von mehreren Milliarden Mark. der durch Einschränkungen im Betriebe und im Personalaufwand zu beseitigen sein wird. Der Brief bis 20 Gramm soll künftig im Ortsverfehr eine Gebühr von 1 4A, im Fernverkehr 150 4 tragen, die 4 im Orts⸗ verkehr O60 „A, im Fernverkebr 1 A. Die Gebühr für das Päckchen wird von 150 4 auf 4 4 gesteigert. Der Pafeigebührentarit oll anstatt wie jetzt von 3 4 bis 24 4 künftig sich von 5 M bis 36. 4 bewegen. Im ganzen ist das eine Erhöhung um das fünfzehn⸗ bis zwanzigfache und mebr gegen die Vorkriegszeit. Dem reihen sich entsprechende Erhöhungen der Postscheckgebübren an. Die Telegramm⸗ gebühren steigen für das Wort von 30 Pfennigen auf 75 Pfennige und für das Telegramm mindestens von 3. auf 7,50 4 Für die Fern⸗ frech gebühren sollen die in dem neuen Gebührentarif vom 1 Oktober sestgesetzten Gebühren durchweg noch um 80 vH erhöht werden. Alle diese Gebübrenerhöhungen sollen mit dem 1. Januar 1922 in Kraft

treten, abgesehen von den Erhöhungen der Zeitungsgebühr, für die

der 1. April 1922 vorgesehen werden müßte. Hinsichtlich der Post⸗ und Postscheck sowie der Telegrammgebühren soll es für künftige Ver⸗ änderungen nicht mehr des Gesetzesweges, sondern nur der Zustimmung durch den Reichsrat und einem aus 21 Mitgliedern bestehenden Aue schusses des Reichstags bedürfen, wie dies bereits bei den , der Fall ist. Die zuständigen Reichsratgausschüsse haben der Vorlage zugestimmt, weil keine andere Möglichkeit besteht, das ungeheure Deßzit zu mindern, und weil von einer Absicht der Gewinn— erzielung in keiner Weise gesprochen werden kann, sondern die Erhöhungen nur die Selbstkosten der Post decken. Aber die Reichs ratsausschüsse sind sich im vollen Maße und einstimmig der schwer⸗ wiegenden Bedenken bewußt gewejen, die sich diesen fortgesetzten Ge⸗ bührenerhöhnngen der Post entgegenstellen müssen und die vom Stand⸗ punkt des Postverkehrs selbst wie vom allgemeinen volkswirtichaft⸗ lichen, sozialen und kulturellen Standpunkt die ernsteste Beach tung erheischen Leider bestehen trotz des redlichen Willens der Post, überall die bessernde Hand anzulegen, und obwohl unzweifelhaft gegenüber den zurückltegenden Jahren vieles gebessert worden ist, dennoch noch manche Schwierigkeiten und Mißstände im postalischen Verkehr. Dies gilt vor allem für die Zustände im Fernsprechverkehr, und es kann daher nicht überraschen, daß die Erhöbung der Fernsprechgebühren auf einigen Seiten in, den Ausschüßssen nicht die Zustimmung gefunden hat, Die Reichsratsausschüsse sind nach alledem der Ueberzeugung, daß bei der Reichspost ebenso wie bei den Reichseisenbahnen sonstige Wege zu einer Sanierung der Reichspost geprüft werden müssen. Es müssen Taten geschehen, damit künftig Gebührenerhöhungen nur noch Platz greifen, soweit wirklich die anderen Möglichkeiten versagen. In dieser Beiiehung kommen in Betracht: die Frage der BPemessung des Gesamtpostpersongls. Gegen 1913 haben wir ein Mehr von rund hunderttausend Kräften, das sich in der Hauptsache dadurch erklärt., daß auf den Achtstundentag rund 62 000 Kräfte, auf die Vermehrung der Krankheits⸗ und Urlaubtfälle des Persongls rund 30 0090 Kräfte entfallen. 2. . es sich darum, der Post. nunmehr endlich die Verluste zu nehmen, die sie ständig durch bestimmte Leistungen für dritte, die bislang entweder Überhaupt nicht oder weit unter Selbstkosten vergütet sind, erleidet. Hier sigurieren an erster Stelle die Leistungen für die Pre sser deren Herehlung nach heutigem Stande gering gerechnet 1 Milliarde

ark hinter den Selbstkosten der Post. zurückbleibt. Weiter zählen hierher die Leistungen der Post für die sozial⸗ politische Gesetzgebung. für den Vertrieb der verschiedenen Steuer⸗ und. Stempelmarken und der statistischen Wertzeichen. 3. Sind durch technische Betriebspereinfachungen und, schärfere Aus— gestaltung des Betriebs nach kaufmännisch wirtschaftlichen Gesichts⸗ punkten n zu erzlelen. Die Ausschüsse schlagen hier⸗ nach folgende Resolution vor: Der Reichsrat stimmt der Vorlage zu bezeichnet hierbei aber als Voraussetzung, daß bis zum 1. April 1922 don der Reichsregierung Vorschläge gemacht werden, deren Durchführung geeignet ist, das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Postetats herzustellen. Unter den Wegen, die hierfür vorzugsweise mit in Betracht kommen, sind zu nennen 1. die Klärung, in welchem Grade das gegenwärtige Ge— samtpostversonal zu vermindern ist, um das richtige Verhältnis in der Bemessung des Personals auf das jetzige Postgebiet, auch unter

Berücksichtigung der Verkehrszunahme, herzustellen. 2. Die volle Be⸗

seitlaung der Verluste, die der Post durch Leistungen für Dritte unter Sęelbftkosten erwachen. 3. Die alle Betriebezweige der Post um— fassende genaue Prüfung der Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Betriebes nach tunlichst wirtschastlichen Gesichts punkten.“ Namens der Ausschüßsse beantrage ich, 1. dem Gesetz= entwurf über Postgebühren zuzustimmen mit der einen Aenderung, daß für den Zuschlag zur Gebühr für nicht freigemachte , T. pflichtige Tienstaufwendungen durch Beschluß der Aueschtzsse keine Erhöhung ., ist. 2. Die Gesetzentwürfe über Aenderung des Postscheckgesetzes. Aenderung der Telegraphengebühren und den Ver⸗ ordnungsentwurf zur Aenderung der Fernsprechgebühren anzunehmen. Der Entwurf über die Fernsprechgebühren foll bestimmen, daß jeder Fernsprechteilnehmer berechtigt ist, seinen Anschluß bis zum 25. De⸗ zember 1921 auf den 31. Dezember d. J. zu kündigen. Das Plenum des Reichsrats stimmte den Beschlüssen der Ausschüsse mit der Reso— lution zu. Die Eingabe des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde für erledigt erklärt. Der Reichsrat nahm dann noch einen Gesetzentwurf über Aenderung des Tabaksteuerge setzeg an. Es hanbelt sich in der Regierungsvorlage um eine Ermäßigung des Zelles auf Tabakblaͤtter, der e 130 M für den Zentner be⸗ trägt, in der Weise, daß der Reichsfinanzminister ermächtigt werden soll, für die Zeit, wirtschaftlichen Bedürfnisses den Zoll auf 68 4 herabzusetzen. Diese Bestimmung soll rückwirkende Kraft vom 1 Ot tober ab haben. Die Vorlage geht von der Erwägung aus, daß durch den Stand unserer Valuta und das hohe Zollaufgeld das aus ländische Roh⸗ material für Herstellung von Tahakgterzeugnissen so verteuert wird, daß der Massenkonsum in Frage gestellt ist. In den Ausschüssen des Reichsrats gingen die Ansichten auseinander. Ein Teil war der Ansicht, daß die Vorlage ihren Zweck nicht erreichen werde, well der Zoll, bei der Berechnung für das einzelne Tabakserzeugnis doch nur wenige Pfennige ausmache, Beim Verkauf werde die Ermäßigun des Zolles kaum eine Verbilligung tur elge haben und wahrscheinli nur dem Hersteller zugute kommen. Ein weiteres Bedenken richtete sich dagegen, daß die Zollermäßigung den Konsum des inländischen Tabaks vermindern würde. Aus diesen Gründen solle man die Vor⸗ lage ablehnen. Die Mehrheit hatte die Meinung, e wenn es sich nur um eine geringfügige Entlastung handle, diese doch von güänstiger Wirkung auf daz Tabafgewerhe sein würde. Eine Schädigung für den inländischen Tabak sei kaum zu erwarten, weil dieser durch den Stand der Valuta schon einen genügenden Schutz habe Die Aueschüsse haben die Zollermäßigung 2 noch autzgedehnt auf Rippen, Karotten und Laugen. Außerdem wurde die Zustimmung des Neichsrats zu der Zollermäßigung als Bedingung hinzugesetzt. Die Vorlage wurde in der Ausschußfassung angenommen, nur Baden stimmte dagegen.

Die Geltungsdauer des Gesetzes gegen die ,,, . wurde bis Ende nächsten Jahres ver⸗ ängert.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrgts für Ver⸗ fassung und Geschäftszordnung und für Rechtspflege, die ver⸗ einigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen, für innere Ver— waltung, für Volkswirtschaft und für Reichswehrangelegenheiten sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.

die

. . ein Die portu⸗

. ich weiterhin verpflichtet, al alb eine erordnung zu erlassen, nach welcher die deutschen

in Portugal und seinen Behandlung genießen werden wie die Angehörigen aller anderen Länder; sie hat ferner zugesagt, die bisher noch in Kraft befindliche Kriegs⸗ gesetzgebung 2. Deutsche aufzuheben. Weiterhin hat die portugiesische Regierung sich verpflichtet, die beweglichen und unbeweglichen Güter der Deutschen Bartholomäus⸗-Wohltätig⸗ keits⸗Gesellschaft zurückzugeben, die deutschen Kirchen und Schulen, die beschlagnahmt und verkauft worden sind, zwecks Rückgabe urückzukaufen oder im Falle des Mißlingens die Grund⸗ . und das bewegliche Vermögen derselben durch andere gleiche Werte zu ersetzen, die privaten Effekten aus den deutschen, bei Kriegsausbruch in Portugal be⸗ schlagnahmten Tampfern, deren Freigabe die portugiesische Regierung im Prinzip schon zugestanden hatte, von der Zahlung aller Kosten für Lagerung und Verwaltung zu befreien und die Versteigerung deutscher Güter einzustellen. Die portugiesische Regierung erklärt außerdem, daß sie nicht die Absicht hat, von der Ermächtigung des bekannten 5 18 Anlage 2 zu Teil VII des Friedensvertrags Gebrauch, zu machen, daß sie vielmehr dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes vorlegen wird, durch das auf dieses Recht verzichtet wird. Außerdem hat sich die portugiesische Regierung prinzipiell bereit erklärt, gegen wirtschaftliche Zugeständnisse seitens Deutschlands das noch nicht liquidierte bewegliche und un⸗ bewegliche dentsche Eigentum in Portugal nnd seinen Kolonien zurückzuerstatten. Die Festsetzung der Einzelheiten über diesen Punkt bleibt weiteren Verhandlungen vorbehalten.

Staatsangehörigen in Zukunft

Kolonien die gleiche

Das von den deutschen und jugoslawischen Unter⸗

händlern Anfang dieses Jahres vereinbarte Wirtschafts⸗

abkommen, das deutscherseits bereits unterzeichnet war, ist nunmehr auch von der Regierung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen genehmigt und durch ihre Vertreter gezeichnet worden. Es soll nach Genehmigung durch die beider⸗ seitigen parlamentarischen Körperschaften und darauffolgender Ratifikation in Kraft treten.

— —

Im französischen Senat wurden dieser Tage zahlen⸗ mäßige Behauptungen über die deutsche Steuerbelastung und ihr Verhältnis zur französischen aufgestellt, die den Tatsachen widersprechen. Wie die, Germania“ von maßgebender Selte ersährt, beträgt die Steuerbelastung in Deutschland pro Kopf 1401,70 Papiermark, in Frankreich 479, 40 Papierfranken. Die erste Zahl entspricht dem Stande von Mitte Oktober 1921, die zweite ergint fich aus dem französischen Budgetentwurf. für 1922. Die Zahlen können nur unter VBerücksich⸗ tigung des urchschnittseinkommens richtig beurteilt werden. Unter Annahme eines Entwertungsfaktors im Inlande von einer Goldmark gleich 15 Papiermark beträgt das VDurchschnittseinkommen pro Kopf 6 Deutschland 4875 Papiermark. Das Durchschnittseinkommen in Frank— reich wurde kürzlich von maßgebender alliierter Seite auf 2709 Papierfnanken angegeben. Die Steuerlast beträgt daher in Deutschland 28,75 ö Einkommens, in Frankreich da⸗ gegen nur 17,75 v5. Die deutsche Steuerbelagstung ist also nicht, wie im französischen Senat behauptet wurde, leichter, sondern erheblich schwerer als die französische. Dabei ist durchweg noch nicht einmal die ungeheure Steuerbelastung be⸗ rücksichtigt, die sich aus den dem Reichstag vorliegenden 25 Gesetzentwürfen ergeben wird.

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Am 12. Dezemher findet auf Einladung bes Relchswirt⸗ schaftsministers in Darmstadt eine Zusammenkunft der Wirtschafts minister der Länder zwecks Erörterung der gegenwärtigen Wirtschaftslage statt.

,

Preußen.

Die deutschen Delegierten für die Unterkommissionen für bie deutsch⸗polnischen Verhandlungen sind vorgestern abend in Beuthen eingetroffen. Gestern vormittag traten die sämtlichen Mit⸗ glieder der deu ts chen Delegation zu einer Vorbesprechung zu⸗ sammen, bei der Reichsminister . D. Schiffer eine eingehende Darstellung aller für die heute beginnenden Verhanblungen zur Debatte stehenden Fragen gab. Bei der Aussprache kam dem „W. T. B.“ zusolge der einmütige Wunsch zum Ausdruck, daß seitens der Kommissionen der größte Wert auf die Mit⸗ arbeit aller Schichten der obeischlesischen Bevölkerung gelegt werde. Zur Entgegennahme von. Wünschen und Anregungen werden der deutsche Bevollmächtigte und seine Vertreter sowie die sämtlichen Vorsitzenden der Unterkommissionen stets gern

zur Verfügung stehen.

Die Beschlüsse des preußischen Staatsministertums vom 30. April d. J. über die Bildung eines Landesgesundheits⸗ rats für Preußen und die Bildung gerichtsärztlicher Ausschüsse in den ö. nebst den 2 u erlassenen Aus⸗ führungsvorschriften sind als Sonderabdruck aus der „Volks—⸗ wohl fahrt“ im Verlag von Karl Heymann in Berlin, Mauer— straße 45/44, erschienen und können dort zum Preise von 3. 4 bezogen worden.

Großbritannien und Irland.

Der französische Minister Louch eur ist gestern in London eingetroffen, um das Reparationtszproblem mit Mitgliedern der britischen Negierung zu erörtern. Unmittelbar nach seiner Ankunft begab er sich nach dem Schgtzamt, wo er, wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, eine zweistündige Beratung mit dem Schatzkanzler Sir Robert Horne, Sir John Bradbury und Black ett hatte. Loucheur setzte seine Ansicht über die Frage der deutschen Zahlungen in Waren, die das Wiesbadener Ab⸗ kommen vorsieht, auseinander und gab Gründe dafür an, weshalb Frankreich diesen Weg eingeschlagen habe. Am Nach⸗ mittag begab sich Loucheur zusammen mit Sir Robert Horne e, le, nach Chequers, um mit Lloyd George zu

eraten.

— Nach einer langen, en, abgehaltenen Beratung des irischen Kabinetts in Dublin hat De valera um Mitternacht eine Erklärung veröffentlicht, in der es dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge heißt, die Bedingungen des irischen Uebereinköommens stünden in scharsem Gegen fatz zu den Wünschen der Mehrheit des irischen Volkes. Er halte es für seine Pflicht, unverzüglich zu erklären, daß er die Annahme dez irischen Vertrages weder dem Vail Eirean noch dem Lande empsehlen könne.

* dieser Haltung werde er durch den Minister für inner. ingelegenheiten und den Verteidigungsminister unterstützt. Eine öffentliche Sitzung des Dgil Eirean werde für nächsten Mittwoch einberufen. Devalera fordert das irische Volk auf, in der e dieselbe Selbstzucht aufrechtzuerhalten wie bisher.

bgleich die Mitglieder des irischen Kabinetts in ihren Ansichten geteilt seien, seien sie bereit, ihre Aemter weiter zu versehen. Daz irische Heer als solches werde von der Lage nicht berührt und es slehe weiterhin unter demselben Befehl. Devalera erklärt, das irische Volt werde jetzt auf eine große Probe gestellt. Es bestehe ein endgültiger ver fassungsmäßiger Weg, um die politischen Meinungsverschie denheiten 7 lösen. Möge das Kabinett in dieser Frage ein Beispiel für die gesamte Nation sein. Wie gemeldet wird, sind Griffith, Barton, Cosgrave und Collinz für den irischen Vertrag, Devalera, Schack und Burgeß dagegen.

Nach Schluß einer Versammlung der Unionisten von Ulster, die gestern unter dem Vorsitz von Craig in Belfast abgehalten wurde, wurde ein amtlicher Bericht aut gegeben, in dem es heißt, die Frage des Akommens, dag zwischen der britischen Regierung und den Sinnfein⸗Delegierten zustande gekommen sei, werde einer Prüfung unterzogen werden. . Versammlung sei zu einem einstimmigen Beschluß ge— ommen.

— In der gestern in London eröffneten Konferenz dez Nationalen Gemeinschaftsrats des Gewerkschaftz— kong resses und der Arbeiterpartei zur Erörterung der Arbeits losenfrage wurde eine Entschließung unter— breitet, in der die augenblickliche industrielle Lage Englands in hohem Maße auf die auswärtige Politik der Regierung, insbeson— dere gegenüber Rußland und Mitteleuropa, zurückgeführt wird. In der Entschließung wird obiger Quelle zufolge die Ab— änderung des Versailler Vertrages, des Repa— rationsabkommens und der Kriegsschulden gefordert sowie die Stabilisierung des Wechselkurses und die Be— seitigung aller Hindernisse für den internationalen Handel. Der Vorsitzende des Generalrats des Gewertschaftskongresses erklärte in einer Rede, die Erwerbslosigkeit in England zeige keine Abnahme. In anderen Ländern herrsche Hungersnot, Bankerott und wirtschaftliches Chaos. Die Arbeiterklasse habe dauernd gegen den Friedeng⸗ vertrag protestiert, weil er Deutschland unerträg— liche Lasten aufgebürdet habe. Die herrschende Arbeittz= losigkeit sei auf den sfchmählichen Friedensvertrag zurück= zuführen und . den Versuch, Deutschland zum ahl zu bringen. Es gebe nur einen Weg: eine internaticnale Kon⸗ ferenz für den Wiederaufbau, die Verteilung der Rohstossẽ und die Finanzfragen.

Frankreich.

Im Senat interpellierte gestern der Senator S ery siber die Wiederanknüpfung der diplomatischen Be— ziehungen zum Vatikan.

Laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbsros“ erklärte de Interpellant, er gebe zu, daß die⸗ ö. Politik Frankreichs ein Interesse an der Wiederaufnabme der Beziehungen habe, er müsse aber auf die Rückwirkung hinwelssen, die diele Wiederaufnahme der Beziehungen auf die öffentliche Meinung in Italien ausüben könne, Der Ministerpräsident Briand antwortete, er wolle die italienischen Freunde nicht dadurch beleidigen, daß er annehme, daß ein diplo⸗ matischer Akt irgendwie als weniger woblwollend gegen sie gedeutet werden könnte. Hery fuhr fort, er könne es verste hen, daß Spansen Beziehungen jum Heiligen Stuhl unterhalte, denn Spanien sei eine offiziell katholische Macht. Für Frankreich treffe dies nicht zu. Her sprach die Hoffnung aus, daß diese Frage nicht außerhalb deg laments erledigt werde.

Hierauf wurde die Welterberatung auf nächsten Dlengtag vertagt. .

—

n der gestrigen Sitzung ber Kam mer, in ber bat Kriegsbudget durchberaten wurde, ergriff Andrés Le fovre das Wort zu einer heftigen Anklagerede gegen Deutschland Er sagte obiger Quelle zufolge:

Er habe ehemals erklaͤrt, daß Deutschland die Mobllisternng bon sieben Millionen Mann vorbereile. Diese Ziffer sei von Briand in Washington aufgegriffen worden. Dag häte gar nicht anders sein können, weil sie der Wahrheit entspreche. Jen fie des Rheins sei die Mohilisierung von sieben Millignen Mann vorbereitet. Die Zahl habe sich übrigens seither vergrößert. Lefévre derlas die Tisse sämtlicher sogenannten gebelmen Organisationen, und beschwerte sich darüber, daß der Friedensvertrag die Kasernengebäude in Deutschland habe bestehen lassen. Die Reichswehr sei im Falle der Mobilisierung nicht dazu bestimmt, sofort einzugreifen, sie werde sich verteilen, um die nötigen Kadres für alle die freigewordenen Korps zu liefern, die in Deutschland vorhanden selen, wie sie zu den Zeiten des 30 jahrigen . bestanden hätten. Die Aufmarschlinie sei jetzt hinter dem Schwarzwald, und von Stuttgart nach der Schweiz seien Die Linen verdoppelt worden. Deutschland führe bedeutende Arbeiten aus. Man bereite eine Mohilsierung und Konzentration vor. Die vielen Menschen hätten auch Waffen, die man allmahlich entdecke. Die Kommssion Nollet entdecke von Zeit zu Zeit Waffen; und Munitionslager. Lefövre erzählte die Geschichte von dem Jagdkarabiner, der in 20 Minuten in ein In— fanteriegewehr umgewandelt werden könne. Er erwähnte die An⸗ klageartikel der ‚Timeg‘, sowie ferner die Kanonenrohrfunde in Sachsen. Die großen Kanonen Modell 77 habe man nicht entdeckt. Das deutsche Heer habe sogar ein Reglement verössentlicht, dem ein Vorwort des Generals von Seeckt beigegeben sei. Darin werde gesagt, daß das Heer alle die Mittel besitzen müsse, die die deutsche Armee vor dem Waffenstillstand besessen habe, damit sie zur Offensite schreiten könne. General von Seeckt schreibe also offiziell, daß das deutsche Heer sich für eine Offensive mit allen mobernen Mitteln vorbereite. Infolge eines Zwischenrufs des Abgeordneten Blum entstand ein Zwiegespräch zwischen verschiedenen Abgeordneten, Dabei stellte der Abgeordnete tig daß das Dokument Seeck vorsehe, daß die Funktion des deutschen Heeres so erfolgen müsse, als ob das setzige Heer die Mittel eineg großen Heeres besitze. Es sage aber nicht, daß es sie besitze. Der Abgeordnete Xe Moro⸗Giafferi rief dazwischen; Dieseg Dokument sieht die Offensive vor! Das ist en Erinnern Sie sich doch an Bernhardi! André Lefevre fragte, ob man denn einer Gendarmerie, wenn sie nicht dazu bestimmt sei, einen Bestandteil eines zahlreichen und wohl autgehildeten Heeres zu bilden, ein der—⸗ artigeg Reglement gebe. Von Seeckt und Ludendorff hätten zur Grundlage die Effektivbestände eines großen Heeres genommen. Der Abgegrdnete Blum widersprach nochmalg.

Hierauf ergriff der Kriegsminister Barth ou das Wort. Alf Lefsbte Kriegemsnister gewesen set, habe er immer erklärt, daß er nich dazu berufen sei, den Fziedenthertrag von Versailles ausführen zu lassen. Vieselbe Sprache müsse er als Kriegsminister ebenfalls führen. Aber er zögere nicht, heute unter Vorbehalt der Folgerungen, die man daraus ziehen werde, zu erklären, daß

keine Tatfache, kein Dokument, gebe, das Lesspre vorgehracht habe⸗ das nicht pon strengster Häichtigkeit wäre. Er füge in Abmesenbeit des Ministerprässdenten, der mit der Kontrolle der Auf führung des Friedensvertrags, beauftragt sel, hinzu, daß, er in Washington kene andere Sprache als die Lefevres geführt habe. D meisten Tatsachen und Dokumente, namentlich das Zirkular des Generals von Seeckt, seien vom Min isterprasstenten angefü

worden. Er sei sicher, daß Lesäpre mit ihm der Aufmerksamkeit und

dem Mut des Generals Nollet Anerkennung zolle. Dem Abg. Blum

FHäöte beliesen sich am 360. September 19231 insgesamt auf

n erllẽten daß er den Ernst der Dorumenre niht abschwächen

. t 9 . von Maschinengewehren und 00 Kanonen (),

r I gie len Kommission verborgen worden seien. n der Fortsetzung der Besprechung sagte Lefsvre, die

Miltel, von denen General von Seeckt gesprochen habe, e schlic vorhanden. Einzelne Panzerzüge seien in Ober⸗ tat ker Arbeit gesehen worden. Seit 1915 habe Deutschland nan aschinengewehre konstruiert. Ein Volk habe nicht das eue e Escherheit auf Hypothesen aufzubauen. Frankreich könne sen Sscherheit auf der Vorautssetzung eines in Deutschland e pazififtischen Geistes aufbauen, ine besondere nicht , Entdeckung bon verborgenen Kanonen und Maschinen⸗ der Lesevre hielt der äußersien Linken vor, daß die ermräbnten ahnen berkorgen gehalten werden seien, um sie für dig Nepanche . ¶ Frantre ch befinde sich einer Nation von 60 Millionen, ben ho Millionen Möenschen gegenüher, wenn die Deutsch. icher mitgezählt würden. Deutschland sei die einzige Natien he die bezablen könne, aber sie verschaffe sich Waffen, um nicht aten? Wer von der morglischen Entwaffnung Deutschlands sa parfe nicht vergessen, daß die Arbeiter von Heidenau Kanonen rien ch und verborgen hielten, um sich deren gegen Frankreich ieee dus diesem Grunde werde er zu den einzelnen Kapiteln

1 seine Anträge stellen.

.

gtalien.

minister brachte gestern in der Kammer 5 36 twürfe ein und beionte vorweg, daß die vor⸗— ha udgets fast normal seien, denn alle darin noch auf⸗ ten Pofien für unmittelbare Kriegszwecke zeigten nur ane geringe Höhe. Darauf erklärte er laut Bericht des

sschen Telegraphenbüros“ . 1. . 19198 der Kammer vorgelegte Budget habe fit von 12 Milliarden 141 Millionen vorgesehen. In jener periode hätte sich dies geändert, da die mit 10 396. Millionen siagten Einnahmen . tatsächlich auf 18 071 Millionen be⸗ hätten so daß trotz Vermehrung der Ausgaben der Fehlbetrag ä io 7iz Millionen ermäßigt habe. Dann zum Voranschlag ) übergehend, jagte der Minister, man habe ein Defizit von sillionen veranschlagt, aber neue Berechnungen ließen es noch um Fillonen anwachsen, lo daß es sich für das Finanziahr vom ' IFzl bis zum 30. Juni 1922 fast 9 funf Milliarden be⸗ Cine Prüfung, der Tinnahmen der eisten vier Monate des etjabres (Juli hie Oktober) bestätige nicht nur den gemachten hichlag, sondern lasse, auch, eine emerkengwerte Verhesserung n. In der Tat beliefen sich die Einnahmen in diesen vier Juen auf 4167 Millionen, weshal; man annehmen dürfe, daß hesamteinnahmen den Betrag von 12 Milliarden 700 Millionen jen würden. Nachdem der Minister betont hatte, di Vermehrung der Einnahmen besonders den direkten sn und. Vermögenssteuern zu verdanken sei, sagte er es sel ratsam, mit den, Voranschlägen sehr behutsam zu sein, wolle darum eine Steigerung der ursprünglich auf 17 Milliarden schlegten Einnahmen um nur 6h0 Millionen annehmen, Der ser ging darauf zur Betrachtung des Voranschlags für 192223 und . ein wesentlichegs Kennzeichen dieses Budgets sei, daß zum ersten Male diejenigen Ausgaben, die unmittelbar den Bzwecken dienten, ganz verschwänden und alle Zweige EGtaatsperwaltung darin, enthalten seien. Bedeutsame Er⸗ fie selen in den Ausgaben erzielt worden in einem Gesamt— Le von 3253 Millionen, davon 604 Millionen ür Heer und „Für das Wirischaftsjahr 1922 25 seien die Ausgaben mit sisiarben dJ25 Milllonen veranschlagt, während Cinnahmen f Milliarden 755 Millionen vorgesehen seien. Darin seien auch lusgaben fur Eisenbahnbau und fuͤr Wertschwankungen inbegriffen. Poranschlag fuͤr 1522133 sieht Ausgaben, vor in Ghesamthöhe von 20 Milliarden 64 Millionen mieinnahmen von 17 Milliarden 602 Millionen,

Fehlbetrag von. 2 Millarden 8653 Millionen, mgefhr 3 Milliarden steigen könnte infolge ener Ausgaben und möglicher Verringerung der Einnahmen. Minifser hoß dann hervor, dle fortschteitende Verbesserung des setz sei um fo bemerkengwerter, da das itallenische Budget alle ben verzeichne, selbst die vorübergehender Art, die mit dem ge jusammenhängen, wie z. B. Ersatz von Kriegsschäden, und tranfbau der Handelsmarine im Betrage von 1809 Millionen. Minister fügte hinzu. der Fehlbetrag im Budget müsse der nstand beständiger Sorge sein, denn, um es zu decken, E man durchauß von ' der Vermehrung des. Papiergeld mnfes absehen und zu karzfristigen Schuldperschreibungen seine cht nehmen, die ebenfalls für die Volkswirtschaft eine Gefahr Das Defizit sei für Italien ein, Feind, den Italien besiegen und bessegen könne. Zur Erreschung dieses Zweckes könne die erung es nicht umgehen, neue Opfer an Steuern zu verlangen noch westere werde sie fordern, wenn es nötig sein sollte. allem aber müsse man hoffen, das Budget durch Er⸗ ssse und Verringerung der Ausgaben, ju sanieren— Der ster teiste dann mlt. daß sich die Staattschuld am ttober iöb21 auf 110 Milliarden zo? Millsonen belgufe, während wor dem Kriege 13 Milliarden 394 Millionen . Die ationen der drei Emissionsbanken für Diskont und Vorschuß,

sonach

uwachs von 702 Millionen im Vergleich demselhen Tage des Jahres 1220. Der wan, an Ban kgut⸗ für Rechnung des Staates weise eine hemer enswerte Ver⸗ erung um 2BbJ Millionen auf, er sei auf 8381 Millionen ver= ert infolge deg festen Willens der Regierung, nicht zu Bank · chüssen zu greifen. Die Guthaben bei den Banken hätten bom 30. Juni 1920 bis zum 30. Juni 1921 um Milliarden vermehrt, die Guthaben bei der Post seien von 5 Millionen am 3j. Dezember 1920 auf 7907 Millionen am Oktober 1921 gestiegen. Darauf unterzog der Minister die wankungen des Alen kurses einer Betrachtung und betonte, die⸗ n seien in der Hauptsache den Störungen des Geldmarktes und NMangel an Stabilität im europäischen Wirtschaftsleben zuzu— kiten. Der Minisser fuhr fort, die Regierung könne ihrerseits Besserung des Wechselkurses beitragen durch eine ge⸗ e Währungs,. und Wirtschaftspolitik und durch eine ge Jinanzpolltik, jndem sie sede weitere Auegabe von Papier- nicht nur vermeide, sondern den Ein en Umlauf, noch jndere. Außerdem wären die Ankäufe im Auslande für Rechnung Regierung auf ein Mindefsmaß zurückzuführen. Endlich käme

Nillionen, mit einem

Wiederherssellung des Gleichgewichts im Staate haushalt, auch

er Minister fügte hinzu, gleichwohl sei eine des Wechselmarktes nur zu internationalen wirtschaft⸗ und von der Herstellung

in Betracht. fame Umgestaltung der Lage urten don einer Aenderung der n und wäbrungspolitischen Lage s neuen Gleichgewichts in der Welt, dens und der Völkergemeinschaft wieder zur Herrschaft kommen gte. Hierauf kam der Minifter auf die Ein- n und teilte mit, de in den ersten acht Mongten des fenen Finanzjahrs die Einfuhr io usfuhr auf 4877 Milllonen belaufe. Der Minister eine, wesentliche Besserung in, der Handelshilans Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Vor—= s sest. Zum Schluß führte er aus, Pe . gegenwartig die ufgabe zu, die Wirtschaft, die ahien des Landes pe m m, Der Krieg babe die nichtung ug far Kräfte und Werte in den verwüsteten Pro⸗ [ die Veischuldung des Staates und die Unterbrechung der alten rie bre beziehungen bewirkt. Die Nation müße an der Beseitigung Ie hen arbeiten, die Regierung sei verpflichtet, die Bemühungen andes durch eine gefunde Währungspolitik, durch eine straffe ansbelitik und durch elne strenge Verwaslung zu unterstützen, Der

liege nicht nur in der Abfassung der Dokumente,

mehr als der Hälfte der Gemeinden angenommen, aber von der Saarbrocter unter n Agitation abgelehnt wurde. Die

40 Lehrer und Lehrerinnen an a,.

n, , Darlegung über den tschech o⸗slowakisch-pol⸗ e

und

welcher unvorher⸗

in der der Geist des und Ausfuhr zu sich auf N97 Millionen,

den Italienern

Schweiz. Ein soeben erscheinender Monatsbericht des Völker⸗ b undes veröffentlicht Angahen aus „mem Bericht der Regierungskommission' des Saarlandes für August, September und Okto ber, der wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, ein düsteres Bro der durch den Marksturz im Saarland entstandenen Whältnisse entwirft, um damit die Maßnahmen der Regierpagskommission fa rechtfertigen, die mit Hilfe von Krediten Sie Gehaltszah lung in Franken an die Gemeindebeamten für das laufende Budgetjahr exmöglichte. Der Bericht erwähnt, daß diese Neuerung von

bekannte faarländische Abordnung, welche in Genf gegen die protestierte, wird als Pseudodelegatlon be⸗ prachenfrage teilt der Bericht mit, daß in Nancy und

Boulogne teilnahmen, um hauptsächlich in den Grenzgemeinden, die dies wänschen, französischen Unterricht ö erteilen. Die Regierungskommission hält die gegenwärtige industrielle Tätig⸗ keit für sehr befriedigend, fie erklärt Pong daß fie seit Be⸗ inn ihrer Amtsführung nie eine so schwierige Lage ge— annt habe. i

Hierzu bemerkt das obengenannte Telegraphenbüro:;

Falls diese Meldung den Inhalt des Berichts der Megierungs, kommissson zutreffend wiedergibt, stellt der Bericht die Tatsachen auf den Kopf. Wer wirtschaftlich nüchtern zu urteilen vermag, erkennt leicht, daß nicht der Marfsturz die Wuischaftskrisis im Saarbecken verursacht, sondern die von der Regierungskommission erzwungene Erwelterung des Frankenumlaufs, weil hierdurch das gesamte Wirt schaftsleben des Sagrlandes mit fo hohen Unkosten belastet wird, daß es auf dem deutschen Markt — und dieser ist für das Saarbecken mersetzlich und unentbehrlich — onkurrenzunfähig wird. Die Bezahlung der Gemeindebeamten in Franken ist allerdings ewa von der Hälste der Gemeinden angenommen worden, aber, wie hinzuzufügen ist, nur unterschärfstem Protest und mit der Erklarung, man weiche lediglich der Gewalt. Im übrigen erfährt man die interessante Tat⸗ fache, daß die den Gemeinden aufgedrängten Franken im Kreditwege beschafft worden sind. Der Versuch, die nach Genf gereiste Abordnung zu diskreditieren, ist allzu durchsichtig; bekanntlich waren in der Ab⸗ ordnung alle politischen Partelen dertreten mit Ausnahme der Links. radifalen. Was die ern. Einführung des französischen Unterrichts betrifft, so wäre sie ein Bruch des Friedensvertrags.

. Tschecho⸗ Slowakei. ber Kammer gab der k Benesch eine

rankenwährun 3 Zur ö

ni schen tra. Er sagte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“: .

Der Vertrag sei durch zwel Prinzipien charakterisiert. Vor allem würden alle Konhikte, die zwischen der Tschecho⸗Slowatei und Polen entstehen, durch Schiedsgericht erledigt werden, so . zwischen den belden Staaten nsemait zu einem kriegerischen Konflikt kommen könne. Falls einer der beiden Staaten angegriffen werde, werde det andere Neutralität bewahren. Beide Regierungen verpflichten sich zur gegenseitigen Mitteilung der von ihnen abgeschloffenen Verträge. Ferner sind sie ,, leinen Vertrag abzuschließen, der den Richtlinien des bor n,. Vertrags zuwiderläuft. Bezüglich der Nachrichten über Verhan dlungen der rum änifchen Regierung mit der magyarischen erfonalunkon erklärte der Ministerpräsident, daß

die rumänssche Regierung auf Eingreifen der Tschecho⸗Slowakei amtlich erklärt habe, daß diese Nachricht jeder Grundlage entbehre und bögwillig verbreitet werde. ö ̃ Auf eine Anfrage wegen der Un terhaltsfosten für den früheren Kaiser Karl erklärte der Minssterpräsident, die tschecho⸗flowaklsche Regierung habe auf eine Anfrage der Botschafterkonferenz mitgeteilt, daß das Parlament niemals seine Justimmung zu einer Beteiligung der Tschecho⸗Slowakei

geben werde.

über eine

Amerika. Nach einer Meldung der „Agence Havas“ aus Washington apan den Vorschlag, betreffend ein Einvernehmen

b 6 Fragen des Fernen Ostens, an—⸗

der vler Mächte über die genommen. Asien. ö wischen Persien und Afghanistan ist ein Ab⸗ . worden, das sich auf die Gestaltung der ost⸗ und Telegraphenverbindungen und die 1 der . und Wirtschafts beziehungen zwischen beiden Ländern bezieht. . Afrika. des „Wolffschen Telegraphenbüros“

Id Nach einer Me ki .

ist der ägyptische Ministerpräsident getreten.

.

Vorlãufiget Reichs wirtschaftsrat.

B80. Sitzung vom 8. Dezember 1921. (Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Der stellvertretende Vorsitzende Cohen eröffnet die Sitzung

um 11½ Uhr. Es wird die Beratung des Entwurfs eines Arbeits⸗ nachweis gesetzes fortgesetzt. kö err Beckmann (Gewerkschaftsbund der Angestellten) ver⸗ pers sich über den organsfatorischen Aufbau des Arheits⸗ nachweisgesetzes und die Rolle 1 den . dabei zu⸗ zuweisen ist, und führt aus; Die ie n er Landesarbeits. Imter während des Krieges nach Armeekorpsbezirken war eine ganz willkürliche bürokratische Einrichtung. Nun konnte nach den ö en des Reichsarbeitsministers Zusammenlegung ein elner Arbeitsämter erfolgen. Der Reichsrat hat aber diese Be⸗ stimmung in das Gegenteil verkehrt, indem er den obersten Landes⸗ behörden die Initiative und Entscheidung nach dieser Richtung übergeben hat, Beim Beschwerdeweg würde das Landesarbeitsamt völlig ausscheiden. Ich kann nur unter der Voraussetzung der Annahme der entsprechenden Anträge, des Reichswirtschaftsrats unsere inn, 1é dem grundfaͤtzlihen. Aufbau des Gesetzes ehen. Die Angeste ien nen ann dem Bengt nur unter wesent⸗ lichen, dle Interessen der Angestellten berü sichtige nden Aende⸗ rungen zustimmen,. Ein e n m ih im Ausschuß ist leider miß⸗ lungen. Ünsere Anträge bezwecken bie Schaffung einer entrale fir Angestelltenvermittlung beim Resichsarbeitsamt, der alle Fach⸗ bteilungen bei den Landesämtern und in den einzelnen Srten un terstellt werden. Bei Ablehnung dieses Antrages müssen wir uns eine neue Stellungnahme vorbehalten. Serr Ucko (Gentralverband der ,, Wir sind un⸗ bedingt . die Beibehaltung der Landesarbeitsämter. Ste sind zwar schlecht verteilt, aber wir müssen sie eben nach wirtschaftlichen ; ag ng f, i n, 3 i ,,,, . Von einer Abschaffung kann deshalb keine . ere An⸗ träge sollen dahin rf ne, die Angestellten ihre berechtigten

.

, een, Arbeits vermittlungen können

wahl wünschen, daß das Gesetz nicht wieder künstliche Differenzen schafft.

1 wir hier keinen Weg,

nachwe isämter:

6 daneben ruhig bestehen en Arbeitgebern die Aus⸗ Wir

leiben. Selbstverständlich wollen wir unter den angebotenen Arbeitskräften überlassen. Herr Habermann Arbeitervertreter des Handels): Die weifel an der d, ,, . einer irgendwie gearteten Büro⸗ ratie sind bei uns erheblich gewachsen. . einem Zwangsschema en unsere Wirtschaft ertragen kann. us dem vorläufigen Nebeneinander der Nachweise kann später ja ein Miteinander werden. Geheimrat Weigert äußert sich über die Kosten der Arbeits- Der tatsächliche Aufwand der Arbeitsnachweis⸗ ämter geht 6 nicht über 150 Millionen hinaus. (Hört, hört! — Zuruf: Das ist gerade genug) Die gesamten Kosten werden 41 . und Woche 16 9 . betragen. Die Kosten sämtlicher andesämter werden im kommenden Fri 16 illionen nicht überschreiten. Etwaige Nachforderungen werden ja kommen, aber nicht über ein erträgliches Maß hinausgehen. Die Polemik gegen die Landesämter ist ja auch weniger von der Furcht vor finanziellen e en. als von organisatorischen Bedenken getragen. Im Westen estehen freilich e. erfolgreich arbeitende private Nachweise. In großen Teilen des Reiches ist aber der Arbeitsnachweis noch in der Entwicklung. Die Landesämter sind also unentbehrlich. Wir müssen ie. mit unerläßlichen großen Umschichtungen in der Ar⸗ beitnehmerschaft 3 wir haben eben noch nicht die ruhigen wirtschaftlichen Verhältnisse, wie vor dem Kriege. Der Entwurf der Arbeitslosenversicherung wird am Beginn des neuen Jahres dem Reichswirtschaftsrat vorgelegt werden können. Im Etat sollen bis dahin besondere Mittel vorgesehen werden, um den Gemeinden die Last der Arbeitslosenunterstützung nach Möglichkeit zu er⸗ leichte rn. Nach einem Schlußwort der Berichterstatter Riedel (Ar⸗ beitervertreter) und Ephraim bee, dee ene ,, der bei dem Kostenüberschlag des RKegierungsvertreters noch die Aufklärung einer 6 von 50 Millionen Mark vermißt und dem Grund⸗ atz, 9 ämtliche Kreise der Angestellten eo ipso unter das Gesetz allen sollen, nicht zustimmen kann, da wir uns heute bei dem charfen Wettbewerb mit England den Luxus eines gewagten und gefährlichen Experiments nicht leisten könnten, zumal weite An⸗ gestelltenkreise, darunter auch die Akademiker, ihre Einbeziehung in das Gesetz als verfehlt bezeichneten stellt Geheimrat Weigert die genauere finanzielle Aufklärung über obige 50. Millionen für die Spezialberatung in Aussicht. Et teilt mit, daß im Ausland mit nur zwei Ausnahmen ee, die Angestellten unter die gesetzlichen Arbeilsnachweise fallen. Nach der Statistik sind durch die öffent⸗ lichen Arbeitsnachweise vermittelt worden 76,5 8 der männlichen i 3. der weiblichen RÄrbeitneh mer, durch bie Verßände 21,5 der männlichen, 25,6 8 der weiblichen Arbeitnehmer. Da kann man von einem „Epperiment“ nicht mehr qut sprechen. .

In der . führt in Begründung eines An⸗ trags zum § 2, der den Handwerk sorganisatio⸗ nen die Lehrstellenvermittlung erhalten will,

Herr . n , aus: Das deutsche , lehnt es ab, den Lehrling auf diesem Wege zum Arheiter tempeln f lassen und die ganze Entwicklung im Handwerk auf den Kopf 3 stellen ge 0h i an die Stelle des gesetzlichen Inhabers der elterlichen Gewalt, des Lehrherrn, die Gewerkschaft zu setzen. Der Lehrling ist kein Arbeiter, sondern ein Mensch, der erst erzogen werden soll. Wir wünschen keine gradlinige Fortsetzung des Militarismus, wie sie das Gesetz darstellen würde,

Herr Ephraim Arbeitgebervertretery begründet weiteren Antrag zum § 2, wonach die Arbeitsnachweise nicht obligatorisch, sondern Ern ltdtin die Arbeitsvermittlung füt Angestellte übernehmen können. Die ganze Tätigkeit der Arbeitsvermitt ung soll nach dem von uns eingebrachten Antrage ö in erster Linie für alle Arbeiter, dann auch für die Angestelltenkreise, die davon Ge⸗ brauch machen wollen. ⸗

err Dr. Thyssen (D. Gewerkschaftsbund) stimmt dem Antrag Ephraim zu.

Der Antrag Hermann wird angenommen, ebenso der Antrag Ephraim.

Ein Antrag Umbreit verlangt, daß Stellengesuche und ⸗angebote in Zeitungen nur aufgenommen werden dürfen, wenn sie den Sichtvermerk des zuständigen Arbeits⸗ nachweises tragen. Chiffreinserate dieser Art sollen ver⸗ boten werden.

Herr Beckmann . hin, daß nach der Annahme des Antrages Ephraim die Angestellten nur fakultativ von den Arbeitsnachweisen vermittelt werden. Dadurch sei die Grundlage des Antrages Umbreit verschoben.

Die Abstimmung über den Antrag Umbreit wird zurück⸗ gestellt. Ein Antrag, der verlangt, daß in den Verwaltungs⸗ ausschuß auch Frauen aufgenommen werden sollen, wird einstimmig angenommen.

Nach längerer Debatte wird ein Antrag der Arbeitgeber und Städte angenommen, wonach die Dienstverhältnisse der Arbeitsnachweis⸗Angestellten vom Vorstand der Exrichtungs⸗ gemeinde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuß geregelt werden sollen. Die Angestellten und Beamten der bisherigen öffentlichen Arbeitsnachweise sind zu übernehmen, soweit nicht Tatsachen vorliegen, welche die Unfähigkeit zur weiteren Bekleidung ihres Amtes erweisen. Die Entscheidung über die Entlassung liegt dem Vorstand der Exrrichtungs⸗ gemeinde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsaus⸗

schuß ob.

Herr Beckmann Angest) begründet einen Antrag auf Bildung einer Berufsabteilung für Angestellte beim Reichsamt.

Geheimrat Weigert erklärt sich namens der Regierung gegen den Antrag.

Der Antrag Beckmann wird abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag Dr. Thyssen, wonach die nicht , , . Arbeitsnachweise von Organisatio⸗ nen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer durch den Reichs⸗ arbeitsminister auf die Arbeitsnachweisämter übergeführt werden können im Einvernehmen mit den Vereinigungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auch un⸗ abhängig hiervon, wenn die Arbeitsnachwetse den vom Gesetz gestellten Aufgaben nachweislich nicht entsprechen.

Ein n St röhlinger (Verband der Gastwirts⸗ gehilfeny, der den Benutzungszwang 3. die Arbeitsnach⸗ weise einführen will, wird von Herrn 6 bekämpft.

a n Bernhard bekämpft Antrag Um⸗ breit ⸗Aufhäuser, der die Stellengesuche ohne Sichtbermerk und Chiffreinserate verbieten will. Die Chiffreinferate feien für die Angestellten die einzige Möglichkeit, sich ohne Wissen des Chefs um eine neue Stellung zu bewerben. Bei der gegenwärtigen großen Not⸗ lage der neff. die auch die Tgriffämpfe der Redakteure erschwert, hi solche Anträge ganz unverständlich. Die legale Einnahme der

resse aus den Inseraten sei erheblich vorzuziehen den dunklen Ein⸗ nahmequellen der Presse anderer Länder, besonders Frankreichs mit ihren sogenannten Publicitéè⸗Einnahmen, den Bestechungsgeldern. Wenn durch solche Anträge der Presse die legalen Einnghmeguellen genommen werden sollen, so entsteht die bisher von den Redakteuren . Gefahr des Eindringens der Korruption in der Presse.

Herr Dr. Thyssen (D Gewerkschaftsbund) wendet sich gleich= falls gegen die Anträge Umbreit - Aufhäuser, 6 polizeistaatliche Konzentration der Arbeitsversorgung sei nicht zu billigen.

Herr Ueko , de, , der Angest) tritt für den Antrag ein: Wir wollen den Ätbeitsnachweis zu einem wirklichen Arbeitsnachweis

einen

, nee, , , weift 1

Interessen wahrnehmen können. Die große Masse des Angestell ten

rige Staat werde dieler Aufgabe ohne Unierlaß lren bleiben, e Regierung auch am Nuder seln möge.

wünscht auch gar nicht, aus dem Gesetz herauszubleiben. Die

machen. Chlffreanzeigen sollten nicht existieren, sind unmoralisch.