liegt es ähnlich. Landwirtschaftliche Winterschulen müssen in jedem Kreise vorhanden sein; das landwirtschaftliche Wissen muß schon in der Volksschule angebahnt werden. Der Kartoffelbau muß weiter gefördert werden, nachdem wir so große Anbaugebiete im Osten derleren haben. Wir brauchen besondere Nartoffelzüchtungs⸗ stationen; es müssen dazu Domänen zur Verfügung gestellt werden. In der Umgegend der großen Städte ist der Gemüsebau befser zu pflegen, ebenso bedarf der Obstbau größerer Sorgfalt. Auf allen diesen Gebieten hat die Regierung einzugreifen. Siedlung ist wach unserer Auffassung nicht die Aufteilung von Rittergütern, sondern sie muß vorgenommen werden, wo die Voraussetzungen dafür vorliegen, z. B. im Westerwald; da wird sich mit Erfolg pro⸗ duktive Arbeitzlosenfürsorge treiben lassen. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“, von diesem schönen Dichterwort sollten wir alle hier uns leiten lassen, dann wird es besser werden. (Beifall rechts.)

Abg. Schmitt⸗Molsberg (Zentr.): Ich stimme den Aus⸗ führungen des Landwirtschaftsministers zu. Eine Produktions⸗ erhöhung durch Melioration der Ded⸗ und Moorgründe kann besonders auf dem Westerwald erzielt werden. Der Redner be⸗ spricht die Notstände in Nassau, dem südlichen Rheinland, in der Eifel und ganz besonders im Regierungsbezirk Trier. Ich bitte den Minister, so fährt Redner fort, den landwirtschaftlichen Neben⸗ betrieben wie Obstbau, Bienenzucht, Teichwirtschaft, Geflügelzucht sowie der landwirtschaftlichen Fachberatung erhöhte Aufmerksam⸗ keit zu schenken. Weiter empfehle ich einer Viehversicherung auf breiterer Grundlage näherzutreten. Den Fordpflug empfehle ich einer objektiven Prüfung. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Beise (D. Vp.): Ich begrüße den Vorschlag, daß eine Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge⸗ schaffen werden soll, um die Produktion zu heben. In Pommern bekommen die Landarbeiter ihr gutes Deputat, auch an Drescher⸗ korn, und die Preise dieses Korns sind erheblich gestiegen. Die Umstellung der Landwirtschaft in Gemeinwirtschaft ist nicht eher möglich, als bis auch die Gesinnung umgestellt wird. Heute würde die Umstellung in Gemeinwirtschaft nur produktions⸗ hemmend wirken.

Abg. Jürgensen (n. Soz): Die Lage der Landarbeiter ist keineswegs glänzend. Aus Vergnügen sind die Arbeiter nicht in die Stadt gezogen. Dem . Deutschnationalen stimmen wir zu, die 3 Fehmarn baldtunlichst durch einen Damm oder eine Brücke mit dem Festlande zu verbinden.

Minister für LSandwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff: Wir sind bereits in eine Prüfung der Frage einer Landverbindung der Insel Fehmarn eingetreten. Es liegen , . vor, die geprüft werden. Mit dem Antrag von Krause r Erlaß von Verordnungen zur Einrichtung der Land⸗ wirtschaftskammer Grenzmark bin ich einverstanden. Dem Antrag Limbertz, betr. Aufhebung der Schleppnetzfischerei im Stettiner Haff, kann ich mich zurzeit nicht anschließen. Es werden noch Unter⸗ suchungen darüber veranstaltet, ob diese Art der Fischerei schädi⸗ gend wirkt. Im Ausschuß hat sich bereits eine Arbeitsgemein⸗ schaft von Klaußner bis v. d. Osten gebildet. Ich nehme das als gutes Vorzeichen.

Die Abstimmungen werden bis 4 Uhr verschoben.

Unt Sey Uhr geht das Haus über zur Spezialberatung des Haushalts der Berg⸗, Hütten⸗ und Sa⸗ line nverwaltung. 9m Verbindung damit werden be⸗ raten der Antrag Braun (Soz) über die Stillegung der Zeche Maximilian und die allgemeine Stillegung von Bergwerks⸗ unternehmungen, die . Anfrage der Soz. über denselben Gegenstand und die g. Anfrage der U.⸗Soz. über die Stillegung der Zeche Bergmann bei Witten an der Ruhr.

Der Hauptausschuß hat empfohlen, die Einnahme aus Steinkohlen, Koks usw. von 1 844 552 800 auf 1 853 334 800 Mark zu erhöhen. In die dauernden Ausgaben soll ein Posten von 100 000 Mark zur Entsendung von Lehrkräften der Berg⸗ und Bergfachschulen zu den Betriebsrätekursen in Münster neu eingestellt werden; im Extraordinarium hat der Ausschuß drei Millionen Mark für eine neue Druckluftanlage „Bergmannsglück“ als erste Rate und fünf Millionen Mark für Arbeiteransiedlungen beim Steinkohlenbergwerk Waltrop neu eingestellt. Im übrigen schlägt er dem Hause 18 Ent⸗ schließungen und 4 Anträge zur Annahme vor. Die Ent⸗ schließungen betreffen u. 9. einen Protest gegen den durch die Ärbeitgebererbände beabfichtigten Lohnabbau, die Er— weiterung des Betriebsrätegesetzes und die Reform des Knapp⸗ schaftswesens.

Den Ausschußbericht erstattet

Tim bertz (Soz ), der hervorhebt, daß der Ausschuß⸗ peri g as Datum des 7. Juli 66 , n 9. vo 6 ö. Entschließung, betr. den Lohnabbau durch die . 3 wicklung der letzten Monate und Wochen, als überholt erscheint. Das selbe gelte von dem Ausschußantvag, der durch die Katastrophen auf Zeche Mont Cenis usw. veranlaßt, die deri. es Be⸗ triebs vats zur Au ßerkraftsetz bergpolizeilicher Vorschriften ver⸗ langt; bereits am 15. Juli habe das Haus in diesem Sinne Be⸗ schluß gefaßt. Hierauf nimmt der Minister für Handel und Gewerbe Siering das Wort, dessen Rede nach Eingang des Steno⸗ gramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Darauf vertagt das Haus um 19 Uhr Abends die Fort⸗ setzung der Beratung auf Freitag, 11 Uhr.

Freitagnachmittag

Handel und Gewerbe. Heute fand kein Bör senverkehr statt.

—

Telegraphische Auszahlung. — — — 5. Dezember Geld Brief 7342, s5 7357, 35

65,5 6h, 5 1468,50 1471.50 2942,05 2947, 95 3833,55 3841, 35

1835,65 4344, 85 5367, 359 68 40 3573.16 336. 90 324, i5 835.35 . 153545 1535, 55 3531 65 ö ss 35 2357 10 25853 59

. De ember

Geld Brief 7492,59 7507550

68,0 638,50 1615.45 152155 3026,95 653, oh Sg b M5 Ihh d oh

5044,95 Hobb, 05 38759 388,40 06,65 908, 45 S6 9,19 60,99 21904 209, 46

1585,99 1589,19

403095 4939,95

2667, 909) 2963,00

x

Amsterdam⸗ Rotterdam Buenos Aires (Papier⸗ ,,,, Brüssel und Antwerpen Christiania. . Kopenhagen Stockholm und Gothen⸗ burg Helsingfors

Italien London New Jork Paris Schweiz. Syanien⸗ . Wien (altes . Wien n,, abgesftemF. .

2 rag * 2 *. 41 Budayeft z ö .

onstantinoyel.

2 90 9 , 0 9 9 9 .

b, 62 231, 25 26,55

6, 18

224,75 25,72

— — ==. —

65,57 225,25 26, 78

ß, 58 230, 75 25,47

Ausländische Banknoten vom 8. Dezember. ö Geld Brief Amerikanische Banknoten 1᷑000—5 Doll. ... 200, — 200,50 z 2 und 1 Doll... 198,80 199.20 Belgische k 1448,50 1451,50 Dãänische 3776, — 3784, — Englische große S265. — S2 7. - 9 1 Lstrl. u. darunter.. S822. — S824. . 7

w . 359,50 Französische 100 Fres.. 1505, 25 dolländische l00 F. .. 7212, 75 Italienische 100 Lire Sb — Norwegische 100 Kr.. 2872, — Desterreichische alte (1000 Kr.)

346. 3 15325 145.55 455. 3533 do 28537 225 zb jp

I — alte (10 - 100 Kr.) neue (1000 Kr.)... neue (10 u. 199 Kr.) 500 u. 1009 Lei. unter 500 Lei.

fur Joh Kr.. Schweizer ⸗.

für 100 Fr... Spanische ‚ ö . Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber)

unter oh,,

Rumãnis che Schwedische

82 8 5 8 9 4

Der Ei senbahnbetrieb im Ruhrrevier stand laut einem Bericht des W. T. B. aus Essen in den letzten Wochen unter dem Einfluß der außergewöhnlichen Wetterlage und des niedrigen Rhein⸗ wasserstandes, der n die Schiffahrt nach wie vor völlig unzureichend ist. Da auch die Kanäle zugefroren sind, geht ein erheblicher Teil der Frachten auf die Eisenbahn über. Dazu kommt, daß der außerordentlich stark gesunkene Grundwasserstand stellenweise den Brunnen nicht genügend Wasser zuführt und dadurch die Speisung der Lokomotiven erschwert wird. Starker Nebel und Frost behinderten im Ruhrbezirk und in anderen Gebieten in ungewöhnlichem Maße das Rangier⸗ geschäft und den Fahrdienst, so daß in der Abwickelung des Betriebes erhebliche Hemmnisse eintraten. Die Folge ist, daß der Ruhrbezirk mit beladenen Wagen stark angefüllt ist, und daß die Abfuhr der Wagen nur langsam vor sich gehen kann. Mit allen Mitteln, durch Einschränkung der Annahme von Gütern, durch besondere Maßnahmen im Betriebe, und durch Sonntagsarbeit. wird darauf Bedacht genommen, die Betriebsverhältnisse günstiger zu gestalten. Durch den verzögerten Wagenumlauf ist natürlich auch die Ver— sorgung des Ruhrreviers mit anderen Waren sehr erschwert. Für Kohlen, Koks und Briketts wurden in der vergangenen Woche im arbeitstäglichen Durchschnitt einschließlich der nachträglich gestellten Wagen 24593 Wagen (gerechnet zu 10 Tonnen) angefordert. Gestellt wurden durchschnittlich arbeitstäglich 15 457 (Eibl ng am 20. November 17 066). Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Durchschnittsgestellung 20 634 Wagen. Infolge der schlechten Wagengestellung nahmen die Lagerbestände auf den Zechen von 619 8953 auf 777 102 Tonnen ab 1. Dezember zu. Der Wasserstand des Rheins, gemessen am Kauber Pegel, betrug am Dezember nur noch O69 Meter. Infolgedessen sind die Brennstoffverladungen an den Kippern der Duisburg⸗Ruhrorter Häfen erheblich zurückgegangen, zumal Waschprodukte wegen des Frostes nicht mehr verladen werden können. In den letzten Tagen wurden nur noch rund 9009 Tonnen gekippt. Werktäglich 5 die Durch⸗ schnittsleistung in der Betriebswoche 11 916 (16711) Tonnen. Der Umschlag in den Zechenhäfen der Kanäle verringerte sich auf 16840 (24 889) Tonnen werktäglich. Gegen den Schluß der Woche wurden nur rund 3500. Tonnen berladen, während der Versand seit etwa acht Tagen, d. h. seit dem Zufrieren der Kanäle, vollkommen stockt.

= Die Koblenförderung des Ruhrbeckens lein schließlich der linksrheinischen Zechen) wird laut Meldung des We T. B. * aus Essen für November 1921 auf 75 Millionen Tonnen in 244 Arbeitstagen veranschlagt. Im Oktober 1921 war eine Förde⸗ rung von S, 9g Millionen Tonnen in 265 Arbeitsta len zu verzeichnen. Die arbeitstägliche Förderung wird sich ö auf etwa

319 500 Tonnen stellen gegen 309 500 Tonnen im Oktober 1921.

Die Zunghme der arbeitstäglichen Förderung im November ist eine alljährlich zu beobachtende Erscheinung, da der Nobember angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes einen besonderen Anreiz zur Steigerung der Arbeitsleistung gibt.

— In der Generalversammlung der Mairich A.⸗G. Dampf⸗ backöfen· und Baͤckereimaschinenbau, Berlin⸗Weißensee, wurde u. a. beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft um den Betrag bon 1000000 MM zu erhöhen.

— Nachdem Ungarn eine erneute Festsetzung der Zollzuschläge vorgenommen hat, wird im Anschluß hieran, wie der Deutsch⸗Oesterr.⸗ Ung. Wirtschaftsverband in Berlin mitteilt, eine neue Liste der Waren festgesetzt, deren Einfuhr grundsätzlich frei ist. Es handelt sich hier um eine Erwelterung der bisher

bestehenden Einfuhrfreiliste, und zwar werden insbesondere die Waren

freigegeben, für die dringender Bedarf innerhalb Ungarns besteht. Die Erweiterung der bisher bestehenden Freiliste erstreckt sich insbesondere auf Lein, Hanf sowie andere Selsaaten, Grassamen, Kleesaaten, Haare aller Art, Fette und Oele, Garne, Vorgespinste, Baumwollgarne und Samtbänder, Seidenwatte, Seide (auch gefärbt); desgleichen: Florettseide, Glas- und Emaillewaren, Thomas⸗ und andere Schlacken. Non der bisherigen Freiliste sind u. a. Teigwaren, Seidengespinstabfälle, Seidenzwirne, Werkzeugmaschlnen, Raspeln, Feilen, Röhren aus Platten und Blechen gestrichen worden. Inter⸗ essenten erfahren Näheres bei der Ungarischen Abteilung des Deut sch— Oesterr.⸗Ung. Wirtschafts verbandes, Berlin W. 365, Am Karlsbad 16.

— Unter der Firma Gebrüder Himmelsbach Aktien⸗ gesellschaft wurde laut Meldung des W. T. B.“ der Konzern der offenen Handelsgesellschaften Gebruͤder Himmelsbach Freiburg Br. , G Co. Freiburg i. Br., Gebr. Himmelsbach Bingen, Gebrüder Himmelsbach , und Gebrüder Himmels⸗ bach Krozingen in eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Frei= burg i. Br. umgewandelt. Bas Grundkapital der Gesellschaft beträgt 42 Millionen Mark und ist in 40 Millionen Mark Stamm aktien und 2 Millionen Mark Vorzugsaktien zerlegt. Den Gegen⸗ stand des Unternehmens bilden die Herstellung und der Vertrieb von Leitungsmasten, von Schwellen sowie von holz⸗ und metallchemischen Erzeugnissen aller Art, ferner die Vornahme aller Geschäste, wesche sich in irgendeiner Weise auf diesen verwandte Herstellungen beziehen und die Beteiligung an gleichen und ähnlichen Unternehmungen. Die After r r gaff wird in Bingen, Regensburg und Krozingen Zweigniederlassungen errichten. Die Gründer sind die genannten, offenen Handelsgesellschaften, die ihr Ver— mögen als Stammeinlage in die here nschen haben, und die Herren Kommerzienrat Georg Himmelsbach, Freiburg, Dr. h. c. Hermann Himmelsbach, Freiburg, Josef 6 Bingen, Oslar Himmelsbach, gensburg, und deren Familien⸗ angehörige. Die Genannten haben sich mit Spareinlagen an der Gründung beteiligt. Zum Vorstand sind bestellt Josef Himmelsbach, Oskar Himmelsbach und Jaeckle, Freiburg. In den lufsichtgrai wurden gewählt die Herren Kommerzienrat Georg ,, . Dr. h. e, Hermann Himmelsbach, Direktor Friedrich Keller, Freiburg, und Justizrat Dr. Josef Abs.

Wien, J. Dezember. (W. T. B.) Die gestrige . liche Generaglversammlung der Anglo-⸗Oesterreichischen Bank bestätigte die von der ordentlichen Generalversammlung ge⸗ faßten Beschlüsse wegen Sitzverlegung, bezw. Umwandlung in ein englisches Institut und beschloß, daß die nicht bis zum 31. Dezember 1921 gegen die Aktien des neuen Unternehmens eingetauschten alten Aktien für verfallen erklärt werden.

—

eingebracht

Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikettz am 6. Dezember 1921: . — —— Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

— 1

8 31 1123

8 028.

17538 9 286

16579

———

Gestellt.

Nicht gestellt.

Beladen zurück⸗ geliefert.

Die Elektrelytkupfernotierung der Vereinigu für deutsche Eil rn theben ein. siellte sich laut Berliner Hel. des W. T. B.“ am 7. Dezember auf 6409 4 (am 6. De zembe

auf tos ) für 100 Kg.

Speise fette. Bericht von Gebr. Gause. Berlin, den 7. Dezember 1921. Butter. Die Zufuhren, bleiben gering und genügen kaum zur Deckung des Bedarfs. Die heutigen amilichen Notierungen sind: Einstandspreise ver Pfund inkl. Faß frei Berlin; La Qualität 43 , Na Qualität 4090 M, abfallende Z33 bis 35 4. — Margarine. Die Lage des Marktes ist verwirrt und zeig sich daher größere Zurückhaltung seitens der Kleinhändler.! Schmalz. Die heftigen Schwankungen der Devisen machen daß Schmalzgeschäft sehr unsicher, und lassen sich genaue Prejs kaum feststellen. Während die Preise zu Anfang der Woche zunaächs steigend waren, trat dann ein ebenso starker , ,, wieder ein. Au den ermäßigten Preisen entwickelte sich ein sehr lebhaftes Geschäj, umal Schmalz z. Zt. das bei weitem billigste Fett ist und die Kon, . den gegenwärtigen Preisstand, der wider alles Erwanen eingetreten ist, benutzen, um sich einzudecken. Die heutigen nominellen Mo tierungen sind: Choice Western Stegm 26, h0 K, Pure Lard in Tierech 28,50 MA, do. kleinere Packungen 28,15 M, Berliner Bratenschmij 28,50 4. Speck. Mäßige Nachfrage. Preise ganz nominell.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten—

Köln, 7, Dezember. (W. T. B.) Am Donnerstag, 8. d. N, bleibt die Börse ,,, 2

Ham burg 7. Dezember. (W. 2. B.) Börsenschlußkurse. Deutsch, Australische Dampfschif⸗Gejellschatt 30, 00 bis 97,00 bez, Hamburger Packetfahrt 469, 00 bis 486,00 bez, Vamburg⸗Südamerifa (58, 0) b S2, 00 bez., Norddeutscher Lloyd 524,00 bis 541,00 bez. Veremigte Elbeschiffahrt 878, 00 bis 912.00 bez., Schanrungbahn — — G, — — B., Brasilianische Bant —— G., ; Commen⸗ und Privat Bank —— G.. — — B., Vereinsbank — — G,

, „Alsen⸗Portland⸗ Zement —— G., — — B., Anso⸗ Continental —— Gi, —— B., Asbest Calmon — — G, —— B. Dynamit Nobel — G. —. B. Gerbhstof Nenner = B., Norddeutsche Jutespinnerei — 6G. — — B., Merckscher Guano 800, 90 bez, Harburg⸗Wiener Gumm G., Caoko 275.00 bez, Sloman Salpeter 530, 00 bez, Neuguinea — — G. Otavpi⸗Minen⸗Aktien 825,00 bis 870,00 bej, do do. Genußsch. 850, 00 bez. — Schwächer.

Leivzig, 7. Dezember. (W. TL. B. Sächsische Rente 60MM, 5 oo Leivziger Stadtanleihe 103,00, Allgemeine Deutsche Credit⸗ anstalt 350,00, Bank für Grundbesitz 2865,00, Chemnitzer Bank, verein — , Ludwig Hupfeld 0b, 90. Piano Zimmermann 700M, Leivziger Baumwollspinnerei 1600 00. Sächs. Emaillier⸗ u. Stan werke vorm. Gebr. Gnüchtel 1190,99), Stöhr u. Co. 1900 00. Thür. , . 170000, Sächs. Wollgs. vorm. Tittel u. Krüger 1300,60, Tränkner u. Würker 1460,00, Zimmiermann⸗Weike 560 G) Germania 701, 900, Peniger Maschinenfabrik 720, 00, Leipziger Werl zeug Pittler u. Co. 1690,00, Wotan⸗Werke 1045,90, Leixz. Kam mgarn⸗ spinnerei 1775, 090, Hugo Schneider 740.00, Wurzner Kunstmühl. vorm. Krietsch 65 l, 90, Hall. Zucker- Fahrik 113009, Mittweidaer Kratzen ——, Fritz Schulz sun. 1060,00. Riebeck u. Co S250 Thüring. Gas 1050 60, Hallesche Pfännerschaft 720, 00. — Schwach,

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Nach nichteinheitlicht Eröffnung nahm die Börse infolge starker Realisationsneigung be mangelnder Kauflust eine schwache Haltung an, so daß nicht nur in ber Kulisse, sondern auch im Schranken sür die meisten Papeete tiefere Kurse notiert wurden. Im freien Valutenhandel waren di Umsätze geringer, nur für Reichsmark zeigte sich stärkere Nachfrage. Valuten konnten sich am Schluß erholen. Der Anlage markt lag ses Desterreichische Notenrente erholte sich um 5 bis 9 vH, österreichssch Goldrente erhöhte ihren Kursstand von 1900 auf 1950. Kriegsanleihen waren vernachlässigt.

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Türkische Lose — Mairente 118, Februarrente 122. Hesterreichische Kronenrente il Oesterreichische Goldrente 1950, Ungarische Goldrente — — Ungarische Kronenrente 1500. Anglobank 18 900, Wiener Bankverein 84060). Desterreichische Kreditanstalt 19 200. Ungarische Kreditanstalt 17009 Länderbank = , Desterreichisch⸗-Ungarische Bank 21 go, Wientt Unionbank 70090, Lloyd Triestina 36 500, Staatsbahn 32 300, Sld= bahn 14 300, Südbahnprioritäten 13 750, Siemens u. Halske 12510 Alpine Montan 54 000, Poldihütte 36 000. Prager Gisen 1000 Rima Murany 26 100, Skoda⸗Werke 42 1090, Brüxer Kohlen hibh Salgo⸗Kohlen 5000, Daimler Motoren 7450, Veitscher Magnest Waffenfabrik 9000, ö 28 200.

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Amsterdam 25609569 G., Berlin 3497 G., Kopenhagen 133975 G., London 29690 G., Paris 54780 G. Zürich 139475 6. Marknoten 3497 G., Lirenoten 30790 G. Jugofslawische Noten 1968309 G. Tschecho⸗Slowakische Noten 8047 G., Polnische Noten

155 G, Dollar 7158 G. . ö 7. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Depisen⸗ zentrale: Berlin 42,50 G., Marknoten 42,50 G. Wien 1,21 G, en e Noten 2,47 G. — Amsterdam 3250, London 369, Ney or s gond en, 7. Dezember. W. T B.) Devisenkurse. Paris 54 225 Belgien 56,074. Schweiz 21203, Holland 11,38, New JNort 4085) Spanien 28,668, Italien 93,37, DVeutschland 860 50. London, 6. Dezember. (W. T. B.) Prwatdiskont ti 4 oso fundierte Kriegsanleihe T9, 50, 5 Ho Kriegsanleihe S9öss. 46 Siegesanleihe 7371. 1. 4 Pgris, 7. Dezember. (W. T. P.) Devisenkurse. Deutschland hoe, Amerika 13306/3, Belgien g6ß/ss, England 53. 96. Hollam 1rd og. talen ec, Schwe n gal v0? SM ten ig,, Amsterd am, J. Dezember. W. T. B.) Devisenkuns London 11,3835. Berlin 1345, Paris 21,173. Schweiz Hö, 75, Wien G0. Kopenhagen 32.76. Stogtholin 65, 5M) Christianic 4. 4M, Item Joi 278,235, Brüssel 20,30. Madrid 39, 24. Italien 12, 15. . Am st er dam, 7. Dezember. W. T. B). H. e Nicder ländische Staatsanleihe von 1915 87,50, 3 Co Riederländ. Staat ⸗ anleihe 57ö / is. 3 9 Deutsche Reichsanleihe Januar. Sult⸗Gouyoh =, Königlich Niederländ. Petroleum 4000, Hossand. Ameriht⸗ Linie 15900. Atchison, Topeka C Santa Fs — —, Roch Iglan , Southern Pacific w Semnhern Railwan 2355, Unie Pacifie = — Anaconda 104,00 United States Steel Torp. Sh bh Schwächer.

— —

, — —

.

1 2

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

London, 5. Dezember. (W. T. B.) Auf der heutigen Wollauktion wurden gö00 Ballen angeboten, von denen gz verkauft wurden. letzten Stand behaupten.

Lid erp gos, 5. Dezember. (W. T. B.) Baum olle

Umsatz 5900 Ballen, Einfuhr 35 016 Ballen, davon amerikanische

Baumwolle — Ballen. Dezemberlieferung 10, 8s, Jannarlieferung 19381, Februarlieferung 1077. — Ameritanische ö. brasilianisch Baumwolle je 7 Punkte höher, ägyptlsche unberändert. ö

Manchest er, 6. Dezember. (W. . B. Um Tuch⸗ und Garnmarkt war das Geschäft andauernd träge.

dann könnten statt 50 Prozent mindestens 860

Veydemann (Komm.) wegen der

des Ctats durch die vorliegen

steuer s ; 6. 9 . seiner Fr

Die Nachsrage war gut, die Preise konnten ihten

zun Deut schen Reichsan

Berlin, Donnerstag, den 8. Dezember

Nr. 287. ö

Sweite Beilage

Fl, ge,

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsgusschnß für Steuerfragen wurde stemn, wie das Nachrichtenbür des Vereins deutscher . ö. berichtet, die allgemeine Aussprache über die Um satz stener sortgesetzt, Abg. Oo m mer (D. Nat. wolle der Not der Zeit . tragen, wies aber auf den großen itt von den direkten u den . , kö 6 um welche En . schen sechzig ahre der pf gehe. an möge regierungsseitig die Imponde⸗ . . 36 k. der . ,, ker Frauen, zu erkennen sei, we zie Regierung wegen der Umsatz⸗ steuer eh . , n, . z . . handel seien gegen die Lohe Form der heuer, die a ichten n, 'r kraäfen. Schon jezt bestände auf dein Lande ein aus gebreiteter Tauschhande!! Dieser würde durch die starke Anspannung der Umsatzsteuer hegünstigt werden. Er j vom Reichsverband des deutschen Handwerks zur Erklärung ermächtigt, daß er einer Erhöhung der Ums⸗ . zustimmen werde, wenn die Luxusstener, wie sie in den 88 16 — 24 des Gesetzes vorgesehen sei, fiele und durch eine swefentsprechendere Fassung ersfetzt würde. Als Vertreter des Mittel standes müsse er eine Erklärung dahin abgeben, daß, wenn nicht ein angemessenes Verhältnis zwischen indirekten Steuern und Besitz= steuern hergestellt würde, es äußerst schwer fallen würde, der wirklich großen Not des Reiches so abzuhelfen, wie man allerdings wünsche. bg Heyd emann (Komm) äußerte sich in scharfen Worien über die Steuerpolitik des Augschusses. Er griff insbesondere vie Haltung der sozialdemokratischen Partei zur Umsatzsteuer an. Die indirekten Steuern seien von der Soziglbemokratie früher stets abgelehnt worden. Gine Gesundung, unserer Wirtschaft durch solche finanztechnischen Mittelchen wie die indirekten Steuern, sei nicht herbeizuführen. Im Ausschuß sei eine sehr verwässerte Vermögenssteuer in diesen Tagen fustande gekommen. Jetzt werde wieder eine unerträgliche Belaftung der Bebölferung heschlossen. Seine Partei werde die Steuer mik allen parlgmentgrischen und außerparlamentarischen Mitteln be—⸗ impfen. Abg. Sm m inger (Bayer. Wp.) bemerkte, bis jetzt habe sich niemand mit Freuden zu der Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2, Prozent bekannt. Er ziehe daraus die ö und beantrage, auf 2 Prozent herunterzugehen. Auch so sei die Steuer noch hoch gin. Das von der Regierung erwartete Erträgnis würde bei der leider eingetretenen Preiserhöhung ohne weiteres auch durch 2 Prozent Die Veranlagung müßte verbessert und beschleunigt werden, ; . 5 Prozent erfaßt werden. Die Luxussteuer habe infolge ihrer Kasuistik schädlich und lächerlich en, trotzdem könne auf sie nicht ganz verzichtet werden. Freilich sei die Bekämpfung von Luxus und Ga e nicht Floß ein steuer liches Problem, sondern quch ein massenpsychologisches Problem, es müßten daher von der Reichsregierung noch andere Maßnahmen fiche den kürzlich erfolgten bayerischen Vorschlag über die Be⸗ lämpfung der Schlemmerei — getroffen werden. Bei der Gast⸗ stättenumsatzsteuer müsse die Beteiligung der Gemeinden am Ertrag erhöht werden, wie überhaupt die Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueranteil anders geregelt werden müsse. Er habe dies⸗ bejügliche Anträge gestellt die die bisherige Bevorzugung der Sih⸗ gemeinden gegenüber den Betriebsstätten gemeinden ausgleichen sollen. Im Anschluß an die ö des Abgeordneten Heydemann (Komm,) kam es im Verfolg der eratung zu einer Auseinander⸗ sezung zwischen den Vertretern der sozialistischen arteien und den kemmunistischen Abgeordneten. Abg. Dr. Breirtfcheiðd (9g. Soz.) führte aus, die Stellung . Partei zum ,, , . sei die⸗ selbe wie zur Zeit, als die Umsatzsteuer zum erftenmal eingebracht wurde. Den gestrigen Ausführungen des Ahgeordneten Hergt (D. Nat.) nne er nur zustimmen. Die weitere Erhöhung der Umsa . lehne seine Partei ab. Wenn es nicht möglich sei, die Umsatzfteuer in der jeßigen Höhe zu belassen, so werde seine Fraktion verfuchen, eine Mehrheit auf Erhöhung von nur 2 Prozent zu schaffen. Abg. Hartleib (Soz.) wandte 16 egen die Angriffe des Abgeordneten 3 der Sozialdemokratie in der Frage der Umsatzstener. Abgeordneter a n, bedenke nicht, daß die Gestaltung der Steuergesetze nicht ausschließlich von der sozial⸗ demokratischen Partei ,,. Wenn andererseits eine Sanierung ĩ n Steuern gelänge, und eine Besserung der Mark hierdurch erreichhar wäre, so würde hiermit dem ganzen Volle gedient sein; für Erreichung dieses Zweckes müßte der Preis der Belastung der un r in Kauf genommen werden. Die Resultate der kommun isti 439 Politik in Rußland, die dort zu einer debengberteuerung geführt haben, die im Vergleich mit der unfrigen daz, Sechsigkache betrage, seien nicht r, ermutigend und recht⸗ ertigten die sozialiftische Reformpolitik. Abg. Höllein (Comm) bestritt, daß durch die neuen Steuern die vom Aßgeorbneten Hartleib ernartete Wirkung erreicht werde. Von der Wiege his zum Grabe greife, die Umsatzsteuer prelävertenernd, in s Leben) ein. Vie indirekten Steuern würden ere auf die letzten Verbraucher abgewaͤlzt und müßten zu einer Preisfteigerung auf allen Gebieten des sozialen ebens führen. Redner ö die völlige Aufhebung des Umsah- tion. Abg, Dr. Herr tz . Gem, . J neten Höllein vor, das Defizit des Etatg noch dadur . erhöhen, daß er die Umsatzsteuer abschaffen wolle. Redner bestritt, aß durch diese Abschaffung der Steuer bie ,, verbilligt würde, sondern meinte im Gegenteil, daß der Nutzen ben Ünter— . zufallen und ein k ür sie bedeuten

ver bg - Bruhn (. Nat) erklärte daß die deuschen Zei tungs Erleger auf die Verhandlungen biesẽs Ausschuffe über das Um⸗= ö ke e . große Hoffnung fetzen. Er re, im Namen des e n es, der über die Notlage der Presse berät. Die Extra⸗ lastung, mit der das ,,, die Zeitungen belegt hat, . Vnsergtensteuer, werde als eine Ungerechtigkeit empfunden. Außer . Luxusindustrie und dem Hotel e seien die Zeitungen mit . Extrasteuer von zehn Prozent bedacht worden. Der Reichskanzler 2 auf dem Pressefest am Sonntag in seiner Rede den Zeitungen Schmeicheleien gesagt; aher von schönen Worten können sie nicht *; man solle 33. Taten für sie haben. Die Not der Zeitungen 8 at ich lich sehr groß. Papierpreise und Arbeitslöhne feien in en Tagen erst wieder ganz erheblich gesteigert worden. Es sei gend notwendig, die Inseratensteuer ganz zu beseitigen oder, falls . leine Mehrheit zu baben sein sollte, Milderungen rjunehmen wie fie seine Partei benntrage, d. h. die . säentige Steuer auf . Prozent herabzusetzen, mit der be, daß die Berechnung viertelsährlich n erfolgen habe. ö es, die Extrasteuer als solche ganz zu beseitigen. . ang ge Hegg rm ann Gentr) wünschte eine Freilassung be⸗ ü. ö der kleinen Presse, von der Inseratensteuer. Seine Partei Standpunkt ein, daß bei der allgemeinen Erhöhung der Zeitungsgewerbe diese Belastung nicht länger etragen

sie trete deshalb hn eine Beseitigung der Anzeigen

ngen und Zeitschriften ein und behalte sich vor, einen

er Antrag noch zu stellen. Eventuell würde er dem

ö Feingzh (Dem) zustimmen. Fine Lurusfteuer müßte sich nach

liche ö. gtößeren Gesichkspunktten richten. Nur bei einer grundsätz= n ereinfachung der Fun eier könne seine Fraktion zustimmen. 6 ezug auf die for der Umsatzsteuer wolle sich seine Fraktion noch limmtzn Satz bi In den vargeleglen Ent

erreicht.

an einen be

wilrfen zur Abänderung des Umsatzsteuergesetzes sei mancher sehr gute Gedanke enthalten, i müsse feine 3, erklären, aer i ger Tung des Systems für sie nicht in Sr komme und sie sich auf den Boden der Fegierungsvorlage stelle. Es müsfse verhütet werden, da danch eine Uingestaltung des Umsatzsteuergesetzes die Finanzämter no zhehr belastet würden und die Einziehung auch der übrigen Steuern igrdurch erschwert werde. Wenn pie Lurusfteuer bestehen bleiben solle, so müsse fie unter ö Qualitätsarbeit in Industrie und Handwerk nach ganz großen Gesicht unkten durchgeführt werden. in Fraktion erwarte deshalb von der Regierung vor ber Beratung und Annahme des Passus der Umsatzsteuer eine Irklärung, ö einen Umbau des jetzigen . borneh men wolle. Dem Vorschlage der Regierung bezüglich der ir f tener stünde seine Partei sehr sreptisch, gegenüber, besonders hinfichtsich der Bestimmung, aß einem Dreimännerkollegium die Klaffifizierung der einzelnen Baststätten in Stadt und Land übertragen wird, was zu Mißhellig— keiten und kö . könnte. Redner begrüße den Vor⸗ g der Abgeordneten Peine (Soz) und Breitscheid (ü. Soz.), die aststättensteuer gegebenenfalls den Finanzämtern der Städte und Stadtverwaltungen zu überlassen, die an der gerechten Durchführung und. Berücksichtigung des FremdenverkehrJ ein Interesse hätten. Be⸗ züglich der Bestimmungen über das reine Einkommen aus Prohi⸗ sionen, für welche Einkommensgruppe kaum eine Möglichkeit besteht, die Um ö. in . Form abzuwälzen, wo also eine be⸗ dere Belastung stattfinde, wünsche seine ;. eine Erklärung der Regierung über mögliche Erleichterungen. züglich der Umsatzsteuer sei zu er mien 26 die Regierung für den im alten Umsatzsteuergesetz gestrichenen 8 14 im neuen Gesetz einen neuen Paragraphen . der auf die zahlreichen Kinder und die geringen Einkommen Rücksicht nimmt. Bei einer ö Erleichterung könnte die Umsatzsteuer in der vorgeschlagenen Höhe angenommen werden. Auf eine Anfrage des Abgeordneten eine (Soz.) erwiderte der Ministerialdirektor Dr. Popitz, daß der Eigenverbrauch der Landwirte nach 5 1 Nr. 2 des Gesetzes umsatzsteuerpflichtig ist. Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Abgeordneten Höllein und Genossen auf völlige Aufhebung des pre fta ge fe abgelehnt. Nachdem nun die allgemeine Augspracheé geschlossen war, trat der Ausschuß in die , . des Gesetzentwurfs ein. Zu Art. I lag ein A 3 Abg. Kleinath vor, wonach das Ver= bringen der auf dem Meere einschließlich der Dreimeilenzone und dem Bodensee erzielten Fänge der Fischerei der Einfuhr aus dem Auslande gleich zu achten . Durch diese Bestimmung, der der Ausschuß seine Zustimmung erteilte, soll ein Wettbewerb des Aus⸗ landes zu ungunsten der inländischen Fischerei verhütet werden. Auf eine Anfrage des Ahg. Dr. Breitscheid, inwieweit die Mehr⸗ belastung mit der Umsatzsteuer die Ausfuhr ungünstig beeinflusse, erklärte ein Vertreter des Reichswirtschafts⸗ minzisterium s, daß bei den Ressortberatungen über die Vorlage ein Eiwverständnis mit dem de , , , , erzielt wurde und daraufhin die Vorlage von de IJreichoregierung eingebracht wurde, woraus erhelle, daß das Reichswirtschaftgzministerium auch die Vorschriften der Vorlage über die Ausfuhr . tragbar halte. Auf eine andere 6 erklãrte der inisterialdirektor Dr. Pop itz, daß jeder Vorlage an den Reichsrat, die die Freiliste zu § 2 Nr. Lb betrifft, das Gutachten des Reichswirtschaftsrats und seines Ausschusses beigefügt wird. Auf Antrag des Abg. Hergt D. Nat.) wurde in die Vorschrift ausdrückli K daß der Reichswirtschaftsrat oder ein von ihm bestimmter 6 an⸗ gehört wird. Zu den Bestimmungen über Umsäße in Ausfuhrgegen—⸗ ständen führte Hugo (D. Vp.) aus, daß die Ausfuhr berests mit variablen Abgaben belafet fei. die der Jeichskasfe zu. lössen. Er halte es für gefährlich, eine derartige . er Ausfuhr mit den vorgesehenen Prozent y. . festzulegen, was besonders bei einer Aufbesserung der Merk . zr verhängnisvolle Folgen für unsere Ausfuhr haben könnte. Er behalte sich für die zweite Lesung vor, ö nähere Stellungnahme zu entscheiden. Gegen den deutschnationalen Vorschlag, den Eigenverbrauch der unter⸗ haltsberechtigten Familienangehörigen, die als Angestellte des Unter⸗

nehmers beschäftigt werden, von der Sterer zu befreien, machte der

Ministerialdirektor Dr. 9 op . geltend, daß hierdurch der und⸗ satz des Gesetzes, den EGigenberbrauch der Steuer zu unterwerfen, zum größten Teil durchbrochen würde. Dies würde sich vor allem in der Landwirtschaft zeigen. — Der deutschnationale Antrag, der die innerhalb der gewerblichen Tätigkeit des Un ternehmers be⸗ schäftigten Fagmilienangehörigen von der Besteuerung des Cigen⸗ verbrauchs befreien will und auf dessen leichte Durchführbarkeit. in technischer Hinsicht der Antragsteller Abg. Schiele (D. Nat.) hin⸗ wies, wurde angenommen.

— Im Reichstagsausschuß für Verbrauchs⸗ steuern wurde die Bierstenier weiter behandelt. Eine längere Diskussion entspann sich darüber, ob die Gemeinden berechtigt sein ollen, selbständig eine Biersteuer festzusetzen oder an der Reichs- teuer durch Ueberwei . beteil igt werden sollen. Merck (Bayer. W trat nachdrücklich 6 die Aufrechterhaltung des Steuer⸗ rechts der Gemeinden ein, da sich dieser Modus in Bayern seit Jahr⸗ zehnten bewährt habe. Er bedaure, daß die Reichsregierung ihre eigene Vorlage in. de Punkte , ,, habe, und er trete entschieden für die Aufrechterhaltung der ,, ein. Schwierigkeiten würden nicht entstehen, wenn die Feststellung des Seren Grund der Bierlieferungen der Brauereien erfolgen und der einzig gerechte Maßstab der gemeindlichen Besteuerung an⸗ gewandt werde, nämlich der Verbrauch an Bier. Bayern werde in dieser Frage nicht von der Gnade des Reichstags oder des Reichs- J abhängig sein. Ebenso wandte sich Redner gegen ie beab tig Beseitigung des bayerischen Biersteuer⸗Reservat⸗ rechts. Im Verfassungsausschuß wäre man darüber 26 gewesen, daß das Recht nicht durch einen Akt der Gewalt, sondern durch freie Vereinbarung heseitigt werden solle. ahern habe,. daher ein volles Anr auf die ihm bei Aufgabe des Biersteuer⸗Reservats zugebilligten besonderen Zuweisungen. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag des Ahg. Dr. pach niche Dem) angenommen, der in das Gesetz einen Paragraphen einfügt, wonach mit Inkrafttreten dieses Geseßes Abgaben von Bier für Rechnung von Gemeinden nicht mehr erhoben werden ic . Reich hat zehn vom Hundert seiner Einnahmen aus der Biersteuer an die Gemeinden abzuführen. Die Verteilung regelt der Reichs- minister der Finanzen, wobei dem größeren Bierverbrauch der Länder Bayern, Württemberg und Baden Rechnung zu tragen sei. Alsdann wurde auch die von der Reichsregierung el ,, Erhöhung der Biersteuer auf das Vierfache der bisherigen Biersteuer vom Aus⸗

uß bewilligt. Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg.

3mm 8. wonach die Steuersätze für Finfachbier, mit einem ö ür alt bis 5 vH. um die Hälfte ermäßigt werden, j Vollbier mit einem Stammwürzegehalt von 8 bis 9 vb, um ein Viertel ermäßigt, für Starkbier mit einem H von mehr als 13 vH. Hbagegen um die Hälfte erhöht werden. Der Fonds zur Förderung K und technischer Arbeiten auf dem Gehiete der. Bierbrauerei wurde alsdann gemäß der Regierungs⸗ vorlage erhöht und durch i , . Annahme eines Antrages Dr. Pachnicke (Dem) dem Reichsminister der Finanzen die 132 mãchti ng erteilt mit Zustimmung des Reichsrafs die hierfür in Betracht komme Beträge im Bedarfsfalle weiterhin herauf zusetzen. Angenommen wurde auch ein Antrag des Abg. Käppler e wonach für den Fall, 1 oder versicherungeopflichtige Angestellte eines Brauereibetriebes dadurch e, , . werden,

daß die Kundschaft ganz oder teilweise auf eine andere i ũber⸗ ü

wurde in der Besti wonach der Bran ntweinaufschl K

stehenden Cinnahmeausfall für die Dauer von 265 Wochen zu erf hat. Es soll also nicht allein — wie bisher — die . 3 entscheidend sein.

Alsdann begründete Abg. Merck (Bayer. Vp) seinen mit Unterstützung von Mitgliedern der Deutschen Volkapartei, des Zentrums und der Demokraten eingebrachten Antrag, wonach Tie in den Gesetzen wegen Aufgabe des Biersteuerreservats der sur⸗ deutschen Staaten festgelegte Höchst renze der Ueberweisungen an

pern, Württemberg und Baden beseitigt werden soll. Jtedner hob gugbrücklich hervor, daß an dem dort bestimmten Prozentsatz dieser eherweisung nichts geändert werden soll, Es entsprache nur Fer Billigkeit, wenn man angesichts der sehr bedeutenden Erhöhung der Biersteuer diese Beschränkung beseitige. Staatsrat von Wolf trat in langeren Ausführungen namens der baverischen Regierung nach⸗ drücklich für den Antrag Merck ein. Unter Darlegung der Vorgãnge, die sich im Jabre 1919 bei der Aufhebung des Biersteuersonderrech tes der drei ,,, . Staaten abgespielt habe, fuchte Redner zu be weisen, daß die Aufrechterhaltirng der e ee eine starke Un- gerechtigkeit bedeuten würde, die auch sachlich in keiner Weise be⸗ gründet wäre. Die früheren Reservatstaaten würden letzten Endes der ihnen für die Aufgabe ihrer Ginnahmen ans dem SonßerrechKe im Jahre 1919 feierlich zugesagten Schadloshaltung ganzlich ver ustig gehen. Daß dies die Stimmmng in Sh deutschland) verschlechter werde und daher auch aus allgeniein pofitischen Gründen bermieder werden müsse, liege anf der Hand. Ahg Schuh tz⸗ Bromberg (D. Nat) Hach sein lebhaftes Bedauern darüber aus, da hier in der Oeffentlichkeit es wieder z eren zen mwischen Jeeichgregierun. und den Ländern gekommen . und daß der Reichstag wieder zum Schiedsrichter äber solche Streitigkeiten . werde. In früheren Zeiten seien sie durch vertrauliche Verhandlungen unter den Be— teiligten freundschaftli gusgeglichen und nicht an die DOeffentlichkert geschleppt worden. Die finanzielle Lage der Länder sei, wenn sie auch ö Teil weniger Schulden als das Reich hätten, beshalb eine so tische und zum Teil trostlose, weil den Ländern durch daz Reich die Steuerhoheit genommen und sie daher ihr Defizit aus eigener Kraft nicht fortschaffen könnten. Das Reich sollte Entgegenkommen ben Kegeniiber den Lände, der Reichsfinanzminister soslte nicht bat Finanzmini ter, sondern auch politischer Minister . Die Wünsche zaverng, Württembergs und Badens seien schon durch den geschicht⸗ lichen Werdegang gerechtfertigt, man dürfe die Höhe der Ucher⸗ weisungen der Biersteuer nicht an eine Höchstgrenze binden, da dies zu schweren Ungerechtigkeiten führen könne. Die gegenteilige Be⸗ steuerung sei in überhasteter Gesetzgebung den Süddeutschen abge⸗ zwungen. Das wieder it zu machen, wäre unfere Aufgabe. Stag ks sekretär Zapf vom Reichsfinanzministerium erklärte, er teile das mern des Abgeordneten Schultz Bromberg, könne aber den Vor⸗ wurf nicht auf die Reichsregierung beziehen. Diefe halte lediglich an den seinerzeit getroffenen Vereinbarun gen fest und befinde sich damit in Uebereinstimmung mit der Mehrheit im Reichsrat. Im Reichs ar eien alle Länder vertreten, es sei dort die Frage nicht nur vom tandpunkte der frũheren Sonderrechtsstaaten, sondern auch vom Standpunkte der übrigen Länder aus gewürdigt worden, und man fei zun dem Ergebnis kommen, gegen das sich der vorliegende An trag richte. Die finanzielle . des Reiches verbiete, auf den Antrag ein zugehen, denn sie sei viel schlechter als die . der hier be⸗ teiligten Lãnder. Im übrigen wies der Stagtssekretar darauf hin, daß 3 der Eintritt Bayerns, Württembergs und Badens in di Biersteuergemeinschaft auf Grund freiwilligen Eatschfuffes dieser Länder erfelgt sei und das Reich sich jeder Anregung in dieser Hinsicht enthglten habe Der Vertreter Württembergs unterstütz le den Antraz Merd in längeren Ausführmngen. — Der Antrag wur de jedech gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei, der Deutsch⸗ 6 und ,, Jö . und der Demokraten belehnt. Damit war die erste Lesung des Gesetzentwurfs über bit Erhöhung der Biersteuer erledigt. ö . k ö sich · der Ausschuß de Behandlung der inerglwgssersteuer zu. Der Berichlerftatter Abg. Dr. Pach nicke (Dem ) war der Meinung, daß gegen die Ech ne ; der Steuer, prozentual bemessen nach den ö. Preisen der

Mineralwässer und Limonaden, nichts einzuwenden fei Der Ausschut⸗ beschloß demgemäß und stimmte der 5 .

Regierungsvorlage zu. Auf Antrag des Beri ͤhterstatters wurde jedoch die ö beim Mineralwasser gestrichen. ö Im Reichstag sausschuß für die Beratumg des Gesetzentwurfs über das . wurden vorgestern k g, die zurückgestelllen Abstimmungen über die Anträge zu ö timmungen über die Branntweinüber= nahme, Branntweinpreise, Betriebsab züge und Betriebszuschläge in den 85 H big 79 vorgenommen. Die Antrage wurden sämtlich ab fen, Zum 8 I, wonach u. a. in Bayem, Württemberg und Bade 1 inngehalb des Brennrechts hergestellten Branntwein ein 3 chlag zum Branntweingrundpreise 2 werden söll, der bei Jane wirtschaftlichen Brennereien und Dbstbrennereien vier Hunderte des Branntweingrunbpreises, , aber 7.509 M für das Hekr⸗ liter ,, bei gewerblichen Brennereien, denen im Betrtebe Hir 191 Mig is ein Kontingent gustand, zwei Hundertteile des ; unntweingrundpreises, mindestens aber 5 Mt, für das Hektoliter . beträgt, hatte gestern der Abg. Dietrich ⸗ Heben (Dem) anstgtt pier Hirndertkeile fünf Hunderttelle ben tragt. Die er Antrag wurde heute angenemmen, im übrigen wurde 3 71 umberh ndert tend genommen. Beim 5 75 rin de. Uebernahm Gahmer

nicherftatter Abg. Sch Ti; des) geg der Be

— ; ntr) seinen Antrag auf Verzinsung des ebernah megeldes 5 beantragte zu⸗ sfammen mit den Dꝛeutschnationalen und der Deutschen Volksparket: ‚. Uebernah megeld ist vom Ablauf der/ zweiten Woche nach dei Tage der Abferti g ab mit 5 Prozent zu verzinfen, sofern die Ver⸗ ladung des abgefertigten Branntweins nicht *. dem Brennerei · — , Schuld über den zweiten nach der Abfertigung Algen den Werktag hinaus verzögert ist. Im letzteren Falle beginnt ir e ichn, zur Verzinsung des Reberna megeldes erst mit Ablauf der zwweiken Woche nach Tage der Verladung.“ Der Ant ragsteller hielt mit Rücksicht auf die vielen Klagen üher die der; spätete Zahlung des Bren ntweinübernah megeldes eine Frist für zweck · mäßig, nach welcher die Verzinsung beginnen müsse. ö Monopol pen tung mise Caber die Hen eff nu ehen. Laß der Bren ee. besitzer an der Verzögerung schuld sei. — Der Intreg wurde mit elf gegen zehn mmen angenommen. Beim 5 76, der von der Be freiung ven der lig mn m , erklärte die Regierung uf eine Anfrage des Abg. ietrich Baden, daß der Brenner jedes Duantum vergällten Branntweins erhalte, Was den Trinkbrannt⸗ wein ö erhalte der Brenner im Wege des Tausches seinen Branntwein. nn eine Frei des ö erfolge, so sei don einem Monopol keing ede mehr. Die S§8 7235 78 wurden Ablehnung einiger Anträge unverändert angenommen. 5 79 trifft Bestimmungen über den Branntweinaufschlag. Abg. Diet? ich Baden (em bean kragte folgenden Jufatz; Wer shin= brennereien ist fuͤr ihren im eigenen Betrieb hergestellten und ver⸗ Herteten Branntwein ein vom Monopolamt nach Anhörung des Beirats festzusetzender Durchschnittssatz vom ,, in Abzug zu bri welcher den Kesten, die die Mongpolperwaltung für Reinigung. rung und Beförderung bis zur Abgabe als ge⸗ einigten Branntwein aufwendet. entspricht. Abg. Schul 3 JGahmen (Gentr) führte für diesen Antrag Billigkeitsgründe an. — Nach kurzer Debatte wurde der e 79 unter Ablehnung des beantragten Zusatzes in der assung der Regierungẽborlage angenommen, jedoch für ab-

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