Ausgetommen sind

Ausgetommen sind

Bezeichnung der Einnahme

im Monat Oktober 1921

16

3 1. April 1920 bis Ende Oktober 1920

vom 1. April 1921 bis Ende Oktober 1921

im Monat Oktober 1920

Mithin Rechnungsjahr 1921

gegen

Rechnungsjahr 1920 insgesamt

4 mehr — weniger

(Spalte 4 und 6)

16 tz 1. 2

Im Reichs⸗ haushalts plan ist die Cinnahme für das Rechnungs⸗ jahr 1921 veranschlagt auf

Mh

Sem er kun gen

? ö

1 5 6 .

2

II. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. ..

773 152 340

001 227 835 og 495 88 2237 437 9550

1763789 885

6 217300 500

Summe N fir fich

Darunter: i n, ; ⸗. Telegraphengebũhren ⸗ Fernsprechgebühren . ö Scheckverkehr.. ö

III. Reichsbahn: 10 , und Gepäckverkeht.... . . Sonstige Betriebseinnahmwen ....

383 345 9090 6 899 869 251 892 988 5 813 616

96 678 000 2 0996 886 009 131 738 000

1263 585379 206 993 174 o88 894 018

99 728 409

203 897 673 37 15 635 2l1 719 46 I 386 dy

2286 912614 84 569 476 S86 995 H29 180 230 168

wr t

2718 611000 6 232 665 900 303 858 000

390374 000 9o8 431 090990 51 000 90900

3 883 589 009 II 8h60 819 000 565 442 000

1922427235 277576 302 298 101 511

S0 50 759

1164 973 oo 6rd 5] Hob 36 5s 66h

z 789 oo ooo rd a5 Oo

1 zn 160 Ho? 6 166 o],

ö 1) Zu Nr. 1 bis 3: Unter Zugrunde 5 300 000 009] legung berichtigter Angaben des Var. 21 500 000 909 ahr; .

gol Ho o6s6 .

Summe III

a) Diskontierte Schatzanweisungen und Schatzwechsel (hierunter 9 600 000 000 A für Ueb eußi Schatzanweisungen gangs der preußischen ECisenbahnen auf . n. k . JJ b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln .. . und Schatzwechseln ... 2 2 —

c Sicherheitsleistungen mit S

2 dh zo 000

* **

16 299 850 000 1 399 904 000 9 255 134000

LIV. ; Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1921:

7044716000

* 1 24 8 8 19 2 1 2 8 . * 1 . 1 2 1

w , , , , ,

7 604 Go ο0

aus Anlaß des Ueber⸗ . — d 2 . . . 226 476 420 300, - 60 11762 483 269, 4 .

3700 401 427,51.

241 930 304 997, 25 4A.

Summe TV

Anmerkung: Wegen der Grundsãtze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 35 S. 1261 des Zentralblatts für das Deutsche Reih Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt J das wirkliche Aufkommen an Besitz⸗ und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll und

Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben..

—

Vorlãufiger Reichs wirtschaftsrat. 29. Sitzung vom J. Dezember, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Edler von Braun eröffnet die Sitzung . 1091 Uhr und teilt mit, daß mehrere Mitglieder des Reichswirtschaftsrats ihr Mandat niedergelegt haben, darunter der Arbeitnehmervertreter der 3 Paul Müller⸗ Hamburg (an seiner Stelle ist eingetreten: Franz Köhler⸗ Hamburg), der Arbeitnehmervertreter des Kohlenbergbaus ö und der Vertreter der Aerzteschaft Dr. Hartmann⸗

ipzig.

Erster Gegenstand der Beratung ist der schriftliche Bericht des ö Ausschusses zu dem Entwurf ein 4 5 Ge,, n wherier mi ländischen Zahlungsmitteln. Zu dem Gutachten . n, Anträge vor. Den Bericht des Ausschusses erstatte

Hauptschriftleiter Bernhard: Die Reparationslasten haben zwar den Kurssturz der Mark veranlaßt, verschlimmert hat ihn aber die Kapital⸗ und Steuerflucht. Das beweist die Tatsache, daß die Einbringung des vorliegenden Gesetzes den Markkurs sofort . ie wahnsinnige ,, Devisenspekulation hat dann solche Bankbrüche zur Folge, wie den der Pfälzischen Kredit⸗ bank. Diesem Treiben müssen wir entgegentreten. Die Ausschüsse waren sich klar darüber, daß man mit Hilfe dieses Gesetzes nicht alle Spekulanten wird fassen können. Die Regierungsvorlage war aber noch schlechter; sie gab jeden die Möglichkeit, an der Börse zu spekulieren, wenn er nur ins Handels⸗ oder Genossenschaftsregister eingetragen ist. , macht den Menschen doch nicht an⸗ ständig! Außerdem ist sie sehr leicht. Der Ausschuß beantragt daher, dieses Privileg in 5 1 zu streichen, dagegen will er einen neuen Absatz anfügen, wonach den eingetragenen Firmen unter gewissen Vorsichts⸗ und Kontrollmaßnahmen auf Antrag das Recht ver⸗ liehen werden kann, unter Umgehung der Banken Devisen zu han⸗ deln. Der Ausschuß wollte nicht geradezu die Abrede, daß im In⸗ land mit auswärtigen Zahlungsmitteln beglichen wird, verbieten; er schlägt aber eine Entschließung vor, die von der Regierung Vor⸗ schläge zur , der nationalen Währung verlangt.

Herr Dr. Reichardt vom Reichswirtschastsministerium: Auf

Grund des ingen Beschlusses des Reichsrats hat die Regierung den Entwurf abgeändert. Danach sollen diejenigen zum Devisen⸗ handel zugelassen werden, die eine Bescheinigung der Handels⸗ kammer darüber beibringen können, daß ihr Geschäftsbetrieb regel⸗ mäßig Geschäfte in ausländischen Zahlungsmitteln mit sich bringt. Die Ausstellung dieser Bescheinigung stößt jedoch auf Schwierig- keiten. Daher sollen die eingetragenen Firmen bis zum 1. April 6 damit sie sich in der Zwischenzeit die Bescheinigung be⸗ orgen können. . Oberbürgermeister Kün zer: Die Kleinen wird man mit diesem Gesetz fassen, die großen Spekulanten, die gefährlichen, aber nicht. Und die armen überlasteten Finanzämter werden durch die Anträge neu belastet. Das Empörende ist, daß Drohnen der Wirt⸗ 6st ein Leben voller . Genußsucht führen, aus⸗ chließlich aufgebaut auf Gewinne, die aus der Spekulation her⸗ rühren; diese werden niemals gefaßt werden; sie lassen sich ohne Schwierigketten in das Handelsregister eintragen. Wir wünschen, daß öffentlich⸗rechtliche Kreditanstalten und öffentliche oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen gegebenenfalls den Banken und Bankiers im Sinne dieses Gesetzes e , . werden.

Herr Dr. Crüger (Vertreter der deutschen Genossenschafts⸗ banken): Daß das Gesetz, wenn es bereits bestanden hätte, eine Katastrophe wie die der Pfälzischen Bank vermieden hätte, kann nie⸗ mand ernsthaft behaupten. Hier wird eins der vielen kleinsten Mittelchen empfohlen, die man in der höchsten Not anzuwenden sucht. Es rast der See, er will sein Opfer haben. Eine Anzahl kleiner Leute wird man an der Devisenspekulation hindern, die Eren aber faßt man nicht. Wir dürfen nicht ungerecht sein, des⸗ alb müssen wir auch den Kreditgenossenschaften die Rechte der Banken einräumen.

Damit schließt die Aussprache.

In seinem Schlußwort tritt

Berichterstatter Bernhard dem Antrag Crüger bei, vermag sich aber nicht für die Gleichstellung der Sparkassen mit den Banken auszusprechen. Es genüge, wenn Banken in eine Katastrophe hin⸗ eingetrieben würden, das sei die Berufsgefahr der Banken, die Sparkassen müßten davor geschützt werden. Wenn es sich bei dem Gesetz auch um ein kleines Mittelchen nur handle, so dürfe man in der augenblicklichen Situation der Regierung dieses Mittelchen nicht verweigern. Den Banken werde eine gewisse Monopol⸗ stellung eingeräumt, es handle 1h aber nicht um ein Gesetz gegen Bankkata rophen, das gäbe es nicht, auch nicht um ein Gesetz gegen die Katastrophe der deutschen Wirtschaft, sondern die, die eine solche Katastrophe auszubeuten suchen und sie noch vergrößern. (Beifall.)

Die Abänderungsanträge werden angenommen mit Aus⸗ nahme der Einbeziehung der öffentlichen oder unter Staats⸗ aufsicht stehenden Sparkassen. Mit diesen Abänderungen wird dem Gutachten des finanzpolitischen Ausschusses zu⸗ gestimmt. ;

Es folgt die Beratung des Entwurfs zu einem Arbeitsnachweisgesetz. Hierzu liegen bei Beginn der Beratung 15 Abänderungsanträge vor.

aus⸗

Berichterstatter Fabrikbesitzer Ephraim gibt namens des iich olitischen Ausschusses einen Rückblick auf die Entwicklung er Arbeitsnachweise und Arbeitsnachweisverbände und führt aus: Der Entwurf stellt die Monopolisierung des Arbeitsnachweiswesens mit ausgesprochenem behördlichen Charakter dar. Die Tendenz

des Entwurfs ist die Zusammenfassung der bisherigen verschieden⸗

artigen Formen der Arbeitsnachweise in den öffentlichen Nach⸗ weisen, Üebergang der bisherigen nicht gewer ana bigzn Fach⸗ arbeiternachweise ebenfalls auf den allgemeinen Nachweis, Unterstellung der nicht gewerbsmäßigen Na weise gemeinnütziger und charitatiber Vereine unter behördliche Aufsicht und Abschaffung der i rigen privaten gewerblichen Stellenvermittlung, also die möglichste Vereinheitlichung der ganzen Arbeitsvermittlung und damit zugleich die Schaffung einer Monopolstellung des i, lichen Arbeitsnachweises. Für jeden Bezirk einer unteren Ver⸗ waltungsbehörde soll ein Ärbeitsnachweis gebildet werden. Er . mitwirken als Kontrollinstanz bei der Ar r,, erung. r darf in der Berufsberatung mitwirken. Ueber den Nachweisen stehen paritätisch zusammengesetzte Landesarbeitsämter. Arbeit⸗ eber wie Arbeiknehmer verlangen weitgehende Selbstverwaltung. Daher schlägt der Ausschuß eine Reihe Abänderungen vor. Sie stellen ein Kompromiß ,. Bürokratie und Selbstverwaltung dar. Die Landesämter sollen die fachlichen Aufsichts⸗ und Be⸗ ,, , e. für die Nachweise sein. Jenen ist wieder das eichsarbeitsamt untergeordnet. Ohne die Landesämter würde das Reichs amt überlastet und eine Ueberzentralisierung in Berlin erbeigeführt. Aber die Zahl der Landesämter wird aus Spar⸗ amkeilsgründen nicht zu groß bemessen werden dürfen. Nach den orschlägen für 121 betragen die Kosten der bhestehenden 22 Landesämter bereits 16 Millionen. Große Gegensätze kamen im Ausschuß ee. bei der Frage, ob nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte dem Gesetz unkerfallen sollen. Die Arbeitgeber , die im Regierungsentwurf vorgesehene Einbeziehung der A ,, Die Anträge wurden aber abgelehnt. Wegen der Vielgestaltigkeit der Berufsverhältnisse können nach dem Gesetz Fachabteilungen gebildet werden. Die Vermittlung soll un⸗ parteiisch sein, die Frage nach der Vereinszugehörigkeit ist kö Ein 5 zur Arbeitsannahme oder 6 Einstellung ist ausgeschlossen. Der Vermittler hat i der Einwirkung auf die Lohnhöhe zu enthalten. Streiks und Aussperrungen sind dem Nachweis anzuzeigen. Fach⸗ nachweise wirtschaftlicher Vereinigungen sollen innerhalb zwei Jahren auf den allgemeinen Nachweis übergehen. Das Reichs⸗ amt kann die Frist verlängern. Gewerbsmäßige Stellenvermitt⸗ lungen müssen am 31. Dezember 1925 verschwinden. Zeitungs⸗ anzeigen gelten nicht als gewerbsmäßige Stellenvermittlung. Ein direkter Benutzungszwang ist im Gesetze nicht vorgesehen. Die Kosten sollen zu einem Drittel von Gemeinden, Ländern und Reich getragen werden, zwei Drittel von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Hef m tener der Vermittlung sollen zurzeit 150 Millionen betragen. Die Regierung meint, daß wöchentlich 8 Pfennige auf jeden gegen Arbeitslosigkeit ver⸗ sicherten Arbeiter entfallen; das würde nur 50 Millionen aus⸗ machen. Die Regierung muß diesen Zwiespalt aufklären. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf im Ausschuß mit 11 gegen 19 Stimmen abgelehnt. Die Arbeitgeber stehen dem Ent⸗ wurf jedoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie ver⸗ langen nur Berücksichtigung unserer Wünsche bei der Einbeziehung der Angestellten, bei der Berufsberatung und Lehrstellenvermitt⸗ lung und bei den nicht gewerblichen Fachnachweisen. .

Das Karreferat erstattet Herr Riedel (Transportarbeiter⸗ verband); Der sozialpolitische Ausschuß hat dem Entwurf zuge⸗ stimmt; stutzig wurde er nur bei den Kosten für die Landesämter, die auf 200 Millionen Mark berechnet werden. Trotzdem konnte man auf diese nicht verzichten. Die Frage, ob die Arbeitsnach⸗ weise als öfentliche Behörden oder als Teile der Gemeindever⸗ waltung . seien, wurde dahin entschieden, daß ihnen der behördliche Ehgrakter zu geben sei. Die in den Arbeits nachweisen beschäftigten Personen sollen auf Privatdienstvertrag angestellt ein. Damit wird der , vorgebeugt werden. Der ner bespricht eine große Anzahl vom Ausschuß vorge⸗ nommener Aenderungen und fährt fort: Es wurde eine Ver⸗ , dahin erzielt, daß der Arbeitgeber bei Ausbruch oder endigung eines Streils ober einer Aussperrung dem Nachweis Anzeige erstatten muß. Der Nachweis soll Arbeitsuchenden davon Kenntnis geben und ihnen Arbeit nur vermitteln, wenn sie es verlangen. Den Melde und Benutzungszwang haben die Arbeit⸗ ber leider abgelehnt. Verbesserungsanträge, so derjenige, nach dem Arbeitsgesuche und Arbeitsangebote, die als Inserate in Zeitungen oder in Zeitschriften veröffentlicht werden, mit einem Sichtvermerk des zuständigen Arbeitsnachweises versehen sein müssen und Chiffre⸗ inserate verboten sein sollen, sind im Ausschuß leider abgelehnt worden. Ein derartig lückenreiches Gesetz ist von zweifelhaftem Wert. Das bitte ich bei der Abstimmung über die wieder eingebrachten Anträge zu bedenken. Es soll ein einheitliches Arbeitsvermittlungsgesetz geschaffen werden, Abweichungen von rechts oder links dürfen nicht möglich sein.

Oberbürgermeister Voigt⸗Frankfurt /Main (Arbeitgeber⸗ vertreter der städt. Betriebe); Daß das Gesetz auf starken Wider⸗ stand stößt, ist nicht verwunderlich, denn es ist dazu bestimmt, ö die sich fast diametral gegenüberstehen, auszugleichen.

icht nur Arbeitgeber haben gegen das Gesetz Widerspruch erhoben, sondern auch die Vertreter der großen Städte, die schon gut, nicht bürokratisch eingerichtete Arbeitsämter besitzen. Die Vereinheit⸗ lichung der Arbeitsngchweise, so erwünscht sie wäre, darf nicht zu schroff und nicht zu schnell durchgeführt werden. Das Gesetz ist nur

port sollten die Erleichterungen f

gesetzes die Erle

1920. — Der Ausschuß für

Soweit bei Anwendung der Besoldungsvorschrifte Auslegung Zweifel oder . entstehen, ist die d

hat von der Vorlage. lediglich die Bestimmungen im

ausführbar, wenn das Reich den Gemeinden die nötigen Mitze überweist. Wir treten für das Gesetz ein im Interesse de städtischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. e, nen kommt es j 1. ablehnenden Beschlusses des Ausschusses möglichst bah zustande.

Darauf wird die allgemeine Aussprache abgebrochen.

Es folgt die Beratung der Aufhebung vo rü ber— gehender Zollerleichte rungen.

Herr Munzel erstattet den Ausschußbericht: Die Regierum verlangt freie Hand für den Fall, daß der Zeitpunkt eintritt, h die Erleichterungen wegfallen können. Der Aus 2 war a, der Meinung, daß noch gar keine Aussicht bestehe, die Zollerleith terungen für Lebens- und Futtermittel aufzuheben. Die Zolltarh— , ,, . können durch die Erleichterungen nicht erschwet werden. ir dürfen die Bevölkerung nicht noch mehr erregen. Bei einem Teil der Positionen sollen die Erleichterungen sosoht wegfallen, bei einem zweiten sollen sie bestehen bleiben, bei einen drilten (Cebens⸗ und Futtermittel) verlangt die Regierung pie Er mächtigung zur Aufhebung. Dieses dritte Verlangen mußte der Ausschuß ablehnen, und zwar mit allen gegen zwei Stimmen. En ür die Margarineeinfuhr au

hoben werden. Auch das hat der , nicht annehmen önnen. Die Regierung erklärte sich darauf be ͤ I zum dritten Teile zu rechnen. Nun behauptet die Regierung sir einen Teil der Positionen der zweiten Gruppe, zu der auch wicht Nahrungsmittel gehören, schon auf Grund des Exmächtigu h ngen aufheben zu können. Der Ausschtß ucht die Regierung, dawon keinen Gebrauch zu machen und hn der Aufhebung den Reichswirtschaftsrat zu hören.

Oberbürgermeister a. D. Dr. Wermuth: Die Ermächt⸗ gung zur Aufhebung der Zollerleichterungen ist ein heißes Eisn das die Regierung gerade in diesem Winter nicht berühren solht Auch die Landwirtschaft hat im Ausschuß erklärt, daß sie sich h diesem Augenblick unter leinen Umständen mit dem Odium de Zölle belasten will.

Herr Bästlein en , . Nie ist ein Gy vorgelegt worden, bei dem die wirtschaftliche Lage so wenig ber sichtigt worden ist wie bei diesem Entwurf. ;

Damit schließt die Aussprache. Der Bericht des Aut schusses wird einstimmig genehmigt.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 11 Uhr: Arbeit nachweisgesetz, Aenderungen der Tabak⸗ und Kohlensteutt kleine Vorlagen. Schluß nach 2½94½ Uhr.

Preuhßischer Landtag. 79. Sitzung vom 7. Dezember 1921. Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung de

Aus fühxungsbestim mungen zum Beam ten, diensteinkommengesetz dom 17. De zem het

der Vorlage einige Aenderungen vorgenommen. Unt anderem soll, wenn zuviel gezahlte Beträge wieder eingephỹ werden, bei . Termine angemessene Rüͤckfscht aj die wirtschaftlichen . des Beamten genommi werden. Dem Militärdienst gleichgestellt wird der Dien i der staatlichen Schutzmannschast, in der Ordnungs und Shih polizei, in der Landjägerei und in der S ,,, n über:

amtenvertrefung der betreffenden Behörde zur Mitwirhmm hinzuzuziehen. Kommt eine Verständigung nicht zustande ß entscheidet die Zentralbehörde, der die Aeußerung der amtenvertretung vorzulegen ist. Der zun gn, hal auch ein Reihe von Entschließungen angenommen. Unter anden wird das Staatsministerium ersücht, die nicht , . bildeten Lehrer und Lehrerinnen an den höheren Schuh . Gymnasiallehrern zu ernennen. Ferner soll de Ministerium ersucht werden, für die Beamten mit eigen Hausstand, die gezwungen sind, ihren bisherigen Dien stort

den abgetretenen und besetzten Gebieten zu verlassen, für i

Zeit der Führung eines doppelten Haushalts eine Regeln zu treffen, durch die eine Schädigung ö. Beamten va mieden wird.

Nachdem Ahg. Eb e rs bach (. Nat) über die Aussthh beratungen berichtet hat, werden ohne Erörterung die Bes list des Ausschusses angenommen. .

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gele, entwurfs, betreffend Aenderung des Ee, amtendiensteinkommengesetzes vom J. D zember 1920. Der Ausschuß für ,,

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruch hervorgehobenen Relt der Herren Minister, die im . n,, sind.

reit, die Oelzäl.

mtenangelegenheiten hat n

Gesetes, betreffend die be , e, , abgeändert. In dieser

asfung wird der Entwurf ohne heiler Beratung genehmigt. —̊ᷣ.

Dem Ausschuß für Beamtenangelegenheiten war auch die zu dem Volksschullehrer⸗Dienst⸗

gusführungsanweis Autfuih eratung und Berichterstattung über⸗

inkommengesetz zur

wiesen worden. .

Abg. Lu kasso witz (D. Nat. ): Nachdem das Gesetz die Er⸗ wartungen der Lehrerschaft in vielen Punkten nicht erfüllt hat, atte sie auf die Beseitigung. i, . der ärgsten Härten in der uszführungsanweisung gehofft Sie hat aber auch hier eine neue

ren; zu den Härten der Gesetzes sind neue harten er 33 hat durch einen von ihm angenommenen Antrag Siering die sofortige Vorlegung der Aus⸗ sihrunge bestunmungfn zur Nachprüfung verlangt; die Anweisung ist , . zugegangen und dem Ausschuß Rberwiesen worden. das Gesetz mit rückwirkender Kraft bis zum 1. April 1920 muzgestattet ist, hätte man billig erwarten dürfen, daß ese ngch= rragliche Berüchichtigung bei Verleihung von glu früctungs sienlen bei' Lehrern und Lehrerinnen, die nach dem 1. April 1929 in den Ruhland getreten oder verstorben sind, stattfinden würde. Die Nusführungsanweisung erklärt aber ausdrücklich, daß eine der⸗ artige ,,. nicht in Frage kommen soll. Einstimmig hat sich der Ausschuß auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt, zie Kummer 38 der Aus führungsanweisung entsprechend geändert und gleichzeitig eine e ,, vorgeschlagen, das Staats⸗ ministerlum zu ersuchen, ge ebenenfalls für die Durchführung dieser Hetimmung Mittel vom Landtage anzufordern. — Im übrigen Hat sich der Ausschuß veranlaßt he, eine ganze Anzahl weiterer Vestimmungen der Ausführüngsanweisung im Sinne der Aus⸗ gleichung von Härten zu modifizieren.

Ohne Erörterung werden die Ausschußanträge mit der erwähnten Entschließung angenommen. Fievauf werden zahlreiche Anträge und Eingaben, be— treffend Gewährung von Kinderbeihilfen für Kinder, die das 271. Jahr vollendet haben, betreffend Ausgleichszulagen und Kinderzulagen, betreffend die Zahlung der Notzuschläge und erhöhten Kinderbeihilfen an die Volksschullehrer, betreffend Neuregelung der Teuerungszuschläge an die preußischen Be⸗ amten und betreffend die Verleihung der Aufrückungsstellen an Beamte und Leher nach dem Stande vom 1. April 1920 ohne Besprechung durch Annahme der bezüglichen Vorschläge des Beamtenausschusses erledigt.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Land⸗ wirtschaftshaushalts i.

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat): Wirtschaftspolitik dürfen wir heute nicht mit dem Herzen, sondern nur mit dem Ver⸗ stande machen. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Minister durchaus sachlich gesprochen hat. as erkennen auch wir als politische Gegner an. In bezug auf die Siedlungsfrage aber haben wir unsere Stellung schon oft dahin gekennzeichnet, daß mit der Siedlung allein die Not nicht gehoben werden kann. Ich stimme mit dem Minister darin überein, daß das Volk wieder aus den

uttäuschung erfa Iten nige. en.

Städten herausgeführt werden muß, um wieder gesund zu werden.

Aber wir wissen nicht, wann die Krise kommen wird. Kommt ũsie schon in kurzer Zeit, so können bis dahin nicht genügend Ueber⸗ sedlungsstellen auf dem Lande geschaffen werden. Unter Um⸗ 36 kann die Siedlung auch produktionsvermindernd wirken. er Minister betrachtet den Professor Hansen als Autorität ö. landwirtschaftlichem Gebiet. Da empfehle ich ihm dringend, si

mit einer von Hansen aufgestellten Tabelle zu befassen, die davon

handelt, was auf dem Lande bon den einzelnen Besitzgrößen geleistet

wird. Hierin ist nachgewiesen, daß rein vom Produktionsstand⸗ punkt aus der größere und mittlere Besitz nicht nur an Getreide, sondern auch an Fett sehr viel mehr produziert, als der kleine. Ich möchte also dringend warnen, daß wir uns auf Experimente ein lassen. Der Landwirtschaftsminister unserer Zeit muß weniger als je ein Experimentierbesitzer sein. Die Hauptsache bleibt die Förde⸗ rung der Produktion, und hier sollte man die Parteifrage ganz außer acht lassen, sonst werden wir zusammenbrechen, und ein späterer Geschichtsschreiber wird viel ich sagen, daß wir Deutsche mit Recht zu Grunde gegangen sind, weil ung die Partei über die Nation ging. Nur wenige Landwirte verfügen heute über das Kapital, das nötig ist, um zum intensiven Betrieb überzugehen. Vir dürfen die Frage heute nicht so stellen: Was ver⸗ dient der Landwirt? sondern was produziert er? Der intensive Betrieb erfordert die doppelte Anzahl von Maschinen. Nun bedenken Sie, wie die Preise für Maschinen gestiegen sind. Der Landwirt, der im Herbste glaubte, einen Ueberschuß zu haben, wird im Frühjahr bei der Steigerung der Preise für Dünger, Kohlen usw. hr werden, daß ihm das Geld unter den Händen wegrutscht. Das Landwirtschaftsmiinisterium 6 auch auf die Steuergesetzgebung sein Augenmerk richten. kommt mir bald — dor, daß auf der einen Seite der Landwirtschaftsminister die roduktion heben will und auf der andern Seite an demselben

Strick der Finanzminister zieht, der der Produktion das Leben ab⸗

schnürt. Das Umlageverfahren beim Getreide trifft gerade die leistungsschwachen Betriebe hart. Wir sehen die einzige Möglich⸗ keit der vollen Produktignssteigerung und damit der besten Koönsu⸗ mentenpolitik in der 2 Ich verurteile jeden zamwirt, der in der Arbeiterfrage nicht seine Schuldigkeit tut. Lachen Links) Es ist aber ein Verbrechen, den Unfrieden in die Landwirtschaft hinein zutraägen, den Schaden von jedem Streik hat der notleidende Städter. Der Landwirt hat in den letzten Fahren die Regierung tatsächlich nur kennen gelernt als Steuereintreiher, As Nachschmüffler und als , von Gesetzen. Unzählige Landwirte sehen den heutigen Staat als nichts anderes an, als eine

von der Entente te Institution zur Auspowerung der deutschen e rtf fe 6 richtig! dar g e e rin ef

Würde der Staat vom Landmann erkannt als Förderer jeder ehr⸗ lichen Produktion und als rücksichtsoser Hüter der Ordimng und As unparteiischer Sachwalter der Bevölkerung, dann würde au das Vertrauen zur Regierung vorhanden sein, möge sie politis , . sein, wie sie will. Ich freue mich, daß der . so gchlich gesprochen hat. Solange Sie, Herr Minister, auf dem Boden dessen bleiben, was Sie uns gesagt hahen, dann werden Sie bei dem sachlichen Aufbau und positiver Arbeit die Unter⸗ tützung auch ber Oppositionspartei haben, denn dadur heidet sich unse ve Qpposition von rer (nach links), daß wir e . auch in der Spposition zu sachlicher Mibarbeit bereit sind. ndeverseits will ich dem Minister gar keine Zweifel darüber Hin: nn mal der Augenblick kommen sollte, wo er von dem Ege abweicht, den er hier vorgezeichnet hat, wo der Schatten des früheren gandivirtschaftsminifters die Linien verdunkeln sollte, die 9 i , vorgezeichnet hat, dann allerdings werden wir uns carfster Opposttion gegen ihn befinden. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten. Mit Handgvangten!) Nein, das überlassen wir Ihnen . n Kommunisten) Dann werden wir uns bis auf den letzten ann zum 86 der Landwirtschaft zusammenschgren, weil da⸗

mit gem a ben gien , ö 8 Abg. Schiftan D. Vp: Herr Dr. Wendorff ist an die telle eines Beamtenministers getreten. Herr Warmbold war ziner der besten, die jemals auf einem Ministerstuhl gesessen haben. iir freuen uns, daß Herr Dr. Wendorff so dankbare Worte für I Amtsvorgänger gefunden hat, wir freuen uns auch, daß die k arbeit des Professor Warmbold dem Ministerium erhalten . Stetigkeit der Minister ist ganz besonders für die Land- Tirtsaft von großem Fortei eit Befriedigung hören wir, daß 9 Wendorff auf der Bahn der Richtlinien fortschreiten will, Die err Warmbold im Hauptausschuffe aufgestellt hat; dann wird Dr. n dorff guch das Vertrauen der Landipirtschaft zu erwerben ver⸗ s. ogen. Mit der Hebung der landwirtschaftlichen Produttion wird uch der Geldwert gebessert. Die Zwangsivirtschaft im Kriege hat ma Lieder r starten der lanwirtschaftlichen Produktion nicht bei⸗ * gen. Nach unserer Auffassung en auch die Reste der er ir n im zukünftigen Exntejahr nach Möglichkeit ver= Der . hat das auch in Aussicht gestellt, und wir

rörterung in zweiter und

unte r⸗

werden ihm dabei helfen. Zu den Resten ber Zwangswirtscha igt auch der Versuch, . Richtpreise ,, i Maßnahme wird die Produktign nicht vervielfältigen, wohl aber wird sie dazu dienen, an die Stelle des ordentlichen, ehrenwerten Händlers und Kaufmanns den Wucherer und Schleichhändler zu etzen. (Sehr wahr! rechts) Wir verurteilen aufs schärfste alk wucherischen Bestrebungen. Ihnen entgegenzutreten, ist nicht nur Pflicht der Regierung, sondern jedes ein nen Deutschen. Der Landwirt bedarf, um das Fertigprodukt auf den Markt zu bringen, hunderterlei Dinge, die er zukaufen muß und wo ihm die Preise diktiert werden. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig; schreibt man Richtpreise für die ländlichen Produkte vor, so müssen auch auf alle jene Artikel Richtpreise gelegt werden. Man soll den Landwirt gerecht beurteilen, und man soll von ihm nicht Leistungen verlangen, die andere Stände nicht leisten. Lumpen gibt es wie in jedem Stande, 6 auch unter den Landwirten. Wir erwarten von dem Landwirtschaftsminister, dem Inhaber des vielleicht be⸗ deutungsvollsten Amtes in der ganzen Staatsverwaltung, daß er Erzeuger und Verhraucher paritätisch und gerecht behandelt. Die ungesunde Preisbildung bei den Kartoffeln ist nicht abzuleugnen. Man muß aber auch die großen Transportschwierigkeiten, die Angst⸗ käufe der industriellen Werke und der Hausfrauen hier in Betracht ziehen. Dazu kommt, daß sich Elemente des Kartoffelhandels be⸗ mächtigen, die absolut nicht dazu qualifiziert sind. Es hat sich ein Preis herausgebildet, den die organisierten Landwirte durchaus mißbilligen. Jeder einzelne Berufsgenosse, der Wucher treibt, soll dem Arm der Here ht eit übergeben werden, das ist unsere Pflicht der an, . gegenüber. Von dieser Selbstreinigung hängt es ab, ob wir uns als Staatsganzes überhaupt noch erhalten können. Wir fordern rücksichtslofe Anwendung des Wucher⸗ paragraphen, aber auch y, Grenzkontrolle. Die Verschiebung von Kartoffeln ins besetzte Gebiet und weiter nach dem Auslande unterscheidet sich in nichts von Landesverrat. Wir lesen in den Zeitungen, daß ein Bankbeamter mit Zuchthaus bestraft worden ist, weil er über 40 Waggons Kartoffeln nach der Tschecho⸗ Slowakei verschoben hat, wir lesen, daß in Malmedy eine Kommission be⸗ steht, die Blanko⸗Ausfuhrscheine ausstellt (hört, hört!), wir lesen von einer Produktenhandlung, die allein 1000 Waggons Kartoffeln zum Zwecke der BVerschiebung in ihre Hände gebracht hat. Etwas Wahres wird an alledem wohl . Wir können es wirt⸗ schaftlich einfach nicht ertragen, daß Lebensmittel von unsauberen Elementen aus dem Lande herausgezogen werden. Für solche Ele⸗ mente ist leine Strafe hart genug, ünd wir bitten die Staats⸗ regierung, der Reichsregierung in dieser Beziehung den Rücken 4 stärken. Zwischen den Viehprveisen und den Fleischpreisen be eht eine starke Spannung, die aber, wie selbst der Vorwärts“ und in der Berliner Stadtwerordnetenversammlung die Unabhängigen Sozialdemokraten zugegeben haben — also unverdächtige Gewährs⸗ männer —, nicht ohne weiteres auf die Viehzüchter, sondern viel⸗ mehr auf bie dunklen E istenzen zurückzuführen ist, die aus der wirtschaftlichen Not ein Geschäft machen. Mais und Futtermittel sind rechtzeitig einzuführen, damit das Vieh nicht wahllos abge⸗ schlachtet wird; es muß alles geschehen, um den Viehstapel zu er⸗ halten. Um Kartoffeln zu sparen, muß auch Mais zu Brenn⸗ zwecken fie eben werden; ich empfehle das um so unbefangener, als ich selbst keine Brennerei habe. Ich warne davor, jetzt wieder das Schwein als den , Feind der menschlichen Gesell⸗ schaft anzusehen. Infolge der schlechten Ernte muß der Rindvieh⸗ bestand verringert werden, aber dem muß ein Korrelat zur Seite stehen. Die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande mu eingeschränkt werden; es dürfen dafür nicht weiter ungezählte Mil- liarden ins Ausland gehen. Es ist richtiger, Deutschland produk⸗ tionsfähig zu halten, und da muß man au über einen gewissen Neid hinwegkommen. Lassen Sie auch den Landwirt etwas ver⸗ dienen, es gibt unendlich viele, die ihren Verdienst weit müheloser erwerben. Die Düngemittel müssen der Landwirtschaft zu tunlichst mäßigen Preisen zugänglich gemacht werden. Gewiß sind die Kali⸗ und Stickstoffwerke trotz großer Verdienste nicht auf Rosen gebettet, aber der Landwirt trägt ein großes Risiko, er kann auch nicht in kurzer Ri wegen der . seines Betriebes eine wirt⸗ schaftli Umstellung vornehmen. Dem muß man Rechnung tragen. Die Landwirtschaft darf nicht extensip, sondern muß in⸗ tensiv wirtschaften. Die Landwirtschaft ist vielleicht der lebens⸗ wichtigste Vetrieb im ganzen Lande, Darum muß das landwirt⸗ e Schulwesen mit allen ö. gefördert und landwirt⸗

aftlicher Unterricht auch in den Volksschulen und Gymnasien er⸗ teilt werden. Noch heute gibt es Leute, welche glauben, daß die Kartoffeln auf den Bäumen wachsen. Das gegenseitige Verständnis zwischen Städter und Landbewohner muß gefördert werden, beide Faktoren sind einander näherzubringen, damit sie sich als Menschen zum Menschen verstehen lernen. Für das Siedlungswesen haben wir stets ein warmes Herz gehabt. Wir freuen uns, daß im neuen Jahr 4000 neue Siedlungen geschaffen werden. Die produktive Erwerbslosenfürsorge ist nach jeder Richtung zu unterstützen. Der Einrichtung der Landwirtschaftskammer in der Grenzmark soll man keine Schwierigkeiten machen. Der frühere Landwirtschafts⸗ minister Braun hat im Hauptausschuß ausgeführt, daß alle Be⸗ strebungen zur Hebung der Volkswirtschaft nutzlos sind, wenn es nicht gelingt, im Lande selbst das zur Ernährung der Bevölkerung Erforderliche zu erzeugen. Diesen Ausspruch mache ich mir zu eigen. Wir unterstützen alle Bestrebungen, die einen Ausgleich der ge erh in, i ez Erzeuger und Verbraucher herbeizuführen und die wirtschaftliche Atmosphäre zu entgiften geeignet sind. Wir sollen Wirtschaft, nicht Politik treiben. Es darf nicht Wucher ge⸗

trieben werden, wo Millionen von Volksgenossen hungern. Wir

können die Schwere der Zeit nur meistern, wenn über die Partei hinweg alle Volksgenossen, die nicht im Chaos ihre schmutzigen Ge⸗

cat machen wollen, sich die Hände reichen. Das wird uns den

nneren und damit auch den Frieden nach außen bringen. Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) begründet einen Antrag feiner

Partei, wonach der gesamte Großgrundbesitz ohne Entschädigung

enteignet und unter verantwortlicher Kontrolle der Ar e, in Bewirtschaftung genommen werden soll. Die Großgrundbesitzer, so führt Redner aus, haben gar kein Interesse an gesteigerter Bodenkultur, sondern nur an möglichst hohen Preisen. An der Besserung der Tage der Landarbeiter liegt ihnen gar nichts. Pro⸗

fessor Aereboe, ein Freund des Großgrundbesitzes, hat in einer

Schrift festgestellt, daß auf den großen Gütern an Stelle menschen⸗ würdiger Ärbeiterwohnungen Schnitterkasernen für die billigen ausländischen Arbeiter gebaut worden sind. Die Landarbeiter will man unter ein Ausnahmerecht stellen, nichts anderes ist die vor⸗

läufige Landarbeiterordnung. Wir beantragen daher, das. Ministe⸗

rium zu beauftragen, bei der Reichsregierung auf schleunige gesetz⸗

liche Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsberhältnisse der Landarbeiter

hinzuwirken, derart, daß die durchschnittliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf, an Lohn mindestens das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten ist, die Wohnungen menschen⸗ würdig und allen hygienischen Anforderungen entsprechend sein müssen und die Zuständigkeit der Gewerbegerichte Und der Bewerbe⸗ aufsicht auf die Land- und Forstwirtschaft aus udehnen ist. Der Redner wirft den Großgrundbesitzern Mangel an sozialem Ge⸗

fühl vor und sucht diesen Vorwurf durch Anführung einer Reihe

bon Einzelfällen zu beweisen. Auf den Gütern des Fürsten Pleß werden don einem Inspektor die unerhörtesten Frechheiten und Grobheiten gegenüber den Landarbeitern ausgesprochen, (Zurufe rechts. Ich i. fest, so bemerkt Redner, daß ich beim Vortragen dieser Fälle bei den Deutschnationalen höhnendem Lachen und Grinsen begegne. Wir verlangen in einem unserer Anträge auch die Auflösung der technischen Nothilfe, die immer eine Streik⸗ brecherorganifation vor allem auf dem Lande sein wird. Wir werden ja sehen, wie das Landproletariat sih seiner Unterdrücker erwehren wird. (Beifall auf der äußersten Linken.) . Abg. Klausner (U. Soz):; Wir haben n n, . Anträge zur Hebung der Produktion im Hauptausschuß gestellt, . haben die Enteignung des Großgrundbesitzes und seine Ueber⸗ ührun

Unterweisung für die Aufnahme des Ezistenzkampfes. Politik und

Wirtschaft lassen sich nicht trennen. Die kapitalistische Wirtschaft

wie die der Tomänen in Gemeinwirtschaft gefordert. Die Schulbildung auf dem Lande ist ein Hohn auf eine wirkliche

ist kein Mittel zur Hebung der Produktion, dieses Ziel kann lediglich die Sozialisierung erreichen. Wenn man behauytet, die deutsche Landwirtschaft könne den inländischen Bedarf voll befriedigen, so erhebt man 6 die schwerste Anklage gegen sie. Und will man die Sturmzeichen in Wien und Berlin und die anderen Zeichen der Zeit, die in Flammen gufgehenden Bauernhöfe usw. unbeachtet lassen? Hält man einen Wucherpreis von 650 4A für das Liter Milch für einen gesunden oder auch nur für einen vorübergehenden erträglichen Zustand? Und wie schandbar wird heute von den schamlosen Interessenten mit dem Zucker gewuchert! Im Organ des Landbundes wird offen der Uebergang zur intensiven Wirtschaft gepredigt, weil die Preise, so entsetzlich sie schon sind, immer noch nicht so rasch und so hoch weiterklettern, wie es den profitmäßigen Agrariern genehm wäre. Auch ihnen müßte bei der horrenden Ueberteuerung von Brot, Milch Fleisch, Butter, Margarine usw. die Schamröte ins Gesicht steigen. (Lärm rechts.) Statt dessen lassen sie Statistiken fabrizieren, wonach fie auf jedes Brot noch eine Mark drauflegen müssen, wonach die deutsche Landwirtschaft 2 Milliarden zuschießt, damit die Bevölkerung ernährt werden kann! Auch dieser „Sand in die Augen“ hat den Zweck, der Land⸗ wirtschaft ihre bisher fo erfolgreich betriebene Stenerdrückebergerei weiter 8 ermöglichen und zu erleichtern. Auch die landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften, die nach dem Rezept des bayerischen Dr. Heim arbeiten, machen die Wucherpraktiken des Agrariertums mit. Und diese Wucherpraktiken greifen auf Fleischer, Bäcker, auf den Handel über; man schließt zur Hochhaltung der Preise auch hier Kartelle ab. Zuweilen führen die Konkurrenzmanöver der Herren e e, n,, zur Aufdeckung dieser . aften und erbringen ann den Beweis, daß Brot und Fleisch auch zu billigeren Preisen an die Verbraucher geliefert werden könnte. Die H der landwirtschaftlichen Produkte zum Zwecke der Auswucherung des Volkes ist geradezu in ein y . gebracht worden. Um sich weiter vor der Heranziehung zum Steuerzahlen u sichern, empfiehlt man auf dieser Seite sogar den Lieferungsstreik Daz ist ein aus⸗ Hleght endes Argument für die Enteignung des Grundbesitzes; der Lieferungsstreik bedeutet geradezu den Kindermord, und ich wäre der erste, mitzuhelfen, allen, die sich so am Volke versündigen, den Strick um den Hals zu legen. (Große Unruhe und Gelächter rechts.) Jedenfalls wird die Arbeiterschaft geschlossen zusammenwirken, um diesen verbrecherischen Plan von Leuten zunichte zu machen, denen die Rücksicht auf die Gesamtheit nichts ist, die die Not des Volkes lieber noch weiter steigern, weil sie damit um so höhere Wucher⸗= profite einstreichen. Auch den grauenhaften Zuständen, unter denen selbst heute noch die Landarbeiter zu leben und zu wohnen gezwungen sind, kann nur durch Ueberführung des Grundbesitzes in Gemeinwirtschaft ein Ende gemacht werden.

Nach dieser Rede schlägt um 4½ Uhr Vizepräsident Dr. Poxsch dem Hause vor, die Verhandlung abzubrechen und in einer Abendsitzung um 7 Uhr weiterzuführen. — Aus den Reihen der Demokraten erfolgt der Gegenvorschlag, noch den 36. gemeldeten Redner 5 hören, damit ein ge⸗ wisser Abschluß erreicht werde. — Obwohl der Präsident darauf hinweist, daß noch eine zweite Rednerreihe zum Wort gemeldet ist, lehnt das Haus seinen Vorschlag ab. Die Er⸗ oörterung geht weiter.

Abg. Westermann (Dem.): Die heutige Rede des Ab⸗ geordneten Schlange stach wohltuend ab von dem, was er neulich gesagt hat. Vor dem Kriege lebten diejenigen, die keine Land⸗ wirtschaft betrieben, viel bequemer als diejenigen, die sich auf ihrem Grundbesitz herumplagten. Jetzt haben sich die Verhältnisse aber geändert. Viele Leute, die in der Stadt arbeitslos geworden sind, sind aufs Land gezogen, und diesen Leuten müßte man ent⸗ gegen kommen. Ich stehe mit meinen Freunden auf dem Stand⸗ punkt, daß die innere Kolonisation in aller erster Linie durch⸗ geführt werden muß. Die Zwangswirtschaft hat wohl manches Gute für die Ernährung der Bevölkerung gehabt, aber die Pro⸗ duktion wurde erst wieder gehoben in dem Augenblick, als wir die freie Wirtschaft hatten. Auch wir wollen scharfe Bekämpfung des Wuchers, wenn auch gerade nicht, wie Herr Klausner wollte, dem Wucherer der Strick um den Hals gelegt wird. Die Herren sind doch sonst Gegner der Todesstrafe. Den Wucher können sie doch nicht der Landwirtschaft insgesamt in die Schuhe schieben. Alle anständigen Landwirte, und das ist die übergroße Fan ver⸗ urteilen den Wucher. ¶ Wider spruch auf der äußersten Linken. Nun, vielleicht geraten auch Sie nach links) mal mit den Wuchex⸗ paragraphen in Konflikt. Würde etwa Herr Klausner, wenn ihm. jemand den hohen Preis von über drei Mark für ein Ei bietet, sagen: Du sollst es für 15 Groschen haben? Es ist nicht leicht zu sagen, wo der ehrliche Handel aufhört und der Wucher anfängt. Für die hohen Preise der Kartoffeln ist in allererster Linie die schlechte Ernte bestimmend gewesen. Wir Landwirte haben die hohen Preise nicht verschuldet und auch gar nicht gewünscht, daß die Preise so in die Höhe gingen. Gewiß wollen auch wir Kunst⸗ dünger in höherem Maße anwenden, aber wir wissen, daß alle Kunst nichts nützt, wenn kein Regen kommt. Den Beschlüssen des Ausschusses werden wir im großen und ganzen zustimmen, aber die Anträge der äußersten Linken werden wir c. Wir verurteilen es, wenn ein Großgrundbesitzer nicht seine Pflicht den Arbeitern gegenüber tut. eien Sie versichert, daß wir an⸗ ständigen und vernünftigen Landwirte alles tun werden, was wir tun können, um die Berufsgenossen, die noch abseits stehen, zu ver⸗ anlassen, ihre Schuldigkeit gegenüber den Landarbeitern zu tun, mit denen wir doch zufammengehören. Es gibt aber auch Arbe lter denen können Sie die besten Wohnungen geben, und sie leisten doch nichts. (Widerspruch links) Mit dem Achtstundentag können wir uns abfinden, wenn er unbedingt nötig ist. In dieser furchtbar ernsten Zeit wäre es viel besser, wenn im Interesse der landwirt⸗ schaftlichen Produktion von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken zusammengearbeitet würde. Ich achte jede ehrliche Ueber⸗ zeugung, solange sich aber Verbrechergesindel an die Rockschöße der Kommunisten hängt, kann man keine Arbeitsgemeinschaft mit ihnen haben. (Beifall bei den Demokraten.)

Nunmehr wird die Weiterberatung auf 7 Uhr 15 Min.

Abends vertagt. Schluß 5 Uhr.

Abendsitzung.

Um 71 Uhr wird die Beratung des Landwirt⸗ schaftshaushalts wieder aufgenommen.

Abg. Wende (Soz.): Eine der allerwichtigsten Fragen der heimischen Landwirtschaft ist die Frage des e , . der Landarbeiter. Als wir aber im Hauptausschuß die Unterstellung der Landarbeiter unter das Mietseinigungsamt forderten, ging ein Sturm der Entrüstung durch den Blätterwald der Rechtsparteien. Die Arbeitgeber wollen von Verhandlungen mit dem Landarbeiter verband über t nichts wissen. — Die technische Nothilfe darf in der Landwirtschaft zu Streikbrecherarbeiten wicht herangezogen werden; was die Kommunisten darüber hinaus verlangen, lehnen wir ab. Das Ministerium soll auch mit den gewerkschaftlichen Organisationen j dauernd in irn nng halten. Ein Streik in der Landwirtschaft darf nur im alleräußer ten . durchgeführt werden. Die Arbeitszeit in der Landwirtschaft läßt sich, wie die letzten drei Jahre gezeigt haben, sehr gut regeln, ohne daß die Landarbeiter unter ein Ausnahmegesetz gestellt werden. — An den . . Preissteigerungen wollen die Landwirte jetzt völlig un⸗ schuldig sein. Hern men wir nur Beweise vom Gegenteil.

Abg. Christian (D. Nat): Die Linke hat sich in Angriffen

en die Landwirte und gegen die Großgrundhesitzer gefallen. Wir Landwirte, ob ß oder klein, weisen diese Angriffe entschieden zurück; eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede. Auch bei der Milch kommt es doch nicht nur auf das Fertigprodukt, sondern auch auf die Milchmaschine, die Kuh, an; die muß Futter Käben oder es gibt keine Milch. Aus allen Ecken haben wir das Futter zu⸗ ', . müssen, um die Kühe durchzuhalten. Von diesem̃

tandpunkt muß man die Frage beurteilen. Beim Getreidebau