1921 / 292 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 14 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

2

Name und Stand

e . ——

Wohn⸗ bezw.

1 2 Eisenbahnstation Anbauort ;

J

. I

Fruchtart Absaat

G

kannte Anerkannt Fläche durch

.

Name und Stand

Wohn⸗ bezw. Anbauort

s

Eisenbahnstation

5.

Fruchtart

Absaat

Anmerkung: BL. R. bedeutet Badische Landwirtschaftskammer, Karlsruhe, Stefanienstraße 43.

Bär, J., Gutspãchter Bronnackerhof, Guts⸗ verwaltung J

Calmbach, G.., Guts⸗ pächter

Fellmann, Höch. Gutz⸗

pächter

Fellmann, J., Gutz⸗ vãchter

Grombach, Gutsverwalt. Horsch, J., Gutspächter

Langenzell, Gutsverwalt.

Musselmann, D., Gutg⸗ pãchter

Oberbiegelbof, Guts⸗

verwaltung Oehlert'sche Guts⸗

verwaltung

Rheinschanzinsel. Guts⸗

ern ng -. Nössy, A, Gutspãchter

Rudolph, E, Guts vãchter Scipio'sche Gutsberwalt.

Stifterhof Gutsverwalt.

Treschklingen, Guts⸗ verwaltung

Rengoldshausen

Treschklingen 3

Kloster Loben⸗

Nr. 17. Baden.

Ehrstãdt Eulenhof (A.) Bronnackerhof

Rothaus

Grombach Osterburken Breisach

Meckesheim feld

Heimbronnerhof Königsbach

Grombach Grombach Scheckenbronner Bruchsal . . Bammental Birkenauerhof

Oberbiegelhof

Sins heim Sabstadt Ueberlingen

Philippsburg Bronnbach

Rheinschanzinsel Wagenbuch

Osterburken Dallau

Marienhöhe

Rieneck

Ddenheim Babstart⸗

Stifterhof

Roggen Weizen Weizen

Roggen

Weizen Weizen Roggen Weizen Roggen Roggen

Roggen

Roggen Gerste Roggen J Gerste

Weizen

Weizen

Roggen Gerste ö.

Roggen Roggen

Roggen

Gerste Roggen

Weizen Weizen

Roggen Roggen

ö. Dinkel . 1 Gerste 1 Weizen 27

Versuchs⸗ und Lehrgut der Badischen Land⸗ wirtschaftskammer

2, 50 aberkannt 4 aberkannt 150 aberkannt aberkannt 15,20 aberkannt 13. aberkannt 3,50 aberkannt 3,24 aberkannt 2.16 aberkannt

5

Wache, A., Gutsbesitzer Waghãusel, Gutsver⸗ waltung ; . F., Gute. ö

Wittmer, pãchter . Wittmer. H., Guts⸗

Zahn, H., Gutspächter

aberkannt 418 aberkannt aber fannt 12. aberkannt 62 620 . aberkannt , aberkannt 250 aberkannt 2— ᷣᷣ

Garnholz, F., Landwirt

aberkannt aberkannt 13— d aberkaunt 4. aberkannt 45,0 aberkannt 5.

aberkannt

Harbinghaus. H., Lande wirt . Meyer Fr., Hofbesitzer Stolle, H., Landwirt Götting, G, Landwirt

Grashorn, H, Baumann

. aberkannt

1,50 aberkannt aberkannt 1 aberkannt

8. aberkannt

3 Büchner, H. Ritterguts⸗ besitzer

aberkannt , B.. K. ,, 4 B. G. 261 laber kannt

mur, en Berlin, den 6. D

Vierling. H., Guts pächter

Nastatt

Neuhaus

Winkle hef ; ¶Wanghẽ ul

Geldern te. Weinstelten⸗

¶Wersauer hof ;

Rastatt

Nothenfel: Waghansel⸗ Rogsen

Heitersheim . * ö . Roggen .

ö

Grombach

Hockenhelmn

( ö Weljen Roggen Welsen 1 . aberkannt

. aberkannt 5

Weizen

Roggen

Gerste ö . Weizen

Nr. 19. Mecrleubnrg - Schwer in.

. Nr. 22. Oldenburg.) Anmerkung: 2. K. bedeutet Tandwirtschaftskammer für Oldenburg, Oldenburg i. D.

A. Kl. Ga rnholt bei Bad Zwischen⸗

ahn Harding hausen b. Neuenkirchen Holte b. Damme

Holzhaulen bei Wildeshausen Be then hef⸗ Cloppenburg Bookholzberg b. Grüppen⸗ bühren

Dttetletttmn

Tiemann.

Oldenburg. Zwischenahn

Neuenkitchen Damme 2 Dun tr up . Clovpenburg

Grũppenbůhren

der Neichs get

Weizen

Weihen sittatt Roggen

statt

Roggen statt

Roggen

Roggen Roggen

d B N - e .

Nr. 26. Tachsen⸗Gotha. Anmerkung: LK bedeutet Landwirtschaftskam mer für die Probinz Sa hfen Kalbsrieth Artern . .

Anmerkung: L K. bedeutet Landwirtschaftẽkammer für Mecklenburg- Schwerin, Rofto Simen, Or, Huttes tze Schmachthaen Greene then Geric, , e, , ö , u streichen

1

10

ö aberkannt

abet enn statt

.

aberkannt

075

aberkannt

9

aberkannt

2 *

aberkannt

090

. aberkannt

9,75

zu streichen

go

ck, Neuer Mark ly .

Eh. .

Halle g uferst aße J

1 statt

reidestenhk⸗

. 206,59

.

Veröffentlicht auf Grund des 520 der Verordnung über den Saaigu tve lehr mil Cel c vom 21. Juni 1921 (RGBl. S. 735) H J .

9 9

*

der Prägungen von Reichsmünzen in

nebersicht

den deutschen Münzstätten bis Ende November 1921.

.

1. Im Monat

Goldmünzen

Nickel münzen Eisen münzen

münzen

int.

Kupfer münz

e n

Alum in um münzen

November 1921 sind geprägt worden in:

Doppel⸗

Privat⸗ kronen

Kronen

Hiervon auf

rechnung 3

pfennigstücke

Zehn⸗ pfennigstũcke

Fünf⸗ pfennigstũcke

4

Zehn⸗ Fünf⸗

pfennigstücke

8

Zehn pfennigstücke

2

pfennigstücke

Zwei⸗

d

*

Ein⸗ vfennigstücke

2

4.

Fünnzig. pfennigstůcke

4

Einpsennigstict

Berlin , Muldner Hütte. Stuttgart. Karlsruhe.. Ham burg

391 832 264 9506 98 800 100 000 67 0900 377 440 8

1

2145 85 383 257

111111

.

Summe 1. 2. Vorher waren

ge⸗ prägt **). 3

156219610

72 276 550 4 036 806 660

Id 067 147

.

1300 0237 63 820 815

l

37 255791 19 205221540

d Ts g9 463 175990

g 243 462

—— ——

M 1b gas

1

G2

707 687 60 1 292 216 1 7h o 1 hoo Goo (J 16658 0 .=

D TF .

3 u ss.

——

K

.

3. Gesamtausnrägung. 4. Hiervon sind wieder ein⸗ gez nenn

1563 196160

11 250 50 1 57382 0940

Is Sd T d s e dsr ir, 105667 30

3 Ds 161410 883

37 280 791 15 22 002 215

20 41 474 §67 40

93 142 462 80 150110

9 2453 462 5

ß

15 247 43

DV 744

Go 407824

174

,

) Einschließlich von Kronen, zu deren Prägung die Reichsbank das Gold geüiefert hat. “) Vergl. den Reichs anzeiger vom 15. Nobember

I 156 Id 5 6

4 394] 2 5 155 840 110 4.

Berlin, den 12. Dezember 1921.

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag.

148. Sitzung vom 13. Dezember 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Auf der Tagesordnung steht zunächst eine große Zahl

An fragen.

Regierun gestellte

nächst zum Abschluß kommen würden.

Eine Anfrage des Abg. Adam (D. Vp.) fordert Auskunft üher die Gründe, die zur Begnadigung der dreimal

Fleischer

verurteilten Gebrüder

gierungsvertreter we

durch die zuständige preußis

. haben.

darau

*.

Reichsregierung für die Beantwortung nicht zuständig ist.

Auf eine Anfrage der Kommunisten wird mitgeteilt, daß Ersuchen der Leipziger Buchdruckereibesitzer an das Gewerbe⸗

. Das

*) Nit Ausnahme der . n, . hervorgehobenen Reden Wort ö.

der Herren Minister, die im

aue wiedergegeben sind.

beabsichtigt, eine von einer Firma probeweise her⸗ ldmünze im Werte von 2 Mark pr ie rungsseitig wird erwidert, daß die suchsmünze nicht befriedigend n, , , ist, da täängerer Zeit Versuche zur Herstellung einer setzung, die allen Anforderungen genügt, im Gange seien und dem⸗

en zu lassen. Re⸗ ih n der Ver⸗

aber schon seit Metallzusammen⸗

um Tode in Re⸗ hin, daß die Begnadigung Staatsregierung erfolgt ist, die

61 499 402

575 J5ö6o ßdofs 5sll S5 Ton

16 59 IG p- 5.

, .

träge von Firmen und das seinerzeit der r; ; ö Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge stehenden Zentralsammelstelle in Berlin überwiesen. Vom letzte ren Betrage n,, der

Millionen Mark

wurden 30 ̃ Länder und Provinzen verteilt, der Rest von 10 ĩ wurde und wird als Reichsausgleichsfond vom KReichsausschuß der Kriegsbeschädigtenfürsorge verwaltet und verwendet.

do J Js X. R To dd .

33 140 931

fo Tie e n n .

ö =.

Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Weiß.

aufsichtsamt in Leipzig um die Zulassung von Ueberstunden wegen Arbeitsüberhäufung abgelehnt worden ist. Firmen anheimgestellt worden, die Notwendigkeit der Genehmigung der Ueberschreitung der weitere kom munisti Oberlandesgerichts Stettin, das in dritter Instanz einen Mühlen⸗ besitzer von der Anklage der Uebertretung der Ve 1 . en, mit der Begründung freigesprochen hat, daß

weck der Vie , läßt erklären, daß habe, das rechtskr

Es ist den einze

esetzlichen Arbeitszeit nachzuweisen. fh e Anfrage kritisiert ein Urteil

rordnung

erordnung der sei, Arbeitsgelegenheit zu scha

äftig gewordene Urteil zu beanstanden.

Eine Anfrage der Abgeordneten Schirmer und 8e

Eine Anfrage der Demokraten wünscht Auskunft, ob die i,. Vp.) verlangt Auskunft, ob die in der Presse verbreitete

kachricht, wonach von den Mitteln der Ludendorff⸗Spende nur 50 Millionen der staatlichen Fürsorge zugeführt seien und die vestlichen 100 Millionen zkrati zur Nationalversammlung verwendet worden seien. inisterlalrat Dr. Karstedt vom Reichsarbeitsministerium erklärt diese Meldur Mittel der gude e, im g Mark betragen, von denen rund 140 Millionen Me den 32 deutschen Hauptfürsorgestellen zur n Verwendung und Verwaltung verblieben 4. Etwa 40

für die sozi kratische

ür völlig aus der Luft gegriffen.

illionen Mark rgebnis der Heeressammlung wu unter Verantwortung des Reichsausschusses

Millionen Mark an die

sie keinen Anlaß

Wahl⸗

pende haben im ganzen 160 Millionen ark den bestehen⸗

lnen ine des über der ffeMn.

icht

Die

Bei⸗ rden der

Ein

20 102026, 11 A.

loꝛn Mr. A3.

D öls , A.

Betrag von etwa 10 Millionen Mark wird als preußisch chuß verwalt

ö

So

dem ne rtreter des

der il ldaten im

er Aut

ben Ver⸗

preuß⸗

der Quart

ngen mit der Rhein

Vorstellungen gegen

Mil

rischmilch in n und damlt die M

il unverwert

di zewesen.

öffe

n einer

ntlichet

en Bemessunm h gerungen

cht h

chpreises

iichders

ohere Vel,

ertra)⸗ v 16

na

die Gut ug

ö

.

Il ip

an mtet] ö.;

ö

Ron

=

del eiben ortiun ö

waren gibt es nicht. Es handelt sich bei der Anfrage wahrschein⸗

in Juni 1921 von der französischen Regierung eine namhafte

ersarderlichenfalls Sorge getragen werden, Hierauf wird die Er⸗

dun wiesen.

Rechlzausschuß.

Anfrage des Ahg. von Schoch (D Vp.) wegen Ent⸗ . des am 8. Februar d. 5 in Mainz . überfallenen, schwer verletzten Postsekretärs, Scheel. pig Geheimrat Graf von Adel mann erwidert, daß die Eutshadigunge werhandlungen noch schweben, und daß die hessische⸗ zegennng gebeten warden sei, Vorschüsse auf die zu erwartende knlschädigu ng . 2 . Auf eine Anfra Dr. . te en eine Anf

ü ei gꝛnt n W betreffend

. des

nicht e eier die die nso einen

9. ö.. ĩ

semel

;

hericht nat . Die Tache der Länder.

en. . t⸗Stettin (D. Nat.) er⸗

regierung zuge

beamtenrechts sind zum großen Teil

Auf eine Anfrage des Abg. Finde isen ( D. Vp) über Ver⸗ n,. r Fee, , nn,, . gtoßer Massen billiger Bekleidungsstücke durch die NReichsverwer⸗ n ür Textilwaren ins Ausland, erwidert Oberregierungz⸗ ra Dr. Willecke: Eine Reichsverwertungsstelle für Textil⸗

lich nur um die Verkäufe in Deuischland unabsetzbarer Artikel, kälenz der Textilnot and sversorgüing G. m. b. H. Die Waren. iind nicht, verschleudert, sondern ihrer Qualität entsprechend be wertet worden. Der Grund zur Zulasfung des Verkaufs ins Aus⸗

kd har lediglich Ungbsetzbaärkeit int Inlande aus, qualitatiben erm Pfalz zu löfen r e , , Metz abgelöst wurde,

Rücksihten. JJ , .

Auf eine Anfrage des Abg. Kaiser (Soz.), betreffend Ent⸗ schädigung der Hinterbliebenen des von zwei mgrokkanischen Sol⸗ daten ermordeten Kqufmanns Burgmann in Höchst, erwidert ein Regierung svexrtreter: Das Auswärtige Amt hat bereits

Entschädigung für die Hinterbliebenen gesordert. Eine Antwort der französischen Regierung ist noch nicht eingetrgffen. Für eine vorläufige Unterstützung der Hinterbliebenen des Ermordeten wird

ledigung der Anfragen abgebrochen, Zeit von einer Stunde verstrichen ist. ,

Die Interpellation der Abgg. Dr. Petersen (Dem.) und Genofsen über die Finanznot der Ge⸗ meinden wird die Regierung in der geschäftsordnungs⸗ mäßigen Frist beantworten.

Ein dritter Nachtrag zum 1921 und eine vierte Ergänzung 98gesetz werden dem zuständigen

weil die dafür vorgesehene

Haushalt für, zu m Besol⸗ Ausschuß über⸗

. G esetzentwarf, betreffend Aënde gung. der Berordnung über Lohunpfändung, und eine FZorlage, betreffend die Pfändbarkeit von

Fehalksansprüchen, gehen ohne Aussprache an den

Der Gesetzent wurf über die Abänderung des Bärsengesetzes wird in allen drei Lesungen ohne Aus prache angenommen, desgleichen ein Gesetzentwu rf, betreffend Aenderung der Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich, unter Annahme eines Antrages Erkelenz; (Dem.),

. das Gesetz nit dem Tage der Verkündung in Kraft

Es folgt die Beratung eines Gesetzentwurfz zur bände rung des Gewerbegerichtsgese tes und des Gesetzes ůber die Kaufmannsgerichte. Abg. Frau Zie Soz ): Die Verleihung des passiven gan g an 35 een die 6 Entwurf vorsieht, macht endlich ein altes Unrecht gut. Bedauerlich ist es, baß das Gesetz erst jetzt Bbrhelegt wird, ablvohl der Reichstag sich bereits im März dieses Jahteg für die Verleihung des passihen Wahlrecht an die . behoben hat. Dadurch, daß diese Vorlage so lange hinaus hel bchen häorde nr in, erb Herhinderk, baß bei den in n ahlreichen Städten erfolgten Wahlen zu den Gewer nenn. richten Frauen gewählt werden konnten . le . NMitwirkun e enn lieg,

und und

bel diefen Gerichten dusgeschlossen werden. War amt wo icht? . der Gebührenerhöhung, die das Gesetz häeitzestig bringt, können wir uns nicht befrennden. Wir stehen ul en Liandheintt. daß die ie hespteä ung lib npt, gebühr, i sein sollte. Eventuell müsse das Reich die Kosten tragen, die ben hen dürfen nicht belastel werden. Wir verlangen Aiüisschuß⸗ äbs Frau Schroeber (Sof) schtießt sich der Kritzt der . * 14 a eee . an den sozial · hen Ausschuß. 4 vnn Iba. * (Komm): Es ist kennzeichnend für 51 Geist der Republik, daß Lieser Fesetzentwurf erst nach drei dunn vorgelegt wird. Wenn die Vorlage zuläßt, daß Rechts= nl vor den Gewerbe? und Kaufmann ägerichten auftreten ärfen, wenn sie ständige Vertreter einer Vereinigung von Arbeit⸗ n oder Arbeitnehmern sind, so bedeutet das eine Bevorzugung

vorübergehender

die die Unternehmer . aber nicht zu erfüllen Irreführung der Arbeiterschaft machen wir nicht mit. Die Vor⸗

D. Vp.) und

und seiner Offiziere erfreuten, und

die Franzosen. General Mangin hat erklärt, daß

wischen vorgeschrieben wird.

zahlen für mehrere Fahre gelten für längere Zeit von

zum größten Teil hilflos ge nüberstehen. Wir sind der Ansicht,

daß den wirtschaftlich Schwächeren die Gelegenheit geboten werden muß, ihre Interessen durch Vertreter ihrer Organ isationen wahr⸗ nehmen zu lassen. Gegen eine Erhöhung der ühren sind auch wir. Wir werden im Ausschuß für eine Aenderung des Gesetzes in unserem Sinne eintreten.

Der Gesetzentwurf geht an den sozialpolitischen Ausschuß.

Der Gesetzentwurf über die Aufhebun Zollerleichterungen nc ohne Aussprache dem 35. Ausschuß überwiesen.

Bei der Beratung des Gesetzent wurfs über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat führt

Abg. Koenen (dᷣomm.) aus: Auf Grund des unzulänglichen

Betriebsratsgesetzes soll hier eine neue Unzulänglichkeit beschlossen

werden. 2 em Entwurf werden die Betriebsratsmitglieder

In dem Aufsichtsrat nicht die Möglichkeit haben, sich um die Pro⸗

uktion in irgendwie ausschlaggebender Weise zu kümmern. Die

Betriebsratsmitglieder können nur Ansichten und Wünsche äußern,

en können, wenn sie wollen, die sie

rauchen, wenn sie nicht wollen. Diese

schriften über die Wahl der Betriebsratsmitglieder für die Auf⸗—

Jlchtsräte sind geeignet, eine Zersetzung in die Arbeitnehmerschichten

e , weil Arbeiter und Angestellte auseinandergerissen rden.

Die Vorlage geht an den sozialpolitischen Ausschuß.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Dr. St resemann

. Gens fsen wegen der Vorgänge in der

Pfalz. Die Interpellation 31. August und am 8. September d. ortsfremden Personen in Speyer in das Regierungsgebäude und in das Rathaus eingedrungen ist und Gewaltakte an öffentlichem und privatem Eigentum der Regierung und der Stadträte vorgenommen hat. Die Interpellatisn fragt, ob es richtig ist, daß diese Vorfälle sich der wohlwollenden derung des französischen Kreisdelegierten, Generals de Metz, ß ein Offizier des Stabes des Generals de Metz vor diesen Vorfällen bürgerlichen Kreisen die Protektion der Besatzungsbehörden gegen die un⸗

geht davon aus, daß am

mittelbar bevorstehende kommunistische Regierung angeboten

hat. Die Interpellation fragt weiter, ob die Reichsregierun das Verhalten des Generals de Metz mit dem e e,!

Friedensvertrag vereinbaren könne.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) führt in der Be⸗ gründung der Interpellation aus: Wir eingebracht, weil die Drahtzieher dieser Putsche die französischen Machthaber in der Pfalz gewesen sind. Es handelt sich um einen Ausfluß der französischen Rheinlandpolitik. Bei den Waffenstill⸗ standsverhandlungen hat der Staatssekretär Le wal erklärt, daß die französischen Provinzial⸗ und Kreisdelegierten nicht das Recht haben sollten, sich in die inneren , enheiten des besetzten. Gebjetes einzumischen. Der Minister Loucheur hat sich damit einverstanden erklärt. (Hört! Hört!) n Proklamationen hat die französische Regierung immer hervorgehoben, daß die Be⸗ satzungsbehörden völkerbersöhnend wirken sollten. Das sind schöne Worte, aber wie sehen die Taten in Wirklichkeit aus? Auch die amerikanische und englische Besatzung lastet schwer auf den Schultern der Bevölkerung, aber Engländer und Amerikaner sind immer peinlich bemüht gewesen, sich nicht in die innerpolitischen Verhältnisse des Deutschen Reiches einzumischen. 86. dagegen rankreich an einer a , Keyublik im Fahmen des. Deutschen Reiches lein Interesse habe, sondern nit. an eingin nenträlen rheinischen Pufferstaat antzderhn lh dea Dentsehen Reich;, Als General

zerard, der wensg geschickt die ahen ö Tanzösischen Republik

hat auch dieser es niemals an liebenswürdigen Worten fehlen lassen, daß er loyal den Versailler Vertrag ausführen wolle, aber leider stehen seine Handlungen damit nicht im Einklang. Er hat nit allen Kreisen der Bevölkerung Fühlung gesucht, um irgend eine oppositionelle Einstellung gegen , egierung für seine französische Politik auszunutzen. Auch mit der bayerischen Königspartei wurde Fühlung gesucht, die Bauern, die Gewerk⸗ schaften, die Geistlichkeit, die bürgerlichen Parteien sollten gegen⸗ einander ausgespielt werden. Die Fühlungnahme mit der bayeri⸗ schen Königspartei hörte erst auf, als man aus den Erklärungen des Ministerpräsidenten von Kahr entnehmen mußte, daß Bayern

den französischen Plänen nicht Vorschub leisten würde. Als alle

Versuche an dem treudeutschen Sinn der pfälzischen Bevöllerung scheiterten, verfiel man auf die Idee, bei hergelaufenen ortsfremden Leuten Unterstützung für die fran zsische olitik zu suchen, bei Leuten, die sich Kommunisten nannten, aber mit der lommunisti⸗ schen Partei keinerlei Beziehungen hatten. Der Rädelsführer der Putsche vom 31. August und 8. September, Wilhelm, stand in Fühlung mit dem französischen Spitzel Martin. Als Wilhelm nach seiner Verhaftung wieder freigelassen war, wurde er von dem französischen Kommandeur in Speyer empfangen. Merkwürdiger⸗ weise war an dem Tage des Sturmes auf das Rathaus die ge⸗ samte französische Garnison von Speyer auf einem Reisemarsch in die Umgegend, so daß der Kommandant keinen Mann zur Aufrechterhaltüung der Ordnung zur Verfügung hatte. Bei einer , am 12. Septeniber erklärte General de Metz den Vertretern der Arbeiterschaft: Ihr seid unter sfranzösischem Schutz die einzigen freien Männer. Ihr müßt Euch die Erfahrungen der französischen Revolution zunutze machen GHeiterkeit) Er bedaure, daß die Arbeiter nur Partei seien, aber sie würden sicherlich auch beweisen können, daß sie regieren können. Ist das leine Cin⸗ mischung in unfere waneren Angelegenheiten? General de Metz bedauerte sodann das Scheitern der Aktion im Interesse des Sozialismus. (Heiterkeit) Tie Betriebsräte grohe Fabrilen in der Pfalz wurden nach ihrer Stellung zu einer Abtrennung der Pfalz vom Reiche gefragt, die Arbeiterschaft hat aber allen Ver⸗

lockungen ein scharfes Nein entgegengesetzt. ( 2 m Frankreich hat in Kenntnis der Volksstimmung sich als.

ützer der Kirche und der Geistlichkeit dargestellt, denn General de Metz hat wohl den Sturm auf das Re e, . zugelassen, würde aber niemals einen Sturm auf den Dom in Speher zugelassen haben. Alle solche Erklärungen sind keine einzelnen Entgleisungen, sondern Glieder in der Kette der französischen Politik am Rhein. (Sehr richtigl) General de Metz tut nur, was ihm von Paris Herr Briand hat in Washington erklärt, daß rieden eingetreten fei, wie die fran= Politiker an eine Loslösung des Aber die Franzosen

keine Regierung so für den F Fßsische, und daß kein ernster Politik . Rheinufers denke. Geiterkeit) . denken doch, daß das Herz der Rheinländer ihnen entgegen- schlägt. Ein neutralisiertes Rheinland würde nichts anderes als ein franzöbsischer Vasallenstaat sein. Am 23. Oktober

hat an n,, Briand in der französischen Kammer

biet sei man außerordentlich zufrieden mit

im Saar . ü egterurgsweise. Dabei hat kurze Zeit darauf

gesa 9 tan is

der Kreisausschuß des Landkreises Saarbrücken einstimmig die

Abberufung der jetzigen Mitglieder der Regierungskommission ge⸗ ö 3 sie si n, ihr Verhalten jegliches Vertrauen . Bevölkerung verscherzt haben. Ich bewundere die Bescheidenheit des Herrn herr , enn er aus ö Kundgebungen die Zu friedenheit der saarländischen Bevöllerung herausliest, (Sehr gut) Die Französlinge am Rhein und die französische Politik in Paris verlangt immer die Errichtung eines besonderen rheinischen Parlaments, damit die rheinische Bevölkerung 1 Geschick selbst in die Hand nehmen könne. Im Saargebiet denkt man nicht daran, eine Volksvertretung einzurichten. Man preist immer die

(Unternehmer. Diese werden in Zukunft ständig von Rechts- kundien vertreten e n, benen die Arbeiter 23 Angestellten

Demokratie, aber wo man selbst die Macht hat, macht man von

J. eine radikale Gruppe von

5r⸗

e. .

6 die Interpellation

abgelehnt.

die pfälzischen politischen Verhältnisse fehlt.

seinen demokratischen Ideen keinen ger mn, ( Guruf: Alles

Heuchelei Wer aber bis jetzt noch irgendwelche Zweifel gehabt

haben sollte über die Ziele der französischen Politik, der wird anläßlich des wa Smeet eines . belehrt worden sein. Am 4. September fand in Bonn eine Versammlung von Le en statt, die im Lande selbst keinen Anhang haben, eine Bersammlung von Phantasten und gekauften Subjelten. Diese Versammlung wurde geschüßt durch französische Patrouillen, die vor dem Ver⸗ sammlungslokale auf und ab gingen. (Pfui⸗Rufe Wahrlich, eine rührende Fire rg, die mir anderen Parteien bisher nicht erlebt * n, und die wir auch nicht wünschen Wir sind nicht in der zage, diese Menschen, die es wagen, in unsexem Lande die Los⸗ lösung von Deutschland zu betreiben, wegen Hochverrats wirklich zu packen. Josef Smeets, der am Tage nach der Versammlung verhaftet worden war, weil er zu einem Termin nicht d . war, in dem * ihn wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und anderer Persönlichkeiten verhandelt werden sollte, mußte auf Interventign des bekannten Maurice Barrès wieder heine ee werden. Dabei hat Smeets und sein Verteidiger sich auf die Auffassung gestützt: nachhem das Rheinlandabkommen eine Be⸗ . wegen ö Verbrechen aus der Zeit des Waffen⸗ tillstandes verboten habe, lönne auch gegen Smeets nicht ein⸗ geschritten werden, weil es sich nur um eine fortgesetzte Handlung aus demselben Delikt handele. Das bedeutet nichts anderes, als daß man diesen Schurken einen Freibrief für ihr gesetzwidriges Treiben im besetzten Gebiete ausstellen will. Dabei wagt es Herr Briand, zu behaupten, keine Nation sei so bestrebt gewesen, für rieden und Gerechtigleit einzutreten, wie die französische. Gelächter) Ich glaube, das wird am 3 illustriert durch die Aussage des amerikanischen Oberkommissars Moritz, der nach 14 monatiger Zugehörigkeit zur Rheinlandlommission als klassischer Zeuge erklärt hat, der gute Wille des französischen Oberkommissars werde immer durch den Druck der französischen Politik in Paris lahmgelegt. Was gedenkt die Regierung gen die geschilderten Treibereien zu tun? Gedenkt sie vor allem ber gerade jetzt wieder einsetzenden Lügenpropaganda von der anderen Seite eine Auf⸗ klärungspropagandg von deutscher Seite entgegenzustellen, damit die Welt endlich einmal begreifen lernt, daß es heute in Europa Frieden bt, nämlich Frankreich. J. Wir sind wehrlos, für uns streitet nur unser ber wenn auch die Macht und die brutale Gewalt

nur einen einzigen Friedensstörer gibt,

gutes Recht.

vielleicht vorübergehend siegen wird, auf die Dauer wird unser

gutes Recht sich durchringen, und was ,,. ist am Rhein, wird deutsch bleiben alle Zeit. Lebhafter Beifall.) .

ierauf nimmt der Reichsminister des Innern Dr. Käster das Wort, dessen Rebe wegen verspäteten Eingangs des

Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗

laut wiedergegeben werden wird.

Abg. Hoffmann⸗Kaiserslautern (Soz): Ich stellle fest, daß die Demonstrationen in Speyer am i. r il gemein schäftlich von den sozialistischen Parteien veranstaltet worden sind. Den von den Kommunisten Generalstreik haben wir

Die Behauptung, daß diese , , der Ab⸗

Hung der alten Regierung galten, ist unzutreffend. Die Aktion, ie diesem ien diente, hat erst sieben Tage später stattgefunden. Tatsache ist, 8 die Kommunisten im Saarlande mit den ranzosen gute Beziehungen haben, und es ist auch weiter Tat⸗ 34 daß sie nach der Demonstration , ,. mit den esatzungstruppen verkehrten. Andererseits ist aber ehenfalls Tatsache, daß den Kommunisten ganz offenbar jede Einsicht in d Aus den Ereignissen in Speyer sollte aber vor allem die Lehre gezogen werden, daß die Regierung jetzt endlich einmal mit dem Symbol der n⸗ archie aufräumen sollte, die aufreizend wirken müsse. Zum andern ergibt sich die Frage: Wann herzichtet endlich Frankreich auf die Agitation für eine rheinische Repuhlik? Die neue Methode, das Rheinland auf dem Wege der friedlichen Durch- dringung von Deutschland loszulösen, wird nicht zum Ziele führèn. Für die Loslösung gibt es überhaupt nut eine erfolg⸗ reiche Methode: das ist die der brutalen Gewalt. Die Franken währung bedeutet eine Erschwerung des Lebens unserer pfälzi⸗

. Landsleute. Der Kampf gegen die * der Rheinland

ommission wird erschwert durch die Politik, der deutschen Vationalisten, durch die Politik des nationalen Widerstandes. Die Politik der großen Worte liefert den Franzosen die Gründe und Scheingründe für ihre Rheinlandpolitik. Gegen die Ueber- griffe der RKheinlandkommission im Falle Smeets erheben wir . Protest. Noch ein Wort an die Zentrale der Kom⸗ munistischen Partei. Sie sollte gegen die Bestrebungen der Kommunisten im Rheinlande einschreiten. Mit der Arbeiter- i und der internationalen Solidarität des Proletariats aben die Loslösungsbestrebungen nicht das geringste e, nn, Eine Loslösung befreit die rheinischen Arbeiter vom Kapitalismus nicht. Nun hat sich gestern der letzte Akt des Speyerer Dramas im Gerichtssaal abgespielt. Wir erwarten, daß die Richter wenigstens den ernsten Versuch gemacht haben, fich in die Seele dn, n, . Arbeiter hineinzudenken, wenn die sich in Ze ten . politischer Erregung zu strafbaren Taten hinreißen affen? r Münchener Regierung aber gebe ich zu bedenken, daß die Pfalz ein alter demokratischrevolutionärer Boden ist, und daß sie ut tut, diesen Gefühlen Rechnung zu tragen. Die pfälzische Arbeiterschaft erträgt solidarisch die Not des deutschen Volkes, aber sie erträgt nie den Geist politischer Reaktion. (Beifall links.). Abg. Hoffmann⸗Ludwigshafen (Zentr. ): Die pfälzische Bevölkerung in ihrer Mehrheit bedauert die Vorgänge in Speyer und 6 3 in ihrer Treue zum Reich und zu Bayern ic wankenb machen. Der Führer des Putsches besindet sich nicht mehr in der Pfalz, sondern in seiner hnung in Straßburg. Das ist bemerkenswert. General de Metz hat die Arbeiter gegen

die Reaktion benutzen wollen; aber wo ist denn in der Pfalz eine

freundliche Beziehungen zur Sozialdemolratie. Die pfälzische e, wird besonderer Sympathien für die 6 en be⸗ 6 digt. Diese Geistlichkeit, besonders die katholische, deren.

timmung ich genau kenne, will nichts von einem „französts hen Protektorat“ wissen, sie fühlt eins mit der gesamten deutschen

Reaktion? Man sagt sogar, die speyersche . habe

si . ,, n, . die hill verstehen vermöge ihres

ränkischen am besten die Pläne und Absichten der

ranzosen, und darin haben fie gerade eine treff affe gegen

. liche die 3. sische Politik, die an der treudeutscher geh affe der

Pfälzer scheitert. Die französische Rheinlandpolitik sieht im um⸗ ekehrten Verhältnis zu den tönenden Worten von Völkerver⸗ rüderung und Völkerversöhnung. Die Loslösung der Rhein⸗

lande vom Reich ist der Inhalt der e geg hen Politik. Der

Pfälzer ist seiner deutschen elch sich wohl bewußt. Niemals aben die Pfälzer k 27 ühlt als jetzt, da sie Eckpfeiler der estmark geworden sind. ir wollen von der Regierung keinen

Schutz unseres Deutschtums dafür sorgen wir selber (Vei⸗

—, sondern wir wollen, daß die Reichsregierung durch Ver⸗ Kelh im besetzten

a andlungen mit der Entente endlich Ordnun biet. „Du sonnige Zeit, Pfalz am deutschen Rhein, deutsch bist du stets gewesen, deutsch sollst du sein. (Lebhafter Beifall.) Um 7 Uhr vertagt das Haus die weitere Besprechung auf Mittwoch, ? Uhr; außerdem Vorlagen wegen Erhöhung der Postgebühren, Kohlensteuer, 2 Kapitalflucht. Einkommensteuer usw.

orlaänfiget Reichewirtschaltttat.

. . 33. Sitzung vom 18. Dezember 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbarrog des Vereins deutscher Zeitungsverleger.

Die Sitzung findet im Sitzungssaal der Berliner Stadt⸗ verordnetenversammlung im Rathause statt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, der Berliner Stadtverwaltung den Dank für

ihr Entgegenkommen auagzusprechen.