Auf der Tagesordnung steht als einziger Segenstand Beratung des Entwurfs zur Errichtung einer Kreditvereini⸗ gung der deut schen Gewerhe und des folgenden Kom⸗ vromißantrags:

Der Reichswirtschaftsrat stimmt dem Bericht des Revarations⸗ ausschusses über die weitere Beratung des Gesetzentwurfs, betr. eine Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe, in folgender Fassung zu: 1. Der Reparationsausschuß spricht die Meinung aus, daß eine auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Reichswirtschaftsrats vom 4. November durchzuführende Kredit- aktion eine Lebensnotwendigkeit für Deutschland ist. Der Kredit ist zeitlich und dem Betrage nach zu beschränken. Entschlossene Maßnahmen gegen die innere Defizitwirtschaft im Reich und besonders bei den Reichsperkehrsbetrieben sind daneben mit größter Beschleuni⸗ gung in die Wege zu leiten. Dagegen lehnt der Reparationt⸗ ausschuß die Verquickung dieser und anderer als Bedingung gestellten Forderungen mit der Kreditaktionsfrage ab. 2. Der Reparations⸗ ausschuß setzt voraus, daß der auf Grund der Vorarbeiten des Reichs⸗ wirtschaftsrats aufzustellende endgüttige Gesetzentwurf der Reichs⸗ regierung vor Zuleitung an den Reichsrat dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung überwiesen wird.“ ;

Herr Dr. Hachenburg berichtet kurz über die VerFandlungen des Repgrationsausschusses. Dieser hat, so führte der Berichterstatter aus, einstimmig den Enischlteßungen zugestimmt und bittet auch die Vollversammlung, einstimmig ihre Zustimmung auszusprechen. Es besteht der Wunsch, daß weitere Anträge nicht diskutiert, sondern der Regierung als Material überwiesen werden. Es handelt sich nicht um einen Gesetzentwurf, sondern die Vorlage soll nur, ein Bild dessen geben, was auf Grund einer späteren Durcharbeitung im einzelnen gestaltet werden kann. Da müssen erst noch die Interessenten gehört werden. Einzelfragen können zunächst zurück treten. Wir werden der Regierung einen Gefallen und dem deutschen Vaterlande einen Dienst erweisen, wenn wir einstimmig die Vorlage ohne weitere Diskussion annehmen.

Nachdem Direktor Krämer ersucht hat, dem Vorschlage

des Ausschusses ohne Wiederaufnahme einer sachlichen Er⸗ örterung beizutreten, wird die beantragte Resolution einstimmig gefaßt; die Vorlage und die dazu vorliegenden Anträge werden der Negierung als Material überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.—

Vorsitzender Edler von Braun: Wir sind unnmehr am Schluß unserer Arbeiten angelangt und gehen in die wohlverdienten Weihnachtsferien. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilun machen, daß die Frage der rt e ,, Doppelmandatare endli geregelt ist. Wir haben eine arbeitgreiche Zeit hinter uns. Wir sind in der Lage gewesen, alle Entwürfe hier im Plenum zu erledigen. In den Ausschüssen ist freilich noch Arbeit vorhanden, 3. B. dat . über die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeiter, über den Mieter⸗ schutz usw.

Nachdem dem Vorsitzenden die Ermächtigung erteilt ist., den Zeitpunkt der nächsten Sitzung und die Tagesordnung selbständig festzusetzen, sagt er weiter:

Wenn wir auseinandergehen, so dürfen wir alle dankbar an= erkennen die große und verantwortungsvolle Arbeitsleistung einiger Ausschüsse. Es ist eine Arbeit, die weit über das Maß dessen hinaus⸗ ging, was ursprünglich vom Reichswirtschaftgrat verlangt wurde. Der Reichswirtschaftsrat selbst hat die schwersten und verantwortungs⸗ vollsten Aufgaben erledigt. Das Jahr, das vor uns steht, wird für Deutschland ein schweres, an Erschütterungen und Schwierig ⸗ keiten reiches sein, aber ich glaube, Sie stimmen darin mit mir über⸗ ein, daß wir auch in dieses neue Jahr mit der gleichen Tendenz bin—⸗ eingehen müssen, die wir im alten Jahr beobachtet haben: Arbeiten und nicht verzagen. Ich schließe die Sitzung, mit der Hoffnung auf ein gutes Wiedersehen im nächsten Jahr.

Schluß 3 Uhr.

Prenßischer Landtag. S2. Sitzung vom 13. Dezember 1921, Mittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um 121 Uhr.

Die Vorlage wegen Verstärkung des Beamten« standes des Provinzial⸗Schulkollegiums in Beylin wird in zweiter und dritter Beratung ohne Er— örterung unverändert angenommen.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Saushalts des Ministeriums für Kü ff en! n Kunst und Volksbildung fort mit der Be⸗ prechung des Haushalts für die Universitäten und das Charitskrankenhaus, die technischen Hochschulen und für Kunst. Die Berichterstatter Abgg. Cu now (Soz.), Dr. Faß⸗ bender und Dr. Heß (Gentr.) verzichten auf das Wort. Abg. Dr. Wäntig (Soz): AUnsere Universitäten und Hochschulen können nur 3 r zum ewe J gelangen, wenn sie ihre Tore weit öffnen und eine größere ÄAnzahl von Interessenten als Zuhörer zulassen. In dieß Richtung bewegt sich ein im Hauptausschuß angenommener Antrag, der die Ein— richtung von Kursen in Anlehnung an die bestehenden Hochschulen empfiehlt. Die stärkere Berührung der Universitäten mit den breiten Volkskreisen wird auch die Vereinheitlichung des deutschen Volkes fördern, denn nur ein einheitliches Volk wird mit Recht auf einen Wiederaufstieg hoffen dürfen. SHierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede nach Ein— gang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Die programmatischen Erklärungen des Ministers reizen zwar zu einer Äussprache. Da aber der nächste Kultusetat an erster Stelle und eingehend beraten werden oll, behalten wir uns vor, dann zu den einzelnen Kapiteln Stellung zu nehmen.

. Abg. Dr. Käh ler (D. Nat): Die Beratungen des Etats gehen in einem Galopptempo vor sich, in das nur das Masstoso des Meisters, der uns hier hat antreten lassen, eine gewisse Hilde rung hinein gebracht hat. Der Redner nimmt dann den „Reichsboten“ gegen Angriffe von Zentrumsseite in Schutz. Es gibt für uns aber dringendere Gefahren als konfessionelle Streitigkeiten und Beschwerden. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in dem Kampfe um die christliche Schule und um eine klare Scheidung von Staat und Kirche unter Anerkennung der beiderseitigen Selbständigkeit. Gegenüber der Behauptung des Abg. Dr. Wäntig im Hauptaus— schuß, unsere Universitäten trügen einen Klassencharakter, möchte ich nur darauf hinweisen, daß sehr viele unserer Hochschulle ter aus Arbeiter⸗ und Bauernfamilien stammen und daß so 3 Hochschulen in hervorragendem Maße der Ueberbrückung der Klassengegensätze dienen. Unsere Professoren haben sehr wohl sozia les Verständnis, daz auch in der Stundung der Honorare zum Ausdruck kommt. Die me, dr, . und die Förderung des Heimatschutzes sind allgemeines Bedürfnis. Es handelt sich dabei aber nicht nur um die Erhaltung historischer Denkmäler, sondern auch alte bedeutungsvolle Bildungsstätten, wie z. B. die Stifts⸗ domschule in Naumburg muß erhalten werden. Was wir in Preußen an neuester prakftischer Kunstpflege zu sehen bekommen haben, ist der neue preußische Adler, an dem das, was neu ist, nicht

Mit Ausnahme der durch Derrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ö und das, was gut ist, nicht nen ist. (Rechts: Sehr gut) Auf Ein. Gebiete der ** nt Erscheinungen zu verzeichnen, die selbst in den Kreisen der Linken als Verfallserscheinungen empfunden werden. In den Theatern werden hauptsächlich französische Stücke gegeben, und die Darbietung der Kino sind sehr oft auch nicht dentschen Ursprungs. Die der freien Volksbühne und dem Bühnenvolksbunde zugedachten Unterstützungen sollten bald ge 86 werden. Im je ron. war der ,, ,. Dr. Brunner, der sich als Vorkämpfer gegen die Schmutzliteratur be⸗ währt hat, einer, nach unserer Ansicht, unwürdigen Behandlung ausgesetzt. Ein solcher Sachverständiger muß geschützt werden. Sehr richtig! vechts In vielem, was der Minister als seine ufgabe anfieht, werden ihn mene politischen Freunde unter⸗ stüßen. Die rein geistigen Vissen chaten dürfen hinter die Natur= wissenschaften und die iechnischen Wissenschaften nicht zurückgestellt werden. Die geistigen Wissenschaften haben e n. Schwierig⸗ keiten zu überwinden, besonders in der Heran ,, Nach⸗ wuchses. Es ist dabei erfreulich, daß der Minister diese Heran⸗ bildung zu fördern versprochen hat. Wir danken es der Staats⸗ regierung, daß sie den Widerstand aus den Kreisen, die für die Selbstverwaltung der Universitäten eintreten, gegen verfrühte und unreife Universitätsreformen jetzt mehr Gewicht als früher bei⸗ legt. Mon komme uns nicht mit der Forderung, an die Stelle der Selbstverwaltung die Staatsuniversität zu stellen, auf der staat⸗ liche Beamte nach den Anweisungen der Regierung zu lehren und die Studentenschaft darnach zu lernen hätte. Weder diese, noch die Professoren sind dafür zu haben. Die Freiheit der Wissen⸗ chaft muß unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Für as Verlangen, auch die Universitäten für die Arbeiterbildung nutzbar zu machen, habe ich mich stets und in der Preußischen Landesversammlung fast allein persönlich eingesetzt. Wenn aber jetzs der Hauptausschuß beantragt: „baldigst ausreichende Mittel für die Einrichtung von Kursen zur Betriebs- und wirtschafts⸗ wissenschaftlichen Schulung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in nlehnung an Universitäten, Hochschulen, Fachschulen oder andere geeignete Lehranstalten zur Verfügung zu stellen“, so können wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, wir werden hier eine gewisse Abgrenzung beantragen. Wenn der Kultusminister für die Koalition alle Kräfte aufruft, die willens sind, am Wiederaufbau mitzuarbeiten, so haben alle Parteien diesen Willen und haben ihn bewiesen. (Beifall rechts.) ; 9 66 Garnich (D. ,, Dr. Lauscher will keinen neuen Kulturkampf, aber er hat gleichzeitig sehr viel Beschwerden tonfessionelle Charakters vorgetragen. Auch wir wollen keinen neuen Kulturkampf, aber wir bringen deswegen unser Material nicht vor, weil dadurch der Friede unter den Konfessionen nicht ge⸗ sördert würde. Ueber Museumsneubauten hat man leider im Ausschuß gar nicht gesprochen, während doch in Berlin die Kunst völlig neugeordnet werden muß, um Berlin zu einer wirklichen Kunststadt auszubauen. Auch uns fällt es auf, wie viele minder⸗ wertige Stücke auf den Bühnen , , . werden. An den Uni. versitäten hat das Gesetz, betr. die Altersgrenze, besonderes Unheil angerichtet, in Berlin ist es unendlich schwer, für die zurückge⸗ tietenen Prosessoren Nachfolger zu bekommen; die Hauptschwierig⸗ keit liegt in der leidigen Wohnungsfrage, man kann cchließlich nicht gllen von auswärts kommenden Professoren ein Ministerium zur Verfügung stellen. Für die Pribatdozenten muß zur . ihrer Notlage von Staats wegen etwas getan werden; wir bitten dringend den bezüglichen . anzunehmen. Auch die Not der Bibliotheken schreit zum Himmel. Stärker noch ist die Notlage der Studenten, deren größter Teil sich durch Arbeit Nebenverdienst erwerben muß. Auch belegt ein großer Teil der Studentenschaft nur die Kollegien, die 6 zum Examen 96 werden, das it ein unerträglicher Zustand. Die Ein⸗ richtungen unserer Universitäten sind in erster Linie für den deutschen Studenten da. In kultureller Not befinden sich nicht nur die besetzten Gebiete, sondern auch unsere Universitäten im Osten, so Königsberg und Breslau. In Breslau ist auch die einzige Opernbühne des Ostens von dem Ruin bedroht, wenn ihr nicht Unterstützung wird. Der Ruf der deutschen Universitäten und der deutschen Wissenschaft in der Welt steht noch heute selsen⸗ fest; dieser Ruf muß gestärkt, gefestigt und erhalten werden. Abg. Schneider Dien in' m Lande draußen versteht man wirklich nicht, weshalb hier die Beratung des Kultusetats, in dem die , , ,, . Fragen des Gemeinwohls 5 werden, in solchem Galopptempo geführt wird. ese Art Beratung ist ganz überflüssig, man sollte uns lieber nach Hause schicken und das auf diese i ersparte Geld den Notleidenden zugute kommen lassen. Jede echte Kunst und Wissenschaft ist im innersten Kern revolutionär. Die Mehrheit dieses . ist in diesem Sinne durchaus rückschrittlich. Wenn ich den Kultusminister unter die Lupe nehme (Heiterkeit), so hat in Potsdam echt antirevolutio⸗ närer Geist aus ihm gesprochen. Heute deutet er seine damalige Rede dahin um, daß die sein 1 bewegenden Fragen im deutschen, freiheitlichen und wahrhaft christlichen Sinne bewertet werden . das war immer die Frage, mit der sich der Rück⸗ schritt maskiert hat. Dr. Bölitz rühmt die deutschen Universitäten und nennt mit Stolz Königsberg. Königsberg hat, als es Luden⸗ derf diesen Kriegshetzer und Kriegsverbrecher, der recht wohl qualifiziert als Obermediziner im Schlachthaus der Menschheit erscheint, zum Ehrendoktor machte, der deutschen Wissenschaft einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Marburger Studenten werden vom Bolle als gemeine Menschenschlächter angesehen, trotz des . Freispruchs. Die unreifen Bürschchen sind aber nur pfer des Systems, sie sind nicht Träger der Bildung und Wissen⸗ schaft, sondern Bestien unter den Menschen. Unsere Staatsorgane tun nichts, um gegen den rückschrittlichen Geist vorzugehen. Feaktionär ist es, wenn in den Schulen 3 sagen: Der Reichs⸗ präsident stinkt nach Juchtenleder. Diesen Lehrern geschieht nichts, die den 6 untersuchenden Geheimräte sind ebenso reaktionär und die e,, artei Deutschlands stützt diese Zu⸗ n Die Freiheit der Wissenschaft steht auf dem Papier, tat⸗ ächlich schützt die Wissenschaft den Rückschritt. (Lachen rechts.) Die für die Museen aufgewandten Gelder sollte man lieber für Wohnungsbauten verwenden. Jetzt gehen Sie (nach rechts) in die weuseen und , die Kunstschätze, von ihrem Inhalt nehmen Sie aber nichts mit nach Hause. (Schallende Heiterkeit, Ruf: Das überlassen wir den Tommunisten) Der einzige Minister mit Initiative war Adolf Hoffmann; mit einem Feder⸗ strich ,,. er die i n Schul aufsicht, das war eine Tat. Ab Weyl (U. Soz.): Der nächstjährige Etat muß gleich zu Beginn des Jahres eingebracht und bis zum Mär erledigt werden. Der Kultusetat, der jetzt der letzte ist, muß dabei der erste werden. Die Verfügung, wonach in dem Charits⸗ krankenhause und der staatlichen Frauenklinik in Berlin bei Ent⸗ bindungen neben den üblichen Kur⸗ und Verpflegungskosten ein besonderer Kostenbeitrag von 50 Mark zu zahlen ist, muß be⸗ igt werden. Der Arbeiterschaft muß der Weg zum Studium reigemacht werden. Wenn die Universitätshonorare wieder erhöht werden, können nur noch Söhne von Großgrundbesitzern und Schiebern studieren. Den Fakultäten muß der Minister die Zöpfe abschneiden. Die in n zur Habilitatlon muß anders geregelt werden. Die schwedischen Krankenhäuser müssen zur Ablegung des 6 . der Aerzte zugelassen werden. ur die Tüchtigsten sollten zum Studium zugelassen werden. Dubois Reymond hat vor 50 Jahren die Berliner Studenten als geistiges Leibregiment der Hohenzollern bezeichnet. Die Hohenzollern sind . die Leibwache ist geblieben. z Dr. Preuß (Dem.): Die Beratung dieses akademischen Etats hat zur Stunde nur akademische Bedeutung. Die große Notlage der Studenten der Privatdozenten zwingt gebieterisch zu staatlichen Unterstützungen, so sehr dieser Weg auch durch die ge⸗ botene . auf die Autonomie der Universitäten erschwert wird. Wirklich ernste Bedenken auf dem Gebiete des Repotismus bei Professorenberufungen treten heute nach der Richtung hervor, daß unter dem ,, die „Tradition“ müsse geschützt werden, dem modernen Gedanken entgegengearbeitet wird. Zu Unrecht verschanzt man sich dabei hinter der Idee der Selbitverwaltung. Man soll den Nachwuchs nicht künstlich absperren. Der Minister nahm den Kommunisten gegenüber einen vorurteilslosen Stand⸗

pvunlt ein. Tatsächli

haben Fakultäten, die selbst demolratischen

jungen Gelehrten, die sich habilitieren wollter, abgewiesen

3. . ob es mir selbst heute so anstandslos wie der , , n gelingen würde, mich an einer en, un wersi tar re! habilitieren. Der Minister hat als bas wichtigste Problem de e n, der Universitäten auf die neue Zeit bezeichnet. lic Rhoqdus, hic salta! (Beifall bei den Demokraten)

Abg. Dr. Br e dt (Wirtschaftsp.): Die Tätigleit von Haenisch während seiner Ministerschaft hat wenigstens den Universttäten keinen Schaden gebracht. Den Rücktritt Beckers haben wir sehr bedauers; wir freuen uns, daß er das Staats se kretariat heibehalten hat. Den neuen Herrn haben wir beschlossen als Koalitionz, minister anzuerkennen. Geiterleit ) Die Studen tenschaft ist dach fein besonderer Stand, keine Rasse für sich; lie setzt sich aus allen Ständen zusammen. wider spruch linls. Daß sie mit der heutigen politischen Gestaltung der Dinge nicht zufrieden sind, daß sie Hhre heutige Notlage schwer empfinden. daß sie fich nach den früheren Zuständen ner g nnen, ist wahrlich tein Wunder. Nicht minder ee. haben es die Privatdozenten. Profe uren für latholische Leltanschauung innerhalb der philisophischen Fakultät haben einen wissen Propagandacharakter und sollten nicht errichtet werden. on einer Sozialisierung der Universitäten wird kein Verständiger

etwas erwarten; mustergültige Qualitätsarbeit haben sie auch auf

dem Gebiet der sozialen Frage gele istet. . ;

Damit ist die Besprechung erledigt. Die Erörterungen wenden sich zum dritten Abschnitt „Provinzialschul⸗ kollegten, Prüfungsämter, höhere Lehr— an stalten, Turnwesen“. 4.

Abg. Frau Jensen⸗-Kiel (Soz.): Die wirtschaftliche Not win . Gemeinden, zur Erhöhung des Gi . Eine Staffelung desselben nach dem Vermögensstand der Eltern wäre notwendig. Die neunklassige höhere Schitle muß abgebaut werden. Tie Privatschulen sind eine Gefahr jür die Einheitsschule, anderer= seits vermögen sie den Ansprüchen der Lehrkräfte nicht gerecht zu werden. Die Privatschulen sind nur eine verschleierte Form der abgeschafften Vorschulen. Unsere Jugend muß zur Freiheit er⸗ zogen werden, nicht im Geiste des Militarismus und des Völker⸗

asses. . . ö . Darauf werden die Abstimmungen über den Haus— halt der Berg-, Hütten- und Salinenver⸗ waltung und über die dazu gestellten Anträge vorgenomnien. Der Etat wird mit den vom Hauptausschuß

vorgetragenen Aenderungen bewilligt, ebenso die Mehrzahl

der von den einzelnen Parteien dazu gestellten Anträge. Die von den Kommunisten gestellten Anträge (Sechsstundenschicht, Enteignung der ö usw.) werden abgelehnt. Ein Antrag der Deutschnationalen, wongch der Bau von Knapp⸗ schaftskrankenhäuse nm dort unterbleiben soll, wo bereits be⸗ stehende Krankenhäuser eine zweckentsprechende Behandlung der Knappschaftsmitglieder durchzuführen in der Lage sind, wird im Hammelsprung mit 160 gegen 119 Stimmen an= genommen. Mehrere Anträge, die sich mit Beamtengehältern befassen, werden dem Hauptausschuß überwiesen.

Darauf wird die Aussprache über den K ultusetat

Darauf wird die Aussprache über den Abschnitt „Pro—⸗ K rüfungsämter, öhere Lehranstalten, Turn wesen“ im Haus⸗ altsplan für das Ministerium für Wiss chaft, Kunst und Volksbildung forigesetzt.

Abg. Frau Wronka (Zentr.) : Die katholischen Schul⸗

v h h s

afsessoren aus den abgetretenen Gebieten im Osten sind in hes

drängter Lage und es muß schleunigst für ihre Unterbringung 1 werden. Mit besonderer Befriedigung haben wir gehört, daß man im Ministerium nicht an eine Einführung der Koedukation denkt. Auf dem Katholikentag in Frankfurt 1 eine Entschließung gegen die gemeinsame Erziehung von Knaben und Mädchen angenommen worden. Bezüglich der Anstellung ver⸗ heirateter Lehrerinnen müssen die Erfahrungen abgewartet werden. Wir würden der Regierung sehr dankbar sein, wenn sie uns Mitteilungen über diese Erfahrungen machte. Daß die

Privatschulen nicht zu entbehren sind, ist wiederholt nachgewiesen

worden. Sie verbienen im Gegenteil Förderung durch den Staat. Bei der Bildung der weiblichen Jugend dürfen wir nicht vergessen, daß das Wort ewig wahr bleibt: „Es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen!“ (Beifall im Zentrum.)

Abg. Frau Lehmann (D.⸗Nat.): Die Vielgestaltigkeit des höheren Schulwesens ist nötig, um den verschiedenen Begabungen gerecht zu werden. Die humanistischen Gymnasien sollten auch in kleinen Orten erhalten bleiben. Zum Direktor des Köllnischen Ghmnasiums in Berlin ist ein Mann gewählt worden, der geradezu ein Gegner der humanistischen Anstalten ist, denn er . im „Vorwärts“, daß der Geist der alten Griechen und Römer zu dem der Sozialdemokratie wie Feuer und, Wasser ih verhalte; der Geist Bebels und Cäsars seien unvereinbar. (Hört! Hört! Es gibt keine deutsche Bildung, die nicht auf dem Ehristentum beruht. (Sehr wahr! rechts.) Die Koedukation lehnen wir ab. Bei der Wahl der Schulleiter muß jede Partei= politik ausgeschallet werden. (Beifall rechts.)

Abg. B. Schuster (D. Vp.): Wir wünschen den liberalen Gedanken des Rechts der Einzelpersönlichkeit und des Rechls der Familie auch bei dem Urteil und der Entscheidung darüber, ob es sich um begabte oder nicht begabte Schüler handelt, aufrecht; zuerhalten. Den Städten müß bei ber Organisation ihres höheren Schulwesens mehr Bewegungsfreiheit gewährt werden. Der Staffelung des Schulgeldes, wie sie Verlin einführen will, können wir nicht zustimmen, die höhere Lehransialt ist wie die Wiessnschaft kein Luxus, sondern ein Lebensbedürfnis. Wir können als Voll von 60 Millionen nur leben, wenn wir ein Volk der Wissenschaft sind. Der Minister soll dahin wirken, die Höhe dez Niveaus der höheren Mädchenschule zu erhalten und noch zu steigern. Die Frauenschule müß einen Lehrplan haben, in dem Theorie und Praxis sich durchringen. Für die körperliche Aut bildung muß jetzt in der Schule um so mehr gesorg! werden, alt die wundervolle Schule, durch die unsere Jugend im Heeres, dienst ging, fortgefallen ist. Im Geschichtsunterricht müssen auch in gun mt die großen Persönlichkelten im Mittelpunkt stehen

wenn dieser Unterricht die Jugend wirklich fesseln soll.

Minister 3 Wissenschaft, Kunst und Volle bilyunj Dr. Bölitz: Den Gedanken der Grundschule wollen wir 1 durchführen. 55 Oberlehrer die Grundschule sabotieren, ist 6 nicht bekannt. Nach der Reichsverfassung soll die Heiratsllause für Lehrerinnen im Anstellungskontrakt keine Geltung haben. Die Regierung denkt nicht daran, die Lyzeen und Oberlngeen auf zuheben, ihnen soll vielmehr der direkte Zugang zur unibers ö geöffnet werden. In der Grundschule , , Sprache, e . und Musik getrieben werden, in der Oberstufe ist e ine frem Sprache vertieft zu betreiben. der Abg. Schneider (Komm.): Es ift bezeichnend, daß de Minister nur den Rednern der Koalitionsparteien, aber nicht 6. kommunistischen Rednern antwortet. Auf Zurufe der Re sa⸗ bemerkt Redner: Im Vergleich zu den Ludendorffern, wie sie vor dem Reichsgericht gezeigt haben, war Hölz ein He (Schallendes Gelächter.) j Lehranstalten ist immer stärker geworden. Der lapit Staat hat lediglich Klassenschulen. . - 6. Abg. Fran Sven ro (li. Soz): Wir fordern eine Ein heitsschule mit gemeinschaftlicher Erziehung von Knaben . Mädchen. Frauen sollten auch in , unterrichte = Wir fordern auch, daß die Mädchen unbekleibdet turnen. Halen rechts.) Sie (nach rechts) sind unfähig, das zu verstehen. (eisal bei den U. Soz.) ö. Nunmehr wird die Beratung auf Mittwoch, 12 Uh, re tagt. Außerbem siehen kleinere Etats und der Ctat allgemeinen Finanzverwaltung auf der Tagesordnung.

Schluß Si, Uhr.

en⸗

. 2 2 den höheren er reaktionäre Geist auf alistische

Sweite Beilage

im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 292. Nicht amlliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember

warnte vor einer Staffelung der Steuer auf die ausgeschũtteten Gewinne, insbesondere vor eincr gegenüber dem geltenden Gese verschärften Staffelung, da hierdurch die Gefahr der Kapital⸗ verwässerung wesentlich gesteigert werde. Eine Vereinfachung der

gesamten Steuergesetzgebung sei ein dringendes Erfordernis. Wenn man

Varlamentarische Nachrichten.

Ter Aeltestenrat des Reichgtags beschäftigte sich in sener acttrigen Sitzung, in der auch der Reichskanzler und der Neichs⸗ ysminister anwesend waren, mit dem Geschäftsplan für diese Woche.

(6h wid angenommen, daß die Plenarverhandlungen am Sonnabend

ler Woche zun Ende geben werden, wenn nicht durch neue Ereignisse nne Tagung bis in die nächste Woche hinein erforderlich wird. Erledigt sclen nech werden der Entwurf eines Schulgesetzeg in erster Lesung, n Qrtsklassen verzeichnis, die Kohlenfteuer und die Tabaksteuer. n Gesetz gegen, die Kaypitalflucht, das Gesetz über 39 Ver tr mit sausländischen Zahlungsmitteln, das Hesetz über die Er— kim der Pest,, Telegraphen. und Fernfvrechgebübren. die Neu⸗ naelng der Zulagen in der Unfall versicherung, das Genetz fiber Bochenhilfe und Wochenfürsorge, das Gesetz über das Verfahren BVerorbnungesacken, die Beseldungs ordnung, für die, ellaß. pbitkmnaischen Landes beamten, die Interpellation siber die Finanznot rr Gemeinden., ein von den Parteien eingebrachter Gesetz⸗

nmurf über eine Neustaffelung der Einkommensteuer und das

sesetz über die Aenderung des Grundlohns in der Kranken⸗ persicherung, sthrie der Bericht des Untersuchunggautschusses iber den Hungerstreik in der Strafanstalt Lichtenburg. Der Nachtrag m Hausbalteplan wird dem Hauptausschuß überwiesen werden, ier eine Aussprache über die Revarg tionsverpflichtungen mt bei der zweiten oder dritten Leung stattfinden wird. Ferner ist Ine snolfizielle Sitzung des Reichstags in Aussicht genommen ür nnen Vortrag Ler städtischen Vertretungen über die Gestaltung der Fnnnwerbältnisse der dentschen Städte, doch soll diese Sitzung erst n Nerbindung mit der Beratung einer Novelle zum Landes sleuergesetz kattfinden.

— Im Rei staakaus ihn für Steuerfragen unte gestern der Entwurf eines Körverschaftssteuer⸗ zesetz es beraten. Die Abgg. Dr. Curtius (D. Vp. und pre Helfferich (D. Nat) traten dafür ein, die bisher geltende Feiesung, wonach eine Differenzierung zwischen ausgeschüttetem und yt ausgeschüttetem Gewinn geschieht. bestehen zu lassen. Abg. Dr! heifferich⸗(D. Nat. führte aus, die Reservenbildung sei niemalt tiger gewesen als heute; denn die Geldentwertung bedeute eine un⸗ ebene Steigerung der Kosten sur die Wer kserhaltung. Er babe den Ein⸗ rich daß in der Industrie in dieser Beziehung nicht in viel, sondern zu penig eschehe. Deshalb müsse die Reservenstellung auch auf fenerlichem Gebiet nach jeder Möglichkeit gefördert werden. Was zen anszuschüttenden Gewinn anlangt, so sei er für einen Einheitäsatz, hen die Höhe der Dividenden bedeute an sich für den einzelnen Akftionäͤr nech nicht einen Maßsstab seiner Leistungs äbigkeit; es komme darauf an, f weschem Kurs er seine Aktien erworben habe. Bei der vorgeschlagenen

höhnng der Körverschaftssteuer sei eine Anrechnung auf die von hem einzelnen Aktionär zu zahlende Einkommensteuer notwendig. Die in der Regierungsvorlage vorgesebene Anrechnung scheine ihm uicht ganz ausreichend: auch habe er Zweifel, ob das vorgeschlagene Erstem der Anrechnung richtig sei und ob es sich nicht empfehle, cinen bestimmten Proientsatz des von dem Steueryflichtigen bezogenen Dwidendeneinkommeng auf die von ihm zu zablende Einkommen feuer an nrechnen. Schließlich empfehle er. die Kavitalertragssteuer

nit der Kärverschaftssteuer auf die auszuschüttende Dividende zu ver

chigen. Dadurch werde eine Menge Arbeit in Verwaltung und Wirtschaft und eine große Aniahl von Beamten und Ange stellten zeipart. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem) wollte ebenfalls zwischen ancgeschüttetem und nicht ausgeschüttetem Gewinn unterscheiden. Das Kaditzl berkrümele sich, wenn es nicht bei der Gesellschaft vroduktiv sä. Ez sei die Frage, eb in ein ganz neues Steuersystem die Kapital⸗ ettrazrstener noch hineinpasse. Die Kavitalertragssteuer treffe die⸗ pen Einkommen, die kon der Geldentwertung am, stärksten ge— offen sind. Die Absicht, die juristischen und die natürlichen hersonen gleichzustellen, inn sie an der Quelle zu erfassen, führe . unübersehbaren Konseguenzen und sei deshalb, unzweckmäßig. he Dr. Hertz (U. Soz ) erklärte, daß die nicht aus, . Gewinne sich der Stener entziehen könnten. Deshalb 66 die Differenzierung vom finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkt zu kelimpfen Im geheimen Rundschreiben der Steuerberatungsstelle scn die Kavifalisten auf die Lücken der Steuergesetze hingewiesen vorden; so sei z. B. die Devvelbesteuerung dadurch zu, bermeiden, Uß der Gewinn nicht augeschüttet werde, sondern zum Teil in dem Unternehmen st cken bleibe. Im übrigen trat der Redner dhöfür ein. daß zer Ertrag ans Kayita] aanzandert erfaßt werde alg der Ertrag aus Arbeit. Alg Dr. Be cker (D. Vr.) widersprach der Ansicht, daß durch die belkepartessichen Anträge den Gesellichaften besonderg steuerliche Vor- ltlle genährt werden follen. Pas nichtverteilte Kapital arbeite. Die virtschaftlich gesunde Entwicklung soll durch die Forderung der nicht bettessten Gewinne verflärkt werden. Auch vom sozialdemokratischen Standvunft könnte hiergegen kein Einwand erheben werden. Die Devbelbesteuerung sel fieig in der deutschen Steuergeseßzgebung bermieden worden. Deshalb seien die Bestimmungen des Regierungs= ntwurfg zu empfehlen, die einen Abzug von dem Anteile an dem Ge inn einer der Körperschaffsstener unterliegenden Erwerbsgesellsckait

den Hasen in sechs verschiedenen Aufmachungen serviere, werde da⸗ durch niemand satter; nur die Kosten der Küche, in diejem Falle der Finanzverwaltung, seien sehr viel höher. Ministerialrat Dr. Jarden erwiderte, daß die Körverschaftssteuer und die Kapitalertragasteuer schon jetzt einheitlich bearbeitet würden. Die Gesellschaften führten den Gesamtbetrag der Kapitalertragesteuer ab und teilten dies den Finanzämtern mit. Bei der Nachpruüsung der Körverschaftgsteuer⸗ auflage werde nachgefehen, ob die Kapitalertragsstener abgeführt sei. Dies sei in den Ausführungsbestimmungen zum Kapitalertragssteuer⸗ gesetz geregelt.

Der Vorsitzende Dr. Be cker (D Vy) begründete zwei An⸗ träge der Deutschen Volkspartei. Der erste Antrag fordert, daß von der Körperschaftssteuer nicht befreit sind gewerbliche Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden mit Ausnahme der Verkehrsunternehmungen des Reichs und der Reichspost. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wurde vem Redner in einem zweiten Antrag gefordert, daß auf Bankunternehmungen, welche ; on Gemeinden befrieben werden, diese Befreiungsvorschrift nur Anwendung findet, wenn ihnen durch ihre Satzung der Betrieb von Geschäften, die dem eigentlichen Sparkassenverkehr fremd. sind, untersagt wird. Der preußische Reichsratsbebollmächtigte, Geheime Oberfinanzrat Henatsch beantragte Ablehnung des ersten Teils des Antrags

Becker, weil die bisber gegenseitig gewährleistete Steuerfreiheit des

Reicht, der Länder und Gemeinden damit aufgehoben würde. Dies würde zur Folge haben. daß die Länder und Gemeinden und das Reich sich gegenseitig besteuerten und wechselseitig die Erträge ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen verkürzen würden. Der bayerische Reichs⸗ ratsbevoll mãchtigte, Staatsrat von Wolf sprach sich ebenfalls gegen die beantragte Unterwerfung der staatlichen und gemeindlichen Gewerbs⸗ betriebe unter die Steuer aus und wies auf die gemeinnützige und soziale Funktion hin, die die meisten diefer Betriebe zu erfüllen haben. Selbst das bayerische Hofbräuhaus, auf dag die Gegner von staat⸗ lichen Gewerbebetrieben gern hinwiesen habe von err auch der Allgemeinheit genützt als Musterbetrieb und durch seinen Einfluß auf die Niedrighaltung des Bierpreises. Die Besteuerung der frag- lichen Betriebe hiete besondere Schwierigkeiten, weil sie vielfach nicht mit kaufmännischen Bilanzen, sondern nach Etats arbeiteten. Die Finanzämter, die ohnehin zurzeit überlastet seien. würden daher unnütz überbürdet werden. Die Steuergläubiger, Reich, Länder und

Gemeinden sollten sich nicht durch direkte Steuern das Geld

gegenseitig aus den Taschen nehmen, daß sie dann ihrerseits nur wieder durch andere Steuern aufbringen müßten. Abg. Molken⸗ bubr (Sez) trat gleichlsalls dem Antrage entgegen. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) vertrat die Ansicht, 35 die bezeichneten Unternehmungen, wenn die Gefahr bestände, daß sie privaten Unter⸗ nehmungen Konkurrenz machten, zur Steuer herangezogen werden müßten. — Der Aussch uß entschied sich bei der Abstimmung gegen den ersten Antrag der Deutschen Volkspartei, der die Befreiung von der Körperschaftesteuer nicht auf gewerbliche Betriebe des Reichs der Länder und Gemeinden ausdehnen will, nahm jedoch den zweiten volkvarteilichen Antrag mit 13 gegen 12 Stimmen an, wonach auf Bankunternehmen die Befreiungevorschrift unter den angegebenen Bedingungen keine Anwendung finden soll.

— Im Reichstag gausschuß für Verbrauchs- ste nern wurde über die Tabaksteuner weiter beraten. An⸗ genommen wurde ein eg des Abg. von Gusrard (Zentt.), nach dem die Tabaksteuer für Zigarren bei den höheren Preis- lagen im Kleinverkauf, wie folgt, beträgt: bei 300 „ für das Stück oder mehr 1200 4 füt je 1000 Stück, mit einem Zuschlag von 200 4 für je 10900 Stück für je 50 . um die der Kleinverkausspreis von 300 für das Stück überschritten wird. Für Zigaretten im Kleinverkaufspreise wurde bei den höheren Preislagen folgende Tabaksteuer angenommen: bei 50 3 für das Stück oder mehr 200 für je 1009 Stück, mit einem Zuschlag von 50 A für ie 1000 Stück für se 10 , um die der Kleinverkausspreis von 50 9 für das Stück überschritten wird. Angenommen wurde ferner für fein“

, n nn, Rauchtabak im Kleinverkauf in den höheren

reielagen gemäß einem Antrage des Abg. von Gusrard eine Tabak⸗ steuer bei einem Kleinverkaufspreise von 100 M für das Kilogramm oder mehr 60 K für je 1 kg, mit einem Zuschlag von 12 4 für das Kilogramm für je 20 A., um die der Kleinverfaufspreis von 100 4 für das Kilogramm überschritten wird. Für Pfeifen tabak wurden folgende Steuersätze beschlossen: bei einem Klein⸗ verkaufapreise ; . . bis zu ( K fũr das Kilogr. J Tabalsteuer für das Kilogr. 2 . . . 2 . . 4 ö. 2.50 15 . 4,50 . 85 ö 9 40 12 50 . 15 60 18 Nö, 24 100 , oder mehr. 30

a a 8 2 e 9 4 28 9 2 8 2 d 9 9 d 9 O 9 2 20

be der Feststellung des sleuerbaren Einkommens von Steuerpflichtigen berstcbt. Abe. Dr. Pobim enn em. ) brachte in An gegung, zur; iinheitlichen Einkommensseuer zursckzufehren, wie sie vor Einführung der Körnerschaftssteuer bestand. Abg. Ka b in ann (Soz.) trat dafür en, die Einkomthen soweit als möglich an der Einnahmequelle steuer⸗ lich zu erfasseß; wozn die Körperschaftssteuer und die Kaviigl⸗

shrogesteuer geejnnete Mittel eien. Redner schlug vor, eine Be⸗ simmung zu freffen, wodurch die Vezugsre bte auf Gratisaktien be⸗

tigt und ein normaler Kurs für nene Aktien gefordert, wird. Herdurch sießze ; eine finanzielle Gesundung herbeiführen. Alle Einnahmen, die nickt aus produktiver Arbeit fließen, mäßen / steuerlich faßt werden. Deshasb follte man nicht die Beseitigung der Lavi alertragasfteuer anstceben ten Fompgek. (Jentr.) arnte davor den unverteilten Gewinn, der in Wirklichkes gar Ein Gewinn fei, yn sckarf zu belasten. Gerade die soliden Unter= lehmungen hätten ihr Kapital nicht verwãssert.

„Ministerialrat Dr. Zarden fübrte aus: Die Nnterscheidung ischen ansgeschürtesem and nicht ausgeschũttetem Einkommen hat es

den früheren Landegrechten nicht gegeben. Die Abʒugsfähigkeit von

des Aktienkayitals nach dem preußischen Einkommen⸗

Fuergesetz darf mit diesen Wragen nicht verwechsest werden. In zer Reiße von Stag ten gab Es auch dies nicht einmas. Dort wurden

ankommen der Gesellschasten bei diesen und dann nochmals bei den Diritenden voll verffeuert, Auch im, Ausland gibt es derartiges nicht. n England unterliegt das volle Gesellschafteeinkommen der In— meg Die Entwicklung der Wirtschafteverbältnisse eit Erlaß ö. Körverschaftesteue rgefetzes, das sich zum Rentabisitstevrinzip F annte, haf gezeigt, baß wir auf dem bisherigen Wege nicht weiter⸗

Emmen. Unzäbsige Umwandlungen in Kömeisckaften sind aus kenelichen Gründen erfolat. Diejenigen Handelt kreise, die sich nicht umbilden wohen oder fönnen, find erkebsich benachteiligt. Auf die Lopitasertro gs feuer kann nicht ver, ichtet werken. Man muß mehr und hebt zum Prinzsiß der Hebung an er Suelle kommen. Nur dieses

nsip gewährieistet einen zuversässtgen Eingang der Steuern. Die

abitalerfragessener ihuß daher besteken bleiben. Technische Ver

unnachungen kõnnen eripogen werden. Abg. Dr. Hel ffe rich (D. Nat). . ö

dann verlangte die

Dieser Beschluß gründete sich auf einen kombinierten Antrag der Ubgg, von Gusrard und Tremmel (Zentr.). Für Kgutabak wurde, Linem Antrag des Abg. Gildemeister (D. Vy.) entsprechend, folgende Tabaksteuer festgesetzt: Kautabak in Rollen oder 5 bei einem Kleinverkaufgpreise bis zu 20 für das Stück 20 4 für je 1000 Stück, von über 29 bis 40 3 für das Stück 40 M für je j009 Stück mit einem Zuschlag von 20 4 für je 1000 Stück für je 20 8. um die der Kleinverkaufspreis von je 40 das Stück überschritten wird. Für Schnupftabak wurde in den höheren Preislagen folgende Tabaksteuer feftgesetzt: be einem Kleinven kauft preise von über 10 bis 15 für das Kilogramm oder mehr 3 für ein Kilogramm, mit einem Aufschlag von 1 „ für ein Kilo⸗ gramm für je O M oder einen Bruchteil davon, um die der Klein= der kaufspreis vou 15 für das Kilogramm übersichritten wird. Als⸗ Reg ierun 4 die Beseitigung der bisher 1. abaksteuersãtze, en, dies ö

au

elassenen Ermäßigungen der al it oe ncht

einzeine Arten von Tabakerzeugnissen . ihre Belastung angängig ist. Nach z S6 des zurzeit geltenden Tabaksteue gesetzes ist im Hinblick auf die Er⸗ hebung der Zölle in Gold und wegen der Einwirkung des Standes der deutichen Währung im Aueland auf die Preise der Tabat⸗ erjengnisse im Inland bei einer bestimmten Höhe des Aufgeldes eine Eimäßigung der Tabaksteuersätze für Zigarren, Pfeifentabak sowie für Kau- und Schnupstabak bis zur Höchsigrenze don 50 Yo unter be⸗ stimmten Maßgaben vorgefehen. Von der Ermächtigung ist der⸗ estalt Gebrauch gemacht worden, daß bis zum J. April 1921 die ꝛ a n , . im Höchstmaß gewäbrt worden sind, während mit Wirkung vom J. April 1821 ab eine Abminderung der Ermäßigungs— sätze verfügt worden ist.

Der Aus schuß beschloß gemäß einem kombinierten Antrag der Abag pon Gusra rz, Tremmel Gentr) und Waigand (Soz) folgende neue Fassung des 8 86; „Für die Dauer der Geltung des Gesetzes über Zahlung der Zölle in Gold ermäßigen sich die Tabak sseuersätze sür Zigalzen, Pfeifeniabaf, Kau- und Schnupftabak je um Ho Prozent und für Zigarelten und Feinschnitttabak um 20 Prozent, und

wonach derjenige Satz im Tabaksteuergese

durchführbar erwiesen. ; (Soz) wurde angenommen, wonach die mehr als ein Jahr im

1521

war so lange, bis das Aufgeld erstmalig weniger als 300 Prozent beträgt.“ Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg. von Gusrard, ; i zat gestrichen werden soll der bestimmt, daß auf jeder Zigarette der Kleinverkaufspreis in Druck— schrift anzugeben ist. Dieser Antrag hat sich als praktisch un— Auch ein Antrag des Abg. Riedmüller

—

Tabakgewerbe beschäftigt gewesenen Angestellten und Arbeiter, die nachgewiesenermaßen infolge die es Gesetzes innerhalb der nächsten drei Jahre nach seinem Inkrafttreten entweder vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos werden, Unterstützungen bis zu einem Jahr aus der Reichskasse erhalten sollen. Damit war die erste Lefung des Gesetzentwurfs über Erhöhung der Tabaksteuer erledigt.

Die Diskussion wandte sich dann der He rabiletzung des Schutzyelles für Tabak zu. Der hadische Regierungs⸗ pertreter (Baden ist das wichtigste deutsche Tabafhauland wideretzte sich einer solchen Herabsetzung nicht, bat aber, nicht untet 60 A für den Zentner Schutzzoll zu gehen. Die AÄbstimmung wurde auf Mittwoch vertagt.

Im Reichstagsgusschuß für Wohnungs- wurde gestern die Beratung des Entwurts eines Reichsmietengesetzes be, , Die S5 1 bis 6 des Gesetzeg, welche sich auf die gesetzliche Miete und die Berechnung der geietzlichen Miete beziehen, wurden im wesentlichen gemäß den Beschlüssen der ersten Lesung mit einigen Zusätzen angenommen.

— Der 23. Ausschuß des Reichstags nahm bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Reichsgefetzes für ö den S0 voraus. Ministerialdirektor

ul heuer (Preußen) und Direktor Schaeffer (Württemberg) vertraten die Reichsratsfassung; .Das Reich gewährt den Landern Zuschüsse in Höhe der den Trägern der Jugendwohlfahrt aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Mehrkosten.“ Direktor Schlieben vom Reichsfinanzministerium befürwortete dem ent— egen die Fassung der Regierungsvorlage; Für die aus der Durch ührung dieses Gesetzes erwachsenden Mehraufwendungen gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der bis zu anderweiter gesetzlichen Regelung, mindestens aber für die nächsten drei Jahre, auf jährlich hundert Millionen Mark sestgesetzt wird. Nach aus fůhrlicher Aussprache fand die Re ierungsvorlage An“ nahme. In § 1 wurde gegen die . kratischen Stimmen hinzugefügt: „Das Recht und die Pflicht der werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 2 blieb unverändert, ebenjo wurde §5 7 in der Fassung erster Lesung angenommen: Das Jugendamt hat die freiwill ze Tätigkeit zur Förderung der Jugend- weohlfahrt unter Wahrung ihrer Serbständigseit und ihres satzunga— mãßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinander⸗ reifens aller Organe und Einrichtungen der fffentlichen und priwaten ugendhilfe und der Jugendbewegung tusamf enzuwirken.“

golitit

cltern zur Erziehung

Im Reparationsausschu des Reichswirt⸗ schaftsrats, der über die Errichtung einer Kredit« vereinigung der deutschen Gewerbe (Antrag Hachen⸗ burg) beriet, ergriff der Reichskanzler das Wort, um in ver— traulichen Ausführungen einen Ueberblick über die gesamte politische Lage zu geben. Seine Darlegung gipfelte, wie W. T. B.“ meldet, in dem Hinweis darauf, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands in ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschatt nunmehr zum Gegenstand öffentlicher internationaler Dis—⸗ kussionen unter den großen Mächten geworden sei. Es sei von Bedeutung, daß diese Erörterungen forfgesetzt und vertieft würden. Was Deutschland anlange, so müsse es sich zur Mitarbeit an diesen Problemen bereithalten. Der Hachenburgsche Gesetzentwurf biete

eine geeignete Grundlage, um die deutsche Wirsschaft zu positiver

Mitarbeit an der Lösung dieser deutschen Lebensftagen zu befähigen. Die Ausführungen des Reichskanzlers hinterließen einen starken Ein“ druck, der sich in einmütigem, lebhaftem Beifall äußerte. Der Aus⸗ schuß trat sodann in die sachliche Beratung ein.

— Der . des Vorläufigen Reihsw irtschafts⸗ rats zur Beratung des Arbeitszeitgesetzes sowie der wirtschafts⸗ politische Ausschuß kiel heute Sitzungen.

J Etatistit und Boltswirtschaft.

Die Großhandelsinderziffer des St tist i schen Reichsamts ist von 2460 im Durchschnitt des Menats Oktober auf 3416 oder um 389 vo im Turchschnitt des Monts November ge stieg en und hat das Katastrophenniveau vom Februar 1920 in allen Warengruppen weit überschritten. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Inderziffern für Getreide und Kartofffln ven 2380 auf 3187, für Fleisch, Fisch, Fette von 2325 auf 3154, ö r Kolonial⸗ waren von 3099 auf 4923, für Jandwirtschaftliche Er⸗

eugnisse und Lebensmittel zus amm en von 2417 auf 3308, 6 für Häute und Leder von 4539 auf ßo77, für Texttllen von 4176 auf 65l8, für Metalle von 2965 auf 5123, für Kohle und Eisen von 1885 auf 2380, für Industriestoffe zusammen von 2539 auf 3618, für die vorwiegend im Inlande erckeugten Waren (Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Fisch, Fette, Kohle, Eijen) von 2235 auf 2967, für die vorwiegend aus dem A slande

Einfubrwaren um 579 vH nahe, während sich das Preishiveau der Inlandswaren gleichzeitig um 32,8 vh hob.

Arbeitsstreitigkeiten.

Wie der Deutsche Bankbeamtenverein dem W. T. B‘ mittein, hat der Rgichs verband der Bantleitunges den am 6. d. M. im Arbeit smin isterium ae, m n , fern. über dessen Inhalt hereits berichtet wurde, ohne Vorbehalt angenommen. Gleichzeitig wurde — einer Mregnng des D. BV. entsprechend — die Ausschüttung einer besßnderen Weih⸗ nachtezuwendung beschlossen. Infolge dessen dürften auch bie Angestell ten. organisationen ihre Zustimmung erklären. .

Wie dem W. T. B. aus Helsingforg felegraphiert wird. befürchtet man dort eine vollständige Stillegung des finnischen Bahnnerkehrs, weil der Meichstag die Lohn⸗ forderungen der Eisenbahnbediensseten abgelehnt bat, obwohl sie von der Regierung unterstüßt wurden. Vorläufig befinden sich die Eisenbahnbediensteten in vassiver Resistenz.

Einer von. W. T. B.“ übermittelten, Meldung des . New Nork Herald‘ aus New York zufolge sind 16000 Fleischarheiter zur Unterstũ‚tzung des Streiks der Fleischpacker im mittleren Westen in den Aus ständ getreten. (Vgl. Nr. 288

d. Bl. ) w