wertes ist die Aufstellung eines Staatshaushalts für den Bergbau ein Unding. ein Widerspruch in sich selbst. (Sehr wahr!) Es wird ja auch bei dem Etat der Bergverwaltung gar nicht über den Etat selbst gesprochen, sondern diese Beratung bietet nur den . Anlaß zu allen möglichen Fragen der Bergver waltung

tellung zu nehmen. Das beweist, daß wir ohne jedes Bedenken diesen Betrieb von der Gtatisierung befreien können. (Sehr richtig Das Reich müßte bei der Steuergesetzgebung auf Preußen Rücksicht nehmen, wenn dieses seine wi . Betriebe um⸗ stellt Der Kohlenmangel besteht nicht allein in Deutschland, aber er ist bei uns am größten, und darum müssen wir uns einschränken und unsere ganze Kohlenwirtschaft und Wärmewirtschaft rationeller gestalten. Die Eisenbahn allein darf man nicht für den Kohlen⸗ mangel verantwortlich machen. Wenn die Eisenbahnverwaltung mit der Bergverwaltung Hand in Hand arbeitet, so können die Transporte wesentlich vereinfacht werden. Die Erschließung neuer Braunkohlenfelder namentlich im Niederlausitzer Gebiet sollte tun⸗ lichst gefördert werden. (Beifall bei den Demokraten.)

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine ver⸗

ehrten Damen und Herren! Die von mir in meiner vorgestern ge⸗ haltenen Rede ausgesprochenen Bitte, die oberschlesische Frage möglichst in der Debatte nicht zu berühren, hat vielfach zu dem Mißverständnis geführt, als wollte ich damit bezwecken, daß über⸗ haupt über den Verlust, den der preußische Fiskus, ganz besonders aber Preußen, Deutschland und Oberschlesien selbst erleiden, nicht gesprochen werden soll. Davon konnte gar keine Rede sein. Meine Bitte bezog sich nur darauf, die Verhandlungen, die gegen⸗ wärtig in Oberschlesien stattfinden, nicht durch Aeußerungen in irgend⸗ einer Weise zu gefährden. Ich möchte mir nun erlauben, auf die wesentlichsten Dinge einzugehen, die die Redner aller Parteien in ihren Darlegungen vorgetragen haben. Herr Hue hat zunächst die An⸗ gelegenheit der Duisburg⸗Ruhrorter Hafenanlage, wenn auch nur andeutungsweise, zur Sprache gebracht. Diese An⸗ gelegenheit hat in der Presse zu ziemlich scharfen Angriffen des Herrn Hue gegen meinen verehrten Herrn Amtsvorgänger geführt. Ich halte mich für verpflichtet, dem Hause kurz vorgetragen, was bisher in der Sache geschehen ist. Zunächst wurde anläßlich der Verhandlungen über die Verreichlichung der Wasserstraßen im vorigen Winter die Frage auf⸗ geworfen, ob die Häfen mit auf das Reich übernommen werden sollen oder nicht. Um diese Frage zu klären, hat der Minister der öffent⸗ sichen Arbeiten, der von uns sehr geschätzte Herr Oeser, Besprechungen mit den Interessenten in den Seehafenstädten und in Duisburg⸗ Ruhrort abgehalten. Dabei wurde auch die in Duisburg⸗Ruhrort wiederholt im Hafenbeirat erörterte Frage angeschnitten, wie die Verwaltung der Duisburg⸗Ruhrorter Häfen beweglicher gestaltet und den jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen angepaßt werden könnte. Der Herr Minister der öffentlichen Ar⸗ heiten wies ferner darauf hin, daß die bedrängte Finanzlage Preußens es notwendig mache, zu untersuchen, ob in Verbindung mit der eben erwähnten Notwendigkeit dem Hafenbeirat, eine solche Form ge⸗ geben werden könne, welche den Staat von der finanziellen Belastung befreite. Dementsprechend haben der Hafenbeirat und ganz un⸗ abhängig von ihm auch die Handelskammer, ohne staatsseitige Auf⸗ forderung, sich mit der Frage befaßt, und als Ergebnis folgende drei Vorschläge gemacht — ich gebe sie wörtlich wieder: Erstens Schaffung eines Inftituts des öffentlichen Rechts, welchem die Häfen zu Be⸗ trieb und Verwaltung ohne finanzielle Entlastung des Staates zu übergeben seien, wobei die Interessenten an der Verwaltung weit⸗ gehendst beteiligt werden sollten.

Der zweite Vorschlag ging dahin, die Häfen unter Berück⸗ sichtigung ihres Eigentums beim Staat und bei der Stadt einer Ha fenbetrie bs⸗G. m. b. H. auf eine bestimmten Zahl von Jahren zu ver⸗= pachten. Die nötigen Kredite zum weiteren Ausbau, zur Vertiefung und Unterhaltung der Häfen sollten, wenn möglich, frei aufgebracht, letzten Endes aber mit ihnen Staat und Stadt belastet werden.

Der dritte Vorschlag geht dahin: Uebertragung des Eigentums der Häfen auf eine gemeinnützige Aktiengesellschaft unter über⸗ wiegender Beteiligung der öffentlichen Hand, Staat und Stadt. Hier sollten die Kredite auf dem freien Markt aufgebracht werden, also eine finanzielle Entlastung des Staates stattfinden. Der Hafenbeirat hat sich mit überwiegender Mehrheit für die letzte Lösung aus⸗ gesprochen, weil hier sowohl die finanzielle Entlastung des Staates (Abg. Hue: Wann ausgesprochen?) — da⸗ mals, vor mehreren Monaten, als er das Gutachten erstattete. Herr Kollege Hue, ich habe das Gutachten eingehend durchgesehen; ich habe es hier nur kurz zusammengefaßt — als auch die bisherige Gestaltung der Verwaltung erreicht würde. Die Staatsregierung oder auch nur der bisherige Minister für Handel und Gewerbe haben zu der Angelegenheit in keiner Weise Stellung genommen. An den Beratungen ist lediglich der Abteilungsleiter für die Hafenanlagen im Handelsministerium persönlich beteiligt gewesen, hat aber auch selbft in keiner Weise zu der Frage Stellung genommen.

Es wird beabsichtigt, diese Angelegenheit, bevor sie dem Staats⸗ ministerium zu Befinden vorgelegt wird, vor einem Gremium von Sachverständigen und Parlamentariern zu beraten. Zu diesem Gremium gehört auch der Abg. Hue, der Hafenbeirat und viele andere Herren, darunter auch die Mitglieder und der Vorsitzende des Ausschusses zur Wahrnehmung der preußischen Verkehrsinteressen. Wir hatten die Absicht, diese Körperschaft schon am Montag zu einer Beratung zufammen zu berufen. Das ist auch geschehen, aber weil einige Mitglieder des Hafenbeirats selbst nicht teilnehmen konnten, haben wir zunächst Abstand nehmen müssen.

Ich darf aber weiter noch die Erklärung abgeben, daß, solange ich auf diesem verantwortungsvollen Posten stehe, Besitztümer des Staats auf keinen Fall aus der Hand des Staats herausgegeben werden. (Bravo!) Ich meine, diese Erklärung sollte den Herren zunächst eine Beruhigung sein.

Dann hat der Herr Abg. Hue über die Höhe der Löhne ge⸗ sprochen und darüber, daß sie in keinem Verhältnisse zu den Kohlen⸗ preisen stehen, ferner über die Preisgestaltung in der Kaliindustrie und über die Frage der Eisenerzeugung, indem er insbesondere darauf aufmerksam machte, daß hier eventuell eine Kontingentierung in Frage käme. Ich möchte auf diese Frage nicht eingehen, denn sie gehört fast ausschließlich zu dem Ge⸗ schäftabereich des Herrn Reichswirtschaftsministers. Das ist ja auch dem Herrn Abg. Hue durchaus bekannt. Soweit aber im übriggn Zahlen in Frage kommen, z. B. wie hoch sich die Valuta⸗ gr winne gestaltet haben, wie der Anteil am Kohlensyndikat sei, so wird der Herr Oberberghauptmann nachher näher darauf ein⸗ gehen.

Meine Damen und Herren, im Verlaufe der Debatte hat be⸗ sonders die Kohlennot eine große Rolle gespielt. Ich habe erst gestern wieder von dem Herrn Neichtkommissar für die Kohlenver⸗ sorgung ein dringendes Telegramm bekommen, welches lautet:

Im Benehmen mit dem Reichsverkehrsministerium habe ich folgende notleidenden Eisenbahndirektionsbezirke Frankfurt a. M. Cassel, Hannover, Magdeburg und Halle ermächtigt, vom 7. bis 17. Deze nber mit Zustimmung zuständiger Kohlenwirtschaftsstellen aus den für deren Bezirk bestimmten Sendungen geeignete Sorten für Lokomotivdienstzwecke zu beschlagnahmen mit Ausnahme von Kohlen für öffentliche Werke. Schriftliches folgt.

Meine Damen und Herren, darüber sind wir uns ja alle einig, daß wir uns gegenwärtig in einer ungeheueren Kohlennot befinden Wir wissen weiter — das habe ich ja auch vorgestern hier ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht — daß die Kohlenförderung, soweit Steinkohlen in Frage kommen, gegenüber dem Voriahre erheblich gestiegen ist. Wir freuen uns außerordentlich darüber, daß im Monat September, noch mehr aber im Oktober, die Kohlenförderung wieder die Höhe von 12 Millionen Tonnen monatlich erreicht hat. Das ändert aber nichts daran, daß wir wegen der bestehenden Verkehrsschwierig⸗ keiten — ich darf noch einmal das Wort Wagenmangel aussprechen — doch gegenwärtig in eine sehr prekäre Lage kommen. Ich habe erst in den letzten Tagen wieder mit dem Herrn Reichsverkehrsminister eingehend über diese Frage gesprochen und ihn dringend gebeten, für eine Abstellung dieses geradezu trostlosen Zustandes zu sorgen. Er hat mir besonders entgegengehalten, daß sich die Eisenbahnverwaltung in der letzten Zeit darauf eingestellt hatte, auch aus den entferntest liegenden Gebieten, wie Ostpreußen, Mecklenburg und Pommern, Kartoffelzüge für die Bergarbeiter in Bewegung zu setzen. Dadurch sind eine ganze Reihe von Wagen mit Beschlag belegt worden. Ferner konnten viele Kohlenzüge tagelang, ja bis über eine Woche den polnischen Korridor nicht passieren, weil sich alle möglichen Schwierigkeiten herausgestellt haben. Man muß auch für diese großen Schwierigkeiten, die der Reichsverkehrs⸗ minister gegenwärtig hat, Verständnis haben. Sicherlich ist auch bei ihm das ernste Bestreben vorhanden, den Nöten der Zeit Rechnung zu tragen. Wenn die einzelnen Reichseisenbahndirektionen selbst unter einem empfindlichen Mangel leiden, bin ich überzeugt, daß er alles tun wird, diesen Zustand zu beseitigen.

Dann hat der Herr Abg. Hue es als dringend wünschenswert bezeichnet, die Landes kohlenstellen abzubauen und möglichst bald zu beseitigen. Ich möchte mich dazu noch nicht abschließend äußern. Es wird zu prüfen sein, inwieweit das möglich ist. mir aber bisher ein Einblick in der Sache möglich war, habe ich doch ernste Bedenken, dieser Anregung so ohne weiteres Rechnung zu tragen. Aber selbstverständlich wird die Frage eingehend geprüft.

Der Herr Abg. Hue hat dann weiter, wie es auch in dem An⸗ trage 1633 der Abgeordneten Limbertz und Genossen zum Ausdruck gekommen ist, die Vorlegung eines Reichsberggesetz es ver⸗ langt. Selbstverständlich wird die Preußische Staatsregierung, werde besonders ich alles tun, diesem Antrage Rechnung zu tragen. Gegenwärtig ist ja das allgemeine Arbeiterrecht im Reiche in Arbeit, und bei dessen Schaffung wird auch ein Spezialtitel für die Berg⸗ arbeiter geschaffen. Damit ist dieser Teil aus den Bestimmungen des geltenden Berggesetzes schon abgelöst. Daß das Reichsknapp⸗ schaftsgesetz in seinen Vorberatungen schon soweit gediehen ist, daß man wohl bestimmt darauf rechnen kann, daß es am 1. April nächsten Jahres in Kraft tritt, habe ich schon gesagt. Das zeigt also, daß dieser Frage die größte Aufmerksamkeit zugewandt wird.

Neben dem Antrage, daß drei Abgeordnete dem Aufsichtsrat der Hibernia eingegliedert werden sollen, hat Herr Abg. Hue gewünscht, daß Mitglieder des Betriebsrats der Hibernia auch in den Aufsichtsrat kämen. Ich halte dieses Verlangen für durchaus berechtigt und stehe auch darin auf dem Standpunkt des Herrn Hue, daß die Staatsregierung auf diesem Gebiet nicht nur mit Anregungen, sondern mit praktischen Beispielen voranzugehen hat.

Herr Abg. Hue und mehrere andere Herren, wie Herr Steger vom Zentrum, haben bemängelt, daß die Berichte nicht so vor— gelegt werden wie es gewünscht wird. Auch Herr Abg. von Waldt⸗ hausen hat bemängelt, daß über die Bilanzen nichts daraus zu erkennen sei. Ich mache darauf aufmerksam, daß sich in dem Betriebsbericht für 1918 auf Seite 125 bis 137 sieben Bilanzen befinden, die die Gewinn- und Verlustrechnung der gesamten Werksberwaltung und ihrer wichtigsten Bezirke enthalten. Als der Betriebsbericht für 1919 dem hohen Hause vorgelegt wurde, lag der Abschluß der General- staatskasse noch nicht vor, und deshalb konnte diese Bilanz nicht an— gefügt werden.

Verschiedene Vorgänge — beklagenswerte Vorgänge, wie ich aus—⸗ drücklich sagen will — gaben Anlaß zu lebhaften Auseinandersetzungen einiger Herren Redner, Vorgänge, die sich im Bad Oeynhausen abgespielt haben. Sie waren mir schon aus meiner früheren Tätigkeit bekannt, und ich bedaure sie persönlich sehr lebhaft. Ich bin über zeugt: wenn alle Teile, die staatliche Kurverwaltung und die in Frage kommenden Kreise, die dabei mitzuwirken haben, sich bemühen, dann werden wir künftig solche beklagenswerten Zustände nicht wieder er— leben. Soviel an mir liegt, werde ich selbstverständlich alles tun, den Wünschen Rechnung zu tragen.

Ich will mich in diesem Zusammenhang gleich zu dem Antrag 1584, Otter, Heinzelmann und Genossen, äußern, der da will, daß für das Bad Oeynhausen Bestimmungen erlassen werden sollen, wonach die Benutzung der Badeanstalt nur denen zusteht, die einen entsprechenden Ausweis der Versicherungsträger und der zustãndigen Stellen der Versorgungsberechtigten sowie ärztlichen Nachweis bei⸗ bringen. Sie wissen so gut wie ich, daß das Bad Oeynhausen tat⸗ sächlich nur ein Bad für Kranke ist, und ich glaube, Schieber und ähnliche Leute werden andere Bäder aufsuchen und nicht gerade Oeynhausen zur Erholung wählen ((Sehr richtig! rechts), ein Bad, in welchem man damit rechnen kann, daß man viele Krüppel und elende Leute sieht, und wenn man gesund und nicht kränklich ist, wird man kaum einen Genuß darin haben, sich in einem solchen Bade aufzuhalten. Trotz= dem werden aber zurzeit für die Benutzung des Bades von den Be—⸗ mittelten 120 4 erhoben. Die von Krankenkassen dorthin Gebrachten haben einen Rabatt von 265 vH. Es wird also nicht für die Be—⸗ mittelten der Staatszuschuß von 1 Million Mark aufgewendet, Herr Kollege Otter, sondern gerade für diejenigen, für die Sie ja über⸗ haupt das ganze Bad reserviert wissen wollen. Darauf wollte ich bitten, auch Rücksicht zu nehmen. Der prozentuale Rabatt war aller⸗ dings früher höher. Aber es wird Pflicht der Krankenkassen und der öffentlichen Versicherungsträger sein, dahin zu wirken, daß von dieser Einrichtung in hervorragendem Maße Gebraucht gemacht wird. (Zuruf bei den Ü. Soz.: Es bleibt also beim altem)

Ich bin in diesem Zusammenhange natürlich bereits auf die

Reden mehrerer Herren Redner eingegangen.

Soweit

Dann hat Herr Abg. Seidel vorgeschlagen, wir sollg das einzige im Staatsbesitz befindliche Eisenbergwerk als m. nötigen Ballast von uns abstoßen. Ich kann zu meinem lebhaften Bedauern diesem Wunsche nicht Rechnung tragen; denn dieses Cie werk hat uns im Jahre 1920 rund 9 Millionen Mark leberschuz gebracht oder, um eine genaue Zahl zu nennen, 8 939 418 4; be einer Belegschaft von nicht ganz 400 Mann ist das sicherlich en ganz schöner Ueberschuß, den wir für den Staat nötig brauchen.

Dann hat Herr Abg. Hue auf den Kauf des Kohlen, feldes bei Cafsel aufmerksam gemacht. Es ist mir in Aussiht gestellt worden, daß ich aus Abgeordnetenkreisen darüber noch en größeres Gutachten erhalten soll. Ich bin für alle solche Unter stützungen natürlich von ganzem Herzen dankbar, muß aber hier di, Erklärung abgeben, daß das Kohlenfeld bereits gekauft war, als meine Tätigkeit antrat. Wenige Tage vorher ist der Abschluß e. folgt; eine Aenderung war nicht mehr möglich. Ich bin aber mit allen, die in dieser Frage das Wort genommen haben, der Auffassung, de wir eine Besserung der Kohlenförderung durch besser durchgearbeitet Technik in höherem Maße erzielen können und müssen, und daß wir nach der Richtung alles einsetzen müssen. Allein die Schichtye längerung ist ja kein absolutes Mittel dafür. Ich darf noch einm̃ auf das zurückkommen, was ich vorgestern gesagt habe. Trotzdem wi zurzeit keine Ueberschichten im Ruhrrevier haben, haben wir ein ständig zunehmende Förderung feststellen können. Ich habe wein ausdrücklich erklärt, daß wir erfreulicherweise ermitteln konnten, dae die Förderung der Bergarbeiter unter Tage ebenfalls recht nennen, wert gestiegen ist.

Meine Damen und Herren, dann will ich noch eingehen af einige Ausführungen, die der Herr Abg. Steger gemacht hat. De Herr Abg. Steger wünschte von der Bergverwaltung möglichst vor— läufige Berichte, um ständig über die Gestaltung unsereß staatlichen Bergbaues informiert zu sein. So sehr ich die Berechtigun dieses Wunsches durchaus anerkenne, möchte ich doch darauf aufmen, sam machen, daß diese vorläufigen, vielleicht halbjährlichen Bericht doch zu einer ziemlich großen Schwierigkeit führen können. Ez it ja nicht das erste Mal, daß in dem ersten halben Jahre eineg Pe, triebsberichts gute Feststellungen gemacht werden können, die nachher wieder über den Haufen geworfen werden. Erst im vergangenen Jahre ist das der Fall gewesen. (Abg. Hue: Was schadet das denn) — Wenn man sich damit abfindet, mag es gehen. Aber ich möchte dech darauf aufmerksam machen, daß es zu Schlüssen führen kann, über die nir dann wahrscheinlich hier im Landtag und in den Ausschüssen groß Augeinandersetzungen haben, die nachher dadurch rektifiziert werden daß sich im Gesamtbericht für das ganze Jahr andere Etgebnisse herausstellen. Ich glaube, ein volles Jahr sollte ja eigentlich de richtige Abschluß für einen Bericht sein. Auch die Gewerkschasten geben keinen halbjährlichen, sondern einen jährlichen Bericht heraus, alle Körperschaften, die ich kenne, bemühen sich, Jahresberichte herauts= zugeben, um auf diesem Wege zu eitler vernunftgemäßen Regelum zu kommen.

Ich begrüße dann die Anregungen der Herren Abgeordneten Steger und Riedel und ebenso des Abgeordneten Hue, daß wir allt tun mögen, um die Förderung der Produktion durch

bessere Technik und bessere Durchbildung zu erreichen. Ich möchte aber zurückkommen auf meine Ausführung, die ich bezih«

lich der Um stellung der Staatsbetriebe gemacht habe

Ich habe da die Erklärung abgegeben, daß einmal Rücksicht genommen

werden müsse auf die Steuergesetzgebung, daß ich es für wünschenk⸗ wert gehalten habe, erstmal das dem Hause zugehende Gesetz über den Sonderstock abzuwarten, um die Ergebnisse festzustellen. Daran ist geschlossen worden, daß ich deshalb wohl kaum in absehbarer Zit daran denken werde, den vom Landtag verlangten Gesetzentwarf vet zulegen. Meine Damen und Herren, davon kann gar keine Reh sein, und ich möchte wirklich nicht bereits in meinen ersten An führungen Mißverständnisse aufkommen lassen. Es ist selbstverstim⸗ lich, daß diese Frage, wie wir zu einer Umstellung der Staatsbetriehe kommen können, eingehend geprüft werden wird, und ich hoffe auch, über diese Angelegenheit mit den Herren A geordneten der einzelnen Parteien Rücksprache darüber zu nehmen, n auf diesem Wege zu einer vernunftgemäßen Regelung zu kommen. Daß wir ganz besonders darauf sehen müssen, die Bürokratie zu be seitigen, das, was man unter bürokratisch starrem System ber steht, ist eine so große Selbstverständlichkeit, daß ich darauf gr nicht erst besonders einzugehen brauche.

Der Herr Abgeordnete Steger hat dann weiter gewünscht, di ein generelles Verbot erlassen werden möge gegenüber dem llnsth daß Betriebsräte im Lande herumfahren, Kar—

tof feln einkaufen und damit eine Tätigkeit ausüben, de

weder im Betriebsrätegesetz noch sonstwo irgendeinen Boden fit Ich teile da die von ihm vorgetragenen Wünsche. Die Betriebäti sollen dazu da sein, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu heben, se sollen eine wirksame Vertretung ihrer Arbeitskollegen sein. D

können sie aber nicht sein, wenn sie Aufgaben erfüllen, die eigentich

mehr Aufgaben der Kommunalverbände und der Arbeitgeber sun Diese haben in erster Linie dafür Sorge zu tragen und nach de Richtung hin zu wirken, nicht aber, wie es in einer nach meint Anschauung ganz falsch verstandenen Fürsorge im Interesse d Arbeiter geschieht.

Dann hat der Herr Abgeordnete Steger den Wunsch ausgesprochen daß bei Vergebung von Arbeiten und bei Besetzung vat Stellen keine politischen und religiösen Un kerschieh gemacht werden sollen. Meine Damen und Herren, ich werde nel

wirklch nicht in den Verdacht kommen, daß ich solche Unterschiede h

lassen werde. Sowohl nach der Reichsverfassung wie nach zt

preußischen Verfassung sind alle Staatsbürger vollkommen Clih berechtigt; die gegenwärtige Verfassung gibt also keine Gelegenleh und kein Recht, irgendwelche Unterschiede zu machen. Ih iht dankbar, wenn es nicht bei diesen allgemeinen Bemerkungen hlit sondern wenn spezialisierte Angaben übermittelt würden, sobald st Auf allgemeine Bemerlunß einzugehen, dürfte gerade nicht erfreulich sein. Ich glaube kaum k

derartige Dinge herausstellen sollten.

mein Amtsvorgänger solche Unterschiede gebilligt hätte, und ich sie selber um so weniger billigen und gutheißen,

Der Herr Abg. Sobottka sprach im Anfang seiner Rede dben er habe angenommen, daß dann, wenn ein So zialdem okt Handelsminister würde, ganz andere Berhaältnisse eint würden, aber meine Rede habe ihn außerordentlich enttin

(Gortsetzung in der Zweiten Beilage)

es die Verkehrsverhältnisse gestatten.

im Deut schen Reichsanzei

Nr. 289.

e ma-

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember

9. ö ,o 56 ö, 535 4, ö

1

ger id Preußischen Staats anzeiger

FFortsetzung aus der Ersten Beilage)

Neine Damen und Herren, ich habe nicht den Ehrgeiz gehabt, in neiner Rede die Anerkennung des Herrn Sobottka auszulösen. (Sehr uuth Das kann ich natürlich nicht. Aber gegen eine positiv unwahre Unterstellung muß ich mich doch mit aller Entschiedenheit wehren. Wenn er sagt, ich hätte kein Wort über die Arbeiter gesagt, so be— fndet er sich nicht bloß in einem großen Irrtum, sondern ich muß annehmen, daß er meine Rede gar nicht mitangehört hat (sehr nichtig! bei den Soß), die von ernster Sorge durch— drungen war, auch für die Arbeiter wirklich positive Aufgaben zu erfüllen und sich nicht nur in Redereien u ergehen. (Sehr richtig) Das halte ich für eine so große Selbst« verstündlichkeit, daß es eigentlich eigentümlich ist, daß man sich gegen solche Unterstellung überhaupt noch zu wehren hat.

Es ist dann weiter angeregt worden, in ähnlicher Weise, wie man einen Betriebsrat in einer Zeche hat, wie wir einen Gesamt⸗ betriebsrat in unserm Direktionsbezirk Recklinghausen haben — in Oberschlesien ist es ebenso orm —, wie wir Beiräte bei den Ober⸗ bergämtern haben, auch einen Betriebsrat bei meinem Ninisterium zu errichten. Damit würden wir einen Weg ein—⸗ schlagen, den wir verlassen haben und der darin bestand, daß wir einen sogenannten Beirat oder mehrere Herren Beiräte — ich gehörte selber zu den Beauftragten beim Handelsministerium — gehabt haben. Ich hin der Ueberzeugung, daß diese Betriebsräte und ihre Interessen⸗ vertretung da angebracht ist, wo sie in erster Linie nutz⸗ bringende und positive Arbeit leisten können. Ich kann mir bei— spielsweise eine gute, erfolgreiche Arbeit des Grubensicherheitsamtes in meinem Ministerium gar nicht anders denken, als daß auch Ver⸗ treter der Arbeiter dort hineinkommen und hineingehören. Das ist eine so große Selbstverständlichkeit, daß ich nicht glaubte, sie nun noch erst als neue Weisheit vortragen zu müssen. Deshalb kann ich einem solchem Oberbetriebsrat beim Handelsministerium hier das Wort nicht reden, und ich glaube, die Mebrheit der hier im hohen Hause vertretenen Parteien würde auch damit nicht ein—⸗ verstanden sein.

Der Herr Abg. Otter hat es gerügt, daß viele Beamte der Berginspektion Ibbenbüren, Beträge beziehen, die nach seiner Auffassung, wie er sich auszudrücken beliebte, Schmiergelder seien. Um was handelt es sich dem da? Wir haben im Inspektionsbezirk Ibbenbüren eine ganze Reihe sogenannter kleiner Bauernzechen, die in ganz kleinem Ausmaße in Tätigkeit sind, und da sind Beamte der Berginspektion Ibbenbüren berechtigt — wenigstens waren sie bisher berechtigt, und ich habe kaum Anlaß gehabt, diesen Zustand zu ändern — in ihrer freien Zeit dahin zu wirken, daß diese Bauern⸗ zechen nun noch irgendwie bei der Kohlenproduktion in Betracht kommen. (Zuruf bei den U. Soz.) — Ja, in ihrer freien Zeit. (Widerspruch bei den U. Soz.) — Dann bitte ich, mir positive An⸗ gaben zu machen, daß das nicht in der freien Zeit geschieht. Dann muß der Zustand geändert werden; denn es geht nicht an, daß Staatsbeamte, die der Staat bezahlt, nun noch weitere Entschädigungen erhalten durch Arbeiten, die sie innerhalb ihrer Dienstzeit bei Privatunternehmern ausführen. Davon kann gar keine Rede sein. Das dürfte ich nicht zugeben, und dagegen muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. Ich bitte mir also positive Angaben zu machen; aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Otter waren sie nicht zu erkennen.

Der Herr Abgeordnete Riedel hat dann an mich eine Anfrage gerichtet bezüglich der Gestaltung des Reichsknappschafts⸗ gesetzes, und zwar fragte er, wie weit die Selbstverwaltung darin gewährleistet sei. Ich kann die Erklärung abgeben, daß sich das Reichsknappschaftsgesetz, das in enger Verbindung mit Arbeiter— organisationen zustande gekommen und unter deren Rat und Mit⸗ wirkung seine gegenwärtige Gestalt bekommen hat, sich in voller Selbstverwaltung auswirkt. Das ist eine Selbstverstãndlichkeit, die ich hier noch einmal unterstreichen will.

Dann hat der Herr Abgeordnete Riedel in seinen Ausführungen die Anfrage an mich gerichtet, wie es komme, daß aus dem Saar⸗ gebiet Ausgewiesene Schwierigkeiten in der Be— schaffung von Wohnungen in Barsinghausen ßätten. In meinem Ministerium sind derartige Vorgänge nicht belamt. Ich wäre dankbar dafür, wenn mir positive Angaben im einzelnen gemacht würden, damit man der Sache nachgehen kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte dann kurz auf einige Anträge eingehen, die hier von den Herren gestellt worden sind. Es ist da zunächst der Antrag der Abgeordneten Brust und Genossen auf Nr. 1322, der wünscht, daß der Amtssi tz der Berg⸗ revierbeamten tunlichst in den Mittelpunkt der einzelnen Bergreviere verlegt werde. Es ist selbst— derständlich, daß ich diefem Antrage gerne meine Zustimmung gebe und mich damit einverstanden erkläre, wobei man allerdings nicht ver⸗ gessen darf, daß es nur möglich ist, diesem Antrag zu entsprechen, wenn (Sehr richtig) Ausschlag⸗ gebend kann nicht in allen Fällen die Mitte des Reviers sein, sondern es müssen auch die Verkehrsverhältnisse mitsprechen. Zum Teil kommen wir da in eine schwierige Lage. Ich erinnere daran, daß smne Reihe Gemeinden wünschen, daß der Amtssitz des Bergreviers Recllinghausen entweder nach Buer oder nach Gladbeck verlegt werden soll. Beide Magistrate machen uns außerordentlich gute Angebote, . daß die Bergwerksverwaltung wahrscheinlich in eine sehr schwierige age kommt. (Abg. Brust: Meistbietend vergeben) — Das wird wohl auch ein Weg sein, den wir nicht gut beschreiten können. Das eine konnte ich bisher feststellen, daß Gladbeck wie Buer

Bergrevieramt haben möchten; beide sind bereit, den Umzug zu

zahlen, uns alle Räume zur Verfügung zu stellen und alles mögliche. sFuruf bei den Soz. Dein. Daz ist ja herrlich) — Sehr richtig: dert Kollege, das ist so herrlich, daß einem die Wahl schwer fällt, und ich hãtte mich gefreut, wenn uns nur der eine Ort das Anerbieten gemacht hätte, dann wäre mir die Entscheidung leichter gesallen. Derhalb weiß ich nicht, ob Gie, meine Damen und Herren, gut

.

1521

zunehmen. Ich muß es ja dem hohen Hause ũberlassen, doch würde ich es lieber sehen, wenn die Entscheidung mir selber ũberlassen würde. .

Dann möchte ich noch eingehen auf den Antrag Nr. 1323 der Abgeordneten Steger, Harsch, Brust, Rürup und Stieler. Es würde mich freuen — er ist ja im wesentlichen gegenstandslos geworden — wenn er zurückgezogen würde. J

Dann habe ich noch zu einigen anderen Anträgen einige Worte zu sagen. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag Nr. 1627 der Abgeordneten Riedel, Hartmann und Genossen, der der Ziffer 2p

Bedenken habe ich vorgestern zum Aushruck gebracht.

Hue, Osterroth und Genossen auf Nr. 1637, der wünscht, daß die

dienst eingezogen werden, nicht von der Beförderun g aus⸗ geschlossen werden, weil im Gegensatz zu der Uebung anderer Glied⸗

bemerken: nach der Reichsverfassung sind Titel abgeschafft oder nicht

sehr schwierige Lage. glaube, es sind fünf Herren — die gegenwärtig beim Reich tätig sind,

Nach den bestehenden Bestimmungen darf ich das aber nicht. Ich hoffe aber, daß es mir gelingen wird, in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister auch hier einen Ausweg zu finden, so daß, wenn der Antrag angenommen wird, nach der Richtung hin auch wohl ein Ausgleich herbeigeführt werden kann.

Den Antrag der Abgg. Steger und Genossen Nr. 1327 bitte ich mit dem Abänderungsantrag 1359 anzunehmen. Ich halte es für

gerichte Vertreter der Angestellten und Arbeiter zulassen, wenn sie als Bevollmächtigte erscheinen. Das ist eine so alte gewerkschaftliche Forderung, daß man sich gar nicht dagegen wehren kann. Ferner kommt noch hinzn, daß nicht zu befürchten ist, daß mit dieser Bestimmung ein Unfug getrieben werden könnte, denn die Arbeiter- und Angestelltenorganisationen stellen beileibe nicht An= gestellte an, damit sie stãndig vor dem Berggewerbegericht Klagen ver⸗ treten sollen (sehr richtig), sondern es kann nur in Ausnahmefällen geschehen. Ich glaube nicht, daß eine starke Ausbreitung oder eine geschäftliche Tätigkeit damit verbunden wird. .

und Genossen verbunden, der in Ziffer 1“ von der Stillegung der Zeche Maximilian handelt. Dieser Teil des Antrags kann durch den Bericht über die ganze Angelegenheit, der auch mit zur Beratung steht, auf Drucksache Nr. 644 als erledigt angesehen werden. Die Ziffern 2 und 3 verlangen von mir weiter die Vorlage eines Gesetz⸗ entwurfs über die Stillegung von Bergwerksunternehmungen. Das ist eine so wichtige Angelegenheit, daß ich dringend bitte, diese

wird dem Zweck mehr entsprechen, als den Antrag ohne weiteres anzunehmen, weil doch nach meiner Auffassung dazu noch einiges zu sagen sein wird.

Dann möchte ich noch einige wenige Bemerkungen zu den Anträgen Nr. I535 und 1657 machen. Diese Anträge sind mit dem Beamtendienst⸗ einkommensgesetz nicht in Einklang zu bringen. Wenn Sie diese Anträge annehmen, kann ich sie nicht ausführen. Aus dem Grunde bitte ich Sie im Benehmen mit dem Herrn Finanzminister, diese Anträge dem Ausschuß für Beamtenangelegenheiten zu überweisen, damit dort zu diesen Anträgen Stellung genommen werden kann. Ich glaube sicherlich, daß damit auch den Wünschen der Herren Antragsteller in hervorragendem Maße Rechnung getragen wird.

Dann möchte ich noch zu drei weiteren Anträgen einiges sagen. Antrag Nr. 1647 wünscht eine Erhöhung der Aufwands— entschädigung für alle im technischen Dienst tätigen Beamten. Wir haben nach vieler Mühe auf den Finanzminister eingewirkt, daß er sich damit einverstanden er— klärt, daß diese Beträge erhöht werden können, aber erst für das neue Etatsjahr. Ich glaube, man sollte sich damit abfinden, um dieser Schwierigkeiten, die natürlich beim Finanzministerium in stärkster Weise ausgeprägt sind, Herr zu werden. In gleicher Weise bitte ich, den Antrag Nr. 1646 anzunehmen. Hier handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung für Bekleidung statt Befahrungszulage. Der Antrag Nr. 1634 will eine Befahrungs⸗ zu lage. Dieser Antrag würde gegen das Beamtendienstein kommens gesetz verstoßen. Wir müssen versuchen, auf eine Aenderung hinzu⸗ wirken. Das möchte ich gern versprechen, aber wenn wir bei dem Finanzministerium durch direkte Verhandlungen erzielen, daß den Bergrevierbeamten und Einfahrern die Vergütung gewährt wird, sollten wir zufrieden sein, sonst müssen wir damit rechnen, daß andere Beamtengruppen, bei denen die Dinge vielleicht ähnlich, wenn auch nicht ganz so schwierig liegen, wie ich sie hier ansehe, große Schwierig⸗ leiten machen werden. Auch hier besteht die Absicht, die Befahrungs⸗ zulage zu erhöhen, allerdings auch erst grundsätzlich für das Etats⸗ jahr 1922.

Der Antrag Nr. 1645 der Abgeordneten Dr. von Krause und

Mehr will ich zu den einzelnen Anträgen nicht sagen, trotzdem die übrigen Anträge noch Veranlassung bieten könnten, näher darauf einzugehen.

Im Laufe der Debatte find mir eine ganze Reihe von An⸗ regungen zuteil geworden. Ich bin den Herren Rednern dafür außer⸗ ordentlich dankbar. Ich werde sie eingehend prüfen und hoffe, de die lebhaften, immer wieder vorgetragenen Klagen bei der Beratung des nächsten Etats nicht mehr eintreten werden. (Beifall.)

des Hauptausschußbeschlusses eine andere Fassung bezüglich des nditat, melt zicse möglig

Reichsknappschaftsgesetzes geben will, angenommen würde. Meine Besetzung von Posten im

Zu dem Antrage der Abgeordneten Limbertz (Essen), Husemann,

F 55 2 3 5 . 2 349 — * 5 gern den Titel Bergrat verleihen, wenn ich die Möglichkeit dazu hätte. stehen müßten, ehe sie repariert werden. Bei dem Bau von Berg—=

eine Selbstverständlichkeit, daß die Vorsitzenden der Berggewerbe⸗

Mit der Etatsberatung ist der Antrag Nr. 1352 der Abgg. Braun ; Handhabung des Betriebsrätegesetzes sollten die Bergbehörden sich

Ziffern 2 und 3 des Antrags einem Ausschuß zu überweisen, wo sie

F 2. Ber r 5for ö 1 * . .. 3 . erst eingehend nachgeprüft und durchberaten werden können. Das alten Bergmannsforberungen auf Anerkennung der Berufskrank⸗

Genossen, der beantragt, die Vorsitzenden der Spruch— kammern der Berggewerbegerichte i entschädigen, verstößt gegen 8 9 des Besoldungsgesetzes. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß ich die Gesetzesbestimmungen nicht einfach außer acht lassen darf, sondern, solange sie bestehen, respektieren muß. Derartige Beschlüsse, die das Staatsministerium ersuchen, Gesetze zu ändern, bieten große Schwierigkeiten, aber ich sage aus⸗ drücklich eine eingehende Prüfung dieser auch nach meiner Ansicht durchaus notwendigen Angelegenheit zu, und ich hoffe, daß wir zu

zweiten Teil des Antrages Brust und Genossen an'!

einem Ergebnis kommen, das dem Wunsche der Herren Antragsteller enispricht.

. Oberberghauptmann Althans erklärt auf eine Anregung des Abg. Hue, daß der Berechnung der Kohlenpreise im Kohlen⸗ n i sei, die Selbstkosten zugrunde gelegt würden, und erklärt den Abg. Steger gegenüber, eine Vevor— zugung oder Benachteiligung bei Vergebung von Arbeiten und n Hinblick auf die religiöse oder politische Uebe rzeugung finde selbstverständlich nicht statt, aber die Verwal— tung könne nur einschreiten, wenn ihr gegenteilige bestimmte Fälle

; namhaft gemacht würden. von Preußen zurzeit beurlaubten Beamten, die zum Reichs .⸗ . D n e m treter der fiskalischen Gruben bei Schiedssprüchen ,, die Zusage, da ande staaten daran festgehalten wird, daß eine Beförderung nur dann erfolgt, Schwierigkeiten in den Weg gelegt, indem man sich genau an den wenn sie mit einer planmäßigen Stelle verbunden ist, möchte ich 2 den ö.. . kö . werde man hoffentlich

; ; ; ö ncht Hand haben. mehr zu verleihen. Wir kommen dadurch in der Beziehung in eine h

Ich würde den Herren Bergassessoren — ich

Abg. Hu se mann Soz) klagt über die Haltung der Ver⸗ ei Sc chen in Tariffragen das Reichs knappschaftsgesetz bald zu⸗ kommen werde. Den Betriebsräten würden übergll Buchstaben des Gesetzes halte. Bei der Auswahl der Personen

eine glückliche

Abg. Harsch (Zentr): An der Kohlennot trägt zweifellos die Eisenbahn einen großen Teil der Schuld; es würde besser damit bestellt sein, wenn die Eisenbahnwagen nicht, wie es jetzt vielfach geschieht, monatelang in den Eisenbahnwerkstätten herum⸗

mannssiedlungen jollte danach gestrebt werden, den Bergarbeitern damit ein behagliches Heim zu schaffen und die Anlagen so zu gestalten, daß man nicht schon von weitem sieht: hier wohnen

Arbeiter. Man sollte überhaupt dabei nicht allzusehr zentralisieren,

denn es ist nicht wünschenswert, daß auf diese Weise die Berg⸗

arbeiter von ihren Volksgenossen abgesondert werden. Beifall.) Dringend zu wünschen wäre, daß die Arbeitgeber bei den Ver⸗= handlungen über die Erneuerung des Tarifes mehr Entgegen⸗ kommen und mehr Verständnis für die berechtigten Forderungen der Arbeiter zeigen. (Beifall im Zentrum.) Zu bedauern ist, daß Arbeitervertreter immer noch nicht bei den Berggewerbegerichten zuge lassen werden. Ueber die rechtliche Stellung der Beiräte bei den Oberbergämtern wird bei der nächsten Etalberatung noch zu reden sein; einstweilen möchte ich den Wunsch aussprechen, daß sich die Bergbehörden dieser Vertretung der Arbeiter möglichst loyal und ohne Engherzigkeit gegenüberstellen. Ueberhaupt wäre zu wünschen, daß sich die Organe der Bergbehörden in loyaler Weise den neuen Verhältnissen anpassen. Das mag ihnen manch⸗ mal schwer fallen; jedenfalls sollte aber so etwas nicht vorkom⸗ men, daß ein Bergrevierbeamter in einem Berichte schreibt, daß ein Schiedsspruch des Reichsarbeitsministers unertrãgliche Lasten für den Bergbau geschaffen habe. (Hört, hört! Das find Suer⸗ treibereien, die sich die Bergbehörde nicht gefallen lassen soll. Beifall im Zentrum. Auch bei der Auslegung und praktischen mehr bemühen, sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen. Für Leben und Gesundheit der Bergarbeiter muß alles getan werden, was getan werden kann; insbesondere müßten alle Erfindungen und technischen Neuerungen auf diesem Gebiet vorurteilslos geprüft werden. Es geht nicht an, daß eine Erfindung dieser Art, „Lebensretter“ genannt, einfach mit der Bemerkung abgetan wird: Die Vorführung des Apparats erübrige sich, obwohl derselbe von mehreren sachver— ständigen Stellen auf das wärmste empfohlen worden war. Den

heiten muß endlich Rechnung getragen werden; weiter fordern wir mit aller Entschiedenheit die Einführung des Verhältniswahl“ systems bei den Knappschaftsältestenwahlen. Wenn dieses Wahl⸗ system sich bei allen politischen Wahlen Geltung verschafft hat, so ist es in unserer demokratischen Zeit auch hier am Platze. (Sehr wahr! im Zentrum.) Auch gegenüber dem Betriebsrätegesetz sollten die Arbeitgeber sich endlich zu einer loyalen Haltung entschließen. Wäre das immer und überall geschehen, so wäre manche Streit ig⸗ leit vermieden worden. (Sehr wahr!) Zu unserem Antrag, wonach die für den Bau von Knappschaftskrankenhäusern bereitgestellten Mittel zu einer Erhöhung der Bezüge der Invaliden, Witwen und Waisen verwandt werden sollen und wonach der Bau von Knapp⸗ schaftskrankenhäusern dort unterbleiben soll, wo durch bereits destehende Kraukenanstalten eine zweckentsprechende Behandlung der Knappschaftsmitglieder gesichert ist, möchte ich gegenüber den Ausführungen des Abg. Otter betonen, daß die konfessionelle Krankenpflege jeden Vergleich mit der weltlichen aushält. (Leb⸗ hafetr Beifall und Zustimmung im Zentrum.) Es dürfe auch Herrn Ottey nicht unbekannt sein, daß das auch in diesem Hause selbst von Leuten anerkannt worden ist, die durchaus nicht auf religiösem Boden stehen. Zur Rechtfertigung unferes Antrages möchte ich im übrigen nur noch darauf hinweisen, daß während des Krieges seitens der Krankenkassen auch große Aufwendungen gemacht wurden, die, streng genommen, den Pensionskassen hätten zufallen sollen. Die Unterstellung, als ob mein Fraktionsgenosse Steger den Eisenbahnern habe Vorwürfe machen wollen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; er hat weiter nichts getan, als von den Eisenbahnern dieselben Opfer zu verlangen, die die Berg⸗ arbeiter schon lange gebracht haben. (Sehr wahr! im Zentrum.) Das auszusprechen war sein Recht und seine Pflicht, auch auf die Gefahr hin, daß seine Worte von sozialdemokratischer Seite liebe⸗ voll mißdeutet werden könnten. (Sehr gut! im Zentrum.) Redner bittet die Regierung dann, sich der Bevölkerung und namentlich der Bevölkerung im Saargebiet anzunehmen und wendet sich dann i , gegen die Angriffe, die die Bergwerkszeitung“ egen die Arbeiter gerichtet hat. Wenn die „Bergwerkszeitung! schön das Bedürfnis hat, aggressiv vorzugehen, so möge sie sich doch lieber gegen die Wucherer und Schieber wenden, die das Volt ausbeuten. Mir ist da ein Fall bekannt, daß ein Präparat unter der Be—= zeichnung Schweinefutter in den Handel gebracht wurde, in dem sich bei chemischer Untersuchung 66 2 Kreide und 22 9. gemahlenes Holz vorfand, und die Firma wurde schließlich zu der lächerlich geringen Strafe von 1000 4 verurteilt. (Hört, hört! Nach dieser Seite möge die „Bergwerkszeitung“ ihre Angriffe richten. Die Bergarheiler haben stets ihre Pflicht und Schuldigkeit getan und sie werden auch jetzt nicht versagen, wenn wir sse zum Wieder—⸗ aufbau unserer Volkswirtschaft und unseres Vaterlandes aufrufen. ScELin Regierungsvertreter ersucht, den Antrag betr. Einführung der Verhältniswahl bei den Knappschaftsiwahlen zurückzustellen. . Abg. Maxtin (D. Nat) bestreitet, daß in Bad Oe ynhausen Deutschnationgle Kriegebeschädigte mißhandelt hätten. Solange der Wahrheits beweis nicht dafür erbracht . a. er diese Behaup⸗ tung als unwahr bezeichnen. (Unruhe links) Eine Ma ßregelung des tüchtigen und bewährten Berghauptmanns Frielinghaus würden, so erklärt der Redner, meine Freunde sehr bedauern. Mit Freuden habe ich in Recklinghausen feststellen können, daß alle Beamten und Arbeiter des Staatsbetriebes das Bestreben haben, dieselben Ergebnisse zu erzielen, wie im Privatbetrieb. Wir werden gern die Regierung nnterstützen n dem Bem auf den

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