zu den Verhandlungen delegiert, um die preußischen Interessen zu vertreten; denn es handelt sich um altes preußisches Land und um preußisches Staatsgebiet.

Wie schwer Preußen getroffen wird, dafür nur einige Zahlen. Von unserem Steinkohlenvor— kommen des oberschlesischen Kohlenbeckens fallen 99 8 an Polen, während bei Deutschland nur rund 10 8 verbleiben. (Hört, hört) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß in dem deutsch hleibenden Teile die Vorbedingungen für den Bergbau ungünstiger sind. Bon den 61 Steinkohlengruben fallen voraussichtlich 491 an Polen und nur 1136, bleiben deutsch. Von 4 preußisch-staat⸗ lichen Kohlengruben werden 2 ganz, eine dritte zum Teil polnisch. (Hört, hört) Die Kohlenförderung betrug in Oberschlesien im Jahre 19290 rund 31,B75 Millionen Tonnen; davon kommen an Polen rund 24,5 Millionen Tonnen — 78 38, und es verbleiben bei Deutschland 7,5 Millionen Tonnen — 22 55. Deutschland bezog bisher aus Oberschlesten monatlich gegen 1, Millionen Tonnen Kohlen. Es verbleiben für Deutschland in Zukunft nur No 000 Tonnen, so daß 730 000 Tonnen eingeführt werden müssen, sei es aus dem polnischen Oberschlesten, oder sei es aus andern Ländern. Es ist kaum zu befürchten, daß Deutschland diese Mengen in Zukunft nicht aus dem polnisch werdenden Oberschlesten wird beziehen können; jedoch ist zu besorgen, daß es nicht mehr die guten Sorten erhält, die wir bisher bekommen haben. Dagegen ist die Preisfrage ungeklärt.

Die oberschlesische Koksindustrie bleibt zur Hälfte deutsch, da die Backkohlen im westlichen Teile des oberschlesischen Zentral— reviers vorkommen. Der aunssichtsreichere Teil der Koksindustrie ist jedoch der an Polen fallende.

Von 4 oberschlesischen Brikettfabriken werden 3 polnisch.

Sämtliche Eisenerzgrüuben fallen an Polen, mit einer Gesamterzeugung von rund 61 000 Tonnen (hört hörth, was für die deutsche Eisenerzerzeugung nicht allzu große Bedeutung hat.

Von 16 in Betrieb befindlichen Zink⸗ und Bleierz⸗ gruben bleiben nur 4 ganz dentsch und eine weitere teilweise deutsch mit einer Jahresproduktion der deutschbleibenden Gruben von 70 000 bis 85 000 Tonnen Zinkerz gegen bisher 266 009 Tonnen und einer Bleierzproduktion von rund 5000 Tonnen gegen bisher rund 22 009 Tonnen jährlich. ;

Sämtliche Zinkhütten gehen an Polen über, sowie die zwei vorhandenen Blei⸗ und Silberhütten mit einer Produktion von 3000 kg Silber (1919) und mit einem Werte von rund 15 Millionen Mark.

Von insgesamt 7 Hochöfen — auf 8 Hochofenwerken — bleiben 15 — auf 38 Hochofenwerken — deutsch, 22 fallen an Polen mit einer Roheisen ⸗ Jahresproduktion von rund 400 000 Tonnen chört, hört!, während die Jahresproduktion der deutschbleibenden Soch⸗ ösen rund 170 000 Tonnen beträgt.

Von 14 Stahl⸗ und Walzwerken werden 9 polnisch, darunter insbesondere die Bismarckhütte und die Königs- und Laurahũtte. Von 25 Eisen⸗ und Stahlgießereien bleiben 10 dentsch. Von größeren Eisenwerken bleiben deutsch nur die Donne rsmarłhũtte und das Borstgwerk, nicht die Betriebe der Grafen Senkel von Donnerzmark, die jetzt in englische Hände übergegangen sind. Insgesamt verliert Deutschland an Polen monatlich eine Stahl⸗ erzeugung von rund 50 000 Tonnen und eine Walzwerkerzeugung von rund 60 009 Tonnen. (Hört, hörth

Das private Stickstoffwerk Chorzow, das östlich von Königs- hütte liegt, geht an Polen verloren mit einer Produktion von jährlich 20 009 Tonnen Stickstoff. .

Der preußische Bergftskus hat in Oberschlesten außerordentlich schwere Verluste. (Sehr richtig) Der Bergfiskus hat bekanntlich in Oberschlesien bisher die besten Grubenfelder gehabt. Es ist das Verdienst des Grafen Reden, der derzeitig bei Erschließung der Steinkohlenfelder in Oberschlesten sich darum ein besonderes Verdienst erworben hat. Es ist anders als im Ruhrrevier, wo sich der Staatsbesitz wesentlich in Randzechen auswirkt. Von den betriebenen Steinkohlenbergwerken verliert der preußische Fiskus in Oberschlesien an Polen die ganze Berginspektion J mit einer anstehenden Kohlenmenge, soweit nach heutigen Begriffen sicher abbauwürdig bis 1000 Meter, von 201 Millionen Kubikmeter, mit einer Belegschaft von 10534 Mann, mit 4 Schachtanlagen und einer durchschnittlichen Förderung von 2180 009 Tonnen im Werte von 153 Millionen Goldmark, die Berginspektion MI mit den noch in Ausban begriffenen und zukunftsreichsten Rheinbabenschächten bei Bielschowitz sowie einschließlich der Spülsandfelder bei Neudorf, jedoch ausschließlich Guidogrube und Delbrückschächte, mit einer anstehenden Kohlenmenge von 509 Millionen Kubikmeter, einer großen Schachtanlage Die Zeche ist im Werden begriffen) mit einer Belegschaft von 1719 Köpfen und einer Jahresförderung von IlI0 0090 Tonnen im Werte von 51 Millionen Goldmark Es geht ebenfalls an Polen über die zukunftsreichste Berginspektion IV bei FKnurow, die noch in der Entwicklung begriffen ist, mit einer anstehenden Kohlenmenge von 233 Millionen Kubikmeter, einer Belegschaft von 303 Köpfen, mit zwei Schachtanlagen, 508 0990 Tonnen Förderung im Werte von 50 860 009 Goldmark. dazu die großere der beiden Anlagen der staatlichen oberschlesischen Wasser⸗ versorgungsanlage im Werte von 3 600 0909 Goldmark.

Damit ist jedoch der Verlust des preußischen Bergfiskus noch nicht erschöpft. Große unerschlossenn Steinkohlenfelder von 319 Quadratkilometern mit 7,7 Milliarden Kubikmeter bau- würdiger Kohle bis 10090 Meter Tiefe und einem Werte von 29 Millsonen Goldmark gehen ebenfalls an Polen über. (Sört, hört!! Diese Felder, die kohlenreichsten im ganzen Bezirk, find besonders für die Zukunft von großem Wert.

Die Blei und Silberhütte Friedrichshütte bei Tarnowitz und 37 Prozent des Anspruches auf Ablieferung der im Reservatfelde Friedrich beim privaten Bergbau auf Zinkerze fallenden Bleierze im Werte von 29 250 009 Goldmark gehen ebenfalls an Polen über, dazu Salz⸗ und Solguellengerechtsame im Werte von eli Millionen Goldmark. Soweit man überhaupt gegenwärtig von hlen sprechen kann, und ich bitte, die Zahlen überhaupt mit außerordentlicher Borsicht aufzunehmen, beträgt der Gesamtwert des an Polen fallenden bergfiskalischen Eigentums nach gegen- wärtigen Schätzungen rund 538 Millionen Goldmark. (Hört, hört)

Das sind für Preußen und für die deutsche Volkswirtschaft große und schwere Verluste. 68 ist selbstverstãndlich, daß wir alles tun müssen, um diesen Verlust, soweit es überhaupt möglich ist, auszugleichen. Jedoch wird man zu dieser Frage erst Stellung

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halten, wenn das hohe Haus zu den oberschlesischen Fragen in der bevorstehenden Debatte nicht Stellung nehmen würde, und zwar spreche ich diesen Wunsch deshalb aus, um die Verhandlungen in keiner Weise zu gefährden. Wie groß der Verlust in Oberschlesien ist, tritt besonders bei Beurteilung unserer gesamten Kohlenwirt⸗ schaft in die Erscheinung.

Wir können feststellen, daß, soweit die ersten zehn Monate des Jahres in Frage kommen, die Kohlenproduktion gegen das Vorjahr gestiegen ist. Die deutsche Stein kohlen⸗ produktion betrug in den ersten zehn Monaten dieses Jahres rund 11235 Millionen Tonnen, im Vorjahre rund 1073 Millionen Tonnen. Wir haben allerdings die Jahres⸗ produktion in dem letzten Friedensjahre 1913 mit rund 1451. Millionen Tonnen noch nicht erreicht. Wir haben dem⸗ nach eine geringe Steigerung gegenüber dem Vorjahre um rund fünf Millionen Tonnen und immer noch einen erheblichen Abfall gegen das letzte Normaljahr zu verzeichnen. Die monatliche Stein⸗ kohlenförderung, die im Anfang dieses Jahres infolge des Ver- fahrens der Ueberschichten 12 Millionen Tonnen betrug, ist in den Sommermonaten nach Wegfall der Ueberschichten und als Folge des oberschlesischen Aufstandes ständig gesunken. Sie blieb im Monat Mai unter neun Mfllionen Tonnen, stieg dann nach Einsetzen der Arbeit in Oberschlesten wieder langsam an, betrug im Juli 10, Millionen Tonnen und erreichte im Oktober wieder 11,97, also fast 12 Millionen Tonnen.

Die Koksproduktion betrug in den Monaten Januar bis Oktober dieses Jahres rund 28,135 Millionen Tonnen, des Vorjahres rund 20,58 Millionen Tonnen. Auch hier haben wir eine recht nette Steigerung, wenn auch die Koksproduktion des letzten Friedensjahres 1913 mit 26,88 Millionen Tonnen noch nicht ganz erreicht ist. Immerhin ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahre von 12 3 festzustellen.

Die Entwicklung der Braunkohlen förderung zeigt ein wesentlich günstigeres Vild. Es wurden in den Monaten Januar bis Oktober in diesem Jahre gefördert 101,15 Millionen Tonnen, im vergangenen Jahre nur 91,7“. Im letzten Friedens⸗ jahre waren es allerdings nur 72,8 Millionen Tonnen. Die Braunkohlenförderung ist somit in der Berichts zeit gegen das Vor⸗ jahr um rund 19 R und gegen das letzte Friedensjahr sogar um nicht weniger als 40, 4 3 gestiegen.

Die Produktion an Braun kohlenbriketts stelte sich in den Berichtsmonaten des laufenden Jahres auf 28,7, des Vor= jahres auf 20, l, des Jahres 1913 auf 179 Millionen Tonnen. Hier zeigt sich gegen das Vorjahr eine Steigerung von 18 3, also fast das Doppelte der Steigerung der Braunkohlenförderung, was aus einer Vermehrung und Vergrößerung der Brikettfabriken zu erklären ist.

Zusammen faffend ist also festzustellen, daß gegen das Vor⸗ jahr die Steinkohlenförderung um eiwa ein Zwanzigstel, die Rah⸗ braunkohlenförderung um ein Zehntel und die Braunkohlenbrikett⸗ produktion um ein Sechstel gestiegen ist.

Diese starke Steigerung in der Produktion ist außerordentlich erfreulich. Sie übt allerdings keinen Einfluß auf die Ver⸗ sorgungslage aus. (Hört, hört) Ich will weiter erfreulicherweise feststellen, daß die Leistungen je Schicht und Kopf der Arbeiter unter Tage in Westfalen im Sommer ganz erfreulich gestiegen sind. (Hört, hörth

Die Versorgungslage hatte sich im Frühjahr dieses Jahres dank dem Verfahren von Ueberschichten im Ruhrrevier sowie auf der anderen Seite bei dem Rückgang der Konjunktur und dem dadurch hervorgerufenen Minderbedarf der Industrie an Brennstoffen günstiger gestaltet, inabesondere wurden die minder⸗ wertigen Steinkohlensorten sowie der Koks und die Rohbraunkohle allmählich immer flüssiger. Ein völliger Umschwung trat jedoch im Laufe des Sommers ein. Zunächst trug hierzu der Polen⸗ aufstand in Oberschleften bei und der durch ihn bewirkte erhebliche Ausfall der Zufuhr oberschlesischer Kohle, der sich auf 8,9 Millionen Tonnen, also nahezu 4 Millionen Tonnen bezifferte. Hierzu trat erschwerend der mehrere Wochen andauernde Streik im Walden⸗ burger Bezirk hinzu. Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde hierdurch der Osten Deutschlands, dem nur durch Zuweisung westfälischer Kohle geholfen werden konnte. Die Nachwirkungen dieser schweren Störung werden sich noch längere Zeit bemerkbar machen.

Noch vergrößert wurden diese Schwierigkeiten durch die außer⸗ gewöhnliche, monatelang anhaltende Trockenheit, die ein Ver⸗ sagen der Schiffahrt in allen großen Strömen und gleich⸗ zeitig eine Beschränkung der Ausnutzung der Wasserkräfte zur Folge hatte. Die hierdurch eingetretene Notlage in der Kohlenversorgung wurde noch ver⸗ mehrt durch die ziemlich plötzlich einsetzende Steigerung des Be⸗ schäftigungsgrades fast der gesamten deutschen Industrie, dem eine Vermehrung der Erzeugung an hochwertigen Brennstoffen nicht gegenüberstand. Schließlich verschärfte auch noch die Entente ihre Anforderung an guter Kohle, und in letzter Zeit sehr erheblich an Koks. So ist die Lage der Versorgung außerordentlich schwierig geworden und tritt ganz besonders unangenehm gerade in diesen Monaten in Erscheinung, wo der Mehrbedarf des öffentlichen Dienstes — Reichseisenbahnen, Gas⸗ und Elektrizitätswerke — sowie des Hausbrandes sehr hohe Anforderungen stellte. Be⸗ sonders die Gasanstalten sind, da Vorräte meist fehlen, vielfach in schlimmer Lage. Dasselbe gilt von der Industrie, soweit sie hoch⸗ wertige Kohlen verbraucht. Die Kohlenwirtschaftsstellen suchen soweit als möglich auszugleichen und sind., um Stillegungen einzelner Werke und Arbeiterentlassungen zu vermeiden, mehr als je auf Beschlagnahmungen angewiesen, ein Mittel, das allerdings bei den hiervon Betroffenen keine Freude auslöst.

Die zukünftige Entwicklung der Kohlenversorgung zu über- blicken, ist gerade jetzt außerordentlich schwer. Sie wird im wesent⸗ lichen davon abhängen. ob uns die oberschlesischen Kohlen auch weiterhin im genügenden Ausmaß zur Verfügung stehen werden. In jedem Falle aber ist damit zu rechnen, daß der starke Mangel an hochwertigen Kohlensorten noch weiter anhält. Eine Einfuhr auslãndischer Kohle wird bei dem gegenwärtigen Stande unserer Mark kaum in Betracht kommen.

Meine Damen und Herren, ich hätte mich aufrichtig gefreut, wenn ich Ihnen ein wesentlich besseres Bild über unsere Kohlen⸗ lage hätte geben können; leider ist dies nicht der Fall. Aus den einzelnen Zahlen ergibt sich. daß unter diesen Schwierigkeiten be⸗ sonder unsere Kohlen verbrauchende Industrie zu leiden hat.

nehmen können, wenn die Verhandlungen über Oberschlesien völlig abo schlossen sind. Ich würde en für dringend wünschenswert

nicht günstiger werden, so muß damit gerechnet werden, daß eine weitere erhebliche Einschränkung unserer Industrie eintreten muß. (Hört, hört!)

In welch schwierige Lage besonders auch das besetzte Gebiet kommt, mag daraus zu erkennen sein, daß sich für Freitag eine Abordnung der Belegschaft von Rote Erde bei mir angemeldet hat, die vorstellig werden will, weil die Befürchtung besteht, daß, wenn nicht eine bessere Kohlenversorgung eintritt, über 10909 Arbeiter entlassen werden müssen.

Besonders fühlbar macht sich gegenwärtig ein erheblicher Wassermangel, der sich namentlich in Recklinghausen bemerkbar macht. Die dortige Bergwerksdirektion teilt mit, wenn nicht dieser Wassermangel bald behoben wird, sicherlich damit zu rechnen ist, daß Feierschichten eingelegt werden müssen. Auch hat das Ruhr⸗ revier ständig an Wagengestellung zu leiden. (Sehr richtig! Ich habe als eine der ersten meiner Amtshandlungen ansehen müssen, sofort mit dem Herrn Verkehrsminister über diese sehr wichtige Frage Rücksprache zu nehmen. Ich habe besonders dahin gewirkt, daß einmal, um die Versorgung der Bergarbeiter im Ruhrrevier mit Lebensmitteln sicherzustellen, dafür gesorgt wird, daß die Wagengestellung besser werden muß, daß aber auch der Abtrans⸗ port der Kohlen, um eine Stillegung der Industrie, besonders im Osten Deutschlands, zu vermeiden, unter allen Umständen einzu⸗ treten hat.

Das Interesse der Kohlenwirtschaft der Welt verlangt es, daß die Entente darauf verzichtet, von uns monatlich 2 Millionen Tonnen Kohle zu erhalten. Schon jetzt leiden die Bergarbeiter der Ententeländer unter unserer Zwangslieferung, ganz besonders aber leiden die Bergarbeiter des Saarreviers darunter. Ich habe be⸗ reits in anderem Zusammenhange darauf hingewiesen.

Ernste Sorge macht gegenwärtig die Ernährung der Bergarbeiter im Ruhrbergbau. Ganz außerordentlich be⸗ sorgniserregend ist die Kartoffelversorgung. Wir haben im Rhein⸗ land, wie in vielen anderen Provinzen, eine sehr mäßige Kar⸗ toffelernte gehabt. Dazu kommt, daß die Bevölkerung des Ruhr⸗ reviers sich ständig im Herbste für den ganzen Winter eindeckt. Während in anderen Jahren die holländischen Kartoffeln für die Versorgung der dortigen Bevölkerung eine große Rolle spielten, schieden sie diesmal durch den Stand der deutschen Mark fast ganz aus. Dieser offenbare Mangel hat dazu geführt, daß sich in der Bevölkerung große Sorge bemerkbar machte, und die Folge waren Angstkäufe, die die Preise immer höher trieben. Diese exorbitant hohen Preise bestehen leider noch heute; denn noch in den letzten Tagen wurde mir aus Essen berichtet, daß dort ein Zentner Kar⸗ toffeln 150 Æ koste, hört, hört! links) und in den anderen Orten ist es nicht besser. Wenn man für einen Zentner Kartoffeln 150 4 zahlen muß, so ist das eine wucherische Ausbeutung einer Notlage der werktãtigen Bevölterung, (fehr wahr! links und in der Mitte) gegen die mit allen Mitteln der Staatsgewalt angegangen werden muß. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Auch der solide Handel wendet sich gegen diesen Bucher, wie ich erfreuliche rweise feststellen möchte. Ich habe deshalb die Maßnahmen des Herrn Ministers des Innern auf Bekämpfung des Wuchers lebhaft unter⸗ stũtzt, und es steht zu erwarten, daß die in allen Orten zu bildenden Kommissionen, zu denen auch die Kreise des Handels hinzugezogen werden sollen, geordnete Preisverhältnisse herbeiführen.

Lebhafte Klage ist auch bei den Beratungen des Hauptaus⸗ schusses über die Staatsbergwerke im Direktions⸗ bezirk Recklinghausen geführt worden. Es soll mein auf⸗ richtiges Bemühen sein, die Rentabilität der Staatsbetriebe zu steigern, indem alle überflüssigen Ausgaben beseitigt werden und die Verwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen durchgeführt wird, soweit dies erforderlich und noch nicht geschehen ist. Dadurch wird sich der Ertrag sicherlich noch erhöhen lassen. Es darf aber darauf hingewiesen werden, daß die Staatsbergwerke im Direktions⸗ bezirk Recklinghausen gegenwärtig immer mehr an dem Zeitpunkt angelangt sind, an dem man mit Ueberschüssen rechnen kann. Auch die noch bestehenden unliebsamen Differenzen bei der Berginspektion V müssen beseitigt werden. Ich hoffe, so⸗ bald es meine Zeit irgendwie gestattet, durch Verhandlungen an Ort und Stelle für Abstellung der dort bestehenden Differenzen zu sorgen. Soweit noch Unternehmerarbeiten in Staatsbetrieben bestehen, hoffe ich alsbald, daß diese Arbeiten der Vergangenheit angehören.

Der Hauptausschuß hat in der Beratung des Haushalts der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung in einer ganzen Reihe von Entschließungen seine Wünsche zum Ausdruck gebracht, und ich darf wohl annehmen, daß das Hohe Haus diesen Beschlüssen beitritt. Im allgemeinen bin ich mit diesen Entschließungen eiwerstanden und begrüße es besonders, daß von mir verlangt wird, den Berg⸗ arbeitern Pachtland für Kleingärten zur Verfügung zu stellen und den Bau von Bergarbeitersiedlungen zu fördern. Ich halte es ferner für unerläßlich, daß das berg⸗ männische Fortbildungsschulwesen möglichst für alle Bergarbeiter durchgeführt wird. Was die Reform des Knappschaftswesens anbetrifft, so kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, daß voraussichtlich damit zu rechnen sein wird,

daß das Reichs knappschaftsgesetz zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten wird; jedenfalls sollen die Vorarbeiten be⸗ schleunigt werden. (Bravo! links und in der Mitte) Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen — der Herr Berichterstatter hat das ja auch schon getan — daß in dem Antrage des Haupt⸗ ausschusses zu 2p im Schlußfatz verlangt wird, daß die Beiträge auf die Selbstkosten des Bergbaues umgelegt werden. Der Herr Berichterstatter hat ja nicht mit Unrecht darauf aufmerksam ge⸗ macht, daß ja jetzt eigentlich schon eine Umlage auf din Selbstkosten erfolge; die Beiträge der Bergarbeiter zu dem Knappschaftswesen seien in ihren Löhnen enthalten, wãhrend die Beitrãge der Acheit⸗ geber ja auch nicht aus ihrem Privawermögen zur BVerfũgnng ge⸗ stellt würden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Das ist an fich durchaus richtig; aber ich mache doch dawauf aufmerksam, daß mit dieser Beschlußfässung ein ganz neuer Weg beschrittem wird. den wir gegenwärtig in der Sozialgesetzgebung, abgesehen von der Unfallversicherung. wicht kennen. Ich würde die dringende Sitte aussprechen, nicht diese Frage allein heraus zulösen und hier durch eine Festlegung zu regeln, sondern sie bei der allgemeinen Reform der sozialen Berficherung zu ordnen. (Sehr richtig!) Ueber die Schulung der bergmännischen Se⸗ triebsräte brauche ich besondere Ausführungen jetzt nicht zn machen. Ich habe in dem ersten Teil meiner Ausfũhrungen bereits

Biele Hochöfen sind schon ausgeblasen, und wenn die Berhältnisse

anerkannt und mich verpflichtet, in dem von dem Ausschaß 9e wunschten Sinne zu wirkten.

mit ber Erweitern ng des Aufsichtsrats der

sellschaft Hibernia um drei Abgeordnete bin inverstanden.

ich gegen die einzelnen Beschlüsse des Hauptausschusses

möchte ich ganz kurz darauf eingehen. In dem

Auch

zu , lernen, . „ gohlenpreis wird von der Werksleitung in Gemeinschaft

Eee Hertretern der Beamtenschaft em ett. . ger Schlußsatz widerspricht dem 5 10 des Beamtendienstein⸗ entgesetzes, welcher in Abs. 1 bestimmt: Staatsseitig gewährte Feuerungsmittel können mit einem ongemessenen Betrag auf das Diensteinkommen angerechnet werden. Die Höhe des anzurechnenden Betrages wird von der

ustandigen Behörde unter Mitwirkung der zuständigen Beamten⸗

wuenmngen festgesetzt. In Zweifelsfällen entsche det der zu⸗ sändige Minister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister ülti

ö den Sozialdemokraten: Das ist doch dasselbeh — Nein, ene Damen und Herren, das ist ein Irrtum, es ist nicht das⸗ be. In dem von mir zuerst verlesenen Satz wird verlangt: der shlenpreis wird von der Werksleitung in Gemeinschaft mit den ntretern der Beamtenschaft festgesetzt. Ich habe ausdrücklich auf aufmerksam gemacht, daß es an sich selbstverständlich ist, die zuständige Beamtenvertretung gehört wird, und daß die he des anzurechnenden Betrages auch unter ihrer Mitwirkung olgt. Da aber auch Zweifelsfälle eintreten können, hat der mister selbst die Entscheidung zu treffen, damit unnötige Miß⸗ sigkeiten vermieden werden. Gegenwärtig kommen Sie, auch Ninisterium und ich nicht an den Bestimmungen des mmtendiensteinkommensgesetzes vorbei.

Dann wird in der Entschließung zu 2 die alsbaldige Vorlage w Reugestaltung der Betriebe der staatlichen Berg⸗ te, Hütten und Salinen gewünscht, und zwar soll ich diese srlage möglichst noch in diesem Herbst dem Hause unterbreiten. r Herr Berichterstatter hat schon darauf aufmerksam gemacht, sich dieser Zeitpunkt mit dem besten Willen nicht innehalten en wird; er hat aber gebeten und als einen Wunsch des

Fuptausschusses zum Ausdruck gebracht, daß diese Borlage als⸗

Id dem hohen Hause unterbreitet werden soll. Meine Damen d Herren, das ist gegenwärtig ganz unmöglich. Worauf es in er Linie ankommt, ist doch, daß die Staatsbetriebe aus ihrem en Etatverhältnis herausgelöst werden müssen. Um dies zu näglichen, wird es nötig sein, für die Staatsbetriebe an Ein- hmen und Ausgaben nur je einen gemeinsamen Betrag in den

it einzusetzen, damit zunächst Ausgleiche möglich find. Außer⸗

mn wird dem hohen Hause in den nächsten Tagen der Gesetzent⸗ rf über den Sonderstock, der schon den Staatsrat passiert hat, gehen. Damit will ich durchaus nicht betonen, daß mit dieser gelung eine Neugestaltung erfolgt ist. Aber diese Frage ist auch anderen Gründen gegenwärtig sehr schwierig, weshalb ich ten möchte, nicht darauf zu dringen, daß dieser Gesetzentwurf mm hohen Hause alsbald zugehen soll.

Ich will dies an einem einzigen Beispiel einmal näher zeigen. hmen wir einmal an, daß die westfälischen Werke, um über⸗ upt schätzungsweise eine Zahl zu nennen, ungefähr 500 Mil—- en Mark Vilanzwert haben. Diese Zahl wird man nur sehr richtig nennen müssen, sie soll auch nur in diesem Fall ein Bei⸗ el sein. Bei der Umwandlung der Staatsbergwerke in eine tiengesellschaft würde nach den bestehenden Gesetzen, das heißt ch dem Grunderwerbssteuergesetz vom 12. September 1919, eine gabe von etwa 9 Millionen Mark zu zahlen sein. Das wäre sich das wenigste. Wir haben aber gegenwärtig im Reichstag e ganze Reihe neuer Steuergesetze in Arbeit, und nach diesen en Stenergesetzen, wenigstens nach den geplanten Entwürfen, ren weiter zu zahlen einmalig eine Kapitalverkehrssteuer von Millionen Mark, eine Gewerbeanschaffungssteuer von 11,12 illonen Mark, dazu Grunderwerbssteuer von 888 Millionen ark, in Summa 57,50 Millionen Mark. Dazu käme dauernd

Vermögenssteuer jährlich mindestens 15 Millionen Mark, o insgesamt rund 60 Millionen Mark. Diese Gesetze sind in⸗ ischen wesentlich geändert, besonders auf die Einwirkung meiner ren aus dem Ministerium, die darauf aufmerksam gemacht ben, daß es auch staatliche Aktiengesellschaften gibt, um diese aatsbetriebe dann möglichst freizustellen. Aber auch nach den aänderten Gesetzen würde immer noch ein Betrag von rund Millionen übrig bleiben. Ich bin der Auffassung: zu dieser age kann in meinem Ministerium erst Stellung genommen nden, wem die Steuergesetze endgültig verabschiedet sind. Es dalso nicht möglich sein, alsbald, wie es der Ausschuß in em Antrag zugrunde gelegt hat, dem hohen Hause eine abge⸗ ossene Vorlage vorzulegen.

Es ist angeregt worden, die Staatswerke in Recklinghausen die Hibernia anzugliedern. Das ist ein besonderer Bunsch des ttriebsrats der Hibernia. Ich möchte auf die Frage ganz kurz ngehen.

Gemãß 5 2 des geltenden Körperschaftssteuergesetzes sind von r Körperschaftssteuer befreit u. a. die Unternehmungen, deren räge ausschließlich den Ländern zufließen. Schon bei der thöpfung dieses Gesetzes im Jahre 1919 ist mit Rücksicht auf die teiligung des preußischen Staates bei der Bergwerks-⸗ sellschaft Hibernia eine lockerere Fassung erstrebt, aber cht erzielt worden. Bekanntlich gehören dem preußischen Staat n den 10 Millionen Mark Aktienkapital der Bergwerksgesellschaft bernia die 19) Millionen Mark Vorzugsaktien und über 58 Mil huen Mark Stammaktien. Ein Teil der noch fehlenden über boo Mark Attien ist in festen Händen; von einem anderen Teil t überhaupt nicht festgestellt werden können, wo er sich befindet. ort, hört! links) Der Umstand, daß während des Krieges eine mie Reihe von Dividendenkoupons nicht eingelöst sind, läßt darauf ließen, daß die Cigentümer im Auslande wohnen. Ein belgischer tionär hat fich inzwischen gemeldet. Es wird versucht, dessen tien zu erwerben. Die Höhe des Betrages ist nicht bekannt. er Entstehung der Gesellschaft, die bekanntlich eine Gründung n Irländern und Engländern ist, entsprechend, werden sich wohl ich Attien in großbritaunischem Besttz befinden. Die Bergwerks⸗= elschaft Sibernia muß daher damit rechnen, daß sie niemals eschließlich im Cigentum des preußischen Staates stehen wird d insolgebessen Köͤrperschaftssteuer eutrichten muß.

Eine endgültige Veranlagung der Gesellschaft zur Körper äatssteuer hat bizher noch nicht stattgefunden. An vorläufigen

Beträgen hat sie entrichtet für das Jahr 1920 rund 64 000 Mark, für das Jahr 1921 rund 766 009 4s. Das sind nach den heutigen Geldbegriffen ja keine großen Beträge. Nach dem Gesetz⸗ entwurf über die Aenderung der Körperschaftssteuer soll diese auf das Dreifache erhöht werden. Der Abschluß für das laufende Jahr liegt noch nicht vor, aber soweit man überhaupt in der jetzigen Zeit Schätzungen abgeben kann, ist mit einer höheren Dividende als im Vorjahre zu rechnen. Demnach wird auch die Körperschafts⸗ steuer schon ohne die vom Gesetzgeber geplante Steigerung einen wesentlich größeren Betrag erreichen. Einigermaßen zuverlãssige Schätzungen lassen sich im Augenblick nicht machen, aber das eine kann gesagt werden: wenn man, wie auch von Vertretern des Betriebsrats vorgeschlagen ist, den staatlichen Bergwerksbesitz in Westfalen in die Bergwerksgesellschaft Hibernia einbringen wollte, so würde sich allein auf steuerlichem Gebiet die Lage des Berg⸗ fiskus wesentlich verschlechtern. Ich bitte Sie deshalb dringend, die Bestimmung „möglichst noch im Herbst“ umzuändern in „so bald als möglich“. Am besten wäre es, wenn man von dem Ver⸗ langen gegenwärtig ganz Abstand nehmen würde, und zwar nicht etwa, um das, was das hohe Haus wünscht, nicht durchzuführen, sondern nur aus diesen Erwägungen heraus, die sicherlich auch von den Damen und Herren hier berücksichtigt werden. Ich bin der Auffassung, man sollte zunächst einmal abwarten, wie sich das Gesetz über den Sonderstock auswirkt.

Ein weiterer Teil der Beschlüsse verlangt bessere Schulung und einen besseren Ausbau der Schulen. Ich will darauf nicht näher eingehen, sondern nur erkläven, daß ich gern diesen Anträgen zustimme.

Meine Damen und Herren, anläßlich des beklagenswerten Grubenunglücks auf Konstantin der Große hat das Hohe Haus in einem Beschluß die Schaffung eines Grubensicherheitsamts ver—⸗ langt. Mein Bestreben geht dahin, dieses Grubensicher⸗ heits amt so schnell wie irgend möglich durchzuführen. (Bravo) Wir müssen die Gesundheit und das Leben der Bergarbeiter wie der Arbeiter überhaupt nach besten Kräften zu schützen suchen.

Meine Damen und Herren, mit außerordentlich großer Be⸗ trübnis haben wir heute erst gehört, daß im Saarrevier in der Dynamitfabrik Nobel bei Saarwellingen eine schwere Explosion eingetreten ist, bei der nach den Abend- zeitungen 60 Tote verblieben sein sollen. Wir wollen hoffen, daß es nicht so viel sind. Dieser Anlaß hat aber der Staatsregierung Veranlassung gegeben, dem Bürgermeister von Saarwellingen das Beileid der preußischen Staatsregierung auszusprechen und für die erste Hilfeleistung einen größeren Betrag von 300 000 Mark zu Verfügung zu stellen. (Bravo!)

Was die Zusammensetzung des Grubensicherheitsamts, das der Landtag gewünscht hat, anlangt, so möchte ich in kurzen Um⸗ rissen auf die Gestaltung desselben eingehen. Ich will hoffen, daß es mir gelingt, bereits zu Anfang des neuen Jahres das Amt in Tätigkeit zu setzen. Seine Aufgabe soll im wesentlichen darin liegen, die allgemeinen bergpolizeilichen Angelegenheiten, soweit fie die Grubensicherheit betreffen, das Unfallwesen und die Unfall⸗ verhütung im Bergban, die Versuche zur Verbesserung dex sicher⸗ heits technischen Einrichtungen im Bergwerkbetrieb, die Angelegen⸗ heiten der Grubensicherheitskommission und ihrer Fachausschüsse zu bearbeiten. Außerdem soll das Grubensicherheits amt mitwirken bei der Ausübung der Grubenkontrolle durch die Staats⸗ aufsichtsbehörden, der Heranziehung der Betriebsräte auf dem Gebiete der Unfallverhütung, bei dem Arbeiterschutz im Bergbau. Zu den Aufgaben des Grubensicherheitsamts gehört es ferner, sich ständig über den sicherheitlichen Zustand der Gruben zu unter⸗ richten und zu diesm Zweck Befahrungen und Besichtigungen in den einzelnen Bergwerksbezirken vorzunehmen. (Sehr gut

Die Hauptkommission besteht aus 19 Mitgliedern. Zu diesen gehören der Leiter des Grubensicherheitsamts als Vorsitzender, je ein Vertreter der fünf Oberbergämter, fünf Vertreter der Berg⸗ werksbesitzer, fünf Vertreter der Arbeitnehmer (technische Beamte oder Angestellte und Arbeiter der Bergwerke) und drei Mitglieder des preußischen Landtags. Es ist selbstverständlich, daß für alle Mitglieder Stellvertreter eingesetzt werden sollen.

Für den Bezirk jedes Oberbergamtes wird eine Bezirks⸗ kommission gebildet, die bestehen soll aus einem Vertreter des Oberbergamts, zwei Bergrevierbeamten, zwei Vertretern der Bergwerksbesitzer, zwei Vertretern der Arbeitnehmer (technische Beamte oder Angestellte und Arbeiter der Bergwerke), zwei Mit⸗ gliedern des preußischen Landtags, die im Oberbergwerksbezirk ihren Wohnsitz haben.

Inwieweit das Grubensicherheitsamt der großen Aufgabe ge⸗ wachsen sein wird, wird die Zukunft lehren müssen. Ich bin der Auffassung, daß das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ein außerordentlich kostbares Gut ist. Wir haben deshalb alles zu tun, um es zu schützen. Wir dürfen uns nicht nur bei einem großen Unglück an das kostbare Leben und die Gesundheit der Ar⸗ beiter erinnern, sondern wir müssen zu jeder Zeit und Stunde daran denken und alle Kräfte daran setzen, um für die Zukunft Unglück in einer Grube zu verhindern. Wenn wir diese Not⸗ wendigkeit erkennen, dann hoffe ich auch auf Anerkennung bei den Bergarbeitern insofern, als sie für unsere gegenwärtige schwere Zeit Verständnis aufbringen werden.

Ich habe aus meinen Darlegungen deutlich zu erkennen ge⸗ geben, daß wir, trotzdem die Kohlenförderung recht nennenswert gegenüber dem Vorjahre gestiegen ist, doch unter einer großen Kohlenknappheit leiden. Ich weiß sehr wohl, daß die Herren sagen werden, daß viele Gruben große Haldenbestände haben. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir mit größerem Nachdruck zu Werke gehen, wir auch erreichen werden, daß die Wagengestellung in den Kohlen⸗ bezirken erheblich besser werden wird. Wir kommen aber trotzdem nicht um die große Aufgabe herum, alle Krãfte einzusetzen, um die Kohlenproduktion zu steigern. Kohle ist eins der Hauptmittel, die wir haben müssen, um unsere Wirtschaft überhaupt aufzubauen. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir die großen Aufgaben des uns bevorstehenden schweren Winters nicht lösen. Ich darf deshalb die Hoffnung aussprechen, daß die Verhandlungen, die im Gange sind, eine Verbesserung unserer Kohlenförderung zu er⸗ zielen, von Erfolg gekrönt sein werden. Jedenfalls wird es meine Aufgabe sein müssen, alle Bestrebungen, die Kohlen örderung zu steigern, in hervorragendem Maße zu unterstützen. Das sind die Ausführungen, die ich bei Beginn der zweiten Etatsberatung Ihnen zu machen habe. Ich hoffe, wenn ich es übernommen habe, ein außerordentlich wichtiges Ministerium zu leiten, aus die Unter⸗ stützung dieses hohen Hauses. (Lebhafter Beisall.;

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstggzausschuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger! berichtet, der Entwurf eines Umsatzsteuer«⸗ gesetzes weiterberaten. Ein deutschnationaler Antrag wünschte im 5 2 des geltenden Gesetzes als Nr. 12 hinzuzufügen daß Umsätze von nachweislich durch Seuchen, die zur Zwangstötung des Tieres geführt haben würden, eingegangenen oder wegen Seuchen⸗ gefahr auf amtliche Anordnung getöteten und daher um wenigstens die Ie, ihres Wertes entwerteten Tieren steuerfrei sein sollen. Von deutschnationaler Seite wurde ferner beantragt, daß die von dem Hersteller von Weinen als Verkäufer zu entrichtende, nach dem Weinsteuergesetz dem Verbraucher besonders anzurechnende Verbrauchs- steuer fortfällt. Von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses wurde egen diesen Antrag Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß fel Spezialbestimmungen und Ausnahmen das Gesetz zu sehr komplizieren und unwirksam machen würden. Ministerialdirektor Dr. Po pitz wies darauf hin, daß das Umsatzsteuergesetz seinet Natur nach die privaten Verhältnisse unberücksichtigt lasse, und sprach sich daher aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die beantragte Befreiung der Einnahmen aug an Seuchen eingegangenen Tieren und gegen die Befreiungen beim Umsatz von Wein aus. Die deutschnationalen Anträge wurden nunmehr vom Ausschuß abgelehnt. Zur Debatte standen ferner die Anträge der Abgg. Oa mmer (DB. Nat.) und Genossen und die identischen Anträge der Abgg. Breitscheid (U. Soz.) und Genossen, daß erstens von der Umsatzsteuer befreit sind die Genossenschaften, die einem Revisionsverbande an⸗ gehören und die der gemeinschaftlichen Verwertung von Er⸗ zeugnissen der Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren ö. die Genossen oder der Herstellung von Häusern für die Genossen dienen, und zwar derjenige Teil des Umsatzes, der den für die Erzeugnisse der Genossen oder den für die eingekauften Waren oder für die Herstellung der Häuser gezahlten Entgelten ent⸗ spricht. Das gleiche gilt bei den in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen der Genossenschaften wirkenden Genossenschaften, Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich oder doch überwiegend die in Absatz 1 bezeichneten Genossenschaften sind. Zweitens sollen von der Besteuerung ausgeschlossen sein die Leistungen der Revisionsverbände gemäß S5 54 ff. des Genossenschaftsgesetzes. Oberregierungsrat Grabower bat, die vorgeschlagene Vergünstigung der Genossenschaften abzulehnen, da auch eine derartige Vergünstigung den Grundsatz des Gesetzes durchbrechen würde und die Genossenschaften bei den großen wirtschaftlichen Vor—⸗ teilen, die sie aus der Form des Genossenschaftswesens ziehen, die entsprechenden steuerlichen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Das verlangen auch die Klassen des Einzelhandels. — Nach lebhafter Erörterung wurden die gestellten Anträge mit großer Mehrheit an⸗ genommen. Zu §S 3 lagen ein demokratischer (Keinath und Genossen) und ein volksparteilicher Antrag (Dr. Scholz und Ge⸗ nossen) vor. Der demokratische Antrag wollte die Steuerfreiheit der Gas⸗, Elektrizitäts.; und Wasserwerke der Gemeinden beseitigen und dafür eine Beteiligung an dem Aufkommen der Steuer eintreten lassen. Der Antrag Sr. Scholz wollte den Anteil der Ge⸗ meinden bei gemischtwirtschaftlichen Betriehen von der Steuer befreien. Ministerialdirektor Dr. . sah es bei der Viel⸗ estaltigkeit der Auffassungen über die Fragen der Umsatz⸗ . der Gas, Elektrizitäts⸗! und Wasserwerke bei ge⸗ meindlichen und gemischtwirtschaftlichen Betrieben, die auch in den Verhandlungen des Reichswirtschaftsrats zum Ausdruck kamen, als wenig zweckmäßig an, den gegenwärtigen gesetzlichen Zustand, der übrigens in den verschiedenen Vorläufern des Umsatzsteuergesetzes verschiedene Regelung fand, zn ändern. Die Fragen der Beteiligung der Gemeinden an dem Aufkommen gehörten zweckmäßigerweise in das Landessteuergesetz; ein Entwurf einer Nobelle zu diesen Gesetz gehe in diesen Tagen dem Reichsrat zu. — Bei der Abstimmung wurde der demokratische Antrag ab⸗ elehnt, der volksparteiliche Antrag angenommen. Gemäß dem ann n rn, wurde 5 4, der die Vergütung für die Umsatz⸗ steuer für die Ausfuhr vorsteht, gestrichen. Beschlossen wurde ferner

gemäß einem . der Abgg. Keinath und . (Dem.) und Dr. Scholz (D. )

Vp.) und Genossen, daß die Zwischenlieferung von Elektrizität, Gas und Wasser von Werk zu Werk steuerfrei bleiben soll. Steuerpflichtig soll die erste Lieferung sein. Zu § 8 wurde nach eingehender Aussprache, in der geltend gemacht wurde, daß die Inseratensteuer für die Annoncen⸗ expeditionen nicht tragbar sei, folgender Antrag der Abgg. Kei nath und Genossen (Dem.) nach einer Erklärung des Ministerialdirektors Dr. Popitz, daß die Regierung gleichfalls die beantragte Ver⸗ änstigung befürworte, angenommen: „»Die Anzeigenvermittler i rern innen, sind befugt, der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, die sie als Ent⸗ elt für zugewiesene Anzeigeneinrückungen erhalten, selbst wenn sie herb im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig gewesen sind.“ .

Abg. Hamm er (D. Nat.) begründete seinen Antrag, die S5 15 bis 24 des Umsatzsteuergesetzes zu streichen, die darauf bezüg- sichen Ausführungsbestimmungen zu beseitigen und die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den wirklichen Luxus trifft, aber die hochwertige deutsche Arbeit schont. Abg. Dr. Richter (D. Vp.) fragte, wie bei der großen Zahl der Ausfübhrungsbestimmungen, die von den Beamten nicht zu sbersehen seien, Industrie und Handel sich hierin zurecht⸗ finden sollen. Die Luxussteuer erbringe nur Prozent der gesamten Umsatzsteuer. Der Reichswirtschaftsrat habe, richtig erkannt, daß ein völliger Umbau der Luxussteuer nötig sei. Die qualifizierte Arbeit müsse geschützt und err werden. Die Luxus- steuer habe notwendig einen 6 auf den 4 gehabt und den selbständigen Künstler und den hochqualifizierten Arbeiter geschãdigt. In den Luxusgegenständen stecke bis 700 Arbeit, die alsg durch die Tuxussteuer besteuert werde. Redner empfahl, die eigentlichen Luxus⸗ egenstände besonders zu spezialisteren und herauszuhehen. 3 der Frage der Luxussteuer legte Ministerialdirektor

r. Popitz in längeren Ausführungen dar, daß der

Turus ssẽuer gerade jetzt ein durchaus gesunder Gedanke zugrunde

liegt. Das habe auch der Reichswirkschaftsrat auf Grund sehr eingehender Erwägungen anerkannt. Es würde also bei allen denen, die nicht kaufkräftig genug siad, lurussteuerpflichtige Waren zu er⸗ werben, kein Verständnis finden, wenn gerade unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse die Luxussteuer als solche aufgehoben wird. Ebensowenig würde aber auch eine derartige Maßnahme im Auslande verstanden werden, wo fast in allen Staaten ein Luxrus⸗ steuergesetz besteht; teilweise sogar erst in den letzten Menaten ein⸗ geführt ist. Andererseits enthalte das Luxussteuergesetz, gerade weil es die Sonderinteressen der Steuerpflichtigen nach Möglichkeit zu , . suche, in, seinen Aus⸗ , n, de r zahlreiche Angriffspunkte. Diese gelte es zu eseitigen. Daher werde der Vorschlag des Reichswirtschaftsrats der Sachlage am meisten gerecht, auf dem Boden der jetzigen Vorichriften den Umbau des Gesetzes durchzuführen. Hierbei werde auch nicht der bisherige Betrag der Tuxussteuer übersehen werden dürfen, über den unrichtige Zahlen im Umlauf seien. Die Luxussteuer habe im Laufe eines Jahres etwa 1 Milliarde Mark erbracht, also einen Betrag, demgegenüber sowohl die oft übertriebenen Verwaltungs kosten sowie die Vergütungsbeträge weit zurücktreten. Der Reichstag habe es setzt schon und später in der Macht, die Bestimmungen über die . aufzuheben. Abg. Kahmann (Sog) bemerkte: Man dürfe nicht den Anträgen der Betriebsräte und In- dustriellen auf Aufhebung der Luxussteuer sich unterwerfen. Äuf die aus der Luxugsteuer zi. erwartenden Einnahmen könnten wir nicht verzichten. Ein Abbau im Sinns der Vereinheitlichung unter Heranziehung einer Delegation des Reichs wirtschaftsrats sei zu begrüßen. Abg. Dr. Breit / cheid (. Soz.) führte aus: Der . des Luxus sei schwer zu fassen, da es eine

allgemeine Meinung über was Luxus sei. nicht gebe.

ͤ ⸗ di Einfluß auf 6 e . auch * 83 2 6 *