a n, ; . ö . . 3 ; zh sftigt sei d daß man auch unter dies Grjeugnisse und auf Entziehung des Cine bennghrechts eeresbeamt in d Idi 7 2 J . . iskalischen Betrieben im Ruhrgebiet eine gute Verwaltung herzu- J tausend Mark auf zwei vom Hundert, von den nächsten zwei- J und Kriegsbeschädigte heschãftigl seien, un ö Dic sem ug mten in den Finanadienst. gemacht habe. Das Der Hauptauzschn5z Ses preußischen Landtag? ien Die Arbeitsfreudigkeit der Belegschaften muß . hunderttausend Mark auf . vom Hundert, von den Gesichts punkt 36 . e tire , m, n. werden. Darauf werden die weiteren Verhandlungen , , . Fassel habe dabei ein recht geringes Verständnis für beschäftigte sich am Donnerstag mil * rägen zur 2 , w,, n e , ,, ,,, , , n, , wennedtgesgez är Leet ar, , d , , , , ,, , , , d, b , e. arbeiter. Wir erstreben die Einführun S sozia ili ꝛ ttausend reieinha om Hun X ; . e ĩ . ür soziale n⸗ mi len,.) 1 ö ; er g auf Berei ung ausreichen taatlicher
. g des 3. en Familienlohn nächsten hunderttausen ark au e ref tor Denhard vom m n wurkbe bel Vesprechung die G ef ö. en kwur ? Industrie werde für die Bezüge der Gruppe IX in den Bienst der Mittel, um der minderbemittelten ere e, 1
Vir stimmen der Forderung zu, m ittel v. über hi trägen auf vier vom. Hundert.“ schlingen, erwiderte Minist 9. ü t s F g 3 ehr Mittel zum Bau von den darüber hinausgehenden Beträg . daß dies absolut unzutreffend sei. Im ghet he zung spfficht, Verfichernngzsberech⸗ Finanzverwaltung treten wollen. Ein Vertreter dez Reichs⸗ Kindern und Kranken, die unentbehrliche Milch zuzuführen.
Arbeiter⸗ und Begmtenmohnu ngen einzustellen. Der Ruhrbergban Angenommen wurde 3 57 der Reglerunggborlage, der die Art der Reichsfinaniministerium, / nan ;. n un
a. ben ,. ö die Regierung ihm Förderung angedeihen 2 . Ferner e,. be . maß 26 A . k ö e . Ienhen . ie. er, 36 r ö n 9 5 öh . J d ö J Krankenver« d lee. see J ; u ö. 2 . . n . r 12 ö. 3. ein r . ,, , 96 5 ö. 3. . un gab 3. e, nnr bekannt, lassen. eifall rechts. Vp.), einen Art. 2a einzufügen, der irekten Sten V z 1 ö ; Andre ntr. die Vorlegung ein enk⸗ . . nterbringung von rtegeldempsangern bestehe; ie geplant sind zur Verbilligung der Milch und zur Vermehru i ,, .. ! Goo 6. Diesen Einnahmen stände ein Gefamtbeirag het ung an nn. Materse durch die a, Fiese müßten sogar den Vgrrang bor den überzähligen der Milcherzeugung: daz Reich habe 400 . i n,
Ein V ãsi i . 24 Zandessteuergesetzes vom 30. März 1929 rund 47 652 000 ina 1 . ö nn nennen,, en, nun, . 693 ae, ö 143 He eng seßt, wonach von rund 1 280 00 90090 4 an persönlichen und sachlichen Ausgaben nit bes erung sverttreter erkläre, kaß (lne folche Denk, Beamten der Poft und CEisenbahn haben. Abg. Schmidt Nachtragshaushalt angefordert, um . an die Städte zur
men . ; ö e um fa der bei den Land esfinanzämtern und deren nachgeordneten Behörden gegen⸗ 1 Reg ich ar geliefert werden ⸗ Nmussch bedauerte, daß von Ministerialrat Bierstedt die Beschwerden Verbilligung der Milch zu geben. Auch, Preußen werde dem nächst Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Fortsetzung der ,,, f h sia en. gel nie bd rt e be. über. Hiernach belaufen sich die Verwaltungskesten für alle Reichs, ift 6. n ern * n über 65 ge n r der Abgeordneten kurzerhand. abgetan worden cel Man 3 me der 6 durch den . eine 3 Beratung des Bergetats; Kultusetat.) teiligt ist. Ministerlaldirektor Dr. Pagpitz batte zu dieser steuern zusammen im Durchschnitt auf 2.59 vH. Für die einzelnen lch ö i,. = — nf, den Neichstag, dein Finanzministerium die Mittel einbringen, um staatliche Mittel für Milchverbilligung zur Ber— Schluß 10 Uhr Frage ausgeführt, daß die Beteiligung lediglich der Sitzgeme inden an Abgabenzweige ließe sich ein . der Bermg tungs kosten aller hm iu — ö . für seine Personalpglitik zu verfagen. Abg. Stein koxf empfahl, gun u stellen. Ferner sei durch eine neue Verfügung den . dem Aufkommen) der Umsatzsteuer zu Härten führe. 8 Rechtslage dingg nicht genau errechnen, da sich die einzelnen Ausgaben fast aug, Im ,, für Beamtenange⸗ vom Etat anderer Verwaltungen einfach Stessfen zu streichen und fie Oberpräsidenten gestattet worden, vorzuschreiben, daß eine be⸗
J , , , , ,
) ö ꝛ ß atzsteuer⸗ tã ndes die Unkosten r di ; i en en rä te Abg. au ab zu, da rivatangestellte besser als Beamte be erayber erden Urfe. g. itti Soz. verlangte die besonders deghalb schwierig sei, weil man einen dem Umfsatz l Rechnungssahre Jha0 rund 1 Mü. ant der die 1 der Beamten werden nh en weil sie sonst r zu habeu seien. 3 weitere Maßnahmen des Staates, insbesondere 83 . zur
i i inf müsse. Die u fest. Diese hätten im Rel jah een, brachte einen ü trag eln, Befr t des gie nr w . ,, heel onen Mack betragen. Daz ergäbe bei einer Gesamteinnahme an uit ee öffentlichen Rechts von den Vorschriften des Dr. Hoffmann at, die finanzpolitischen Erwägungen Ablieferung der , ,, der Landwirte und weltere Kom
8 f ; Tabaksteuer von rund 1 14 005 600 einen Prozentsatz von J,äz. ie, bon einem Antrage der betreffenden Körperschaft und von gegenwärtig gegenüber den Reueinstellungen zurücktreten. Tzu munalifierung. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat forderte größere Im Reichstags ausschuß für Steuerfragen wurde ,,, e führte noch die Beratung des 8 1 Rechne man hierzu noch die übrigen Ausgaben versönlicher und sach, i lurgen mit den beteiligten Beamten abhängig machen la en. Der orsitzende stellte fest, daß. man in all Einfuhr von Futtermitteln aus dem Auslande, Ueberweisung gestern, wie daz Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- d i 2. s a 6 6 ,, . 6 sicher Art, die ün Verhältnis zu dem durchschnittlichen Prozentsa n bg. Steinkopf (Son) sprach sich gegen ben Parteien in der Bemängelung der Personalpolitik einig fei, und größerer Mengen Mais an die landwirtschaftlichen Brennereien. verleger berichtet, die Abänderung des Entwurfs eines fr tr! 52 edi 6. 3 mfatz e Gehen m wandten und. fämtsicher Verwaltungskasten ö lo) keineswegs hzher als auf 20 ta aug und verlangte, Zu stimmueng ber Jerufsberein ⸗ daß die Schroff heit, mit der Minifterlaltat Bierfledt die Forderungen exner soll, die Kleie aus dem Umlagegetreide an diejenigen kuh Umsatzsteuergesetzes fortgesezt, Die Debatte wandte sich e ,. . kel n g , Antrag 36 Verghseß ing auf] vor, zu schätzen feien, so ergebe sich, daß die gesamien Verwaltungskesten er. Alg. Morgth (D. Bp) meinte, daß der An⸗ ah lehne, 4dußerstes Befremden erregt habe. Abg. Allekofte haltenden Landwirte, die fich verpflichten, ihre Milch ausschließ⸗ sunächst der im Gelsetzentwurf vorgesehenen Frhöhnng der Umtz1 e. r ö Antra — 7 abhängigen r gr tn Gaß von der Tabalsteuer sich näch dem Ergehnis des Jahres 1920 in fahr umschmar näre, nenn er.; statl seiner Kannvorschrift eine Zentr.) empfahl eine Beschlußfasfung, die den Widersfand des lich im Wege der Lieserungsverträqe abzugeben, zur Verfügung eher auf die Verabteichung von. Sr sen Ind Heircknfen zn. s i ls gie zer, ntiag er enden, ener, engen esel, auf z oe der Ginnakmen belaufen . Hürat verlagts sich den Lech, harschrist enthielt? Ministexiairgt Ro eg wollte den Berufs FRingnzininifleriums brechen soll. Gebezmer Rat Hoffmann gestelli werden; die Gültigleit der Maisitezuge chens, soll wieder bestimmt, daß die Steuer sich bei der Verabreichung von Spelsen und 1 ö. ö e. 9 . . einen Satz von 2 vy. des — Der Reichs tagsausschuß für die Branntwein. gungen aus Lraktischen und rechtlichen Bedenken keine Mit- erklärte, daß den Landes fingnjãmtern e,, mu einer gewiffen ausgesprochen werden, die vor dem 31. August 1941 abgeliefert Getränken zum Genuß an Ort und Stelle erhöht, wenn die in dem Unter⸗ 1. , 1 6 . er in gf rel 8, , nnn, n, ,. , , . setzi. seine Beratungen bei dem 3 19 unn . der Schaffung neuen Nechtz, wie sie hier vorliegen Zahl pon Supernumeraren freigestesst sei, daß er über eine Sperre worden . für gute , bon Milch zur Persorgung der nebmen berechneten Gntgelte zuzchschnittlich höher sind, als sie in schlichten en ö. l ö e l ting, sgrwägungen an einem Satz von (Sicherungsgelder und Erfwingungestrafen) fort. 14* bestimmt: „e, sugestehen. — Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde die Aus. deghalh keine Zusagen. machen könne. — Eine von den großen e te sollen, den Produzenten zu Lntsprechendem Preise Speise. und Schankwirtschaften der betreffenden Gegend be—⸗ g,. en n halt 6 41 6 . sei dag * Rückgrat der .Die Reich mon opolverwaltung ist. berechtigt, bei der Durch. atze bis zur Drucklegung des Antrags Allekotte (3entr.) ausgesetzt Abgg. Mora th Alkekotte, Vo gel-Berlin (D. Nat), Dauer ausreichende Futtermittel . en ing gestellt werden; den Ge⸗ rechnet zu werden pflegen. Die hiernach erhöht steuerpfsichtigen * vd. festzuhslten. . 6. z führung diefes Gesetzes den Beteiligten besondere Bedingungen aißer einen Antrag Mera tzb abgestimmt, der die Streichung SGaähen Volkzp 5, Se ib ert und Schmidt-Stettin beantragte] meinden sollen 9 weit Mltte! zur Verfügung überwiesen werden,
n ; ; ; -. i ĩ ESrträgnisse so hoch als . ͤ che,. ; Nich ei g ͤ 9 . 535 r. — daß sie wenigstens d Milch⸗Notbed äugli Speife⸗ und Schankwirtschaften follen in zwei Gruppen eingeteilt ganzen Steuerreform. Ss müßzten daher ihre n ; aufzuerkegen und zu bestimmen, daß bei, der Nichteinhaltung ö drnten Äbsatzez deß 5 1 verlangt. Der Antrag wurde an—= ntschließung ersucht den Hauptausschuß, 1. dem Reichs daß Jie igstens den, Milch- Notbedarf der Säuglinge und werden. Die erhöhte Umsatzsteuer soll in der ersten Gruppe (Luxus⸗ wirtichaftlich, möglich . n , d 35 . w . Sing n Geldbußen verwirkt sein sollen (Sicherung, . ist der von der Regierung nicht gewollte Orts⸗ m nn,, Lie Mittel zur . von ö werdenden Mitter verbilligt abgeben, könen, ohne daß die wirtschaften) zehn vom Hundert und in der zweiten Gruppe fünf wom sodann dem 6, des Zen n. un . Heer en n, der gelder). Von. Reichsmonopgfamt wird dag Sicherungsgeld au r nausschuß bei Ministerien eingerichtet. und von Vertragtzangestelllen? mit NUutsicht auf Anstellung als Finanzen der Gemeinden zu , , Ferner wurde undert betragen. — 32 setzet sest, daß die Juweisung der Wirt, en Stenerlatz, auf 3 be fe t r , 9j . cher g. erlegt und feine Höhe beffimmt, Die Finanzämter können die . sprache wandte sich dann dem vierten Absatz zu, der Beanie zu berfagen, d neue Stellen im Röeschefinenzbiensse mur mit Unterstützung des, Landwirtschaftlichen Gengssenschaftswesens ver= chasten zu (iner der, beiden Gruppen durch, zinen. Ausschuß i e ge, ö , d, ,, e, feng, 9 rste guf Grund diefes Geseßzeg getroffenen, Ansrdnungen durch Gesd⸗ Die Auspra , e . . der Bedingung zu bewilligen, daß fie mit Wartegeldempfängern und langt. Staatssekretär Dr. Hagedorn, erklärte, das Reich sei erregt, der fürs jede. Gemeinth mit mer ais Rö öh Cimmohnern chli sse crit sind. denne schmi sg an genghmen, . e strafen, Ausführung auf Koflen des Pflichtigen und unmittelbar ar, n e gien ng, 7. 1 i m, men ge esnetern der verfügkaren Beamten anderer Verwaltungen besetzs werden, und, daß nicht in der Lage, in dermiehrtem Umfange Futtermittel einzu= , m bl gen! Kr er, Be,, n, d lnmsas stehern mne, ge. Beratung der Nobelle zum Umsatzsteuergesetz war hiermit erledigt. 1 *. r . tinienschaft das echt gew un ö immen, daß für mehrere babeih die Rechte ber zu khernehmmenden eg nmten binsichtlih ihrer führen. Die Kleie aus dem Kommunalgetreide verbleibe meistens kiidet wird. Cin Antrag des Abg. Dr Scholz (D. Vp. wollte den — 6 , füz, Vz brgachß⸗ ritten Abg. hne e mn enn Gentrg, fit der de, ih ein gemein mk; rh er. e ye, , . Jingrupbierung gewahrt bieiben. Dig Entschlleßzung würde zach , den Kommanglberbänden. Ti n , , , Mur Kine finanziellen Bedärfniffen der Gemeinde Rechnung tragen; man habe st euern referierte zunächst, der Berichtexstatter Abg. Ried⸗ teiligten! zu sagen: „den Abnehmern =, infolge des Widersprucht der pu den soßia 266 3 9 9 9 . . n,. Gin ere; ung der Worte „und von Berl e e r te; mit Aus? Aus dem Auslandsgetreide. Die Milgzbasis für die Städte müfse im Aluszschuß anerkannt, daß man den Hemeinden Steueresnnahmen in il ler (Sen) lber die Regierungeböriage üͤbs ö eine Gr höhung Healerung zurkckgejogän war. 5 118 bestimm mt; Zur Entscheibung ö . R . . , . 8 34 6 sicht auf Anstellung als Beamte, für die dle Linke slimmte, a n? ö 8 ö. ,, e,, . erklärte auf eine e, , n, , , , ,, nde e, d, d be ene, n, d, ,,, ,, , , n,, r, ,d, , n, bedr. , jeßung, daß von der Steuer auf Umsätze, die in Speise⸗ und samten Rohstoff bedarf einfü nb; würde, können nach näherer Bestimmung des Reichsministers det Fi= tren ‚ 1e, g ä. ückti ̃ ; tt k durch . . 1. ,,,. . 4 w r , 9 , n , , . 1 nanzen Schiedsgerichte he, . . 1 . , . . wurde die Beratung über diesen Punkt ö J . . ö , , , nissen h . rn, h, . e ülti iden. Ein? , e Anhö el. ö ; : . n ür n de. g re n rr , . . K, e utnses nen anfleigende Banderolenstener vermehren diese Krise. . , , , ö die ö. ihn Auf Vorschlag des Abg. Schmidt-⸗Stettin (D. Nat) trat Landwirtschaft und Ernährung beschäftigte sich mit dem , . . . 65 5 ,,, der . iufkommens erhalten. Mnisteriaidirektor Sr. Bopiz Die Arheitelgsigkeit in der Zigarren, und Rigargttzn htanche steige un. wwiderspröchen hatte, s ii wurde angenommen. S 115 verbietet de che in ine Erörkerung der Organisatfenzdor⸗ Entwurf sines Geeętzeä zur. AFEnde rung der Ver, Böer anrnemun Der g cn ene. daß . vom ge äußerie Bedenken Wagegen. die Gaststättenffeuer den Gemelnden zu geheuerlichk, Redner beantragte, den Neichsminister der Fhagnzen Verwendung von Methyiglkohyl für er , und, Genuß ti pläge der Fin an är erw ltung ein,. Das Reicksfinanz⸗ nd hnng, über hä 4ßtgah me, zur Sicherung dcr zee Herbig ng der Pöl ber e ehe, Helden fan gie che überlassen. Die Steuer eigne sich nicht dazu. Werde die Steuer zu ermãchtigen. den Grundzoll bis auf 25 vH hinunterzusetzen, solange Heil⸗ ö und Kräftigungsmittel, Riechmittel und Mittel imsterium beabsichtigt, löls Beamte als Buchprüfer neu einzu⸗ Fleischversorgung in der Ueberganggzeit nach Auf⸗ ber Rilcherzeug ng in ben Abe limirtschz ften, wle fire, 6 den Gemeinden gegeben, so hänge die Vusnktzung der Steuer von ein wirtschaftliches Bedürfnis bestände. Die borgeschlagene, An, zur Resnigung, Pflege oder Farbung der Haut, des Haares, der len. Abg. Schmidt Stettin (D. Nat.) verlangte, daß diese ke bung der Swangswirtschaft. Der Vertreter des abfetzung de r nennen delle er fe Te er orm e h ö der Stimmung der Gemeinde ab, die ich . B. in Kurgrten unschwer gliederung neuer Stenersätze bei Feinschwött, Pfeifentabat, sawie hei ägel der der Mundhoͤhle. Zubereitungen. dieser Art, äelen mit Föerzähligen Beamten anderer Verwaltüngen und mit Rei hsministe riums für Ernährung und Lan wärt Bevölkerung in den notleidenden! Gemeinden . ren 2 zu einer starken Befleuerung der besten Hotels entschließen würde. Kau, und Schnupstabak werde notwendig sein, um dem Gedanken die? Methylalkohol, enthalten, dürfen nicht, in den Jer= artegeldempfängern . werden, Abg. Stein kopf (Seßß chat führte dazu au, daf der Entwurs, aus dem Wunsche Ferner soll das Molkereiwesen in den e 3 6 In zweiter Linie entgehe dem Reich ein großer Betrag an allgemeiner des Gesetzes wieder gerecht zu werden. Zunächst müsse aber das Er⸗ kehr gebracht oder aus dem Ausland eingeführt. werden. urte lte es, daß die Finanzverwaltung en bisher immer abgesehnt enstanden ist, die auf dem Gebiet der Fleischversorgung noch . far gecignete R ran porn stel ne e , fa 5 . Umsatzsteuer. Hierzu kämen technische Schwierigkeiten. Endlich möchtigungs gesetz unter Dach gebracht werden. Abg. von Gusrard Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Formaldehyd. ie, Beamte aus. den. Betriebsberwastungen, zu übernehmen. bestehenden kriegswirtschaftlichen und Uehergangsvorschriften so⸗ gesorgt werden . t gen müßten durch Annghme des Antrag die Bestrebungen, den Gemeinden Hentt⸗ legte an Stelle der i , , nen, ger nn sösungen und auf Formaldehydzubereitungen, deren Gehalt. Schuldt, (Dem) . verlangte Auskunft darnber, ob weit als möglich abzubauen. Die einzelnen Punkte sind — Der Sandtagsausschuß für Beamten⸗ eine Kleinhandelssteuer auf Getränke zu übertragen, zurückgestellt der Tabakfleuer vor. Seine Anträge gipfelten darin, . 6a an Methylalkohol auf die Verwendung von Formaldehyd t Finanzverwaltung wirklich beabsichlige, die neuen Stellen mit frisch im Ginvernehmen mit. den Landegregierungen aufgestellt worden. angelegenheiten beschästigte sich im Donnerstag mit der werden. Keinesfalls gehe es, an, daß auch die allgemeine Stetigkeit in die Tabakindust rie zu bringen, im Interesse der Arbeit⸗ lösungen zurückzuführen ist, sowie auf Zubereitungen, in denen technisch sechommenen Beamten zu hesetzen. Abg. Mora th (D. Vp. Im Art. I wird der allgemeine Schlußscheinzwang als Regelverpflich= angestrebten Erhöhung der Peamtenbezüge. Cin Ver Tur fer Umfatzsteuer den Gemeinden überlassen werde. Die allgemeine geber und Arbeitnehmer. Selbstwerständlich müßten neben die sem Haupt— nicht vermeidbare geringe Mengen von Methylalkohol sich aus darin cht um Aeußerungen der Betriebzverwalkungen darüber, ob und tung für sämtliche Käufer, die Pieh zum Weiterverkauf gewerbgmäßig des Staatsminister im s erklärte, daß er noch keine be—
Umsatzsteuer von 29 vH müsse dem Reich verbleiben. grundsatz auch . Nöte des Reichs in Nüsicht gezogen enthaltenen Methylberbindungen gebildet haben oder durch andere mit Epiele Beamte sie ö die Finanzberwaltung abgeben können, ankaufen, qufgehohen, doch für, die Schlachtviehmärkte, wo er sich be= stimmten Vorschläge machen könne. Die Vorschläge der Spitzen⸗
Parlamentarische Nachrichten.
Abg. Korthaus (Zentr) sprach sich gegen den Gesetzentwurf in werden und deshalb an Stelle der Regierungsvorlage eine Neustaffe. Cer Herstellung verbundene natürliche Vorgange entstanden find. Auf krttffierte die Personalpolitit des Reichsfinanzministeriums. währt hat, beihehalten, und die Landesregierungen werden ermächtigt, den ire, ; chläge . der vorliegenden Form aus und glaubte, daß durch die Klassifizierung lung für alle Tabakerzeugnisse vorgenommen werden, die in höheren re n, . g. 6 . ie, e e, Alg Methyl⸗ i . Bierst . ö. zu, daß die . Schlußscheinzwang auch auf Nutze und Zuchtviehmärkte auszudehnen. . . . . 6 . ; . die Stetigkeit und Sicherheit des Gastwirtsgewerbes erschüttert werde. Stufen, die zurzeit praktisch allein noch in Frage kommen, eine gleich- alkohol im Sinne dieser Vorschrist gilt guch Holzgeist. Mit dieser r Erfühlung ihrer Aufgaben auf die Einstellung neuer Kräfte nicht Hierdurch foll eine zuverlässige amtliche Notierung für die Nutz und Zucht⸗ ahlungen aus den vernderten Besoldungsgesetzen so weit zur er⸗
2 * 9 1 e . z . 9 2 — * Abg. Se rgt (D. Rat.. wandte sich ebenfalls gegen die Besteuerung mäßige prozentuale Pelastung ergebe. Die Idee wurde im Aus. Aenderung wurde 815 angenominer. Die gz ö. und 117, die die ichen könne. Im vorliegenden Falle handle es sich um viehpreise grmöglicht werden, deren Mangel sich bei den Verhandlungen öhen, daß jeder Beamte mindestens 2006 Mark und für die Che⸗
Gs sei eine Unmöglichkeit, die Gaststätten in drei Grüppen Verhandlungen begrüßt. .
des Gastwirtsgewerbes in der in der Vorlage geforderten Form. schuß von allen Seiten als gangbare Grundlage für die weiteren ö. und die Hefeberriebe besonderer Art behandeln, wurden angenommen. pegrenzte Zahl von Beamten für ein neues Arbeits- mit den alliierten Mächten über die Anrechnung des in Ausführung des frau und für jedes Kind s0h Mart erhalte. Auf eine Anfrage des st
le ö t . ; : 118 (Aufwendungen für Wohlsahrts⸗ und Wirtschaftszwecke be= bit; aber aüch. der günflige Fortgang der Veranlagungs. Friedensbertrags gelieferten Viehs unliebsam bemerkbar gemacht hat., Feri atter . 6 klassifizieren zu, wollen; außerdem würde die Steuer zur, Un— Regierungsseitig wurde betont, daß vermehrte Einnahmen stimmt, 44 aus r . jährlich auszuwerfen sind: keten könnte nur geslört werben, wenn man im gegenwärtigen Die Landesreglerungen haben die Absicht, von dieser Cee re e k . . . ö ,,,, schlimmster Art führen. Man solle Sekte, Liköre aus der Tabalsteuer von Maßnahmen vielfacher Art erwartet J. 6 Millionen Mark zur Hel fun der Trunksucht und des ugenhlick il auß anderen Verwaltungen übernehmen würde. nur für die bedeutenden Märkte Gebrauch zu machen. In diesen hieser Donnerstag den ö beschẽftigt habe. Zahlungen esteuern, dann treffe man den Luxus, nicht aher das Gastwirts⸗ werden. Die erste sei die Beseitigung der bisher zugelassenen Er⸗ Mißbrduchs des Brannkweingenuffes, 3. 6. Millionen Mar zur misse deshalb dahingehende Bestrebungen rundweg ablehnen. ö sollen die Landesregierungen auch ermächtigt werden, den hieraus seien bis Weihndchtn otzgich kenn ber Reich ban i Fewerbe als solches. Auch vg den übrigen Mitgliedern des Aus- mäßigungen der Tabaksteuersätze, sowest dies für einzelne Arten wissenschaftlichen Erforschung und prattischen Förderung des Kartofel, siniseralrat Wolf erklärte, daß beim Verkehrsminiflerium über. Handel nach Kehendgewicht aniorknen und gine (inheitliche Grund. Poörlage en bloc annehne. „ zihg. Fries (Soz) forderte das Mit⸗ Ichusses wurde betont, daß eine Besteuerung der Schlemmerei eine von,. Tabakerzeugnissen mit Rücksicht auf ihre Belastung paues und der Kartoffelverwertung, 3. big zu 16 Millionen Mart ibiige Beamte feien; oß sie aber zur Uebernahme in den Dienst der lage der Preigberechnung zu schaffen. Art. 2 des Entwurfs will das destint miu ngs recht der wer Haften und daß Necht des Par Votwendigkeit sei; doch werde in der im Gesetzentwurf vorgesehenen angängig sei. Die weitere Maßnahme sei die Umgestaltung der zur e nn, der Kosten der weingeisthaltigen Heilmittel für mampbermastung' geeignet eien, bedürfe der Prüfung, Der Ver. Schlachtperbgtz für trächtige Kühe und Sanen aufheben, da es nicht ments zu Korrekturen. Abg. Me her- Herford C. Bp. hielt bie Differenzierung der Gasthäuser kein zweckmäßige Form der Be- ebersten Steuerklassen für feingeschnittenen Rauchtabak, Pfeifenlabak, die minderbemitelten Voltskreife, wobon den Krankenkassen für jedes ßttheraltung würde die Abgabe von Beamten der Gruppen VI mehr notwendig erscheint. ie Nutztiere stehen wieder, wie es das Ausschcitung des Pariamen ts für Unerträglich. Ahßg. 3 Kahler steuerung gesehen. Abg. Dr. Hu go (D. Vp.) empfahl die Streichung Kau. und Schnupftabak. Die gesteigerte Entwertung des Geldes Mitglied und Jahr mindestens 60 Pfennige als Rückvergütung zu is IX sehr eiwünfcht sein. Minifferialrat Krug bemerkte, daß Normale ist, im Preis erheblich über den Schlachttieren, so d eine D. Nat) war der AÄnficht, daß die Regierung nicht mit den Ge der Sz ta und 263 und forderte ein Spesialhesteuerung für Sekt babe es mit, sich gehracht, daß der größte Teil diesen Tabakerzeugnisse gewähren sind. Abg. Pu ch ta (ü Soz beantragte, under Zier! s Feichcvosminiftẽrium bereits im Jul 1915 das Reichsfinanz. Abstoßung trächtiger Tiere zur Schlachtung unwirtschaftlich ist und Her chaften verhandeln solle. Die Gewerkschaften könnten im Aus⸗ und Liköre. Abg. Or. Hertz (ll. Sor ) brachte die Frage einer zu Kleinverkaufspreisen abgegeben werde, die eine Versteuerung nach 15 Millionen, unter Ziffer 3 25 Millionen einzustellen, die Rück. sisterum um Uebernahme von Poscbeamten erfucht habe. Der nicht mehr in Frage kommt. Nach längerer Grörterung erflärt lich der schuß des Parlaments angehört werden. Abg. Fries (Soz) er⸗ allgemeinen Aufwandssteuer zur Sprache, welche besser als den Sätzen der obersten Steuerklassen der entsprechenden Art be⸗ vergütung an die Krankenkassen auf 120 . zu erhöhen und als neue öerfsuß sei aus dem Jurückfluten der rund 13 660 Beamten gus Ausschuß in seiner großen Mehrheit für den Art 1 des Gesetzes mit Aus- flärte, daß der Antrag de; Jentrums die nein Forderungen ge⸗ die hier. vorgesehene spezielle Besteuerung den Lurus er⸗ dingen, und daß vielfach der gleiche Steuersatz sowohl ge wertig Ziffer 15 Millionen Mark zur Bekämpfung von Tuberkulose und abgetretenen Gebieten entstanden, 57 höhere und Jol mittlere nabme der Einführung des Handels nach Lebendgewicht, Dieser fahrden könnte. Abg. Riedel (Dem) forderte für bie Arbeiker fassen könne. Staatsselretär 3a pf erklärte, daß sich die und niedriger bezahlte wie höherwertige und zu höheren Preisen ab⸗ Beschlechtstran heiten einzufügen. Abg. Sollm ann (Soz.) he— stbeamte seien zum Uebertritt bereit gewesen, das Reichsfinanz. wurde gegen die Stimmen der Arbeitgeber der Landwirtschaft ab- und Angestellten das verfassungsmäßige Recht auf Mitwirkung bei Aufwandssteuer in, der jetzigen Zeit der Geldentwertung nicht; gesetzt, Waren umschließe. Durch r u n neuer, den ge⸗ antragte, unter Ziffer J 20 Millionen einzustellen. Der Be⸗ nislerlum babe aber damals die lebernahmeé abgelehnt. Wenn gelehnt, weil man den Verkehr, der sich in manchen Orten in der den Tanifverträgen als gleichwertige Kontrahenten. Die preußische empfehle. Die stärkere Besteuerung des Schaumweins sowobl durch 6 erten Kleinverkaufspreisen angepaßter. Steuerklassen solle eine richterstatter Abg. Schulz-Gah men beantragte einen 6 jetzt neue Möglichkeiten fär die Abgabe von Postbegnmten an inen, an anderen in der anderen Form der Handels abspielt, nicht in Riegier ig solle sofort mit“ der MNeichs regierung verhandeln 1 das Reich beim Hersteller als auch bei der Gemeinde im Kleinhgndel, entsprechende steuerliche Auswertung, dieser Preise erzielt werden. Zusatz, wonach der Reichsfinanzminister mit Zustimmung det e Finanzverwalkung ergeben sollten, fo wäre das außer⸗ bestimmte Bahnen zwängen wollte, zudem der Handel nach Schlacht⸗ Hierauf wurden die Verhandlungen des Aus schtisses abgebrochen; lei in Vorbereitung. — Nach eingehender Debatte, in der sich die — Demgegenüber wurde aus der Mitte des Ausschusses darauf hin. Reichtzrats die Beträge erhöhen kann. Abg. EGgger— dentlich zu begrüßen. inisterialrat Rau ch bemerkte, daß das gewicht ber e . Schwermachen des Vieheg durch NUeberfütterung sie sollen am Montag forigesetzt werden ; Redner der Parteien zur Sache geäußert hatten und unter anderem ,. daß die neuen Steuersätze mit einer Verdreifachung bis stedt (Soz) begnkragte in Ziffer 3: 8 Millionen. nun nnie fe en. neue Beamte nur für Buch, und Befriebs⸗ u. dergh ausschließt. Abgelehnt wurde der Artike! 2. die Aufhebung Bei der Beratung einer Eingabe erklärte ein Regie run gs— Abg. Bern ste in (Soz.) die Negierungsborlage befürwortet hatte, Verfänffachung eine ungehenerliche Vermehrung der bisherigen Steuer Der Berschterstatter' hielt es für genügend, wem isungen brauche. Solche Leute müsse man aug dem Wirtschafts., des Schlachtverbots für trächtige Tiere, Der Ausschuß war der vertreter, daß die Verhandkungen ber die Gleichstellung der bis ine bessere Lösung gefunden sei, wurde bei der Ahstimmung brächten. Beispielzweise gehöre gerade der Pfeifentabakraucher den die Regierung! zur Erhöhung der Betrage ermächtigt werte. ben nehmen. Die Finanzberwaltuug habe aber der Zentral! Meinung, daß ein solches zurzeit unnztiges, aber auch unschädliches preußifchen Beamten mit den Reichsbemten vor dem Abschluß der Antrag Dr. Hu go D. Vp) auf Streichung der in 58 2a am wenigsten bemittelten Kreisen an, und man dürfe ihm deshalb Abg. Wunderlich (D. Vp. stellte den Antrag 4 Millionen chweitffesle mitgeteilt. daß fie bereit sei, ein Viertel aus anderen Perhot nicht aufgehohen werden soll. solange, die Möglichleit des ständen. Die Nachprüfung werde im Parlament erfolgen können. der Regierungsvorlage enthaltenen, auf die Schlemmerei bezüglichen seine Rauchform nicht durch eine ühermäßige Steuerhelastung verleiden. Mark für die Arbeiter und AÄngefslellten zur Verfügung zu stellen, die zehörden zu übernehmen, ein weiteres Viertel follen aus dem Wiedereintritts einer Fleischknappheit und damit anderer Gestaltung Abg. Barteld⸗Hannover (Dem ) flagte an, ob die Beamten Bestimmungen an genommenz der Ausschuß stimmte iedech auch Die Annahme des Gesetzentwurfg könnte eine Herabdrückung des Ver⸗ in diesen Betrieben beschäftigt find. misterialrat Nebelung szenen Persongl und der Rest aug den freien Berufen genommen der Preise für Schlachtvieh noch besteht. organisationen zu den Verhandlungen hinzugezogen worden seien. dem Zusatzantrage Hugo zu, der von der Regierung eine erhöhte Be. crauchs zur . hahen, dementsprechend Brotlosigkeit einer großen erklärte den Betrag von 15 Pillionen gegen die Trunkfucht für in den. Ab Seibert (D. Vp.) berichtete über Er—⸗ . Als dies Frage verneint wurde, forderte Abg. Barteld die Hinzu= steuerung von Selt und Likör fordert, Ein Antrag Dr. Hertz Quote der Arbeiterschaft und der Angestellten, und statt des er⸗ hoch, zumal in erster Linie die Länder 8. Aufgabe hätten. Cm ährungen, die er mit der Unterbringung von ehemaligen ziehung. (U. Soz.), die Regierung zu ersuchen, noch vor der Verahschiedung der warteten Mehreinkommens an Steuern ein Mindereinkommen und Vertreter des Reichsgefundheitsamts teilte mit, 8 ᷣ r n, 5 Steuergesetze den Entwurf eines Aufwandsteuergesetzes vorzulegen, eine Zerstöruüng belangpoller Betriebsunternehmungen. Es wurde daß ein Reichstuberkulosegesetz in Bearbeitung sei. Da die * . , — : ; : wurde abgelebnt. Der Antzr ag Dr. Scholz, die Gemeinden an auch betont, daß die Arbejtslosigkeit im Deutschen Tabakarbeiter - Lander dafür leider keine 2 übernehmen“ wollten, fön. Nutersuchungsachen. . 1 9 8 6. Erwerbs. und Wirtschaftzgenossenscheften. den Umsatzsteuern der Gaststätten mit, 806 vH. zu beteiligen, wurde verband im Jahre 1921 in den. Orten, in denen vorwiegend das Reich einige Millionen jur Bekämpfung der Tuberkulo uf . Hen u. Finden, Justelllngen u. ber. , nnd n, ö.. e,. durch das Ahstimmungsergebnis hinfällig, jedoch für den Fall einer Zigarettenindustrie vorhanden sei, sich folgendermaßen entwickelt habe: mehr verausgaben. Das Reich unterstütze mit seinen Mitteln di 6 Verpachtungen, Ver ingüngen 2c. ¶ 3. Unfall⸗ und Invaliditãts⸗ 2c. Versichẽrung. anderen Beschlußfassung bei der zweiten . zurückgestellt. . ig 3 r,. uhr ih . leg he siell Oltober Joe. vH. Vereine, die Länder und die Gemeinden. Eg beständen 25 . e n c. gan Wert hapicten. uin upreis für den R eiser d gespalte nen Einhcitszcil: n Z. auf 2. Bankausweise.
Zu den 55 25 bis 29 des geltenden Gesetzes lagen verschiedene Dr. Gäildenm e D. stellte einen ntrag alkoholverbände. Sonderbarerweise hätten die Mäßigkeitsbereine n BF. Komman ditgesell en auf Atien u. Altiengesell n. Anzeigenpre r den Raum einer 2gespaltenen eitszeile . er- 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen. Anträge vor. Die von den Abgg. Oergt und Bruhn (D. Nat.) g 5 86 des Tabaksteuergesetzes, der nach der jetzigen 40 05 Mitglieder, die Abstinenten vereine dagegen 450 000 Mitglieder. ö ze schett f es lschaften dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von S0 v. S. erhoben. ungen P ig . , ö. vornehmlich n g n . J ere n nn, , , fi . 3 er is 3. . . man der . , f m nnn mn nm mm,, .
au en großen insosern eine erhebliche Vergünstigung zutei eith he Au Hsten ‚. Kg g. Schulz⸗Gahmen Gentr.) war gegen die Unterstützung ; ; werden lassen, all 6 Steuer von zehn auf fünf 3 ch, vorsieht. Diese Ermäßigung hatte wesentliche Bedeutung, verglichen Abffinenzker. ige. n , , . 1 31 Alh⸗ er Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Ml , bs, , n,, ,, e, d,, ,,, — — / Hegermann (Sentr.) forderten die Aufhebung der 55 25 bis 29, ? ; as nötige Verständnis, das Reich sei aber durch das Branntweinmono) . .
n 66 . . r fen e s, los 36) t. n Nrn. 3 Ses Jos, 3 8MWGö. 3 174357,
; , Anzeigen in Zeit it, Auge gefaßten Steuerfätzen, die nach der Regierungsvorlage bis zu ̃ iese ĩ wi j = SDie Soglal⸗ 9 . . 140 ͤ pweit sie sich auf die Steuer auf Anzeigen in Zeitungen und Zeit Nutznießer dieses sozialen und wirtschaftlichen Elends Die . 1) Untersuchungs 1 ersuchen wegen Vergeh nach Weschuß vom 5. Desdaber 1821. Der nl tend m a, , n sss is is h Vis e e.
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chriften beziehen. Abg. Dr. Cremer (B. Bolkep) führte 30 * für 1 Eg reichen, sei ein Nachlaß von nur 3 4, also im bdemokraten zogen ihren u uchta zurüt. G. B., die unter 5 1 L Vr Verordnun ö. Rel n . . sind kein . 6 ungünstigsten Fall von nur einem Zehntel, nicht augreichend. Redner Abg. w i n n ö r , ; . 53 freiheit . am S5. Februgr 190 in Bittelbronn, Berlin, Kartenblatt 89 (nach dem Grund je 200 n, Nrn. 2265 8᷑ůä. 2064039, werden durch den Druck der wirtschaftlichen Rotlage in dem nach begntragte deshalb, daß die Tabaksteuersätze für Zigarren, Pfeifen⸗ mit einer Ünterstützung von 241965. und der sohialsftische Arbetter, d en vom e ng (R-G]BI. S. 1393) Q. A. Horb, geborene Fasrer der 3. Komp. buch 31), Parzelle 9 Cnach dem Frund⸗ 2 Obs Ool über je 6. M Nr. 8 44 371 dem Geschäftsinteresse engsten Rahmen gehalten. Danach fehle der tabak, Kautabak und chnupftabak für die Dauer der Geltung des Abstinentenbund mit der Unterstützung von 46 000 4 nicht, viel an⸗ 1 . 8 und unter die Verordnung üler eine mili⸗ Nachrichtenabteilung 5 i, Cannstatt, z. Zt. huch 7101), gal) Gm groß, Grund⸗ über 500 4A, Nr. 383 636 über 200 A. pbiektive Grund einer Sondersteuer. Ebensowenig sei die ge⸗ Gesetzes über Zahlung der Zölle in e wie folgt, erhoben werden fangen könnten. In England, Skandinavien und Amerika in A869 Beschiuß. tärijche Amnestie vom 7. Dliember 19818 mit unbekanntem Au snthalt abweende steuermutterrolle Art / 2950, Nutzungswert Nr. 126589018 über 100. , Nrn. 9 721119 schäftliche Lage der Zeitungen zu einer Sonderstener angetan. Wir sollen: Bei einem Aufgeld von mehr als infolge größeren Verstäͤndniffes größere Fortschritte gemacht. Abt Der Schüfe Kurts Wilhelm Jordan Gi G-Bi. S. 1116) in VFhindung, mit Wilhelm Leonhard) wird für fahnen 12 00 6. Gebäuzgfteuerrolle Nr. 2980. und 9 46 537 br 200 Æ und müßten den Fehler der Inferafen⸗ und Reklamesteuer wieder gut⸗ . 6 , mit 59 vy, Die (Jentr.) Beantragte, ben Finanminister zu ermächtie, n der 11. Koin janfttieregi, der Ve tordnung, vom 13. Hanuar 1919 flichtig erklärt. Berlin, den H. . 1921. Nr. 14671 757 über MAo00 M ist auf⸗ machen und das Ungeheuer restlos in die Wolfsschlucht werfen. Der 2563 253 .. mit 55 vy, sechs Millionen. Mark zur Bekämpfung der Trunkfucht und im übrigen mne ls, ril ooh zu (Gö*. G. Bl. S. 30) fallen, swerden zurück Württ. Amtsgericht Ftuttgart Canustatt. Amtsgericht Berl tte. Abteilung 85. gehaben. S451. H 713. 19.
durch weitere Beschrankung der Reklame und den Zusammenbruch der 223— 2653 J mit 90 v́h⸗ bis zu 13 Millionen Mark für die übrigen Aufwendungen auszuwersel, heim a. gegen den am 24. Ot. genommen. . Amtsrichte / Widmann. 962671 Zwangs versteigerung. mtsgericht Berlin Zeitungen entssehende Stenergusfall würde noch größer sein, als der — 1 . . = mit S5 vH, Gin Antrag des ibg. Körner (D. Rat.) verlangte, daß auch di K ig Born nter fuchung wegen 3 Dienststelle ; Im k e der Zwangz . soll den 3. De Turch Anwendung der gewöhnlichen Umsatzsteuer entstehende. Die 1 K mit 1 9 Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkassen ausdrũckllch im Geseß . ö röffnlet ft, wird für fahnen auch seit dem 12. Dezember 1918 — ctwa , am 2. März 1922. Bormittags
Deutsche Volkspartei werde für den Antrag Keinath (Dem.) oder für . J t z 3 dh werke. Ein Antrgg Krüger Hopenrade (D. Nat e Hüiß,erfsst, ka in Aufenthalt unbe, krla ssenen, Fahndungesüuchen wegen Kon 11 Uhr, an der Gerichtsstlle, Berlin, kö , z den Antrag Lange⸗Hegermann (Zentr.) stimmen und für die zweite . . 1-03 1.33 = . mit 80 oh. ür die Bekämpfung der Trunksucht, als Höchstgrenze 12 Millonen abmelend ist. (G I3 d. G. trollen zi hung gelten als erledigt, V Reue Friedrichstraße 13/15, dsities Stock, Die Aktien gesellschatt. weer der Firma Lejung einen Verstän digungsankrag gemeinsam mit den grundsätzlich Tritt zas Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold außer Kraft, auswerfen und die Summe, für die Förderung deg Kartofelbenn n 14 Äugiäst . . 5 Kiel / Wilheim a ven, 3. XII. 1921. 2 U ge Pte, et⸗ werk, Zimmer Ni. Iiö ils] versteigert Nienburger Gisengießerri u. Maschinen. einderstgndenen Parteien vorhchalten. Die Anträge Hergt se gelten die genannten Sitz. e lang weiter, als bel weiterer erhöhen, Abg. De Lins em) berlngie energische Tag 28 . Ghef werden dag in Berlin, Klemm] Hamburger fabril we, e. . S3. RCFreten durch und Bruhn tragen der sich fortsetzenden Geldentwertung Gelkung des 6. ein Aufgeid in der gu egeb enen Höhe fest⸗ gere die Trunkfucht durch Erhöhung der din slr e Er amn Das kandge cht. Ber Maringstation der Ostsee. lust⸗ und Fundsachen, Straze 1d. belcgene, im GMlndbuche Lon den n Gotlscha
keine genügende Rechnung. Ministerialdirektor Dr. Po pitz wandte zusetzen wäre; die Sätze sind jedoch entsprechend der aus dem Fortfall n Antrag Puchta und beantragte seinerseits, zur Horden ng 2 e. Per der Königftadt Band 5 Matt Nr 379 Tas Aufgebot der nach
sich gegen die Aufhebung der Anzeigensteuer, die trotz starken Wider⸗ der Goldzahlungen enstehenden Ersparnis an ,, herauf, Tartoffelbaues 13 Millionen zu verwenden. Auch er empfahl di t z ; der Marin on der Nordsee. t Il d l eingetragener Gigen kme beantragt: H
spruchs in der Presse im Gesetz von 1819 von der Nationalversamm. zusetzen. Abg. SchuJltz⸗Bromberg (D. Nat) beantragte Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkasfen. Ein Rege rng 616 nex Marinedienststelle e Ungen l. dergl. 6 dem Tage der Gin lagun Partialobligatignen Lit. Biber je Soo lung angenommen wurde. Es gehe nicht an, eine eingespielt; Steuer folgende Steuern für Zigaretten im Kleinverkaufspreis: vertretzer teilte mit, daß das Forschungsinstitut für Karte feltg . ee) 18. De ⸗ ; . ö steigerungsvermerks: Kay ffmann Nr. 6. 19, Hi, 80. 128 , 16g Lo, aufzuheben. Die Aufhebung der erhöhten Umsatzsteuer auf Anzeigen 1— 4 das Stück 3. — für 1000 Stück, mit 430 90. , die, Kartoffelbaugesellfschaft mit 150 w z nen] Steckbriefe und [95265] Beschlutt.. nat zu Berlin) einge lagene Grundftück, 132456. 137. 0h nebst Hen Zinsscheingn würde nach den bisher auf anderen Gebieten gemachten Erfahrungen 4 1 h das Institut fuͤr Gärungsgewerbe mit 6660 000 ,, 9 , wegln Fahnenflucht, In der Straffache 9g n den Grenadier J , ö d Vorder obabaug Mit linken Ceed, mit s . r 1526 Rr. 28 kaum zu einer entsprechenden Herabsetzung der . führen. die Länder mit 619 0090 4 unterstützt worden seien; 1 616 Entfem ung e get. Unge, Kurt Erich Schäfer, geN am 21. August 1 56 flügel und zwei yen, H Voppelquer. bis ausge lost am Andererseits sei zu erwägen, inwieweit man dur absetzung 3 des Ernährungsministers blieben noch O00 , obefehle oder die arb 7 deberg, wegen r, a ch vohngebaude Gen gung Berlin, Rutz ung. 3 Januar 1919, ausge ssellt für die Firma des Satzes in den unteren Stufen der kleinen Presse ent⸗ — Der Antrag Puchta mit dem Antrag Delius und 3 94 t e. sonstiger stabls, wird der riedrichstraße wert 10 150 Vebaudesteuerrolle ol Calu, Ban kkom glanditge lellschaft in egenksmmen könne. — Bei der darauf folgenden Abstimmung wurden Zusatzantrag Körner und der Antrag Wa ndeg in hen die militãrische hemp hrsoldat Hurt werf, Zimmer Nr. Nr. 1844. Bernburg. und hvpotsekarisch sicherge stellt i demokratischen und Zentrumsanträge abgelehnt. Gemäß dem An⸗ wurden angenommen. Der elfte Abschnitt der Vorlage mit den Stra, 8 nicht etwa nach b ö werden das. in Beriin, de, s 5. Dezember 1921. durch die in Grunpbuche von Nienbur trage Hergt, in dem die Anfangssätze gemäß einem Antrage vorschriften wurde im wesentlichen nach der Regierungsvorlage 1 er 9 eine Tätlichteit A Straße h], belegen Amtsgericht Perlin⸗Mitte. Abteilung 87. 2 . . r , . =.
Höllein (Kamm.) von 100 000 „ auf, 290 0900 ½ erhöht wurden, genommen. Hinzugefügt wurde auf Antrag des Berichterstatters Schön hausertorbez
ird nde Fassun § 27 beschlossen: ‚Die S ür die 1312: „Wer den V 06 (X , 8 j Nr. 196420. Nr. Albh (eingetragener Eigentümer am 9597) ; . Band 4 Blatt 291 Abt. IHN Nr. 5 ein. wurde fol ger de Fa ng des 8 3 ossen Vre Steuer f 8 * orschriften in 58 10 (Verwertung zl, dem Tage der Ein⸗ Die Zahlungssperre üglich der Schuld⸗ getragene Kredit pothek von 300 000 H.
Ueberndhme von Anzeigen ermäßigt sich bei Zeitungen und Zeit— 30, ö ) wein außerhalb des Mongpolbetriebs zur Derstellung von Tri, ; der 14 Oktober 1991. 22 Nevember Hl, — 53 —̃ ; gene
enn. von . 462 zweihunderttausend Mart ,,,, 16 das Stück und mehr; 40 Prozent des jeweiligen Klein⸗ branntwein) zuwider handelt, wird mit Geldstrafe 6 zu Sh 6b u j. ᷣ Landgeri tragung des . der . en der do Reichtanleibe Die Inhaber der Urkunden werden Entgelts auf einz dom Hundert, von den nächsten zweihunderttaufend verkaufspreises. Von 1inker Seite wurde darauf aufmerfsam hestraft. Daneben kann auf CGinziebung der ohne die n,, * Erk. Dr. K hrs. Kaufmann , n Berlin (inge. ö 60 Eber 99 . 24 8s gufgefgrder esten, in, dem auf Mark auf anderthalb vom Hundert, von den 3 zweihundert ⸗ J gemacht, daß in der Tabakindustrie hauptsächlich kränkliche Menschen J Kennzeichnung oder mit irreführender Le elde un in den efe und Fahndungs ö tragene Gridslũck: BVorderwohngebãude Rr. 2 über MM AI den 7. Anil. Bormittaas
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