Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Aus— schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen hielten heute Sitzungen.

Der Französische Botschafter Charles Laurent hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der erste Bot⸗ schaftssekretär Comte de Saint-Quentin die Geschäfte der Botschaft.

Am Sonnabend fand im Reichskommissariat in Koblenz eine Sitzung des parlamentarischen Beirats beim Reichs⸗ kommissar für die besetzten rheinischan Gebiete statt, an der zahlreiche Beiratsmitglieder und Vertreter der Ministerien und Verwaltungsbehörden, insbesondere auch der Staatssekretär Brugger, teilnahmen. Der neue Reichskommissar Fürst Hatzfeld⸗Wildenburg betonte, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, in längerer Begrüßungsrede die Not⸗ wendigkeit eines engen Zusammenarbeitens des Reichs⸗ kommissars mit dem Beirat und den Behörden des besetzten Gebietes und erbat sich deren vertrauensvolle Unterstützung. Der Ministerialdirektor Dr. von Brandt erstattete hierauf einen eingehenden Bericht über die Tätigkeit des Reichs⸗ kommissariats und sicherte dessen Unterstützung zu. In an⸗ geregter Aussprache wurde eine Anzahl von Fragen auf dem Gebiete der Besatzungsverhältnisse behandelt und insbesondere die Wohnungsfrage, neuerliche Gerichts verfahren und die recht⸗ liche Wirkung des Friedensvertrags mit den Vereinigten Staaten erörtert.

Vorgestern abend fand im Reichstagsgebäude ein Empfang des Vereins Berliner Presse statt, zu dem neben dem Reichspräsidenten u. a. der Reichskanzler, der Reichsfinanz— minister Dr. Hermes, der Reichsverkehrsminister Groener, der preußische Ministerpräsident Braun, der Präsident des Reichstags Loebe und die Staatspräsidenten von Württemberg und Baden, Dr. Hieber und Dr. Hummel, erschienen waren. Der Reichskanzler Dr. Wirth hielt bei dieser Gelegenheit eine Nede, in der er laut „W. T. B.“ folgendes ausführte:

Von meinem Standpunkt aus als Politiker wende ich mich gegen die Auffassung, als ob die Presse ein reiner Nachrichtenapparat 1. allein dazu bestimmt, die Oeffentlichkeit über das, was vorgeht, oder angeblich vorgeht, zu informieren. Eine solche Auffassung würde der Entwicklung der 36. zu einem bloßen Sensationsapparat vor- arbeiten. Ich würde dies für eine bedauerliche ,, der Presse halten. Es kann nicht verkannt werden, daß manche Anzeichen für iC che der Entartung zustrebende, Entwicklung heute vorhanden sind. Es gibt kein besseres Mittel, dieser Ausartung zur Sensation vorzubeugen, als die Presse nach einer ethischen Au e ng zu poli⸗ risteten und sie mit politischem K zu durch⸗ dringen. Ich erinnere nur an die gute alte Tradition der ersten freiheitlichen Epoche Deutschlands, ich erinnere an Männer wie Strauß. Ludwig Pfau, den badischen Politiker von Rotteck, Heine und Börne, die den Kampf in den Tageszeitungen ausfochten und ihm dabei literarische Vornehmheit und geistige Bedeutung agben. Wenn auch einmal scharf gesprochen wird, wenn auch mit spitzen Pfeilen geschossen wird, nur eins ist notwendig, daß diese Pfeile nicht ver⸗ giftet sind. Die Presse im modernen demokratischen Deutschland muß mit Nachdruck in den politischen Kampf geben, dieser braucht nicht arteikampf und Parteileidenschaft in der widerlichen und rohen Form zu sein die win alle beklagen. Partei soll sein Ausdruck der Ueberzeugung, der Einstellung zum Staat und einer bestimmten Welt anschjuumz. Nur eine solch hochstehende Presse wird zum Kampf⸗ genossen 34 Regierung, sei es als Parkeigänger, sei es in der Opposition, aber nur eine solche Presse kann zu einem mitleitenden VUttor im Staate werden, an einer so gearteten Presse kann kein Statsmann und Politiker vorübergehen, und hier liegt die wahre Ver⸗ bindung von Presse und Regierung. Wir alle, die wir Politik treiben, sind darauf angewiesen, daß die Presse schnell das erfährt. was in der Zeit und in der Welt borgeht. Hier möchte ich die Wichtigkeit r Auslandsberichterstattung besonderg hervorheben, die ein schweres Problem nicht nur für die deutsche Presse, sondern auch für die deutsche Politik geworden ist. Mit großem Bedauern und aufrichtiger Sorge verfolge ich es, daß es der deutschen Presse immer schwerer wird, die notwendioe Auslan dsberichterstattung gufrechtzuerhalten, von einer sebr wünschen swerten Verbesserung und Ausbreitung ganz abgesehen. Ich erkenne es mit großem Dank an, daß die deutsche Presse durch eigene Kraft und Organisationskunst sich bemüht hat, da soweit wie möglich abzuhe fen. Ich. hoffe zuversichtlich, daß es gelingt, die Verengung des n, . Horizonts abzuwehren, die mit einer solchen Abschließung er deutschen öffentlichen Meinung von den Vorgängen in der Welt notwendig verbunden wäre. Wenn man die Politik im neuen Deutsch⸗ land verfolgt, so ist es unverkennbar, daß sie einer Mechanisierung und. Materialisierung anheimzufallen scheint. Ich verweise auf die Barüsareehend leidenschaftliche Teilnahme aller Kreise des Volkes an der Politik, die wir nach dem Zusammenbruch des ten Staates erlebten. Ich denke an die Zeiten der Vorbereitung zur Nationalversammlung in Weimar, denen nun eine gewisse Müdig= keit und ein Ueberdruß an politischen Dingen gefolgt ist. Namentlich das künstlerische und geistige Deutschland hat sich, wie es im alten Staate der Fall war, wieder ganz von der Politik zurückgezogen und lebt wie der Poet in einer gewissen Weltferne. Diese Kreise sagen: Die Politiker sind die Handwerker des Staates, die sozusagen den Betrieb aufrechterhalten. Das Parlament wird nur als eine Maschine bewertet, deren geräuschvollen Lauf man von der Ferng und wenig interessiert anschaut. Die Neigung des Deutschen zum Spezialisieren drückt sich auch hier aus, so daß wir Gefahr laufen, daß demjenigen, der sich mit geistigen, künstlerischen oder kulturellen Dingen be— schäftiat. das Verständnis für Politik abhanden kommt oder es ihm ahgcesprochen wird. Hier ailt es, eine Synthese zu schaffen zwischen Geist und Politik, damit wir nicht eine ungeistige Politik und einen unvpolifischen Geist großzieben. Hier kann die Presse als synthetisches Werkzeug eingreifen, indem ste abseits⸗ stehende Kreise dem Staate zuführt, der seinerseits wieder darauf bedacht sein muß, den Staat — gestatten Sie mir das Wort — interessant zu machen, die Republik mit dem staatlichen Denken der Deutschen zu versöhnen. Damit würden wir ein gut Stück weiter zu dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen politischen und kulturellen Auffassung in unserem Lande kommen. Die wirt⸗ schaftlichen Interessen haben sich in Deutschland schon vor dem Kriege stark politisch zusammengeschkossen, auf der einen Seite die Arbeiter⸗ schaft, auf der anderen Seite haben wir erlebt die Politisierung der Tandwirtschaft in den agrarischen Gruppen und, die Vertretung der Großindustrie und des Kapitalismus. Diese wirtschaftlichen Inter⸗ essenvertretungen können ein Gegengewicht in der Politik allein nicht finden, Tritt da kein Ausgleich ein, so wird der Kampf roh und es droht eine Ueberwucherung der rein wirtschaftlichen Interessen. Gewisse Vgrkommnisse in der politischen Entwicklung der letzten Wochen und Monate ließen sich hier als Bei⸗ spiel anführen. Das Deutsche Reich in seiner jetzieen Not hat gewiß die Zusammenfassuna aller produktiven Kräfte zu seiner Rettung nöt⸗ wendis, und es ist dankbar anzuerkennen, daß es in der Indusftrie⸗ und Bankwelt, viele Männer aibt, die die deutsche Rot einsehen und zu vraktischen Ergebnissen kommen wollen, aber anderseits ist doch auch unverkennbar die Tendenz zu bemerken, diese Zusammenfassung abseils vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr hin, den Staat dabei ausdorren zu lassen. Dieser Gefahr wird vorgebeugt wenn der Staat gestützt wird durch die geistigen und kulturellen Träfte, deren man ebensowenig entbehren kann wie Eisen und Kohle. Aller dieser produktiven Kräfte bedürfen wir, wenn wir über die nächsten Monate überhaupt hinwegkommen wollen. Das ist die Auf⸗ aabe, die wir uns zunächst in der Reichsregierung wie in den Landes⸗ tegierungen gesteckt haben: wie kommen wir über den Winter hinweg?

Sie können mir vorhalten: Das ist aber nicht die Politik, die wir erstrebt hatten, die Politik auf lange Sicht. Diese Politik auf lange Sicht, von der Sie wohl alauben, heute ein gewisses, Programm bören zu können ist allerdings nicht allein von uns abhängig, sie ist abhängig von der gesamten Weltlage und von einer Erkenntnis inter⸗ nationaler Art, daß mit vpolitischem Druck, daß mit einem dem anderen folgenden Ültimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nicht saniert werden kann. Die Politik, die ich zunächst die innere nenne, die nicht eingestellt ist auf die Entwicklung von Jahren, kan v auch nicht etwa celöst werden durch einen sich immer wiederholenden Personenwechsel, sie kann auch nicht gelöst werden — ebenso wie die große auswärtige Politik — durch das Ticktack über die Taktik der Koalitionsbilduna. Nein. das Himmeakommen über den Winter wie über die großen außenpolitischen Probleme erfordert ine veran t⸗ wortungsbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Volkes, und wenn der Tag da ist, wo aroße Entscheidungen reifen. wo man sich entschließen muß diesen oder jenen Weg zu gehen, ist es die Aufgabe gerade der deutschen Presse, allen politischen Faktoren und insbesonderg den politischen Parteien in unserem Vaterlande, beizubringen, daß das Seitwaͤrts-in-die⸗Büsche⸗schlagen keine Politik bedeutet, (Zu⸗ stimmung) Wollen win über den Winter hinweakommen, so ist die derantwortungsvolle Mitarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes mit der Regierung in einem Maße nötig, wie kaum iemals zupvor. Gustimmung.) Wollen wir auswärtige Politik machen, wollen wir insbesondere das größte aller Probleme, das Reparations⸗ problem, das kein deutsches Problem allein ist, sondern ein Welt wirtschaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen auf allen. Gebigten vollbringen, so müssen wir in Deutschland ieden politischen Wirrwarr zu einer Unmöalichkeit machen.

Ich weiß, daß man mit dem oder jenem Politiker nicht zufrieden ist, ich weiß, daß man mit dieser oder jener Regierung sehr wohl einen sehr scharfen Kampf guf politischem Gebiete ausfechten kann. Ich habe auch immer Verständnis gehabt dafür, daß die Finanz⸗ minister insbesondere Attacken ausgesetzt sind (Heiterkeith, aber mit diesem versönlichen Kampf allein, mit der Sucht, wenn eine politische Krise vorbei ist, eine neue zu arrangieren, wird das deutsche Volk nie frei werden und, wird auch sein tägliches Brot nicht bekommen. (Sehr richtia) Wir marschieren die Richtung, die wir seit dem 10. Mai einageschlagen, für die ich die Verantwortung trage, wir marschieren sie weiter. Dabei ist es ein müßiges Gerede, etwa zu agen: hier steht der Kanzler der Erfüllung. Will man ein solches Schlagwort in seinem ganzen Unwerte anerkennen, so muß man einmal zur Negation übergehen, und ich frage Sie, wie muß eine Regierung der Nichterfüllung, der Nichtleistung, des reinen Protestes sich in der. Welt bewegen, damit schließlich die Einheit Deutschlands nicht in Gefahr kommt. Das ist doch das aroße Ziel unserer politischen Arbeit gewesen, das Letzte, was wir aus großer Ver⸗ gangenheit — wir wollen die aeschichtliche Vergangenheit unseres Volkes ehren und pflegen — gerettet haben, was Ziel und Richt⸗ schnur, unserey Politik gewesen ist und heute immer noch ist, die Finheit des Vaterlandes und die Einheit seiner Wirtschaftsführung hinüberzuretten in eine Atmosphäré, wo nicht mebr der Gedanke reiner politischer Auswirkung des Sieges, des Hasses und der Zer⸗ störuna maßgebend ist, sondern wo der politische Haß wie ein Nebel am Morgen zerstoben ist durch die aufgehende Sonne, wo die Menschen sich zur Beratung über die großen wirtschaftlichen Probleme und über die Kulturprobleme der Welt wieder an dem Konferenztisch ver⸗ sammeln werden. Beifall) Diesem Ziel hat u5nsere mühsame Arbeit ge⸗ dient; sie war nicht einfach und war nicht leicht, und jeden heißen wir willkommen, der dem Ziel der Rettung des deutschen Vaterlandes, seiner Einheit und seiner Wirt⸗ schaft mit uns entgegenstrebt. Es wäre reizvoll, gerade in dieser Stunde unsere Blicke zu lenken sowohl über das große Wasser wie über den Kanal inüber. Die Frörterung großer Probleme ist im Gange. Mit Absicht haben wir eine von weiten Kreisen verlangte Polemik zurückgestellt. Ich versage es mir deshalb, heute manche Probleme zu berühren, die unsere . be⸗ wegen. ö Entscheidungen, können an uns herantreten. Wir haben den Weg ehrlicher aufrichtiger Verständigung nicht erst seit gestern betreten, wir haben ihn in den letzten Tagen wieder betreten, wir sind willens, auch heute noch, die schweren uns auferlegten Ver⸗ pflichtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 19. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlichen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zugeschoben, die uns dazu gezwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Volk wie das deutsche mit seinen 60 Millionen. Menschen isoliert herausheben könnte aus den vor dem Weltkrieg so tief wirtschaftlich und finanziell verflochtenen Nationen, und daß man dieses isolierte Volk dann auspressen könne wie eine Zitrone auf Grund des Friedens⸗ dertrages?

Ich pe nicht, wie unsere Gegner von gestern sich die Fort⸗ setzung der Politik im neuen Jahre denken. Wir wollen aufrichtig und ehrlich den Gedanken der Bereitwilligkeit, auch in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grund⸗ lage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung überhaupt öskonomisch durchführbar ist, in den nächsten Tagen verfolgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den großen Tohf der Reyargtionen — das ist ein Topf ohne Boden — ihr Geld hineinzustecken, die Entscheidung darüber siegt nicht bei der deutschen Regierung, auch nicht allein bei der deutschen Industrie und Bankwelt, sondern bei den Geldgebern, die nicht in Deutschland ihren Wohnfitz haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwicklung der kommenden Woche entgegensehen. Gst es nicht möglich, in alle Kreise den Gedanken hinauszutragen, daß gerade jetzt eine gewisse Zurückhaltung nötig wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns gegeben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch nicht das einzig Entscheidende für uns, sondern daß überall, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens macht, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen un⸗ zähligen Menschenmassen, das Niederbrechen des wirtschaftlichen Lebens in den österreichischungarischen Successionsstaaten und der Zerfall des wirtschaftlichen Lebens und insbesondere die wachsende Kaufunkzoft. de, 6 Millionen Deutschen als eine Weltaefahr erkannt wird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit, daraus pokitische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Versä!lle Friedens nicht überein stimmen sollten., die Notwendiskeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, ist im Laufe des Sommers und gerade jetzt gewachsen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme fern von jeder Polemik der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklich großen Tragweite nun endlich zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, nicht für die Regierung, sondern für das deutsche Volk, den großen Problemen der Wirtschaft, die die Völkerverständigung zur Voraussetzung hat, die alten Ihrer Zeitungen öffnen zu wollen.

Die größte volitische Tatkraft muß jetzt an die baldigste Ver⸗ abschiedung der 8 . gesetzt werden. Ge⸗ wiß werden dabei auch Kompromisse notwendig sein. Die politische Reife der Parteien gilt es zu bewähren. Ich bin mir klar daß ohne deutlich sichtbare Opfer des Besitzes eine innerpolitische Rlärung und die Verabschiedung dieser Geseße ein Ding der Unmöagsichkeiß fein wird. Das wird eine harte Arbeit sein gerade in den nächsten Tagen. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte jeder im Auge behalten, daß nicht das Zufallbringen dieser Steuersesetze dem deutschen Volke nützen kann, sondern der feste klare Wille, unser inneres Budget, soweit es den ordentlichen Haushalt und den Haus⸗ halt der Betriebsberwaltungen umfaßt, in ein solches Gleichgewicht zu bringen, daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen un unserer Energie, Ordnung zu schaffen, zweiseln kann. Dieser Arbeit widmen wir unsere besten Kräfte. Wir fechten nicht für unsere Person und für die heutige Regierung. Es ist falsch, in einem demokrgtischen Staate immer der Regierung zuzurufen: Negierung, hilf! statt nach demokratischem Grundprinzip der Re⸗ gierung zu helfen oder eine solche zu bilden, die solche großen Probleme lösen kann.

Es ist mir eine herzliche Freude — und ich darf wohl auch im Namen des Herrn Reichspräsidenten und meiner Kollegen sprechen — in, Ihser Mitte eine Stunde verweilen zu können, und wenn wir von Ihnen scheiden, tun wit es in dem Bewußtsein, mit Ihnen einig zu

in in dem festen Willen, die Einheit und Freiheit des dent

il zu retten, und für dieses Ziel alle geistigen und matern Kräfte anzuspannen.

Die Rede des Reichskanzlers wurde mit lebhaftem ej

aufgenommen.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reicht

Vom Von 21 Nov . Ann 1921 bis 19 30 Nov. 30. No

Taulend Man

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung:

Ueberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, Zöllen Abgaben, Gebühren darunter Reichsnotopfer)

8 bende nn,, Fundierte Schuld....

Summe der Einnahme

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben Gegenrechnung der Einnahmen Schuldenzinsen für die schwebende Schuld. Schuldenzinsen für die fundierte Schuld ..

. 1666 so 3 gn . 6 668 5 324140 60149 31 582 714 7031 616 104577

unter 5 . O27 80219 635 074 33 35 iz h

ß 26 432 R

Betriebs veomrwalt ungen. Reichs⸗Post· und Telegraphenverwaltung:; e, , 36 ö 316 333 Reichs eisenbahnverwaltung:

Zuschutzzßz...

mithin Zuschuß. ... Summe der Ausgabe. Die schwebende Schuld betrug an dis—

kontierten Schatzanweisungen am 20 No⸗ vember 1921 221 152 280

Es träten hinzu . 48 943 526 Es gingen ab. . 43 619 386

mithin zu. 5324140 ergibt.. 226 476 420

) Brutto bis einschließlich Oktober, Netto hom 1. Nobemher Der Unterschied zwischen Netto und Brutto im Oktober ist n 1917399 Tausend Mark den Steuern usw. und den Allgemein Verwaltungsausgaben zugesetzt worden.

2 * L I

770 567

102

7031 99 104 III

Preußen.

Am 1. Dezember d. J. starb in Naumhurg a. d En der frühere Ministerialdirektor 1 Preußischen Hann ministerium, Wirkliche Geheime Rat Dr. Jakob von R, haus. Der Verstorbene, der zu Crefeld am 30. April in gehoren, nach bestandenem Regierungsassessoreramen im R 18384 zunächst ein Jahr an der Regierung in Merseburg it war, verwaltete vom 1. Juli 1885 bis Mitte 182 das n ratsamt im Kreise Hattingen. Am A. Juni 182 wurde das Handelsministerium einberufen, in dem er Ende 188 vortragenden Rat und 1896 zum Geheimen Oberregierungh ernannt wurde. Im Jahre 1900 rückte er zum Minisen direktor auf, in welcher Eigenschaft er zunächst bis 193 Ministerialabteilung für das gewerbliche Unterrichten und die Gewerbeförderung leitete und gleichzeitig mit Vorsitz in dem neu gegründeten Landesgewerbeamt betraut m Im Jahre 1913 wurde er von letzterer Tätigkeit enthim und übernahm die Leitung der ö Unmitth vor Ausbruch des Krieges wurde ihm der aus Gesundheshn sichten von ihm erbetene Abschied bewilligt. Seine Tähhs erstreckte sich vornehmlich auf die beiden Gebiete der Gemen aufsicht und des gewerblichen Unterrichts. Auf beiden n er vor große neue Aufgaben gestellt, die er mit vorbildit⸗ Pflichttreue, organisatorischem Geschick, glücklicher Begabun die Auswahl von Persönlichkeiten und warmem Interesse fin ihm untergebenen Beamten der Lösung entgegenführte. In ihm als Referenten hat der Gewerbeaufsichtsdienst in den Inh 1892 bis 1900 von kleinen Anfängen an den im wesenllte noch heute bestehenden Aufbau seiner Grundlagen erhah Nach seiner Ernennung zum Ministerialdirektor wurde n nehmlich auf sein Betreiben nach dem Vorbilde der von h in das Leben gerufenen Technischen Deputation für die werbe das Landesgewerbeamt geschaffen, mit dessen h wurden alsdann das gewerbliche Unterrichtswesen und Gewerbeförderung, welche bis dahin in Preußen im Venss zu anderen Bundesstaaten und mit sonstigen Zweigen der M fahrtspflege stark in Rückstand geblieben waren, enen und erfolgreich gehoben und fortentwickelt. Aus der ö. Industrie stammend und zunächst in dieser tätig gewesen einigte Dr. von Neuhaus mit reichen technischen und wirtsch lichen Kenntnissen in seltener Weise die Vorzüge des ah preußischen Beamtentums und daneben eine persönliche Lielt würdigkeit, welche ihm in der Bearbeitung der Person angelegenheiten in hohem Maße das Vertrauen und! Zuneigung der Beamtenschaft erwarb. So hat ihm denn auch in seiner langen Beamtenlaufbahn äußeren Ehrungen nicht gefehlt. 1910 erhielt beim Rücktritt von der Leitung des Landesgewerbeamtz! Große goldene Medaille für Verdienste um die Gewerbe wurde bald darauf zum Wirklichen Geheimen Rat ernm Nach seiner Verabschiehung wurde ihm der Adel verliehen. Handels minist erium und in hen Kreisen der seinem Tätig bereich angehörenden Beamtenschaft wird sein Andenken, hohen Ehren fortleben. Sein Name wird mit der Geschit des Gewerbeaufsichtsdienstes und des gewerblichen Untertt in Preußen dauernd verknüpft bleiben.

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottert Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftest

Rechnungs rat Mengerina in Berlin Verlag der Geschäftsstelle (Mengeringqg) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstall Berlin Wilhelmstr 32

Sechs Beilagen leinschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 106 A und B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beil

*

zun Deutschen Neichsa

Nr. 285.

2

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. Dezember

D

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1821

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Da es der ö der Freien Stadt Danzig nicht gelungen ist, mit der polnischen Negierung betreffs Auslegung ber Art. 105 und 106 des Verfailler Vertrages zu einer Einigung zu kommen, hat sie gemäß Art. 39 der polnisch— Danziger Konvention vom 9. November 1920 den. Ober— sommissar des Völkerbundes Haking um eine Entscheidung ersucht. Unterm 258. November hat dieser, laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ beschlossen, daß das Wort Pomicise“ oder „Ordinary Residence, wie es in den Art. 165 und 106 des Versailler Vertrages gebraucht st, soweit die Beziehungen zwischen Danzig und irgendeinem fremden Staat in Betracht kommen, so ausgelegt werden soll, daß ein Einwohner von Danzig am Tage des Inkrafttretens des Versailler Vertrags nur einen Wohnsitz oder eine ständige Niederlassung haben kann, entweder in Danzig oder in einem fremden Staat, aber nicht in beiden, und daß ein Einwohner gemäß dem Wortlaut und Sinn der Art. 105 und 196 des genannten Vertrags für einen dieser beiden „Domiciles“ oder „Ordinary Residences“ optieren muß.

— Dem Senat ist von der polnischen Regierung als zweite Abschlagszahlung für die übernommenen Eisen⸗ bahnen der Betrag von dreißig Millionen deutscher Mark überwiesen worden.

Oesterreich.

Die österreichische Regierung hat nach Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Oesterreich den bisherigen High Commissioner Arthur Hugh Frazer als provisorischen Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Wien anerkannt.

Großbritannien und Irland.

Die irische Frage ist, wie „Reuter“ meldet, in ein akutes Stadium eingetreten. Nachdem der Premierminister Lloyd George gestern eine Audienz beim König gehabt hatte, fand eine Sitzung des Kabinettsausschusses für die irischen Angelegenheiten statt, der eine Vollsitzung des Kabinetts folgte. Darauf wurden die Sinn feindelegierten in das Foreign Office gebeten, wo die Beratungen fortgeführt wurden. Wie , Büro“ erfährt, ist ein Abkommen erzielt worden.

— Nach dem jetzt veröffentlichten Schriftwechsel über die abgebrochenen englisch⸗ägyptischen Unterhandlungen erklärte die ägyptische Delegation, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, zu den . Vorschlägen, ihre. An⸗ rahme würde, die unmittelbare. Kontrolle des britischen Oberkommissars über das ägyptische Auswärtige Amt he⸗ deuten. Die Aegypter erheben ECinwand gegen die Be⸗ zeichnung Oberkommissar für den Vertreter Englands. Dies sei kein üblicher Titel für diplomatische Vertreter in

nnabhängigen Ländern. Die militärische Klausel des britischen

Vertrages verursache die größten Schwierigkeiten. Klausel 10 sehe vor, daß die britischen Truppen freien Durch— zug durch Aegypten haben und an Srten in Aegypten aufgestellt werden könnten, die von Zeit zu Zeit, ebenso wie die Dauer des Aufenthaltes der Trupyen in diesen Orten, festgesetzt werden sollen. Die Antwort der ägyptischen Delegation . dieser Vorschlag verleihe Großbritannien das Recht, militärische Streitkräfte in allen Teilen des ägyptischen Gebietes zu allen Zeiten aufrechtzuerhalten und stelle Großbritannien alle Verbindungswege und Verbindungsmittel des Landes zur Verfügung. Dies bedeute nichts anderes als die Besetzung des Landes, die jeden Gedanken an Unabhängig⸗ keit zerstöre, Zu erwähnen sei ferner ein Schreiben des britischen Oberkommissars an den Sultan, in dem es heißt, die britische Regierung wünsche, Aegypten sobald als möglich und soweit es die Verhältnisse zulassen, seine volle Unabhängigkeit zu gewähren.

— In einer Rede in Manchester über die Finanzlage be— handelte der Schatzkanzler Sir Robert Horne eingehend die Frage der deutschen Reparationen und sagte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“: . In Frankreich scheine eine gewisse Besorgnis zu bestehen über die Unterredungen, die er mit Rathenau gehabt habe. Man scheine unter den Alltierten zu befürchten, daß hinter ihrem Rücken ein Uebereinkommen getroffen werde. Die Alliierten schienen der Ansicht zu sein, daß England gewissermaßen eine Tendenz zeigen könne, in⸗ solge Kon Ünterredungen, an denen sie selbst keinen Anteil hätten, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Diese Haltung auf, seiten siniger der Alliierten beruhe vollkommen auf einem Mißverständnis, England werde natürlich kein Uebereinkommen eingehen, ohne sich 31. 5. Alliierten darüber zu beraten, und zwar nicht nur mit

ntreich.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Briand empfing gestern den Präsi⸗ denten der allilerten Kontrollkommission in Berlin, General Nollet, und den eng lischen Botfchafter.

— Die Kammer hat in der gestrigen Sitzung die Be— sprechungen über den Staatshaushalt wieder aufgenommen. Nach einer Havasmeldung bestätigt es sich, daß der Tag, an dem in ,,, zur äußeren Politik besprochen werden sollen, erst nach Erledigung des Haushalts festgesetzt werden wird.

— Der erste Internationale demokratische Ken⸗ greß ist gestern in . eröffnet worden. Die ausländischen Abgeordneten legten bie Ansichten in den verschiedenen Ländern über das Friedengproblem dar. Die deutschen, die ungarischen und die öfferreichischen Abgeordneten wohnten den Erörterungen bei. Wie auf der Konferenz erklärt wurde, sollen die christ⸗ ichen Volksparteien der verschiedenen Länder zu jeder gemein⸗ samen Arbeit zugelassen werben, die geeignet ist, eine inter⸗ nationale Versöhnung herbeizuführen.

Rußland.

„Der bolschewistische Generalstab plant der „Ber— linske Tidende“ zufolge einen großen Feldzug, um die Er—

hebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien sind

bereits bolschewistische Truppenverstärtungen eingetroffen.

— Die „Prawda“ veröffentlicht einen Beschluß des Rats der Volkskom missare, daß mit Rücksicht auf die großen Schwankungen des Rubelkurses, durch die der Kaufwert des Rubels beständig verändert worden ist, vom Jahre 1922 ab der Haushaltsetat auf der Grundlage des Wertes auf— gestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Krieges hatte.

Belgien.

Der König hat der „Agence Belge“ zufolge den Finanz⸗ minister Theunis ersucht, ein Geschäftsministerium zu bilden, dessen Programm der ernsten finanziellen Lage des Landes Rechnung tragen solle.

Schweiz.

. Die eidgenössischen Räte sind gestern zu ihrer öffent— lichen Wintersession zusammengetreten, in der u. a. die Zonen⸗- und die Savoyer Frage behandelt werden soll. Zum Präsidenten des Nationglrats wurde der bisherige Vize— präsident Stadtrat Klöti⸗Zürich (Sozialist), zum Präßsi⸗ denten des Ständerals der bisherige Vizepräsident Ständerat Reb er (Katholische Volkspartei) gewählt.

Litauen.

Nach Meldungen der „Litauischen Telegraphenagentur“ ist die von Hymans vorgeschlagene . der WilUnaer . vom Kabinettsrat für gänzlich unannehmbar erklärt worden.

— Der General Zeligowski veröffentlicht einen Erlaß, durch den der Wilnager Sejm zum 8. Januar einberufen wird. In einer zweiten Kundgebung fordert Zeligowski seine lnhänger auf, den Mut nicht zu verlieren. Er ziehe sich aus politischen Gründen zurück, die Truppen aber blieben die gleichen, sie böten Schutz gegen innere und äußere Feinde. Die litauische Regierung hat an die Mächte einen Protest gegen den obigen Erlaß des Generals Zeligowski gerichtet.

Finnland.

Die finnische Regierung hat an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der sie laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf aufmerksam macht, daß die So wjetregierung durch den Dorpater Frieden der o stkarelischen Bevölkerung die Autonomie zugesichert hat, statt dessen aber durch Zwangsrequisitionen und andere Grausamkeiten die Bevölkerung unterdrücke. Infolge⸗ dessen sei diese ,,, gegen ihre Unterdrücker auf⸗ gestanden. Da Finnland keine kriegerischen Unruhen an

seiner Grenze dulden könne, auch selbst wirtschaftlich unter

diesen Verhältnissen leide, und nachdem es vergeblich die Sowjetregierung wiederholt an die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen erinnert hätte, wolle die finnische Regierung den Völkerbund auf die erwähnte Tatsache ber ungerechten Unterdrückung einer Minorität aufmerksam machen und die Bildung einer Kommission vorschlagen, welche durch eigenen Augenschein sich von den Verhältnissen in Ost⸗ karelien überzeugen und ein Gutachten darüber erstatten solle.

Sůdslawien.

Die Regierung ist, der „Grazer Tagespost“ zufolge, einem neuen Komplott der Kom munisten gegen den König Alexander und den Ministerpräsidenten Pasitsch auf die Spur gekommen.

Amerika.

Die nächste offizielle Sitzung der Konferenz wird morgen stattfinden. Inzwischen setzen die verschiedenen Gruppen der Delegierten ihren Meinungsaustausch fort. Für besonders wichtig werden die gegenwärtig zwischen den japanischen und den chinesischen Delegierten über die Schantungfrage geführten Besprechungen gehalten. Nach einer Havasmeldung hat Japan gestern den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Schantung zu verzichten.

Wie „Reuter“ meldet wird von zuständiger Stelle bestätigt, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Eng⸗ lands, Japans und Frankreichs gegenwärtig den Plan eines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, das das englisch⸗japanische Bündnis ersetzen soll.

— In Washington ist, dem „Journal des Debats“ zu⸗ folge, eine Sondergesandtschaft, der Republik des Fernen Ostens angekommen, um im Namen ihrer, Regie⸗ rung die sofortige Zurückziehung der Japaner aus Sibirien zu verlangen. Die Delegation soll ferner Handelsbeziehungen mit allen Ländern anknüpfen, um die Anerkennung der Regierung von Tschita zu erlangen.

— Gestern ist der amerikanische Kongreß zusammen⸗ getreten. Das gesetzgeberische Programm des Kongresses umfaßt in der Hauptsache die Gesetzvorlage, betreffend die Revislon des Zolltariss, und die Vorlage über die Kon⸗ solidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge wird der Präsident Harding in seiner Ansprache an den Kongreß erklären, daß die Vereinigten Staaten, falls, die Abrüstungskonferenz scheitern sollte, mehr als 800 tillionen Dollar für seine Militär- und Marineausgahen in dem am 30. Juni 19233 zu Ende gehenden Jahre aufwenden müßten. Diese Zahl ist um 60 Millionen Dollar geringer als die des laufenden Jahres, aber sie ist viel höher als alle Heeres und Marinekredite in der Zeit vor dem Kriege. Der Präsident werde erklären, daß die Vereinigten Staaten einer erheblichen Einschränkung der militärischen und Marinekredite nicht zustimmen könnten, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminde⸗ rungen vornähmen.

*

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für Branntwein⸗ monopol wurde gestern, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, die Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über das Branntwein mongpol bei dem sechsten Abschnitt, der die Ablieferung und die Uebernahme des Branntweins betrifft, wieder aufgenommen. S 58 bestimmt, daß der

im Monovolgebiete bergestellte Branntwein. soweit nicht in diesem Gesetz Ausgahmen vorgefehen sind, nach der Abndhme jum Brannt- weinübernahmepreis an die Reichsmonopolverwaltung abjuliefern ist. Wird ablieferungspflichtiger Branntwein nicht abgeliefert, fo bat nach näherer Bestimmung des Reichsministerlums der Finanzen ber Brennereibesitzer, unbeschadet der strafrechtlichen Verfolaung. den Blanntweinausschlag. der im 8 79 definiert werden wird, zi enk richten. Die s85 39 51 treffen die näberen Bestimmungen über bie Ablieferung und Uebernahme des Branntweins. Die 38 36 = wurden angengmmen. Der siebente Abschnitt regelt die Branntwein⸗ übernahmepreise 8 62 sagt aus, daß der Uchernähmepreis für Branntwein aus Stoffen, die den Monopolhrennereien vorbehalten sind. soweit der Branntwein nicht in Brennereien der Reichsmondhot— verwaltung hergestellt wird. von dem Reichsmonopolamt durch Ver⸗ einbarung mit dem Hersteller festgesetzt wird Ein von den vereinigten Gruppen des Branntweingewerbes Überreichter Antrag forderte die Zustimmung des Beirats“ bei der Vereinbarung der Reichs monopol⸗ berwaltung mit dem Hersteller. Die Beschlußfaffung äber diefe Frage wurde, wegen der im Aussch́iffe hierüber beftebenden Dif.— Tenzen zurückgestellt. S5 63 und 54 wurden angenommen, ebenso sz. 66, der den Branntweingrundpreis so festfetzt Saß er die durch⸗ schnittlichen Herstellungskosten gnes Hektoliter Wöeingeist in! ant geleiteten landwirtschaftlichen Kartoffelbren neren mittleren Um fanges, deckt. 3 66 der Gesetzesporlage handelt vom allcemeinen Betriebsahzug und bestimmt die Betriebsabzüge nac Hundertteiken don der Erzeugung. Dieser Betrlebsabzug befteht darin, daß lber Branntweingrunzpreis hei Brennereien mit einer Jahreserzeugung. bon mehr als bo hl gekürzt wird. Der Betriebsabzng soll bei eine? Grzeugung von äber 66 bis 85 hl Weingeist zwei Hundertteile, bei S00 bis 1999 hl brei Hundertteile usf. schließlich Fei ner Erzeuaung bon über 3009 hl 14 po betragen. Regierungsfeltig wurd? . . . , das Material hesser

n tönhten, als die kleineren, die durch die vorgesehenen Maß— nahmen der Betriebsabzůge geschützt werden sollen. gi en ö. Gahmen Gentr) begründete einen Antrag, der eine Ermäßigung der Betzriebsghziae argen die Vorschläge der Regierunasborlag? bor sieht Der Redner führte aus daß die im Entwurf borgefchlascn? Prozentuale Steigerung des Betriebsabzuges nach der Höhe rer Jahreserzeuqung bis zu 25 v eine Erdroffelung der größeren Be⸗ triebe bedeute. Die kleineren Betriebe sollten allerdings geschürt Verden, doch müsse auch dafür gesorgt werden, daß ie nicht auf Fosten, der aröoßeren Betriebe, rückständia bleiben. Die kleineren

trizbe sejen ebenso leistungsfähia wie die großen. Redner empfahl Ren. Betriebsab zug bei einer Grzeugung von über 50h bis 83 i Weingeist auf 30 6, bei einer Erzeugung bon go bis 1555 kr auf 8 „ uff. schließlich bei 3000 hl auf 14 M festzusetßen. Ein Gventualantrag des Ankragaftellers im Falle der Ab lehnen dieses Antrgges schlaͤgt vor. daß Rer. Bꝛtriehsahzua bei einer Erzeugung. bon über oh bis 1go0 hi. Weingelst ein Hundertteil bei lern bis l509 hl Weingeist zwei Hun dertteile uff betragen soll. Die end⸗ gültige Beschlußfaffung über den Betriebgabzug wurde wie Die üher die sonstigen entscheidenden Streitfragen noch ausgefetzt, Der Mort sitzende Körner (D. Nat) schlua vor, fich bor der endgültigen Entscheidung über ein Kampromiß zu einigen.

57 bestimmt, daß der in gewerblichen Brennereien hergestellte Branntwein einen Betriebsabrig in Höhe von 3 e dere des Branntweingrundpreĩses erfährt. 5 68 sieht Betrlebszuschläge vor, die Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als drei hundert Hektolitern Weingeist gewährt werden, und zwar für die . bis m 190 hl Weingeist 15 Hundertteise, äber 105 bis V0 hl Weingeist 10 Hundertteile über 300 bis 305 hi Weingeist 8. Hundertteile. Cin Antrag Die gr ich- Vaden (Dem) wolle diese Zuschläge erhöhen. Gin Antrag Puchta (. Soz.) hielt die Zuschlãge für die Kleinbrennereien für unberechtigt. Von ver⸗ ,. Seiten wurde auf die landwirtschaftliche Bedeutung der

rennereien hingewiesen. Lebhaft erörtert wurden die Bestimmüngen des 5 71, wonach in den Ländern Bayern, Württemberg und Baden für den innerhalb des Brennrechts hergeftellten Branntwein ein Ju? lag zum Branttweingrundpreig gewährt wird, der bei landwirt⸗ schaftlichen Brennereien und Sbstbrennereien 4 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,30 ( für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblichen Brennereien, denen im Betriebs jahre 191718 ein Kontingent zustand. 2 Hundertteile des Branntwein— , mindestens aber 5 4M für das Hektofiter Weingeist trägt. Ein Antrag Herbert⸗ Franken (Bayer. Vp) wünschte Erhöhung auf 6 vom . bei landwirtschaftlichen und 3 vom ndert, bei gewerblichen Brennereien. Bayerischer Reichsrats— eboll mächtigler Staatsrat von Wolf unterstützte namens der bayerischen Regierung den Antrag Herhert. Er wies darauf hin, daß die festen Kontingentzuschläge, die den süddeutschen Ländern im Jahre 1912 mit 7,50 6 bzw. 5 M gewährt wurden, damals bei nem Branntweinpreise von 40 At 1935 bzw. 125 vom Hundert dieses — 1 ausgemacht haben, also über die im Entwurfe vorgesehenen 4 und 2 vom Hundert weit hinausgegangen sind. Die Reichsregierun habe gerade kurz vorher bei der Beratung über die S5 66 f. ir . den Standpunkt vertreten, daß die früheren festen Berrlebsab; lige und Betriehszuschläge infolge der Geldentwertung und der Frhöhung des Branntweningrundpreises nicht mehr den heutigen Verhältnissen ent⸗ sprechen und durch angemessene prozentuale Zuschläge ersetzt werden müssen. Logischerweise müsse man daraus folgern, daß auch der im S A vorgesehene Zuschlag dem k. Kontingentzuschlaag nicht mehr gleichwertig sei, und es sei stark formalistisch, wenn die Reichs⸗ regierung unter Berufung auf die. Unverändertheit der Markziffern trotzdem eine solche Gleichwertigkeit behaupte. Der Vorsprung der süddeutschen Brenner sei auch fachlich gerechtfertigt und notwendig, um sie wettbewerbsfäpia zu erhalten. Ihre Produktionskosten seien höher als die der norddeutschen Brenner. Auch sei der Stãärkegehalt der süddeutschen Kartoffeln um 2 vom Hundert gerinzer. Ein Eventualantrag Dietrich⸗Baden (Dem ] forderte für den Fall der Ablehnung des Antrages Herbert Erhöhung des Zuschlages bei lanzwirtschaftlichen Brennereien auf 5 Hundertteile. Abg. Sch ulz⸗ Gahmen Gentr) stellte den Antrag, bei landwirtschaftfichen Brennereien 5. Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,50 4 für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblichen Brenne⸗ ien 5 M für das Hektoliter Weingeist zu gewähren. Abg. Körner (Dnat.) befürwortete den Zuschlag von 5 Dundertteilen des Brann tweingrundpyeises, für den anscheinend auch die Regierung zu haben sei. Abg. Ersing (Gentr) empfahl die Annahme der Regierunggborlage. Abg. Schöpflin (Soz) brachte Mißstände in badischen Brennereien zur Sprache. — Die Beschlußfasfung wurde auch bei allen diesen auf die Betriebszuschläge bezüglicen Para— graphen noch ausgesetzt. Die 58 72 und 73 behandeln Abzüge and Zuschläge bei besonderen Verhältnissen, die sich auf die Hersteslunas= weise oder die Qualität des Branntweins beziehen. S 74 sieht Ab⸗ züge vom Branntweingrundvreise vor für den außerbalb des Brenn⸗ rechts hergestellen Branntwein. Einer besonderen Erörterung unter⸗ lagen noch die Bestimmungen über Zahlung des Uebernahmegeldes. Nach der Fesetzesporlgge ist die Reichsmongpolverwasltung r Zah— lung des Branntweinübernahmegeldes verpflichtet., sobald feftgestest ist, daß der Brennereibesitzer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Ergeben sich An stände, für die der Brennereibesitzer verantwortlich ist, so soll bis zu deren Erledigung die Zahlung des Uebernahmegeldes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Abg. Schulz ⸗Gahmen entr) beantragte daß das Uebernahmegeld vom Ablauf der zweiten bzw. dritten Woche nach dem Tage der Abfertigung an mit 5 vom Hundert zu verzinsen ist, falls dem Brennereihesiker eine Schuld an der Verzögerung der Verladung nicht nachgewiesen ist. Auf