Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Aus— schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs— wesen hielten heute Sitzungen.

ö Der Französische Botschafter Charles Laurent hat Berlin H verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der erste Bot— 3 schaftssekretär Comte de Saint-Quentin die Geschäfte der Botschaft.

ö. Am Sonnabend fand im Reichskommissariat in Koblenz . eine Sitzung des parlamentarischen Beirats beim Reichs⸗ . kommissar für die besetzten rheinischan Gebiete statt, an der . zahlreiche Beiratsmitglieder und Vertreter der Ministerien und Verwaltungsbehörden, insbesondere auch der Staatssekretär Brugger, teilnahmen. Der neue Reichskommissar Fürst Hatzfeld⸗Wildenburg betonte, wie „Wolffs Telegraphen⸗

büro“ mitteilt, in längerer Begrüßungsrede die Not⸗ wendigkeit eines engen Zusammenarbeitens des Reichs⸗

kommissars mit dem Beirat und den Behörden des besetzten Gebietes und erbat sich deren vertrauensvolle Unterstützung. Der Ministerialdirektor Dr. von Brandt erstattete hierauf einen eingehenden Bericht über die Tätigkeit des Reichs⸗ kommissariats und sicherte dessen Unterstützung zu. In an⸗ geregter Aussprache wurde eine Anzahl von Fragen auf dem Gebiete der Besatzungsverhältnisse behandelt und insbesondere die Wohnungsfrage, neuerliche Gerichtsverfahren und die recht⸗ R liche Wirkung des Friedensvertrags mit den Vereinigten Hö Staaten erörtert.

K . K— rrrr· / / /

Hö Vorgestern abend fand im Reichstagsgebäude ein Empfang Kö des Vereins Berliner Presse statt, zu dem neben dem . Reichspräsidenten u. a. der Reichskanzler, der Reichsfinanz⸗ ö minister Dr. Hermes, der Reichsverkehrsminister Groener,

der preußische Ministerpräsident Braun, der Präsident des J Reichstags Loebe und die Staatspräsidenten von Württemberg ö und Baden, Dr. Hieber und Dr. Hummel, erschienen waren. Hö Der Reichskanzler Dr. Wirth hielt bei dieser Gelegenheit eine . Rede, in der er laut „W. T. B.“ folgendes ausführte: H Von meinem Standpunkt aus als Politiker wende ich mich gegen ö die Auffassung, als ob die . sse ein veiner Nachrichtenapparat 1. . allein dazu bestimmt, die Oeffentlichkeit über das, was vorgeht, oder Kö angeblich vorgeht, zu informieren. Eine solche Auffassung würde der ; Entwick ung der ö zu einem bloßen Sen sationsapparat vor . arbeiten. Ich würde dies für eine bedauerliche ,, der Presse ö halten. Es kann nicht verkannt werden, daß manche Anzeichen für . ic che der Entsrtuna zustrebende Entwicklung heute vorhanden sind Es gibt kein besseres Mittel, dieser Ausartung zur Senfatton vorzubeugen, als die Presse nach einer ethischen Au eln zu poli⸗ tisteten und sie mit politischem Veran twortungsgefühl zu durch⸗

P dringen, Ich erinnere nur an die gute alte Tradition der ersten K freiheitlichen Epoche Deutschlands, ich erinnere an Männer wie . Strauß. Ludwig Pfqu, den badischen Positiker von Rotteck, Heine J und Börne, die den Kampf in den Tageszeitungen ausfochten und ihm

dahei literarische Vornehmheit und geistige Bedeutung gaben. Wenn duch einmal scharf gesprochen wird, wenn auch mit spitzen Pfeilen geschossen wird, nur eins ist notwendig, daß diese Pfeile nicht ver⸗ giftet sind. Die Presse im modernen demokratischen Deutschland muß mit Nachdruck in den politischen Kampf geben, dieser braucht nicht Parteikampf und Parteileidenschaft in der widerlichen und rohen H Form zu sein die win glle beklagen. Partei soll sein Ausdrug der . Ueberzeugung, der Einstellung zum Staat und einer bestimmten Welt⸗

ö anschluung. Nur eine solch hochstehende Presse wird zum Kampf⸗ ö genossen 8 Regierung, sei es als Parteigänger, sei es in der Dpposition, aber nur eine solche Presse kann zu einem mitleitenden

Tattor im Staate werden, an einer so gearteten Presse kann kein

Statsmann und Politiker vorübergehen und hier liegk die wahre Ver⸗

bindung von Presse und Regierung. Wir alle, die wir Politik treiben,

sind darauf angewiesen, daß die Presse schnell das erfährt, was in

der Zeit und in der Welt borgeht. Hier möchte ich die Wichtigkeit

er Auslandsberichterstattung besonders hervorheben, die ein schweres

Problem nicht nur für die deutsche Presse, sondern auch für die deutsche

Potitik geworden ist. Mit großem Bedauern und aufrichtiger Sorge

verfolge ich es, daß es der deutschen Presse immer schwerer wird, die . notwendioe Auslan dsberichterstattung gufrechtzuerhalten, von einer sebr wünschen swerten Verbesserung und Ausbreitung ganz abgesehen. Ich erkenne es mit großem Dank an, daß die deutsche Presse durch eigene

Kraft und Organisationskunst sich bemüht hat, da soweit wie möglich

abzuhe fen. Ich. hoffe zuversichtlich, daß es gelingt, die Verengung des

politischen Horizonts abzuwehren, die mit einer solchen re e g

der deutschen öffentlichen Meinung von den Vorgängen in der Welt

. notwendig verbunden wäre. Wenn man die Politik im neuen Deutsch—⸗ land verfolgt, so ist es unverkennbar, daß sie einer Mechanisierung und. Materialisierung anheimzufallen scheint. Ich verweise auf die Brürrreehend leidensghaftlichs Teilnahme aller Kreise des Volkes an der Politik, die wir nach dem Zusammenbruch des ten Staates erlebten. Ich denke an die Zeiten der Vorbereitung zur Nationalversammlung in Wel mar, denen nun eine gewiffe Müuͤdig⸗ keit und ein Ueberdruß an politischen Dingen gefolgt ist. Namentlich das künstlerische und geistige Deutschland haf fich, wie es im alten . Staate der Fall war, wieder ganz von der Politik zurückgezogen und ö lebt wie der Poet in einer gewissen Weltferne. Diese Kreise sagen: ö . Die Politiker sind die Handwerker des Staates, die sozusagen den 3 Betrieb aufrechterhalten. Das Parlament wird nur als eine Maschine ö. bewertet, deren geräuschvollen Lauf man von der Ferne und wenig interessiert anschaut. Die Neigung des Deutschen zum Speʒialisieren drückt sich auch hier aus, so daß wir Gefahr laufen, daß demjenigen, der sich mit ageistigen, künstlerischen oder kulturellen Dingen be— schäftigt, das Verständnis für Politik abhanden kommt oder es ihm abgesprochen wird. Hier ailt es, eine Synthese zu schaffen zwischen Geist und Politik, damit wir nicht eine ungeistige Politik und einen unvolitischen Geist qrofzieben. Hier kann die Presse als synthetisches Werkzeug eingreifen, inbem fie abseits⸗ stehende Kreise dem Staate zuführt, der seinerseits wieder darauf bedacht sein muß, den Staat — gestatten Sie mir das Wort — interessant zu machen, die Republik mit dem staatlichen Denken der Deutschen zu versöhnen. Damit würden wir ein aut Stück weiter zu dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen politischen und kulturellen Auffassung in unserem Lande kommen. Die wirt—⸗ schaftlichen Interessen haben sich in Deutschland schon vor dem Kriege stark politisch zusammengeschkossen, auf der einen Seite die Arbeiter⸗ ö schaft, auf der anderen Seite haben wir erlebt die Politifierung der ö Landwirtschaft in den agrarischen Gruppen und die Vertretung der Großinduftrie und des Kapitalismus. Diese wirtschaftlichen Inter—⸗

essenvertretungen können ein Gegengewicht in der Politik allein nicht fi Tritt da kein Ausaleich ein, so wird der Kampf roh und

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finden.

es droht eine Ueberwucherung der rein wirtschaftlichen Interessen. Gewisse Vgrkommnisse in der politischen Entwicklung der letzten Wochen und Monate ließen sich hier als Bei⸗ ö. spiel anführen. Das Deutsche Reich in seiner jetzicen Not hat gewiß ö die Zusammenfassung aller produktipen Kräfte zu feiner Rettung not⸗ wendig, und es ist dankbar anzuerkennen, daß es in der Induftrie⸗ und Bankwelt viele Männer aibt, die die deutsche Not einfehen und zu Yraktischen Ergebnissen kommen wollen, aber anderseits ist doch auch uwerkennbar die Tendenz zu bemerken, diese JZusammenfassung abseils vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr hin, den Staat dabei ausdorren zu lassen. Dieser Gefahr wird vorgebeugt wenn der Staat gestützt wird durch die geistigen und kulturellen Kräfte, deren man ebensowenig entbehren kann wie Eisen und Kohle. Aller dieser produktiven Kräfte bedürfen wir, wenn wir über die nächsten Monate überhgupt hinwegkommen wollen. Das ist die Auf⸗ aabe, die wir uns zunächst in der Reichsregierung wie in den Landes⸗

Sie können mir vorhalten: Das ist aber nicht die Politik, die wir erstrebt hatten, die Politik auf lange Sicht. Diese Politik auf lange Sicht. von der Sie wohl alauben, heute ein gewisses. Programm bören zu können ist allerdings nicht allein von uns abhängig, sie ist abhängig von der gesamten Weltlage und von einer Erkenntnis inter⸗ nationaler Art, daß mit politischem Druck, daß mit einem dem anderen folgenden Ultimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nicht saniert werden kann. Die Politik die ich zunächst die innere nenne. die nicht eingestellt ist auf die Entwicklung von Jahren, kan auch nicht etwa celöst werden durch einen sich immer wiederholenden Personenwechsel, sie kann auch nicht gelöst werden — ebenso wie die große auswärtige Politik — durch das Ticktack über die Taktik der Koalitionsbilduna. Nein. das Hinwegkommen über den Winter wie über die großen außenpolitischen Probleme erfordert Line verantz— wortungsbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Volkes, und wenn der Tag da ist, wo große Entscheidungen reifen. wo man sich entschließen muß diesen oder jenen Weg zu gehen, ist es die Aufgabe gerade der deutschen Presse, allen politischen Faktoren und insbesondere den politischen Parteien in unserem Vaterlande beizubringen, daß das Seitwärts-in⸗die⸗Büsche⸗schlagen keine Politik bedeutet, (3u⸗ stimmung. Wollen wir über den Winter hinweakommen, so ist die veęrantwortungsvolle Mitarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes mit der Regierung in einem Maße nötig, wie kaum jemals zubor. GGustimmung.) Wollen win auswärtige Politik machen, wollen wir insbesondere das größte aller Probleme, das Reparations⸗ problem, das kein deutsches Problem allein ist, sondern ein Welt— wirtschaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen, auf allen. Gebigten vollbringen, so müssen wir in Deutschland jeden politischen Wirrwarr zu einer Unmöalichkeit machen.

Ich weiß, daß man mit dem oder jenem Politiker nicht zufrieden ist. ich weiß, daß man mit dieser oder jener Regierung sehr wobl einen sehr scharfen Kampf guf politischem Gebiete ausfechten kann. Ich habe auch immer Verständnis gehaht dafür, daß, die Finanz- minister insbesonderg Attacken ausqgesetzt sind (Heiterkeit), aber mit diesem versönlichen, Kampf allein, mit der Sucht, wenn eine politzsche Krise vorbei ist, eine neue zu arrangieren, wird das deutsche Volk nie frei werden und, wird auch sein tägliches Brot nicht bekommen. (Sehr richti) Wir marschieren die, Richtung, die wir seit dem 10. Mai eingeschlagen, für die ich die Verantwortung trage, wir marschieren sie weiter. Dabei ist es ein müßiges Gerede, ehwa zu sggen: hier steht der Kanzler der Erfüllung. Will man ein solches Schlagwort in seinem ganzen Unwerte anerkennen, so muß man zinmal zur Negatign übergehen, und ich frage Sie, wie muß eine Reaierung der Nichterfüllung. der Nichtleistung, des reinen Protestes sich in der Welt bewegen. damit schließllich die Cinheit Deutschlands nicht in Gefahr kommt. Das ist doch das große Fiel unserer volitischen Arbeit gewesen, das Letzte, was wir aus großer Ber— gangenheit — wir wollen die geschichtliche Vergangen heil unseres Volkes ehren und pflegen — gerettet haben, was Ziel und Richt— nur, unserer Politik gewesen ist und, heute immer noch ist, die Cinheit des Vaterlandes und dig Einheit seiner Wirtschaftsführung hinüberzuretten in eine Atmosphärg, wo nicht mehr der Gedanke reiner volitischer Auswirkung des Sieges, des Hasses und der Zer⸗ störung maßgebend ist, fondern wo der politische Haß wie ein Nehel am Morgen zerstoben ist durch die aufgehende Sonne wo die Menschen sich zur Beratung über die großen wirtschaftlichen Probleme und über die Kulturprobleme der Welt wieder an dem Konferenztisch ver⸗ ammelg werden. Beifall) Diesem Ziel hat unfere mübsame Arbeit ge=

dient; sie war nicht einfach und war nicht leicht, und jeden heißen Rettung des deutschen

wir willkommen, der dem Ziel der

Vaterlandes, seiner Einheit und seiner Wirt; s ö. mit uns entgegenstrebt. Es wäre reizvoll, gerade in dieser Stunde unsere Blicke zu lenken sowohl über das große Wasser wie über den Kanal . Die Crörterung großer Probleme ist im Gange. Mit Absicht haben wir eine von weiten Kreisen verlangte Polemik zurückgestellt. Ich versage es mir deshalb, heute manche Probleme zu berühren, die unsere 1 be⸗ wegen. Große Entscheidungen können an uns herantrefen. Wir hahen den Weg ehrlicher aufrichtiger Verständigung nicht erst seit gestern betreten, wir haben ihn in den legten Tagen wieder betreten, wir sind willens, auch heute noch, die schweren uns auferlegten Ver⸗ pflichtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 10. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlichen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zugeschoben, die uns dazu gezwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Volk wie das deutsche mit seinen 60 Millionen Menschen isoliert herausheben könnte aus den vor dem Weltkrieg so tief wirtschaftlich und finanziell verflochtenen Nationen, und daß man dieses isolierte Volk dann auspressen könne wie eine Zitrone auf Grund des Friedens dertrages?

Ich ne nicht, wie unsere Gegner von gestern sich die Fort—= setzung der Politik im neuen Jahre denken. Wir wollen aufrichtig und ehrlich den Gedanken der Bereitwilligkeit, auch in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grund⸗= lage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung überhaupt 5kongmisch durchführbar ist, in den nächsten Tagen verfolgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den großen Torf der Reynargtionen — das ist ein Topf ohne Boden — ihr Geld hineinzustecken, die Entscheidung darüber liegt nicht bei der deutschen Regierung, auch nicht allein bei der deutschen Industrie und Bankwelt, sondern bei den Geldgebern, die nicht in Deutschland ihren Wohnfitz haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwicklung der kommenden Woche entgegensehen. Gst es nicht möglich, in alle Kreise den Gedanken hinauszutragen, daß gerade jetzt eine gewisse Zurückhaltung nötig wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns gegeben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch nicht das einzig Entscheidende für uns, sondern daß überall, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens macht, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen un— zähligen Menschenmassen, das Niederbrechen des wirtschaftlichen Lebens in den österreichisch-ungarischen Successionsstaaten und der Zerfall des wirtschaftlichen Lebens und insbesondere die wachsende & ufunk Aft. der 69 Millionen Deutscen als eine Weltaefahr erkannt wird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit, daraus politische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Verl Friedens nicht übereinstimmen sollten. die Notwendiakeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, ist im Taufe bes Sommers und gerade jetzt gewachsen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme fern von jeder Polemik der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklich großen Tragweite nun endlich zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, nicht für die Regierung, sondern für das deutsche Volk, den großen Problemen der Wirtschaft, die die Völkerverständigung zur Voraussehung hat, die Swalten Ihrer Zeitungen öffnen zu wollen.

Die größte volitische Tatkraft muß jetzt an die baldigste Ver⸗ abschiedung der 3 gesetzt werden. Ge⸗ wiß werden dabei auch Kompromisse notwendig sein. Die politische Reise der Parteien gilt es zu bewähren. Ich bin mir klar, daß ohne deutlich sichthare Opfer des Besitzes eine innerpolitische Rlärung und die Verabschiedung dieser Gesetze ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. Das wird eine harte Arbeit sein gerade in den nächsten Tagen. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte jeder im Auge behalten, daß nicht das Zufallbringen dieser Steuern esetze dem deutschen Volke nützen kann, sondern der feste klare Wille, unser inneres Budget, soweit es den ordentlichen Haushalt und den Haus⸗ halt, der Betriebsverwaltungen umfaßt, in ein solches Gleichgewicht zu bringen, daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen und un erer Energie, Ordnung zu schaffen, zweifeln kann. Dieser Arbeit widmen wir unsere besten Kräfte. Wir fechten nicht für unsere Person und für die heutige Regierung. Es ist falsch, in einem demokratischen Staate immer der Regierung zuzurufen: Regierung, hilf, statt nach demokratischem Grundprinzip der Re⸗ gierung zu helfen oder eine solche zu bilden, die solche großen Probleme lösen kann. Es ist mir eine herzliche Freude — und ich darf wohl auch im Namen des Herrn Reichspräsidenten und meiner Kollegen sprechen — in Ihser Mitte eine Stunde verweilen zu können, und wenn wir von

tegierungen gesteckt haben: wie kommen wir über den Winter binweg?

Ihnen scheiden, tun wit es in dem Bewußlsein, mit Ihnen einig zu

in in dem festen Willen, die Einheit und Freiheit des ige; zu 6. und für dieses Ziel alle geistigen und . Kräfte anzuspannen. Die Rede des Reichskanzlers wurde mit lebhaftem g aufgenommen.

——

Uebersicht über die Finanzgebarung des Neich

Vom Vm 21 Ned 1. Am 1921 bis 14355. 30 Nob. 33. .

Taulend Man

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: Ueberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, Zöllen Abgaben, Gebühren

1 6s So 3

darunter Reichsnotopfee) ... . — 6 ö Schwebende Schuld 2 2 9 2 2 5 324140 60 147 Fundierte Schuld JJ 31 582 1j

Summe der Einnahme TG3I 616 107

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben unter ö Gegenrechnung der Einnahmen.... 5 496 027 802

635 074 36 33 iz cn

5 5 Iss RJ

Schuldenzinsen für die schwebende Schuld. Schuldenzinsen für die fundierte Schuld ..

Betriebs verwaltungen. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: 8 3186 Reichs eisenbahnverwaltung: Zuschuoß ...... 440 234 mithin Zuschuß . ... Summe der Ausgabe.

Die schwebende Schuld betrug an dis— kontierten Schatzanweisungen am 20 No⸗ dnn, ,,,, 221 152 280

Es träten hinzu . 48 943 526 t

Es gingen ab. . 43 619 386

mithin zu 5324 140 ergibt.. 226 476 420

) Brutto bis einschlieslich Oktober, Netto vom 1. Nobemhe Der Unterschied zwischen Netto und Brutto im Oktober is 1917399 Tausend Mark den Steuern usw. und den Allgem. Verwaltungsausgaben zugesetzt worden.

770 567 102

WGl 9g loan ff

Preuszen.

Am . Dezember d. J. starb in Naumßurg a. d G der frühere Ministerialdirektor im Preußischen Ham ministerium, Wirkliche Geheime Rat Dr. Jakob von] haus. Der Verstorbene, der zu Crefeld am 30. April geboren, nach bestandenem Regierungsassessoreramen im R 1884 zunächst ein Jahr an der Regierung in Merseburg? war, verwaltete vom 1. Juli 1885 bis Mitte 1892 das ratsamt im Kreise Hattingen. Am 7. Juni 182 wurdet das Handelsministerium einberufen, in dem er Ende 189 vortragenden Rat und 1896 zum Geheimen Oberregierung ernannt wurde. Im Jahre 1900 rückte er zum Minsst direktor auf, in welcher Eigenschaft er zunächst bis 19 Ministerialabteilung für das gewerbliche Unterrichten und die Gewerbeförderung leitete und gleichzeitig mit! Vorsitz in dem neu gegründeten Landesgewerbeamt betraut Im Jahre 1913 wurde er von letzterer Tätigkeit enthm und übernahm die Leitung der ,, Unmitlt vor Ausbruch des Krieges wurde ihm der aus Hesundhennm sichten von ihm erbetene Abschied bewilligt. Seine Tähh erstreckte sich vornehmlich auf die beiden Gebiete der Genn aufsicht und des gewerblichen Unterrichts. Auf beiden m er vor große neue Aufgaben gestellt, die er mit vorbild Vflichttreue, organisatorischem Geschick, glücklicher Begabunz die Auswahl von Persönlichkeiten und warmem Interesse fin ihm untergebenen Beamten der Lösung entgegenführte. ihm als Referenten hat der Gewerbeaufsichtsdienst in den Mh 1892 bis 1900 von kleinen Anfängen an den im wesentlt noch heute bestehenden Aufbau seiner Grundlagen erhn Nach seiner Ernennung zum Ministerialdirektor wurde nehmlich auf sein Betreiben nach dem Vorbilde der von in das Leben gerufenen Technischen Deputation für die werbe das Landesgewerbeamt geschaffen, mit dessen ? wurden alsdann das gewerbliche Unterrichtswesen und Gewerbeförderung, welche bis dahin in Preußen im Venn zu anderen Bundesstaaten und mit sonstigen Zweigen der R fahrtspflege stark in Rückstand geblieben waren, enen und erfolgreich gehoben und fortentwickelt. Aus der rhein Industrie stammend und zunächst in dieser tätig gewesen; einigte Dr. von Neuhaus mit reichen technischen und wirtsch lichen Kenntnissen in seltener Weise die Vorzüge des ag preußischen Beamtentums und daneben eine persönliche Lich würdigkeit, welche ihm in der Bearbeitung der Persn angelegenheiten in hohem Maße das Vertrauen und Zuneigung der Beamtenschaft erwarb. So hat ihm denn auch in seiner langen Beamtenlaufbahn äußeren Ehrungen nicht gefehlt. 1910 erhiest beim Rücktritt von der Leitung des Landesgewerbeamtz Große goldene Medaille für Verbienste um die Gewerbe wurde bald darauf zum Wirklichen Geheimen Rat ernn Nach seiner Perabschiedhung wurde ihm der Adel verliehen. Handels minist erium und in den Kreisen ber seinem Tätigke bereich angehörenden Beamtenschaft wird sein Andenken hohen Ehren fortleben. Sein Name wird mit der Gescht des Gemerbeaufsichtsdienstes und des gewerblichen Unterrit in Preußen dauernd verknüpft bleiben.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Torol Charlottentt

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftes Rechnungs rat engeringa in Berlin Verlag der Geschäftsstelle (Mengerimng) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags anstalt Berlin Wilhelmstr 32

Sechs Beilagen leinschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 106 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beil

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zun Deutschen Neichsa

Srste Beilage

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 285.

Berlin, Dienstag, den 6. Dezember

1521

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Da es der . der Freien Stadt Danzig nicht gelungen ist, mit der polnischen Negierung betreffs Auslegung her Art. 105 und 106 des Versailler Vertrages zu einer Einigung zu kommen, hat sie gemäß Art. 39 der polnisch⸗ Danziger Konvention vom 9. November 1920 den Ober— sommissar des Völkerhundes Haking um eine Entscheidung ersucht. Unterm 26. November hat dieser, laut Meldung des Kolffschen Telegraphenbüros“ beschlossen, daß das Wort Fpomicile⸗ oder „Ordin Residence“, wie es in den Art. 10665 und 1106 des Versailler Vertrages gebraucht st, soweit die Beziehungen zwischen Danzig und irgendeinem fremden Staat in Betracht kommen, so ausgelegt werden soll, daß ein Einwohner von Danzig am Tage des Inkrafttretens des Versailler Vertrags nur einen Wohnsitz oder eine ständige Niederlassung haben kann, entweder in Danzig oder in einem fremden Stagt, aber nicht in beiden, und daß ein Einwohner gemäß dem Wortlaut und Sinn der Art. 105 und 1096 des genannten Vertrags für einen dieser beiden „Domiciles“ oder „Ordinary Residences“ optieren muß. .

— Dem Senat ist von der polnisch en Regierung als zweite Abschlagszahlung für die ühernommenen Eisen⸗ bahnen der Betrag von dreißig Millionen deutscher Mark überwiesen worden.

Oesterreich.

Die österreichische Regierung hat nach Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Oesterreich den bisherigen High Commissioner Arthur Hugh Frazer als provisorischen Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Wien anerkannt.

Großbritannien und Irland.

Die irische Frage ist, wie „Reuter“ meldet, in ein akutes Stadium eingetreten. Nachdem der Premierminister Lloyd George gestern eine Audienz heim König gehabt hatte, fand eine Sitzung des Kabinettsausschusses für die irischen Angelegenheiten statt, der eine Vollsitzung des Kahinetts folgte. Darauf wurden die Sinnfeindelegierten in das Foreign Office gebeten, wo die Beratungen fortgeführt wurden. Wie das „Reutersche Büro“ erfährt, ist ein Abkommen erzielt worden.

— Nach dem jetzt veröffentlichten Schriftwechsel über die abgebrochenen englisch⸗ägyptischen Unterhandlungen erklürte die ägyptische Delegation, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, zu den englischen Vorschlägen, ihre An⸗ nahme würde die unmittelbare, Kontrolle des britischen Oberkommissars über das ägyptische Auswärtige Amt he⸗ deuten. Die Aegypter erheben Einwand gegen die Be⸗ zeichnung Oberkammissar für den Vertreter Englands. Dies sei kein üblicher Titel für diplomatische Vertreter, in unabhängigen Ländern. Die militärische Klausel des britischen Vertrages verursache die größten Schwierigkeiten. Klausel 10 sehe vor, daß die britischen Truppen freien Durch⸗ zug durch Aegypten haben und an Orten in Aegypten aufgestellt werden könnten, die von Zeit zu Zeit, ebenso wie die Dauer des Aufenthaltes der Truppen in e Orten, festgesetzt werden sollen. Die Antwort der ägyptischen Delegation . dieser Vorschlag verleihe Großbritannien das Recht, militärische Streitkräfte in allen Teilen des ägyptischen Gebietes zu allen Zeiten aufrechtzuerhalten und stelle Großbritannien alle Verbindungswege und Verbindungsmittel des Landes zur Verfügung. Dies bedeute nichts anderes als die Besetzung des Landes, die jeden Gedanken an Unahhängig⸗ Zu erwähnen sei ferner ein Schreiben des britischen Oberkommissars an den Sultan, in dem es heißt, die britische Regierung wünsche, Aegypten sobald als möglich und

soweit es die Verhältnisse zulassen, seine volle Unabhängigkeit zu gewähren.

— In einer Rede in Manchester über die Finanzlage be⸗ handelte der Schatzkanzler Sir Robert Horne eingehend die Frage der deutschen Reparationen und sagte laut Bericht des / Wolffschen Telegraphenbüros“: .

In Frankreich scheine eine gewisse Besorgnis zu bestehen über

die Unterredungen, die er mit Rathenau gehabt habe. Man scheine unter den Allüierten zu befürchten, da llebereinkommen 19

hinter ihrem Rücken ein en werde. Die Alliierten schienen der Ansicht zu sein, daß England gewissermaßen eine Tendenz zeigen könne, in⸗ solge von Ünterredungen, an denen sie selbst keinen Anteil hätten,

Deutschland Zugeständnisse zu machen. Diese Haltung auf, seiten siniger der Alliierten beruhe vollkommen auf einem Mißverständnis.

England werde natürlich kein ÜUebereinkommen eingehen, ohne sich

mit seinen Alliierten darüber zu beraten, und zwar nicht nur mit Frankreich.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Briand empfing gestern den Präsi⸗ denten der alliierten Kontrollkommission in Berlin, General

No let, und den eng lischen Botfchafter.

— Die Kammer hat in der gestrigen Sitzung die Be⸗

sprechungen über den Staats haushalt wieder aufgenommen.

Nach einer Havasmeldung bestätigt es sich, daß der Tag, an dem ,, zur äußeren Politik besprochen werden t nach Erledigung des Haushalts festgesetzt werden wird. — Der erste Internationale demokratische Kon⸗ greß ist gestern in . eröflnet worden. Die ausländischen Abgeordneten legten die Ansichten in den verschiedenen Ländern über das Friedensproblem dar. Die deutschen, die ungarischen und die österreichischen Abgeordneten wohnten den Erörkerungen bei. Wie auf der Konferenz erklärt wurde, sollen die christ⸗ ichen Volksparteien der verschiedenen Länder zu jeder gemein⸗ amen Arbeit zugelassen werden, die geeignet ist, eine inter⸗ nationale Versöhnung herbeizuführen.

Rußland.

Der bolschewistische Generalstab plant der „Ber⸗ linske . zufolge einen großen Feldzug, um die Er⸗

hebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien sind bereits bolschewistische Truppenverstärkungen eingetroffen.

— Die „Prawda“ veröffentlicht einen Beschluß des Rats der Volkskommissare, daß mit Rücksicht auf die großen Schwankungen des Rubelkurses, durch die der Kaufwert des Rubels beständig verändert worden ist, vom Jahre 192 ab der Haushaltsetat auf der Grundlage des Wertes auf— gestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Krieges hatte.

Belgien.

Der König hat der „Agence Belge“ zufolge den Finanz— minister Theunis ersucht, ein Geschäftsministerium zu bilden, dessen Programm der ernsten finanziellen Lage des Landes Rechnung tragen solle.

Schweiz.

Die eidgenössischen Räte sind gestern zu ihrer öffent— lichen Wintersession zusammengetreten, in der u. a. die rr, und die Savoyer Frage behandelt werden soll. Zum Präsidenten des Nationglrats wurde der bisherige Vize⸗ . Stadtrat Klöti⸗Zürich (Sezialist), zum Präfi⸗

enten des Ständerats der bisherige Vizepräsident Ständerat Reber (Katholische Volkspartei) gewählt.

Litauen.

Nach Meldungen der „Litauischen Telegraphenagentur“ ist die von Hymans vorgeschlagene Lösung der Wilnaer Frage vom Kabinettsrat für gänzlich unannehmbar erklärt worben.

— Der General Zeligowski veröffentlicht einen Erlaß, durch den der Wilnger Sejm zum 8. Januar einberufen wird.. In einer zweiten Kundgebung fordert Zeligowski seine Anhänger auf, den Mut nicht zu verlieren. Er ziehe sich aus politischen Gründen zurück, die Truppen aber blieben die gleichen, sie böten Schutz gegen innere und äußere Feinde. Die litauifche Regierung hat an die Mächte einen Protest gegen den obigen Erlaß des Generals Zeligowski gerichtet.

Finnland.

Die finnische Regierung hat an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der sie laut Meldung des „Wo lffschen Telegraphenbüros“ darauf. aufmerksam macht, daß die Sowjetregierung durch den Dorpater Frieden der o stkarelischen Bevölkerung die Autonomie zugesichert

hat, statt dessen aber durch Zwangsreguisitio nen und andere Grausamkeiten die Bevölkerung unterdrücke. Infolge⸗ dessen sei

diese ,,, gegen ihre Unterdrücker auf⸗ gestanden. Da Finnland keine kriegerischen Unruhen an seiner Grenze dulden könne, auch selbst wirtschaftlich unter diesen Verhältnissen leide, und nachdem es vergeblich die Sowjetregierung wiederholt an die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen erinnert hätte, wolle die finnische Regierung den Völkerbund auf die erwähnte Tatsache der ungerechten Unterdrückung einer Minorität aufmerksam machen und die Bildung einer Kom mission vorschlagen, welche durch eigenen Augenschein fich von den Verhältnissen in Ost⸗ karelien überzeugen und ein Gutachten darüber erstatten solle.

Sũdslawien.

Die Regierung ist, der „Grazer Tagespost“ zufolge, einem neuen Komplott der Kom munisten gegen den König Alexander und den Ministerpräsidenten Pasitsch auf die Spur gekommen.

Amerika.

Die nächste offizielle Sitzung der Konferenz wird morgen stattfinden. Inzwischen setzen die verschiedenen Gruppen der Delegierten ihren Meinungsaustausch fort. Für besonders wichtig werden die gegenwärtig zwischen den ren in, und den chinesischen Delegierten über die Schantungfrage geführten Besprechungen gehalten. Nach einer Havasmeldung hat Japan gestern den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Schantung zu verzichten. .

Wie „Reuter“ meldet wird von zuständiger Stelle bestätigt, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Eng⸗ lands, Japans und Frankreichs gegenwärtig den Plan eines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, das das englisch⸗japanische Bündnis ersetzen 6 .

— In Washington ist, dem „Journal des Debats“ zu⸗ folge, . Sondergesandtschaft, der Republik des Fernen Ostens angekommen, um im Namen ihrer Regie⸗ rung die sofortige Zurückziehung der Japaner aus Sibirien zu verlangen. Die Delegation soll ferner Handelsbeziehungen mit allen Ländern anknüpfen, um die Anerkennung der Regierung von Tschita zu erlangen.

— Gestern ist der amerikanische Kongreß usammen⸗ getreten. Das gesetzgeberische Programm des Kengresses umfaßt in der Hauptsache die Gesetz vorlage, betreffend die Revision des Zolltarifs, und die Vorlage über die Kon⸗ solidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge wird der Präsident Harding in seiner Ansprache an den Kongreß erklären, daß die Vereinigten Staaten, alls, die Abrüstungskonferenz scheitern sollte, mehr als 800 lillionen Dollar für seine Militär- und Maxineausgaben in dem am 30. Juni 1923 zu Ende gehenden Jahre aufwenden müßten. Diese Zahl ist um 69 Millionen Dollar geringer als die des laufenden Jahres, aber sie ist viel höher als alle Heeres und Marinekredite in der Zeit vor dem Kriege. Der Präsident werde erklären, daß die Vereinigten Staaten einer erheblichen Einschränkung der militärischen und Marinekredite nicht zustimmen könnten, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminde⸗ rungen vornähmen.

Parlamentarische Nachrichten.

m Reichstagsausschuß für Branntwein w . n, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Jeilungsverleger“ berichtet, die Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über das Branntwein monopol bei dem sechsten Abschnitt, der die Ablieferung und die Uebernahme des Branntweins betrifft, wieder aufgenommen. 8 55 bestimmt, daß der

jm Monovolgebiete hergestellte Branntwein, soweit nicht in diesem Gesetz Aus ahmen vorgefehen sind, nach der Abnahme zum Brant. weinübernghmepreis an die Reichsmonopolberwaltung abzuliefern ist. Wird ↄblieferungspflichtiger Branntwein nicht abgeliefert, o bat nach näherer Bestimmung des Reichsministerlums der Finanzen der Prennereibesitzt, unbeschabet der strafrechtlichen Verfolgung. den Branntweinau schlag. der im 8 79 definiert werden wird, Mü ent, zichten. Die Ss 33 = 51 treffen die näkeren Bestimmungen über bie Ablieferung und Uebernahme des Branntwemsß. Die 33 36-1 wurden angengmmen. Der siebente Abschnitt reyelt die Branntwein übernahmepreise 8 629 sagt aus, daß der Uchernäahmepreis für Branntwein aus Stoffen, die den Monopol rennereien porßebalten sind. soweit der Branntwein nicht in Brennereien der Reichsmonopo!. verwaltung hergestellt wird. von dem Reichsmonoholamt durch Ber- einbarung mit dem Hersteller festgesetzt wird Cin von den vereinigten Grupven des Branntweingewerbes Überreichter Antrag forderte die Zustimmuna des Beirats“ bej der Vereinbarung der Reichsmonsps!= bFerwaltung mit dem Hersteller. Die Beschlußfaffung äber diese Frage wurde wegen der im Ausschnffe Fierüber bestebenden Dife— Jenzen zurückgestellt. s§5 63 und 54 wurden angenommen, Fenfo s. Bör der den Hranntweingrundpreis so festfetz, Wß er die durch, schnittlichen Herstellungskosten nes Hektoliters Weingeist in dut geleiteten landwirtschaftlichen Kartoffelbrennerzien mittleren Um- fanges deckt. 3 66 der Gesetzesrorkage handelt vom Allsemesnen BVetriebsahzua und bestimmt die Betriebsabzüge nach Hundertteilen don der Erzeugung. Dieser Betriebzabzug befteht darin, ar der Branntweingrundpreis kei Brennereien mit einer Jahregerzeugung pon mehr als 69g hl gekürzt wird. Der Betriebsabzng soll bei einer Grzeugung von über 600 bis 8of l Weingeist zwei Hundertteile, bei 800 bis 1999 hl prei Hundertteile usf. schließlich bei Aner Erzeuaung bon über 3009 hl 14 po betragen. Regierunasfeit i? wurde hierzu ausgeführt. daß die arößeren Bekriebe das Material beffer augnützen löngten als die kleineren, die durch die vorgesehznen Maß⸗ nahmen der Betriebsab zůge geschützt werden sollen. Abg. Schul z⸗ Gahmen (entr) begründete einen Antrag, der eine Ermäßigung der Betziebsabzüae aegen die Vorschläge der Hegierungsborlaa. vor sieht. Der Nedner führte aus daß die im Entwurf vorgeschlassr Prozen tuale Steigerung des Betriebsabzugrs nach der Höhen er Jahreserzeuquna Kis u 26 v Line Grdrosfelung der zröhseren Be⸗ triebe bedeute. Die kleineren Betriebe follten allerdinas geschützt Derden, doch müsse auch dafür gesorgt, werden, daß sie nicht auf Fosten der aréßeren Betriebe rückftändig bleiben. Die kleinen Betriebe seien ebenso leiftungsfaähig wie die großen. Redner empfahl, Rn. Betriebsabzug bei einer Srreugung von über öh bis so i Weingeist auf 359 M, bei einer Erzeuaung bon So bis' 1555 ki Zuf 3 46 uff. schließsich bei z6b0 hi auf 14 46 sestzusctzen. Ein Fventualantrag des Äntrgaftellerr im Falle der Ablehnung, dicke? Antrgges schlägt wor. daß Rer. Betriebsabzug Fei eine Erzeugung

bis 1500 hl Weingeist zwei Hun dertteile uff betragen soll. Die end⸗ zültige Beschlußfasfung über den Betriebsabzua wurde wie Die uber die sonstigen entschei enden Streitfragen noch augefetz. Der Bor! Körner D. Nat) schlua dor, sich vor der enbaültiaen

estimmt, daß der in gewerhlichen Brennereien hergestellte ? i ; J er, r,, des Branntweingrundpreises erfährt. 5 68 sieht Betrlebszuschläge vor, 1 Jahreserzeugung von nicht mehr als drei⸗ hundert Hektolitern Weingeist gewährt werden, und zwar für die ndertteile über io) bis 200 bis 300 hl Weingeist ,, (Dem) wollte ntrag . (Uu. Soz. hielt die

sc für unherechtigt. Von der⸗ chiedenen Seiten wurde auf die landwirtschaftliche Bedeutung der rennereien hingewiesen. Lebhaft erörtert wurden die Bestimmungen

191718 ein Kontingent zustand. 2 Hundertteile des Branntwein. 5 mindestens aber 5 MM für das Hektoliter Weingeist trägt. Ein Antrag Herbert: Franken (Bäyer. W) wünschte Erhöhung auf 6 vom ,, bei landwirtschaftlichen und 3 vom ndert, bei gewerblichen Brennereien. Bayerischer Reichsrats—- eboll mächtiger Staatsrat von Wolf unkerstützte namens der baverischen Regierung den Antrag Herbert. Er wies darauf kin, daß die festen Kontingentzuschläge, die den sübdeutschen ändern im Jahre 1912 mit 7,50 A6 bzw. 5 A gewährt wurden, damals bei Anem Branntweinpreise von 40 4 195 bzw. 125 dom Hundert dieses — 16 ausgemacht haben, also über die im Entwurfe vorgesehenen 4 und 2 vom Hundert weit hinausgegangen sind. Die Reichsregierung habe gerade kurz vorher bei der Beratung über die SS 66 ff. selbst den Standpunkt vertreten, daß die früheren festen Befriebsabzüge und Betriebszuschläge infolge der Geldentwertung und der Erhöhung des Branntweningrundyreises nicht mehr den beutigen Verhältnissen ent= sprechen und durch angemessene prozentuale Zuschläge ersetzt werden müssen. Logischerweise müsse man daraus folgern, daß auch der im S U vorgesehene Zuschlag dem 6 Kontingentzuschlag nicht mehr gleichwertig sei, und es sei stark formalistisch, wenn die Reichs- regierung unter Berufung auf die Unverändertheit der Marküffern trotzdem eine solche Gleichwertigkeit behaupte. Der Vorsprung der süddeutschen Brenner sei auch sachlich gerechtfertigt und notwendig, um sie wettbewerbsfähig . erhalten. Ihre Produktionskosten seien böher als die der norddeutschen Brenner. Auch sei der Stãrkegehalt der süddeutschen Kartoffeln um 2 vom Hundert geringer. Fin Eventualantrag Dietrich⸗Baden (Dem forderte für den Fall der Ablehnung des Antrages Herbert Erhöhung des Zuschlages bei in dwirtschaftlichen Brennereien auf 5 Hundertteile. Aßg. Schulz⸗ Gahmen (Zentr) stellte den Antrag, bei landwirtschaftlichen Brennereien 5 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7, 0 M für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblichen Brenne= reien 5 M für das Hektoliter Weingeist zu gewähren. Abg. Körner (Dnat) befürwortete den Zuschlag von 5 Hundertteilen des Brann tweingzrundvreises, für den anscheinend auch die Regierung zu haben sei. Abg. Ersing Gentr. empfahl die Annahme der egierungsporlage. Abg. Sch 5pftin (Soz ) brachte Mißstände in badischen Brennerejen zur Sprache. — Die Beschlußfassung wurde auch bei allen diesen auf die Betriebszuschläge bezüglichen Para⸗ graphen noch ausgesetzt. Die S8 72 und 73 behandeln Abzüge and Zuschläge bei besonderen Verhältnissen, die sich auf die Herstellungs- weise oder die Qualität des Branntweins beziehen. 8 74 sieht Ab—= züge vom Branntweingrundpreise vor für den außerbalb des Brenn= rechts hergestellen Branntwein. Einer besonderen Erörterung unter⸗ lagen noch die Bestimmungen über Zahlung des Uebernah megeldes. Nach der Fesetzesvorlgze ist die Reichsmongpolverwastung zur Zah⸗ lung des Branntweinübernahmegeldes vervfsichtet, sobald festaeste llt ist, daß der Brennereibesitzer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Ergeben sich An stände, für die der Brennereibesitzer verantwortsich ist, so soll bis zu deren Erledigung die Zahlung des Nebernahmengeldes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Sch u lz Gahmen Zentr) beantragte daß das Uebernahmegeld vom Ablauf der zweiten bzw dritten Woche nach dem Tage der Abfertigung an mit sz rom Hundert zu verzinsen ist, falls dem Brennereihesikzer eine Schuld an der Verzögerung der Verladung nicht nachgewiesen ist. Auf

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