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besteht immer noch, wie em Bescheid der Kasseler Regierung auf eine Beschwerde des Bischofs von . ergibt, wonach die Er⸗ teilung des Religionsunterrichts nicht abhängig sei von der Er⸗ teilung der missio canonica. (Hört, hört! im Zentrum.) Auch fehlt noch sehr viel an sonstiger Parität. Katholische Anwärter des höheren Schulwesens sind besonders schlecht 33 durch die Unterbringung der meist katholischen Schulmänner aus den ab⸗ getretenen Oflgebieten im Westen. Köln mit 20 vH. evangelische Bevölkerung hat drei evangelische Direktoren höherer Schwulen, Frankfurt a. M. dagegen besitzt nicht einen katholischen Direktor. Auch auf dem Gebiete ö 3. Schulpolitik muß volle Gewissensfreiheit bestehen, nur dann ist zu hoffen, daß die kulturelle Entwicklung unseres Volkes in friedlichen Bahnen verlaufen wird. (Beifall im Zentrum.)
Minifter für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: Meine Damen und Herren! Frau Abg. Dr. Wegscheider hat soeben bedauert, daß ich zu Beginn der Sitzung nicht anwesend gewesen sei. Ich bedaure es persönlich auch. Es kann als wenig freundlich erscheinen, wenn der Minister, dessen Haushalt zur Ver⸗ handlung steht, nicht zu Beginn der Verhandlungen zugegen ist. Ich war eben von einer Reise nach Trier zurückgekehrt, wo ich an den Beisetzungsfeierlichleiten des verstorbenen Bischofs Korum teilgenommen habe. Es war eine Nachricht in das Kultusministe⸗ rium von einem anderen Gange der Verhandlungen ergangen, der nicht den Tatsachen entsprach.
Ich möchte mich heute bei der ganzen Einteilung der Haus⸗ haltsberatungen, wie sie durch den Aeltestenrat festgesetzt worden sind, darauf beschränken, einige grundlegende Fragen hier zu erörtern, um mich dann bei den Einzelberatungen eingehender mit den einzelnen Hauptproblemen zu beschäftigen. (Sehr guth Wiederholt ist im Hauptausschuß und auch heute hier auf die Schwierigkeit hingewiesen worden, in eine Besprechung der allgemeinen Politik des Ministeriums einzutreten, wo die Geschäfte des Ministeriums im Laufe des Jahres von drei Ministern verwaltet worden seien. (Sehr richtig) Es ist heute wur noch kurz von der Politik des Herrn Ministers Haenisch ge⸗ sprochen worden. Es versteht sich von selbst, daß eine eingehende Behandlung dieser Coche vollständia retrospektiv sein würde. Wir haben uns ja auch bei den Verhandlungen im Hauptausschuß kaum noch eingehend mit der Politil dieses Teils der Vergangenheit befaßt.
Im Hauptausschuß ist dagegen eingehender von der Politik des Herrn Ministers Becker gesprochen worden, meines ver⸗ ehrten Herrn Amtsvorgängers, der zu Beginn der Verhandlungen des Hauptausschusses noch Minister war. Ich freue mich, heute als Minister wiederholen zu können, was ich damals als oppo⸗ sitioneller Abgeordneter sagte, daß wir mit Genugtuung die Stetig⸗ keit empfunden haben, die unter seiner Führung im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Platz gegriffen habe. (Bravo) Ich kann meiner großen Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß Herr Minister Becker das große Opfer gebracht hat, als Staatssekretär im Ministerium zu verbleiben. (Bravo)
Von mir selbst ist im Hauptausschuß und auch heute gesagt worden, daß man mich nach meinen Taten beurteilen wolle. Ich danke Ihnen sehr dafür und ich danke besonders dafür, daß Herr Lauscher von einer Schonzeit und Herr Oelze von einer prüfenden Zurückhaltung gesprochen haben. Ich danke Ihnen für die Zurück⸗ haltung, ich stehe natürlich jederzeit, wenn sogenannte Fälle kommen, zur Verfügung, stehe aber auch jederzeit zur Verfügung für die Beurteilung der allgemeinen Grundlinien meiner Politik.
Herr Oelze hat bereits von einem Fall gesprochen, ber ja die Oeffentlichkeit schon beschäftigt hat, von der Schüle tagung in Hannover. Gestatten Sie, meine Herren, daß ich mit wenigen Worten darauf eingehe; zunächst einmal möchte ich be⸗ tonen, daß wir im preußischen Kultusministerium von einer Schülertagung in Hannover überhaupt nichts gewußt haben. Gört, hört! Das ist ein vollkommen ungewöhnlicher Vorgang (sehr richtig!), wenn Tausende von preußischen Schülern mitten in der Schulzeit sich in einer preußischen Stadt versammeln, daß ein preußisches Kultusministerium hiervon überhaupt nichts weiß. (Sehr richtig!) Ich erkläre, daß ich nicht gewillt bin, derartige ungewöhnliche Vorgänge, die doch politisch leicht mißbraucht werden könnten, zur Regel werden zu lassen. (Bravo!) Das ist das Erste, und dazu kommt ein Zweites. Wir standen mitten in der Zeit des härtesten Winters, im Augenblick, als die Fahrpreise erhöht waren. Ob es da tunlich war, daß drei Wochen vor Beginn der Ferien sich Tausende von Schülern in Hannover versammeln müssen, um in Beratungen über Schuldinge einzutreten, in einen Austausch der Erfahrungen von Schülerräten und Schulgemeinden, ist doch zum mindesten sehr fraglich. (Sehr richtig!)
Aber schließlich kam ein Drittes hinzu. Wir wußten von dieser ganzen Angelegenheit nichts. Am 28. November erschien im Kultusministerium ein Telegramm des höchsten politischen Beamten der Provinz. Er telegraphierte, daß die Arbeiterschaft Gegendemonstrationen ankündige, so daß er Zusammen⸗ stöße nicht für ausgeschlossen halte. Wenn der oberste politische Beamte der Provinz mir telegraphiert, daß er für die Sicherheit der Schüler nicht eintreten könne, so wäre es eine schwere Unterlaffung gewesen, wenn ich die Urlaubserteilung zu dieser Tagung nicht verhindert hätte. Ich bin überzeugt, daß gerade durch die Telegramme, die durch die Provinzialschulkollegien an die höheren Lehranstalten ergangen sind, unter Umständen un⸗ liebsame Folgen vermieden worden sind. Es sind Berichte darüber eingefordert worden, wie dieser Tag verlaufen ist und wie es ge⸗ kommen ist, daß das Ministerium vollkommen in Unkenntnis über diese Angelegenheit geblieben ist. Sobald darüber nähere Nach⸗ richten eintreffen, bin ich gern bereit, dem hohen Hause Mitteilung davon zu machen.
Doch zurück zu den Grundlinien meiner Politik. Lassen Sie mich in erster Linie sagen, daß es mein dringender Wunsch ist, daß die Ruhe und Stetigkeit, die wir unter dem Ministerium Becker haben beobachten können, bleibt. Ferner aber möchte ich ganz klar und unmißverständlich erklären, daß ich mich als einen Minister der Koalitionsregierung be⸗ trachte und daß ich eine Politik der Koalition zu treiben gedenke und nicht etwa Parteipolitik. (Bravo) Darin hat Herr Oelze tine gewisse Schwäche gesehen. Ich behaupte, daß darin gerade die Stärke unserer Posttion liegen wird. Wir können heute in einer Zeit, wo das Vaterland in höchster Not ist, nicht lediglich Parteipolitik treiben. Es muß gelingen, alle Kräfte zusammen⸗ zubinden. die willens sind, an dem Aufbau unseres deutschen Vaterlandes mitzuarbeiten. Das ist der Grund, weshalb wir in
die Koalition eingetreten sind, und in diesem Sinne wollen wir Koalitionspolitik treiben. (Sehr richtig!
Es ist heute im Plenum erwähnt worden, was hier in der j.ůngsten Vergangenheit so oft gesagt worden ist, daß ich hier als ein Verkünder des Geistes von Potsdam stünde. Lassen sie mich einen Augenblick auf die Sache eingehen! Es hat damals, als ich in Potsdam zu Beginn des Jahres eine Rede über die Neugeburt aus dem richtig verstandenen Geist der Vergangenheit hielt, eine gewisse Presse sich stark dieser Rede bemächtigt Ich möchte be⸗ tonen, daß ich kaum glaube, daß einer von denen, die hier und in der Oeffentlichkeit dazu Stellung genommen haben, meine Rede im Wortlaut wirklich gelesen hat; denn sonst wäre es unmöglich ge⸗ wesen, daß in Auszügen und Reden eine solche Unsumme von Un⸗ möglichem zusammengeschweißt worden wäre, wie es hier geschehen ist. Ich habe damals davon gesprochen, daß es möglich sein müsse, den Geist der Vergangenheit für die Wiedergeburt unseres Volkes dienstbar zu machen. Ich habe auch bei dieser Gelegenheit von ienen beiden Gedanken gesprochen, die so oft aedankenlos hin- geworfen werden, von dem Geist des Militarismus und der Büro= kratie. Meine Ausführungen gipfelten damals darin, daß das, was man gewöhnlich unter dem Geist des Militarismus verstehe, oberflãchliche Betrachtung sei und daß man den Geist des Mili⸗ tarismus nicht nach der Kasernenstube beurteilen solle, und daß das, was man gewöhnlich unter Bürokratie verstehe, auch das Wesen der Sache nicht treffe. Das Wesen des Burokratismus dürfe man nicht nach der Oberfläche beurteilen und nach den mannigfachen Reibungen, die in einem großen Verwaltungs⸗ mechanismus und organismus sich von selbst ergeben. Unter dieser Oberfläche schlummert — so sagte ich etwa — etwas ganz Großes und Gewaltiges, das ist der Geist der Selbsthingabe, der Selbst⸗ aufopferung für die Ideen des Staates, der Geist der Unbestech⸗ lichkeit, der Arbeitsamkeit, kurz der Geist des alten preußischen Beamtentums. Ich wies darauf hin, daß Preußen sich durch die Jahrhunderte großgehungert und großgearbeitet habe, und daß dieser Geist wieder zurückkehren müsse in unsre Zeit. (Sehr richtig!) Ich habe den Geist von Potsdam, den Geist Friedrich des Großen, als den Geist Kants hingestellt und habe erklärt, daß wir in Friedrich dem Großen einen praktischen Vorläufer der Ideen und Gedanken Kants gehabt hätten. Ich habe davon gesprochen, daß man nicht immer den Geist von Potsdam und den Geist von Weimar in Gegensatz stellen solle, sondern daß Weimar und Potsdam die beiden Brennpunkte in der Ellipse wären, und habe gehofft und habe das sehr stark zum Ausdruck gebracht, daß eine Neugeburt Preußens und Deutschlands aus diesem richtig ver⸗ standenen Geist von Potsdam heraus erfolgen könne. Darüber hat man in der Oeffentlichkeit alles mögliche zusammen ge⸗ schrieben und hat geglaubt, es mir entgegen halten zu müssen, anstatt daß man einmal den Wortlaut der Rede geprüft und damit klar erkannt hätte, was in ihr vom vielgeschmähten Geist von Potsdam gefagt worden ist.
Ich danke Herrn Dr. von Campe, daß er mit so warmen Worten auf die hohe Bedeutung der Kulturpolitik für das gesamte Leben unsres deutschen Volkes eingegangen ist. In der Tat muß uns das als das letzte Ziel vor Augen stehen: e in⸗ heitliche deutsche Kultur, das Bewußtsein der kulturellen Einheit. Das ist wahrlich ein großer Ge⸗ danke, der meinem Ministerium immer vor Augen stehen wird. Dabei verkennen wir aber nicht die gewaltigen Schwierigkeiten, die sich aus der religiösen und sozialen Zerrissenheit unsres Volkes ergeben. Aber ich unterstreiche Wort für Wort, was ein Ver⸗ treter des Zentrums im Hauptausschuß gesagt hat: Wir wollen bei der großen Not, in der wir uns augenblicklich befinden, uns jetzt auf das besinnen, was uns eint, und nicht auf das, was uns twennt. (Bravo! Wenn wir uns auf das besinnen wollen, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt, so erscheint mir auch wieder gerade der Gedanke der Koalition als ein Symbol. Da ist zweifellos ein großer gemeinsamer Gedanke, der uns in der kulturellen Einheit fest zusammenbinden könnte, der Gedanke, daß wir alle Deutsche sind. Dieser Gedanke ist ja auch in dem Programm des Herrn Ministerpräsidenten mit starken Worten zum Ausdruck gekommen. Und es versteht sich ganz von selbst, daß die Erziehung zu Deutschen, zu deutschen Knaben und deutschen Mädchen, in unseren Schulen an allererster Stelle gepflegt werden muß, zu deutschen Knaben und deutschen Mädchen, die auch in der heutigen Zeit ihr Vaterland lieben, das auch in allem Unglück und in aller Not groß und schön und liebenswert ist. Unsere Knaben und Mädchen sollen aber auch zur Staatsgesinnung, zur Bejahung des Staates und zu freudiger Hingabe an diesen Staat, zu positiver Mitarbeit für diesen Staat und alle Auf⸗ gaben erzogen werden, die er von uns fordert. Daß daneben der christliche und auch der deutsche Gedanke der Versöhnung der Menschheit über die Grenzen der Länder und der Staaten hinaus, den ja auch die Sozialisten predigen, Platz greifen muß, versteht sich von selbst.
Unsere höchste Aufgabe muß es sein, alle sitt⸗ lichen und alle intellektuellen Kräfte zum Auf⸗ bau unseres Volkes zusammenzubinden. Dabei ist uns jeder Einzelne willkommen, der mit⸗ arbeiten will, ohne unterschied des Bektennt⸗ nisses und ohne Unterschied der Parteizuge⸗ hörigkeit; da sollen Männer und Frauengleich⸗ berechtigt nebeneinanderstehen. Nur so können wir zur Bolksgemeinschaft kommen und durch fie zur kulturellen Einheit.
In diesem Zusammenhange lassen Sie mich wenigstens mit einigen Worten noch streifen, was soeben eingangs und zum Schluß seiner Rede der Herr Abg. Lauscher mit großem Ernst vor⸗ getragen hat. Ich habe als Abgeordneter erklärt, daß ich den Kulturkampf der Vergangenheit nicht verstände und nicht wünschte, daß ein Kulturkampf in der Gegenwart wieder ent brenne. Ich gebe dieselbe Erklärung heute hier als Minister ab (Bravo! im Zentrum) und möchte mit aller Klarheit zum Aus⸗ druck bringen, daß wir heute nichts anderes kennen dürfen, als die Gewissensfreiheit jedes Einzelnen zu respektieren. Liberalismus ist mir immer als Verkörperung des Gedankens er⸗ schienen, daß ich Hochachtung vor der persönlichen Ueberzeugung eines Jeden habe. Wenn ich das besonders auf Protestantismus und Katholizismus anwende, so habe ich stets der Meinung Aus⸗ druck gegeben, daß mir Katholizismus und Protestantismus als zwei Erscheinungssformen deutscher Frömmigkeit entgegengetreten sind, die beide ein Recht auf die Eigengesetzlichleit ihrer Ent⸗
* wicklung haben. Ich fordere naturlich auch Freiheit der Persyn. lichkeit, Freiheit der Ueberzeugung, Gewissensfreiheit auch für jeden Einzelnen, der außerhalb der Kirchen steht.
Damit ist auch meine Stellung zur Schulfrage . geben. daß ich unter keinen Umständen irgendwie meine Hand bieten würde, mit irgendwelchen Mitteln des Zwanges und e staatlichen Macht in die persönliche Gewissensfreiheit irgend eine Menschen einzugreifen. Wenn wir zur Volksgemeinschaft kommen wollen, dürfen wir uns diese auch nicht durch irgendwelche In⸗ toleranz, durch irgendwelchen Zwang und durch iroendwelt⸗ Macht zerschlagen lassen. Gerade darin, daß wir alle diese Kraft zusammenbinden und zur Auswirkung kommen lassen wollen, sche ich die einzige Möglichkeit, zu dem einzig rettenden Gedanken der Volksgemeinschaft hindurchzudringen.
Der Herr Abg Lauscher hat soeben noch auf die Cafseler Fälle hingewiesen. Der Bericht barüber ist heute im Minist· rium eingetroffen. Wir haben so vorher noch nicht dazu Etellun zu ihnen nehmen können. Aber ich kann heute die Erklärung ch geben, daß die ganze grundsãtzliche Frage nun ngtürlich auf Grund der Reichsverfassung eingehend geprüft werden muß und gepri werden wird. Ich hoffe, daß die Zeit kommen wird, in der man über intolerante und imparitätische Behandlung weder der Kath. liken noch der Protestanten, noch aller derjenigen, die außerhasz der Kirchen stehen, Klage zu führen haben wird.
Andererseits möchte ich alle diejenigen, die sich jetzt schon, heper ein Reichsschulgesetz erlassen ist, für die Begründung und Durch, führung der weltlichen Schulen einsetzen, die Bitte richten, das doch immer innerhalb des Rahmens zu tun, der bisher bon
meinen Herren Amtsvorgängern konzediert worden ist. daß höese Sammelschulen als Notklassen eingerichtet werden und dadurch de endgültigen Regelung der ganzen Frage nicht vorgegriffen wir Geifall.)
Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Die Minister det neuen Koalition halten keine Programmreden. Bei Herrn ili muß man daher schon auf seine früheren Aeußerungen zurückgehen. Da bleibt es bestehen, daß seine Potsdamer Rede . zyngstische Tenden zen verraten hei zu den größten Bedenken Anlaß geben mußten. Die Mehrheitssozialdemokraten haben heute durch Frau Dr. Wegscheider gegen Dr. Bölitz eine sehr befremdlich Milde walten lassen. Der nationalistischen Verhetzung in den Schulen muß ganz energisch entgegengetreten werden, ebenso aber auch der Förderung des Chauvinismus unter der dehrerschtt Nicht die konfessionellen Minderheiten, sondern die Minderhesten die keiner Kirchengemeinschaft angehören, werden vergewaltigt 2. dem Brunnerskandal sollte das Ministerium endlich ein Ende machen.
Abg. Dr. Gottschalk (Dem.): Unsere Kinder sollen zur Freiheit, nicht zur Zügellosigkeit erzogen werden. Der ö. hat das schöne Wort von der Bejahung des Staates gesprochen; hoffentlich führt er es mit allem Ernst in die Praxis über. Parke politił 851 nicht in die Schule hinein. Die , n. darf in der Schule nicht lächerlich gemacht werden. Im Unterrich verlangen wir stärkere Berücksichtigung der Erdkunde. Wir wollen keinen Kulturkampf, wir wollen auch keine Schulkaserne, wir wollen aber auch keine Zerrissenheit im Schulwesen, wir wünschen auch die einheitliche Lehrbildung. Wir sind bereit, der Kirche h . was ihre Bedeutung für das Volkslehen verlangt. Di
irche darf aber nicht eine Parteikirche im politischen Sinne kin wie es jetzt leider allzusehr der Fall ist. Will Herr Dr. Hilth nicht Parteiminister, sondern Koalitionsminister sein, so ist er unserer Mitarbeit sicher. .
Abg. Holtz (U. Soz.): „Zentrum ist Trumpf“ gilt heute meht denn je und ist auch Signatur dieser Aussprache. Dr. Lausceer hat lediglich ein Scheingefecht gegen die Deutschnationalen geliefert Der Ministerpräsident Braun hat selbst Zeugnis ö. abgelegt, daß das Zentrum jetzt auch seine Partei in der Hand hat. Hen Bölitz schwärmt für das Kaisertum und hält die deutsche Republi für ein Unglück. Wie verträgt sich das mit seinem Posten eins berantwortlichen Ministers in einer Republik? Auch er muß ber den Stock ringen den ihm das Zentrum mit der Konfession⸗ schule vorhält. Jede konfessionelle Erziehung ist antipädagogishh Wir verlangen Verweltlichung des gesamten Schulwesens.
Damit schließt die Besprechung des ersten Abschnitten Das Haus vertagt sich.
Nächste Sitzung Dienstag, den 13. Dezember, 19 hr (Fortsetzung der Beratung; Abstimmungen über den Bergetah
Schluß 6y Uhr.
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
Die im Ausstand befindlichen Angestellten und, Ar beiter der Hoch⸗ und Untergrund bahn hielten, wie Berl. Börsen⸗ 3. berichtet, am Sonnabendvormittag auf Bahnhof Gleisdreieck eine Vollversammlung ab, in der ber am Freinzh. nachmittag vom Schlichtung sausschuß Groß Berlin gefällte Schie ds fprüch und die ihm gegenüber einzunebmerh Stellung erörtert wurde. Et wurde nochmals eine Rrab⸗ st im mung vorgenommen, bel der 1198 Angestellte für und zz Il gestellte gegen die Annahme des Schiedsspruches stimmten. Gle zeitig wurde auch der Wille der Belegschaft zum Ausdruck gebt nach Behebung der technischen Schwierigkeiten den Betrieb in bolen Umfange sofort wiederaufzunehmen. Inzwischen traf aber vom Ürbeitgeberver and und der Direktion die Nachricht . daß von diesen der Schie dsspruch abgelehnt sei., Darn beschloß die Betrichsbersammiung den Kampf mit allen Mitzch
weiterzuführen, da sich die Belegschaft durch diese Mitteilung det
Direktion als ausgesperrt betrachtet.
Nach einer von W. T. B.“ übermittelten Habasmeldunß aß
St. Etienne n ,, l. Bergarbeiter für heutee 24 stündigen Aus stand
die Herxabsetzung der Löhne und eine Warnung stellen soll.
Literatur.
Kurze Anzeigen
ner erschienener , deren , vorbehalten i , nur an die Schriftleitun * bel m str. 32, zu richten. Rücksendung findet in keinem
Russäsche Literg tur. Von Alexander Brͤchet Kart. 1250 4A, geb. 15 A. Ferdinand Hirt und Sohn, ]
3 ⸗ ider sche Literatur. Voön Alexander Ir ihn
Von Ern
buchhandlung, Poln Kart. 1250 4, geb. 15 A. Ferdinand Hirl und Sohn, buchhandlung, Breslau. Der Geist des XIX. Jahrhunderts. Bergmann. Kart, 12,50 M, geb. jb A. Verlag von Feid
Hirt und Sohn, Breglau. olitische Erdkunde. Von Arthur Dir 12, Verlag von Ferdinand Hirt und
K, geb. 15 4.
Breslau.
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MaullJl. Kart. 12, „ geb. 15 4. V von Ferdin
und . . . 3 z Briefe an einen Landlehrer.
Geh. 15 . Volktzwereins⸗Verlag M. Glach
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Wertpapieren.
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Verlust⸗ u. Fund achen, Zustellungen u. dergl. ⸗ Offentlich CE Anz eiger.
Anzeigenpreis für den Ra 5 lt Finhei 4 fe . um einer 5 gespaltenen Einheitszeile
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ö dommanditges ellschaften auf Aktien u. Mtiengesellschaften.
zeigenpreis ein Teuerungszuschlag von S v. Si erhoben.
ß. 7. 8. Unfall⸗ und Ausßer⸗
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Anzeigen miüssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der
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Niederlassung 2c. von Röschtsanwälten.
9. Bankaugweise. ? 10. Verschiedene Betanntmachnngen. II. Privatanzeigen.
ossen Invaliditäts., 2c. Versicherung.
Gejchãfts fteue eingegangen sein. . MM
Y Uintersuchungs⸗ sachen.
Beschluft. en den Matrosen⸗ chlosser Walter Oktober 1921 in ersuchungshaft, ge⸗ ar 1898 in Lübeck, ermögend, unbestraft, ; e , lagung, ir gemäße 5 es aeg ö. August 19230 R.-G.⸗Bl. 8 rh ff d nn cn h gte fin / hne
J klãrt 1. 2. Dezember 1921.
Das Tandgericht. Strafkammer
os] Zahnenfluch ts er klãr ng . Seschlagnahme verfügung.
In d b,. gegen den m . . 1901 in Dresden geborenen
le e Craffeßz
sieiten, ehemaligen fei, seit dem RFlhelmẽhaben in
Ghhltzen Heorg Hans Müller, 14. Komp. umb - Ball. Instr. Regts. 109 in Löbau, wegen Fahhenflucht, wird uf Grump der 3 65 f. des Militärstfafgesetzbuchs sowie r S3 3ö6, 3569 der Militärstrafgerichtz⸗ mmnang der Beschuldigte, hierdurch für ahnen flüchtig erklärt und sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen mit Beschlag keegt. = X 2672.
Bautzen, den 93. September 1921.
Staatsanwaltschaft Bautzen St. A. Claatganwalt Wel Land St. ⸗A.⸗R.
966 8] Beschluß. , mit unbekann fem Aufenthalt ab⸗ resende Schütze Igsef Pazderski der Fomp. Inf ⸗Regs:. 17 in Göttingen, a am 17, Dezemser 1902 in Eschweiler, pid für fahnenflüchtig erklärt.
Göttingen, den 8. Dezember 1921. Das Amtsgericht II.
Veschlu ß.
Der Matrose Richttd Kimmich, geb. m II. Juni 1921 h Freiburg in Baden, pird für fahnenflüchtig erklärt.
Oldenburg, den 0. November 1921.
Das Landgericht. Strafkammer J. — II 1678/21. Bothe Witthaner. Flor.
he,] . Besch erf.
Der Reiter Her mnn Johann Karl Rudolf Wegener de 1. Eskadron des Reiterregiments 10, zurzeit unbekannten Lufenthalts, geboren 29. Januar 1894 in Wehningen, wirr gemäß § 12 des
hebung der Militär⸗ m vom 17. ig
pihzs)
ust 1920, für ahnenflüchtig er ärt. Epandau, dé 8. Dezember 19271. Das mteggicht.
—
) Aufgebote, Ver⸗
list⸗ nnd Fundsachen, Justellungen u. dergl.
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benny in Metz; deß versorhn gegangenen, mnheblich gestohlenen Stü e Saarbrücker Stadtanleihe 4 und S323 (je 500 4A
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Lutgabe 1913) ussd
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uungescheinen wird übe diese Stücke die aülunge verre vor Mnleitung des Auf- sbotcwerfahrens vaMigt und an das irgermeisteramt Stadt Saarbrücken
hene auszugellen. Gaarbrücke
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ol, 260, 7i8in plfo ld (. A6 yd, e 2. der Nr ) wird ufer ., 1
ir S8. November 1921. Das Amtsgericht. —
hy folgender i heinischen 1.09 Serie 37
Serie 85
1
. Frozentigen Kriegsansei
antragt. Der Inha wird aufgefordert, spätest Donnerstag, den 2 Vormittags 11 Uhr, zeichneten Gerichte, II. Stock, Saal P Nr. 114, anberaumte) Aufgebotstermine seine Rechte anzume gen und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlog⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Mannheim, . November 1921. Badisches Amtsgerscht. B. G. 9.
[96150] Zahlungsspesxe.
der Urkunden s in dem auf
vor dem unter⸗
stadt wird der Reichsschulgnverwaltun in Berlin betreffs der angehlich a Erammenen Schuldverschyeibungen der yr des Deutschen eichs Nr. 1769 505 iger 2000 4 und r. 6576 515 über 596 4 verboten, an ken anderen Inhaber als den oben ? unnten Antragstzller eine Leistung zu ewirken, insbeson ere neue Zinsscheine oder einen Erneugungsschein auszugeben. — 83. F. 903. 211 Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83, den 9. Dezember 1921.
96092 ; Abhanden gekommen:
Braunkohlen⸗ Aktien
2/1000 4 Dip. 20 124.
Der Polizeipräsident! Abteilung IV. G.⸗D.
96993 Erle digung: Die 283 vom 3. Dezember nter Wp. 312121 gesperrten 4 12 0900 Fahlbusch Bergw. Aktien sind ermittelt. Berlin, ven 10. 196 1921. (Wp 312/21.) Abteilung JV. E.⸗-D.
ung. sind dem Land⸗ st mittels Ein⸗
Reichtsanzeiger
Der Polizeiprãsiden
(96096 Bekanntm
Am J. De n. 1 wirt Ernst 2 hierse bruchs folgende Stücke Jo Kriegsanleihe gestohlen worden: 1 Glück über 4 500 D 11220705, 4 Sssicke über 4 2000 Buchstabe B 1916, Nr. 2735 983 bis 2735 986, der Fra / Witwe Berta Pagel gehörig. Vor Anktuf wird gewarnt.
Finkenwalde,
Der Amtavorsteher. J. V.: Kühn.
(96095 ;
Der im Reichsanzei 23. November 1921 a meldete Pfandbrief berg zu 400 über 4 Nr. 41 B 141 458 hat sich wieder vorgefunden.
Würzburg. den] J. Dezember 1921.
Der Stadtrat.
Unterschrift.)
Nr. 274 vom zu Verlust ge⸗ ereinsbank Nürn⸗
96034 ufgehot.
D. Leb. ⸗Vers⸗Schein N Nr. 101 359, d. d. Teutonia Vers. Akt.⸗Cks. in Leipzig am 21. 8. 18388 für Fohann Matthias Bruhn, früher Kgl. Foöhster Nausseden, jetzt Staatshegemelster i. F. in Skaisgirren, Kr. Niederung, Ostpy, ausgef. hat, soll abh. gel. f. z. for. d. Aw. Inh sich unt. Vorl. d. Vers.⸗Scheins binn. 3 Mon. v. heut ab bei uns zu meld. Meldet s. niem., sso werd. w. d. Vers.⸗ Schein f. kraftl. kl.
Leipzig, den Cz. Oktober 1921.
utonia Leipziger Niederlassung des Nordstern Lebens ⸗Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft.
oh 203]
Der von uns ausgefe vom 29. März 1916 sicherungsschein Nr. 12747 das Leben des inzwisch
lautend auf verstorbenen alermeister in s als abhanden Wir werden
Aufgebot.
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orsitzender; echtsa 3 Schmidt J. in Hannover, Gcqprgstraße 45, hat das Aufgebot des a geblich ver⸗ lorenen Kuzscheins 801 ber Gewerkschaft „Centrum“, ls dessen In⸗ haber der Kaufmann r. Ulrich in BVerlin⸗Schöneberg im Ggherkenbuch ein⸗ getragen ist, beantragt. / Der unbekannte 6 , .
ätestens in dem a er Vormittag 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gersht, 3 3, an⸗ beraumten Aufgebo termin den Kurschein vorzulegen, widrigghifalls dieser für rechtlos ö werden wild. Salzwedel, den 6. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. =
90141 An fgebot. ᷣ Es haben beantragt Jas Aufgebot:
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Juni 1922, b in Abteilung III Nr. 2 für Gustav Bensch in Fienerode 3235 4: der Landwirt in Fienerode, vertreten dur
Berlin, den j6 1½MJ2I. CG Vp. 32 /f81)
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Lẽ der Hypothekenbr e: a) üher die im Genet von Redekin Band 2? Blatt Nr. 78 in ür ö. , ,. 6 in Redekin eingetrghenen 19 Hihi des Viehhästdlers August e,.
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ilung NI Nr. 5 Kr. Hameln, hat beant Friedrich Wulsch schollenen Mann, zulegt M: die Hameln, für tot zu erzfärentz.
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b) über
Traven
neter Sparbücher der Amt
Peter Rahser, früher i Strukdorf in Groß Sarau bei Gy / Grönau in Lauen⸗
Familien si deikommisses
10. März 1919 in 30. Dezember 1920 (P S. 77) die Aufnahme
des Oberlandesgerichts,
ie im Grund⸗ latt Nr. 105 en Landwirt ingetragenen Hesmann Behse die Rechts⸗ ichter un Dr. Schein⸗
Band ?
anwälte Justigrat 3 Schein.
eine Hypothek von je Gybschen eingetragen
steht: der Landwirt Mbert Rempge und seine Frau, Marie
geb. Schellhase, in durch Rechtsanwalt
III. des Sparkossenbuchs Nr. 6767 der tenburg (Ostpr.) über den Namen des Försters
Forsthaus Schaetzels
lautend: der / Förster Alfred Bergau in bei Großwudicke.
widrigenfalls deren
KraftlKöerklärung erfolgt und die Gläu⸗ it ihren Rechten ausgeschlossen
November 1921.
Das Amtsgericht.
gebot.
er Spar⸗ und dorf Md der Dienst⸗ aus (Mschendorf, der
Peter Rahser aus Groß S4rau, die Ehe⸗ frau Katharine Rahser aus Groß Sarau
t nachsshend bezeich⸗ Traventhaler Geschendorf:
über lantend auf jetzt
sse
1. Dienstboten⸗Sparbuch auf Martin Klopp,
G 1. 5
Nr. 5182, lautend Katharine Rahser, Strutdorf, jetzt in r. Grönau in Lauen⸗ beantragt. Die In⸗
en werden aufgefordert,
auf Mittwoch, den
12. Inli 1927, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterseichneten Gericht — Amts⸗
— anberaumten Auf⸗
gebots termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die ung der Urkunden erfolgen
Dezember 1921.
Das Amtsgericht. 1.
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Der Schachtmeister Wilk in Schöningen hat das Aufàbot des ver⸗ loren gegangenen Hypothekehbriefs über im Grundbuch Band VI Blatt 24 in
Schöningen teilung III n Gressttverein e. G.
von
zu Schöningsin eingetragene Hypothek zu 1020 4 . der Urkunde
eantragt. Der ird aufgefordert,
vätestens in dem auf / den 26. Oktober 1922, Vozmittag.
1090 Uhr, vor dem t anberaumten Auf⸗ Rechte anzumelden zulegen, widrigenfalls der Urkunde erfolgen
Schöningen, den 1. Dezember 1921. Dal Amtsgericht.
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Bekannt machnng.
vog Opypen'schen Hatersleben Grund der
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r Nachfolge in das Familienmitglieder hiermit aufgefordert, neten Auflösungsamt
enjenigen, die eine be⸗ schon erhalten haben.
eladen sind,
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dies gilt nicht für die,
Zustimmung in der den 2 Dezember 1921.
Das Aufl ungs amt für Familiengũter. Aufgebot. Die Frau des K
manns Bruno Kähnecke, in Ohr, st, ihren ver⸗ wohnhaft in
unterzeichneten Gerlcht anberaumten Auf⸗ gebotstermine zu inelden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über / Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufford spätestens im Aufgebotstermine d machen.
Amtsgericht Sameln, 3. Dezember 1921.
95687 Aufgebot. Der Stadtsekreiar Herma Tessin hat beantragt, Hermann Albert Johann Klingenberg, geb. 21. Dezember 1871 in Pessin, aus⸗ ge wandert in den 90er Ishren nach Amerika, zuletzt wohnhaft ir Tessin, für tot zu erklären. Der bestichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, sich wätestens in dem auf Freitag, / den 7. Juli 1922, Vormittags 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Knberaumten Auf⸗ gebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolssen wird. An alle, welche Auskunft üb'k Leben oder Tod des Verschollenen zu eyleilen vermögen, ergeht die Aufforderung, Hpätestens im Aufgebotsz⸗ termin dem Gerjcht Anzeige zu machen. Tessin, den 5. Dezember 1921. Mecklenburg⸗schwerinsches Amtsgericht.
96060) VAnfgevot᷑.
Der Regie ungsmedizinalrn ; Friedrichs in Bonn, Beethovenstraße 27, vertreten durch Rechtsanwalt Df Kappler, Frankfurt a. M., Rhönstraße 115, hat beantragt, den verschollenen Bildhauer Theodor Friedrichs, geb.
1870 zu Meiningen, zufktzt
haft in Wiesbaden, für toh / zu erklären. Der bezeichnete Verschollen? wird aufge⸗ fordert, sich spätestens iy dem auf den 13. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranien⸗ straße 17, Zimmer 1, anberaumten Auf— gebotstermine zu me den, widrigenfalls die Todeserklärung ersblgen wird. An alle, welche Auskunft / über Leben oder Tod des Verschollen zd zu erteilen vermögen, ergeht die Afffforderung, spätestens im Aufgebotstermsie dem Gericht Anzeige zu
machen. den 25. November 1921.
Wies bad Das Amt Mricht. Abteilung 16.
96207
Der preußische Justizminister hat den Güterbodenarbeiter Friestich Karl Wacho— wiak in Altona, Blum shstraße 65 1V, ge⸗ boren am 25. März AS95 in e , e, ermächtigt, an Stelle spes Famillennamens Wachowiak den Familtennamen Wacholdt zu führen.
Altona, den 2. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 2b.
[95571] 9 Dem Arbeite Wilhesin Jablonowski in Bochum ist durch Frl. des Herrn Justiz⸗ ministerß vom 5. Noymber 1921 die Er⸗ mächtigung erteilt an Stelle des jetzigen fortan e Familiennamen „Jansing“ zu führen. Bochum, den K Nezember 1921. Das Amtsgericht. — —
1922, 26 1M uhr, vor dem
Lettow in
9209] Der Regierungsrat Mayer in Gumbinyßkn, HN geboren am 4. März 1882 in 6 wohnhaft in Gumbinnen, Ostpt, ist ermächtigt, an Stelle des Familinamens „Mayer“ den Familiennamen „Mahyer⸗ von Salfern“ zu führen. Gmb nnen, den 24. No⸗ vember 1921. Wag Amtsgericht.
96064 ö
Der u e Gcorg Franz Syben in Hagen (Wests), geb, am 13. Januar 1916 zu Dortmund, st ermächtigt, an Stelle des Fam liemlamens Syben den Familiennamen Rohendahl zu führen. Jagen i. Wesss.,, den 6. Dezember
1921. Das Amtsgericht. Frieda Hedwig
Main, geboren zendort, führt an
sob2lo] Die minder jãhrigen Wengler in Offenbach am 19. August 19606
Stelle des Familienn Familiennamen Kaptprad. Ermächti⸗ gung des Justizmipfsters hom 17. No⸗
hember 1921.
Sanau, den 27 November 1921.
Das Amtsgerscht. Abteilung II. e. Durch Ermächtigung des Herrn Justiz= ministers ip Berlin Jom 17. November 1921 ist der Bauhjlfsarbeiter Wilhelm Reinert in Hohenliycburg, Kreis Iserlohn, berechtigt, au Stelle des Familiennamens Reinert den 8 iliennamen „Pätter“ zu führen. 3 elite erb Sohenlimburg.
86 . Durch Ermãächtigu kom 12. November 1èẽ führt die am J. Mai 1903 in Kietzenbusch bei Küstrin geborene Johanna Pkinna Pauline Kaul⸗ mann in Kietz an ⸗Stelle des Familien⸗ namens Kaulmayst den Familiennamen Junker. .
Füstrin, de ed zember 1921. Das Am gericht.
des Justizministers
Der bezeich aufgefordert, sich
dem auf den 12. Juli Wellmich, Kreiz
bee ea fab, bann d er iffsführer nn Hönig i St. — * — Leg
ericht Anzeige zu 19
aul Oskar Adolf
boren daselbst ach 9. Mobember 1898, führt auf Grund der rmächtigung des Preußischen Justizmipssters vom 17. No- vember 14921 an namens Hönig Menne. ; . Goarshausen, den 5. Dezember
Das Amtsgericht.
telle des Familien⸗ den Familiennamen
Stelle des Familien⸗ den Familiennamen hren. Unna, den 6.s Dezember 1921. Das Amtsgericht.
95691] Im Namen des Volks! Ausschlußurteil. Verkündet am 5. Dezember 1921. Referendar Salomon⸗Lessen, Gerichts schreiber.
In der Aufgebolsache des Bahn⸗ meisters Emil Pietz R Frankfurt 4. S. hat das Amtsgericht jn Frankfurt a. S. durch den Amtsgerichfsrät Dr. Wasmund für Recht erkannt: Ber Anleiheschein der Stadtanleihe Frankfurt d O. von 1914 l. Ausgabe Buchsskbe 9 Nr. 1407 Über 1009 . — tausknd Mark — wird fuͤr
kraftlos erklärt. (Das Amtsgericht. 96690
Durch Ausschlußurt vember 1921 sind
1. für kraftlos erklärt a) die Hypo⸗ tbekenbriefe Über die im Grundbuche von Steide Band IV Artikel R in Abt. 11 unter Nr. 3 und 4 zugunst i des Handels manns Samuel Brogholtsr in Sd ittorf eingetragenen Hypotheken / von 450 4 und 159 KA, b) die Schuldur unde vom 6. Mai 1858 über die jetzt ir Grundbuch von Steide Band 17 Blast 6 Abt. III unter Nr. 1 eingetrag Hypothek von
100 Talern,
2. die Gläubi mit ihren Rechten über a) die im Grundbuch von Kirchspiel Bawinkel Ban) 1II Blatt 28 Abt. 1II Nr. 1 eingestagene Höpothek über 94 Reichstaler / 12 Gutegroschen Vatergut, b) die im rundbuche von Baccum Band 1 Blsstt 31 Abt. III Nr. 1 ein⸗ getragene Hypothek über 200 Gulden aus⸗
geschlossen. Amtsgericht ingen, den 20. 11. 1921.
96061 9 Durch Aus schlußurteil Amtsgerichts Barmen vom 29. Novem er 1921 ist der verschollene Franz Alphbns Huppertz, geboren am 21. Mär / 1861 in Burg a. d. Wupper, zuletzt n Barmen wohn⸗ haft, für tot erklärt worden Am Todestag ist der 1. Januar 1910 fsestgestellt. Barmen, den 30 November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 10.
95684 Der
bom 5. No⸗
Oktober 1921.
Gransee, den mtsgericht.
Das
2 sscholl Heinrich er verschollene sirtner Heinri Schmiedecke, geboren 7. November 1874 in Kälbe 4. Saale als Sohn des Maurers Rugust Schmjtdecke und seiner Ehefrau, Minna Schm5pbecke, geb. Seidel, zuletzt wohnhaft in Difrrenberg bei Merse⸗ burg, wird für tot eyklärt. Als Zeitpunkt 31. Dezember 1920, r, festgestellt. n 27. November 1921. mtsgericht.
[oh ß96] Oeffentliche Zuste llung. Die Frau Susanne Göck', geb. Hennen,
des Todes ist de Mitternachts 12 ,,
iens Wengler den Re
Che scheidung zwischen den * beamten inf Gelnhausen am 22 Marz 1917 geschlpssene Ehe KHird geschieden, 2. der Bellagte wird sffär den allein schuldigen Neil erkläf 3. dem Be⸗ llagten werden die Fosten des Nechte⸗ streits auferlegt. ie Klägerin ladet den Bellagt r mündlichen Ver⸗ handlung des Mechtsstreits vor die 16. Zivilkamm f des Landgerichts 11 in Berlin 8 Hallesches Ufer 29 31, Zimmer 144, Mf den 21. Februar 1922, Vormitta 109 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, durch einen bei diesem Gerichte fugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevßllmächtigten ber treten zu lassen. Berlin den 5. Dezember 1921.
ichtgschreiher des Kandgerichts II.
6. Zivil kammer.
Die verehel. Glisdeth Kosubek,
b. Hitzing, in Magdeburg! Neustadt, i gusfen
oh bod] , .