des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist den Wünschen der Beamten in weitestgehendem Maße entgegengekommen. Die auf Grund der Verhandlungen ausgearbeitete Re— gierungs vorlage bringt gegenüber den bisherigen Ent⸗ würfen sehr zahlreiche und ins Gewicht fallende Höherstufungen. So ist die Mehrzahl der deutschen Großstädte, z. B. Köntgs⸗ berg, Stettin, Halle, Breslau, Kiel, Magdeburg, Hannover, Nürnberg und Karlsruhe in eine höhere Ortsklasse (A) ge— kommen; auch von den Mittel⸗ und Kleinstädten ist ein großer Teil gehoben worden. Gegenwärtig liegt der Gesetzentwurf dem Reichstag zur Beschlußfassung vor.

Das Gesetz wird rückwirkende Kraft vom 1. April 1920 haben. Infolgedessen sind die , die sich aus Höherstufungen von Orten ergeben, sehr beträchtlich. Sie betragen bei einem kinderlosen Beamten L April 1929 bis 1. Januar 1922 bei Hebung um eine Ortsklasse allein durchschnittlich etwa 1560 41. Bei den nicht seltenen Hebungen um mehrere Ortsklassen erhöht sich der Betrag entsprechend. Unter den gegenwärtigen , wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere mit Rück⸗ sicht auf die Geldentwertung, legt die Regierung den größten Wert darauf, daß diese Nachzahlungen noch vor Weihnachten in die Hände der Beamten gelangen. Sie hat bereits alle Maßnahmen getroffen. af diese Absicht auch durchgeführt werden kann. Es handelt sich jetzt nur noch darum, daß der Reichstag unter Verzicht auf Abänderungen das Gesetz so⸗ bald wie möglich verabschiedet. Die Auszahlungen können als— dann sogleich erfolgen.

Der Reich rat hat das Gesetz ohne Abänderungen ange⸗ nommen, allerdings nur unter dem Vorbehalt, daß auch der Reichstag ein gleiches tut.

für die Zeit vom

Die für die Abwicklung aller noch nicht erledigten Ver— waltungsangelegen heiten des ehemaligen Schutz— . Kiautschou und des Ostasiatischen Maxrine⸗

etachements eingerichtete Behörde, die unter dem Reichs—⸗ wehrministerium, Chef der Marineleitung, stehende Kiautschou⸗ stelle, Berlin W. 10 (Königin⸗Augusta⸗Straße 38/42), muß ihren Betrieb ganz erheblich einschränken. Ausstehende An⸗ träge und Forderungen sind daher laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ spätestens bis zum 15. Ja⸗ nu ar 1922 vorzulegen.

Die Kiautschoustelle ist am 1. Oktober 1921 an Stelle der aufgelösten bisherigen Abwicklungsstellen, nämlich der Kiaut⸗ schouabteilung der Marineleitung, des Gouvernements Kiaut— schouabwicklung und dessen Rechnungsstelle in Berlin sowie der Abwicklungsstelle der Kiautschourechnungsämter in Cux— haven, gebildet worden.

Auskünfte über ihre frühere Militärdienstzeit find von ebemaligen Angehörigen der Kiautschoubesatzung und des O. M. D. nur noch vom Reichsarchiv, Zweigsielle Wilhelms⸗ haven. zu erlangen.

Ehemalige Kriegsgefangene haben sich wegen Unter— stützungen, sogenannten Löhnungsnachzahlungen, an die zu— ständigen Landeshilfsausschüsse zu wenden.

Für die Behandlung der im früheren Schutzgebiet KLiautschou erlittenen Kriegsschäden und verluste j die Liautschou⸗Spruchkommission in Berlin (Königin Au gusta⸗ Straße 38 // 42) zuständig.

Preußen.

In einer vorgestern abend in Beuthen abgehaltenen Besprechung zwischen den deutschen Bevollmächtigten, Reichs⸗ minister a. D. Schiffer, Staatssekretär a. D. Lewald, dem polnischen Delegierten, Minister Olszowski und dem Ministerialdirektor Dr. Pradzyns ki, wurde der allgemeine Plan für die Arbeiten der Kommissionen er— örtert. Auf beiden Seiten trat der Wunsch hervor, die Verhandlungen unbeschadet ihrer Gründlichkeit tunlichst zu beschleunigen. Der günstige Umstand, daß die Verhand⸗ lungen in Oberschlesien selbst stattfinden und daher die Hin⸗ en ung von berufenen Sachverständigen auf allen Gebieten einerlei Zeitverlust bedeutet, wird dank der getroffenen um⸗ fassenden Vorbereitungen bei den Verhandlungen voll zur Geltung kommen. Es wurde vereinbart, daß bei den Er⸗ öffnungssitzungen der Unterkommissionen der an Lebensjahren ältere Bevollmächtigte den Vorsitz führen wird. Von der zweiten Sitzung ab wird sodann, entsprechend den Genfer Be⸗ stimmungen, der Vorsitz, mit dem deutschen Herrn beginnend, täglich abwechselnd geführt werden.

Sämtliche Unterkommissionen haben gestern ihre erste Sitz ung abgehalten. Die Sitzung einzelner Kommissionen be— schränkte sich in der Hauptsache auf Begrüßungen und Vor⸗ stellung der Mitglieder untereinander. In anderen Kom⸗ missionen wurden die den einzelnen Mitgliedern vorschwebenden Grundlinien für die weiteren Verhandlungen besprochen. Die sachlichen Verhandlungen werden heute beginnen.

Der Reichsminister a. D. Schiffer begibt sich heute zu kurzen Besprechungen nach Berlin.

— Die Interalliierte Kommission in Oppeln hat der „Ostdeutschen Morgenpost“ zufolge eine Verordnung er— lassen, daß die Schäden aus dem polnischen Aufstande im Mai und Juni bis zum 1. Januar 1922 bei den neu er— richteten Kreisausschüssen schriftlich anzumelden sind. In ar Kreise wird ein solcher Ausschuß zur Feststellung er durch die Aufstandsbewegung verursachten Schäden Ferner wird ein Zentralausschuß für das ganze Gebiet Oberschlesien eingesetzi. Der Sitz dieses Zentral—= ausschusses wird Oppeln sein. Die Kreisausschüsse haben ihren Sitz in den Hauptorten der Kreise mit Zuständigkeit . das gauze Kreisgebiet. eder Geschädigte kann gegen ie Entscheidung des Kreisausschusses beim Zentralausschuß innerhalb 18 Tagen nach

fungieren.

Empfang des Schreibens, mit welchem ihm die Entscheidung reißausschusses zugeht. Die Personen⸗ und Sachschäden müssen in der Zeit zwischen dem 2. Mai 1921 und dem 3. Juli einschließlich enistanden sein und eine unmittelbare Folge der

. einlegen, und zwar

des

Aufstandsbewegung oder der durch letztere hervorgerufenen Handlungen sein. Als Geschädigter ist anzusehen der Eigen⸗ tümer oder jede andere Person auf welcher die gesetz liche Ver⸗ antwortung für den Verlust oder die Beschädigung der Sache ruht. Am Aufstand aktiv beteiligt gewesene Personen (In⸗ surgenten) sind nicht entschädigungsberechtigt.

Danzig. Der Oberkammissar des Völkerbundes in Danzig, General

im Gebiete der Freien Stadt Danzig gelegen ist, der Rechts⸗ stellung der polnischen Behörden. Dienststellen und Beamten, der rechtlichen Stellung der polnischen Schiffe, über die sich die Regierungen von Polen und Danzig nicht einigen konnten, entschieden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, muß danach der K seine vollen Ver⸗ waltungsrechte und seine Tätigkeit, wie sie in der Polnisch⸗ Danziger Konvention vom 9. November 1920 niedergelegt find, behalten. Polnische Schiffe, die den Danziger Hafen oder Wasserwege benutzen, unterliegen den Verwaltungs⸗ maßnahmen des Hafenausschusses ebenso wie den Danziger Gerichten und Behörden in derselben Weise wie alle anderen Danziger oder fremden Schiffe, die diese Gewässer benutzen. Polnisches Eigentum, welches im Gebiet der Freien Stadt Danzig gelegen ist, ist entsprechend der Entscheidung vom November 1920 über das Eisenbahneigentum zu behandeln. Ausgeschlossen ist, daß polnische Schiffe von Hafenabgaben frei sind, ebenso wie von irgendwelchen Gebühren oder von der Beachtung der durch den Hafenausschuß erlassenen An— ordnungen. Alle Personen polnischer Staats angehörig⸗ keit, die in das Gebiet der Freien Stadt Danzig oder ihrer Hoheitsgewässer kommen und die bereits durch den Artikel 33 der Polnisch⸗Danziger Konvention vom 9. November 1920 ge⸗ schützt sind, sollen den Gesetzen und der Rechtsprechung unter⸗ worfen sein, ausgenommen die diplomatischen Vertreter, ferner allen Uebereintommen, zu denen die beiden Regierungen ge⸗ langen. Oesterreich.

Wie amtlich mitgeteilt wird, hat die österreichische Regierung wegen fortdauernder terroristischer Akte der Ungarn und der ungarischen Behörden im Burgenlande Protest bei der Generalsmission und den Wiener Entente⸗ vertretungen erhob en. Da den österreich eundlichen Elementen die Möglichkeit einer freien Meinungsäußerung fehlt, wäre die Abstimmung wenige Tage nach dem Eintreffen interalliierter Truppen eine Farce, die Oesterreichs Rücktritt von der Ab⸗ stimmung zur Folge haben könnte. Die österreichische Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Abstimmung nicht unter frijchem Terroreindruck und auf Grund absolut falscher Wähler⸗ listen erfolgen darf.

— Bei der zweiten Lesung des Staats haus halts vor⸗ anschlags für 1922 im Nationglrat wies der Finanz— minister Gürtler dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge auf die Tatsache hin, daß in der letzten Berichtswoche des Monats November zwar der private Geschäftsverkehr und andere geldbedürftige Kreise der Volkswirtschaft die Oester⸗ reichisch⸗Ungarische Bank in Anspruch genommen haben, der Staat selbst aber nicht. Für den Staat sei nicht eine einzige Banknote neu gedruckt worden. Der Minister kündigte für die nächsten Tage eine große Zahl von neuen Reg erungs⸗ vorlagen an, darunter Gesetze, betreffend eine Bankumsatzsteuer, betreffend den Abbau der Lebensmittelzuschüsse, betreffend eine Börsengewinnsteuer, eine Warenumsatzsteuer, eine Ergänzung zum Personalsteuergesetz und zum Vermögensabgabegesetz in Verbindung mit dem Steuerfluchtgesetz. Der Finanz⸗ minister sprach die Hoffnung aus, daß mit der Erledigung dieser Gesetze am Ende der Budgetdebatte sich die Lage Oester⸗ reichs wesentlich anders gestalten werde, als es heute der Fall sei.

Großbritannien und Ir and.

Nach einer amtlichen Mltteilung setzten der Schatzkanzler Sir Robert Horne und der französische Minister Loucheur gestern den Premierminister Lloyd George von dem Inhalt ihrer vorgestrigen Besprechungen über das Wiesbadener Abkommen und über die Reparationen in Waren in Kenntnis. Man kam zu dem Schluß, daß ein informeller Meinungsaustausch zwischen Briand und Lloyd George wünschenswert sei.

= Der Premierminister von Ulster, Craig, ist gestern in London ein etroffen. Die Beratung, die er mit Lloyd George über den irischen Vertrag hatte, war in der Haupt—

sache finanziellen Fragen gewidmet. .

des,. französisch⸗spanischen Handelsabkomm ens be— schäistigt. Nach dem „Echo de Paris“ habe er den Abbruch ber Handelsbeziehungen ins Auge gefaßt und mit einer Prüfung der Maßnahmen begonnen für den Fall, daß nicht ein modus vivendi zwischen den beiden Staaten gefunden werde.

— Der Minister Loucheur, der gestern abend von seiner Reise nach London zurückgekehrt ist, 991 Ministerpräsidenten Briand eine Einladung zu einer Aussprache mit Lloyd George, der auch Loucheur beiwohnen soll, überbracht. Diese Zusammen⸗ kunft soll einer Sitzung des Obersten Rates vorangehen und wenn möglich am 15. Dezember in London, jedenfalls aber noch vor Weihnachten, stattsinden. .

Rußland.

Die Kämpfe in der Ukraine westlich des Dnjester dauern der „Berlingste Tidende“ zufolge an. Trotzki nimmt weitere Truppenzusammenziehungen gegen die Ukraine vor. Der Oberkommandierende der Sowjettruppen in der Ukraine, General Frunte, hat Befehl erhalten, den Aufruhr in der Ukraine mit allen Mitteln zu unterdrücken.

Italien.

Der Deputierte Baglioni hat an den Minister des Aeußern eine Anfrage gerichtet, die den Konflikt zwischen der Repgrations kommission und der ,, Militärkontrollkommission in der Frage der Inter— 86 und Anwendung der Artikel 168 und 165 des . n

ertrags zum Gegenstand hat. Der „Agenzig Stefani“ zu⸗ folge soll durch die Anfrage if un geschaffen werden über die Rolle, welche die ttalienischen Vertreter bei den Be⸗ drückungen spielen, denen die Deuischen Werke von seiten der Militãrkontrollkommission ausgesetzt sind.

Schweiz.

Der gegenwärtig amtierende Präsident des Völkerbundsrats Hymanzs hat den Rat auf den 19. Januar nach Genf zu seiner 16. Tagung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, u. a. verschiedene die . Stabt Danzig betreffende Fragen, wie das Polnisch⸗ Danziger Abkommen vom 24. Oktober. Auch die Saar⸗ frage wird einen beträchtlichen Raum in den Verhand⸗ lungen einnehmen, da der Rat sich mit dem Protest der deutschen Regierun gegen die Verfügung der saarlandischen Regierungskommission über die Deßinition ber Eigenschaft eines Saarbewohners beschäftigen muß. Ver⸗

Frankreich. Der Ministerrat hat sich vorgestern mit der

Organisation der geistigen Arbeit und die Antrãge der Unterkommisston der Mandatskommission über die Nationalitäten der Einwohner der Mandats gebiete bedürfen der Prüfung und Entscheidung des Rats. Auch die Frage des Minderheitenschutzes dürfte auf der ziemlich langen Tagesordnung stehen, die übrigens noch nicht endgültig aufgestellt ist und deren Erledigung voraussichtlich mindestens acht bis zehn Tage erfordern wird.

— Der Vorsitzende der Deutsch⸗Polnischen Konferenz Calonder hat die deutschen und die polnischen Bevoll' mächtigten davon verständigt, daß er sich in den ersten Januar⸗ tagen nach Oberschlesien begeben will, falls seine Abreife nicht schon früher wünschenswert sein sollte. Ueber die Dauer seines dortigen Aufenthalts ist noch nichts beschlossen, doch wird Calonder jedenfalls so lange in Obeschlesien bleiben, wie es im Interesse der Verhandlungen notwendig ist, und auch gegebenenfalls verschiedene für die Verhandlungen besonderz wichtige Ortschaften und Industriezentren aufsuchen.

Norwegen.

Die Vexteidigungskommission hat in ihren seit An— fang November abgehaltenen Sitzungen die Frage: „Verteidi= gung oder Abrüstung“ und die Frage, ob die Verteidigung auf Wehrpflicht oder auf angeworbenen Truppen beruhen soll, be⸗ handelt. Hinsichtlich der Frage, ob der Zeitpunkt zur Ab⸗ rüstung jetzt gekommen sei, hat sich die Kommission, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in zwei Gruppen geteilt. in eine bürgerliche Mehrheit von sieben Mitgliedern, die es für unverantwortlich halten, die Abrüstung auf sich zu nehmen, und eine sozialistische Minderheit von drei Mitgliedern, die für sofortige und vollständige Abrüstung eintreten.

Finnland.

Zur gleichen Zeit, als der Völkerbundsrat im Konflikt, betreffend die Aalandsinseln, Finnland die Souveränität der Inselgruppe zuerkannt hatte, hat der Völkerbundsrat am 2A. Juni 1921 den Garantieentwurf für Aaland angenommen, dessen Durchführung der finn— ländischen Gesetzgebung überlassen bleiben sollte. Demzufolge hat der Reichstag, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, . drei Gesetze, betreffend Aaland, angenommen: erstens ein Gesetz, das besondere Bestimmungen betreffend Aaland enthält, zweitens ein Gesetz über die Ausühung des Rückkaufrechts von Immobilien der Landschaft Aaland und drittens ein Amnestiegesetz für Personen, die für eine Trennung Aalands von Finnland tätig waren, oder es unterlassen haben, sich zur Musterung in Aaland einzufinden.

A merika.

Der Entwurf eines Abkommens der vier Mächte Amerlka, England, Japan und Frankreich bezüglich der Inseln im . Ozean stand gestern auf der Tages—⸗ ordnung der Washingtoner Konferenz.“ Wie die „Agence werde das Abkommen ausschließlich auf

Havas“ meldet, die die vier Signatarmächte

die Inseln Anwendung finden, im Stillen Ozean besitzen. Dagegen werde es sich nicht auf die Küsten des Stillen Ozeans erstrecken, da ein der— artiges Abkommen die japanischen Rechte auf Korea wieder in Drage stellen und die nähere Bestimmung der japanischen Stellung in der Mandschurei sowie die Regelung der Frage der Pachtgebiete in China herbeiführen müßte, alles Probleme, deren Lösung heikel sei. auf Indochina beziehen, wo die französische Souveränität end⸗ gültig feststehe. Abgesehen von der Aufrechterhaltung des teritorialen status quo im Stillen Ozean, werde das Abkommen r den Konfliktfall eine Frist von sechs Monaten vorsehen, in er die vier Signatarmãchte f bemühen würden, den Streit⸗ . friedlich beizulegen. aut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist das pazifische Abkommen gestern abend paraphiert worden.

Südslawien.

Der Ministerpräsident Pasitsch hat dem König sein Mandat zur Verfügung gestellt, da er bei seinen Verhand⸗ lungen zur Bildung eines Koalitionskabinetts keinen Erfolg hatte. Nach Blättermeldungen soll Dawidowitsch mit der Neubildung der Regierung betraut worden sein.

Vorläufiger Reichs wirtschaftsrat. 31. Sitzung vom 9. Dezember 1921. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Erster Punkt der Tagesordnung * der Bericht des Reparationsausschusses über den neuen Gesetzent wurf, betreffend Aenderung der Kohlen ssteuer, der eine Erhöhung der Steuer auf 40 v5 . Hierzu liegen vor, ein Antrag Bartschat, ben Sseuersatz auf 30 vH zu ermäßigen und ein Antrag Bäöstlein, den en, von Hausbrandkohlen zu n n. Preisen zu ermöglichen.

us den Ausführungen des Berichterstatters Dr. Berthold geht hervor, daß man von der ursprünglich für den Hausbrand 8 lanten d wegen technis und verwaltungsmäßiger 2 bstand genommen hat. Gegen das Vorgehen des

d, ,. der in dieser Reichs wirtschafts rat ausschalten wolle, erhebt der Redner Einspruch. Namens der Verbraucher protestiert Herr Dr. Belian gegen die Ueberlastung der Bevölkerung durch diese Verteuerung des Hausbrandes. Eine Kennzeichnung der Hausbrandkohle zum UÜnter⸗ schied von der Industriekohle sei technisch wie buchmäßig leicht durchzuführen. Eine Verteüerung müsse zu schweren Unruhen führen. Die Gemeinden aber ständen am Ende ihrer Kraft und könnten nicht mehr einspringen. ;

. Namens der gleichen Gruppe betont das Mitglied Bä stlein die Notwendigkeit, in dieser Zelt der Ernährungskrise Mittel und Wege zu suchen, um den Verbrauchern von Hausbrand eine Rück⸗ n,, zu gewähren. Hierbei würden die Gemeinden gern mit⸗

irken.

Geheimrat Ernst vom Reichswirtschaftsministerium meint, daß zu der Zeit, in der das Gesetz in Kraft treten könne, die Ver= 3. mit Hausbrand für dieses Jahr schon überall durchgeführt

Frage den Reichskohlenrat und den

ein werde. Im übrigen sei die Tragweite der Erhöhung von auf 40 v. H. nicht so weitgehend, daß man deshalb das Gesetz mit allerlei Einschränkungen bepacken sollte. . Geheimrat Beck vom Reichskohlenamt warnt davor, eine Unterscheidung zwischen Hausbrand⸗ und Industriekohle herbei führen, die lediglich dem Schiebertum von neuem den Boden be⸗ reiten würde. Ebenso sei die Frage der Rückvergütungen, so ver⸗ enn i der Gedanke an sich sei, praktisch nicht durchführbar, da D zwischen Hausbrand und Industriekohle nur schwer zu ziehen sei

Haking, hat am 6. Dezember über die Fragen der Rechts⸗ stellung des Eigentums des polnischen Fiskus, das

schiedene Beschlüsse der letzten Völkerbundsversammlung, die

Als Vertreter des Bartschat den Antrag auf Wiederherabsetzung des Steuer

Ebensowenig werde sich das Abkommen

Du g 6 lie

Handwerks begründet das Mitalied

30 v. 6. mit drohenden Betriebseinstellungen und

Arbeitnehmer spricht sich das Mitglied

rotz der Bedenken für die Vorlage aus, da einmal

. zur Balancierung des Stats haben müsse und ne Angleichung unserer Kohlenpreise an den Welt . zus dem Grunde notwendig sei, weil dann auch Reparations kohle entsprechend höher bezahlen

rotest des Mitglieds Bästlein gegen die

ö ghrehn, icht 2 les bern e. Auffassung der e. rireter don der Not der Bevölkerung wird der ö e n. abgelehnt, der Ausschußbericht genehmigt, ug v flein angenommen. r erf chasiriche Aus schuß legt n*sließ ung vor, Lie, möglichst, baldige . einer einheitlichen Reichs⸗ lung ra ga ni fation und eines einheit⸗ n ng für die Reichs wasserstraßen sofortige Eröffnung entsprechender Verhandlungen andern verlangt. Die einzelnen Landesrechte sind zu ö ebenso die Beamten; dabei ist auf Dezentrali⸗ urch Schaffung größerer Direktionsbezirke bedacht zu

tter Dr. Stegemann betont die Notwendigkeit, behörde nach dem Vorbilde der Reichseisenbahn zu . aber vor übertriebenen Zentralisationsbestrebungen. Eentschließung wird angenommen.

solgt der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über witere Beratung des Entwurfs einer gtungserdnung. Herr Voigt bericht. Zu dem Entwurf liegen eine Anzahl Ab⸗ hanträge vor, außer den in der Ausschußfassung des e leren Aenderungsanträgen. ;

Hermann (Handwerksgenossenschaften) begründet 1Itkag zu 5 4, wonach „auf Lehrlinge, die zum Zwecke ubidung zu einem Arbeiterheruf beschäftigt werden, die ungen bes Gesetzes keine, Anwendung finden. In der ungeordnung hätten die Lehrlinge nichts zu tun, Im gen die Handwerksmeister gern bereit, mit ihren Arbeit⸗ uammenzuarbeiten.

ne Antrag ist in den abgeänderten Ausschußentwurf genommen. ; . ,, (Bäckerverband)ꝛ: Die Handwerker⸗ betonen immer, das Lehrlingswesen sei Erziehungssache. Ausbeutung! Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, Kehrlingswesen über die Hausgemeinschaft längst hinaus⸗ nsst, infonderheit in den Städten. Auf dem Lande ist das ch etwas anderes. Im übrigen übt in 60 v. H. der Fälle tra der Meister oder die Frau Meisterin. sondern der die Erziehungsarbeit, auch die berufliche, aus, Aber auch sster und die Frau Meijsterin üben ihre Erziehungsarbeit a in väterlicher und mütterlicher Weise aus. Und bei den gö6chlichtungsausschüssen kommt der Lehrling in den aller⸗ ällen nicht zu seinem Recht; ebensowenig bei den Ilge rem? Heben Sie daher Ihre Stimme der .der Regierungsvorlage. ö ; u Mühfam (V. d. Hausfrauen) begründet einen An⸗ die Hausgehilfen aus dem Gesetz herauszulassen. Das hillenrecht muß abschließend in sich selbst geregelt werden. müßten duch die gehobenen Angestellten, z. B. Lehrerinnen ö darunter fallen. . . u Kähler (V. d. Hausangestellten)z; Wir sind natürlich Ansicht. Schaffen Sie nicht wieder für eine Arbeiter⸗ e ein Ausnahmegesetz. Sowohl die ,, , . als auch ghaltzangestellten müssen unter das Gesetz fallen. Verner (Transportarbeiterverband) tritt dem Antrag gleichfalls entgegen. Auch den gehobenen Angestellten n hre Rechte zukommen lassen und ihnen nicht etwa ihr vnzrecht er Lehnen Sie den Antrag ab, er ist titgemäß. ; . Die Schlichtungsordnung spricht nur von gestellten, nicht von Haushaltsarbeitern. ; r von Siemens wendet sich gegen einen Antrag der sämtliche Streitigkeiten den Schlichtungs kammern fen will, falls durch irgendeine Einzelstreitigkeit die interessen aller berührt werden. Das bedeutet eine büro⸗ e Maßregel und unnötige Belastung des Wirtschafts lebens. nühte 1. besondere Beamte für die Mitwirkung bei Hlichtungs kammern einstellen. Das würde aber dem Geiste Hlichtungsordnung widersprechen. Dann käme nicht mehr raktiker zusammen, sondern es würde Sache

. mit . hristen werden. . r Tarnow (Holzarbeiterverband): Auch wir wünschen, Et zde Ginzelstreitigkeit, sondern nur Gesamtstreitigkeiten, . die 5 emeinheit angehen, vor, die n ng, en lommen. F. Einzel , . ist aber in der Tat ö Gesamtstreitigkeit anzusprechen. Burch allgemeine Arbeits Ezung kann im übrigen jede Einzelstreitigkeit zu einer Ge⸗ eitigleit gemacht werden. ö ⸗ r von Sie mens; Wir Arbeitgeber fürchten nur die ung in der Praxis; und die würde zu einer neuen Belastung irtschaft führen. Die Schlichtungskammern sind schon jetzt wdentlich überlastei. Es ist daher gerade im Interesse der ehmer dafür zu sorgen, daß wirklich nur geeignete Sachen Echlichtun . kommen. Wenn der Einzelfall tat⸗ über e, renzen , , t. dann werden die Arbeit- ie Sache schon von selbst vor die Schlichtungsinstanz bringen. hei der Abftimmung zu dem grundlegenden 5 1 wird ein 1 Albrecht, der eine Definition des Begriffes mifteitigkeiten“ im Sinne der Schlichtungsorbnung gibt, daß es sich um „Interessen der Arbeitnehmer, die den Rahmen des einzelnen Verhältnisses hinausgehen“, im Hammelfprung mit 104 gegen 69 Stimmen ab⸗ lt. Der Antvag Mirhsam, wegen Heyauslassung der hehlsen, wird ebenfalls durch Hammelsprung mit Yo Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag Albrecht, Schlichtungsorbnung nur dann auf Streitigkeiten aus nzelnen Arbeitsverhältnis angewandt wissen will, wenn h zugleich die Fnteressen weiterer Arbeitnehmer berührt , während die Vorlage in r, die htungsordnung übrhaupt ausschließen will, wird —

ihtersta

* im Hammelsprung — mit 105 gegen 70 Stimmen

dum 5 4 wird der Ant rag Bartschat auf Ein⸗ hrung der Heimgewerhetreiben den ant men, der Antrag auf Herauslaffung der Lehrlinge niit Ben s Stimmen abgelehnt. Auf Antrag des Handwerks noch eine Abstimmung nach Gruppen vorgenommen. eigibt wiederum die . Der gleiche Antrag 1 ju s 5 über die Angestellten⸗Lehrlinge wird ebenfalls liegt ein Ant Tag Albrecht vor, der den Be⸗ ö. wirtschaftlichen ge m c auf Arbeitnehmer⸗

siniert; er wird angenommen. Zu 9 17 über die zungstammern wird ein Antrag Albrecht, die Worte i Landes verwaltungsbe hörde“ durch „Bezirks⸗ hgfteren⸗ zu ersetzen, abgelehnt. Ein Antrag artschg, fle Handwerks zweigen die Möglichkeit geben wih, amm ern zu bilden, wird gleichfalls auge hg, ein Antrag Albre t zu 3 20, der den Vorsitzenden für tusung der Beisttzer zur Pflicht machen will, die Vor⸗

erstattet den

herein ein zivilrechtlicher Begriff. nicht haben.

ier. der beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen „unter illiger e ,,, . ihrer Bedeutung“ zu hören.

In 5 22 (Bestellung der Vorsitzenden und ihrer Ver⸗ treter) wird der Satz? des Abs. 1: „Sie müssen durch ihre Vorbildung und Erfahrung 6. das Amt geeignet sein und 96 in 89 Regel weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer ein“ unter Ablehnung von Aenderungsanträgen Albrecht und von Richthofen in der unveränderten Fassung der Vorlage angenommen. Angenommen wird ein Antrag Albrecht, im . die 3 zu ersetzen durch den Satz: „Die 5. muß erfolgen, wenn der Bezirkswirischaftsrat sie eschließt.“ 237

Zu 5 55 (Verfahren: allgemeine Vorschriften) begründet Dr. ür einen Antrag Dr. Thissen, dem Paragraphen nachstehende Fassung zu geben

Abl. 1. Ist bei einer Gesamtstre tigkeit eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen, so ist vor der Anwendung von , , die zuständi Schlichtungsstelle oder Schlichtun gsbehörde anzurufen. Aussperrungen und Arbeits⸗ einstellungen dürfen erst dann stattfinden, wenn die Schlichtungs—⸗ stelle oder die lichtungsbehörde angerufen worden ist und einen 6 gefällt hat, oder wenn * der Anrufung eine Woche verstrichen ist.

5 61 Eine Haftung für Schadenersatz aus Zuwiderhand⸗ lungen gegen Abs. 1 findet nicht statt. tatt dessen kann eine angemessene Buße verhängt werden, welche die, Lebens- und Arbeitsfähigkeit der davon betroffenen Organisationen nicht ge— fährden darf. ; J ö

Herr Leiphardt (Allg. Deutscher Gewerkschaftsbund): Wir

wollen nicht, daß die Arbeitgeber durch plötzliche Arbeitseinstellung

überrumpelt werden. Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, orderungen so rechtzeitig den Arbeitgebern vorzule en, daß sie ich darauf vorbereiten können. Eine erfolgreiche Lohnbewegun ohne Streik ist besser als ein siegreicher Streik. Bei plötzlich über Nacht ausgebrochenen Streiks muß sich die Gewerkschafts⸗ leitung von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugen und ihn unterstützen. Andernfalls versucht sie, die Arbeiter zu beruhigen und wieder in die Betriebe hineinzubringen. Bei vorliegender Berechtigung eines plötzlichen, von der Gewerkschaftsleitung nach⸗ träglich zu bewilligenden Streiks kann diese keine Buße, keinen Schadene rsatz auf sich nehmen. Wilde Streiks sind infolge der allgemeinen Verwilderung durch den Krieg vielfach von unver⸗ antwortlichen Hetzern, von konmunistischen Drahztziehern propo⸗ ziert worden. Die gesunde Arbeiterbewegung gber sollten Sie zu fördern, nicht zu hemmen suchen. Für die Möglichkeit staat⸗ licher Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten sind wir stets einge⸗ treten, aber den Zwang lehnen wir ab. Ein Vertagungsantrag wird abgelehnt. Das Mitglied 3 (Christl. Gewerkschaften) betont, daß feine Freunde nicht zugeben würden, unser deutsches Wirt⸗ schaftsleben unqualifizierten Führern und Hetzern in die Hand zu geben. (Stürmische Proteste bei einzelnen Arbeitervertretern. 6. Zurufe: Wir sind hier nicht im Reichstag) Im Laufe der Veiteren Debatte treten die Mitglieder Schumacher, Mundel und Dr. Otto fur den Antrag Thissen ein, da das Gesetz doch den Zweck habe, Streiks möglichst auszuschließen und also keinen Wert haben könne, wenn nicht einmal eine Strafe für wilde Streiks festgesetzt werden soll. Mitglied Schweitzer (Arbeitnehmer) verlangt Be⸗ seitigung des Zwanges, da der ö denkbar sei, daß einmal eine Bemwertschaft, Um Frößeres Unheil zu verhüten, einen wilden Streil gutheißen müsse. Zudem mache ein Zwang nur böses Blut und sei Wasser auf wie Mühle der überrad alen Setzer. err Dr. Thissen: Der Paragraph 55 Abs.! Haff durch⸗ aus keine frrafxechtlichen Verfolgungsmöglichleiten. Diese Art der Argumentation, wenn sie nicht auf ißverständnissen beruht — und nur diese will 1 — . . . ichti wertet werden. Eine ⸗ . Sie ist weniger als volle

viel, darum wollen wir sie er aber grundsätzli 3 a . 4 er et e, Besti nübersteht, dem ist eben nicht zu helfen. , . 3 das ist Verneinung der Pechtsordnung, Henn Sie die vernünftigen Gewerkschaftler, die Sie Jim Juni waren! Wir laufen fahr, uns von außerhalb der Sache ge⸗ legenen Gesichtspunkten hier vor dem Reichswirtschaftsrat zum 5 en. ö ö , . 96 (Arbeitgebervertreter): Die Allgemeinheit 3 die . haben, in lebenswichtigen Betrieben vor Ausbru eines Streil einzugreifen. Treten Sie daher für die Ausschuß⸗ fassung ein. ö ö lnem Schlußwort betont der Berichterstatter Voigt, daß 6 6e gd hesrr. . nur seine Anwendung würde i Modalitäten unterworfen. . i der Abstimmung 33 8 ang . des Antrags r. Thissen angenommen, der 2D abgelehnt. 9 Din nt ᷣ—. g Blüher, D als Bevoll⸗ mächtigte bei den Schlichtungsausschüssen zuzulassen, 6 von dem Mitglied Dr. Hachenburg (Freie Berufe) begründet. ⸗ . . ied Albrecht bestreitet, daß ein Bedürfnis für die . vorlie 4 Die Gewerkschaftssekretäre könnten der Wife allein gerecht werden. Die Rechtsanwälte trieben nur Tüftelei. . . Bernhard unterstützt die Ausführungen Hachen⸗ bur , , . ih auch andere Leute als Rechtsanwälte zu men, neigten, wie die heutigen Verhandlungen bewiesen

y, diese ist uns h

hätten. . itgli lf Cohen zollt den Berdiensten des Herrn Dr. 1 e Ho , kann aber eine Zulassung der

Rechtsanwälte nicht befürworten, da die Juristerei die Sachen nur

inander treibe. * Ln ag Blüher wird abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Debatte wird noch der An⸗ unzel angenommen: . . ö n ere 2 kann nur für verbindlich erklärt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kammer zuge⸗ timmt hat und sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitm e hme ge er e een angehört haben. Eine Kammer, die über Verbindlich. feitserklärungen entscheidet, muß 9 Mitglieder, und zwar . einem Vorfttzenden zwei weitere unparteiische Mitglieder und ie hre Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Beisitzer umfassen. ⸗ ; in Ant rag Albrecht, der Arbeiterbeisitzer gegen willkürli Ieh gelungen der Arbeitgeber schützen . deshalb 6 oder Versetzung von der n,, . d, . Bbhngig macht, wird angenommen, ebenso est des etzes. . ; 3. . Bericht des Ausschusses wird sodann bei der enn g i m ** nt. (Stürmische gegen⸗ iti urufe: Ihre Schuld! . i ei a auf Vornahme einer zweiten 261 wird an⸗ ,,. die zweite Lefung soll auf die Tagesordnung für bend kommen. . . 1 Sitzung: Son nabend, 10 Uhr Vormittags: Zweite Lesung der Schlichtun n der deut⸗

schen Gewerke. — Schluß 6½ Uhr.

Statistik und Bolkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkerten.

Der , , des n, der Berlin und ntergrundbahn . die gestern vor dem Schlichtungsaussch

Groß Berlin stattfanden, waren ergebnielos. Heute sollte, nene Verhandlungen vor dem von den Arheitgebern allein als zustäntig anerkannten gesetzmäßigen tariflichen Schlichtungsaus⸗ schuß beginnen.

Nachdem in den letzten Tagen immer mehr Bauten durch Einzelausstände der Berliner Bauarbeiter stillgelegt worden sind, hat hiesigen Blättern zufolge der Verband der Baugeschäfte die Gewerkschaften aufgefordert, bis gestern den den Beschluß aufzuheben, wonach auf Baustellen mit dringenden Arbeiten zur Durchsetzung eines Stundenlohnes von 15 K die WMabeit eingestellt werden kann. Der Verband hat mitgeteilt, daß er anderen⸗ falls genötigt sei, zum Schutze seiner durch den Ausstand betroffenen Mit⸗ lieder Abwehrmaßnahmen zu treffen. Die Gewerkschaften aben es abgelehnt, Abänderung ihrer Beschlüsse herbeizuführen; folgedessen hat die Generalversammlung des Verbandes der Bau⸗ geschäfte beschlossen, am Montag alle Arbeiter des Hoch⸗ und Beton baues im anf Groß Berlin aus-

zu sperren. Ams Wien wird dem W. T. B.“ gemeldet, daß der

inisterrat sich mit den Wünschen der Telegraphen⸗ 3 ö ellten besaßte und beschloß, deren Nebengebühren nach dem Verhältnis der für alle Bundesangestellten erhöhten Ueberstunden—⸗

entlohnung festzusetzen. Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrnngs⸗ ma szregeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oeste rreich in der Zeit vom 16. bis B. No vember 1921. (Nr. 47 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

Klauenseuche ¶Aphthas Räude (Scabies) Schweine pest Pestis suum) Rotlauf der Schweine Erysipeolas sunum)]

Rotz Malleus) Maul⸗ und

82

Länder

Laufende Nummer

Bezirke Bezirke Gemeinden S PSõfe (Weiden) Bezirke Gemeinden Y SDöfe (Weiden)

Gemeinden Höfe (Weiden)] * epizooticae)

Gemeinden

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— — — — — 8 — 8— 8

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Stadt Wien Niederösterreich⸗ Land

3 Oberösterreich Salzburg. Steiermark.. Kärnten ...

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Insgesamt. o 770 ennszb o 12 B37 78 161 Oesterreich ist frei von Rindervest und Lungenseuche.

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Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag, „Tannhäuser', den Damen BRindernggel, Kurt, Bieber und den Pfann als Gast, Schlusnus, Helgers. Stock, Not, Lücke und Krasa besetzt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Stto Urack als Gast. Anfang 6 Uhr. — Am Montag wird die am Dienstag, den 29. November, wegen des Aus— standz in den Elettrizttätswerken ausgefallene Aufführung von „GEarmen“ nachgeholt. Die Dauerbezugskarten Nr. 244 gelten für die en Tag. Es wirken mit die Damen Branzell, Marherr⸗ Wagner, Knevel, Guszalewicz, ferner der Kammersaͤnger Richard Tauber vom Landestheater in Dresden als Gast in der Rolle des Jols sowie die Herren Schützendorf, Zador, Habich, Henke und Lücke. Anfang 7 Uhr. . ; . Im Schauspielhause wird morgen Othello“, mit Fritz Kortner in der Titelrolle, Albert Steinrück als Jago und Margarele Schön als Desdemona, gegeben. Anfang J Uhr. — Am Montag wird (Peer Gynt! mit Otto Laubinger in der Titelrolle wiederholt. Anfang II Ubr. — Am Frei⸗ tag, den 18. Dezember, geht erssmalig Büchnerg roman—⸗ tische Komödie „Leonce und Lena“ mit Annemarie Seidel, Lothar Müthel, Karl. Etlinger und Ernst. Legal, in den Hauptrollen in Szene. Hierauf wird das Goldenische Lustspiel „Der Diener zweier Herren“, mit Fritz Hirsch in der Hauptrolle, neu—⸗ einstudiert, aufgeführt. Die Bühnenbilder sind von Emil Pirchan, die Gewänder von Lotte Prietzel entworfen. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr. .

mit Henen

Mannigfaltiges.

Am 13. d. M., 12 Uhr ne,, findet in den Geschäftsräumen des Reichs wirtschaftsministeriums (Lietzenburger Straße 1) eine Vollversammlung des technischwirtschastlichen Sachverständigenausschusses für Brennstotf⸗ verwendung beim Reichskohlenrat und tags darauf um j0 ühr Vormitiags ebendort eine Vol lversammlung des Reichs kohlenrats statt.

useum gfährungen. Morgen, Sonntag, Vormittags

9) uh ene ie. durch Direftorialbeamte gn Kaiser⸗

riedrich⸗Mufeum (Vorderasiatische Abteilung), im Neuen

M u fe um (Aegyptische Abteilung und im Museum für Völter⸗

runde (Ostasiatische Abteilung) statt. Zulaßkarten (. A) sind am Eingang der Museen erhältlich.

Bremen, 9. Dezember. (G T. B.) Die Rettungæ⸗ st ation , . . fe, n,. zur 3

iffbrüchiger“ tele iert: Am 9. r von dem gestran⸗ . . . Kapitän Helinid, mit Koks von Lübeck nach Randers bestimmt, zwei Personen durch Rettungsboot Maria. der Station gerettet.

Saarbrücken, 9. Dezember. T. B.) Wie die . Saar: brücker Landeszeitung“ meldet, beträgt die Zahl der Toten bei dem , ,,. lück in Saarwellingen 13, die der Schwerverletzten 6 unb der Leichtverletzten ungefähr 40.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Heute begannen die er sten Verhandlungen wegen der am 1. Dezember im Anschlußz an die Teuerungodemonstration der Floridsdorfer Fabrikarbeiter erfolgten Plünderungen. Gegen die meist jugendlichen 41 Angeklagten wurden wegen Hlelssahs⸗ öffentlicher Gewalttätigkeit und bögwilliger Sachbeschädigung Strafen von vier bis zehn Menaten schweren erkers, e ft durch hartes Lager einmal im Monat, verhängt. Das Ansuchen mehrerer Angeklagten um Strafaufschub wurde ab— gelehnt.

Sonden, 10. Dezember. gemeldet: Die japanische Bots

W. T. B.) Ans Washington wird

Pst bat Berichte erhalten, wonach Tokto von elnem Erdbeben heim gesucht wurde, wie es in solcher Stärke seit zwanzig Jahren nicht vor- gekommen ist. Eine Anzabl Personen wurde verletzt und zahl= reiche Häuser beschädigt.

er dauert noch fort. uß