Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Donnerstag. Der Treu— badour“, mit Len Damen Heckmann-Bettend orf, Branzesl, Bieber und den Herren Kirchner, Scheidl. Zador, Lücke und Krafa besetzt, Leneben. Anfang IJ Uhr. — Morgen nachmittag 3 Uhr findet im Drernhause die. Mitgliederveranstaltung des Vereins Lessing-Hoch— schule EG. V. statt. Gegeben wird Erwin und Elmire“. Die gestern wegen Streiks der Clektrizitãätswerke ausgefaltfene Auf sübrung von Carmen“ E44. Dauerhezugsvorftellung wird am Montag, den 12. d. M., mit Herrn Kammersänger Richard Tauber als Gast vom Landestheater in Dresden 'in r Rolle des Don Jess nachgeholt. Die bereits verfauften Eintritte karten lowie die Dauerbezugskarten Faben für diesen Tag Gültigkeit, die Kaufkarten können jedoch zurückgegeben werden, und zwar his Sonnabend, den 3. Dezember, zum Kassenpreise zuzüglich des amtlichen Aufgeldes. Eine srätere Zurücknahme ist ausgeschlossen.

Im Schauspielbause wird morgen „Peer Grnt“ mit Günther Hadank in der Titelrolle wiederholt. Anfang 73 Uhr.

—

Handel und Gewerbe.

In der keutigen Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank berichtete der Vorsitzende, Präsident bes Reichs bankdireltoriums Dr. Havenste in, über die Lage der Reichsbank im letzten Monat.

— —

Telegrapvhische Auszahlung.

——— 30. November 29. November Gesd Brie Geld Brie S69l, 30 S708, 0 9840,15 9869, S5

718,525 178,723 S8, 40 S8. 50 1628,30 1631 65 1813,19 1816 85 3471,50 3478,59 3946.95 3953,95 4495 50 4504,50 5119,85 5130, 15

5744 25 5756,77 6485,59 6591,50 399,60 401,40 449,55 450 45 99d, — 6. — 1123,85 112615 274. N6-— 1098,99 110110 244.75 245.25 275,97 26, 63

1698,09 1701,70 1910,55 1914,45

4645, 353 4654,65 5284,79 5295, 30

3346,65 353653, 35 3828,65 3836, 35

Amsterdam · Rotterdam Buenos Aires (Papier⸗

1 Brüssel und Antwerpen Christiania ö Kopenhagen Stockholm und

burn. Delsiniafors Italien London New Jock . ö

chweiz. Spanien. ö Mien (altre Wien ( Dtsch. Oesterr.),

abgestemp. K Budavest . Bulgarien. Konstantinorel.

Gothen:

9 9 9 9 0 9 9 0 0 G 0 a 9 o G O C 0

708 257,70 32, 76

125 293, 70 34,71

727 294,30 34,79

8 60

8.

— — 1.

8 6 6 2 0

1 9 8 3 *

—

Ausländische Banknoten vom 30. November.

Geld Brief . 2465.15 34125 335,15 336 35 1553, 365 1596,75 4445.59 4454. 55 67 56 Jg do hö — 365 — 374.50 375, 50 1558535 1686.75 64,35 3658.75, ,, 3456 po

Belgis che Dãänische Englische

, che Franzõsische Hollaͤndische JItalienische Norwegische Desterreichische

1 1 1 *

für 100 Kr.. ö große (100 - 500 Estrl.) L Estrl. u. darunter. 100 Fres. ? 100 Fl.. . 100 Lire 9

100 Kr.

alte (1000 Kr.). alte (10 - 100 Kr.). neue (1000 Kr.). neue (10 u. 100 Kr.) 500 U. 1000 Lei. 0 unter 500 Lei. für 199 Kr.... Schweizer für 100 Fr... Eyxanische .

Tschecho⸗ssow. Staatsnot. neue 100 Kr. i. daruber] ö. ; unter 100 Kr.

1 Numãnische

424 Schwedische

. . 9

⸗ 5rd n . S6 3303 50 , 256. 52 50 63,50

9 404

— Wie der Handelskammer in Berlin mitgeieilt worden ist werden bei der Anwendung des neuen Abgabentarifs die bisherigen Grundsätze beachtet. Mithin bleiben ausfuhrfreie Waren weiter abgabenfres. Hinsichtlich der Anträge auf Anwendung des alten Tarifs ist zu beachten: Es genügt Stellung des Antrags an eine Außenhandelsstelle. Irrtümer in der Zuständigkeit berühren den Anspruch an sich nicht. Ser vor dem 1. Dezember zu stellende An⸗ trag kann ein sormloses Gefuch sein und braucht nicht mit dem Antrage auf Autfuhrhewilligung identisch zu sein, wenn er nur die erforderlichen Angaben enthält, um die Uebereinstimmung mit dem sväteren Ausfubrantrag feststellen zu können. Ausfuhren gn eigene Niederlassungen oder Konsignationelager haben, in der Regel die Gebühr nach dem neuen Tarif zu entrichten. Die Verlängerung ab⸗

abefreier, vor dem 1. November erteilter Bewilligungen soll mit ö nur mit Laufzeit bis 31. Januar 1922 eifolgen. Neber weitere Einzelheiten, besonders über die Begriffe feste Preis vereinbarung? und handejsübliche Fristen!, erteilt das Verkehrsbüro ber Handelskammer, Beilin C 2, ; f

— Nach dem Geschäftsbericht der A. gemeinen Ele ktri⸗ citäts-Gesellschaft,. Berlin, über das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1920 bis 30 Juni 1921 hatte sich im letzten Viertel des Be⸗ richisjahres die Konjunttur gesenkt. Seitdem ist in Deutschland mehr als im Auslande die Nachfrage wieder gestiegen, weil stark beschãftigte Industrien ihre Einrichtungen vergrößerten und ergänzten, pie Eleftrifizierung der Landwirtschast sortichritt und an der Aus—= kehnung und dem Zusammenschluß sehr großer Elektrizitätswerkfe ge⸗ arbeiter wird. Tie Geselsschaft war bedacht, gesckäftliche Bezie hungen und Interessengemeinschaften anzubahnen; sie beteiligte sich bei dem Ausheun der Rhbeinischen Metalwaren⸗ und Maschinenfabrik. Mit der Periehansabrik Pb. Risental K Cr Altiengesell schaft veiständigte sie sich über eine Gemeinschaft techniscker Porjellanherstellung. Aus per Kaxitalserhöhung rom Mai 19290 ist ein Betrag von 34 lor i 4 dem ordentlichen Neserrefonds zugeflossen,

er jetzt mit 168 665 999 4 zu Buche steht. Die meisten Werkstätten der Gesellschast, waren gut heschästigt Nach Verlegung der Transfermatorenfabrik in die großen Wertstätten in Oberschöneweide ist die Fabrik jetzt in der Lage, der sehr starken Nachfrage nach Transformatoren, Hechspannungsapparaten und Scalttafeln gerecht zu werden, Größere Transformatoren mit Leistungen bis zu S0 0090 EM wurden in beträchtlicher Zahl geliefert. Die Apraratesabrik; entwickelte eine Anzahl neuer Zählertypen. Für Installationsmaterial ist ein neues System ausgebistet worden, das mit wenigen Tyren jede Installation ron Wohnräumen nach einheitlichem System ermöglicht. Die Schreit majch nen fabrikalson wurde im Berichtzeitraum erheblich erweitert. In der Turbinenfabrik wurden Schiffsölmajchinen resellt und Sauptichiffmajchinen als Getriebeturbinen ausgemührt. ' därtianng im Kabelwerk Ober pree war mlolge der Stockung aäligkeit und des vorübergehenden Konjunkturumschwungs im ahr ungleichmäßig. Währen? Leitungsmatenal zeißweise weniger

keflellt wurte, gab der Bau von Glektrizilätewerten und die Erweite⸗

g⸗Freileitungs« urd Kabelnetzen der Abteilung eschäftigung. Die Fernsprechkabelabteilung

losterstraße 41, nähere Auskunft.

ibrer Abte ung für Neubau von Dampflokomotiven als auch in den Pexaraturwertstätten ihren Umsatz wejentlich steigern. Ausreichende Aufträge des In- und Auslandes liegen vor. Das Elektrostahl⸗- und Walrserk in Sennigsdorf hat fich weiter zufriedenstellend entwickelt. Um die Fabrik auf eine breitere Grundlage zu stellen., wurde sie zu Beginn des neuen Geschäftsjahres in Gemeinschaft mit den Linke⸗Hofmann⸗ Werken und der Attiengesell⸗ schaft Lauchhammer in eine eigene Aktiengesellschaft umgewandelt. Die technischen Abteilungen für Ausführung von Einzelanlagen waren für die Schwerindustrie ausgiebig bejchäftigt. Die Eisen⸗ industrie des Auslandes erteilte Aufträge auf geschlossene elektrische Anlagen für Hütten⸗ und Stahlwerke. Dabei gelangten Turbodynamomaschinen sowie greße Maschinensãtze für Her rr lalern und Walzwerke zur Ab⸗ lieferung. Der Mangel an Kohlen und die hohen Kohlenpreise nötigten zu dem weiteren Ausbau von Wasserkraftanlagen. Eine nicht unbeträchtliche Zabl von Aufträgen auf ö Wasserkraftgeneratoren sind der Gesellschaft zugeflossen. Das Bestreben, den Versorgungs⸗ bereich der größeren Werke, insbesondere solcher, die mit Wasser⸗ kräften oder billigen Brennstoffen arbeiten. auszudehnen, und die Elektrizität auch auf dem flachen Lande in Gebiete zu führen, deren Versorgung früher als unrentabel galt, führten zur steigenden Anwendung höchster Spannungen, die Ausdehnung der 100 000 Voltnetze; die beträchtliche Erweiterung der Mittel⸗ svannungsnetze und die große Zahl neuerrichteter Srtangtze stehen hiermit in engster Verbindung. Eine beträchtliche Zahl entsprechender Aufträge, insbesondere von Transformatoren . Leistung, wurde der Gesellschaft erteilt. Tas Straßenbahngeschäft war, entivrechend der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der Straßenbal nen, sehr ruhig. Größere Aufträge gingen fast nur vom Ausland ein. Die Elektrifizierung der Vollbahnen macht langsam Fortschritte. Das Geschäft der Dampflokomotiven biachte außer den fortlaufenden umfangreichen Auebesserungsarbeiten Neubestellungen, sowohl der Reichseisenbahnverwaltung als auch des Auslandes. — An Löhnen und Gehältern wurden im abgelaufenen Geschästsjahr S04 246 000 AÆ. an Steuern und sozialen Lasten 88 105 009 4 auf⸗ gewendet. — Für die Angestellten und Arbeiter wurde in Falfen⸗ agen bei Seegefeld ein Erholungsheim geschaffen, das mit über 100 Betten in der Lage ist, jährlich etwa 1800 männlichen und weiblichen Angestellten und Arbeitern eien mehrwöchigen Er⸗ holungsaufenthalt zu bieten. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Wohnungsproblem zugewandt und für die Angestellten und Arbeiter, soweit es in den Kräften der Gesellschaft stand, die Wehnungs« not zu mildern veisucht. Se beteiligte sie sich an verschiedenen märkischen Siedlungsgesellschaften, die ihren Angestellten und Arbeitern zweckmäßige, gesunde und billige Wohnungen zur Ver⸗ fügung stellen. In Eichwalde hat die von der Gesellschaft geförderte AC G⸗Siedlungsgenossenschaft ein . Terrain erworben, das in 200 Siedlungerarzellen von je einhalb bis dreiviertel Morgen auf⸗ geteilt und an ihre Arbeiter und. Angestellten vergeben wurde. Vierzig Siedlungshäuser sind im Rohbau fern estellt. Die bisherige Entwicklung rechtiertigt die Hoffnung, daß dieses Unternehmen trotz der ungebeuren Erschwerung der Bautätigkeit mit gutem Erfolge durchgeführt wird. — Die Autbildung von geschulten Arbeitern, besonders von Maschinenbauern, Drebhern und Werkzeugmachern, bat sich die Gesellschaft auch weiterhin angelegen sein lassen und in Reinickendorf eine Lehilingsschule nach neuzeitlichen Grundsätzen eingerichtet. Der Lehrgang teilt sich in praktische Werkstatiarbeit und. theoretische Ausbildung. Der. Schule * besondere Ausbildungskurse für Monteure, Meister und

raktikanten angegliedert. Der Erfolg und die Arbeiten der Lehr⸗ linge haben die aufgewendeten Bemühungen belohnt. Nach Rückstellung von 1090 0600 C900 4 auf ein Werkerhaltungekonto soll der Reingewinn von 8239 Mill. Mark wie folgt verteilt werden: 3 vd Gewinn⸗ anteil auf 250 000 000 Æ G6 om ige Vorzugerktien 7 500 0090 , 74 vH p. r. t. auf 250 000 900 4 Vorzugsaktien Lit. B 4 531 250. 4, 16 99 auf 300 000 900 MÆ Stammaktien 48 000 000 4A, 16 vH p. r. t. auf 50 000 000 4 Stammaktien 2 000 000 4, Gewinnanteil des Auf⸗ sichtsrats 1 Sop1 562 M, Zuweisung an den Unterstützungsonds und andere Wohlfahrtseinrichtungen 5000 000 4, für Stiftungen 12 000 000 4. Vortrag für 1921/22 1 505 874 Æ. Auf der Tages⸗ ordnung der Generalversammlung vom 21. Dezember steht u. a. der Antrag auf Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von bis 250 Millionen Mark Stammaktien.

— Nach dem Geschäftsbericht der Harpener Bergbau Aktien Gesellschaft. Dortmund, überstieg auch im abge⸗ laufenen Geschäftsjahre die Nachfrage nach den Erzeugnissen die Her⸗ stellungsmöglichkeit. Zu Anfang des Jahres 1921 eintretender Mangel an Absatz in den Erzeugnissen aus dem Koksofenteer führte zu einer nicht unerhebsichen Senkung ihrer Preise; gegen Ende des Geschästsjahrs drohte ein vorübergehender Ueberfluß an Koks zu einer empfindlichen Ein⸗ schrãnkung der Kokereien zu führen. Zur Zeit der Abfassung dieses Berichts sind diese Schwierigkeiten behoben, Koks und Teererzeugnisse werden wieder voll abgesetzt. Die Belegschaft hat sich vom Anfang bis zum Ende des Geschästsjahrs von 38 73 auf 43 624 vermehrt. Vor Kriegsanfang betrug sie 32 6577, sie ist also jetzt um 10 947 oder 335 vo höher. Die Frauenarbeit in den Grubenbetrieben hat gänzlich aufgehört, Die Kohlenförderung stieg von 6441 827 t im Vorjahr auf 7355 726 t im Berichtsjahr, blieb aber gegen die Förderung des letzten Friedensjahrs von 8 206 664 t noch um 10,4 vH zurück. Die Koktserzéugung erhöhte sich von 1486 1583 t im Vorjahr auf 1871 3301 im Berichtsjahr, die Brikettheistellung von 127 879 t auf 156 004 t. An schweselsaurem Ammoniak wurden 24720 t, an Teer 63979 t und an Benzolen 13 428 t gewonnen. In der Abteilung Schiffahrt wurden mit den Schleppdampfern No 132 z befördert gegen 11195576 im Vorjahre. Die Abteilung hat auf Grund der Bestimmungen des Versailler Friedensvertrags nicht weniger als 147 ihres Bestands an Frankreich abtreten müssen. Obwohl die Abgabe der Schiffe schon längst erfolgt ist, ist noch nicht befannt, welche Entschädigung dafür vom Reiche aus— bejahlt wird. ö. der Brikettfabrik in Gustapsburg wurden 63 445 * Briketts hergestellt und versandt. Auf Gut Geeste wurde auch im abgelaufenen Jahre ein Gewinn nicht erzielt. Die Land⸗ wirtschaft litt unter zen den Erzeugungsfosten nicht entsprechenden Höchstpreifen. Die Schweinezucht und ⸗mast wurde in geringem Um⸗ fange wieder aulgenommen. Schlachthaus und Wurstfabrik lagen noch still. Die Kleinkinder⸗ und Haushaltungsschulen, verbunden mit Einrichtungen zur Krankenpflege, erforderten einen Aufwand von 349 904 4z. Erstere waren von 518 Kindern besucht. Im Kaiser⸗ Wilhelm⸗ und Kaiserin⸗Auguste⸗Victoria⸗Kinderheim' in Bad Sassen⸗ dorf wurden im abgelaufenen Geschättsjahre 440 Kinder von Arbeitern der Gesellschaft je vier Wochen kostenlos verpflegt. An Grundeigentum besaß die Gesellschaft am 30. Juni 1921 2724 ha Sl a 44 am. Die

ahl der Werkswohnungen wurde um 397 vermehrt. Im ganzen ind jetzt 2472 Häuser mit 10651 Beamten, und 7743 Arbeiter⸗ wohnungen vorhanden. Außerdem werden 22 Ledigenheime unterhalten. Der Reingewinn beträgt 20 840 520 4, dessen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 6 vo Gewinnanteil von 2 500 00 A (25 v Einzahlung auf 10 000 0909 65 neue Vorzugsaktien) 150 000 4A, 4 vH Vordividende von 55 000 000 AÆ Stammaktien 3 400 000 A, Zuwendung für gemeinnützige Zwecke 2 000000 4, satzungé gemäße Bewinnan seile 53 o M. i S Mebrdividende von 85 ih ög0 K Stammaltien 13 600 000 , Vortrag auf neue Rechnung 7383 250.4.

— Die Roheinnahmen der Canada⸗-Pacific-Eisen⸗ bahn ergaben laut Meldung des W. T. B.“ im Oktober 1921 eine Abnahme gegen das Vojahr von 2711 000 Dollar; Rein⸗ einnahmen: Abnahme Wh E00 Dollar. — Die Roheinnahmen der Baltimore and Ohie⸗Eisenbahn betrugen im Oktober 1921 gegen das Voriabr weniger 5 S6 600 Dollar; Reineinnahmen: Zunahme 268 00 Dollar. ᷣ

W ien . 29. Nrren ber. (W. T B.) Die Neryeltung der Niederösterreichischen Escempte⸗-Gesellschaft m Wien beabsichtigt, das Attienkapita! von 250 Mil'lionen Kronen auf 499 Millicnen Ktonen zu erhöhen. Hiervon sollen 50 Millionen Kronen den gegenwärtigen Aktionären im Verhältnis von 5: 1 angeboten werden, während die restlichen . Millionen Kronen an ein auswärtiges Konsortium begeben

erden.

bezugsvorstellung.

Wagengestellung für Kohle,

6 und Brikett am 285. November 197

J

2. . Ruhrrevier Oberschlesisches Redien Anzahl der Wagen

23 920 5039

15 909

8351 1150

8 O8.

Gestellt..

Vicht gestellt Beladen zurũck⸗ geliefert.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 29. Norember. (W. T. B.) ( Umtliche Der i en ur) Holland 9885, 10 G., 9904.9 B. Frankreich 1993 95 G. 182535 8 Belgien 1828,15 G. 1831,85 B. Amerika 26, 97 G. 277,53 R England 1104 35 G. 1106.65 B. Schwei 5264 60 G.. 5275. 39 R. Italien 1130 85 G., 1133, 13 B. Dänemark oh 4 90 G. DI05 10 R Norwegen 3946,05 G. 3953,55 B.. Schweden 66573 45 6G. 5556 55 B. Spanien 3306,15 G; 351385 R. Prag 29720 J. . B., Budapest 34,45 G., 3454 B., Wien (neue) 773 6. Prag. 29. November. (W. T. B.) Notierungen der Dexisen. entrale: Berlin 34,0 G.. Marknoten — G. Wien 110 . ai , — — G. — Amsterdam 3390, London 380, Nen

V 8 *. ; ;

London. 29. November (W. T. B.) Deyisenkurse. Paris 57 r, Belgien 60, 445. Schweiz 21 533, Holland 11.24. New York z6hĩ, Spanien 25,773. Stalien 986/. Tentschland 1695

Tondon, 29. November. (W. T. B.) Silber 3773, Silber au Lieferung 375 /. .

Lon don, 28. Nopember. (W. T. B) Priratdigont 3u n 4 „0 fundierte Kriegsanleihe 79.50, 5 οG Kriegsanleihe 88, 23, 46. Siegesanleihe 733 /

Paris, 29. November. (W. T B.) Devisenkurse. Deutschland 5.25. Amerika 1446,50. Belgien 9553. England b7. 6584, Holland 513,75, Italien 58, 50, Schweiz 274,75, Spanien 200,75.

Zürich, 29. Noxrember. (W. T. B.) Deyisenkurse. Berlin 130, Wien O, 17. Prag H. 0. Holland 186. 00. New Jork ha o, London 20 91, Paris 36,30. Italien 21,30, Brüssel 34, ob, Kopen hagen 97 25. Steckholm 123,35, Christiania 74,73. Madrid J3 3, Buenos Aires 170 00, Budapest O 70, Bukarest —— Agram 17565.

Am sterdam, 29. November. W. T. B.) Devisenkurs. London 11,24, Berlin l, Ml z, Parig 19,474, Schweiz 53,95, Wien C6 Kopenhagen 52 30, Stockholm 66,30, Christiania 40, 30. New Jon 281, 50, Brüssel 18,579. Madrid 39,10 Italien 11,423.

. Am st er dam, 29. Nobember. (W. T. B.) Y 00 Nieder ländische Staatsanleihe von 1915 S6, 09, 3 os Niederland. Staatk⸗ anleihe ——,. 3 960 Deutsche Reichsanleihe Januar Juli⸗Coupqh — Königlich Niederländ. Petroleum 378,25, Hulland⸗Ameriß Linie 140 50, Atchison, Topeka Santa Fös —— Rock Iglcl — Southern Pacifie — —, Southern Railway — —, Uni Pacifie 146 75. Anaconda — — United States Steel Cory. ga o

Matt.

Kopenhagen, 29. November. (W. T. B.) Dexisenkur⸗, London 21, 57, Nem York 542,00, Hamburg 2, M, Paris 37,4 Antwerpen 35,K,75, Zürich 19325, Amsterdam 192,50, Stockholn 127,25, Christiania 77,25, Helsingfors 9, 50. -

Stockh ol m, 29. November. W. T. B.) Devisenkurse. Londu 1701, Berlin 1ů50, Paris 29,50, Brüssel 28,50, schweiz. Pläz Sl, oo, Amsterdam 156.40, Korenhagen 79,00, Christiania 60 in Washington 428,00, Helsingfors 7,25. J ;

Christlanra, 29. Nevember. (W. T. B.) Devisenkurs. London 28,19. Hamburg 275, Paris 49, 90, New York 706506) Amsterdam 250,25, Zürich 134,06, Helsingfers 12,50, Antweryen

1

,es, Stockhoim 18550. Kopenhagen 136 00.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 28. November. (W. T. B.) Die Wollauktien ist infolge starken Nebels ausgefallen.

Bradford, 28. Norember. (W. T. B.) Am Wollmarkt waren die Umsätze zu gering, um sich über die Tendenz und Priel bewegung ein Bild machen zu können.

Viperrp ool, 283 Ncrember. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 6600 Ballen, Einfuhr 16680 Ballen, davon amerikanische Banmmelle — Ballen. Novemberlieferung 10 64, Dezemberliesemm 1058, Januarlieferung 1057. — Amerifanische und brasilianisch Baumwolle je 67 Punkte niedriger, ägyptische 0 Punkte niedriger.

Nr. 47 der Veröffentlichungen esundheitsamts“ vom 23. November 1921 hat Folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Fieberthermometer. — Schlachthöfe. — Gre, Gerichte ãrztlicht Ausschüsse. Landesgesundheitsrat. — Mitglieder des Landeh⸗ esundheitsrats. — (Reg.⸗Bez. Liegnitz) Grenzberkehr mit der schecho⸗ Slowakei. — (Hessen. . Urkundenstempel. — (Bremen) Hebammen. — Cesterreich) Aspiranten der Pharmazie. — har mazeutische Spezialitäten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tict seuchen. (Bavern, Sachsen, Schweiz) — Vermischtes. Pest. 16) — Cholera, 1920. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Gt burts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in den 49 deutschen Orten nit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandeg. — Erkrankungen an übertragbaren Krank⸗ heiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. — Witterung. — Beilage A, Bd. X: Auszüge aus gerichtlichen Entscheidungen, bett. den Verkehr mit. Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebraucht gegenständen (Wein).

—

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage,)

—

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden Dennerstag: Nachmittagt

Mitgliederveranstaltung des Vereins „TLessing⸗Hochschule e. V. Erwin und Elmire. Anfang 3 Uhr. — Abends: 246. Dauen⸗ bezugsvorstellung. Der Troubadour. Anfang 74 Uhr.

Freitag: Der Rosenkavalier. Anfang 69 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt. Donnerst. 240. Dauer Peer Gynt. Anfang 743 Uhr. Freitag: Nathan der Weise. Anfang 73 Uhr.

mm

Verantwortlicher Schriftleiter Direkter Dr Tyrol Charlottenburz

Verantnortlich für den Anzeigenteil Der Vorsteber der Geschaftsstell—⸗

Mechnungstat Mengerina in Berlin Verlag der Geschäftsstelle Menaering) m Berlin.

Druck der Norddeutschken Buchdruckerei und Verlagsanstalt, kö .

Drei Beilagen

nnd EGrste, Zweile und Dritte Zentral- Dardel greaifter Bellene

des Reicht

If. ene, 2

zum Deutschen Reichsa

Erste Beilage

Nr. 289.

Derlin, Mittwoch, den 80. November

0 .

e, f,

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

ar mr.

Nichtamtliches.

(Forfsetzung aus dem Hauptblatt)

Preuhijcher Landtag. 76. Sitzung vom 29. November 1921, Mittags 12 Uhr.

UGBericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))

Vizepräsident Garnich 12914 Uhr. ö

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ fragen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. Menzel⸗Halle (Komm.), den Antrag Kilian und Genossen (Komm. ), das Ministerium um Auskunft über den Stand des Hungerstreiks in den derschiedenen Strafanstalten zu ersuchen, an erster Stelle zu beraten. Aus allen Gegenden liefen Nachrichten ein, daß die politischen Gefangenen in den Hungerstreik getreten seien.

Abg. Mey er⸗Berlin (U. Soz,) nnterstützt das Ersuchen des Porredners. Der sehr wichtige Antrag Kilian, ließe 6 sehr wohl heute mitverhandeln, wenn das Ministerium kurz und sachlich über den Stand der Dinge berichtet.

Von rechts und aus dem Zentrum wird gegen den Antrag Menzel Widerspruch erhoben. Das Haus geht somit zur Tagesordnung über.

Die Deutschnationalen haben am 15. September eine kleine Anfrage eingereicht, welche das Verbot der von den Deutsch⸗ nationalen und dem Landbund des Kreises Zauch⸗Belzig für den 2. August geplanten J in Caputh zum genstande hat. Es wird gefragt, ob das Staatsministerium das Verhalten des Hegierungspräsiden ten billigt, ob insbesondere das Verbot des Goltesdienstes und die Gewaltandrohung gegen die Teilnehmer der Feier a. werden. Ein gleichzeitig veranstalteter Massenumzug ker Sozialisten durch Caputh sei ungehindert bonstatten gegangen.

Aus der ausführlichen Erwiderung des Vertreters des Staats minäisteriums wird auf der Presseempore nur der Satz verständlich, daß im Interesse der Auf rechterhaltung der öffent⸗ lichen Ordnung und Sicherheit der Regierungspräsident sich zu seinen Maßnahmen veranlaßt gesehen hat.

eröffnet die Sitzung um

Auf die kleinen Anfragen der Deut schna tionalen und

ger Deuctschen Volkspartei, die die Beschlagnahme des Fäaiser. Wilhelm⸗Göymnasiums in Aachen zum Jwed. der Ünter⸗ bringung eines belgischen rf durch die belgische Militär⸗ kehörde zum Gegenstande haben, ist gestern, wie der Pirasident itteilt, vom taatsminißfter in m eine schriftliche Antwort

eingegangen, die gedruckt und an die Mitglieder des Hauses verteilt

wird. Der Gegenstand ist somit für heute erledigt.

Auf eine kleine Anfrage det Abgeordneten Jacoby⸗Raffauf Zentr), was das Staatsministerium zu tun geenke, um den Vieh⸗ haltern die Ernährung des notwendigsten Viehbest ndes zu er⸗ möglichen, da die durch die grohe Dürre und Trockenheit veranlaßte k die Gefahr , habe, daß das notwendigste

spann⸗ und Milchvieh nicht durchgehalten werden kann, wird seitens des Vertreters der Staatsregierung erwidert, daß diese den Notstand anerkennt und ihrerseits alles tue, ihn ein⸗ kidimmen. So sei u. a. die Weiterverbreitung Stroh auf⸗ fel , grerschren; angeordnet worden. zrechmäßigsten Abhilfemaßregeln mit ministerlum Verhandlungen im Gange.

Der Abg. Peter s- Hochdonn (Soz.) kommt auf die Auf⸗ lösung des Stad tverordnetenkollegiums von Itzehoe und auf die Uichtbestätigung des Stadtrats Schinkel zum Bürgermeister von Ihehre zuriick. Der Vertreter des Staatsministeriums erklärt: Die luflosung ist erfolgt, weil die Gesamtlage eine unverzügliche Lösung er entstandenen Si e i en gebot, so daß die g kuns des Bezirksausschusses über die aus der Mandatsniederlegung ent- standenen Klagen nicht abgewartet werden konnte. Rücksichten auf die , fähigkeit oder Nichtbeschlußfähigkeit des Kollegiums sind kei der En schließung des Ministers des Innern nicht in Frege ö ommen. Dem Stadtrat Schinkel ist die Bestätigung der Wahl um Bürgermeister versagt worden, weil er als Stadtrat zur Ver⸗ . des schwebenden Konfliktes durch sein Verhalten wesentlich eigetragen hat.

Hierauf setzt das Haus die zweite Beratung des Haus⸗ halts des Ministeriums des Innern mit Auös⸗ nahmeder Ausgaben fürdie Schutzpolizei fort. Zu den vorliegenden Anträgen ist heute noch ein Antrag der Deutschnationalen hinzugekommen, der ein Ein⸗ wirken auf die Reichsregierung dahin verlangt, daß die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten vom 28. September schleunigst aufgehoben wird oder eine Fassung ö die so schwere Ge⸗ sährdungen der versassungsmäßig gewährleisteten Preßfreiheit, wie sie durch das Verbot der Täglichen Rundschau“ in die Erscheinung getreten sind, ausschließt.

Abg. Dr. Berndt⸗Stettin (Dem): Das alte autokratische System und der alte Staat Preußen sind unter den Stürmen des strieges zusammengebrochen. Im neuen Staate Preußen muß bon innen 6 und von unten herauf die Läuterung und Um⸗ dilbung erfolgen. Wir sehen heute die Demokratie an der Spitze des ö. derwirklicht, aber die Macht der Reaktion 3 noch nicht gebrochen, sie werrscht vor allem noch in den Selbst⸗ verwaltungskörpern. ir brauchen im modernen Staate auch ine moderne Verwaltung. kö bedarf es der Resorm des ge⸗ samten Verwaltungsapparäatetzd. Wir brauchen eine Reorganisation ker Verwaltung, wir brauchen eine nenzeitige., Regelun des Beamtenrecht und Line. ig uh Yerspnalpositik, wenn wir wirklich die Einheitlichkeit und Leistungsfähig⸗ leit der Verwaltung verbürgt sehJen wollen. Die , . muß fest auf dem Boden der Verfassung stehen und ein unbedingt , ,. Instrument für die im modernen Geiste zu führende Staatsverwaltung bilden. Die Gesetzentwürfe, bie diesen nenen Zustand herbeizuführen bestimmt sind, sollten se schleunig wie möglich, wenn es angeht noch im Dezember, veröffentlicht werden, damit die Beamten und die Oeffentlichleit 23 Stellung nehmen lönnen. Geschichtlich gewordene Zustände dürfen nur soweit respeltiert werben, als eine innere Berechtigung dazu besteht. Die Errungenschaften der städtischen Kultur müssen soviel irgend nöglich auf das Land hinausgetragen werden., Es sind große kistungsfähige Landgemeinden zu scaffen, mit denen man die Hutgbezirke zusammenlegen muß. Wir begegnen auf dem platten ande immer noch Erscheinungen, die die Notwendigkeit einer hleunigen und gründlichen Reform , nahelegen. Es matt sih dort noch eine souverüne Verachtung von Recht und Grietz breit, die wicht nur den guten Sitten wiberspricht. Der Tobe schöpferische Gedante der Selbstrerwaltung . in vnserem ItaatzResen voll ausgebaut werden, von ther süssi ufsickt müssen wir befrent werden. . . tührr ein ungeheurer Mißbrauch getrieben worden.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaut, wiedergegeben sind.

Reichsernährungs⸗

Oft ging

Ebenso seien über die

üsstger Staats. Mit dem Bestätzgungsrecht ist

man mit aller Heimlichkeit vor, ö daß der Nichtbestätigte nicht einmal wußte, , er nicht bestätigt worden war. Demgegen⸗ über gab es keine Rechtsinstanz. Mit der Selbstverwaltung muß nunmehr ernst gemacht werden. Es wird notwendig sein, daß den Gemeinden sowohl wie den Gewählten ein Rechtsmittel 6 enüber dem Einspruch des Staates gegeben wird. Auf steuer⸗ ichem Gebiete ist Abhilfe dringend notwendig, damit die wirt⸗ schaftlichen und kulturellen Arfgaben der Gemeinden erfüllt werden können. Ein Niedergang der Städte wird katastrophale Folgen 2 nur für die Städte, sondern für das ganze Land aben. Abhilfe wird nur geschaffen werden können durch eine Aenderung der e,, ,, ,, durch eine größere Beteiligung der Gemeinden an dem Ertrag der Steuern, namentlich der Umsatz= steuer. Die Frage, ob Magistratsverfassung oder Bürgermeister⸗ verfassung, muß nach den Wünschen der einzelnen Gemeinden ö werden. Soweit die Magistratsverfassung in Geltung leibt, müssen ihr die k genommen werden. Die Magistrate müssen verkleinert werden. Auch däe Selhstverwaltung der Kreise bedarf der Erweiterung. Die Fragr der Durchführung der Autonomie der Provinzen hängt eng mit dem Wohle des anzen Staates ,, . 3 hst wäre es notwendig, eine . ielle Grundlage für die Autonomie der Provinzen gesetzlich estzulegen. Bei der Feform der n muß vor allen Dingen 46. Vereinfachung und Verbilligung Bedacht genommen werden. iele Erlasse könnten ungeschrieben bleiben, wenn die Beamten selbst an Ort und Stelle Erfahrungen sammelten. Die ganze heutige Verwaltungsmaschine ist viel zu kompliziert. Vieles von den Geschäften der Regierungen könnte den Kreisen und Ge⸗ meinden übertragen werden. Auch die Oberpräsidenten sind mit Arbeiten überlastet, die sehr gut von anderer Stelle geleistet werden könnten. Bei den Verwaltungsgerichten brauchen wir das Laien⸗ element noch viel notwendiger als bei den eigentlichen Gerichten. Der demokratische Staat 9 von seinen Beamten verlangen, daß sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Selb stverftůndlich soll keine Gesinnungsschnüffelei getrieben werden, aber Milde gegen⸗ über den Beamten ist nicht angebracht, die ganz offen die Autorität der bestehenden Staatsverfassung verhöhnen. Auf die Befchwerden des Herrn v. Winterfeld über die Verordnung des zie e er en erwidere ich, daß es Pflicht der Reichsregierung war, alle staatlichen Machtmittel anzuwenden, gegenüber einer Volksverhetzung, die selbst den Meuchelmord verherrlichte. Man würde es im Volk nicht verstanden haben, wenn die Reichs⸗ regierung stillschweigend das geduldet hätte. Im Interesse des gesamten Volkes mußte dagegen eingeschritten werden. Die . der Presse allerdings soll geschont werden. In dem Ver⸗ angen eines verschiedenen Vorgehens gegen kommunistische Aus⸗ schreitungen stimme ich mit Herrn v. Winterfeld durchaus überein, namentlich im Hinblick auf die Meldungen der letzten Tage. Ein derartiges verbrecherisches Treiben , nicht geduldet werden. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Regierung hier voll ihre Pflicht tun wird. Aber ebenso scharf muß auch nach rechts hin vorgegangen werden, wenn da versucht wird, die Rechtsgrundlagen des Staates zu untergraben. (Beifall bei den Demokraten. . .

26 nimmt der Minister des Innern Seyering das Work, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno— ramms erst in der nächsten Nummer des Blattes im Wort⸗ aute wiedergegeben werden wird.

Abg. v. Eynern (D. Pp.): Bei einem Regierungswechsel sind wie beim Stat Leichenreden sozusagen überflüssig; die neue Kwalition ist da, es fängt ein neues Spiel an. Leider muß ich feststellen, daß die erste Partie, die das neue Ministerium unternommen hatz uns nicht sehr gut gefallen hat. Nicht, daß ich glaubte, daß das Verbot der igen undschau“ meine Parkei gefroffen hätte. Ich freue mich, zu lesen, wie sehr das Blatt betont, zu den Deutschnationalen hinübergewechselt zu sein. Jedenfalls rechnet es nicht zur Großen Koalition, und so richtet sich auch das Verbot nicht gegen meine Partei als solche. Erreicht worden mit dem Verbot ist eigentlich nur, daß es das Blatt wieder zur Beachtung gebracht hat. Der Minister des Innern hat uns heute eine volle Rechtfertigung des Verbotes geben wollen, es deduziert, daß zu Gewalttaten aufgereizt werden solle daß die Stagtseinrichtungen berächtlich gemacht werden solllen. Nach meiner Auffassung ist aus dem betreffenden Artikel weder das eine noch das andere herauszulesen. Wenn mir auch die Mentalität der Leser der Täglichen Rundschau nicht so gen au be⸗ kannt 6 fo glaube ich doch nicht, daß das Blatt um die Person des Herrn Dr. Wirth eine solche Atmosphärg verhreitet hat, wie damals, als die Tat gegen den Reichsfinanzminister Erzberger ig. Der Äusschuß des Reichsrats hat jag das Verbot schleunigst aufgehoben aber ein gewisses Gefühl der Mißstimmung darüber, daß nicht Porrefl verfahren worden ist, ist doch zurückgeblieben, und von diesem Stand- punkt gerade aus bedauern wir, daß der Minister diesen Fehler ge= macht hat. Dem heute eingegangenen Antrag der Deutschnationalen wegen Aufhebung der Verorbnung des Reichspräsidenten können wir nicht zustimmen. Die Verordnung ist damals ganz gewiß ab irato , worden, aber man soll sie deshalb nicht ab irato aufhehen. Eine solche Verordnung muß aber nach beiden Seiten gleichmäßig ausgeführt werden, und 4 bedauern wi ganz außerordentlich, daß der Minister nicht an demselben Tage die Rote Fahne verboten hat, die den angeblichen Brief eines Arbeiters brachte, in dem ganz klar zu Gewalttätigkeiten, zum Morde gegen die „Janaillen der Reaktion aufgefordert wurde. Danehen befand * in derselben Nummer vom 22. November noch eine Menge anderer Tathestände, die geeignet waren, in viel schlimmerer Weise als die „Tägliche Rundschau Stimmung gegen Dr Wirth zu machen. Ich will damit nicht gesagt haben, daß ich ein Einschreiten dagegen mit der ganzen Schärfe der Verordnung für unbedingt nötig gehalten hätte. Was die Stellung der Beamtenschaft , so hat ung der Ministerpräsident in seiner Antrittsrede seinen Stanbpnnkt dargelegt, und auch an den Wortlaut des Difziplinargesetzes von 1852 erinnert, welches auch zwischen dem Nerhalten der Beamten im Amte und außer dem Amte unterscheidet. Wir erwarten, aß der Beamte das Vertrauen aller derer genießt, die von seinem Amte abhängig sind, es ist nicht angängig, daß er von dem einen Teile diefes Vertrauen genießt, von dem anderen mit Miß. trauen beobachtet wird. Wenn wir zu einem neuen Diszʒiplinarrecht kommen, werden wir gar nicht umhin können, die Pflichten des Be⸗ amten mit einer ganz allgemeinen Formel zu umschreiben. Zu unserem Bedauern hat der Abgeordnete Berndt sich sehr scharf über die reaktionären“ Beamten ausgesprochen, die den anderen Beamten den Weg versperren und sogar eine besonders geheime Spionage

treiben sollen. Mit dem Begriff Reaktionär“ kann man sehr leicht

in die Irre gehen. Jedenfalls darf sich der Beamte, wenn er das all⸗

Lemeine Vertrauen genießen will, nicht zu weit in lin gerichtete Be⸗ , einlassen. Das Wort „Parfamentarismus“ wird vielfach ganz verschieden berstanden, ein jeder denkt sich etwas anderes darunter, denn diese Stantseinrichtung ist als salche noch zu jung. Das eine aber werden wir festhasten müssen: Wenn Parlamentarismus, wenn Parlamente herrschaft bedentet, deß die leberdigen Kräfte des Staates sch bier im Landtag, deß die letendigen Kräfte des Rei es sich im Rei wrtag vereinigen, nad deß diese leßendicen Sräfte richtung- und ausschlarreßerd sein sollen, dann muß das Parlament aich die morgsische Führung behalten, dann muß es in würdiger Weise seine staalsrechtlich bepeutenden Angelegenkellen behandeln, bann darf es nicht herabgewürdigt werden zu einer Radaubude, bor der schließlich kein Mensch mehr Respekt he. (Sehr richtig! rechts Das Sinken des Ansehens des Parlamentes bringt die Gefahr mit sich, daß andere

,, hochgebracht werden, seien es solche von links, wie die Straße, ober große Organisgtionen, die die öffentliche Rkeinung und den Gang der dolltischen Gefschäfte beeinflussen Die parlamentarische Staatsform kann nur hestehen, wenn das Parlament seine Würde hewahrt und den moralischen Stanbpunkft höchhalt. Die bloße An= lehnung an ausländische Vorbilder, wie Amerika, Englank cher n . bringt uns nicht weiter. Aufs engste hangt hiermit die , der ie der Staatsbehorben jusammen. Im inisterium sind die inifter Vertreter der politischen Parteien z geht heute nicht anders, als daß sich ein. Mehrheit von Parteien zusammenschließt und damit auch die Minister stellt. Immerhin ift ö. heute s on in den weiteren oheren Verwaltungsstellen ein karter fachtechnischer EGinschlag vorhanden. Die Zwischeninstanz . e, . idien, scheint, mir, wenn die Selbft verwaltung i. 1s Probinzen und Gemeinden gestärkt wird, nicht nötig zu sein. 6 hleibt eine Anzahl von Amtsstellen übrig, wo nicht nach politischen Gesichtspunkten Kerr wird. Eine geordnete Berufzlauf⸗

bahn werden wir doch auck späh h 6 e, en,, n, n. uch später haben und die igkeit muß den Beamten erhalten bleiben, e,,

und gezüchtet es muß ein Nachwuchs erhalten

chtet werden, der es für seine Ehre und seigen Styl; ba im preußischen Staatswesen in . . g ne * 36 kõn nen wir nur erreichen, wenn gewisse Stellem bern rufsgbeamten n . werden. Ich denke da in erster Linie an bie Stellen ber taatssekretãre. Dicse müsfen ale Manner Don besonders starkem . zuderlcssigem Charakter gewissermaßen bas gute Gewissen er alten Beamtenschaft darstellen. Wenn der Min wer gesagt hat, er wolle dafür sorgen, daß diejenigen sich begünstigt fühlen, dis auf dem Boden der regierenden polttischen Anschauung stehen, so ist das theoretisch ganz schön, aber in der Praxis wird es roch anz ähnlich wie im alten Staate sich gestalten, wo die Besehung der ee. durch die Karriere zustande kam, wo die leitenden e sich diejenigen aussuchten, die ihnen persönlich nahe ftanden, und von deren Eignung und Tüchtigkeit sie überzeugt waren. Da sst es gar nicht nötig, über Konnexionswirtschaft zu schreien, der preußische Staat ist bei biefem System nicht schlecht gefahren. Das Wort des Minifters Pominlcus daß der Beamte in erster Linie Beamter und dann erst Parteimann sein soll, hat seine Berechtigung. Wenn es heute tatsschlich, Per⸗ sönlichkeiten gibt, die als Kommunisten bereit sind, die Gesamthert über das Einzelinteresse der . zu stellen, so kann das bloße Lippenbekenntnis zur kommunistischen Partei nicht maßgebend sein, sie aus dem Amte zu entfernen. Darin kann ich dem Puinister nur bei⸗ stimmen, daß verlangt werden werden muß, daß die Gi te er der Bevölkerung den Staasbeamten Vertrauen schenkt, baß arne, daß e, ,. che ö in ngetragen werden. enn der Abgeordnete Preuß zu einem für den Schulunterricht bei der Schutzpolizei 3 hie über ke deutsche ö ein in demokratischem Sinne gehaltenes Vorwort geschrieben hat, so gehören derartige parteipolitische Ausführungen nicht in ein Schulbuch hinein. . izei darf nicht der Spielball der einzelnen Parteien fein. Die Staatzautorität und ihre Trager müssen geschützt werden, ebenso aber darf den alten Beamten dieser Schutz nicht vorenthallen werden, die vielfach von Neulingen an⸗ gefeindet werden, weil man auf ihre Stellungen reflektiert. Auch da muß es gelten: Gleiches Recht für alle 6. ident Garnich macht

den Redner darauf aufmerksam, daß seine Redezeit abgelaufen ist.)

Abgeordneter Dr. v. Dryander (B. Nat.): Der Grundfatz des Freiherrn vom Stein, daß die Selbstberwastung in einem starken Staate großzügig sein soll, in einem schwachen Staate aber nicht, sollte bei uns in unserer Ohnmacht mehr denn je beachtet werden. Das ilt, auch besonders für die Provinzialautonomie. Die Abgeordneten rüger und Berndt sind auf die Tannenbergfeiern eingegangen und fie als Kontrollversammlungen der Reaktion , ö tichtig! 66 In den Tannenbergfeiern kommt zum Ausdruck der Stolz den deutschen Volkes und besonders weiter Kreise unserer Jugend über das, was unser Volk in großer Zeit geleistet hat, und je stärker der nationale Druck wird, der ,, Volke lastet, umsomehr wird auch der nationale Gedanke Gefahr laufen, auch einmal sich in un— politischer Form zu äußern. Aber das ist weder staatsgefährlich oder e , , ,. sondern etwas sehr Natürliches und der Ausdruck

, er nicht die Beamtenschaft

gesundesten Kraftempfindens unseres deutschen Volkes. (Sehr richtigh

Herr v. Eynern . y hin * e daß. wã . . gierung gegen rechtz recht scharf vorgehe, sie diese Schärfe gegen links dermissen lasse. In diesen Tagen ist das der Abgeordneten gi Zetkin abgenommene Material ,, worden. Dieses Maferial war mir als Berichterstatter des Untersuchungsausschusses bekannt, auf Weisung des Oberreichsanwalts durfte es bisher nicht verwertet werden. Umsomehr bin ich erstaunt, daß es im Vorwärts erschien, in einer Zeitung, die vom Voxrsitzenden des Untersuchungsausschusses ber= antwortlich 66 wird und die auf Grund einseitiger kom ˖ . eußerungen die n n. in allerschlimmster Weise angegriffen hat. Der größte Teil der Angriffe auf die Schupe ist bereits gerichtlich erledigt, und zwar meistens in freisprechendem Sinne. Der gegenwärtige Minister des Innern hat den Uebergriffen gegen die Rechtsbarteien auf Grund des Erlasses des 3 dom 28. September mit dem Verbot der Täglichen Rundschau einen besonders krassen Fall hinzugefügt. Der Artikel des Herrn gegen war , . gehalten, er hat weder den Tatbestand der Aufreizung zu Gewaltakten noch zu Verfassungsbrüchen, noch den der Verächtlich⸗ machung der Republik und ihrer Organe an sich, und um den vom Minister des Innern in den letzten Satz hineingelegten Sinn aus dem Artikel herauszulesen, bedarf es einer besonderen Sr ür nase. Wir haben allen ö zu fordern daß diese Verordnung des Reiche praͤstdenten nunmehr 'aus der Welt geschaff wird oder daß sie wenigstens so abgeändert wird, daß eine , der Pressefreiheit künftig unterbleibt. Die Verordnung des Reichspräsidenten trägt den Mangel einer ?,, e , ,, Tathestandes. Wir sind durchaus bereit, der Regierung die Schutzmittel zur Verfügung zu stellen, deren sie bedarf. Dem Herrn Staatskommissar für die öffen 1 ,, habe ich gebeten, mir auch einiges von dem . hweren Material zur Verfügung zu stellen, das der rr

eichskanzler seinerzeit als belastend für meine Partei in Aus icht gestellt hat. Erst nach Monaten hat mir der Herr Staatskommissar einige Zeitungen geschickt, unter denen aber auch keine einzige war, in der zur Gewalt, zum Verfassungsbruch oder Terror aufgefordert wurde. (Hört! Hört! rechts) Zudem stammen die Artikel bon Persönlich⸗ keiten, die uns nicht einmal bekannt sind. Die Herren von der Sozial⸗ demokratie möchte ich doch einmal fragen, ob jemand aus unseren Kreisen solche Drohungen geäußert hat, wie sie aus führendem sozial⸗ demokratischen Munde auf dem Görlitzer Partei⸗ tage laut wurden. Sie haben manche Worte, gebraucht, um die Massen in die Hand ihrer Führer zu behalten, von denen das eine oder andere Wort nicht so ganz ernst gemeint ist. Voraussetzung für den Schutz der n . wäre, daß in der Ver⸗ waltung wieder ein unbeugsamer Rechtswill . Die 23 35 gebung des ersten Jahres nach der Revolution hat in unserer Ver= waltung schwere Erschütterungen hervorgerufen. Bei der Bestrafung von Landräten handelt es sich in vielen Fällen um solche, die das Disziplinarverfahren gegen sich beantragt haben. Diesem Wunsche u aber nicht entsprochen. einem Falle wurde auf dem Rechtswege entschieden, S* das Verhalten des Landrats zu irgend⸗ einem disziplinarischen Cinschreiten nicht die Handhabe bet. Die Schuß polizei muß eine wirksiche dolsse org az lion sein. Sie mß erhalten und gefördertzr erden al ein starkes Bollwerk. (Zuruf links: Gegenüber den Kapp-Leutenl, Wir kaben in diesem Jahr die Fritz Regierung. Wenn wir einmal zur Konsolidierung der Verbältnisse kemmen, werden wir noch häufigere sel erleben. Der

. Beamtenkörper muß rein sachliche Arbeit tun. Demokratische Kreise,