S sir Krafffahrzeuge bedeutend erböht wird, ist es auch nach 3 . . ne. 9 Ausgleich der Wett bewerbom glich leiten erforderlich die teuer auf Kraftfahrzeuge, die der gewerbe mäßigen Perfenenbeförderung dienen, und. Aüf Lastkraftwagen aug zuzehbnen, die b äber fieuegkei waren. Die neuerdings in. Aufnahme kommenden Kleinhhafträder (35. B. Fahrräder mit wilsemototen Fraftroller) sind sheuerlich besonders schonend bebandelt. Bei den asikraftwagen find die elektrisch angetriebenen und Lie Benzin⸗

Cine Untersuchung bat gezeigt, daß bei

fahrzeuge zu trennen. ; ! ͤ . glei jm betriebsfertigen Zustande die Transvort⸗

eis lettrowngen im Mittel balb so groß ist, wie die . 3 vor allem auf das hohe Gewicht und zie Empfindlichkeit der Atkum ulatoren zurũckusübren ist. Die KBlektrowagen follen deshalb nur kalb so hech besteuert werden wie die Benzinfahn jeuge. Die Sieuersätze stellen nach Angabe der Regierung das Mindesenaß dessen dar, was das Reich angesichts feines Geldbedarfs aus dichem Teile deß Beförderungsverke hrs an Stenern erwarten muß. Es ist versucht worden, die Kraft. fahrzeugfseuer den Beträgen anzunähern, die für die gleichen Transportleistungen auf der 86 an Beförderungesteuer zu zählen wären. Regierungsseüt . wurde betont, daß gerade der lutomobilverkebr in sehr groß km Umfang die Kosten der Wege unterhaltung beeinflußt, und daß diese Kosten in letzter Zeit ganz außerordentlich gestiegen sind. Es wird notwendig werden, anf alle Sinnabmequellen zurückzugreifen, die sich jür Hie Auf⸗ bringung der für die Wegeunterkaltung erforderlichen Mittel er⸗ zöhnen' Deshalb lassen fich die Einnabmen gerade aus, der Be- steucrung der Kraftfahrzeuge den Ländern nicht vorenthalten, zu deren Obliegenheiten Wegehau und Wegeunterhaliung geboren. Der Aus schuß' nahm nunmehr den 81 des Gesetzentwurss in . Fassung der Regierung an. Von hebalten wurde hierhei 9 Ab⸗ stimmung über einen Antrag des Abg. Dr. ach ni che ö. den zweiten Absatz des 5 1 zu streichen, der bestimmt, daß Probe⸗ und Ueberführungsfahrten nicht versteuert werden sollen. Hier⸗ fr wollte der Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) einen Paragraphen in den Gesetzentwurf einfügen, der bezüg. ; Kraftfahrzeugen, die nur ju

lich der Besteuerung von J . gu i. oder erung fabrten dienen, folgende nn, ,

Pie Fahrzeuge baben ein Probefahrtedennzeicken zu führen. Stęu J ist dem das Probefabrtkem zeichen zugeteilt ist; Die Steuer beträgt är eine Steuer larte aui die Dauer einc Jahres fur Probefahrtfennzeichen, die für Kraltfahrzeuge feder Ait gelten, 1500 4, für Probe sahrtkennzichen, Tie nur für , , gelten, 300 4, auf die Dauer von sechs Nonaten zwei Dritte . Dauer von zwei Monaten ein Viertel den Ja bree ste ner Probefghrt⸗ Tunnzeicken, die amtlich anerkannten Gachverständigen zur Ve. wendung bei der technischen Prüfung van Kraftfahrzeugen zugeteilt werden, sind von der Steuer befreit. Der Meicheminister der Fingnzen ist ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Ausführung dieser Vor⸗ schriften zu erlassen. . ⸗ 6 n 22 . Abg. Schiele (D. Nai den Antrag, daß ven der Steuer Kleinkrafträder befreit sein sollen, ebenfo wie Kraft ub zeuge, die ausschsießlih die Beförder ung (Fortbewegung), von Lasten und Geräten und zur Arbeitsstätte und dem Antriebe dieser Geräte dienen. Die Abstimmung über den pprstehenden Antrag wurde zunãchst or , , . die S5 2 und 3 würden in der Fassung der Regierung vom Ausschuß angenommen. ĩ ;

ö Regierungsrat Dr. Hoffmann führte aus: Die Besteuerung der Kraftfahrzeuge, die gegenüber dem Pferdefuhrwerk erbeblich größeren Aktionsradius haben, muß zweckmäßig von Reichs wegen für daz ganze Reichsgebiet einheitlich geregelt werden. 3. besondere erfordert dies die Rücksicht auf kleinere Zander mit star em Automobiidurckgange verkehr, die aus der Bafteuernng der in ihnen bekeimateten Fahrzeuge allein nicht genügend Beiträge zur Wege⸗ unterhaltung erzielen könnten, während der im S 17 des Entwurfs vorgesehene Verteil ungsschlüssel dies ermöglichen würde. Im Gegen⸗ faz zur Beftenerung der Kraftfahrzeuge muß, die Vesteuerung der fonstigen Fahrizenge den Ländern überlassen bleiben; es genügt in diefer Hinsicht die Aufstellung gewisser Grund ãtze durch die im. Reichsrat gegebene Vertretung. der Länder. Bezüglich der Höhe der Sleuer wurde von sozigldemokratscher Seite bemängelt, daß die Steuersätze für Personenkraftmwagen jetzigen Stande der Geldentwertung zu gering seien. Abg. Dr. Pachnicke (Dem) trat die em Stan vunkte bei Fine Kraftwagenstener von 3009 4 bis 4000 pro Jahr stände wirklich in gar keinem Verhälinis zu den enormen

bei dem

Anschaffungs⸗ und Unterbaitungskosten eines Nersonenautomobils. Gin Regierung svertreter fübrte demgegenüber an, daß man die Automobilsteuer nicht zu sehr enhöhen dürse, da

die Verbreitung und die Zunahme der Verwendung von Kraftwagen in Deutschland im Verhältnis zu anderen Landern nicht sehr groß sei, Für Deutschland gab der Redner folgende Statistik des Kraftfahrzeugbestandes am 1. Juli 1921 bekannt: rzund 30 000 Krafträder, rund 600 0 Per onen tzaftwagen, rund 36 G00 Lastfraftwagen; Zunahme bei den Kriaftfahrräbdern um 30 vH, bei den Personenkraftwagen um 13 pH, bei den Lastrattwa en um 35? v gegenüber dem J. Januar 1814. Man müsse also auch daran Denken, diese an sich nickt sehr starke Entwicklung mögisichst zu schonen.

Aus der Mitte des Ausschusses wurde darauf aummersam gemacht, daß auch bei den Vorbesprechungen zu dem Gesetzentwurf nicht nur die Arbeligeber der Automobilindustrie, sondern auch die Arbeit⸗ nehmer sich aus Gründen der Erhaltung und Fortentwicklung der Industrie dagegen ausgesprocken hätten, die Steuer noch weiter zu

erböben. Demgegenüber erklärte Abg. Peine (Soz), daß das Urteil der Betriebsräte der Arbeiterschaft in der Automobil⸗ induflrie ihn nicht veranlafsen könne, von dem Antrage

auf Erhöhung

ver Mehrheitssozialde mokraten s zurůck⸗

der Steunersätze für Personenautom obile

zutreten. Die geschäftstüchtigen. Unternehmer venständen es im allgemeinen sehr gut, die Vertreter der Mbeiter da⸗

durch, daß sie ihnen eine infolge der Steuergesetzgebung eintietende Arkeitslosigkest mit allen Schrecken und Grausen an die Wand malen, sich gefügig zu machen, und benutzen so die einge schüchterten Ärbeiler zum Schutze gegen eine vollkemmen gerechte Besteuerung. Redner sei überzeugt, daß infolge dieser Steuer weder die Industrie Gefahr laufe, noch irgendein Chauffeur entlassen zu werden brauche. Der Ausschuß beschloß sodann, die sogenannten Kleinkrafträder von jeder Steuer zu befreien. Sonstige Krafträder sollen nach den Beschlüssen des Ausschusses folgendermaßen versteuert werden:

t r estarnnn,,,

über 15 kis 3 ,,,, äker 3 bis 35 JJ; über 3.5 bis 4 p 1 . 1 1 1 2 1 2 1 0. 275 Mp,

über 4 ö . 360 4.

Fůr er,, e, f (mit Ausnahme der Kraftomnibusse) wurden folgende Steuersätze beschlöossen: ür sede Pferdestärke oder einen Teil davon

von den ersten vier Pierdestärken d 1490 4, von den nächssen vier Prerdestärken... 170 4, von den nächften vier Pfei destärten.. .. . 0 ,

ven den weiteren Pferdestärken . 270 4. Bei Kraftomnibussen und Lastfraftwagen wurde je nach den Eigen⸗ gewichten des betriebssertigen Kraftfahrzeugs ein Steuersatz von 300 bis 20600 4 vorgesehen. Eleftrische oder mit Dampf angetriebene wastkraftwagen sowie Zugmaschinen ohne Güterladeraum sind je nach hren Eigengewichten ven 150 bis 10900 zu verstenern. Der Aus schuß nahm dann auch noch die s5 5h. bis 16 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierungeborlage an. .

Zu einer eingehenden Debatte kam es bei Behandlung des 8 17, der ne Reihe von Normativbestimmungen vorsiebt, nämlich die Neu⸗ einfübrung von Chaussee und Wegegeldern für unzulässig erflärt, dagegen aber Beiträge zur Deckung der Kosten jür eine außeromdent⸗ icke Abnutzung der Wege (auch sogen Vorausleistungen) einfühnen vill. Bei diesem Paragraphen hat der Reicht rat eine andere Fast ung keschloffen als die Reichsregierung. Der Reichsrat beschloß nämlich, zaß zu diesen Vorausleistungen auch die Reichevost herangezagan wer den weil sie mit ihren Postkraftwagen die Wege

solle, start Demgegenüber betont die Reichsregierung,

abnutze.

Anspruch nebine, sei von ihr genug

190 4K,

eber ã frei war. ze Post bisher ven Wegeabgaben vollstãndig

. wa,, daß die Post , neh n n. ieb berg sei ö Straßen in erhöhtem Maße betrieb übergegangen sei, und dadur he d . . . ö ö Straß bei ⸗ sie kraftwagen⸗ den Straßenbau esten beitrage. indem sie sich ⸗ em Kr ; feu we fc unterwerfe. Dies bedeute schon ein ie ,, . äuknis ünd eine Aufgabe woßlermæorbener, auf 146 Fes Pos e ; vom 25. Oktober 1871 begründeter Rechte. Darüber hinaus noch z

den sogenannten Vorautleistungen herange ogen zu werden, sei mit

innütz z Sanstalt

Fbharafter der Post als gemeinnütziger Verkehrganstal

,, Es könnfe ihr dadurch zum Schaden jür e Allgemeinheit die Ausübung ihres Betriebs — in er

Linie fommt der Poste, nicht der Personenver kehr in Frage — 6 Umständen in merträglicher Weine erschwert . D* Pinisterialdireftor Dr. Po pitz betonte nochmals die frů ö r⸗ flärungen der Regierung, wonach eine Besteuerung , abrzeuge einbeitlich fr das ganze Reich nötig ei. während die Besteuernng der sonstigen Fahrzeuge den Ländern überlassen werden könne. ; bie Erhebung der Sikuer den Reichs steuerbehörden übertragen werden solle, komme eine weitere Belastung der Finanzämter nicht . Abe, Sr. Béeerm ann (Bayer. Volkep. j wandte sich gegen die Neun. einführung von Brückengeldern und bat, die Erhebung der bisherigen Wegegelter nicht Jofort aufzuheben, den Ländern , Dielmehr zur Aufrechterhaltung ihrer Etats die ,, bis zum 1. April 1924 zu gestatten. Wegen der großen Bedeu ier. der Poftkraftmwagen für eisenbahnarme Gegenden dür! ihre . aeflastung nicht durch außerordentliche Wegeabggben, y. ö Reichsratsentwurf vorsehe, geschädigt, werden, Bei. dem ö. e . Zustand der Wege infolge der Ereignisse der letzten Jahre brauchten ie Lander, Probinzen und Gemeinden besondett große Mittel zur Erneuerung der Verkehrswege. Daher stellte Redner den A 1. rag. den Ländern nicht 6, sondern 79 0so des Ertrags der Kraftfahrzeug⸗ sleuer zuzuweisen. Abg. Schiele (Dnat ) beantragte, daß die Kraftfahrzengsteuer vom 31. März 1925 ah nicht mehr erhoben werden solle. In den Ländern sollten bis zum 31. Dezember 1922 Fahrzeug⸗ steuergefetze zur Erhebung von Steuern erlassen werden, die ö schließlich dem Zwecke der öffentlich rechtlichen Wegeunterhaltung dienen. Der Reichsrat solle nähere Bestimmungen erlassen über den Tarif, über Befreiung für bestimmte Arten von ahrzeugen, über die sonstigen Grundsätze, die einer gemeinsamen Regelung bedürfen, sowie über die Anrechnung gezahlter Kraftfahrzeugsteuern auf Fahr⸗ zeugsteuern. Die Erhebung der Tahrzeugsteuern müsse spätestens am April 523 beginnen. Ve Ankrafttreten eines Fahrzengsteuer⸗ esetzes vor dem J. April 1923 solle die Erhebung der Kraftfahrzeug⸗ ö in dem betreffenden Lande entsprechend früher aufhören. Das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer solle zum Zwecke der Wegeunterhallung auf die Länder zur einen Hälfte nach dem Ver⸗ hälinis der Gebletsgröße der Länder zur Gebietsgröße des Reichs, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnis der entsprechenden Be- völkerungszahlen verteilt werden. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folle die Erhebung von Chaussee und ähnlichen Wegegel dern von Kraftfahrzeugen für die gewöhnliche Benutzung öffentlicher Wege, mit Ausnahme folcher für hesondere selbständige Verkehisanlagen, unzuläffig weiden. Zulässig follten Beträge (Vorausleistungen) zur Deckung der Kosten einer außerordentlichen Abnutzung der Wege sein; u solchen Beitragen könne auch die Reichspost herangezogen werden. Im Ausschuß kam auch noch zur Sprache, daß eine Doppel defteuerung der Kraftfahrzeuge in Zukunft ausgeschlossen sein müsse. Nach dem? Wortlaut des Gesetzentwurfs bleibe die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung insoweit bestehen, als zwar die Neueinführung solcher Sondeibefteuerungen für unzulässig erklärt werde, jedoch die Weitererhebung der zurzeit schon bestehenden Sonderabgaben nicht aufgehoben weide. Es sprachen noch der Vertreter Braunschweigs, dieser für die Fassung des Reichtrats, und der Vertreter Baverns, der Tavor warnte, durch allzu plötzliche Aufhebung der Wegegelder die Etats der betreffenden Gemeinden in Unordnung zu bringen. Der Ausschuß setzte die Abstimmung über alle diese Anträge zunächst aus und vertagte sich auf Donnerstag. Der sozialvolitische Ausschuß des vorläufigen Reichs⸗ wirt sch . der Arbeilsausschuß zur Beratung des Gesstz= entwurfs über Mieterschutz und Mieteinigungsämter, der Arbeite ausschuß zur Beratung des Hanegehilfengesetzes und der wasserwirt⸗ schaftliche Ausschuß hielten heute Sitzungen.

Unter Hinweis darauf, daß in unzähligen Zuschriften fort⸗ gesetzt erschütternde Klagen über unerträgliche Folgen des be— stehenden Ehescheidungsrechts zum Ausdruck kämen, hatten unterm 7. November d. J. die Reichstags abgeordneten Frau Dr. Lüders, Erkelenz, Bahr (Frankfurt), . Wie⸗ land, Kerschbaum, Weiß und Frau Dr. Bäumer an die Reichs⸗ regierung die Anfrage gerichtet, ob und wann sie einen Ge⸗ seßentwurf zur Abänderung des Ehescheidungs⸗ rechts vorzulegen gedenke. Darauf hat der Reichs minister der Justiz die folgende, dem Reichstag übermittelte Ant— wort erteilt:

Auch dem Reichsjustizministerium sind in immer wachsender Zahl Eingaben und Beschwerden zugegangen, die sich mit Ter Frage der Umgestaltung des Ehescheidungsrechts befassen. Die Wünsche bewegen sich im wesentlichen in der Richtung, daß die Scheidung innerlich zerrütteter Ehen auch dann zugelassen werde, wenn die Zeriüttung nicht auf ein schweres Verschulden eines Ehegatten zurückzuführen ist. Das Reichsjustizministerium

verkennt nicht, daß die Vorschrift des 5 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchsß, das aus dem Gesichtspunkt der tunlichsten Aufrechterhaltung der Ehe auf dem Standpunkt

des Verschuldungsprinzips steht, in vielen Fällen Härten und Un⸗ zuträglichkeiten zeigt. Wie bereits bei Beantwortung einer früheren Anfrage in der 128. . des Reichstags — Stenographischer Bericht S. 4255 — von dem Regierungevertreter mitgeteilt ist, sind im Reichsjustizministerium bereits seit längerer Zeit Erwägungen darüber im Gange, inwieweit die genannte Vorschrift einer Abände⸗ rung bedarf. Ein diesbezüglicher ,,, . wird zurzeit im Reichsjustizministerium vorbereitet., Eine Entschlußfassung der Reichs⸗ regierung über dessen Grundgedanken ist noch nicht erfolgt.“

Gesundheitẽmesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ ma regeln.

Dem en,, ist der Ausbruch der Maul und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Dresden am 29. November 1921 sowie das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Nürnberg am 28. No⸗ vember 1921 gemeldet worden.

Theater und Musik.

Kammerspiele des Deutschen Theaters.

Hugo von 8 annsthals dreiaktiges Lustspiel, Der Schwierige“, dessen Erstaufführung gestern im Kammei spiel⸗ hause stattland, war ursprünglich für das Wiener Burgtheater be⸗ stimmt. Die Gründe, warum das Stück von dort zurückgezogen wurde, sind zwar nicht bekannt, aber wer die gestrige Berliner Auf⸗ führung sah, wird sie unschwer erkennen. Die Handlung spielt in Kreijen des rer, Hochadels, angeblich nach dem Kriege. Indessen sriegelt sich darin das unbekümmerte Wiener Phäakentum der Vorkriegszeit wider, und spräche nicht der Held deg Lustspiels, der Graf Buhl, hin und wieder vom Schützengraben, fo würde es dem Zuschauer faum jum Bewußtsein kommen, daß Weltkrieg und Revolution inzwischen das einst so frohe Antlitz Wiens voll⸗ kommen verändert haben. Da werden elegante Gesellschaften gegeben,

bei denen leichte, mit sehr viel sranzösischen Redensarten durchfetzte

Feld, Graetz, Gülstorff, Hartmann,

da werden leichtfertig Liebesbeziehmngen

i macht wird, ü . 62 . Cheprosefte erörtert, als wäre nichts geschehen,

5 wä de aite Kaiserstadt und die feudale Dofae sellschaft r 1 * . Grundpfeiler erschüttert und zerstreut werden. Nur net Menschen heben sich in ihrem, Ernst den den Ährigen 6 ker Graf, hon dein schon die Rede wär, und Kemttesse Hels ne, Sie müssen nafurnotwendig zu einander kommen, aber die ,, jbhrer Charaktere steht ihnen hindernd im Wege. Der. Gra, . eins das gleiche Leben führte wie die andern, ist im Schützengra en, wie er versichert, nachdenklich geworden; er ist ernst und schweigsam, . wählen* ihn sich bie redsesigeren Glieder seine, engeren Kreises zu ihrem Vertrauten, insbesondere sein¶ Neffe Stani, der ihm eingeslebt, daß er die Komtesse Helene heiraten wolle. Kein geringerer als der Graf, wird von ihm damit beauftragt, diele Welkug zu befürrrorten. Ver Graf verfucht, ich seines Auftrags loyal zu entledigen, aber aus seinen Worten geht verblümt herpor, daß er Helene selbst liebe. Mit diesem halben Geständnis richtet er Verwirrung in der Seele Helenes an, die ihn zwar wiedeiliebt, aber ber ihrer kühlen Unnohbarkeit es nicht, über sich gewinnt, s dem Grafen zu zeigen. Grst als der Graf sich ü immer von, ihr ver⸗ abschledet hat mit dem Vorjatz ein zurückgezogenes Leben in der Einsamleit zu verbringen, und Helene sich mit Selbstmeordgedanken trägt. führt bie beiden ein rechter Bühnenzu fall wieder zujainmen, der die Syan⸗ nung löst. Helene seibst überwindet jetzt alle Schen un? gesteht in recht gewundener Rede dem Grafen ihre Liebe ein. Die Vorzüge des Hofmannsthalschen Lustspiels liegen weniger in der ziemlich un⸗ gelenken Führung der Handlung als im Dialog begründet, in dem ein Stück Wien, aber, wie schon gejagt, ein Stück Wien der Vor⸗ friegszeit charakteristischen, zuweilen aber etwas zu red seligen Ausdruck findet. In der Aufführung, des Deutschen Theaters kamen diese Vorzüge, zumal da die Darsteller fast alle Desterreichez waren, recht gut zur Geltung., Nur hätte der Shelleiter Bernhard Reich bin unt bieder dag Tempo mehr beflügeln Jollen. Anton Edthofer wirkte in der Rolle des Grafen vornehm und zeichnete den wortkargen Wiener Aristoltaten mit sympathischen Linien. Helene Thimig gab sich als Hräsin Helene faff fo natnrlich wie zur, Zeit, da sie dem Schaufpiel hause angehörte; auch sie schuf eine feslumrissene und durch bre Lichenswürdigkeit anziehen de Gestalt. Natürlich und humorholl, wis immer, war Hermann Thimig als seinen Onkel bewundernder, ihm vertrauender und schließlich von ihm arg enttäuschter Siani. In anderen wichtigen Aulgaben wirkten u. a. die Damen Reisenhofer der man nach langer Paufe wieder guf der Bühne begegnete), Christians, die Herren Schwannecke, Gülstorff, Kühne erfolgreich mit. Der Beifall war recht lebhaft. ? p.

.

m Opern hau se wird morgen, Freitag, Der Nosenkabalier“ mit . . Ärndt⸗Ober, Kurt, Escher⸗Vespermann, v. Scheele⸗ Piller, Mancke, Jacobs und den Herren Stock, Habich, . Jador, Philipp, Lücke, Krasa und Pusch besetzt, gegeben. Musikalischer Leiter ft Dr. Fritz Stiedry. Anfang 65 Uhr. .

Im Schauspie lhause wird morgen „Nathan der Weise mit Arthur Kraußneck in der Titelrolle aufgeführt. Anfang ö. Uhr. — Die Dekoration für Max Brods Einakter . Genühls , der am Sonntag, den J. Dejember, 17 Uhr Vormittags, einmalig in Szene geht, ist nach einem Entwutf des Malers DOravantinos her⸗ geftellt. Die begleitende Musik stammt von Max Brod selbst

Von morgen, Freitag, den 2. Dezember ab. beginnen die ö . 34 ö im Großen Schauspielhause um r. .

ö 6. Mitgliedern des Deut s chen Theatergz dargestellt, findet Mittwoch, den 7. Dezemher, Nachmittag 3 Uhr, Tie Ur= aufführung von Prinze ssin Huschewin d.“, einem Weih—

Prem, als Son dervorstellung zu gun sten der Kinder⸗ Weihnachtsbeschsrumng und des Scha uspieler⸗= Ultersbeims in Weimar gedacht, statt. Mitwirkende sind die erften Kräfte des Deutschen Theaters, und zwar die Damen Bahn⸗ Martin, Christians, Denera, Duval, Hagenbruch, Kupfer, Thellmann, Nevill, die Herren: Brausewetter, Diegelmann, Dieterle, Elier, Feld, Klöpfer, Körner, Lange, Noos, Thimig, Schweikart und Wallauer. Spielleiter ist Ludwig Jubelskv. Betreffs . i r Balletteinlagen finden Verhandlungen mit ersten Tänzerinnen stat

Sonntag, den 4. Dezember, Vormittags 11 Uhr, findet im Deutschen Opernhause das erm Ffonzert des Waghalter⸗Quartetts (Wladislam Wag⸗ halter, Theo Kolb, Emil Kornsand, Hans Kraus) statt. Zwischen Quartetten von Beethoven (A⸗Dur) und Dvorak (Es-Dur) steht als straufführung das Streichquartett in D-Dur des Neuitalieners

Ottorino Respighi.

Aerosunauntisches Observatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow. 29. Nobember 1921. — Pilotballonaufstieg von 8 a 47 bis g als.

Relative Wind Seehöte Lustãzruc Temperetur 0? Feuchtig⸗ gesgwind. oben unten keit . Richtung Sekund.⸗ 2 K og . Meter . . 1170 3534 ö . ö,. 8 4170 NWz N 9

Klar. — Sicht: 800 m.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

. . ö

Theater.

dpernhaus. (Unter den Linden) Freitag: 247. Dauer- bezugsvorstellung. Der Rosenkavalier. Anfang 65 Uhr.

Sonnahend: Das Christ⸗Elflein. — Der Zaunbergeiger. Anfang 7 Uhr. a

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt] Freitag: 241. Dauer. bezugsvorstellung. Nathan der Weise. Anfang 74 Uhr.

Sonnabend: Nachmittags: Jugendvorstellung: Die Räuber. Anfang 4 Uhr. — Abends: Othello, der Mohr von Venedig. Anfang 7] Uhr. ö

Sonntag:; Vormittags: Max Brod⸗Mittagsveranstaltung. Anfang 12 Uhr. h

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

echnungsrat Mengering in Berlin Verlag der Geschäftsstelle Menaering) in Berlin. Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalkt, erlin Wilhelmstr 32 3 Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage)

nachtsmärchen von Fritz Peter Buch, Musik von Fritz Müller⸗

II Kammer musik⸗

nnn, Anzeigfnteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle

und Erste, Zweile, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelgregister Beilage.

— 422

6. , , w.

zum Deut schen Reichsan

Mr. 281.

— — —

Erste Beilage

Verlin, Donnerstag, den 1. Dezember

e ᷣᷣ··¶ —

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 76. Sitzung vom 29. November 1921.

Nachtrag.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haus⸗ halts plans für das Ministerium des Innern für das Rechnungsjahr 1921 ergriff nach dem Abg. Dr. Berndt⸗Stettin (Dem.) der Minister des Innern Severing das Wort, um folgendes auszuführrn:

Meine Damen und Herren! Wenn in der Vorkriegszeit der Minister des Innern seinen Etat vertrat, dann konnte er so etwas wie sein Programm entwickeln. Eine homogene Regierung, eine sichere Mehrheit im Landtage und vor allen Dingen ein gefüllter Staatsschatz, die unerläßlichen Vorbedingungen für eine stetige Innenpolitik, waren gegeben. Ich zweifle nicht daran, daß das wieder einmal so werden wird. Einstweilen ist es nicht so. Man kann sich heute zwar auch weite Ziele stecken. Aber die Wege zu diesen Zielen sind äußerst beschwerlich und zeigen viele Stationen. Heute kann ein Minister deswegen nur versprechen, auf seinem Platze dazu beizutragen, das zarte Staatsgefüge zu festigen und den großen Scherbenhaufen, der uns auf allen Ge⸗ bieten entgegenstarrt, abzutragen, damit der wirtschaftliche und politische Aufstieg unseres Volkes recht bald erfolgt.

Wir sind heute gar nicht frei in unseren Entschließungen und

haben manchmal nur die Wahl, von mehreren Fehlern einen zu begehen. Es ist deswegen gar kein Wunder, daß die Kritik heute so sehr leicht ist, und ich habe mich deswegen auch gar nicht darüber gewundert, daß noch am letzten Freitag die Pfeile der Kritik so dicht an der Staatsregierung, ich darf wohl sagen — für manche Fälle sicherlich — vorbeisauste n. Immerhin muß ich zuge⸗ stehen, daß diese Kritik, gemessen an den Auseinandersetzungen im vergangenen Jahre, maßvoll genannt zu werden verdient. Das bezieht sich sowohl auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld, als auf die Rede des Herrn Abgeordneten Eberlein. (Zurufe bei den Kommunisten: Er hatte gerade einen milden Tag! — Heiterkeit. Der Herr Abgeordnete Eberlein und der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld haben mir im Namen der beiden in Betracht kommenden Parteien das Mißtrauen attestiert. Damit muß ich mich abfinden. Ich würde mich wirklich unbehaglich fühlen, wenn ich mich als der Vertrauensmann des Serrn Abgeordneten Eberlein und seiner engeren politischen Freunde fühlen müßte, und ich darf auch wohl sagen, daß bei den politischen Anschauungen, die der Herr Abgeordnete Dr. von Winter⸗ feld entwickelt hat, es mir auch ebenso unbehaglich wäre, wenn ich das Vertrauen der Deutschnationalen Volkspartei attestiert be⸗ käme. Wenn auch die Form der Ausführungen des Herrn Abge⸗ ordneten Dr. von Winterfeld erträglich war, so, glaube ich, klafft zwischen unseren Anschauungen eine Kluft, zwischen unserer Auf⸗ fassung über die ganze politische Lage von heute und insbesondere über die politischen Notwendigkeiten im Innern des Staates, die kaum überbrückt werden kann. Der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld hat das Mißtrauen seiner politischen Freunde niit dem Hinweis darauf begründet, daß ich in meiner früheren Tätigkeit doch den Beweis geliefert habe, daß ich mein Amt partei⸗ politisch führe. Ich glaube, wer objektiv meine Amtsführung des letzten Jahres beurteilt, wird zu einer derartigen Auffassung nicht gelangen können. (Zuruf bei den Kommunisten: Sicherlich nicht bei der Partei des Herrn Stinnes! — Ich weiß nicht, was Sie unter der Partei des Herrn Stinnes verstehen. Ich habe mich jedenfalls bemüht, soweit die Beamtenpolitik in Frage kommt — und auf die hat ja der Herr Abgeordnete Dr. von Winter⸗ feld das Hauptgewicht seiner Ausführungen gelegt — gleichmäßig alle Parteien dieses Hauses zur Verantwortung heranzuziehen. Wenn Herr Dr. Berndt oben darauf aufmerksam machte, daß das, was geschehen ist, in bezug auf die Reorganisation des BSeamtenkörpers, sich heute nur ausnimmt, wie eine schöne, neue Fassade zu einem alten Gebäude, so akzeptiere ich dieses Bild durchaus; es ist richtig. Und auch die Schlußfolgerungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Berndt aus dieser Feststellung gezogen hat, sind richtig, daß nämlich daraus zu erkennen ist, eine wie große Duldsamkeit die Staatsregierung den Herren von der Deutsch⸗ nationalen Partei entgegengebracht hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), auch den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, die sich nicht so leicht mit den bestehenden Verhältnissen aussöhnen können, die nicht auf dem Boden der Wirklichkeit, nicht auf dem Boden der Verfassung stehen.

Ich habe hier im vergangenen Jahre ein politisches Glaubens⸗ bekenntnis mit Bezug gerade auf dieses Gebiet meiner Tätigkeit abgelegt und gesagt, daß ich loyale deutschnationale Herven, ouch solche, die monarchistisch bis auf die Knochen gesinnt sind, in der Verwaltung gern sehe, wie ich auch Gewicht darauf legen müßte, die Kommunisten allmählich mit dem Staatsgedanken aus⸗ zusöhnen, die Kommunisten auch allmählich in die Selbstver⸗ waltungskörper und in die Staatsãmter hineinzubringen. An diesem Glaubensbekenntnis halte ich feft. Es soll keine Gesinmungs⸗ schnüffelei getrieben werden. Ich glaube aber, daß es in der Tat richtig ist, daß der Staat nur einem Selbsterhaltungstrieb folgt, wenn er diejenigen Elemente in Beamtenkörper begünstigt und er⸗ muntert, die fest auf dem Boden der demokratisch⸗republikanischen Staatsauffassung stehen. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es sind, glaube ich, nicht immer diese Staats notwendigkeiten beob⸗ achtet worden. Ich werde jedenfalls meine Politik danach ein⸗ richten, daß nicht die Vertreter des monarchistisch⸗militaristischen Gedankens sich begünstigt fühlen, sondern diejenigen, die treu auf dem Boden der Verfassung stehen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten. — Zurufe bei den Kommarnisten. — Zueufe von der äußersten Linken) — Sehr verehrter Herr Kollege, ich weiß nicht,

ob Sie mit dem Namen Stinnes oder Boelitz irgendein Programm bezeichnen wollen. (Zuruf: Sie stellen sich ein bischen dumm; Boelitz dürfte ein Programm sein! — Ich muß Ihnen doch jagen — das habe ich übrigens auch bei der Beratung gerade dieses Haushaltsplanes im Hauptausschuß des Landtages erklärt — daß ich Herrn Stinnes für eine Potenz unferes Wirtschaftslebens halte, daß Herr Stinnes in der Tat im deutschen Wirtschaftsleben einer der hervorragendsten Männer ist, dem man von allen Seiten des Hauses Achtung entgegenbringen könnte. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf: Auch die Bolschewisten!) Ich darf daran erinnern, daß wir keine nähere Gemeinschaft mit Herrn Stinnes haben, daß aber jüngst der Herr Abgeordnete Heilmann von dem Herrn Ab⸗ geordneten Müller, dem früheren Reichskanzler, erzählt hat, daß Müller Herrn Stinnes kennen gelernt habe, als die ser sich in Be⸗ gleitung des Herrn Kressin befand. Ich darf an diese Feststellung erinnern. Ich meine also, daß alle Parteien des Landtages Herrn Stinnes —— — (Zuruf) — Ein Programm Stinnes? Meine Herren, so weit das wirtschaftspolitische Programm des Herrn Stinnes in Frage kommt, kann man es, glaube ich, zu einem guten Teile unterschreiben. (Hört, hört! und Zurufe auf der äußersten Linken) — Bitte, lassen Sie mich doch ausreden! Ich weiß, daß Herr Stinnes persönlich sehr bedürfnislos ist, daß Herr Stinnes die Gewinne, die er und seine Gesellschaften aus wirtschaftlichen Unternehmungen erzielen, lieber anlegt, um neue Kohlenfelder zu erschließen, um neue wirtschaftliche Unternehmungen einzurichten, anstatt sie in Weinstuben zu verprassen. (Sehr gut!) Und ich glaube: derjenige schafft für die Volkswirtschaft größere Werte, der so handelt, als ein Schieber und Schlemmer, der, sagen wir, Gegen⸗ stand des Wuchererlasses wird, der Ihnen ja noch nicht scharf genug ist. Also man kann auch mit Herrn Stinnes sehr gut ein Stück zusammengehen. ö.

Und Herr Boelitz, meine Damen und Herren,... Ich habe einmal in der Entgegnung auf Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten von Richter an dieser Stelle erklärt, daß man sich bei der Beurteilung eines Mannes nicht nach einer gelegentlichen Rede, nicht nach einer rednerischen Entgleisung, nicht nach einem gelungenen oder mißlungenen Zeitungsartikel, sondern nach der Haltung des Mannesschlechth in richten müsse. (Zuruf von der äußersten Linken: Kapp⸗Putsch) Und so wenig ich von Ihnen glaube, daß Sie unbelehrbar sind, so wenig ich Ihnen unterstelle, daß Sie nicht mehr entwicklungsfähig in bezug auf ihre staatspolitischen Auffassungen sind (Heiterkeit), so sehr glaube ich, daß Herr Dr. Woelitz in der Zusammenarbeit mit Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Zentrumsherren vieles von dem ab⸗ legen wird, was er früher als Allheilmittel in der Politit angesehe hat. (Widerspruch auf der äußersten Linken.) HWestatten Sie mir, daß ich diese Exkursion nunmehr beende.

Herr Dr. von Winterfeld hat sich darüber entrüstet, daß im vergangenen Jahre deutschnationale Landräte ent⸗ fernt worden seien, in dem man den Kapp⸗Putsch als Vor⸗ wand zu dieser Entfernung benutzt habe. Meine Herren, Herr Abgeordneter Krüger⸗Potsdam hat durchaus mit Recht darauf auf⸗ merksam gemacht, daß das nicht etwa ein gesuchter Vorwand war, den man heute der Regierung zum Vorwurf machen könnte. Die vorgenommene Säuberung im vorigen Jahre war eine absolute Notwendigkeit, nachdem eine Anzahl von höheren Beamten mit fliegender Fahne in das Lager der Verschwörer übergegangen waren, es war unerläßlich gerade diese Landräte, Regierungs⸗ präsidenten und Oberpräsidenten zu entfernen. Und, Herr Ab⸗ geordneter Dr. von Winterfeld, wenn Sie an der Stelle des Ministers gesessen hätten in einer Regierung der Vorkriegszeit und Sie hätten die Erfahrung gemacht, daß die Ihnen unterstellten Landräte zum Teil in das revolutionäre Lager übergegangen wären — ich bin fest überzeugt, Sie hätten um keinen Deut anders gehandelt: Sie hätten genan so wie ich damals die Landräte und Regierungspräsidenten entfernt. Ich glaube sogar, daß die Ent⸗ lassungen unter den Verhältnissen der Vorkriegszeit noch ganz andere Dimensionen angenommen hätten. (Sehr richtig! Ich kann nur wiederholen, was Herr Abgeordneter Dr. Berndt gesagt hat, es ist ein Beweis von der großen Toleranz, von der großen Loyalität des Staatsministeriums, daß es nicht in einem ganz anderen Umfange deutschnationale Beamte oder Verschwörer schlechthin aus ihrem Amte gebracht hat.

Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld hat dann einige Wünsche in bezug auf die Schutzpolizei geäußert. In einem bin ich mit ihm vollständig einig. Ich weiß nicht, ob es bei ihm ein Lapsus war, wenn er sagte, die Schutzpolizei müsse eine wirk⸗ liche Polizei und keine Polizeitruppe sein. — Sie bestätigen mir durch Ihre Zustimmung, daß Sie den Satz so gemeint haben, wie Sie ihn in Ihrer Rede am Freitag ausgesprochen haben. Dann find wir vollständig einig — und darüber freue ich mich — in der Politik, die ich vertrete, aus der Polizei eine wirkliche Polizei und keine Polizeitruppe zu machen. Dabei mache ich allerdings eine Einschrãnkung. So lange die Staatsregierung mit der Möglichkeit rechnen muß, daß sich von links und rechts Leute einbilden, durch bewaffnete Aufstände die heutige Staatsverfassung gewaltsam ändern zu können, und so lange wir unter Verhältnissen leben, die es nicht immer gestatten, zur Bekämpfung dieser bewaffneten Aufstände sofort Reichswehr einzusetzen, muß die Schutzpolizei auch den Charakter einer Polizeitruppe bewahren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ich hoffe, daß der Zeitpunkt nicht mehr allzu fern ist, wo man der Polizei restlos den Charakter einer wirklichen Polizei aufdrücken kann.

Daß wir alles tun werden, um die Landbewohner auch in den Schutz der Schutzpolizei zu stellen, habe ich schon bei der Etats⸗ beratung des vorigen Jahres versprochen. Wir werden die Be⸗

weglichkeit der Schutzpolizei so zu steigern versuchen und die Be⸗= nachrichtigungsmöglichkeiten der großen Zentren der Polizei so vervollkommnen, daß selbst bei kleineren Neberfällen oder bei sonstigen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Landbewohner

Schutzpolizei binnen kurzer Zeit zur Stelle sein kann. Aber ich

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zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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glaube, daß eine Taktik unrichtig wäre, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, die darauf hinausliefe, die Schutz polizei so zu zersplittern, daß ein wirksamer Schutz im Augenblick hoher Gefahr nicht erreicht werden kann. Eine gewisse Konzentration muß vor⸗ handen bleiben.

. Was den Geist der Schutzpolizei anlangt, so möchte ich gegen⸗ über den Zeitungsangriffen von links und rechts erklären, daß ich das feste Vertrauen zur Schutzpolizei habe, daß sie immer mehn ihre hohe Bedeutung im Staatsleben erkennt und immer mehr ein verläßliches Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Rr= gierung sein wird. Wir werden selbstverständlich gegen jede Aus⸗ schreitung, von welcher Seite sie komme, mit aller Schärfe vor⸗ gehen. Ob es sich um deutschnationale Oberbeamte oder um sozial⸗ demokratische Unterbeamte handelt, ist gleich. Wer die Diszipsin der Schutzpolizei untergräbt, wer da meint, daß parte ipolitische Er⸗ örterungen und parteipolitische Betätigung in der Schutz polize! wichtiger sind als der Staatsdienst, muß unnachsichtig aus der . entfernt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemo⸗ vaten.

. Der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld hat sich sodann über die un gleichmäßige Behandlung des Publikums durch die Polizei bekllagt, und die kleine Anfrage, die die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei über Vorgänge in Taputh eingebracht haben, ist ja ein Ausfluß dieser Auffassung des Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld. Ich möchte dabei auf folgendes aufmerksam machen. Herr Abgeordneter von Winterfeld, wie Sie sich darüber beklagt haben, daß eine Tannenbergfeier int Regierungsbezirk Potsdam durch linksradikale Elemente gestõrt worden ist, so haben die sozialistischen Parteien — ich greife nur ein Beispiel heraus — in Insterburg darüber Klage geführt, daß die Tannenbergfeier, die die Deutschnationale Volkspartei dort ver⸗ anstaltet hat, von der Polizei toleriert worden ist, während ein Umzug der sozialistischen Parteien untersagt wurde. Ich habe die Sache noch nicht so genau mwachprüfen können, daß ich mir ein per nliches Urteil darüber zu bilden in der Lage wäre. Ich weiß nicht, ob es fich in beiden Fällen nicht um Mißgriffe der Polize handelt. Das kann immerhin vorkommen, das soll selbst früher, schon in der Vorkriegszeit, vorgekommen sein. Heiterkeit) Aber von einer ungleichmäßigen Behandlung der deutschnationalen zu⸗ gunsten etwa der sozialdemokratischen Partei kann keine Rede sein. Wenn man die beiden erwähnten kleinen Anfragen gegenüberstellt. hat man schon die beste Widerlegung einer derartigen Behauptung.

Herr Abg. v. Winterfeld hat sodann auf die Misere der Ge⸗

nieinden aufmerksam gemacht und mich ersucht, mich dafür einzu⸗

setzen, daß die Städte recht bald die notwendigen Gelbmittel *

halten, um die neue Be soldunginden Stadtgemeinden durchführen zu können. Ich kann erklären, daß ich erst heute früh gerade über diesen Punkt eine eingehende Besprechung mit dem FTinanzminister gehabt habe, die zu dem Ergebnis führte, daß der Finanzminister und ich gemeinsam beim Reiche vorstellig werden wollen, um sofort Vorschüsse vom Reich zu erbitten, aus denen die Beamtenbesoldung gedeckt wird. Ich bin überzeugt, daß der Reichsfinanzminister die Notlage der Gemeinden anerkennen und nicht zögern wird, diesem Antrage zu entsprechen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber darauf aufm erk sam machen, daß es notwendig i st, daß die Semeinden sich bei der Festsetzung der einzelnen Besoldungsgruppen im Rahmen der Staats- und Reichs besoldungsordnung halten. Gerade wenn man wünscht, was der Kollege Dr. Berndt am Schluß seiner Aus⸗ führungen zum Ausdruck brachte, daß eine möglichst enge Beziehung zwischen Gemeinden und Staatsverwaltung dadurch gegeben würde daß die Beamten wechselweise ausgetauscht würden, dann darf man in Zukunft nicht gestatten, daß die Stadtgemeinden die stãdtischen Beamten in höhere Besoldungsgruppen einreihen, als es nach den Arbeiten, nach der Verantwortung der Beamten, kurz nach allem, was als Voraussetzung in Betracht kommt, zulãssig ist. ; Ich darf vielleicht im diesem Zusammenhange eine Mitteilung über die kommunalen Serfassungsgesetze machen, die auch der Kollege Dr. Berndt heute arsführlich besprochen hat. Sie werden es verstehen, meine Damen und Herren, daß ich nicht nur angesichts der Geschäftsloge, sondern auch hinsichtlich der unge⸗ klärten Stellungnahmen der verschiedenen Parteien zu den Problemen der Verfassung auf Einzelheiten nicht eingehe. Ich will nur soviel sagen, daß es mir erwũnscht erscheint, die Landgemeinde ordnung und die Städteordnung vorweg zu verabschieden. Man kann vielleicht die Kreisordnung und Provinzialordnung mit ein bringen, aber wenn man berückfichtigt, daß die Vertretungskõrper der Kreise und der Provinzen erst am 2. Februar des Jahres gewählt find, daß aber andererseits die BVertretungskõrperschaften der Landgemeinden und Stãdte bereits seit drei Jahren sitzen, wird man anerkennen müssen, daß eine unterschtedliche Behandlung und damit auch die frühere Verabschiedung die ser Gesetzes vorlagen durch aus zu vertreten ist. Mir scheint, daß es unbedingt notwendig ist, recht bald die neue Landgemeindeordnung und Stãdteordnung herauszubringen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Wir werden bei der Fertigstellung der Brovinzialordnung versuchen müssen, den Gedanken der erweiterten Selbständigte its rechte ber Provinzen hineinzuarbeiten. Der Kollege Dr. Berndt irrt, wenn er von dem Gesetzentwurf, der zu Anfang dieses Jahres den Provinzialvertretungen unterbreitet worden ist, meint, daß es ein Gesetzentwurf der Regierung gewesen sei. Es war ein Vorentwurf des Staatskommissars Dr. Drews. Die Regierung hat sich durch⸗ aus nicht mit allen Vorschlägen dieses Entwurfs identifiziert, auch sie war davon überzeugt, daß die Dotation, die in diesem Gesetz entwurf vorgesehen war, nicht reicht, um die durch die Erweiterung des Aufgabenkreises erhöhten Kosten der Provinzen auch nur in etwa zu bestreiten. Die Haltung der Provinzialbertretungen he diesem Gesetzentwurf gibt dem Staatsministerinm die Gewißheit. daß es sehr wohl möglich ist, unter BVerzichtleistumg auf ein be⸗ sonderes Gefetz, bei der Proviuzialordmnung Rt unterfuchen, od man