1921 / 284 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 05 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

e, mn. i. Meckl. den 24 November Necklenburg· Strelitzsches Anitsgericht.

Schõöõnlan ke. dos 16

das Genossenschaftsregister Bd. J Nr. 18 ist bei der Genossenschaft Land⸗ wirtschaftliche Ein. und Verkaufs- genossenschaft . G. m. b. O. zu Schtoß⸗Filehne folgendes eingetragen worden. ö

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24 September 1921 wird die Daftsumme auf 5000 4 festgesetzt.

Durch Beschluß der Generaldersamm⸗ lung vom 24. September 1921 hat der Saß 1 des §S 16 Abs. 4 folgende Fassung trbalten: Alljäbrlich scheidet ein Mit- glied aus; im übrigen bleibt die alte Fassung.

§ 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Aufssichtsrat besteht aus sechs von der Generalversammlung in einem Wahlgange auf drei Jahre zu wählenden Mitgliedern. Er ernennt aus seiner Mitte einen Prä⸗ sidenten und einen Stellvertreter desselben.

Fz 31 erhält folgende Fassung: Die ordentliche Generalversammlung bat inner⸗ balb der eisten fünf Monate nach Ablauf des Geschäfte jahres in Schloß⸗Filebne Hattzufinden, außerdem sind alljährlich vor Abhaltung der außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung noch je eine General⸗ persammlung zwecks Erstattung des Ge⸗ schäftsberich ' auch in Schönlanke und Kreuz abzuhalten.

§ 30 wird dahin geändert: Die Be⸗ rufung der Generalrersammlung muß mit einer Frist ven mindestens einer Woche entweder den Genossen schriftlich zugestellt oder den Genossen durch Zeitungsannonce in dem Veröͤffentlichungsorgan der Ge⸗ nossenschaft bekanntgegeben werden und ist, wenn sie vom Vorstand ausgebt, von diesem in der nach 5 17 vorgeschriebenen Weise, wenn sie vom Aufsichts rat ausgebt, unter Benennung desselben vom Präsi⸗ denten, und wenn sie von den durch das Gericht dazu ermächtigten Genossen aus- geht, von diesen zu unterschreiben.

8 37 Abs. 1 erhält die Fassung: Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen können, der Geschäftsanteil, wird auf fünfhundert Mark festgesetzt.

Schönlanke, den 10. November 1921.

Preußisches Amtsgericht.

Sn lze. Heck lb. g9os23] In das Genossenschaftsregister für Marlow ist bei den „Marlower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. S.“ in Marlow heute folgendes eingetragen:

Die Sitzung ist im 5 15 dahin geändert, daß der Vorstand fortan aus vier Mit. gliedern bestehbt und daß alle zwei Jahre jwei Mitglieder ausscheiden.

Als viertes Vorstandsmitglied ist der Ackersmann August Bastian zu Marlow gewählt

Sülze, den 19. November 1921.

Das Amtsgericht.

. In

Tharandt. 91431] Auf Blatt 19 des Genossenschafts⸗ registers des hiesigen Amtsgerichts, die

Füma Credit⸗ und Gewerbebank zu Tharandt und Umgegend e. G. m. b. S. in Tharandt betr., ist am 28. Ok⸗ tober 1921 folgendes eingetragen worden: Der Gutebesitzer Oswald Hörig in Hintergersdorf ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Der Gutöbesitzer Ernst Moritz Schroth in Großopitz ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Tharandt. den 24. November 1921.

Traunstein. (90825 Genosseuschaftsregister. Verbrauchsgenossenschaft Traun⸗ kein E. G. m. b. S. Vorfstandsmitglied Maria Gerhardinger ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Traunstein, den 21. November 1921. Das Registergericht.

Trey sa, Ex. Cassel. gosꝰ6

In das hiesige Genossenschaftsregister zst heute bei der Genossenschaft Konsum und Sparverein Kreis Ziegenhain Treysa e. G. nt. b. S. (Nr. 160 des Registers) folgendes eingetragen worden:

Das Vorstandsmitglied Lehrer Ernft Ludolph zu Treysa ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist gemäß 38 38 des Statuts der Kaufmann Ernst Witter zu Treysa interimistisch als Stell⸗ ertreter bestellt worden.

Treysa, den 24. November 1921.

Das Amtsgericht.

Tuttlingen.

In das Genossenschaftsregister wurde ente eingetragen:

Die Finn BaugenossenschaftWurm⸗ lingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Wurmlingen. Das Statut ist am 27. Oktober 1921 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens ist der Ban und der Erwerb von Häusern zum

mieten cder zum Verkauf. Der Zweck der Benossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnüßiger Grundlage minderbemittelten Familien von Genossen und alleinstehenden minkerkemittelten Ge nrssen gesunde und zweckmäßig ein zerichtete Kleinwohnungen in selbst erbauten oder angekauften Häusern zu möglichst billigen Preisen zu verschaffen.

Der Vorstand besteht aus drei Personen, Wilbelm Sander, Schult⸗ beiß in Wurmlingen, 2. Leopold Pauli,

*

derzeit aus: 1

richts jedem

Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich mit allen im Genossenschattegesetz ihm erteilten Be⸗ fugnissen. Willensertlärungen des Vor⸗ stands sind für die Genossenschaft verbind⸗ lich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben oder dem Namen der Genossen⸗ schaft ibre Namensunterschnuft hinzufügen.

Die Haftsumme beträgt für jeden G schäftsanteil 200 4. Jeder Genosse kann sich mit einer Mehrzahl von Geschäfte⸗ an teilen beteiligen; die Höchstzabl ist 200.

Alle Bekannimachungen der Genossen⸗ schaft ergehen unter deren Namen und werden mindestens von zwei Vorstands⸗ mitgliedern gezeichnet. Zur Veröffent⸗ lichung ibrer Bekanntmachungen bedient sich die Genossenschaft des Gränzboten“ in Tuttlingen. Ersatzblatt ist der Staats. anzeiger für Württemberg“.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichte jedem gestattet.

Tuttlingen, den 23. Nobember 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Notariatapraftikant Vollmer.

Veberlinzgen. 90527 In das Genossenschaftsregister Band 11 wurde unter O-3. 11 eingetragen, die Firma Bezirks⸗Konsumverein Über⸗ lingen a. B., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflichtin Ueberlingen. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens. und Wirtschafts.« bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzablung an die Mit⸗ glieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Her⸗ stellung von Lebens⸗ und Wirtschafte⸗ bedürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗ werbetreibenden geschlossen werden. Die Haftsumme beträgt dreihundert Mark für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zabl der Geschäftsanteile zehn. Vorstands mitglieder sind: Albert Ehinger, Fabrikdirektor a. D., Karl Wiedenmaier. Privatmann, und Franz Häusle, Privafmann, alle hier. Das Statut datiert vom 23. Oktober 1921. Die e, ,, der Genossenschaft erfolgen unter der Firma derselben, ge⸗ zeichnet von mindeslens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und bei den vom Aufschtsrat ausgehenden Einladungen zur General⸗ versammlung durch dessen Vorsitzenden im Seeboten und Linzgauboten. Die Willens erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch mindestens zwei Vor- standsmitglieder. Die 2 geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genessenschast ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Ueberlingen, den 17. November 1921. Das Amtagericht.

Waiblins em. ol 433

Im Genossenschaftsregister Band 1 Bl. 37 wurde heute eingetragen der Bau⸗ & Sparverein Korb ⸗Steinreinach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Korb. Satzung vom 6. November 1921.

S enstend des Unternehmeng: Bau und Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf.

Der Vorstand bestebt aus dem Vor⸗ sitzenden, dermalen Schultheiß Schlienz in Korb, dem Rechner Karl Schatz daselbst ., Schriftführer Hermann Schäfer daselbst.

Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorftandsmitglieder sie abgeben oder dem Namen der Genossenschaft ihre e,, Hoch

ie Haftsumme betrãg Söchst⸗ zahl der Geschäftsanteile 200.

Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen unter deren Namen und werden von mindesteng zwei Vorstandsmitgliedern gejeichnet. Sie werden im Remstal⸗ boten veröffentlicht.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ estattet.

Den 24. November 1921. Amtsgericht Waiblingen. Oberselretär Weiler.

Walsrode. [90831]

Ge⸗ Verbindlichteiten

In das hiesige Sch offen a fteregister

verein für Walsrode und Umgegend, e. G. m. b. S5. zu Walsrode fol- gendes eingetragen: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 16. April 1921 ist jeder Geschäsftsanteil und die Haft- summe für jeden Geschäftaanteil auf 260 4

191432] betreffend die vierteljährliche Generalver⸗

. in Wurmlingen, 3. Wilhelm ruler, Gleltromonteur in Wurmlingen.

erhöht und § 30 Absatz 2 der Satzungen,

sammlung, gestrichen. Amtegericht Walsrode, den 8. November 1921.

Wei dem. . 90832] In das Genossenschafteregister wurde eingetragen: Darlehenskaffenverein Mantel, e. G. m. u. S., Sitz Mantel. Die Mitgliederversammlung vom 13. No⸗ vember 1921 hat Aenderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. U Weiden i. O., den 24. November 1921. Das Amtẽgericht.

Wittstock, Hoss. ol 434

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 die Genossenschaft unter der Firma „Eiekirizitäts u. Maschinen⸗

genossenschaft Herzfurung einge— tragene Genossenschaft mit Pe⸗

schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz

ist heute bei der Genossenschaft Konsum⸗ schaft

in Herzsprung ( Vrignitz) eingetragen worden.

Tas Statut ist am 31. Oktober 1921 sestgesie llt .

Gegenstand des Unternehmens it Be⸗ nutzung und Verteilung von elettrischer Energie und die gemeinschaitliche Anlage. Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaltlichen Maschinen und Gerten.

Die Haftpflicht der Genosen lür die der Genossenschaft ist für alle Genossen auf 500 4 für je einen Anteil beschränkt Die Beteiligung eines ein- nen Mitglieds der Genossenschaft wird auf höchstens 100 Geschäftsanteile ge⸗ stattet. .

Bekanntmachungen der Genossenschaft er folgen unter der Firma, gezeichnet von z Vorstand mitgliedern. im Landry irtschaft⸗ lichen Genossenschafteblatt in Neuwied, beim Eingehen dieses Blattes vorläufig im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger.

Vorstandsmitglieder sind: 1. Curt Rem⸗ ling, Lehrer, 2. Erich Müllenberg, Post⸗ agent, und 3. Robert Müller, Fleischer⸗ meister, sãmtlich in Herzsprung.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist wahrend der Dienststunden des Gerichts einem jeden gestattet.

Wittstock, den 23 November 1921.

Das Amtsgericht.

9) Muterregiste !

(Die aus ländischen Muster werden unter Leivzig veröffentlicht)

Frledland. Ez. Breslan. 92376 , /, ,.

In das Musterregisser ist eingetragen: Nr. 51 und 52, Fritz Sanke Co. in Sof⸗Göhlenau. Die angegebenen Nummern werden ergänzt durch die Zahlen 6180 und 6189.

Friedland, Bz. Bres lan.

Geislingen. Steige. 192377

In das Mufterregister Band JI ist bente unter Nr. 288 bei der Firma Württem bergische Metallwaren. fabrik Aktien⸗Gesellschaft in Geis⸗ lingen a. Stg. eingetragen worden, ein versiegeltes Paket, enthaltend 16 Original · entwürfe neuer Muster plastischer Erzeug⸗ nisse, und zwar?

Nr. 1. Ein Originalentwurf eines voll⸗ stãndigen Kaffee und Teeservices, beste hend ans Kaffeekanne, Teekanne. Zuckerdose, Rahmkanne, Teekessel mit Untersatz und Servierbrett.

Nr. 2. Ein Originglentwurf eines voll⸗ stãndigen Kaffee⸗ und Teeservices, bestehend aus Kaffeekanne, Teekanne, Milchkanne, Rahmkanne, Zuckerdese, Teekessel mit Untersatz und Servierbrett.

Nr. 3. Ein Originalentwurf eines voll⸗ ständigen Kaffee⸗ und Teeservices, bestehend aus Kaffer kanne, Teekanne, Milchkanne, Zuckerdose, Teekessel mit Untersatz und Dervierbreit.

Nr. —— 14 und 16. Je ein Original- entwurf eines vollständigen Kaffee⸗ und Teeservices, bestehend aus: Kaffeekanne. Teekanne, Rahmkanne, Zuckerdose, Tee⸗ kessel mit Untersatz und Servierbrett.

Nr. 15. Ein Driginalentwurf eines vollständigen Kaffee und Teeservices, be⸗ stehend aus: Kaffee kannen. Teekannen, Rahmkannen, Zuckerdosen, Teekesseln mit Untersãtzen.

Angemeldet am 5. November 1221, Vorm. 105 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.

Den h November 1921.

Amtegericht Geislingen. DObersekretãt Trißler.

Grimma. 92378)

In das Musterregister ist am JI0. No- vember 1921 unter Nr. 142 eingetragen worden: Firma Alggander Schumann in Zween furth, 22 Muster zum Be⸗ drucken von Wachstuch in versiegeltem Paket, Fabriknummer A. S. 1 1921,

Flächenerzeugnisse, drei Jahre Schutzfrist angemeldet am 28. Ottober 1921, Vor⸗ mittags 1 Uhr. Amtẽgericht Grimma am 30. November 1921.

*

not. 2379 In das hiesige Musterregister Bd. Il ist eingetragen:

Nr. 139 mit 141: Porzellanfabrik Lorenz Sutschenreuther Aktiengesell⸗ it in Selb, in je 1 versiegelten Umschlag: a) 5 Blätter mit Flachen⸗ dekoren Fabr.⸗ Nrn. 2407, 2409 mit 2418, 2421 mit 2443, 2445 mit 2449, 2447 a, in Gold und jeder Farbe und Größe auf Porzellan und jeglichem Material, Flächen⸗ erzeugnisse, b) se 1 Blatt mit Photo⸗ graphie des Tafelgeschirrs Siegfried und des Kaffeegeschirrs Siegfried“, Fabr⸗ Nr. 30, ce) je 1 Blatt mit Photographie des Taselgeschirrs Nheingoeld? und des Kaffeegeschirrs Rheingold“, Fabr. Nr. 31, in allen Größen für die Herstellung in Porzellan. Fayence, Steingut und jeg⸗ lichem Material, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 5. November 1991, Vormittags 98 Uhr.

Hof, den 30. November 1921.

Das Amtsgericht.

Naumburg., Saale. 92380) In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 60. Fräunlcin Lieselotte Reich,

Bad Kösen, ein Cierwärmer, versiegelt,

Muster für rlastische Erzeugnisse, Ge⸗

schäftsnummer 17, Schutz irist drei Jahre,

angemeldet am J. Norember 1821, Nach⸗

mil tags 2 15 Uhr.

Naumburg a. S., den 11. November

1921. Das Amtsgericht.

Waldenburs, Scar les,. 192331]

In umer Musterregister ist eingetragen: Nr. 370, Vorzellanfabrit Carl Krifter, Waldenburg, Verlängerung der Schutz⸗ frist bezüglich der sechs Teller mit den eingebrannten Dekoren Nrn. 26500 25499, 265501, 26502, 26496 und 26498 auf drei Jahre vom 25. November 1921, Vorm. 11 Uhr, ab.

Amtsgericht Waldenburg, Schles.,

den 26. November 1921.

19 Konkurse.

Aachen. gas) Ueber das Vermögen der Firma „Mahr & Co. Gesellschaft mit beschränkter Daftung“ in Würselen, Landereis Aachen, ist am 25. November 1921, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Di. Fischer in Aachen, Richardstraße. Offener Arrest mit Anzeigetrift bis zum 22. De⸗ zember 1821. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 3. Januar 1922, Vormittags 10 uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Augusta⸗ straße 895, Zimmer 17. en, den 26. November 1921. Amtsgericht. Abteilung 5.

1in. 92360 ber das Vermögen der Deutschen Landwirt schafts Betriebs Genoffen⸗ schaft in Berlin, Dorotheenstiaße 77178, ist am 26. November 1921, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Aktenz. 83. N. 168. 212.) Verwalter: Kaufmann Schönberger in Berlin, Michael kirchstraße 26. Frist zur Anmeldung der Kon kursforderungen bis 31. Dezember 1921. Erste Gläubigerversammlung am 21. De⸗ zember 1921, Nachmittags 124 Uhr. Prüfungstermin am 15. Februar 1922, Vormittags 117 Uhr, Neue Friedrich⸗ straße 13, 3. Stock, Zimmer 111. Offener . mit Anzeigefrist bis 19. Dezember 1921.

Berlin⸗Mitte. Abteilung 8

Nühldort. =. Das Amtegericht Mühldorf hat über das Vermögen des ehem. Direktors der altbayꝛzꝛr. Verlagsanstalt Mühldorf Arthur Rudloff. 3. Zt. in Unter⸗ suchungshaft in Mühldorf, am 29. No⸗ veinber 1921, Vormittags 9 Ubr 30 Min. den Konkurs eröff net. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Lutz in Altõtting. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 22. De⸗ zember 1921 einschließlich bestimmt. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 12. Jaunar 1922, Vorm. 8 Uhr, im Sitzungssaal. ; Gerichtsschre berei des Amtsgẽ niche Mühldorf.

ur nvers. ö 1 Das Amtegericht Nürnberg h

das Vermögen des Kaufmanns Gustarv

Rottmann in Nürnberg, Hummel steiner Weg 76, Alleininhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Gustav Rottmann, Eisen⸗, Stahl⸗ und Metall⸗ warenhandlung, dortselbst, am 29. No⸗ vember 1921. Vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent August Bamberger in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 24. Dezember 1921. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen big 2. Januar 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 29. Dezember 1921, Vormittags 95 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 12. Jannar 1922. Vormittags 8 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an riber Straße zu Nürnberg. e Gerichtsichreiberei des Amt

le Es eber das Vermögen der Firma Seinrich Weinmann in HSerrnsheiin und deren alleinigen Inhabers, des Zigarren⸗- und Tabakfabrikanten Seinrich Weinmann daselbst, wird heute. am 29. Nobember 1921, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Luley in Worms wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗

forderungen sind bis zum 20. Januar 1922

bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 22. Dezember 1921. Vorminagags 93 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf Donnerstag, den 16. Febrnar 1922, Vor⸗ mittags 99 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Saal 16, Termin an⸗

beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die

Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache nnd von den Forderungen. für welche sie aus der Sache abgejonderte Be⸗ friedigung in Anfrruch nehmen, dem Non⸗ kursverwalter bis zum 20. Januar 1922 Anzeige zu machen.

Hessisches Amtsgericht in Worm .

2

Aachen ver⸗

Abhaltung des Schlu Aachen, den 25. Das Amtsgeri

ovember 1921. Abteilung 5.

Rerlin. 93365 Das Konkurs ver fa über das Ver⸗ mögen des eingetr genen Vereins

Renn ⸗Club“ in Liguidation in Berlin, zuletzt am Fchiff bauerdamm, ist infolge Schlußverteissing nach Abhaltung des Schlußtermm ins Kufgeboben worden. Der Geyjchts schreiber des Amtsgerichts rliln⸗Mitte, Abt. 51, den 24. Novem 921. 81. N. 42. 19.

Rreslan. 192366 U ber den Nachlaß] des am 22. Ser⸗ tember 19221 in Br slan verstorbenen staufinanns Ferdigsand Altenburger wird die Nachlaßrykwaltung angeordnet. Nachlaßverwalter Mst Rechtsanwalt Sieg⸗ bert Kober in Breslau, Tauentzienplatz 5. (651. VL. 157521 Amte gesscht Breslau,

den 25. November 1921.

Frankfurt, Oder.

Das Konkurs verfahre des Zivilingenieur in Frankfurt a. olgter Abhaltung durch aufgehoben.

Frankfurt a.

ber das erm gen Georg Bischoff er wird nach er⸗ Schlußtermins hier⸗

„den 28. November

1931. Das Amtsgericht.

R dtzschenbroda 192355

Das Konkurs verfahr h über das Vermögen

des Richard Geo Sebastia n. * habers eines elektrjschen Installarione⸗ geschäfts in Kötzschen oroda, wird nach Abhaliung des Schlußtermins hierdurch au gehoben.

Amtegericst Köõtzschenbroda,

den 298. November 1921.

Mannheim. 92369

Das Konkursverfahmnm über das Ver—⸗ mögen der Fumg Lisider & Rennert . Ga rdhof, Sand hoser Zustimmung aller S5 22, 203 KO.

Maunheim, Len 26. November 1921. Das An Ggericht. B.⸗G. 5

Ve isse. 92370

In dem Konkursverfabgen über das Vermögen der Brauereigqhosseuschaft. G. G. m. b. S. Neisse⸗Zlegenhals in Reisse ist zur Abnahme Fer Schluß— rechnung des Verwalters, Rr Erhebung von Einwendungen gegen Ns Schlußærer= zeichnis der bei der Verstilung zu be rücksichtigenden Forderunggf, zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger Her die nicht ver= wertbaren Vermögens cke, zur Anhörung der Gläubiger über ie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mesglieder des Gläubiger ausschusses giert Beschlußfa sung über

.

* * Rergütung des Verwalters 0 000 e außer der bereits durch „öm 9. November 1921 est⸗ Cergötung von 30 009 A nach der Gläubigerversammlung der sßctértmin auf den 23. Dezemher 1921, Barm. 10 Uhr, vor dem Amte gericht hWielbst bestimmt. Amtẽgerid t Neisse, den 21. Norember 1921. Otterndort. 192371 Das Konkurs bren über das Ver⸗ mögen der Marmzladenfabrit „Sn hemia“, Inhabgt Carl Bartel n Otterndorf, wir / nach erfolgter Ab— haltung des Schfißtermins hierdurch auj⸗ gehoben. . Otterndorf / den 30. November 1921. Das Amtsgericht. Stuttsarxt. 92373 Das Konkursverfahrnn über den Nachlaß des Christian Gesrg Götz. Kauf⸗ mann, hier, wurde s durch Beschluß von heute gemã ; Abs. 1 K.⸗O. ein⸗

de/l 28. November 19721. Der Gerichts cfreiber des Amtsgericht

12) Tarif⸗ und

Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

[92382 Ost⸗mitteldentsch⸗sãchsischer Verkehr, Deft 1 und z. Mit Gültigkeit vom 1. Dejember 1971 werden die Stationen der Strecke Pollnow

Zollbrück in den Tarif embezogen.

Auskunft geben die beteiligten Gäter abtertigungen sowie das Ausfunftabure, hier. Bahnbof Alexanderplatz.

Berlin. den 30. November 1921.

Eifenbahndirektion.

192383

Staats- und Privatbahn⸗Güuũter⸗

verkehr Tfv. 5 —.

Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 182 werden die Teilbeste B II 17 und 30 neu e,, r dees

ãge 1 - ür da Teilheft 16 4.

Die Teilhefte sind durch die beteiligten Gůterabfertigungen sowie das Auskunft n Babnhof za be

ze d . Verstn, der 30 Neremker 18271. ECisenbahndixrełttion.

Dentscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

(l

7 1

21

Der Bezugspreis betragt vierteljährlich 42 Me Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Seitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle Sw 48, Withelmftrahe Nr. 32. Sinzelne Nummern kosten 1 Me.

den Vostanstalten und

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhei⸗ zeile 3 Mk., einer 53 , . Einheits zeile 5.50 3 Außerdem wird auf

uschlag von 80 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle

en Anzeigenprels ein Teuerungs⸗

Reichs- und Staatsanzeigers.

8 . R

Berlin SW 48, Withelmftraße Nr. 32.

Poftschecttonto: Bertin i821. 1921

Nr. 284. Reicht ent tt tente Verlin, Monag. den 5. Dezember, Abends.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ein sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen

Vom 1.

Das bisher vierteljãhrlich dem Reichsanzeiger bei⸗ gelegte Postblatt erscheint vom 1. Januar 1922 ab

nicht mehr. ö / / / / / / / / / / / /

Inhalt des amtlichen Teiles: Dent sches Reich. Ernennungen ꝛc.

Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsa ten.

Exequaturerteilungen.

BVefanntmachungen, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des Zolltarifs.

Aufhebung der Ermächtigung der Zollstellen, die Ausfuhr ge⸗ wisser Waren ohne Ausfuhrbewilllgung zuzulassen.

Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle.

Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Ein⸗ kommensteuer vom Arbeitslohne.

Verordnung über Start bier.

Verordnung über kũnstliche Düngemittel.

Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Verzeichnisses der künstlichen Düngemittel.

Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im Verdrãngungs⸗ . und Auslandsschädengesetz bezeichneten Anmelde⸗ risten. d

Bekanntmachung, betreftend eine Anleihe der Lech⸗Elektrizitãts⸗ werke A⸗G. in Auge b arg.

Handels verbot.

Preußen.

Ernennungen und senstige Personalverãnderungen.

Verordnung, betreffend die Erhebung einer Abgabe zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues in Preußen.

Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.

Handels verbote.

r , , , , , , , , .

Amlliches.

Deut ches Reich.

In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Befitz⸗ und Verkehrssteuern) find ernannt: . ö . .

zu Oberregierungsräten: die Regierungsräte Küst er in Schwerin i. M, Gels horn in Waldenburg i. Schl, Gentz in Oppeln, Weißleder in Halle, Dr. Klein in Hamburg, Dr. Ruyter in Magdeburg; . .

zu Regierungsräten: die Steuerräte Viohl in Bremen,

Emmel in Wetzlar, der Gerichtsassessor a. D. Dr. Nie⸗ möller in Essen, der Ministeriglamtmann Küter in Berlin, der Regierungsrat Thilo in Malchin i. Ma der Gerichts⸗ asessor a. D. Neuerburg in Neuwied, der Kriegsgerichtzrat Dr. van Gember in Münster, der Bürgermesster Most in Lübeck, die Gerichtsassessoren a. D. Bickert in Köln, Lübke in Paderborn, der Erfte Vürgermeister a. D. Dr. Sch ra der in Berlir Wilmersdorf, der Regierungsassessor Bucher in Bres⸗ lau, der Ger chtsasfessor a. D. Dr. Behne in Tessau, die Fegierunggassessoren Tr. Som mer in Bremen, Cascorbi in Samburg, Krüttgen in Hamburg, Dr. Cahn in Sieghurg, der Gerichts affessor a. D. Tr. Trütschler von Fal kenstein in Berlin, die Regierungsassessoren Dr. Schwercke in Berlin, Grimm in Plön, Tr. Salomon in Berlin, Opitz in Kiel, Wolff in Breslau, Dr. Ha lpert in Breslau, Dr. Rah⸗ mann in Kiel, Rein holz in Berlin- Lichterfelde, Dr. Bender in Ziegenhain, 8. m Spremberg, Dr. von Gizycki in Berlin, Grune wa z Dr. Eule in Berlin, Schu macher in Wittmund, Nuth⸗ mann in Eisleben, Hitzeroth in Gelsenkirchen, ppi in Marienburg. Wer in Bielefeld, Kalthoff in Lagen i W. Dr. Jost in Köln. Tr. Maus in Rostock, von Campen in Girdorn. Dr. Meyer in Tarkehmen. Dr. Sperl in Walden⸗ burg, der Gerichtsassessor a. D. Schubhert in Köln, die NVegierungsaffessoren Hellhammer in Essen, Wei zm ann in Stettin, Tagerer in Nitelai, Rocken dahl in Wgndahekt, Müöller⸗Bußdorf in Essen, Dr. Miese in Münster, Dr. Giese in Kiel, Bast in Saarburg, Tr Kramer in Köln, Loreck in Hanngyer. Dersch n Bochum, der Ge richtzassessor 2 D. Gies in Nofsenberg O. S., die Regierungs⸗

.

d in Magdeburg, Müller in Cõthen,

assessoren Braun in Bartenstein, Coenen in Düsseldorf, Dr. Schwarz in Oppeln, der Gerichtsassessor a. D. Sommer in Siegburg, die Regierungsassessoren Dr. Schultz in Arns⸗ walde, Dr. Geiger in Berlin, Dr. Eylert in Walden⸗ burg i. Schl., der Gerichtsassessor a. D. Dr. Lange in M.⸗Gladbach, der Oberst a. D. Merkel in Breslau;

zum Steuerrat: der Obersteuerinspektor Stede in Bremen;

zu Steueramtmãnnern; die Obersteuerinspektoren Manz ke in Zielenzig, Schmidt in Jauer, Knoll in Militjch, Kahl⸗ meger in Heiligenstadt, Apitz in Herzberg a. Elster, Beber in Krossen a. O., Kirch in Wipperfürth, Rißm ann in Friede⸗ berg N⸗M., Weiner in Gerdauen, Als huth in Schönlanke, Kohlsdorfer in Kreuzburg O⸗S., Kijak in Eberswalde, von Lübtow in Demmin, Rinke in Wohlau, Maiß in Sprottau, 86 in Brilon, Maerker in Dramburg, Springstubbe in Heide, Kintzel in Drossen, Großblote⸗ kamp in Waldbröl, Fabian in Frankenstein, Glarner in Lübben, Stehle in Geilenkirchen, Bauerhenne in Langen⸗ salza, Kirstein in Schneidemühl, Wagner in Segeberg, Rößler in Striegau, Ploetz in Daun, Schroeter in Marg⸗ grabowa, Schlenter in Erkelenz, Markloff in Diez, Holling in Warendorf, Kurth in Rummelzburg, Stöbsand in Templin, Brir in Witzenkausen. Dr. Str auß in Flatow, Dr. Kos in Pillkallen, der Bürgermeister Komossa in Meseritz;

zu Regierungsassessoren.; die Gerichtsassessoren a. D. Dr. Bauer in Berlin, Dr. Kukul ka in Köln.

In den Ruhestand versetzt: Geheimer Negierungsrat von Heinz in Berlin;

aus dem Reichsdienst ausgeschieden; bie Regierungsräte Odenthal in Köln, Oltmanns in Vechta und Thiemann in Altona; 2 ;

verstorben: Regierungsrat Dr. Herbig in Hamburg.

Der Oberregierungsrat im Neichspatentamt, Geheime ernannt

Regierungsrat Hüfner ift zum Reichsgerichtsrat

worden.

Dem Deutschen Generalkonsul Foerster in Monrovia ist auf Grund des 5 1 des Gesetzes vom 4 Mai 180 in Per⸗ bindung mit 5 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für seinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehäörigen und unter deutschem

Schutze befindlichen Schweizern vorzunehmen und die Geburten,

Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

Nachstehende Veröffentlichung in Nr. Ws des „Reichs⸗ anzeigers“ vom Dienstag, den 11. Oktober 1921 „Dem Königlich rumänischen Konsul in Hamburg Arthur Moos und dem portugiesischen Vizekonsul in Hamburg Otto Ziems ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden“, wird hiermit wie folgt berichtigt: . „Tem Königlich rumänischen Generalkonsul in . Arthur Moos und dem portugiesischen Vize⸗ onsul in Hamburg Otto Ziems ist namens des Reichs bas Exequatur erteilt worden.“

Bekanntmachung,

betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des Zolltarifs.

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels kontrolle vom . Tejember 1919 (RG Bl. S. 2128) wird verordnet, was folgt:

§1. ö .

Die Ausfuhr sämtlicher Waren des zweiten his neunzehnten Ab⸗ schnilts des Zelltarijs ist ohne Bewilligung des Reichs komm issars für Aus vnd Ginfubrbewilligung oder der sonst zuständigen Stellen ver⸗ boten, soweit nicht im S 3 etwas anderes i

52. ; ; Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle aller bigber auf Grund der Verordnung über Tie Außenbantelekentrolle vom 20. Dezember

1319 (RGB S 27128) für Waren des weiten bis neunzehnten Ab⸗

schi itts des Zolliariis erlassenen Aus fuhrverbote.

53 Das Verbot des 8 1erstreckt sich nicht auf folgende Waren:

Aus dem zweiten Abschnitt. Minera lijche und soỹsile Rohstoffe; Mineralöle. xarenscczei r ea A. Erden und Steine.

Gdelsteine roh (mit Ausnahme der Diamanten). aus 283

HSalbereisteine, zh (nit Ausnahme der Rohachat. aus 25

An zfuherum mern det Saristischen

D. Minerals le und sonstige folsile Roh st of fe. Erdwachs (Oʒokerit), roh, auch umgeschmolzen, Montan⸗ wachs bitumen

Aus dem dritten Abschnitt.

Zubereitetes Wachs, feste Fetisãuren, Paraffin und ähnliche Kerzen stoffe, Lichte, Wachswaren, Seifen und andere unter Verwendung von Fetten, Oelen oder Wachs hergestellte Waren. Erdwachs (Ozekerit), gereinigt, und Ceresin (aus Erb⸗ wachs hergestellt, auch mit Paratfin versetzt), in Blöcken, Täfelchen oder Kugeln; Wachsstümpfe von gereinigtem Erdwachs und von Ceresin. Nachtlichte aus Wachsdraht Feinseifen

2 e .

KJ /

Paraffinsalbe, Vasesin und Vaselinsalbe (nicht wohl⸗

riechend) Wagen schmiere Antere Schmiermittel, unter Verwendung von Feiten oder Oelen hergestellt, üssig ober fest, auch gesormt

Ans dem vierten Abschnitt. Chemische und vharmazentische Erzengniffe, Farben und Farbwaren.

A Shemiisiche Grundstosfe, Säuren, Salze und font ige Verbindungen che⸗ mischer Grundstoffe, anderweit nicht

genannt. Schwefel, roh oder gereinigt, auch gexulbert Quellialje, natnnliche, auch MN cor saize Kuystharze, Cumaronharze, in festem E Farben und Farbwaren. Einderfarbkãsten. Tin le

. C. Firnisse, Lacd

, ,,,

a , , ,

P 21 1795 3ustan 2 2 , . .

Kunstharz, Cumaronharz, in flüssigem Zustande. F. Sprengstoffe, Schieß bedarf und Zündwaren. Amorces und Amorcesbänder (Papierblättchen und Paxierftreifen mit Zündpurktenn)... G. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisfse, ande rweit nicht genannt Eiweiß getrocknet, auch gerulvert

Aus dem fünften Abichnitt. Tierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waren

, , ,

daraus; Menschenhaare; zugerichtete Schmuck

jedern Fächer und Hüte. A Seide. 68391 13 Rohseide; auch Steckmaschelseide: Rohlseide, unge färbt: vom Maulbeerspinner. : vom Gichen⸗, Tussah⸗ usw. Spinner Nobhseide, gefarbt (auch weiß gesärbt): vom Maulbeer⸗ ö —: vom Eichen⸗, Tussah⸗ usw. Spinner —: in Verbindung mit anderen Gespinsten, ungefärbt oder gefärbt auch Steckmuschelseided ..... Florettseide (Abfallseide): ungekãmmt ..... : gefämmt Spitzenstoffe und Spitzen aller Art, einschließlich der Einsatzspizen, Kanten und abgevaßten Waren aus Spitzen oder Sxitzenstoffen, auch ohne wellen förmig gestalteten oder ausgezackten Rand, ganz oder teil⸗ weise aus Seive, gestickte, gewebte und andere.. Stickereien auf Grundstoffen ganz oder teilweise aus k k . Posamentierwaren aller Art, Baumwollsparterie und nach Art derjselben hergestellte Waren aller Art, Chenille. B. Wolle und andere Tierhaare mit Au snabme der Pferdebaare aus der Mähne und dem Schweife.. laus 413 agg Wolle und andere Tier⸗ haare, gehechelt, gebleicht, gefärbt, auch in Sockenf orm gelegt oder gemahlen: Schafwolle lauch Gerberwolle Haare des Schafkamelt, dec Kamelz . Haare der Hang, der Gämel⸗ oder Angoraziege sowmie 6 anderen zum Geschlechte der Ziegen gehöriger I Rind bieh⸗ Hirsch⸗e, Hunde⸗ grobe Tierhaarre Wollkammlingeeee«ꝛer· ö w Ablälle von gebleichter eder gefärbter Wolle, pem Kriempeln , . von der Spinnerei (ein- ch . em Fanmaues

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