1921 / 283 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

C Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenoffenschaften.

VYI 745

Gemäß § 57 des Miechowitz G. m. b. O zu Miechowitz, ö ordentlichen Ge für Sonntag, den 18. Dezember 1921, Gasthaus ergebenst eingeladen.

SEinladung. Vereinsstatuts werden die

Mitglieder des Konsum⸗Vereins O. S., zu einer neralpersammlung . Nachmittags 4 uhr, im Brollschen

Tagesordnung:

1. Verlegung der Jahresrechnung. Beschunßfassung über die Genehmigung der

24

Bilanz sowie die Gewinnverteilung und die dem Vorstand zu erteilende

Entlastung für das Geschättsja Wahl von drei Aufsichtsratsmi Statutenänderungen. Mitteilungen.

010

4.

Die geprüfte und richtig befundene Bilanz Geschä lslokal zur Einsicht der Genosfen vom 4

Miechowitz, den 29. November 1

hr. 1920/21. tgliedern.

vom 30. September 1921 liegt im 3 Dezember 1921 ab aus.

Konsum⸗Verein Miechowitz

eingetragene Genossen cha

er Au

mit beschränkter Haftpflicht.

fsichtsrat.

192482

Einladung zu einer außerordent⸗ lichen Generalversamm lung der Ge⸗ nossenschalt für Donnerstag, den 5. Tezember 1921, Nachmittags 33 Uhr, nach Weimar. Kanzlei der Nechte anwälte Mardersteig, Erfurter Etraße g.

Tagesordnung:

1. Geschäitsbericht. Vorlage der Liqui⸗ dationsbilanz; Entlastung von Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.

2. Bestätigung der Auflöfung der Ge⸗ nossenschaft.

53. Bestätigung der Bestellung von Liqui⸗ datoren.

Nebra, den 1. Dezember 1921.

Nebraer Leitungsgenossenschaft

e. G. m. b. S. in Liquidation. Vorstand und Liguidatoren:

A. Schulze. R. Rofenhahn.

Niederlaffung ꝛc. von Rechtsanwalten.

2286]

In die Liste der bei dem Kammergerlcht zugelassenen Rechtsanwälte ist am 23. No⸗ vember 1921 unter Nr. 621 eingetragen der Rechtsanwalt Dr. Ernst Eckfte in in Berlin⸗-Wilmersdorf, Gieselerstraße 18.

Berlin, den 29. November 1921.

Der Kammergerichtspräsident. 92237]

In die Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist am 25. No⸗ vember 1921 unter Nr. 622 eingetragen der Rechtsanwalt Dr. Alfons Braß in Berlin W. 8, Leipziger Straße 90.

Berlin, den 23. November 1921.

Der Kammergerichtspräsident. 92480]

Ter Rechtsanwalt Justizrat Daltr op in Gottesberg ist heute in die Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsannälte eingetragen worden.

Gottesberg. den 22. November 1921.

Tas Amtsgericht.

27721 327731

In die Rechtsanwaltsliste des Land⸗ erichts Nürnberg wurden heute eingetragen ie Rechtsanwälte Thaler, Hans, Dr. wis mann, Bernhard, Reis, Fritz, Serz, : ; J. z Richard. Sie baben ihren Wohnsitz in Nürnberg genommen.

Rürnberg, den 1. Dezember 1921.

Der xandgerichtsprãsident. . lhecsn⸗

Der Rechtsanwalt Jofexrh Pantert si in der Liste der bei dem Landgericht Beuthen O. S. zugelassenen Rechts⸗ anwälte auf seinen Antrag heute gelöscht worden.

Beuthen O. S., den 29. November 921.

Der Landgerichts prãsident.

1

10) Verschiedene Bekanntmachungen.

190724

ö Die Th. Koehn n. Co. G. m. b. S.

ist It. Gesell schaftsbeschluß vom 15. Ok⸗

tober 1921 in Liquidation getreten. Gläubiger werden gebeten, sich beim

unterzeichneten Liquidator zu melden. Salensee, den 23. November 1921. Dr.-Ing. H. Grisebach, Architekt,

Berlin- Halen see,

Joachim Frie drich⸗Straße 50.

ö 8

d .

901731 Bekanntmachung. Durch Beschluß der Gesellsckafterver⸗

sammlung der Kasino⸗Betriebsgesell⸗ schaft m. b. S. in Wetter (Rnhr) dom 21. November 1921 ist die Auf⸗ lösung der Gesellschaft beschlossen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hier⸗ mit aufgefordert, sich bei derselben zu melden.

RasinoBetriebsgesellschaft m. b. S. Wetter (Ruhr) (in Liquidation). Rothöft.

583711) Goetz & Ungewitter Gesellschaft m. b. S. i. 8. Lörrach in Baden.

Nach Gesellschafterbeschluß vom 16. Ok. tober d. J. ist die Gesellschaft in Liqgui⸗ dation getreten. Als Lignidator ist Derr Ingenieur Georg Goetz in Lörrach bestellt worden. Die Gläubiger wollen ihre Forderungen dorthin stellen.

92332 Von der Deutschen Girozentrale, hier, ist der Antrag gestellt worden,

4159 09009090 4 ige Anleihe des Verbandes Groß⸗Berlin von 1820 (Anleihe der neuen Stadt⸗ gemeinde Berlin), planmäßige Rück- zahlung in 30 Jahren (vom 1. April 1921 bis 31. März 1951)

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 30. November 1921.

ulaffungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz kv.

92333 ; Von der Firma Delbrück Schickler K Co., bier ist der Antrag gestellt worden, 464509 099 neue Stammaktien der Vereinigten Ultramarin⸗ fabriken Aktiengesellschaft vor⸗ mals Leverkus, Zeltner & Con⸗ sorten, Köln a. Nh. Nr. 10001 bis 14500 zu je 4 1000 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse juzulassen. Berlin, den 30. November 1921. Zula ssungsstelle an der Börse zu Berlin. Kovetz kv.

92334

Von der Rheinischen Creditbank, Mann⸗

heim, ist beantragt:

4000 9900 nene Aktien der Unionwerke A. G., Maschinen⸗ fabriken,. Mannheim - Berlin, 4000 Stück zu je * 1000, Nr. 6001 bis 10 000,

zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. . Mannheim, den 29. November 1921. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Mannheimer Börse. 92504 Von der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt Abteilung Dresden in Dresden ist der Antrag gestellt worden, 3 nom. A0 60 000 00900 neue Aktien der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt zu Leipzig, 60 000 Stück über je 4 1000, Nr. 216 667 2'6 666, zum Handel und zur Notiz an der Böͤrse zu Dresden zuzulassen. Dresden, den 1. Dezember 1921. Die Zulassungestelle bei der Börse zu Dresden. Julius Heller, Vorsitzender.

92505 Von dem Bankhause Gebr Arnhold in Dresden ist der Antrag gestellt worden, nom. Æ 10900 909 neue Stamm⸗ aktien (4000 Stück über je 4 1000 Ur. 2501 5500) der Mimosa, Aktiengesellschaft in Dresden zum Handel und zur Notiz an der Böoͤrse zu Dresden zuzulassen. Dres den, den 2. Dezember 1921. Die Julafsungsstelle ver Börse zu Dresden. Julius Heller.

89534 - Arminius Lichtspiele, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Als Liquidator der Gesellichaft fordern wir die Gläubiger hiermit auf, ihre Forderung bei dem Unterzeichneten anzu⸗

bewirkt werden soll. Hermann Ballenthin. Rathenom, Jãgerstraße 25.

900456] Bekanntmachung.

Die unterzeichnete Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschaftes vom 23. No= vemher 192] aufgelöst. Die Glãubiger der Gefellschaft werden aufgefordert. fich bei derselben, Essen, Frau⸗Berta⸗Krupp⸗= Straße 12, zu melden.

Im u. Exporthandelsgesellschaft

m. b. S.

Der Liguidator: Hans Star ke.

89531) Bekanntmachung.

Die Optima Schuhfabrik mit be⸗ schränkter Haftung zu Samburg, Ed uardstraße 46/48, ist anfgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden.

Samburh, den 20. November 1921.

Der Liquidator der Optima Schuhfa brit mit beschränkter Haftung in Liquidation.

Heinrich Eckboff.

0008ũ Die Ges. in, beschr. Saftg. Backes & Co. zu Tüsseldarf, Berger Ufer 5, ist aufgelöst. Ich fordere als alleiniger Liquidator alle Gläubiger auf, sich bei dem unterzeichneten zu melden. Bades, Liquidator.

melden, da die Auflösung der Gesellschaft /

92783 Generalperfammlung der Allgem. Jüd. Kolonis. Srganis. am Sguntag, den 18. Dezember, 5 Uhr Nachm., im Büro der A. J. K. O., Kurfürstendamm 150. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands u. d. Reviforen. 2. Wahlen.

92lg93 Wirtschaftsgemeinschaft, Breslau. Am Dienstag, den 290. Dezember 1921, VBormittags 113 uhr, findet im Sitzungesaale der Handels kammer zu Breslau eine außerordentliche Gesell⸗ scha fterversammlung statt. Tagesordnung: . 1. Beschliỹ fi sn⸗ über die Lignidalien der Gesellichaft . 2. Bestellung der Liquidaktoren. Wirtschafts gemein schast r,, reichseigener Güter) m. b. S. Dr. Grund, Vorsitzender des Aufsichtsrats.

92783) Beamtenversicherungs verein des Deutschen Bank⸗ und Bankier⸗

gewerbes (a. G.) zu Berlin.

Hierdurch gestatten wir uns, unsere Mitglieder zu der am Sonntag. den S. Fanuar 1922, Vormittags 10 utzr, in dem Saal der U⸗T.⸗Lichtspiele zu Berlin, Feiedrichstraße 180, 1 Tr., statt⸗ findenden außerordentlichen General⸗ versammlung des Beamtenversicherungs⸗ vereins des Deutschen Bank und Bantier⸗ gewerbes (a. G.) zu Berlin einzuladen.

Tagesordnung:

Aenderung der 55 2, 3, 4, 16, 28, 31

32, 34 der Satzung und der 5' ö 4. 5, 5, 98, Jo,. jo a, Io b, I. 153, 15, 19, 21, 23, 24, 26, 27 sowie der Schlußbestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Die Aenderungsvorschläge der Ver⸗ waltung liegen im Gir rte al des Vereins, Jägerstr. 59 / 60, zur Einsicht aus.

Teilnehmer an der Generalversammlung bitten wir, sich durch Vorlegung ihrer Mitgliedskarte zu legitimieren.

Berlin, den 2. Dezember 1921. Beamtenversicherungsverein des Dentschen Bank⸗ und Bankier⸗ gewerbes (a. G.) zu Berlin. Dr. Springer, Vorsitzender des Aufsichtsrats.

9640] Bekannte schung. Gemäß der Eintragung in das Handels⸗ register bei Nr. 451 unter dem 8. No⸗ vember d. J. ist die Gesellschaft in die Liquidation getreten. Wir fordern die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei derselben zu melden und machen sie zu⸗ gleich darauf aufmerksam, daß uns etwaige Forderungen an die Gesellschaft innerhalb der im Gesetz über die Abwicklung von Kriegẽgesellschaften und Kriegsorgani⸗ sationen vom 15. Juli 1921 vorgesehenen Sperrfrist von drei Monaten zu melden sind, da nach Ablauf der Sperrsprist be⸗ stimmungsgemäß alle Forderungen als er⸗ loschen gelten. Verrechnungsstelle der früheren Provinzialzuckerstelle Pommern G. m. b Die ö. Carl Wenzel. (896399 Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 23. April 1921 ist die Gesellschast aufgelöst worden und in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden gr ⸗G.⸗-B. 5 297 aufgefordert, ihre nsyrũche anzumelden. Magdeburg. Moltkestraße 124, den 25. November 921. . Tufftalkwerke G. m. b. S. i, Liqu., Burgan. Die Liquidatoren. Rasmussen. Dr. Pocher.

(ↄlõß 5]! , . e Kohlenstaubsenerungsgesellschaft m. b. H. SEhystem Unger in Verlin⸗Schöneberg

ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden gufgefordert, sich beim Liquidator Max Wanninger, Charlotten⸗ burg, Kaiserdamm 17, zu melden.

Berlin, den 29. November 1921. 90723 Bekanntmachung.

idatoren: Carl Braun.

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 4. November 19231 ist die Butterstelle für Pommern, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Stettin, aufgelöft, Der Unterjeichnete ist zum 6 bestellt. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden. Zugleich wird auf die S8? und 3 des Gesetzes über die Ab= wicklung von Kriegsgesellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 RGBl. S. 942) hingewiesen, wonach

Sperrfrist (5 73 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung) auf drei Monate verkürzt und

drei Monaten alle Forderungen . die Kriegegesellschaten erlöschen, sofern sie nicht schristlich oder gerichtlich . gegenüber geltend gemacht worden ind.

Stettin, den 25. November 1921. ej , , Hese aft mit bejchränkter Sastun

in Liquidation. z Sen kel.

gewerbe“ des Wahlbezirks J eine

ich sür Kriegsgeiellschaften die gesetzliche Ja

mit dem Ablauf dieser Syerrfrist von

91837 ö Ergänzungs und Ersatzwahlen zur Sande lskammer zu Berlin in den

Wahlbezirken L und I.

Auf Grund der 5 fg. des Gesetzes über die Handelskammern und des Statuts der Handelskammer zu Berlin wird zur Vornahme der Ergaͤnzungs⸗ und Ersatz⸗ wahlen im Wablbezuk 1 (Stadtkreife Berlin, Charlottenburg, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, . . Neukölln und Berlin⸗Lichtenberg in ihrem territorialen Umtang vom 1. April 1919) Termin auf Mittwoch, den 7. Dezember 1921, Vormittags 1090 bis Nachmittags 1 Uhr, für folgende Wahlen anberaumt:

1. Von der Wahlgruppe . Industrie“ des Wahlbezirts 1 Ergänzungswahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren Bamberg, Fleischmann, Dr. Havestadt, Heuer, De. Mamroth, Dr. Meinhardt, Dr. von Siemens, Vielmetter sowie für das vor Ablauf seines Mandats ver⸗ storbene Mitglied Herrn Dr. Mosse. 2. Von der Wahlgruppe , Großhandel“ des Wahlhezirks 1 Ersatzwahlen für die vor Ablauf ihier Mandate (Ende 1925) ausgeschiedenen Mitglieder Herren Hardt, Dr. Simon und Herrmann.

3. Von der Wahlgruppe Einzelhandel“ des Wahlbezirks 1 eine Ersatzwahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Riel.

4. Von der Wahlgruppe Einzelhandel“ des Wahlbezirks 1' eine Ergänzungs- wahl für das vor Ablauf seines Man⸗ dats (Ende 1923) verstorbene Mitglied Herrn Korth.

5. Von der Wahlgruppe Bankgewerbe und Börsenhandel! des Wahlbezirks 1 Ergänzungswahlen für die aus⸗

scheidenden Mit e lieder Herren von Mendels⸗

sohn, Dr. Mosler, Pohl. Dr. von Schwabach.

6. Von der Wahlgruppe Bankgewerbe und Börsenhandel“ des Wahlbezirks eine Ersatzwahl für das vor Ablauf seines Mandats (Ende 1923) verstorbene Mit⸗ glied Herrn Pineus.

7. Von der Wahlgruppe Agentur⸗ gewerber des Wahlbezirks 1 Ergänzungs⸗ wahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren Gfrörer und Herzberg.

8. Von der Wahlgruppe V

T⸗

gänzungswahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Branden bur; S. Von der Wahlgruppe Versicherungs⸗ gewerbe! des Wahlbezirks I' eine Er⸗ nn, , ,. für das ans scheidende Mitglied Herrn Hackelöer⸗Köbbinghoff.

Die Stimmabgabe hat zu erfolgen;

1. seitens dersenigen Wahlberechtigten des ersten Wahlbezirks, die zu den Wahl⸗ gruppen . Industrie'. . Großhandel! und Kleinbandel“ gebören und welche ihre Geschãstsrãume haben: .

im Lokalwahlbezirk ., umfassend die . Berlin C. und NO., im Elisa⸗

eth⸗Garten, Elisabethstraße 30;

imLokalwahlbezirt I, umfassend die Postbezirke N. und NW., im Dienst⸗ ebäude der Handelskammer, Dorotheen⸗ i 8, J. Stock, Zimmer 13;

im Lokalwahlbezirk II, umfassend den zum früheren Berliner Stadtkreis ge⸗ hörenden Teil des Postbezirks Berlin W., im Weinhaus Rheingold, Potsdamer Straße 3 (Blauer Saal);

im Lokalwahlbezirk LV, umfassend den zum früheren zum Berliner Stadt⸗ kreise gehörenden Teil der Posthezirke 8. und SW. im Restaurant H. Villwock, Blücherplatz 3;

im Lokalwahlbezirk V, umfassend den zum früheren Berliner Stadtkreise ge⸗ örenden Teil der Postbezirle 0. und S6. in Heinrichs , n Große Frank⸗ furter Straße 30;

im Lokalwahlbezirk V, umfassend den srüheren Stgdtkreis Charlottenburg, im Restaurant Türkisches Zelt., Char⸗ lottenhurg, Berliner Str. 53, Erdgeschoß;

im Lokalwahrlbezirk VI, umfassend den früheren Stadtkreis Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, im Stadthaus Wilmersdorf, Kaiser⸗ allee l = 12. Aufgang B, 1I. Stock, Saal 1II;

im Lokalwahlbezirk VR I, umfassend den früheren Stadtkreis Berlin⸗Schöne⸗ berg, im Restaurant von Paul Paulsen, Berlin⸗Schöneberg. Brunhildstr. 8;

im Lokalwahlbezirk IX, umfassend den früheren Stadtkreis Neukölln, im Neuen Rathaus in Neukölln, Berliner 9. ö 1 Treppe Nr. 138, Sitzungs⸗ aal 11;

im Lokalwahlbezirk X, umfassend den fiüheren Stadtkreis Berlin⸗Lichten⸗ berg im Rathaus in Lichtenberg, Möllen⸗ ö gti 61, Zimmer 25; .

2. seitens derjenigen Wahlberechtigten des ersten Wahlbezirkz, die zur Wahl— gruppe ‚Bankgewerbe und Börsenhandel“ gehören, im kleinen Sitzungszimmer im Börsengebäude, Neue Friedrichstraße 5 bis 53 1;

3. seitens derjenigen Wahlberechtigten des ersten Wahlbezirks, die zur Wahl.

Dienstgebãnde der Handelskammer, Doro⸗ theenstraße 8, II. Stock, Zimmer 25

4. seitens derjenigen Wahlberechtigten des ersten Wahlbezirks, die zur Wahl. gruppe „Verkehrsgewerbe“ gehören, im Sitzungssaal der Handelskammer, Kloster⸗ straße 41. 11I. Stock;

h. seitens derjenigen Wahlberechtigten des ersten Wahlbezirks, die zur Wahl., gruppe. Versicherungs gewerbe! gehören, im Börsengebäude, Eingang Wolffgang⸗ straße Heiligegeiststraße, J. Stock, General⸗ versammlungssaal;

Die Zusammenstellung des Wahlergeb— nisses erfolgt öffentlich am Mittwoch, den 7. Dezember 1921, Nachmittags 41 Uhr, im Dienstgebäude der Handels⸗ kammer, Dorotheenstraße 8, Zimmer 6.

Für den Wahlbezirk 11 Candkieise

Teltow und Niederbarnim in ihrem territorialen Umfang vom 1. April 1919) wird Termin auf Donnerstag. den S. Dezember 1'921, Vormittags 19

bis Nachmittags 1 Uhr, für solgende

Wahlen anberaumt:

1. Von der Wahlgruppe Industrie und Großhandel! Ergänzungswahlen für die ausscheidenden Mitglieder Herren Dr. Falkenstein, Garbaty, Haberland, Hensel, Lehmann, Schweitzer. .

2. Von der Wahlgruppe. „Industrie und Großhandel“ eine Ersatzwahl für den vor Ablauf seines Mandats (Ende 1923) verstorbenen Herrn Dr. Kunheim.

3. Von der Wahlgrurpe „Kleinhandel“ Ergänzungswahl für das ausscheidende Mitglied Herrn Sachse.

Die Stimmabgabe hat zu erfolgen seitens derjenigen Wahlberechtigten des zweiten Wahlbezirks, welche ihre Geschäfts⸗ räume haben:

im Lokalwahlbezirk J. n den Landkreis Teltow, im Dien stgebäude der Handels kammer, Dorotheenstraße II. Stock, Zimmer 26;

im Lokalwahlbezirk 11, umfassend den

Landkreis Niederbarnim, im Sitzungssaal

der Handelskammer, Klosterstraße àl, III. Stock. Die Zusammenstellung des Wahl⸗

ergebnisses erfolgt öffentlich am Donners⸗ tag, den 8. Dezember 1921, Nach mittags 3 Uhr, im Dienstgebäude der . Dorotheenstraße 8.

immer 6.

Nur die in die Listen der Wahlberech⸗ tigten des Wahlbezirks, Lokalwahlbezirks bezw. der Wahlgruppe aufgenommenen Firmen sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt. .

Die zur Stimmabgabe Erscheinenden werden ersucht, die von der Handels kammen übersandte Wahlbenachrichtigung oder sonstige Ausweispapiere (Handelsregister⸗ aus züge, . und dergl. mehr) und, soweit Stimmabgabe durch Bevollmächtigte zu— lässig ist, Vollmachten vorzulegen.

Berlin, den 25. November 1921.

Die Wahlkommissare:

Hch. Grünfeld. Funke. Heimann. Bergmann. Dr. Fürsten heim. Norbert Levy. Schweitzer. Michalski. Wee ren. M. Grünfeld. Ddeilmann. Sommerfeld. Levinsohn. Loebinger. Spindler. Brandes.

189592 Bekanntmachung.

In der Gesellschafterversammlung vont 26. September 1921 ist einstimmig die Auslösung der Gesellschaft beschlossen und der seitherige Geschästsführer, Kauf— mann Julius Baumann in Hersfeld, zum Liguidator bestellt worden.

Mit dieser Bekanntmachung ergeht leichzeitig an alle Gläubiger der Ge— ellschaft die Aufforderung, ihre Ansprüche bei derselben unverzüglich anzumelden.

Hersfeld, den 23. November 1921.

Kuranstalt St. Wigbertshöhe G. m. b. S. in Liquidation. Jul. Baumann, Liquidator.

S9532) Bilanz der Plesser Stelgesellschast m. b. S. in i

am 31. Dezember 1920. 2

Aktiva. Guthaben bei Sparkassen. 12 541 Mobilienkonto ... 15 000 - Inventarienkonto ... 10 439 86 d 695 24 Grundstückskonto .... 474 303 39 Fernsprechbeitrags konto. 1000— Gewinn⸗ und Verlustkonto 121 8 4 3 11

Passiva. Stammkapitalkonto 120 000 Konto Dipersse... 12 341 Hypotheken konto... 398 850 4 531 191

Pless O. S., den 14. November 1921.

Berlin, Oktober 1921.

gruppe „‚Agenturgewerbe! gehören, im Körber. Staudinger. ra ; Bilanz der HLarmannus Qrundstückserwerbsgesellschaft m. b. S. . 3 w ie M0446 Kapital. ...... 300 000 Sächsische Straße 9... [2 329 67 Hypotheken... ... Ih 900 Sächsische Straße 3. bl 18 * Kreditoren... 291 370 ,,,, 12 240 70 Saldo: Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung.. ... 9117 1 386 375 1386 370 256 Gewinn. und Verlustrechnung. ö e m, 3 12 1795 Saldo⸗Betriebsrechnung 12 083 86ᷣ, ,, 9117 T Tir

= d dera gie

Steuerveranlagungen, Steuer

J

8,

Erwerber genügen,

. ,,,

Srste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deut chen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 152

Berlin, Sonnabend, den 3. dezember

Nr. 283.

Ter Inhalt dieier rechts⸗, 6. Vereins⸗

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral Handelgzregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tãn ick Der & j är Selbstabboler auch 2 die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatganzeigerg, SV . 48, Wisheim., betrsg? 18 5. 6. 5 Einzelne , . op n , straße 32, bezogen werden. Dgesvalt. Einbeitezeile 3 4. Außerdem wird auf den Anzeigenvreis an Teuerung uschlag 9 0 d S. re,.

k * *. rm,

ñ —— —— a Vom „Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 283 A, 2836, 2830 und 2830 ausgegeben. er Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäftssterte eingegangen lein. M 3

SEntscheidung en des Reichsfinanzhofs.

oder aus Schiffen am Kai, zu Widersinn. Für den borliegenben Fall

1 k are 6. (. ne , des 5 54 Abf. 2 die Steuerpfli egründen könne. (Urteil vom 11. Oktob

5 . .

8. Rechtsmittel gegen die . einer Stener⸗ hinterziehnn geld strafe, Bei der Festsetzung einer Gesdstrafe wegen Steuerhinterzie hung im Unterwerfung verfahren gemäß 5 410 der Reichgabgabenordnung handelt es sich um eine Anordnung, die dag Finanzamt im Verwaltungestrafversahren erlassen hat. Das Rechits= mittelverfahren gegen solche Anordnungen ist durch Ss 417, 413 der Reichsabgaben ordnung ausschließlich geregelt. Danach entscheidet das Landes finanzamt endgültig. Dessen Entscheidung unterliegt nicht der

Kohlensteuergesetzes geht klar hervor, daß im Sinne die fe Gesetze⸗ die Kokereien keine Aufberertungs anlagen sind. Denn wenn sie? n wären, mützten die in inländischen Kokereien hergestellten Koks alg au sberejtete Kohlen nach 5 2 in Verbindung mit 3 1 8 a. O. der Kehlensteuer unterliegen, S 2 a. a. S. unterwirst ihr aber Kere * bei der Einfuhr aus dem Autzlande. Die Fassung dieser Bershrijt läßt auch deutlich erkennen, daß das Gesetz den Kors nich, . aujbereitete Kohlen hat , wissen wollen. Daß felbst⸗ gewonnene Kohlen von dem Gewinner, wenn er sie im eigenen Kokerei betriebe verwendet, an und für sich verstenert werden müssen, folgt ohne weiteres aus 5 3 Abf. J des Gesehes. (Urteil vom 28. Sen! tember 1921, IVa. A. 160121.) .

1. Umsatzsteuerpflicht kei mehreren Geschäften über ben⸗ selben Gegenstand. Eine Fabrik befaßt sich mit der Herstellung und Lieferung von Eig⸗ und? ühlanlagen. ie Leistung des Unter= unternehmers, der nur die Maschinen oder einzelne Weikteile liefert, ist nicht identisch mit der Leistung der Fabrik, die auf Herbeiführung einer für die besonderen Zwecke des jedesmaligen Bestellecg berechneten und für diese Zwecke geeigneten Kühlanlage als einer Einheit ge— richtet ist. Die vom Unterunternehmer zelieferte Maschine mag der nichtigste Teil der Anlage sein, sie ist aber nicht die Anlage selbft. Diese kommt erst zustande durch die sachgemäße Tätigkeit der Fabrik (Ausstellen, Anschluß u. dg). Das Montagegeschäft ist keine von der übrigen Lieferung unabhängige, selbständige Nebenleistung. Die

*

fn en . . und grebe ö. , . eichsfinanzhof. und zwar auch nicht nach der T7. Voraussetzungen für dem dinglichen Arrest. Die scicbenen Umfatzgeschäste fich, auf ieselben Gegenftätnbe oder auf Richtung, ob die Autnahme Liner Untermerfungsberhand lung äber RNeichsabgabenordnung laßt Len dinglichen re,, . Sicherung

haupt nicht oder doch wenigstens dann, wenn es zur Beitteibung kommt, der Beschwerde an das Tandesfinanzamt unterliegt. (Urteil vom 30. September 1921, VA 6721.)

4. Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer stäbtischen Leihanstalt im Sinne des Umsatzstenergesetzes? Die inner—

von Ansyprüchen zu, die im Zwangsversahren bertreibbar sind. Ster

diese Ansyrüche der Höhe nach fest, z. B. wenn es sich ö pan er die Durchführung der Beitreibung vor Ablauf der im 8 229 Iibf. der Reichsabgabenordnung gewährten Frist von einer Woche zu sichern, so steht zamit, sosern nichts weiter bemerkt ist, zugleich fest, bis 31 welcher Höhe der Arrest angeordnet wird und vollzogen werden

Gegenstände gleicher Art bezieht. Ter Mangel dieses einen Tat⸗ bestandes schließt die steuerfreie Belassung des sich auf die Lieferung der Maschinen durch den Unterunternehmer beziehenden Teils des Entgelts nach 5 4 des Umsatzsteuergesetzes aus. (Urteil vom 11. Oktober 1921 VA 3/621.)

2. Bedeutung des unmitteibharen Besitzes für die Um⸗ halb des eigentlichen Kreditgeschäfts der Leihanstast anfallenden Ent— ü ö ; / satzsteuerpflicht. Cin Holzhändler nimmt sär einen Tell leingr . sind nach 352 Ziff.? deg Umsatzsteuergesetzes 1919 nicht umfatz= . , , , . . nach jedoch nicht fest. so des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch. steueryflichtig. Das bezieht sich auf die Hingabe und Rückzahlung der ö . . bei . aer m. 9 n, ö FVestlegung S gesamten

Darleben, auf Zinsen, Provisignen ufw. Insoweit ist daher die An— erkennung des Leihhauses gegenstandelos. Innerhalb des Leihhaug⸗ betriebs fallen aber weiter an die Erlöse der Pfandversteigerung. Würde die Anerkennung des Leibhaughetriebs an sich gusgesprochen, so würden doch die aus den Pfandversteigerungen erwachsenen Entgelte

Umsätze Steuerfreiheit gus Es handelt sich um Umsätze, ei denen er Holz, das im Walde fix und fertig aufgestapelt gewesen ist, so wie es ist, durch fremde selbständige Fuhrleute vom Walde zum Bahnhof hat fahren lassen und durch diese oder durch fremde selbständige Verlader jn Bahnwagen hat laden und unmittelbar an die Verbraucher hat senden lassen. Die

Vermögens erlaubte, nicht zugelassen ist. In dem Beschluffe der den Arrest anordnet, ist daher anzugeben. in welcher Sähe zer Arreft angeordnet wird. Wenn in dem Arrestkefehl gesagt it. daß der Arrest durch Hinterlegung einer bestimmten Gejdsumme beieitiat

wird, so ist dieser Geldbetrag beim Feblen einer Bestim:mung über

Voꝛinstanz hat die Steuerpflicht darauf gestätzt, Faß der Holzhändler der Befreiung von der Umsatzsteuer nicht teilhaftig werden können, . , ,. . . ĩ a mi big Berl eig mn n san a die Höhe des Arrestes zugleich als Begrenzung der Höhe des Arestes nach 3 SR Abf. 2 BGB. unmitte barer Besitzer des Holzes geworden , . * . , ö anzusehen. Gegen die Anordnung des Arrestes ist in 5 351 der

Zweck nicht verfolgt wird. Befriedigung der Leihanstalt wegen ihrer Darlehens und Zinsen⸗ forderungen. Soweit die Ansialt als gemeinnützig anzuerkennen wäre, wäre das nur wegen ihrer Beziehungen zu den Darlehensnehmern der i nicht wegen der Beziehungen zu den Ersteigerern der Pfandsachen. Die Leistungen, welchen Steuerfreiheit aus § 33iff. 3 des Umsatzsteuergesetzes gewahrt werden soll, müssen aber als folchẽ ihrer Zweckbestimmung nach gemeinnützig und wohltstig sein. Da das bezüglich der Versteigerungen nicht zutrifft, so würden diese Entgelte nicht umsatzsteuersrei belafsen werden können. Da der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer städtischen Leihanstalt somit eine praktische Bedeutung nicht zukommen würde., so war sie zu versagen. (Beschluß vom 16. September 1921 1B 41721)

5. ,, , eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Geldstrafen und von voll streckbaren Stenerschulden.

Reichs abgaben ordnung die Beschwerde zugelaffen Für das Beschwerde— erfahren in Arrestsachen gelten abgesehen von der Zuständigkeit des n n keine anderen Grundsätze als im gewöhnlichen Be—

chwerdeberfahren. (Urteil vom 25. Oftober 1921, Va 184521).

S. umsatzsteneryflicht ves ersten inländischen Verkauft von auf hoher See gefangenen und ins Inland ver⸗ brachten Fischen. In Betracht kommt die Vorschrift des 8 2 Nr. J des Umsatzsteuergesetzes 1919, wonach bon der Befeuerung aus genommen sind: Umsaͤtze aus dem Auslande und die außerhalb 8es Klein handels erfolgenden ersten Umsätze eingeführter Gegenstände im Inland?. Diese Vorschrist, seweit sie hier von PKelang ift, foll nur den deutschen Einfuhrzwischenhändler schützen. Sie soll verhindern— daß dieser ausgeschaltet wird, in dem sich, wer ausländische Waren beziehen will, um die Steuer zu ersparen, unmittelbar an die aus- ländiche Firma wendet. Es ist daher geboten, im 5 2 Nr. 14 a 8.

sei und dieses durch die in seinem Namen handelnden Fuhrleute auf die Holzabnehmer übertragen habe. Ob 854 Abs. 2 BGB. bei Kauf bon Holz im Wale anwendhgr ist,, mag zweifelhaft sein. Nach dieser Vorschrift soll die Willenseinigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers zum Erweib des. Besitzes durch den wenn dieser in der Lage ist, bie Gewast über die Sache auszuüben. Falls der Erwerber die tatsaächliche Gewalt nicht schon hat, wird die Vorschrift nur ausnahmsweise an— wendbar sein. Der Waldhesitzer behält aber mit dem Besitz am Walde nach wie vor dem Verkauf eine gewisse Herrschaftsmacht über bas Holz. Sollte aber auch § 854 Abs. ? anwendbar sein, so ist doch nicht anzuerkennen, daß die daraus für die Betrachtungsweise des bürgerlichen Rechts entspringenden Ergebnisse für die Auslegung des §z 7 des Umsatzsteuergesetzes schlechthin maßgebend sein müßten. Denn diese Vorschrift will nicht die Uebertragung des unmittelbaren Besitzes als solche im Sinne des Zivilrechts mit der Umsatzsteuer treffen,

ö . ; ; ( 6 z Um Ansprüche auf Geldstrafen zu sichern, ist der dingliche Arrest nicht 1 ; 9 ö ö 4 , ,, n g, , d sse, , be ie hn , h , d,, ,,, , . . 3 * . 6. ordnung ist gleichfalls nicht mehr zulässig., wenn bereits ein Voll⸗ ö 3. ö , 3 ie J / * tlaut entgegen da ; . fein, wo bie Aug. getrieben werden lann; dagegen ann Har . zur Gichergng Ee, tenen e, . i n , 1 e , . . ortla . . ,, rern, der Staatskasse wegen der Kosten des Strafpeifahrens, die einen Be⸗ , ,, . 8 din k . . ,,, . . t entsprechen, sondern widersprechen würde. Das würde . , H n. . die ia fĩmjãtze dag gn, , n ne eme die e. Ibgabencgdnung inen Arrest angrknen. Die Kosten zes Strafver eisten Umsatz nach der Einfuhr beziehen und eine Einfuhr im Sinne

hier zutreffen. Wollte man 8 854 Abf. 2 BG. in vorliegendem Fall durchgreifen lassen, so würde die Steuerpflicht des Holzhbändlers auch dann begründet sein, wenn seine Kunden das Holz selbst aus dem Walde holten, ja sogar dann, wenn es ihnen der Waldeigentümer zusendete. Hätte der Holzhändler das Holz an Zwischenhändler weiter benkauft, so würde jeder neue Verkauf an einen Zwischentãndler, ohne daß sich wirtschaftlich das geringste änderte, eine neue Steuerpflicht bezründen. Alles das führt, verglichen mit Holzverkäufen vom Lager

fahrens sind in diesem Falle zu schätzen. (Urteil vom 28. September 1921, IVa A 76/21.)

G. Sind Kokereien Anfbereitungsanlagen im Sinne ves 5 5 Abf. 1 des Kohlenstenergesetzes? Suheitig ist, ob eine Kokerei eine Aufhereitungsanlage im Sinne des 5 5 Abs. 1 des Kohlensteuergesetzes ist und daher die zum Anbeizen der Kokgöfen verwendeten Kohlen der Versteuerung nicht unterliegen. Aus 52 des

Ter. Vorschrist nur dann vorliegt, wenn aus dem Ausland ing Inland geliefert ist. Hiernach ist der erste inländische Verkauf von auf boher See gefangenen und ins Inland verbrachlen Fischen umsatzsteueryflichtig. Außerdem ist die Vin fuhr aus der hoben See keine Einfuhr aus dem Ausland. Der Begriff der Ein subr sert voraus, daß Ware aus ausländisten Hohestsgebicten in das Inland. verbracht wird. (Urteil vom 18. Ottober 1921, Va 6621.)

7

Aachen eingetragen: Der Chefrgu Julius Brennereibesitzer Heinrich Chorus baselbst Altenburg, 8.- A. loo 8ön)] Zeitpunkt kann das Gerellsche fte verhält 9) Han e teg ter. Buchholz, . geborene Sto, und eingetragen. Geschaftszweig: Kornbrennt⸗ In das Handelsregister Mi. B ist ni don jedem Gesellsckal er m els ein⸗ dem Hyazinth Kicken, beide in Aachen, wemmhrennerei. Geschäftsräume: Bis⸗ heute y 1e. e, ,,. 9 e, geschriebenen Briefes gekündigt werden,

engesell schaf orm.

FRabrit᷑ unge m. welcher dem Gesch fl führer spätestens am Richard Eötzschig in Altenburg, ein⸗ 31. Dezember des vorauf gegen genen tragen worden, daß der Direktor Fritz Jahres zugegangen sein muß. Grfolgt ö. ergel aus dem Vorstande ausgeschieden 6. 66 1 nicht, so verlängert ist. ich die Dauer der Gesell jeweils um Altenburg, den 23. Noyember 1921 weitere 6 a 5 a. e mr

marckstraße 114/'116 und Viktoriaallee 2. Machen, den 25. November 1321. Das Amtsgericht. 5.

Aae. ; 2857 In das Handelsregister wurde heute

ist Einzelprokura erteilt. Aachen, den 24. November 1921.

Das Amtsgericht. 5.

AnChen. . 9851]

In das Handelsregisier wurde heute hei der , Stephan Beißel sel. Wwe. Sohn in Aachen 5 Es ist ein weiterer

2 2 *

Aachen. 90855]

erausgahe der ur e hun . Zweckes ist die ( sellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche ü n, , zn erwerben und diese fortzuführen. Stammkapital: 20 00 H. cheftsführer: Mathias n,, r

Stammkapital beträgt 20 000 464. Ge⸗ schäftsführer ist Kaufmann Theophil Widensohler in Hamburg, Gänsemarkt 56.

Nicht eingetragen: Der Gesellschefter Theophil Widensohler in Firma Ad. Krauth bringt in die Gesellschaft die ge⸗

Kommanditist eingetreten. andelsregister wurbe heute - . . 44 ö Aachen, den ö November 1921. 6. . ö *. . , . hei der Firma „Rhenus Transpori, Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1. der vorerwähnten Art erfolgt.

Das Amtsgericht. 5. . mit beschränkter Saf. Ericzschaft mit beschränkter Sa s⸗ Gegenstand des Unternehmers ist der

; lung“ in Aachen eingetragen. Gegen⸗ tung“ in Aa en, einer rg nieder⸗ Altenburg, S- 4A. ö. . . Vertrieb künstlicher Glieder, wie solche

EL 2chen. 2) stand des Unternehmens ist der Erwerb lassung der k, „Rhenus In das Dan delsregister t. * ist don der Firma „Hefellschaft Ter echten

In das Handelsregister wurde heute und der Belrieb einer Brugerei Und Ber. Transport- Gesell chaft, mit, be- heutz bei Rr 33 Firme mil Herold Marke Prölsesen A. A. Marks mit ke

be der „Fafntrwerke Aktiengesell= lagsanstalt und aller in das Druckerei⸗ schränkter Haftung“ in Köln a. in , eingetragen worden, daß schranktẽr e nn. in Frankfurt *

schaft (Aachener Stahlwaren⸗ . Verlagoͤgeschäft einschlagenden (. . . eher g,. . sa . 36 , D . ö. 66 . n, j aller .

ĩ 6 i r ä usnghmen, insbesondere die Schiffers in Aachen . Ilten = 24. Ember 1821. orthopädische Fach einschlagenden Artike

jabrik)“ in Aachen eingetragen: Dem schäfte ohne 3 ö . 3 3 mit der Maßgabe, daß er in Ge⸗ Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1. sowie die Reparaturen 86 Dog

Fritz Rau in Aachen t Gesamthrokura in der Weise erteilt, daß er , , . lich mit einem anderen Prokuristen der Gesellschaft zur Vertretung der Gesell⸗ schaft berechtigt ist.

Aanachen, den 23. November 1921. Ges.

meinschaft mit einem Geschäftsführer ober einem Prokuristen zur Vertretung er⸗ mãchtigt ist. Aachen, den 25. November 1921. Das Amtsgericht. 5.

Altona, Elbe. G s362] Eintragungen ind Handeläregister. 17.73. November 1991:

H⸗R. A 2VW7I; Hein. Hansen * Co., Altona. Die Prokurg des Kauf⸗

Das Amtsgericht. 5. chäftsführer in chen. De sell. Ahrenshurg. (GMGös] manns Carl Kroll, Langenhorn, ist er⸗ ngt mn. ꝰesel ze ge . it au. r Nobemher 152 In . register A Nr. 78 1 loschen. Der Angestellten Charlotte nannte orthrpädische Abteilung des 6

Aachen. goshg] errichtet ie Gesellschaft wird durch bene die Firma Heinrich Göttfche, Schlüter, Samhurg, st Prrkurs erteilt, her von ihñ in Ham urg betrickenen Ge⸗ In das Handelsregister wurde heute einen Geschäftsfüh rer vertreten. Als Warenmakler, Oldenfelde, und als 21. November 1921: cäfte nekst der De e lemi ung ein. bei der Flrma „ünion“ General- nicht eingetragen wird wen, deren Inhaber der Waren makler Heinrich S.⸗R. B JM: Gesellschaft der echten Der. Vert. des Einbringens der ortho⸗ Se. Sit 3 in Oldenfeste eingetragen worden. Marks-Prothesen A. A. Marks mit H een . . . .

vertriebs zefellschast für Bau stoffe Sc ffenfsiche , n , er Zeit ; ; i erfolgen nur in der Zeitung Ahrens bnrg, den 24 November 1521. veschränkter Haftung, Altona. Der ,,,

und Maschsnen mit beschränkter ö ; ö. ; 1

Sa ftung i nn ei Heinz Freie Presse, zu, Techen. Geschäfts. Das Amtsgericht. SGesellschaftepertrag ist am 20. Okteher . a.

. ö . . ,, mber 1921. 90861] e err enen; nen 22 in . , J ats fi eschie . achen, den 4. Nobe m. iftsfü ellt, so ie Ver; . ö

schäftsführer ausgeschieden. ̃ AIdonh oven rer ö. * ö e, n gen eien. 2.

2 e . ö tlich rer in . , e. meinschafi mit einem Prokuristen. Die Dauer der Gesellschaft ist is zum Deꝛemher 1959 festgelckt. Anf diele

Das Amtsgericht. . In Handeläregtster ist heute die Firmz Ewald Cahn mit dem Sitze in Linnich und olg deren Inhaber ber Ewald Cahn, Kaufmann in Linnich, n worden.

ldenhoaven, den 23. November 1921. 83 . re

2 i.

echten Marks ⸗Prothesen A. J. Marks mit beschränkter Haftung in Fryn kfurt am Main, bringt in die n , . e

ein, die von ihr nach ar

Aachen, den 253. Nobember 1921. Das Amtsgericht. 5.

AgcChoem. 935] . * Handelsregister wurde heute die Firma „Heinrich Chorus“ in

Aachen und als bern. Inhaber der

, ö andelsregif rde heul Bei deg Firma „Jos. Buchholz“ in