Ninisterium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Ober försterstellen Kudi ven, Eommusin und gb irt Allenstein und Neuen,

tettin sind zum 1. April 192 zu besetzen. Bewerbungen misssen bis zum 12. Januar 192

Frondowken. im Regiern krug im Regierungsbezirk

n eingehen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

Beim Ministerium Gretzschel zum Oberregierungsrat ernannt worden

Der Kreisassistenzarzt Dr. Lange in Rosenberg O. Schl.

ist zum Kreismedizinalrat dafelbst ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 25. Septemker 1915 (RGBl. S. 663) Wen sowken und dem Höker Julius Pilzubhn ebenda fel bst Lurch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Eiern bis auf weiteres

babe ich der Dampfziegelet

wegen Preistreibetei untersagt. Angerburg, den 8. Dezember 1921. Der Landrat. Streichet.

— —

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Septem ber 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. sos) babe ich der Firma S. Schmidl Wwe EK Co. bezw. deren Inhaber Faufm ann Berthold Kien von hier, Ahstraße 29, durch Verfügung vom heutigen Tage den Dandel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Möbeln und Herden, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersa gt, weil sie im Dejem ber 1920 einen ut 1332 80 4 eingekauften Herd für 2500 4 verkauft, also einen Aufschlag von 1165,20 A — 575 oso genommen bat. — Die Kosten der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung trägt Kien

Gelsenkirchen, den 13. Dezember 1921.

Der Oberbütgermeister. J. V.: Spren ger.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuberlaͤssiger Personen vom Handel vom 25. September 1915 (RGBl S. 663) kbaben wir dem Händler Günter Bandemer, hier, Siolper Str. 16, wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage jeden Handel mit Lebens- und Futtermitteln, Wein und Svpirituosen Dandelsbetrieb untersagt. Jür das ganze Reichsgebiet.

Lauenburg i. Pomm., den 13. Dezember 1921. Die Polizeiverwaltung. Dr. Mittenzwey.

Diese Untersagung hat Wirksamkeit

(Fortsetzung des Amtlichen in Der Ersten Seilage) x ·ᷣ·ᷣᷣ····ᷣui¶i eme, „„, ee, Nichtamtliches.

Deut sches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll— sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ wirtschaft und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse ür Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für nere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zoll⸗ wesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen Sitzungen.

Der äösterreichische Gesandte Riedl hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationssekretär Buch⸗ berger die Geschäfte der Gefandtschaft.

Die deutsche Regierung hat am 135. Dezember durch bie deutsche Botschaft in Paris der Botschafterkon ferenz eine Note übergeben, in der die alliierten Mächte ersucht werden, eine baldige Regulierung derjenigen Schäden herbei⸗ zuführen, die während der ie nig, in Oberschlesien urch die verschiedenen polnijchen AÄufflände entstanden sind. * der Note wird die Erwartung ausgesprochen, daß von eiten des Obersten Rats nunmehr umgehend . getroffen werden, um den geschädigten Deutschen vollen Irsatz für die erlittenen Verluste zuteil werden zu lassen.

— —

Der Reichs kohl enrat hielt gestern im Reichswirtschafts⸗ ministerium unter dem Vorsitz des QOberbergrats Kleiner eine Sitzung ab. Der Berghauptmann Dennhold erfiattete als Geschäfts führer des Reichskohlenrats den Lage bericht und führte nach einem Bericht des „Vereins Deutscher Zeitungs⸗ verleger aus:

Hinsichtlich der M eue der Erzeugung sind Fortschritte gegenüber dem letzten Wirtschaftsjahr 1926 festzustellen, denn die deutsche Steinkohlenförderung. ohne diejenige des Saar⸗ beckens während der ersten Dreiviertelsahre des Jahres 1921 mit rund 1909 Millionen Tonnen hat diesenige des gleichen Zeitraums ven 1920 um ctwa fünf Millionen Tonnen, d. h. um etwa 5, 3 übertroffen. Erfreulich stärker ist die deutsche Braunfkoh'en— f Hefe n Kell egen, Ihre Höhe in demselben Zeitraum mit rund 21 Millionen Tonnen übertrifff die entsprechende Zahl des Vorjahrs um etwas über 423 vo. Im rheinischen Braunkobtenbergbau ist die 2Dkftoberrohkohlenförderung dieses Jabres sogar um 69,4 v́ gestiegen. Dieses begrüßenswerte Ergebnis ist erreicht worden trotz einer gegen⸗ über dem Vorjahre bemerkenswerten Verringerung der im Braun— kohlenbergbau tätigen Arbeitskräfte. Der A bfatz von Rohbraunkohlen und Briketts hatte leider in den letzten Monaten unter Wagenmangel sehr zu leiden. Die mengenmäßig Vermehrung unserer Erzeugung mußte an sich auch zu einer Verbesserung unserer Brennstofflage 1 Rein rechnerisch ist eine solche auch nachweisbar, Zurzeit andelt es sich aber um eine ausgesprochene Steinkohlennot in Deutschland. Sie beruht in ersser Linie Darauf, daß sich der Ausfall der oberschlesifchen Förderung recht fühlbar gemacht hat. Von der Industrie befinden sich namentlich diejenige des Siegerlandes, die Baustoff⸗, Porzellan; und Papierfabrifation, in besonderer Bedraͤngnig. Die Roh— eisenerzeugung klagt über die infolge der erhöhten Koßft⸗ anforerung Frantreichs drückende Koksnot. Der Hausbrand ist, nach den Gejamtzahlen seiner Belieferung betrachtel, als einigermaßen ver— orgt anzusehrn; allerdings bereitet auch hier namentlich jür das Jleingemerbe, die Transportschwierigkeit große Verlegen beit. Bitterer Mangel herrscht an Schmiedetohlen. Besonderg traurig liegen dle Ver⸗ sorgungeper hältnisse bei der Eisenbahn. Die Gas, umd GTek, trizstäts werke befinden sich in einer geradezu verhängnisvollen Lage. Eg ergibt sich im ganzen ein sehr ernstes Bild von

für Volkswohlfahrt ist der Regierungsrat

wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen

rung ist unter dem Einfluß, der seit Juli d durchgetührten Neuabstufung der Stein kohlen sortenpreise unverkenndarer Fortschritt! verzeichnet. Der ursprünglich recht unzufriedenen Anfängen. kame Brennsto ausnutzun ᷣ Sorten zu wecken und zu fördern, unermüdlich fortgesetzt werden

liche Höhe der Brennstoffpreise macht sich besonders ge tend.

füllung erjchweren. 2 abgeseben von einer jährlichen sesten Lieferung von

den durch den Krieg zerstörten Bergwerken des Nordens, dem Maße der jahrlich Förderung gemessen, entschädigen. der Zunabme der Förderung der in der Wiederberf französischen Grußen ein Anspruch auf Minderung en,, ,, für Deutschland besteht. adener Abkommen mit Franfreich hat in erster aus dem Versailler Friedensvertrage herrührende über die Preiebemessung der über außerdeutsche Häfen an Frankreich gehenden Kohlenlieferungen entschieden Deutschland hat auf den seiner Meinung nach durch den Versailler Friedens⸗ vertrag zugebiqcligten englischen Fobpreis für seine Lieferungen ver⸗ zichtet. Die von Fran reich . Gegenleistungen sind nur unbedeutend und im Grunde Selbftverständlschkeiten,“ Das ganze Wiesbadener Abkommen bedar er, n, noch der Genehmigung der Re⸗ parationskommission Als weiteres Impfangsland kommt Italien in Be—⸗ tracht Im besetzten Deutschland droht der Kohlenwirtschaft eine neue Ge— ahr durch die Einmischung der nach Aufhebung der Sanftionen einzusetzenden Kontrollinstanz in die Ein, und Ausfuhr Ter Kohle. Die Verhandlungen stehen zurzeit derart, daß die Gegner verlangen, auch die Kohlenein, und »aussuhr des besetzten , mer den Kontrollorganen ju übertragen. Die Einfuhr auslandischer Kohle nach Deutschland ist angesichts des Kurssturzes unserer Mark erhbeb— lich zurückgegangen. Für absebbare Zeit muß elne fühlbare Er— leichte rung unserer schwerbedrängten Brennftofflage durch fremde Kohlen im allgemeinen wohl als ausgeschlossen angesehen werden. Das An⸗ gebot auf dem Weltkohlenmarkt ist groß. In die Neihe der Kohlen- gausfuhrländer tritt insolge des Genser Spruches jetzt auch Polen ein, welches bisher dank der ungensigenden Ausnutzung einer Robstesfschet?e ein ausge prochenes Kohlen bedarfflanbulnemn Das Genfer Diktat witkft durch seine Verschiebung an Kohlenreserpe in den einzelnen europätschen Ländern gerazezu umstüͤrzend. Nach den von der hiesigen geologischen Landesanstalt zur Verfügung ge⸗ stellten Feststellungen des internationalen geologischen Kongresses zu Canada im Jahre 1913 betrug die europärsche Kohlenreserpe ke 1500 m Täufe rund 784 Milliarden Tonnen. Dapon entfielen auf Deutschland rund 424 Millarden. Großbritannien 189 Millarden. europätsches Rußland 60 Milliarden, Frankreich 15 Milliarden. Von den großen Fragen, die in setzter Zeit die deutschen Kohlenwirtschaft besenders bewegt haben, spielt die Preiefrage eine befondere Rolle, voran die Kohlensteuerfrage. Neber die Höhe des Steuersatzes

noch seststellbaren Zerstörung an der

Das Wies⸗

Streitfragen

= ob grundsätlich in Zufunrtt 30 oder 45 6 das richtige ist = gehen die Aeußerungen weit auseinander. Gg kann die Hoffnung ausgesprochen werden, daß der Steuergesetzentwurf, der inzwischen in der vom Reichsrat beschlossenen a g dem Reichstage zuge⸗ gangen ist, bei der weiteren parlamenkarischen Behandlung don der durch den Beschluß des Reichsrats herbeigeführten eine Verbesserung nicht erblickt werden wird.

Aenderung, in der werden kann, wieder befreit

Der Unteraus schuß Tinte der Außenhandelstelle Chemie beschloß auf seiner Sitzung am 7. 6. M. in Eisenach für den Fall, daß Tinte von der Aus fuhrfrelliste gestrichen wird, die Einführung der Lieferwerksbescheini ung und von Richtpreisen. Es wird dadurch erforderlich, ba (Uf den Aus⸗ fuhranträgen die zur , gelangende Tinte nach Charakter und Abpackung genau bezelchnet wird. Für sämt⸗ liche anderen bisher unter ewilligungszwang stehenden Artikel gelten obige Bestimmungen ohne weitere Voraussetzung.

Der Unterausschuß Gelatine der Außenhandel— stelle Chemie beschloß in seiner 2 vom 8. d. M. in Stuttgart die Einführung der Lieferwer sbescheinigung und die Beibehaltung der bisherigen Richtlinien für Ein- und Ausfuhr von Gelatine und Gelgttnewaren. Zur Verhütung von Ver⸗ schleuderung wird die Außenhandelstelle in Zukunft ihr Augen⸗ merk besonders auf die Angemessenheit der Verkauf preise richten. Es ist deshalb erforderlich, daß die zur Ausfuhr be⸗ stimmten Sorten genau angegeben werden.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs. — — ———

Einnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung:

Ueherschüsse der Finanzkassen aus Steuern, Zöllen. Abgaben, Gebühren (darunter Reichsnotopfer)

Schwebende Schuld.

Fundierte Schuld

5 6 169 76 6 66s es b 984 230 67 131 46 02) 60060

2203 570 113 280 229

e . . 2 .

Summe der Einnahme

8 S0 ol 351 170 19930

9 279 701

S9 oo 899 D 161 711

103 242 610

und Telegraphenverwaltung: 474 072

Zuschu 10 157 496

6 59 98203 042

mithin Ablieferung ..

Summe der Ausgabe. Die schwebende Schuld betrug an dis. kontierten Schatzanweisungen am 36 Ro— vember 1921. 226 476 420 Es traten hinzu . 27 490 7384 Es gingen ab. 20 506 534

— —

6 284230 233 160 650

I. Is

mithin zu. ,

unserer derzeitigen Brennstofflage. In der Sortenverbesse⸗

dieses Jahres bereits ein Berg manns⸗ wohnungs bau zeigt allmählich gewisse Forischritte gegenüber den 16 Auf der anderen Serte

müssen die Bemühungen aller beteiligten Kreife. den Sinn für Far. ,,, ür bestmögliche Wärme⸗

und für ausgiebige Verwendung auch weniger guter

Errungenschaften auf diesem Gebiete sind bereits festzuste ll‘ Die empfind⸗ Aeußerst drückend wirken die Wieder gut machungskohlenabliefe⸗ rungen, die sich, was die Menge angeht, im wesentlichen in dem alten Rahmen bewegen, bei denen aber je länger, desso mehr die erhöhten und streng durchgerührten Anforderungen nach hochwertigen Sorten, neuerdings auch nach mehr Koks und Koksseinkoßle, bie Er- Nach dem Versailler Friedens bertrag sollen sie, ¶Millionen Tonnen, dem Zweck dienen, Frankreich für den Förderungsausfall in je nach Daraus folgt, daß entsprechend tellung beg ffenen der Wieder⸗

Linie einige

Braunschweig. Bei, der Veralung deg Verfasiungsentwurfs stimmkte hi⸗

Mehrheit, der Lan des ver sam m lung, wie „Wolffs Tele graphenbüro berichtet, einer Erklärung des Stag is ministerium. zu, daß das gesamte Kammergut nicht Eigentum des vormaligen Her zoghanses ist, sondern dem Staate gehört. Ein demokratischer Antrag, mit Rücksicht auf den vom Herzog angestrengten Prozeß auf Herausgabe des Kammer⸗ guts diesen Grundsatz nicht in der Verfassung festzulegen,

wurde abgelehnt und in Artikel 11 ausgesprochen, daß alles Kammerzuts Eigentum der Ge,.

Staatz gut einschließlich des samtheit des Volkes ist.

é. . . Danzig.

. Der Interallierte. Ausschuß zur Verteilung dez deutschen Stgatseigentums in Danzig hat dem Wolffschen Telegranhenbüro“ zufolge entschieden, daß Rolen zugeteilt werden das gesamte Gerät ünd Werkgerat der Wa fen abrit. das ehemals zur . sowohl von Kriegswaffen wie auch von Jagbwa en gedient hat, die Motoren, Dynamos und Dampfmaschinen, jedoch mit Ausschluß der eingebauten Einrichtungen oder Maschinen. die in die Zuteilung der Fabrikgebäude an die Freie Stadt Danzig mit einbegriffen werden sollen. Gleichfalls werden Polen zugeteilt die Pane und Muster der Maschlnen und dez Werkgeräts. Der Ausschuß wird sich an den Reparations, ausschuß wenden, um eine vollständige und genaue Lifte bez Geräts zu erhalten, welches gemäß Artikel WJ des Vertrags von Versailles abzullefern ist. Biese Liste wird der Freien Stadt Danzig und Polen mitgeteilt werden, die sie als end— gültig anzunehmen haben. In dem Falle, itz die beiden Telle sich lber die Anwendung irgendeines Punktes be! obigen Entscheldung nicht einigen, sollen sie einen unparteiischen Schiedsrichter bezeichnen, der endgültig entscheiben wird. Mangels einer Einigung über die Person des Schiedsrichterz soll dieser von dem Oberkommissar bestimmt werden.

Oesterrelch.

Gestern abend haben sich der Bunde prãsident Dr. Hainisch und der Bundeskanzler Schober mit Begleitung zur 6 sammenkunft mit, bem Präsidenten der sschecho⸗siowakischen Republik Dr. Masaryt nach Lana begeben.

— Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Nationalrates gab der Bundeskanzler Schober eine Erklärung ab, in der er auf seine Bemühungen hinwies, eine Verschiebung des Abstimmungstermins in Oedenburg zu erzielen.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros stellte er fest, es wäre mit Rücksicht darauf, daß die ungarischen Truphen noch am 12. Dezember in Oedenburg waren, das äußerste , der 6sterreichischen Regierung gewesen, wenn fie elner F tsetzung des Abstimmangster mins auf den 18. be zm, den 20. d. M. ihre ustimmung gegebgn hätie. Er habe ez durchgeseßt, Faß der ltalien ische Min sie des Aeußern ihm vorgestern durch en Gesandten in Wien erklären ließ, er habe seinen Botschafter in Varig beauftragt, die ge⸗ wünschte Verjchiebung nicht nur zu besürworten, sondern gegebenenfassß selbst zu beantragen. er Kanzler habe auch erfahren, daß della Torretta die Zufsimmung der ungarischen Regierung zur der Ver⸗ schiebung zu erlangen verfucht habe. Er habe gestern von der Bot⸗ schafterkonserenz eln Telegramm erhalten, die Generalmifston ses er mächtigt worden, das Plebiszit auf den 18. zu dieser Ermächtigung und ,, die Oedenburger Generalmission ausdrücklich ertlärte, es hänge a

habe er gestern abend ersahren, am 14. d. Mts. die Abstimmung vorzunehmen. (Lebha ; Hört! Hört! Unglaublich 5 Der Bundeskanzler fuhr fort: Nach allem, was ich in diesen dreieinhalb Monaten in der ungarischen Frage erleht habe, konnte ich selbstperständlich diese Entscheidung der General⸗ mission nicht anders beantworten, als dadurch, daß ich gestern nach Seden. burg d, ,. daß wir an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, daß un fere Ab stimmunggkommiffare fofort ab! berufen werden, und da

. wir diese Abstimmung nicht anerkennen. (Lebhafter 1 Da er noch nicht wisse, ob heute in Oedenburg abgestimmt werbe oder nicht, bitte er, porläutg don einer Debatte Abstand zu nebmen. Es sei nicht aufgehellt. ob die ungarische Regierung nach ihrer Zustimmung zu einem Aufschube . worden sei und, belahendenfalls, welche Antwort sie gegeben abe.

Aus den Berichten der österreichischen Abstimmungz⸗ kom missarg, die gestern aus Oedenburg in Wiener Neustaht eingetroffen sind, geht nach dem Telegrayhen⸗Korrespondenz⸗ büro“ hervor, daß zahlreiche in giwil e n. Militär⸗ und . die nicht abstimmungsberechtigt sind, sich an der Abstimmung beteiligen. Vor der Abreise her Abstim—⸗ mungskommissare wurde von magyarischer Seite der Versuch unternommen, sie durch eine Kavallerieabteilung an der Ab— reise zu verhindern, Auf Intervention eines inlerallierten Kommissars wurde ihnen schlleßlich der Weg freigegeben. Ob⸗ wohl die österreichischen Kommi sare abgereist find, beteiligen sich die österreichisch gesinnten Bürger Debenburgt. an der Ab= stimmung. — Ungarn. ö. . Der Minister des Aeußern e, , erklärte gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüuͤro“ meldet, in ber Nationakver— sammlung: ö . „Ich gebe namens der ungarischen Regierung der Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Bevölkerung von Deden bur ente srrechend dem Venediger Abkommen, über ihre staatliche ue fich selbst entscheiden kann, und entbiete meinen Gruß unseden patrioti⸗ schen Oedenburger Mitbürgern.“ . Der Präsident der Nationalversammlung Bo ttlik erklãrte im Namen der Nationalversammlung, daß die ganze Nation im Geiste bei der edenburger Bevölkerung sei und hoffe, daß das Ergebnis der Volksabstimmung der Aus angspunkt einer neuen e sein werde, die allen Ungarn . losgetrennten Gebiete das Selbftbestimmungsrecht zurückgeben werde. ;

Großbritannien und Irland.

Gestern fand die feierliche Eröf fnnngg der neuen Parlamentstagung durch den Kön statt, der in der Thronxede laut Bericht des W gc Telegraphen⸗ büros sagte: e

Ich berief Sie, sich hier zu dieser ungewohnten Zeit zu ver⸗ sammeln, damit die Bestinmungen des von neinen Rinsstern und der irischen Ahordnung unterzeichneten AÄb— Lom m eng Ihnen sogleich zur Gutheißung vorgelegt würden. Mit herzlicher Freude erfuhr ich von dem Abkommen, dag, nach viele Monate dauernden Verhandlungen geschlossen wurde und dag nicht nur die Wohlfahrt Irlands berührt, sondern auch die der britijchen und irilchen Hiasen in der ganzen Welt. Cs Ist mein innigster Wunsch, daß durch dieses Ihnen nun unterbreitete btommen ein Stiein, der Jahl hunderte währte ein Kude finden möge und baß Irland al freies Mitglied der Gemeinschaft der Nationen, die das briffsche Reich

) Brutto bis einschließlich Oktober, Netto bom 1. Nobemmber ab.

bilden, die Verwirklichung seiner nationalen Ziele erreichen wird.

verschieben. Troß

es von der Botschafterkon ferenz ab, daß die Generale i n 23 ea ? 9 .

Jachmittag irat das Unterhaus zur Erörterung n ssch⸗ixisch en Frieden su ert rags zusammen. li muel Hoare erklärte bei, der Einbringung der

Einr, Beant wortung der Bhronzede, die le saeben ertffnet worden fei, fehe in den Annglen des . da. Generationen hätten sich um dag Weik be—= tt sez: vom Unterhaufe gebilligt werden solle Früher 9 CCeute aufrichtig geglaubt, daß die irische Frage nur

ert gelöst werden könne. Eg sei König Georg be⸗ ' en, einen besseren und zuderlässtgeren Weg zu weisen. ger Riede des, Köntzz fei ber Wendepunkt

Ea, Süd. und Westiriand verbtanst. worden wäre, o m ker Tösung der irischen Frage nicht, um einen Schritt Een sein. Pie Regelung derlange keine hritische Ueber⸗ 3 selen auch de Vglera und, seing Anhänger dieser ä britische Reich ergebe sich niemals! England mache mit

frieden nicht, weil ez den Frieden suchen müsse, sondern * neden wünsche. Wenn Ulster einen Weg Finden könne, u e nen Irland beizutreten, so würde die Beiriedigung England sehr groß sein. Hoate fagte, als Konserbativer e e. Verföhnung und er sei den unionistischen Führern ane Rolle in den Verhandlungen gespielt hätten. 2. weg erklärte, der König habe an die bessere Natur der ett, und hahe aufgelottert, u vergehen und zu ber⸗ mm sei auf dem Wege zur Rege lung Einer Frage, die ein em geworden sei. Barnes bemerkte, die iriichen Vertreter ' Cngland gekommen als die Vertreter ciner vereinigten

der

Daß Abkommen sei auf dieser Grundlage geschlossen wordeꝛ.

fit nach stehe die Ehre Irlands in dieser rage nicht auf dem ze Bestimmungen des Abkommeng gingen weit über alles g von irgendeinem Irländer, der se im Ünterhaufe geseffen al gefotkert worden sei. Bei dem Abkommen handele es un bas Angebot irgendeiner politzschen Partei, sondern es mnsebot der Nation, die des Kampfes müde sei. Cs würde nn wenn Irland es ablehnen wollte, die Hand zuin Frieden mn und. sich weigern sollte, das Uebereinkommen zu ratl— Beffal . Barnes schloß; „Wir wollen dafür sorgen, sobald n daß Irland und Großbritannien in Zukunft zusammen— un in Geiste und unzertrennlich. 5 ld Mac Neill fragte, ob es gegen die Qrdnung ver— itte, wenn der Antrag gestellt wrde daß die Debatte der⸗ e bis man wisse, ob Dublin den Vertrag annehme. Der fit erwixerte, das würde nicht, der Ordnung entsprechen. mn des britischen Parlaments sei frei und unabhängig.

wet erflärte, die Bestimmungen des Vertrags stünden auf iet Arbeiteischaft empfohlenen Grundlage und eien ein Uijt ane dauernde Regelung zwischen Irland und England. licht nach, hätten die Vertreter Nordirlands jetzt eine Gelegenheit, nicht nur alle pesentlichen Bürgschaften uuinstigen Interessen zu sichern, sondern sie hätten es auch hand, einen unschätzbaren 66 zur Schaffung einer ig, Irlants zu leisten, das ehn steter Freund und Eroßbrijanniens sein werde. Clynes heglückwünschte cer zer Regierung und die Vertreter des irischen Volkes im ker Arbeiterpartei dazu, daß sie alle Schwierigkeiten über⸗ md,ein Abkommen erzselt batten, das vom Unterhause eln⸗ hiligt werde. Vighd George sei ein herühmter Unterhändler, ch n diesem Falle bewiesen habe. Dafür müsse man ihm

Dank wissen. Der König habe eine eigene Art. gehabt. Amosphäre des Friedens und Wahlwollens zu schaffen, und wen königlichen moralischen Einfluß habe er zur Regelung tragen. . ö k . Donald Mac Lean beglückwänschte die Regierung und die Vatteter zu dem Abkommen. Die Aufgabe der Regierung ö Verhandlungen sei äußerst schwierig gewesen, da sie nicht wohn, sondern sogar tatsäͤchlicher Feindschast entgegentreten

um hielt der n n, . Lloyd George, der bet scheinen lebhaft begrüßt wurde, eine Rede, in der er sagte, nmnungen des irischen Vertrages hätten eine größere Be— der Welt gefunden, als irgendein. Vertrag, der je ein wotden sei, ausgenommen der Versqiller Vertrag. Kein bmmen zwischen zwei Völkern sei je so begeisterk und so benüßt worden. Ganz England habe Berriedigung über mdekommen des Vertrags empfunden Eine so allgemeine

kite unmöglich gewesen, wenn der Vertrag eine Demütigung

innen und des britischen Neiches bedeutete. Jeder Artikel inkommens sei an die Dominion telegraphiert worden. kn Regierungen hätten ihre Befriedigung und Freude aus⸗· n, Jede der alllierten Mächte habe dein Britischen Reiche

britischen Regierung ihre Glückwünsche übersandt, und in der

zibilisierten Welt sei daz Abkommen mit Freude weten. Der Erfolg hätte ohne. das vollkommene mrirten der britischen Vertreter nicht erreicht werden Das gleiche gelte bon den britischen n. ken, den. Frieden geschlossen und ibn. gesichert, Die konden Ministeꝝ hätten ein größeres Näisiko auf sich ge— als er selbst. Auch auf der anderen Seite feien Männer lie eine große 1 auf, fich geyommen hätten. en fuhr sodann fort: Die hauptfächlichste Wirkung des Ab—

lit. Ir Land die ö eines Dom in ons im

m öReicke zu verleihen. Es ist schwierig und gefährlich, den Dominionstatut? zu definieren. Die Machtbefugnisse der muß und die Rechte der Krone sind nicht durch ein Gesetz . Alles, was wir fagen können, ist, daß das gleiche mn Freiheit, das Kanada, Ruffralien, Nen genießen, auch Irland angeboten wird. Eine Garantie

it die einfache Tatsache gewährt, daß das Statut dasfelbe

aß. wenn man verfuchen würde, in die Rechte Irlands ein⸗ Alle, andeien Domin ions die Empfindung haben würden, Stellung bedroht würde. In der Praris bedeutet das, anz tie volikem m Ene Kontra lte über feine Angelegenheiten ohne Einmischung eines Teile des Reichs haben wird. Finanzwesen, Ver⸗ und, Gesetzgebung — sowest, es sich um innere sandelt werden unter seiner eigenen ; 's, verhält es sich mit den allgemeinen Angekegenheiten. dz der besonderen Stellung Irlands gegenüber Groß— werden Grenzen notwendig bezüglich des Heeres und ine, Hierauf kam i e e 4uf die a uswä genheiten ju sprechen und, sagte; Sest dem Kriege om in ions bezüglich der Konkfolle der auswärtigen ks Reick Rechte? erhallen, die denen Groß⸗ nien s gleich sind. Sie haben sich diese Rechte erworben E ilfe, die sie uns während des Krieges geleistet haben. ir auf. Grund der großen Hilke, bie die Dominions im ner Politit gemährt haben, auf deren Richtung fie keinen chen, der Ansicht, daß wir die koloniale Bevölkerung in nicht in einer so ungerechten Lage lassen dürften Diese Be⸗ Ee baten uns gesagäk. hr bringt unz in bie schwierige Sage, * Lus führung einer Pol itit zu unterstützen, die vielleicht änschen entspicht, vielleicht aber auch nicht, oder Güch Eurer Schwierig leiten im Stich zu lasse'n *? gen haben hben Politik ihre ar, Politik in 6s gibt

me V die w

Argument, betreffend die Ginbeit Irlands und verändert. Irland wird die Rechte und die Ver—

en seir beute d

aher kommt durch Ulster. Hierauf erörterte Lloyd George die Frage,

der milttärijchen Streitkräfte predige. Wenn die Sinnfeiner in Irland getötet und

und. Irland abgeschlossene Vertrag in Frage gestellt sein. britische Reich sei stark genug, um einer derart fen Eypentualität eines Bruchs des Vertrages durch Irland ruhig ins A n önnen Unterseebdote und Minen hätten für England den größten Schutz hritische Flotte die größte Erleichterung beim Anlaufen irischer Häfen Inseln zu verteidigen. ! .

können, oh Irland an diesen Vertei Fönnę.

ergreifen, die die Ausübung eines Zwanges auf Ulster bedeuten. Sie

es in feinem wie im Inte esse des britischen Reiches liege, daß in Irland Einigkeit herrsche.

und erklärte, die Bezeichnung „Vertrag zwischen Großbritannien und

des Vertrags. hahe Jahren ö. Republik zu erklären, obne dabei nötig zu haben, den

glaube, ; Was UM ster betreffe, so habe es keineswegs die ,.

Vertretern.

Neuseeland und

Kontrolle

orge auf die auswärtigen

Die se schen ö verläuft, Die Karelier eroberten am Dienstag Revola. Die ostkarelische Zentralverwaltung hat sich durch eine an das

dänische Volk gerichtete Kundgebung mit der Bitte um Unter— stützung an die ganze Kulturwelt gewandt.

Dominions. gegenüber auch. bezüglich der Staate schulbey der Pensionen,. der religißsen Streitigkeiten, der Zoll⸗ fragen, der Fragen des,. Schiffsverkehr und der Küsten⸗ e get in einer anderen Lage befunden. Die größte Schwierigkeit

ob Irland das Recht habe, eine eigene Armee und eine eigene Marjne zu unterhalten. Er setzte die Gründe auseinander, die zu einer Einschränkung dieser Rechté für Irland führen müßten, das neben Großbritannien liegt, wo die P ilitärdienstpflicht abgeschafft werde und, pen wo aus man den anderen Nationen die Herabsetzung Irland mit seiner Armee hätte eine Bedrohung für Großbritannien bedeuten können; in⸗ dessen müsse es ausreichende Truppen haben, um seine innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn es über die fesigesetzte Grenze ,, würde, so würde der gesamte zwischen gin .

uge sehen zu können.

während des Krieges gebildet. Im Kriegsfalle sei es nötig, daß die habe. Es sei Aufgabe der britischen Flotte, die Gewässer aller britischen ꝛ Nach fünf Jahren werde man erst beurteilen

, beteiligt werden Sodann gab Lloyd George eine Uebersicht über die Fragen der Schulden und der Stenern und kam dann auf UU ster zu sprechen. Er sagte, die britijche Regierung werde keine Maßnahmen

werde sich darauf beschränken, das Mittel der Ueberredung zu ge⸗ brauchen, und werde sich bemühen, Ulster davon zu überzeugen, daß

Ulster hat die Freiheit, seinen Entschluß Alle seine Rechte werden geschützt werden. Die Truppen der Krone werden aus Irland zurückgezogen werden, sobald eine verantwortliche Regierung in Südirland ge— bildet ist. Es wird eine Gesetzes vorlage, betreffend Ent⸗ schähigung für die Folgen von Handlungen geschaffen werden, die in Irland vorgekommen sind. Es steht nicht eine Kapitulation vor dem Autlande in Frage. Abänderungsantiäge für die gegen= wärtige Vorlage würden den ganzen Vertrag gefährden. Tioyd George erklürte ferner, ein Aufstand könne auch durch andere Mittel als durch Gewaltanwendung beendet werden. Man könnte der britischen Regierung vorwerfen, daß sie dieses Ziel bereits vor zwei JIghren zu erreichen in der Lage gemesen ware. Aber in allen Dingen müsse man hen richtigen pfrcheloglschen Augenblick abwarten, und dieser sei erst neuerdings gekemmen. Am Schlusse seiner Rede äußerte Lleyd George, er sei sicher, daß im Falle eines Krieges Irland Schulter an Schulter mit England steben würde.

Nach Lloyd George ergriff Sir James Craig das Wort

zu fassen.

Irland“ sei unzutreffend, denn Ulster sei kein Teilhaber des Vertrags und habe die 6 des Vertrags abgelehnt. Die vor— geschlagene Eides formel in dem Vertrag sei das Papier nicht wert, auf dein sie geschrieben sei. Es handele sich nur um die Legalisierung Irland werde die Möglichkeit haben, sich in einigen

Treueid an den König gus der, Eidesformel zu streichen. Aoyd George habe bedauerliche Winkelzüge begangen. Wenn ö daß die Sinnfeiner entsprechend den Artikeln des Abkommens handeln werden, so irre er sich zin allirisches Parlament anzunehmen. 8 sei falsch, daß auf UÜlster kein Zwang ausgeübt worden fei Selt zwei der drei. Monaten dauerg unter Förderung der Regierung eine Pressekambagne an, die Ulster mit ungerechten Anklagen überschütte Die Londoner Presse fei won der Negierung umgarnt worden. Mit Ausnahme des bewaffneten Zwanges habe die britische Regierung jedes Zwangsmittel gegen Ulster angewandt. Besonders entschiedenen Einfpruch müsse er gegen den Beschluß erheben, eine Kommissign für die Festsetzung der Grenze zwischen Ulster und dem übrigen Irland zu schaffen. ber sei eine Angelegenheit auf Lehen und Tod für Ulster. Die Bevölkerung von Ulster sei über diesen Beschluß aufs 4ußerste erregt. —

W Gestern versammelte sich auch das Sinnfein⸗Parla⸗ ment zur Erörterung des englisch-irischen Vertrags und bal chloß heute in öffentlicher Sitzung, über die Rati⸗ fizierung des Vertrags abzustim men.

Im Verlaut der Sitzung erklärte de Valera, den nach London entfandten irischen Vertretein seien Vollmachten erteilt worden, mit der hritischen Negierung zu verhandeln, unter der Voraussetzung, daß sie dem ier ache; Bericht erstatten sollten. Der Vertraggentwurf hätte dem irischen Kabinett unterbreitet werden müssen. Nach dem Kabinett hätte sich das Sinnfein⸗Parlament damit befassen müssen. Collins, einer der führenden Sinnfeindele⸗ gierten, der in London den Vertrag mit unterzeichnet hat, bestritt in Er⸗ widerung der Vorwürfe de Valerag au Hand der den irischen Delegierten von de Valera mitgegebenen Begleitschreiben, daß die Delegierten leine Vollmacht gehabt wätten, das Uebereinkommen abzuschließen. Collins sagte, er sei ein Verräter genannt worden. Das irische Volk solle entscheiden, ob er ein Verräter sei oder nicht. De Valera erklärte, es sei zugegeben worden, daß das Dokument nicht ein Vertrag sei, sondern ein Uebereinkommen, dag für das Sinnfeln Parlament nicht bindend sei. Auf Antrag de Valeras wurde beschlossen, eine geheime Nachmittagesitzung abzuhalten.

Frankreich.

Die Reparationskommission, die den Wert der bis zum 1. n n 59 ff auf 745 Millionen Gold— mark festgesetzt hatte, hat beschlessen, eine Abordnung nach Berlin zu schicken, welche die Maßnahmen zu prüfen hat, die das allgemeine Verfahren der Naturallieferungen vereinfachen und nene, soll. Sie hat ferner beschlossen, der Tschecho⸗ Slowakei das Anrecht auf die Wiederherstellung zuzuerkennen kraft der Friedensverträge von Versailles, Trianon und St. Germain seit dem W. Oktober 1918, dem Tag der Anerkennung der Tschecho⸗Slowakei als verbündete Macht.

Nußland. . Der e,, für auswärtige Angelegenheiten Tschit⸗ schexin hat an Amerika und die anderen Mächte eine Note gerichtet, in der er nach einer Meldung des „Nem York Herald dagegen protestiert, daß sich die Konferenz in Washington unter Umgehung Rußlands mit der Regelung der Frage der chinesischen Gstbahnen beschästigt, die nur Rußland und Ching interessiere. Tschitscherin fügte hinzu, Rußland weigere sich, jede Entscheidung der Konferenz in dieser Angelegenheit anzuerkennen. Qbwohl Rußland bereit sei, gehen chinesische Garantien die Bahn China zu übergeben, so sei doch diese Uebertragung bis jetzt nicht vollzogen, und die russischen Rechte bestünden noch in vollem Umfange. . — In Ostkarelten ist es laut Meldung des „Wolff⸗= Telegraphenbürgs“ zu lebhafter Kampf tätig keit gekommen, die an allen . fir die Karelier ,,

. Belgien. Das neue Ministerium ist nun, wie folgt, gebildet

Litauen. Der Vertreter Litauens in Lettland Dr. Zaunius ist

zum Ministerresidenten ernannt worden.

Finnland.

Der vom finnisch⸗russischen paritätischen Komitee auf— gestellte vorläufige Eisen bahn verkehr svertrag zwischen Finnland und Rußland ist dem „Wolffschen Telegraphen— büro“ zufolge gestern unterzeichnet worden.

Tschecho⸗ Slowakei.

R der gestrigen Sitzung deg Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte der Ministerpräsihent Dr. Benesch in Erwiderung auf eine Anfrage bezüglich des un arisch en Grünhuchs laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“: Schon der uns vorliegende amtliche Auszug des ungarischen Grünbuchs läßt ahnen, daß dies alles nur Legenden, keineswegs aber Dokumente sind. Der magyarisch. Vertreter Tahr hat nach Ungarn Dinge berichtet, die ich überhaupt nicht gesagt habe, und verschwiegen, was ich erklärt habe. Von einem Ultimatum und von irgend einer Gebletsbesetzung habe ich mit dem Gesandten Tahy nicht gesprochen. Er hat alles geändert, aus welchen Gründen, will ich, vorläufig nicht, untersuchen. Herr Tahy mußte selbst zu gestehen, daß er unrichtig informiert war, und daß das, was er nach Ungarn telegrqphierte, nicht auf Wahrheit beruht. Der Höhepunkt war jedoch, daß er, als er seine Schuld einsah, mich ARrekt ersuchte, ihm meine Mitteilungen schriftlich aufzuzeichnen. Dieses Beispiel zeigt klar den Charakter dieser sogenannten Dokumente, insbesondere dort, wo sie tendenziös 7 uns gerichtet sind. Ich muß be⸗ onen, daß das diese falsche Informationen des Gesandten ent⸗ haltende Telegramm insbesondere bei den Alliierten außerordentlich ausgenutzt worden ist und daß ich alles tun mußte, die Angelegenheit in Paris, London und Rom nach den Tatsgchen richtig zu stellen. Der Ministerpräsident erklärte weiter, daß da Ministerlum des Aeußern an der Herqusgabe von Pokumenten arbeite, in denen die ganze Geschichte der habsburgischen Kämpfe geschildert werte. Auch die Tschecho⸗Slomakei habe einem Konflikte vorbeugen wollen, und als sie zum äußersten Mittel gegriffen habe, sei es tatsächlich zu einem Einvernehmen gekommen. 3

Der Minister betonte zum Schluß seiner Ausführungen neuerlich, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas solange nicht möglich sei, als Deutschland sich mit Frankreich nicht verständigen und ehe nicht Rußland wieder arbeiten werde.

Numänien.

Das Ministerium Averescu ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zurückgetreten. Der König beauftragte den bisherigen Minister des Aeußern Take Jonescu mit der Neubildung des Kabinetts.

Amerika.

Nach einer Reutermeldung erwartet die amerikanische Regierung, daß die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung des Viermä chleabkommens im Senat zustande kommen werde. Der Senator Borah ist ausgesprochen gegen die Annahme des Vertrags, und es bestehen Anzeichen, daß auch die Senatoren Reed (Demokr.) und La Follette (Rep.) sich der Ratifizierung widersetzen werden.

— Das Flottenarsenal hat dem Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge Anweisung erhalten, bie Stärke der Flottenbeman nung um 10000 Mann herabzusetzen.

— Der Vorsitzende des Komitees der Bundes reservebank, William T. Harding, erklärte vorgestern vor der Washing⸗ toner Handelskammer, daß die Annghme des amerika— nischen Programms durch die Abrüstungskonferenz eine tiefgreifende Wirkung auf die Finanzen der Welt haben würde. Die amerikanischen Kapitalanlagen in ausländischen Werten würden die Lage bes Wechselkurses ver— bessern. Bevor jedoch diese Anlagen in großem Maßstabe er— (. en könnten, müsse den amerikanischen Kapstalisten Vertrauen n die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas eingeflößt werden.

— Wie die „Nacion“ aus La Paz meldet, haben peru a⸗ nische Truppen die Grenze von Chile überschritten. Bei Moquegna haben Zusammenstöße stattgefunden, an denen 7500 Mann beteiligt waren.

Preußischer Staatsrat. 15. Sitzung vom 14. Dezember 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort der

Präsident des Staatsministeriums Braun: Vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, nehme ich Gelegenheit, auch mit dem Staatsrat in Verbindung zu treten. Ich werde bemüht sein, wie mein Amtsvorgänger, ein gutes Verhältnis zwischen . und Staatsrat. aufrechtzuerhalten im Interesse eines xeibungs, lsosen Zusammenarbelteng zum Wohle es Landes. Mir ist. wohl bekannt, daß einige Divergenzen sich zwischen Staatsrat und Staatsministerium ergeben haben. icht Mangel an gutem Willen auf der einen oder anderen Seite trägt daran Schuld, sondern die in der Verfassung nicht genügend umgrenzten Kompetenzen. Die Fragen sind den zuständigen Fachressorts zur schleunigen eingehenden Nachprüfung überwiesen worden. Nach der Beschlußfassung werde ich mich mit dem Präsidenten des Staatsrats in Verbindung setzen und versuchen, in einigen Dingen, die für das Zusammengrbeiten von aus⸗ schlaggebender Bedeutung sind, eine Verständigung e, . Der 9 der Zeit läßt es nicht zu, daß wir Jeik und Kraft in erheb— lichem Umfange auf Formalien verwenden. (Sehr richtig) Wir müssen pielmehr alle Kraft einsetzen zum Wohlke des Landes und des unter schwerer Bedrängnis lebenden Volkes. Ich hoffe, daß es gelingen wird, diess Formalien auszuräumen. Wenn on beiden Sesten der gute. Wille besteht, dürfte es gelingen, diese Zusammenarbeit herbeizuführen, Wie ernst die Pit ist, werden Sie bald aus dem Etat für 1923 ersehen, der Ihnen demmnaächst vollständig vor— liegen wird. Ich darf wohl namens des Staatsminifferiums den Wunsch aussprechen. daß unbeschadet einer gründlichen Durch- arbeit doch der Stag igrat bemaht sein wird, in tunlichster Beschleunigung den Etat durchzuberaten, damit wir endlich in Preußen zu einer geordneten Statswirtschaft kommen, d. h. daß der Etat . verabschiedet wird. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Ich hoffe, daß, wenn alle Teile bereit sind, mit tunlichster Beschleunigung mitzuarbeiten, es gelingen wird, alsbald zu einer wirklichen Etaiswirtschaft ioieder zu kommen. Ich sagte schon, daß Sie aus dem Etat den Ernst der Zeit erkennen werden, denn wir sind in Preußen mit unsern Finanzen auf Gedeih und Verderb mit der Finanzgebarung des Reiches verbunden. Wir haben Finanzhoheiten nur noch in sehr beschränktem Umfange, deshalb spiegeln sich auch die Finanzzustände des Reiches in den einzelnen Etats der Länder und besonders des größten Landes wieder. Gleichwohl werden wir bemüht sein, mit dem, was uns zur Ver⸗ ügung steht, auszukommen, Vor allem werden wir Sparsam keit üben. Wenn der Staatsrat uns in dieser Hinsicht noch Fingerzeige geben kann oder irgendwelche Vorschläge zu machen hat, so werden wir dafür sehr en jänglich sein. Ich versichere erneut, in loyaler

aß anaphisch 7 dd, el

worden: Vorsitz und Finanzminister Theunigs, ußen⸗ minister Jaspar, dandes verteidigung Deve ze.

Auslegung der Bestimmungen der Verfassung zu einer gedeihlichen