der Einberufung der Generalversamm lungen werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Genossenschafter in Regensburg veröffentlicht. Die Zeichnun für den Verein geschieht ö in der Weise, daß mindestens drei Vor— standsmitglieder zu der Firma des Ver⸗ eins ihre Namensunterjchrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder: Ehberger, Johann B., in Tuntenhausen. Votsteher, Hartl, Johann, in Brettschlaipfen, Stellvertr, Lechner, Johann, in Ostermünchen, Gerbl. Josef, in Harrain, Gigglinger, Josef, in Schmid⸗ hausen. Einsicht der Liste der Genossen bei Gericht gestattet.

Traunstein, den 30. November 1921.

Das Registergericht.

Treptom, Rega. 93558

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48 die durch Satzung vom 9. März 1921 errichtete Genossenschaft unter der Firma Saatbaugenossenschaft Treptow, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Treptow a. Rega, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung guter Saaten durch Nachbau von Originalsaatgut, anerkanntem Saatgut und Staudenauslese und seinen Vertrieb durch die Genossenschaft.

Die Haftsumme beträgt 500 MS für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 30.

Mitglieder des Vorstands sind: 1. Emil Stelltner, Gutsbesitzer in Zarben, 2. Willi Rüchel, Bauerhofsbesitzer in Tressin, 3. Max Timm, Bauethofsbesitzer in Dadow.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im „Pommerschen Genossen— schaftsblatt'. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ uossenschaft zusetzen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Treptow a. Rega, den 10. Oktober 1921.

Das Amtsgericht

Tübingen. 92944

Eintrag in das Genossenschaftsregister bei dem Darlehenskassen Verein Lustnau⸗Bebenhausen, eingetr. Ge⸗ nossenschaft m. unbeschr. Haftpflicht in Lustnau: In der Generalversamm⸗ lung vom 28 Mai 1921 sind an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Jakob Wiedmann, Kaufmann, Georg Gutbrod, Zimmermeister, und Kehrer, Zimmermeister, alle in Lustnau, in den Vorstand gewählt worden: Wil⸗ helm Hämmerle, Bauer, Christian Bansch, Gemeindepfleger, dieser zugleich als Stell⸗= vertreter des Vereinsvorstehers, und Christian Kreß, Maurer, sämtliche in Lnstnau.

Den 25. Nobember 1921.

Württ. Amtsgericht Tübingen.

Tübingen. 92945

Eintrag in das Genossenschaftsregister: Die Firma Landwmirtschaftliche Absatz⸗ Genossenschaft Weilheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Weil⸗ heim, O.⸗A. Tübingen. Statut vom 20. Oktober 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Verkauf sämtlicher land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse auf gemein- schaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma derselben und ge⸗ zeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aussichtsrats im Amts⸗ blatt des Oberamtsbezirks. Die Haft⸗ summe beträgt für jeden Geschäftsanteil 100 6. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, welche ein Mitglied erwerben kann, beträgt fünf. Rechtsverbindliche Willens⸗ erklärungen und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die drei Mitglieder des Vorstands sind: Her⸗ mann Braun. Gemeinderat in Weilheim, Vorsteher, Adam Weiß, Gemeinderat da⸗ selbst, Stellp. des Vorstehers, Johannes Zipperer, Schultheiß in Weilheim. Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

Den 30. November 1921.

Württ. Amtsgericht Tübingen.

Lnutt lingen. 93559 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1. Bei der Genoffenschaftsdruckerei Tuttlingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: Durch Beschluß der Genetalversammlung vom 30. März 1921 sind die S§ 14, 32 und 34 der Satzung dahin geändert worden, daß die Bekanntmachungen der Genossenschaft nicht mehr in der Schwäbi⸗ schen Tagwacht“, sondern in der ‚Tutt⸗ linger Volkszeitung“ veröffentlicht werden.

2. Bei dem Darlehenskaffenverein Schura, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 24. Juli 1921 wurde die Annahme des neuen Statuts beschlossen. Aenderungen über die Firma, den Sitz der Genossenschaft und die Art der Bekanntmachungen ent— hält das neue Statut nicht.

3. Bei dem Darlehenskassenverein Gunningen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 24. Juli 1921 ist die Annahme des neuen Statuts heschlossen worden. Aenderungen über die Fitma, den Sitz der Genossenschaft und

Friedrich 195.

die Art der Bekanntmachu enthãlt das neue Statut nicht. 66 . Den 30 November 1921. Amtsgericht Tuttlingen. Not. Prakt. Vollmer.

Vechta. 935621 In das hiesige Genossenschaftstegister ist zu der Gemeinnützigen Bau⸗ genossenschaft Vechta, e. G. m. b. S. in Vechta, heute eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Sep⸗ tember 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind: Gelhaus, Oberlehrer in Vechta, Moor⸗ kamp, Seminarlehrer, daselbst.

Vechta, den 8. November 1921.

Das Amtsgericht. JI.

Wallmerod. 936641

In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 11. November 1921 eingetragen worden:

Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein in Nentershaunsen 5 tragene Genossenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Nentershausen. Das Statut ist vom 18. April 1921. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsgegenstände und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Haftsumme für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil beträgt 190 — einhundert — Mark.. Bie höchlte Jahl der Geschafts= anteile ist auf 10 festgeletzt.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der in Koblenz erscheinenden „Bauern zeitung“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Anton Reck, 2. Johann Holzenthal, 3. Johann Jakob Reusch, Landwirte, alle in Nentershausen. ;

fãllt

Das Geschäftsjahr Kalenderjahr zusammen. (

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden auf der Ge⸗ richtsschreiberei jedem gestattet. Wallmerod, den II. November 1921.

Das Amtsgericht

Weiden. lzgega6s]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Gemeinnützige Ban⸗ genossenschaft Eschenbach Obpf. , e. G. m. b. S., Sitz: Eschenbach Obpf. Das Statut ist errichtet am 10. August Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Kauf von Häusern und deren Vermietung oder käufliche Ueber- lassung an die Mitglieder. Der 3 besteht aus drei Perfonen: Huther, Anselm, Schumann, Georg, und Bayer, Hans, sämtliche in Eschenbach Opf. Der Vor⸗ stand vertritt die , ,. gerichtlich und außergerichtlich. Die Zeichnung des Vorstands geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Haftsumme: 300 4; höchste Zahl der Geschäftsanteile: 100. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in der für die Zeich⸗ nung des Vorstands bestimmten Form im Amteblatt des Bezirktamts Eschenbach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .

Weiden i. Sp, den 29. November 1921.

Das Amtsgericht. Werd an. 193567]

Auf Blatt 17 des Genossenschafts—⸗ registers, betr. die Rohstoff⸗ und Liefe⸗ rungsgenossenschaft „Dekor“ für das Tapezier⸗ und Polstergewerbe des Pleißentales, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt: Tapezlermeister August Maaß in Werdau und Tapezier⸗ meister Hermann Neumerkel in Werdau.

Amtsgericht Werdau, den 1. De⸗ zember 1921.

VWiesbn ed en. . 92947]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 76 wurde heute bei der Genossenschaft „Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit anbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Sonnenberg bei Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Oktober 1921 be⸗ züglich des 8 37 Absatz 1 und 3 — Ge⸗ schättsanteil — geändert worden ist.

Wiesbaden, den 21. November 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. 92948 In unser Genossenschaftsregister Nr. 85 wurde heute bei der Genossenschaft: „Kriegerheimstätten Siedlung für Hessen und Hessen⸗Nassan, Einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Gemeinnützige Siedlungs⸗ und Baugenossenschaft“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß Engelbert Behringer und Willy Bode aus dem Vorstand ausgeschieden sind. An ihrer Stelle sind Kaufmann Hans Schwalm in Hofheim i. T. und Verwaltungsgehilfe Gustav Hoffmann in Wiesbaden in den Vorstand gewählt. Wiesbaden, den 25. Nobember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wippra. . . 93569)

Im Genossenschaftsregister Nr. J, Ländl. Spar⸗ u. Darlehnstasse Molmers⸗ wende und angrenz. Ortschaften e. G. m. b. S., ist heute Statutän derung vom J. November 1921,

mit dem

, , bo0 4 und als andetweites Nachrichten⸗

blatt Genossenschaftliche Nachrichten! des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschasten der Provinz Sachsen in 8a a. S. e. Verein, einge tragen.

mtsgericht Wippra, 17. November 19821.

193571 Wolmirstedt, Hr. MHagdeh.

In das Genossenschajtsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe Sandbeyendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Sandbeyendorf, eingetragen: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 200 * und die Haftsumme auf 00 4 erhöht. Die Bekanntmachungen erfolgen in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten in Halle a. Saale eingetragener Verein.

Wolmirstedt, den 28. November 1921.

Das Amtsgericht.

Würzburg. 929491

Sypar⸗ u. Darletzeuskassenverein Mühlhausen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Mühlhausen. Alle Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft mit Aus⸗ nahme der Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgen nunmehr in der in Regens⸗ burg erscheinenden Verbandszeitschrift Der Genossenschafter“.

Würzburg, den 25. November 1921.

Registeramt Würzburg.

Teitx. 92950]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 58 ist bei der Ostthüringer Korbmacher⸗ Genossenschaft Crofsen, eingetragene Gen ossenschaft mit heschränkter Haft⸗ pflicht in CErsssen a. G. heute folgen⸗ des eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. No⸗ vember 1921 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 1900 4 festgesetzt worden. Ferner ist beschlossen worden, die Bekanntmachungen der Genossenschaft in der „Deutschen Korbmacherzeitung! in Berlin zu veröffentlichen.

Zeitz, den 29. Nopember 1921.

Das Amtsgericht.

zielenzig. ) Dr956 l]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 eingetragen worden:

Sp. 2: Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengen ᷣssenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Ha ft⸗ pflicht zu Sammer⸗Wiesen.

Sp. 3: Bezug, Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elettri⸗ schen Verteilungsnetzes sowie die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung unz der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. . —

Sp. 4; Jedes Mitglied haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern gegen⸗ über bis zum Betrage von 1300 — Ein⸗ tausenddreihundert — Mark für jeden er⸗ worhenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Der Geschäͤfts⸗ anteil beträgt 20 A. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, die ein Genosse erwerben kann, beträgt 100 — Einhundert —

Sp. 5: Den Vorstand bilden: 1. Land⸗ wirt Hermann Pohle, als Vorsitzender, 2. Landwirt Rudolf Schmidt, als dessen Stellvertreter, 3. Landwirt Arnold Schulz, sämtlich in Hammer⸗Wiesen. fee 6: a) Statut vom 27. Oktober b) Die von der Genossenschaft ausgehen⸗ den öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgiiedern, in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin. Bei Eingehen dieses Blattes haben die Veröffentlichungen bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Blatt zu bestimmeu ist, durch den Teutschen Reichsanzeiger zu erfolgen.

c) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung und endet mit dem 30. Juni 1922.

d) Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müssen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbind⸗ lichkeiten haben sollen.

Die Zeichnung geschieht in der Weife, daß die Zeichnenden zu der Finna der . ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen. . .

Die Einsicht in die Liste der Genossen⸗ schaft ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet.

Zielenzig, den 12. November 1921.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.;

mantzen. . 93445 In das Musterregifter ist eingetragen worden: Nr. 1027. Firma Gebrüver Weigang in Bautzen, ein verschlossener Umschlag mit 30 Stück Mustern litho⸗ graphischer Erzeugnisse, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern: Str. Nr. 2950 2973, 2978 — 2983, Schutzfrist diei Jahre, an⸗ gemeldet am 12. November 1921, Nachm. 12 Uhr 20 Min. Amtsgericht Bautzen, 30. November 1921.

KRurzstädt. 94304

In das Musterregister ist im Monat Nobember 1921 eingetragen worden:

Nr. 485. Firma Winkler Gärtuer in Burgstädt, ein Modell, und zwar Vr. 130, Keilhandschuh mit kunstseidenen Fransen oben und an der Seite, Muster

l plastische Erzeugnisse versiegelt, Schutz⸗ rist drei Jahre, angemeldet am 2. Nö⸗ vember 1921, Vormittags 87 Uhr. Amtsgericht Burgstädt, am 29. November 1921.

Chemnt t. . 94305 In das Musterregister ist eingetragen

worden: Nr. 5575, Firma Cammann & Cy.

Aktiengesellschaft in Chemnitz, ein

stoffmuster mit den Fabriknum mern 365, Igz9, Igꝛ3z, 3934, Igz3, 3h23, 36h60. 3951, 3933, 3955, zg56z, 3557, 3938, 3940, 3943, 3944, 3945, 3945. 3948, 3949, 3953, 3964, 3955, 3956, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 1. November 1921, Vor⸗ mittags 114 Uhr. . .

Nr. 5H876, Firma Gebrüder Gyoyeritz in Chemnitz, ein versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend 6 Möbelstofsfmuster, Dessin Nr. 1383, 4388, 4389, 439090. 4391, 4392, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. November 1921, Nachmittags 34 Uhr.

Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E,

den 5. Dezember 1921.

Cöpenicki- 34306

In das Nu n g ist unter Nr. 71 eingetragen; Willi Achilles, Buch⸗ halter, Friedrichshagen, offenes Muster für eine Schriftart zu Reklamezwecken, Flächenerzeugnisse, , zwei Jahre, angemeldet am 10. November 1921, Vormittags 8 bis 11 Uhr.

Cöpenick, den 25. Netzemher 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung b.

Frank art, Maism. 91527]

Nr 2706. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. in. b. H. in Frankfurt a. M.: Bezüglich der Etiketten⸗ muster 4540, 4541, 4542, 4544, 45d6 und 4648 ist die Schutzfrist um weitere fünf Jahre verlängert.

Nr. 27I0. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach C Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M.: Bezüglich der Etiketten⸗ muster 4553 und 4554 ist die Schutzfrist um weitere fünf Jahre verlängert.

Nr. 3166. Firma Sch tg ie ßere Flinsch in Frankfurt a. M.: Die 66 frist bezüglich des Musters mit der Fabrik= nummer 68 ist um weitere sieben Jahre verlängert.

Nr. 3341. Firma F. Hofmeister in Frankfurt a. M., ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern für Grabdenk⸗ mäler, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 15— 20 und 22 — 26, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1921, Vorm. 11 Uhr 145 Minuten.

Nr. 3342. Firma Klimsch s Druckerei J. Maubach & Co. in Frankfurt a. M.,

ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern 9

für a) Adreßkarten mit Fabriknummern 6360, 6361, b) Gtiketten mit Fabrif⸗ nummern 6362, 6363, 6364, 6365, 6366, 6867, 6368, 6369, 6379, 6371, 6372, 6573, 6374, 6375, 6376, 6377, 6378, 6379, 6380, 6381, 6382, 6383, 6384, 6385, 6386, c) Plakate mit Fabriknummern 6387, 6388, 6389, verstegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2 l. September 1921, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. Nr. 3343. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M., ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern für Tabak⸗ packungen, verstegelt, Flãchenmuster, Fabrik⸗ nummern 4259 b, 4259 c, 4259 d, 4260 b, 4260 c, 4261 a, 4261 b, 4261 e, 4261 d, 1263 b, 4263 e, 4266 a, 42666, 4267, 4267, 4296572, 4269 a, 4269 b, 4269, 77a, 4571 b, 4371 e, 12771 d, 4724, 1272, 4272 c, 21715 b, 217158, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 27. Seph⸗ tember 1921, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten. Frankfurt a. M., den 5. Oktober 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 16. 945307

GosElax. In das hiesige Musterregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen: Köhler, Julius, Juwelier, Goslar, Gips— abguß. Modell für Brosche bzw. Anhänger, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. November 1921, Vor⸗ mittags 114 Uhr. Amtsgericht Goslar, 25. Nyvember 1921.

Solingen. ; 94308 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3860. Fabrikant Friedrich Velde in Solingen, Umschlag mit einem Muster für Rasiermesserklingen mit vergoldeter Angel und Rücken und damaszierten Ver⸗ zierungen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 16358, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 17. No⸗ en, n, 1921, Vormittags 9 Uhr 45 Mi⸗ nuten.

Nr. 3861. Firma Gebr. Hillers in Gräfrath, Paket mit einem Muster für eine Attrappenpackung, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer 25 a, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. November 1921, Mittags 12 Uhr.

Nr. 3862. Firma Gebr. Hillers in Gräfrath, Umschlag mit einem Mustet für ein Gtikett für Schokoladen. und Zucke waren, versiegelt, Flächenmustet, Fabriknummer 25, Schutzfrist drei Jahre, ,,. am 14. November 1921, Mittags

2

H ied enk opi. 94297

Ueber das Vermögen des Kanfmanns 56 Dalwigk zr ,,,. ist eute, Vormittags 16 Uhr, das Konkurk— verfahren eröffnet. Verwalter: Prozeß⸗

7 versiegeltes Paket, enthaltend 24 Möbel M 8

agent Schwarz zu Biedenkoyf. Aus frist bis zum 22. Januar 153 n Arrest mit Anzeigepflicht bis zum *** zember 1921. Erste Gläubiger. lung am 31. Dezember mittags 9 uhr. termin am 18. Februar 1922, 6 igdenkopf, den 5. Dezember 19e é Gerichtsschreiber des . enmberg. ot

Das Amtsgericht Weidenberg hat i. Ras Veimögen der Berbrauchsgenos schaft Kirchenlaibach und lim geo er eingetr. Genossenschaft mit be hin ter . mit dem Sitze ni Kirchenlaibach, am H. Dezember ih Vormittags 19ũ Uhr, Ben Konkurs erz Kon tkurtverwalter: Noll ftreckung s e Friedrich Meserth in Weidenberg. Sen Arrest ist erlassen. Frist zur Ainmes der Konkursfgrderungen bis 31. Dernt 1921. Termin zur Wahl eineg uu Verwalters, Heft fur eines Glãnbige ausschusses, dann Über die in den 8 n 134 und 1537 K.Q. bezeichneten unn sowie allgemeiner Prüfungstermin ss in Mittwoch, den 4. Janngr 19 Vormittags 10 Uhr, im Sing festgesetzt.

Weidenberg, den 5. Dezember n

Gerichtsschrelberei des Amtegericht

9 1921, . Allgemeiner Prin“ lll

Vorn

ae.

96 er 9 ö. fred Ga . ist an einet

Henin. ö

Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns in Berlin, Turmstraße 12. November 1921 mange Kosten des Verfahrens Konkursmasse

Rrannschweix. Das Konkursversah

mögen des Kau Beckhaus hier ist d Amtsgerichts, Abteilun 2, hier, ben 3. d. M eingestellt, eine den Kosth des Verfahrens entspyechende Konkurkhmas nicht vorhanden ist

den 6. Dezember lz

3 Der Gericht schre ber des Amtsgericht 94)

Ch; nrlIottenburꝶ.

Das Konkursverfahren über daz M mögen des Kaufmannz Paul Schitt in Berlin⸗Wilmers dorf, Joachwm d, n,. 6, ist / nach erfolgter L.

altung des Schlußtee mins hierdurch an

Kissingen. 943M Das Amtsgericht Kissingen hat Konkursverfahren übe den Nachlaß Kun st⸗ und Sande H gärtners Loren Sermann Müller Fon Baß stissingen am 3. Dezember 192, nach Abhaltung g Schlußtermins und / Vollzug der Schlij

verteilung aufgehchen. . Der Gerichtsschwiber des Amtsgericht tz

Loltx. In dem Konkurse das Vermẽsn

des Schuhmachermessters Richmn stundt hierselbst soll di Schlußvertellm erfolgen. Dazu sind 4b, )J Æ ba fügbar. Zu berückszchtigen sind Fork rungen zum Betrag von 111 9129314 darunter keine bevoygechtigten. Das Schlij verzeichnis liegt gif der Gerichtschte en des hiesigen Atflsgerichts zur Einsicht an Loitz, den J Dezember 1921. W. Cum mserow, Kon kurs verwalla

3 w des Ban Karl Kröh in Mu Abnahme der Schlußkechnung, zur hebung von Einwen lingen gegen Schluß verzeichnis und Rur Beschlußfasm der Gläubiger über dit nicht verwertbam Vermögensstücke bessinmt auf Donn tag, 29. Dezewber 1921, Vorn, 10 Uhr, Zimmeyr/ Nr 23/1. Weilheim, del 3. Dezember 192. Amtsgelicht Weilheim.

197) Tarif⸗ und

Zahrplanbekanmn⸗

machungen der Gisenbahnen.

943083 HSafenordnung für die Umschlagftel Kosel⸗Hafen.

Nit Gultiglein vom 86. Dezenmbet 8?

wird ein Nachtrag 4 ein fh, durch ö der Nachtrag 3 vom 15. Oktober y aufgehoben wird. Die Gebührensate ichweg erhöht. n Mücke des Nachtrags können bon ationskassen Kosel⸗Hafen, att Beuthen (Oberschl, und Breslau . bezogen werden. Preis 1,30 4. ; Welarttreten mit verkürzter Bekan nawangefrist gründet sich auf die bonn gehende Alen de ang der Gisen bahnderltt ordnung. RGBl. 1914 S. 455.) ] Kattomitz, den 28. November 177. Gisenbahn direktion.

Deutscher N

eichs anzeiger

Freußischer 6 aatsanzeiger.

Der Bezugspreis betragt vierteljahrlich a2 Mt. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung anz für Berlin außer gs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Withelmftrahe Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 1 Me

den Boftanstalten und Seitun

zeile

H ,, . für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 5, 50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des NReichs⸗ Berlin Sw as, Withelmstraße Nr. 32.

und Staatsanzeigers,

her, Ahends.

Poftscheckkonto: Berlin 1821. 1 92 1

Nr. 288. Neichstantirotonto. Berlin, Freitag, den 9. Dezeml

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des etrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. ᷣ Bekanntmachung, betreffend Uebergang einer Kriegsgesellschaft auf das Reich. . Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. Bekanntmachung der Landesaufnahme über neuerschienene Kartenblätter. Handelsverbot. Preufren. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbot.

Amtliches.

Dentsches Reich.

Der badische Regierungsrat Dr, Häußner ist zum Ober⸗

regierungsrat im Reichsarbeitsministerlum ernannt worden.

—

Der Bankdirektor Theodor ö Hund Gebhard ist zum Vizekonsul des Reichs in Groningen (Niederlande) er⸗ nannt worden. . .

ö

Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegs⸗ gesellschaften (RCGBl. 78 vom 29. Juli 1921 Seite 42) er⸗ kläre ich hierdurch, daß mit dem 30. November 1921 die

Zentralstelle für Petroleumverteilung G. m. b. H. i. Liqu., Berlin W. B,

mit ihren Aktiven und Passiven auf das Reich über⸗ gegangen ist.

Mit der Abwicklung der Ceschäfte dieser Gesellschaft wird die Reichs⸗-Kredit- und Kontroll⸗Stelle G. m. b. H., Berlin W. 9, Eichhornstr. 9, beauftragt.

Berlin, den 8. Dezember 1921. Der Reichsschatz minister. J. A.: Heimann.

Bekanntmachung.

Auf Grund des * 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 6. Dezember 1921 — J. Nr. V/ 3 M. 165021 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:

Bezeichnung: Schweine beifutter Viadem. Nährstoffgehalt: 16. 6 0 ö ü

4,8 oo Fett, 5h, 9 oso stickstofftreie Extraktstoffe, 9, 9 o /o Feuchtigkeit, 8,6 Oo sche, 4 8 oo Rohfaser. . Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: eizenfuttermehl, z Maisschrot, Dorschmehl, Kohlensaurer Kalk. „Name des Herstellers: Tranatogenwerk, Inh. Jakob Schwarzkopf in Elmshorn b. Jamburg.

Berlin, den 6. Dezember 1921. . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. SJ. A.: Dr. Niklas.

B R anntm ach u ng.

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l. Sroße Umgebungskarte von Kobrenz, Maßstab 1100 009, Schwarzdruck, größere Gewasser blau, in Taschen⸗ format gefaltet. Das besonders große Blatt reicht im Norden bis Honnef, im Osfen bis Limburg, m Süden bis Bingen und im Westen bis über Daun hinaus. Ladenpreis 12 4.

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13100 006, mit Truppenstellungen, kur er Schilderung der

Schlacht und einem Geleitwort des Generalfeldmarschalls von Hindenburg. Ladenpreis 18 A.

einschließlich des Portos abgegeben.

ö

4 Karte dez Kreises Bielefeld, Maßstab 1: 100000, Schwarzdruck, Land- und Stadtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachharkreise rot, in Taschenformat gefaltet. Ladenpreis 6, 0. .

Karte des Kreises Greifswald, Maßstab L 109 090, Schwarzdruck, größere Gewasser blau, Land. und Stadbtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenformat gefaltet. Ladenpreis 7,809 ..

Karte des Kreises Guben, Maßstab 1: 100000, Schwar druck, Land und Stadtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschen format gefaltet. Ladenpreis 80 . . Karte des Kreises Preußisfch Eylau, Maßstab 1: 109 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, Kreisgrenze und Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschen for nat gefaltet, Ladenpreis 7, S0 . .

Karte des Kreises usedom⸗Wol 1 en, Maßstab 1: 100 000, Schwarzdruck, größere Gewäsfer blau, Kreisgrenze und Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschen format ck Ladenpreis 780 A.

Eingehend berichtigt sind folgende Karten: Karte des Deutschen Reichs 1: 10000. Blatt Nr. 495 „Lewin“, . 496 . Glatz), 216 . Mittel walde“ laufende Nr. 4 des Preisverzeichnisses vom 1. April 1921). Ladenvreis (Umdruckausgabe) 3, 60 .. ⸗

Die ef gn Karten sind in allen Buchhandlungen zu

haben. Amtliche Hauptvertriebsstelle; Verlagsbuchhandlung R. Eisenschmidt, Berlin NW. 7, Daorotheenstraße 60; für das de, . östlich der Weichsel: alleinige amtliche Provinzial⸗ vertriebsstelle: Buchhandlung Gräfe u. Unzer, Königsberg i. Pr., Paradeplatz 6.

Berlin, den 1. Dezember 1921. Reichs amt für Landesaufnahme. SJ. V.: von Müller.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Georg Wickers, Kehl, Hauptstraße, wird auf Grund des 51 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu— verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGGBl. Seite 603) und der bad. Vollzugsverordnung hierzu vom 14 Oktober 1915 (Ges. u. V. O. Bl Selte 277) jeder Handel mit Schuhwaren und Leder mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er einer Ausländerin, die bei ihm ein Paar Schuhe kaufte, in dieses ein ihm von der Käuferin übergebenes ausländisches Firmenzeichen einklebte, damit die Käuferin unbeanstandet die deutsche Zollstation sollte passieren können. Diese Untersagung gilt für das ganze Reichsgebiet.

Die Kosten der Bekanntmachung hat Wickers zu tragen.

Kehl, den 3. Dezember 1921. Bad. Bezirksamt. J. V.: Klum pp.

Preußen. Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat Dr. Schönaich am König⸗Wilhelms⸗Gymnasium in Breslau

zum Oberstudienrat ernannt.

Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Wahl der Studienräte: Dr. . am Realgymnasium nebst Real⸗ schule in Elbing, Dr. Roß an der Hindenburg -Oberrealschule in Königsberg, Thurau am Löbenichtschen Realgymnasium in Königsberg, Dr. Graf am Lyzeum nebst Oberlyzeum in Elbing, Dr. Ja neck am Lyzeum nebst Oberlyzeum in Inster⸗ burg, Schulz an der Luisenschule zu Marienburg, Albrecht am Lyzeum nebst Oberlyzeum zu Marienwerder zu. Ober⸗ studienräten an diesen Anstalten und, der Studienrätin Margarete Hippke an der Königin⸗Luise⸗Schule in Königsberg zur Oberstudienrätin an dieser Anstalt bestätigt worden.

Der Kreisschulrat Bader in Allenstein ist zum Regierungs⸗

und Schulrat im Nebenamt ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — abe ich dem früheren Lehrer August Breitung in

Großentaft den Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ mitteln untersagt. Die Kosten für die Veröffentlichung dieser Anordnung hat der Betroffene zu tragen.

Hünfeld, den 1. Dezember 1921.

Der Landrat. Ludwig.

. . . 1

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der Reichsrat hielt am Donnerstagabend unter dem

Vorsitz des Reichs ministers Giesberts eine öffentliche Sitzung ab, über die bas. „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ wie folgt berichtet: . Zunächst wurde das neue Ortsklassenverzeichnis un— herãnden nach der Regierungsvorlage entsfprechend den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Der Berichterstatter, bayerischer Staats⸗ 1at Dr. von Wolf, gab einen Rückblick über die Geschichte der . die schließlich in einer Vereinbarung mit den Spitzen⸗ orggnisationen der Beamten festgelegt worden ist. Die Vorlage ist, wie der Berichterstatter hervorhob, nicht als Ideal anzusehen aber es kommt guf ihre schleunigste k an, damit die Beamten noch vor Weihnachten in den Genuß der achzahlungen kommen. Au eine Prüfung im einzelnen und auf Abänderungen haben die Ausschůsse verzichtet, in der K. daß der Reichstag das gleiche tun wird. Das Plenum des Reichsrats faßte folgenden Beschluß: Der Reichsrat stimmt der Vorlage zu trotz zahlreicher Bedenken im einzelnen; er verzichtet auf die Einzelberatung, um den endlschen Abschluß des e fälligen Werkes und die Auszahlung der bon den Reamien sehnlichst erwarteten Nachzahlungen nicht auf unübersehbare Zeit zu verzögern, und weil er sich der Schwierigkeiten der Lösung der Auf⸗ gabe bewußt ist, die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Ge— meinden erschöpfend und befriedigend gegen einander abzuwägen. Bei diesem . muß er jedoch voraussetzen, daß auch der Reichstag bon einer r er t und von Aenderungen im einzelnen absehen wird. Der Reichsrat richtet daher an die . das Ersuchen, falls der Reichsta nicht so beschließen sollte, die Vorlage zurück;u—⸗ ziehen und dem Reichsrat eine neue Vorlage zu machen, damit dieser ebenfalls in die Lage versetzt wird. Abänderungen vorzunehmen. Gegen die Vorlage stimmte nur der Vertreter von Braunschweig. )

Angenommen wurde weiterhin ein Ges etzentwurf, wona die Wahlen nach der , , ,, , zuf, ein Jahr perschoben werden. — Ferner wurde en Gesetzent wurf über Neuregelung von Zulagen in der Unfallyversiche rung. angenommen. Für die Zulagen soll die Bedürftigkeit maßgebend sein und ein gewisses Mindeffeinkommen, das für die gewerbliche Unfallversicherung auf neuntausend Mart jährlich, für die landwirtschaftliche auf viertausendfünfhundert Mark festgesetzt wurde. Nur Schwerbeschädigte, die über 50 vH er⸗ werbsunfähig sind, sollen die Zulagen erhalten. Auf An—= trag Bayerns wurde noch ausdrücklich ein Zusatz be⸗ schlossen, wonach eine Zulage nicht gewährt wird, wen Tat- sachen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht benötigt wird. Dem Gesztzentwurf über den Verkehr mit aus— lã n dischen Zahlungsmitteln, der die Spekulation mit Deisen einschrän ken soll, haben die Ausschüsse des Reichsrats noch berschärst. Die Vorlage führt in gewissem Umfang den Banken? jwang, den Legitimationszwang und die Benachrichtigung der Steuer— behörden von dem Abschluß von Devisengeschäfsten ein. Einzelne Personen sind diesen Bestimmungen ohne weiteres unterworfen, ebenso Vereinigungen, die nicht im Handelsregister ein⸗ getragen sind. Nach. den Beschlüssen der Ausschüsse dürsen auch Vereinigungen, die im Handelsregister eingetragen sind, dom 1. April. 1922 ab nur durch die Vermittlung von Banken und Bankiers Devisengeschäfte abschließen, soweit nicht auf Antrag die zustãndige Handelskammer eine Bescheinigung erteilt hat, daß der Gewerbebetrieb dieser Vereinigungen regelmäßig Geschäfte über aus— ländische Zahlungsmittel mit sich bringt. Das Plenum des Reichs- rats nahm die Vorlage mit diefer Verschärfung an, fügte aber auf Antrag Preußens, mit dem sich auch der Vertreter des Reichswirt⸗ schafteministeriums einverstanden erklärte, eine Bestimmung ein, wonach die Nichtigkeit von Devisengeschäften nicht zum Nachteil von Personen geltend gemacht werden kann, welche den die Nichtig⸗ keit begründenden Sachverhalt bei Abschluß des Geschäftes nicht kannten. Es handelt sich darum, daß der gutgläubige Dritte auch in den Fällen einer einfachen Forderungsabtretung geschuͤtzt bleibt. Bei dem Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln spielt, sowest es sich um seriöse Handelskreise handelt, gerade der Handel mit Aus⸗ zahlungen, insbesondere auch, bei dem Ankauf don ausländischen lu gn in durch die Reichsbank, die bei weitem größte Rolle. er internationale Handel mit Auszahlungen muß, wie jur Be— gründung des preußischken Antrags hervorgehoben wurde, unter cssen Umständen, soweit es sich um gutgläubige Erwerber handelt. geschützt e el em . nicht rn 3 will, ö Firmen ig ablehnen, mit solchen Firmen Geschäfte über Aus⸗ zahlungen abzuschließen. 2 Der Reichsrat beschäftigte sich sodann mit den Vorlagen, betreff end Erhöhung der Post?, Telegraphen⸗ uns 66 prechgebühren. Ueber die Verhandlungen in den usschüssen berichtete der braunschweiglsche Gesandte Boden, der ausführte: Diese Vorlage ist zur Nolwendigkeit geworden durch die immer mehr verschlechterte bi, der Post. Für das laufende Jahr 1921 ist mit einem Fehlbetrag von über 4 Milliarden Mark zu rechnen, der sich für 1922, sofern nicht eingegriffen wird, auf 8 bis 9 Milliarden Mark sieigern würde. Die He l. in der gegenwärtigen Vorlage für die weitere Erhöhung der Postgebühren gehen über alles bisher bei der Post erlebte Maß hingus, sie sollen der Post eine weitere Mehreinnahme von rund fünfeinhalb Milliarden Mark er⸗ schließen. Die Einnahme wird dadurch nahezu verdoppelt. Dennoch wird auch dieser hohe Mehrertrag nicht ausreichen, um das Gleich⸗ gewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Postetgt her= zustellen, es bleibt vielmehr auch dann noch ein Fehlbetrag