Nichtamtliches.

(Fortsetzuna aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 148. Sitzung vom 13. Dezember 1921. Nachtrag.

Die Rede, die zur Beantwortung der Interpellation der Abgg. Dr. Stresemann (Deutfche Vollsp.) und Genossen über die Vorgänge in der Pfalz; der Reichsminister bes

Innern Dr. Köster gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: 3 Meine Damen und Herren! Vor ein igen Wochen hat sich der Vor⸗ kämpfer einer aktiven französischen Rheinlandpolitik, Herr Maurice Barréès (aha! bei der Deutschen Volkspartei) darüber beklagt, daß die fran zösische Rheinlandspolitik keine Kontinuität aufwiese. Die Klage ist für ein deutsches Ohr wohl das Merkwürdigste, was in den letzten Monaten von Frankreich her herübergeklungen ist. Es mag ja sein, daß gerade Herr Barrèes unter einer Rheinlandspolitik etwas ganz besonderes versteht, und es mag ja auch sein, daß die ver— schiedenen französischen Ministerpräsidenten der letzten drei Jahre zur Rheinlandpolitik verschieden gestanden haben. Aber was wir, was Deutschland, was das Rheinland selber praktisch gespürt hat, an seinem eigenen Leibe von französischer Politit gespürt hat, das war so klar, so kontinuierlich, so eindrucksvoll kontinuierlich, wie es überhaupt nicht anders hätte sein können.

Es machte nämlich im großen und ganzen den Eindruck, als

wollte Frankreich mit allen Mitteln das, was es im Friedens⸗ vertrag und durch den Friedensvertrag nicht hatte bekommen können, nun nach dem Friedensvertrag durchsetzen, erreichen, viel- leicht erschleichen. Ich fage: es machte den Eindruck. Vielleicht war es nicht das Ziel und ist es nicht das Ziel der augenblicklichen französischen Politik (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Doch! ; Doch!, vielleicht nicht das persönliche Ziel des Herrn Briand, viel⸗ leicht noch nicht einmal das persönliche Ziel des Herrn Tirard in Koblenz. Darüber möchte ich mich nicht äußern. Ich möchte auch nicht die Frage aufwerfen, ob nicht vielleicht Herr Briand und Herr Tirard zu schwach sind, um eine eigene Auffassung der Rhein⸗ landpolitik, wenn sie eine haben, gegenüber anderen, gegenüber Kräften durchzusetzen, die stärker sind als sie. Ich will nur das eine sagen: die Politik, die wir an unserem Körper im Westen ge⸗ spürt haben, die tatsächliche, die praktische Politik, zeigte in diesen Jahren fast unveränderlich die eine gleiche Linie: nämlich unier Ausnutzung der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Kon⸗ junktur die Verbindung der Rheinlande mit Deutschland zu lockern lsehr richtig), aus den Rheinlanden eine Jone, wie man es nannte und nennt, der „moralischen Abrüstung“, d. h. ein fran⸗ zösisches Vorfeld zu machen und so vom Rheinland her und durch das Rheinland hindurch eine Politik zu ermöglichen, wie sie Frankreich bis zu Thiers Zeiten hin erfolgreich geführt hat, und mit der Frankreich bis zu Thiers Zeiten seinen westlichen Nach⸗ Harn beherrscht hat: nämlich die Politik einzelner unabhängiger deutscher Staaten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demolraten.) Ich bin dem Herrn Interpellanten dankbar, daß er auch der Reichsregierung wieder Gelegenheit gibt, auf die Wunde hinzu⸗ weisen, und zwar öffentlich unter den Augen Europas auf die Wunde hinzuweisen, die am westlichen Rande des deutschen Volks⸗ lärpers brennt, weiter brennt und durch eine, wie ich meine, kurz sichtzge französische Politik die Möglichkeit einer Konsolidierung ganz Europas immer wieder zu hindern droht. Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschen Demokraten.) . Was zunächst die August- und Septemberereignisse in der Pfalz angeht, so sind sie der Regierung in all ihren Einzelheiten bekannt. Auch die Regierung betrachtet diese Ereignisse vom 31. August und 7. September nicht für sich, sondern als Glieder einer Kette von Vorkommnissen der letzten Jahre, die sich nur er⸗ klären lassen, wenn man annimmt, daß gerade in der Pfalz fran— zösische Kräfte am Werke sind, denen jedes Mittel recht ist, die Pfalz von Bayern und vom Reiche zu lockern (hört! hörth, und die jede Partei und jeden Augenblick auszunutzen suchen, um diesem Ziele Schritt für Schritt näherzukommen. Die Regierung weiß wie der Herr Interpellant, daß im Frühjahr 1920 gewisse französische Kräfte Fühlung mit der sogenannten Bayerischen Königspartei gesucht haben (hört! hört! bei den Soz) und daß dieselben Stellen innerhalb der letzten Monate es nicht von sich gewiesen haben, mit gewissen kom— mmnistischen Strömungen der Pfalz über das Ziel zu verhandeln. Hört! Hört! rechts und bei den Soz) So kontinuierlich nämlich die französische Politik in ihrem Ziele ist, so variabel scheint sie in ihren Mitteln. (Sehr richtig! bei den D. D. Sie nutzt alles für sich aus: die scharfe Opposition, in der die pfälzische Arbeiterschaft gegen die Regierung des Herrn v. Kahr in Bayern stand, mußte ihr und sollte ihr ebenso zum Guten dienen, wie der Widerstand der mit dem Milchstreik drohenden „freien“ pfälzischen Bauern. Sie hetzt das Bürgertum auf mit der Angst vor dem Bolschewis—⸗ mus und die Kirche auf mit der Angst vor den Sozialisten. Sie appelliert an die wirtschaftliche Einsicht und Klugheit der Industriellen mit dem Hinweis auf die schweren Gefahren der Sanktionen, und sie appelliert an die Herrschaftsinstinkte der Ar⸗ beiter mit dem Hinweis darauf, daß sie zunächst einig sein müssen, ehe sie herrschen können. Jede geistige und söziale Spannung innerhalb der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt sie aus. In jeden Riß klemmt sie sich hinein. (Sehr richtig! bei den D. D) Immer wieder gescheitert, sucht sie immmer wieder neue Ansatz⸗ punkte, neue Eingriffspunkte, um ihr Ziel zu erreichen. In den letzten Monaten scheint sie besonders gerechnet zu haben mit ge⸗ wissen raditalen, gewissen kommunistischen Strömungen, Unter— strömungen, möchte ich sagen, der pfälzischen Arbeiterschaft. Meine Damen und Herren! Die Arbeiterschaft der Pfalz hat gegenüber der grovschlächtigen Putschtaktik des Generals Gérard im Jahre 1919 im allgemeinen eine kühle Ruhe und im ent⸗ scheidenden Augenblick, wie jedermann weiß, eine bewunderns— werte Entschlossenheit gezeigt. (Sehr richtig! bei den Soz) Ich bin überzeugt, daß sie auch gegenüber den eleganteren Methoden seines Nachfolgers, wenn nämlich der Herr General de Metz be⸗ sondere Methoden für sich hat, die ruhigen Nerven behalten und gewinnen wird (sehr richtig), und dazu ist vielleicht nichts ge— eigneter als die tragischen Vorkommnisse, die dieser Interpellation zugrunde liegen. Denn darüber ist kein Zweifel, daß die große Masse der Speyerer Arbeiterschaft am 31. August dieses Jahres für die Demokratie und für die Republik, und nur für diese, zu demon⸗

strieren gewillt war. Sie wußte nicht, daß sie damit zugleich fremden Interessen zu dienen bestimmt war, daß sie sich kurze Zeit in der Tat am Gängelband einiger dunkler Existenzen befand, von denen ich wohl annehmen darf, daß sie trotz ihres kom— munistischen Namens von der Kommunistischen Partei niemals gedeckt werden. Die große Masse der Arbeiterschaft hat ihren Irrtum und hat die Sachlage schnell erkannt und rücksichtslos daraus die Konsequenzen gezogen. (Bravo! bei den D. D.) Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß durch die Erxeignisse des September und die Zusammenhänge, die wir in ihrem Gefolge bloßlegen konnten, alle Parteien und sogzialen Schichten der Pfalz die große Verantwortung wieder zum Be⸗ wußtsein gebracht ist, die sie dort unten für ganz Deutschland leidend heroisch tragen. . Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht vom grünen Tisch aus hier unseren pfälzischen Landsleuten Ratschläge erteilen. Noch weniger möchte ich einem Gegensatz, einer Spannung oder einem Haß zwischen diesen unseren Landsleuten und jener fremden Macht das Wort reden, die augenblicklich die Pfalz okkupiert. Aber aus

meiner Erfahrung in einem anderen bedrohten Winkel unseres

Vaterlandes möchte ich gerade unseren Arbeitern in der Pfalz zu

einer guten Portion Mißtrauen in die schönen Redensarten aus⸗

ländischer, olkupierender Demokraten, Republikaner und Arbeiter⸗

freunde raten. (Sehr richtigh Da hat z. B. jener Herr Smeets,

der vorhin erwähnt ist, in seiner Zeitung einen der schamlosesten

Angriffe auf den Präsidenten dieses Reiches gebracht, der über⸗

haupt je erschienen ist. Er ist daraufhin ordnungsmäßig, als er sich nicht stellte, verhaftet worden. Die Rheinlandkommission, das höchste Organ dieser in letzter Zeit sich als so arbeiterfreundlich und demokratisch gebende Provinz! und Bezirksdelegierten,

Zusammenhang mit, daß sofort nach diesem Vorkommnis sowohl der Reichskommissar für die besetzten Gebiete beim Präsidenten der Rheinlandkommission wie auch bei den Vertretern der übrigen an der Okkupation teilnehmenden Länder, wie daß auch unsere diplo⸗ matischen Vertretungen bei den Alliierten die nötigen Schritte

getan, gegen dieses Vorkommnis protestiert haben, und daß zu er⸗

warten steht, daß die Alliierten diesen Schritt wieder rückgängig machen. ;

Meine Damen und Herren! Ich finde es weiterhin menschlich ja außerordentlich rührend von dem Herrn General de Metz, daß er den Arbeitern, die bei den Speyerern Schießereien verwundet wurden, 3000 M schenkte, und ich finde es ja auch als Demokrat und Republikaner ausgezeichnet, daß dieser Mann sich so große Sorge um die inneren Freiheiten des deutschen Volkes macht (Heiterkeit und sehr guth; und ich finde, es zeugt von einem un— gewöhnlichen politischen Blick, daß dieser Mann sich darum sorgt, daß die verschiedenen Parteien, die Arbeiterklasse sich einigen und eine einheitliche Arbeiterfront bilden. Aber ich frage mich bei allen

diesen Ratschlägen, die dieser gute Herr General de Metz gibt, von dem die französischen Sozialistenblätter uns schreiben, daß er daheim

einer der reaktio närsten Royalisten sei, ich frage mich, was bezweckt der Herr General de Metz mit diesen merkwürdigen und intensiben Empfehlungen einer Arbeiterdemokratie Ich kenne die Verhãältnisse in der Pfalz persönlich nicht und möchte über sie kein Urteil ab—

geben, für das ich persönlich nicht einstehen kann. Aber ich er⸗ innere mich an die vielleicht nicht ganz unähnlichen Verhãältnisse in meiner schlewigschen Heimat, und ich weiß, daß wir da oben 4. B.

eine fremde Propaganda haben, die auf der einen Seite der Küste die Bauern mit christlich konservativen Zeitungen und auf der andern Seite der Küste die Arbeiter mit radikalsozialistischen Zeitungen einzufangen sucht. Alles zur höheren Ehre nicht der Demokratie, nicht des Christentums, sondern einer Macht, die nicht die deutsche ist. (Sehr richtig) Diese Vorkommnisse haben ja nun neben dieser rein politischen Seite auch, wie der Herr Inter⸗

pellant Ihnen schon erklärt hat, eine höchst interessante und wichtige

rechtliche Seite. Sie haben aus der Begründung der Inter⸗ pellation schon gehört, wie eine große Reihe der Delegierten der Rheinlandkommission ihre Stellung auftassen, in welchem Sinne sie arbeiten. Die deutsche Regierung wiederholt hier noch einmal, was sie der Rheinlandkommission soundso oft angezeigt, worauf sie sie aufmerksam gemacht hat, daß nach dem Abkommen vom . August 1919 zwischen den damaligen deutschen und französischen Vertretern diese Delegierten der Rheinlandkommission „sich in der Tat darauf zu beschränken haben, lediglich den Geschäftsverkehr zwischen den Stellen zu erleichtern, Wünsche der einen Stelle der anderen übermitteln, und daß irgendein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der deutschen Behörden einzumischen, nicht besteht“. Die Regierung erinnert auch hier noch einmal an die Proklamation der hohen Rheinlandkommission am Tage der Uebernahme ihres Amtes, in der sie dem Wunsch nach einer gemeinschaftlichen Zu⸗ sammenarbeit in voller Harmon ie“ Ausdruck verlieh. Der Grund satz, daß die Delegierten der Rheinlandkommission sich lediglich auf die Wahrnehmung der ihnen als Verbindungsoffiziere — agents de liaison — zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden zu⸗ kommenden Aufgaben zu beschränken haben, ist bei verschiedenen Gelegenheiten auch später noch von der Rheinlandkommission aus⸗ drücklich unterstrichen. Er ist gelegentlich eines Empfanges gerade mit Bezug auf die Pfalzpolitik von dem Vorsitzenden der Kheinland⸗ kommission, dem Herrn Tirard, ausdrücklich noch einmal unter⸗ strichen worden.

Mit diesen Vereinbarungen und Zusicherungen ist das tat— sächliche Verhalten der französischen Zivilbehörden ebensowenig vereinbar wie die Weigerung der Speyerer Besatzungsbehörden, dem wiederholt mündlich und schriftlich gestellten Antrag der deutschen Behörden, auf Unterstützung durch Waffengewalt stattzugeben, ver⸗ einbar ist mit dem Wortlaut des Rheinlandabkommens.

Meine Damen und Herren! Das Herbeirufen einer fremden bewaffneten Macht zur Abwehr gegen eigene Landsleute ist und bleibt etwas Tiefbedauerliches. Es ist auch im Rheinland nur dadurch möglich geworden, daß die geschwächte deutsche Polizei einfach nicht in der Lage ist, mit eigenen Kräften die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dennoch sollte das Herbeirufen jener fremden Macht, wenn irgend möglich, vermieden werden und auf jeden Fall nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn wirklich Menschenleben oder die Autorität des ganzen Staats⸗ gefüges auf dem Spiele steht.

Ob das immer der Fall gewesen ist, das will ich hier nicht

nntersuchen. Eines aber scheint mir ganz fest zu stehen, daß die

Weigerung der französischen BVesatzungsbehörde, in Speyer vecht⸗

hat ihn daraufhin, wie Sie wissen, sofort freigelassen. Ich teile in diesem

zeitig einzugreifen, keine gesetzlichen, keine demokratischen . zchublitanischen, sondern rein politische., und zwar fin, politische, rheinbund⸗politische Gründe hatte. (Sehr richt) sc Meine Damen und Herren! Ich will der weiteren Erõrten

der Speyerer Ereignisse nicht vorgreifen. Ich will nur noch in merken, daß diese Ereignisse in der Pfalz nur Teilereignise, Ausschnitte sind aus dem unblutigen, aber zähen Ringen . dem die Rheinlande jetzt seit drei Jahren drin stehen (sehr uin einem Ringen, das der Friedensvertrag nicht vorgesehen . cinem Ringen, das von der auderen Seite unter derschiee n Flaggen und Masken vor sich geht, das aber immer dassesbe ze hat, nämlich Macht., Herrschaft, mehr Macht, mehr Herrschaft der Versailler Friedensvertrag für Frankreich vorsieht. an stimmung) In diesem Kampfe — darüber wollen wir un; j sein — hat der Angreifer, hat jene Macht, die die

Rheinlandes überhaupt aufgerollt hat — und das sin

gewesen — eine starke Position. Frankreich hat die

Bajonette, die Macht der Sanktionen, die Macht der lonmmission. Frankreich hat seine Wirtschaftsposition — dat zin wir auch nicht vergessen — von Jahr zu Jahr zu bessern versug⸗ „Im Besitz von Straßburg und einer Rheinflotte von hh s⸗ Tonnen“, so frohlockte vor ein paar Wochen einer der fran zössh⸗ NRheinbundpolitiker, sind wir selber Rheinländer geworden. wir diese Situation!“ Meine Damen und Herren! Geganith diesen Machtmitteln haben wir nur wenig und doch alles, nãmlit unser Recht und die Treue unserer Landsleute. (Bravoh Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ih will hier keine starken oder sentimentalen Worte gebrauchen, ch will doch darauf aufmerksam machen, daß der fran if he Angriff auf die Rheinlande — und um einen solchen handelt 9 sich; wir sind in absoluter Verteidigung. den Aufbau Gurt; in den letzten drei Jahren verzögert hat, noch verzögert und auch in Zukunft verzögern oder vexrhindern wird. (Sehr wahrh 2y— augenblickliche politische Problem Europas ist im Kern das Problem Deutschland⸗Frankreich. Daß eine deutsch⸗ franzzsish⸗ Verständigung die wichtigste Vorarbeit für eine Beruhigung Europas ist, daß eine solche deutsch⸗französische Zusammenarhei den realen Interessen beider Länder, richtig verstanden, am besten dient, ist nicht nur eine Erkenntnis der deutschen Arbeiterschhz. Ich mache in diesem Zusammenhang auf die gewichtige Stimme der führenden liberalen deutschen Zeitung am Niederrhein au merksam, der „Kölnischen Zeitung“, die gerade noch in diesen Tagen die Notwendigkeit der deutsch⸗französischen Annäherung mit den beiderseitigen Interessen begründet und gegen die hämische Kritik des Herrn Poincars zähe verteidigt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Deutschland hat in diesem Jahre, zulett durch das Wiesbadener Abkommen, bewiesen, daß es innerhalb und außerhalb seiner Reparationspolitik dieser natürlichen Nath— barschaft der beiden Länder ausnehmend Rechnung zu tragen ge⸗ willt ist. Wir sehen von Monat zu Monat mehr Köpfe in Frank

* 1

reich und Deutschland sich, zu dem Satze bekehren, daß lein

Klarheit und keine Ruhe nach Europa kommt, wenn nicht Klarheit und Ruhe in die deutsch-französischen Beziehungen hineinkommt. Wenn ich nun, meine Damen und Herren, die se Entwilllung

betrachte — vielleicht ist es doch eine Entwicklung, der die Zutun

gehört — und daneben die Rheinlandpolitik betrachte, die gewiss

Drgane des heutigen Frankreichs immer noch glauben treiben i

müssen, dann möchte ich meinen, daß diese Politik eigentlich einer verschwundenen Epoche angehört — angehören müßte. Wem Klarheit, Ruhe und guter Wille auf beiden Seiten die Dinge allmählich in Ordnung bringen sollen; dann müssen vor allen Dingen die alten Instruktionen an die Bevollmächtigten der

Rheinlandkommission verschwinden. (Sehr richtigl rechts) Oh

man deutsch⸗französische Annäherungspolitik betreiben will und be⸗ treiben kann, darüber kann man in Deutschland und in Frankreich zweierlei Meinung sein; daß man sie aber nicht betreiben lann

mit innerpolitischer Einmischung, mit Sanktionen und mit

schwarzen Bataillonen, das ditrfte offenbar sein. Sehr richtig

und Bravo!) Die sogenannte Zone der moralischen Abrüstung,

die Frankreich zwischen sich und uns legen will, starrt heute bon Kanonen, Flugplätzen und Soldaten. Die wirkliche und moralishe Abrüstung wird nicht unter militärischem Drucke oder politischen Zwange kommen, sie wird überhaupt nicht gemacht werden, sondern sie wird in jenem Augenblick kommen, wo Deutschland und Frau reich sich zu jenen „neuen Anschauungen und Systemen“ bekehten, die nach Leppold von Rankes Wort immer „das Ergebnis großet

geschichtlicher Krisen! sind.. ;

Meine Damen und Herren! Ob dieser letzt angezeigte Af der Weg ist, auf dem Europa gesundet, das wissen wir nicht. Vi müssen auch mit anderen Wegen rechnen. Auf allen aber werden die Rheinlande ihre besonders schwere Last, ihre besonders schwen

Verantwortung zu tragen haben. Herr Maurice Barrös, von dem

ich im Anfang sprach, hat gesagt, daß die Vorstellung einer alten

französischen Rheinlandpolitik die Zwangsvorstellung allt

Franzosen werden müßte. Ich sage darauf, daß die Leiden ind die Hoffnungen aller Rheinländer, auch der Pfälzer und der Hessen,

zu Hoffnungen, zu Leiden des ganzen deutschen Volkes werden

müssen. (Bravo) Die deutsche Regierung wird in dieser Be ziehung ihre Pflicht tun. Ich habe Vorkehrungen getroffen zt Maßnahmen, über die ich die Parteien des besetzten Gebietes dem, nächst unterrichten werde. Tuen wir als Staatsbürger nun ah unsere Pflicht. Wenn Frankreich nicht will, daß die Rheinlam⸗ eine friedliche Brücke zwischen Deutschland und Frankreich in Rahmen einer Politik werden sollen, wie ich sie vorhin aufgejeist habe, dann sorgen wir wenigstens dafür, daß die Rheinlande sid und bleiben ein festes Bollwerk geistiger und wirtschaftliher

deutscher Kraft, fest bis zu dem Tage, wo sie auch politisch wiede

ganz bei uns sind. (Lebhafter Beifall)

—

149. Sitzung vom 14. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

Das Gescetz über die Po st gebühren, über Ab, nderung 61. Fe g n, , und er i Telegraphengebühren wird ohne Erörterung n Ausschuß zur Beratung der Postangelegenheiten üiberiwies ; Es solgt die erste Beratung des neuen Kohle ö steuergesetze s. Die Vorlage will die Kohlensteuer! ) Mit Ausnghme der durch Sperrbruck perdor heben Reden

der Herren Minister, die im Wort aute wiedergegeben ind

olgemeĩnen auf 10 3 erhöhen. Bon diesem Satz kommen für en nne in der. Vorlage . eichnete Kohlenreviere Brozentsüätze zur Erhebung, die sich zwi chen 665 ünd 15 R be⸗ wegen. Ber letzte Satz wird für das rhein ische Braunkohlen. revier exhoben. Der nnn nf ster ist ermächtigt, nach An⸗ jörung des Reichskohlenrats unter Justinimung des Reichs rats die Steuer zu ermäßigen oder zu erhöhen. . Abg Koenen Komm: Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das wohl mit zu den schamlosesten gehört. Die. Regierung wagt es, uns eine Erhöhung der Kohlensteuer in einem Augen⸗ Flick vorzuschlagen, und zwar bis auf 40 „c, wo die ganze Be⸗ völkerung unter dem Druck der Teuerung zu verelenden droht, die Massensterblichkeit zunimmt und die Familien kaum in der kage sind, auch nur das Allernotwendigste an? Nahrungsmitteln laufen. Das bedeutet , ,,, ,. der Existenz der arbeitenden Kreise, Im Ausschuß haben wir bereits betont daß wir einem Zustand entgegenge hen, wo die arbeitenden Kreise tat⸗ ächlich die Hälfte igres Einkommens für direlte und indirekte feuern hergeben misssen. Die Regierung selbst müßte zugeben, daß nach Aunahme der neuen Steuern die Belastung fÜr den Kopf bielleicht 1385 A erreichen werde. o Summe soll nun durch die Ie len erz 2 werden. Wenn man Hurchschnittlich z Köpfe für die Mrbeiterfamitie annimmt, so würde diese an direkten und indirekten Steuern jährlich etwa 7 bis Sohm n zu n hahen, während das Einkommen durchschnittlich unter . A liegt. Das gilt auch für gie Angestellten und Unter⸗ beamten. Diese 65 e ist leider der Bevölkerung viel zu wenig bekannt. Selbst die So iasldemokraten haben sich dent Bismarckschen Grundsatz een, daß man alles durch indirekte Steuern auf— bringen soll, weil der Dru dieser Steuern der Bevölkerung nicht um Helpu ßtsein komme. Aber diese Kohlensteuer ist der Gipfel . Schamlosigkeit, die man sich der Bevölkerung geg n üer heraus⸗ punehmen wagt, Die Britetts, der Hausbrant flir die armen ute, wird durch diese Kohlensteuer um 5 bis 7, nnter Umständen bis 8 A für den Zentner verteuert. (Hört, hört) Es scheint fast, als ob die Regierung der Sozicldemokratie und des Jenlrums glaubt, daß wir Fi warme. Füße haben und keine warme Stube brauchen. Diese Verteuerung bringt es mit sich, daß die Arbeiter auf jede Beheizun , ,, verzichten müssen und kaum die notwendigste Feuerung flir das Essenkochen bezahlen können. Statt dagegen zu protestie ren, ien . Sozialdemokraten es vor, etwas totzuschweigen, wofür ste die Hauptverantwortung tragen. Wir aber werden vor der Oeffentlichkeit feststellen, daß es eite Re— gierung gibt, die zum größten Teil aus Sozialdemokraten besteht und zum anderen Teil aus Zentrunsleuten, die es wagt, neben der Ümsatzsteuer von 20 Milliarden dem Volk auch die se hohe Kohlensteuer aufzuerlegen. Durch diese Steuer wird die gesam te Produltion verteuert. Die Herren von der Industrie finden sich damit ab, weil , , daß sie die Kohlensteuer auf die Fonsumenten ahwälzen können und unter Umständen dabei noch einen Extraprofit machen. Die Steuer erschüttert auch die Kon—= lurrenzfähigkeit des Mittelstandes und macht unsere ganze In⸗ dustrie auf dem Weltmarkt konkurrenzunfähig, so daß wir zu einer neuen Arbeitslosigkeit kommen. s für die Beamten bewilligt und kaum haben Ange slellte und Arbeiter Lohnerhöhungen bekommen, so werden sie morgen schon wieder Forderungen stellen müssen. Die Regierung treibt eine Finanz= solitit, die dem Hunde gleicht, der immer härumläuft und sich in den Schwanz beißt. Die Besitzenden haben es verstanden, die bis⸗ herigen Besitzsteuern zu sahotieren. Die Finanzämter find noch nicht einmal mit der Veranlagung für das Fahr 1920 fertig. Der ztbeitenden Bevölkerung dagegen ist die Einkonmmensteuer vom ohn abgezogen worden. Die Kriegsgelwinnler, die Milliardäre, ben nach der Schweiz allein 60 Milliarden verschoben. Solange Hie ez, nicht verstanden haben, aus diesen Mill iarhen Einnahmen

zu erzielen, hahen Sie nicht einmal das Recht, Einkommensteuer

von den Arbeitern zu verlangen, noch viel weniger das Recht, ein solch schandbares Gesetz uns vorzulegen, das so viel Unglück

zud Elend üher das deutsche Volk britgen mhß. Wir protestieren hegen seine Einbringung und werden im Ausfchuß wie in der

ollbersammilung dei Rampf gegen dieses Geset rũcsichts los fihren und alles tun, die . an n n BGeifall bei hen Komm) w ö . Präsident Loe be ruft den Redner zur Ordnung, weil er die Vorlegung des Gesetzes als den Gi felpunkt der Schamlosigkeit bezeichnet habe. Elbg, Koenen: Das war doch ganz richtig!) Der . so bemerkt ) äber die Richtigkeit eines?? usdruckes, sondern darüber, ob dieser n parlamentarisch erträglichen Formen gehalten ist . Abg. Braun ⸗Fran ken Eo): In dem Lande, das die solitischen Ideale des Herrn Koenen verwirklicht hat, nämlich in Kußland, gibt es nicht nur keine Kohlen, sondern nicht einmal die notwendigsten Lebensmitteh. D . ⸗ 6 Koenen (Komm): Es zeugt von der ganzen Aerm⸗ ichleit der Argumentation, die diese (zu den Sozialdemokraten) Lrbeitervertreter noch übrig haben, wenn Sie mit. solchen Bei⸗ spielen glauben Eindruck machen zu können. Viel mehr Eindruck uf, die Arbeiter wird die Tatsache machen, daß die Sozialdemo⸗ ratie in der Frage der indirekten Stenerit umgefallen it und t schamlosere, uind schandbarere Stenergesetz. zu vertretzn wagt, Als die kaiserliche Regierung sie jemals. vorgelegt hat. (Gelächter zei den Sozialdem raten.). Sie (zu den Sozlaldemokraten) sind in Dieser Frage bigmärckischer geworden 1obie Bis nigrck, und aftitnärer, wie dig frühere kaiser fiche Regierung. Mit solchen Nätzchen können Sie . einen e , g erzielen.

zurufs: Rußland h Rußland, hat nach einem, 3 jährigen Kriege noch einen dreijährigen Krieg gegen, die ganze Entente führen nüssen. (Zurufe; Hungersnot Die Hungersnot beschränkt sich usbas böllig derwitst . Welcagehbie. azel Hrotzdem ist es Denn Helschewisi gelungen, diefes Gebieß rafcher wieder auffubanen. als lbst Nordfrankreich aufgebaut wird. Es gehört die eiserne

Stirn des Herrn Braun dazu (Unruhe und Zuruse bei den Soztal= demolraten), das politisch ausnutzen n wollen. (Zurufe: Moskau Ind Petersburg) Gewiß, auch da ift Knappheit an Kohlen und n Lebensmitteln. Aber es giht dort doch wenigstens keine chlemmerdielen, eg gibt keine Fethwanste, die sich auf Kosten der Proletarier mästen, denn, das; maß an Lebensmitteln vor⸗ handen ist, wird g eichinz ßig vertzilt. Im Kriege, solange bei. uns die Lebengmijtte ratio niert waren, begannen auch schon die Fettwänste auf der Rechten allmählich Jusantmenzufchrumpfen,

denn damals hatten auch nicht die Reichen mehr die Möglichkeit,

sich Fettb uche anzufressen, aber die Nepublik des Herrn Ebert hat verstanden, nicht . die Arbeiter niederzuhalten, sondern auch

en, Besitzenden die Möglichkeit zu geben, sich noch mehr zu be⸗=

reichern und in schwölg xischen Genüssen zu prgssen. Die Atheiter werden es sich auf ä , n, , ,,. lassen, sich von ihren

en glassengenofsen tockbrügel auf den Magen, verfehen zu a . 22. ĩ 1 hn ö ö Erörterung an den Ausschuß für Beamtenangelegenheiten

überwiesen.

lassen. Be isall bei den Kommun isten)

ben 5 Lus schuß ver wief en.. ö. Ez folgt die erste Beratung des Gesetzent wurfs zur Aenderumg des Tab aksteuergefetze 8.

Der Gesetzentwurf steht eine Ermäßigung der Zollsätze

sür Tabalblãtter, Rippen usw. vor.

Abg. Ge per- Sachsen (Komm): Auf. Grund eines An.

agen Zuerard, der offenbar von der Regierung eingeblasen war, 3 man versucht, unter Umgehung der en wirf schon im zb. ö Erst auf unseren ruth hin hat man beben e g ,. ring ile nnr. hätte die beste Gelegenheit geboten, die Doppel⸗ elerung des Taßafs burch ben Gesichtszos einerseits und die d erolenste uer andererseits zu , Aber dafür ist die „erung nicht zu haben, und schlleßlich hat! sogar die. Mehr— i Tzialdenioirakie Anträge auf weitergehende Ermäßigungen J ö. eure agen. Die Regierung aber erklärt, man wolle itzt hineinbringen, und ande rerseits aus dem Tabak heraus⸗ 6 was herauszuholen sei. ver aren will, verftehe ich nicht. Die Rot der Tabaklindustrie ist

Arbeitslosen ünd Kurzarbeiter. Wir

35. Ausschuß beraten worden.

har . zu bringen, da es ei

von 6 M verkauft wird, arbeiter unentbehrlich ist.

Ausschuß überwiesen, der

Kaum sind die neuen Gehälter

nachzukommen. es . z 1 fertig werden. Die Kommissionsberatung würde unter den

zäsident Loebe dazu, entscheidet nicht

sich dann für die

schlossen. Ausschuß auf den 1. Januar 192

Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird an * r en, n

Rheinlandpolitik machen uns ernste Sorgen. Reichs⸗ regierung gegen dieses ganze System die erforderliche 6 n

Beschäftsordnung diesen

Fra

assen. Die Einbringung dieses e, ,, , . is f a

Gesetzentwurf größere Ruhe und Stetigkeit in die

Wie man beides miteinander ver⸗

sehr groß. Das beweist die erschreckend wachsende Zahl. der sind gegen jede indirekte

Steuer und werden daher im Ausschuß für vollständige Beseiti= gung des Tabakzolls eintreten.

Abg. Riedmüller (Soz): Nicht dieser Gesetzentwurf, sondern nur Anträge auf Herabsetzung der Zollgrenze sind im Das geschah nur aus dem Grunde, um die Herabsetzung unter allen Umständen noch in die sem Jahre

r weifelhaft erschien, ob der Reichsrat geneigt sein würde, der Vorlage uf sfimmenj Abg. Mehrhof (u. Soz.) Die Vorlage genügt nicht, sondern der Zoll muß ganz abgeschafft werben. Unter dem drückenden Zoll und der hohen Steuer ist der Kreis der Ver— braucher immer enger geworden, das Tabakgewerbe ist schwer

eschs zt, und insbesondere sind die Arbeiter und Arbeiterinnen ;

etroffen. Ein besonderer Schutzzoll für den inländischen Tabak ist durchaus nicht nötig, denn der Preis des inländischen Tabaks ist hoch genug gestiegen. . .

— ? Arbeitsgemelnschaft); Wir

Abg. Geher⸗Leipzig (Komm.

sind bereit, die Tabakindustrie zu schützen, indem wir einen An⸗

tag auf gänzliche Aufhebung des Holles stellen werden. Es ist unglaublich, daß heute die Rolle Kautabal zu einem Preise wo doch der Kautabak für die Schwerst—

Abg. Fischer - Baden (D. Nat.): Wenn Sie (nach links) den Tabakzoll aufheben wollen, dann müssen Sie auch den In⸗

landstabak von der Steuer befreien.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird die Vorlage dem die frühere Tabaksteuervorlage be⸗ raten hat.

In drei Lesungen ohne Erörterung erledigt wird der Ge⸗

setz 'n twüurf, der die Verjährungsfrist des See⸗

versicherungsrechts bis zum 31. Dezember 1922 ver häng ert.. . . Zu dem Gesetzentwurf, der das Gesetz gegen dae

Kapitalflucht bis zum 31. Dezember 1922

verlängern will, beantragt Abg. Gothein (Dem), das Gesetz nur bis zu Ende Juli 1923, also nur auf ein halbes

Jahr, zu verlängern. Zugleich beantragt derselbe Abgeordnete

Ausschußberatung der Vorlage, Das Haus beschließt Ver⸗

weisung an einen Ausschuß.

Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs über den Verkehr mit ausländischen Zah⸗ lungsmitteln (Gankzwang für Devifen⸗ geschäfte). .

Reichswirtschaftsminister Schmidt bittet, die Vorlage

ohne Kommissionsberatung noch vor Weihnachten zu erledigen.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) beantragt dagegen Ausschußberatung. Der Antrag Helfferich wird angenommen. Es folgt die erste Lesung des Gesetzen twurfs, betreffend die Wahlen nach der Reichsver⸗ sicherungsordnung. Danach soll die Amtsdauer der nicht ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts, der

Landesversicherungsämter usw. bis auf den Schluß des

Kalenderjahres 1922 verlängert werden. .

Abg. Karsten (h. Soz,) beantragt Ueberweisung der Vorlage an den Sozialen rf u . . . Eine Ausschußberatung

Reichsarbeitsminister Brauns:

dürfte sich erübrigen. Die hier voörgesehene Frist wird nicht voll ausgenützt werden. Ein Gesetzentwurf über Aenderung des Aufbaus

der Reichsverficherungsordnung wird voraussichtlich Ende Januar

an den Reichs täg gelangen.

Abg. Becker Arnsberg (Zentr): Wenn eine große Fraktion eon be en ern n wünscht, so ist es üblich, diesem . ge Gesetz muß aber noch in diesem Jahre

obwaltenden Mmnständen gar keinen Zweck haben. Ich weiß nicht, ob der Reichstag ciich noch. Jeit für eine derartige überflüsssge

Arbeit habeit wird. ö . ; Die Abgg. Bartz (Komm.) und Kaiser (Soz) schließen sich den Ausführungen des Abg. Becker an. . Die Ausschußberatüng wird gegen die Stimmen der Un⸗ abhängigen abgelehnt, und die Vorlage in zweiter und dritter Beratung angenommen. w In der ersten Beratung wird dex von den Abgg. Marx lZentr) und Em minger Bayr. V.) eingebrachte Ge⸗ setzent wurf zur Aenderung des Einkommen⸗ steuergesetzes, der im wesentlichen die Steuerstufen anders einteilen will und den untersten Steuersatz von 1070 bis auf 40 009 Mark (statt 24 000 Mark) Einkommen er— stveckt ohne Erörterung an den Steuerausschuß überwiesen. Ein von sämtlichen Parteien beantragter Gesetzentwurf ändert die Versichexungspflicht, die Versicherungsberechtigung und die Grundlöhne in der Krankenversicherung. Ein Ausschuß des Reichstags hat sich bereits mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Der Berichterstatter des Ausschusses ö , . fhäuser (U. Soz) erläutert den Entwurf folgender⸗ maßen: Die Geldentwertung entsprechend exrhöht werden. Die Regierung hat dem Ausschuß einen gleichärtigen Referentenentwurf mitgeteilt. Dieser Enwurf sieht die Höchstgrenze für die Krankenversicherungs= pflicht bei 30 909 M Einkommen vor. Anträge im Ausschuß

Höchst . in der Krankenversicherung müssen der

. en bis auf 50 009 A. Der Ausschuß hat beschlossen, die

isherige Höchstgrenze für die Versicherungspflicht von 16 000 auf 40 009 M zu erhöhen. Die Mindestgrenze für die Versicherungs⸗ berechtigung hat der Ausschuß von 2500 A auf 40 000 4A erhöht. Dabei ist die grundsätzliche Aenderung getroffen worden, daß bei freiwilliger Weiterversicherung ein Kran air fem i bei ver⸗

änderten Einkommensverhältnissen seine Versetzung in eine niedere

Klasse beantragen kann. Aüch beim Grundlöhn wollte der Ausschuß ursprünglich den Krankenkassen einen Spielraum für die Bemessung der Höchstgrenze lassen. Aber die Mehrheit entschied estlegung bestimmter Sätze. Die Regierung hatte für die Muß⸗Grenze 406 M und für die Kann⸗-Grenze 89 4 vorgeschlagen. Ein Antrag auf 60 bzw. 1060 „ wurde im Ausschuß abgelehnt und es wurde nach dem Vorschlag der Regierung be⸗ Das Inkrafttreten die e enn Ordnung wurde im immt. .

Ohne Erörterung wird der Gesetzentwurf in allen drei Lesungen angenommen. ; . . Das nene Ortsklassenverzeichnmis wird ohne

Darauf wird die estern abgebrochene Besprechung der n. Abg. Dr. Stresem amn Vp.) über die Vorgänge in der Pfalz fortgesetzt.

Di trebungen der französischen Abg. Berndt (D. Nat): Die Bestrebunger n. 9

Nachdruck entfaltet? Auf biese Gefähren muß immer und im wieder vor der , ewiesen werden. Der Minister hat ,. 3 ,. ö . Erkenntnis gefunden, daß eich ernstli müht ist, si en

n ,. ; 34 . e . gibt. Der Reichskanzler dagegen hat erst kürzlich noch an dem punkt der Gerechtigkeit und köln öhnung festgehalten. Zu der Erkenntnis von der Gier Frankreichs nach Deutschland paßt der Glaube an den Gerechtigkeits⸗ und Versöhnungswillen Frank⸗ reichs nicht. (Sehr richtig) Leider hat sich auch der Minister

Köster gestern mit der Verurteilung der franzisischen Bestrebungen m ,, allein =. , . e⸗ nützt, sondern es kommt darauf an, wie verfahren ist und in Fu⸗ kunft verfahren werden soll. Sehr richtig rechts.) Die Rhein ·

begnügt.

lande bei dem Deutschen Reich zu erhalten,

dabei endlich die Sprache finden, die auch von den ien wird, und die in der ganzen

8 8⸗.

auf Kosten n, e. weit

tand.

, ist selbswwerständliche Pflicht der deutschen Regierung. Was hat die Re ierang bisher getan, und was gedenkt sie in Zukunft zu tun? ö sie es hei der bisherigen vereinzelten und schüchternen Abwehr bew nzn lassen, oder will sie nicht vielmehr der im großen betriebenen französischen Angriffspropaganda eine systematische Aufklärung Abwehr und Anklagepropaganda gegenüberstellen, und wird sie Franzosen ver⸗ Welt gehört werden muß“ leber den Ernst der Vorgänge in Speyer kann auch nicht der leiseste Zweifel bestehen. Wir haben es hier mit dem von Fran. reich geförderten Versuch einer Loslösung der Pfalz von Bayern und pam Reiche zu tun. Die „Tribüne“, das unabhängige Organ der Pfalz, berichtet, daß General de Metz bei einer Zusammen« kunft mit den Arbeiterführern erklärt habe, er würde eine ge⸗ . Front der Arbeiterschaft durchaus billigen, und Hie Irbeiterschaft sei stark genug, um mit der Kirche usammen Re Regierung in der Pfalz zu übernehmen. Das ift doch nichts anderes als ein unverhülltes Angebot militärischer Hilfe für die auf diesem Wege angestrebte Errichtung einer zunächst kommh— nistischen Regierung. (Sehr richtig!) Ille diese Dinge sind nichts weiter als ein Glied in der Kette der französischen Loslösungz bestrebungen, die e, in letzter Zeit so unverhüllt hervorgetreten sind, daß man glauben könnte, die französische Regierung halte jetzt den Zeitpunkt für gekommen, die Maske endgültig abzuwerfen. Mit n. Französierungsbestrebungen gehen Sand in Hand die Entdeutschungsbe slrebungen. Ich weise in der Beziehung hin auf die Einführung der Frankenwährung und die Einführung des fran⸗ zösischen Sprächunterrichts in den Voltsschulen im Sagargebiet: ich verweise auf eine Verordnung des Ortsdelegierten in Duisbur ö. die bestinimt, daß künftig im besetzten Gebiete nur solche angestellt werden dürften, die dort geboren sind. Wir müssen es ganz be⸗ sonders bedauern, daß gerade die Pfälzer zum Objekt dieser Franzẽsi⸗ sierungsbestrebungen gemacht worden sind, die schon in früheren Jahrhunderten so unendlich viel unter französischen Liebenswürdig⸗ eiten zu leiden gehabt haben. Aber alle die se Leiden werden uns das et! Land und die Pfälzer Bevölkerung nur noch teurer machen, und ich habe das unerschüttersiche Vertrauen daß alle diese französtschen Anschläge, wie fie bisher an der Tren der ürdentschen . geschejtert sind, auch in Zukunft zuschanden werden. sLebhafter Beifall) Wir hätten woßl erwarten dürfen, daß die Regie rung sich etwas mehr und bestimmter darüber ge= äußert hätte, was sie bisher zur Zurückweisung dieser französischen Anschläge getan hat. Insofern enthält die Interpellation eine

ernste Antlage gegen die Regierung, denn wäre unsere Regierung auf dem Posten, dann wäre die ganze Interpellation nicht er—

forderlich gewesen. Aber die Art und Weise, wie fie sich den französischen und belgischen Uebergriffen gegenüberstellt, ist geradezu geeignet, zu einer Wiederholung und Fortsetzung der⸗

selben zu ermuntern. Was hat die Bevölkerung der besetzten Ge⸗

biete nicht alles über sich ergehen lassen müssen! Noch nicht in

einem einzigen Falle der zahllosen Mißhandlungen blutigster Axt ist eine ö Sühne erreicht. Noch leidet die Bevölkerung

unter der Kulturschande der entsetzlichen schwarzen Schmach. Sie

wird nach wie vor mit den Besatzungskosten drangsaliert. Wegen

der kleinsten Dinge werden die une rhörtesten Schmachurteile er⸗

lassen. Sind doch Beamte sogar verurteilt worden, weil sie nichts

weiter als ihre Pflicht getan haben. Fortgesetzt werden die

schlimmsten Eingriffe in die innere Verwaltung, namentlich die

Schulberwaltung, begangen. Dazu kommt die fortgesetzte rigorose Knebelung der? Preh namentlich die unsinnige, zum Teil birekt

komisch aumutende Art und Weise, wie Ausweisungen angeordnet und begründet werden; hat man doch beispielsweise eine ganze

Anzahl von Personen ausgewiesen, weil sie an der Sonnemhen?

feier in St. Goar teilgenommen haben. Auf die ungeheuerlichen Eingriffe in die Rechtspflege ist schon anläßlich des Falles Smeets hingewiesen worden. Dazu kommen dis berüchtigten Verord⸗ nungen, wonach unter gewissen Voraussetzungen Deutsche über haupt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Ueberhaupt Verordnungen über Verordnungen — ein Bild vollständiger Ver knechtumg der Rheinlande. Was nützen da überhaupt Protefte, namentlich wenn sie sich unter Ausschluß der Seffentkichkeit voll= ziehen! Anklagen müßte die Regierung, immer und immer wieder anklagen, damit . das Gewissen der Welt erwacht. (Lebhafter Beifall rechts. Zuruf: Ist ja überhaupt nicht da Was soll die Welt aber denken, wenn wir fortgesetzt die schlimmsten Lü ent und Verleumdungen über uns ergehen lassen, statt auf Grund des reichhaltigen Materials, über das die Regierung verfügt, endlich einmal aus der schwächlichen Defensive in die Sf ft über⸗ Wie die Franzosen die deutsche Regierung einschätzen. das haben sie eben erst wieder durch die strupellosen Hetzreden bewiesen, die sie n und nach Washington gehalten haben. Der Reichskanzler har zwar auf diese Hetzreden geantwortet, aber erstens viel zu spät, und zweitens nur in der Form eines Inter views, das er dem Vertreter des Matin“ gewährt hat, und auch dabei ist er nur defensiv, nicht offenstv vorgegangen, als ob er an die Ernsklichkeit der Befürchtung der an. vor dem waffen klirrenden, raubgierigen, angriffslustigen Dentschland glaube, statt die Franzosen einfach als das hinzustellen, was sie sind: als Lügner und Verleinder. (Lebhafter Beifall rechts Wir müssen den Mut zur Wahrheit haben. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit dem Glauben, daß wir mit dem Bekennen der Wahr heit unsere Lage noch verschlechtern. Bei der bisherigen Methode sind wir immer nur tiefer geksmmen, und dieser Methode üit auch der Verlust von Oberschlesten zu verdanken, sie wird schließsi

ugehen.

dazu führen, daß wir auch die Rheinlande und das Ruhrgebiet

verlieren. Darum fordern wir von der Regierung, daß sie ũberall die Wahrheit bekennt. Die Wahrheit kann auch ein wehrloses Volk sagen, und wenn die Regierung in dieser Richtung führend vorangeht, dann wird ihr das ganze Volk folgen. Einen Erfolg. haben wir bei der Auslieferungsfrage er, und was ein noch kleineres Volk als das deutsche vermag, hat das Beispiel Irlande e 9 . wir das Beispiel Irlands nach. (Lebhafter Bei all rechts. .

Abg. Kore ll (Dem): Der Vorredner hätte, wenn er in. dieser rage eine Einheitsfront wünscht, auch betonen müssen, daß die Arbeiter ihre nationale Treue bewiesen haben. Auch hätte or mit etwas mehr Gerechtigleit von der Regierung sprechen sollen. Namens meiner Fraktion darf ich erklären, u wir uns über die Ausführungen des Ministers des Innern von Herzen . besonders von dem Gesichtspunkt aus, daß diese Sprache im Rheinland verstanden wird, und man sie gern von dort aus hört. Ich hoffe, 26 der Minister sich nicht beirren lassen wird, wenn in den nächsten Tagen die französische Presfe über ihn her— fällt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Zr. mmerschmidt und ein anderer meiner Parteifrsunde, Dr. Helfferich, sind in Neustadt von einem ö. Militärgericht verurteilt worden, weil Hammerschmidt als Referent in einer von Helfferich ge⸗ leiteten Versammlung den Fall des unglücklichen Mannes erwähnte, dem die Sie nennen, Haus genommen haben, und der deshalb Selbstmord beging. Man ad aber bei uns nicht die Wahrheit: scgen. Hier aber in diesem Sause erwartet unser Volk, und nament⸗ lich zie Rheinländer, daß wir die Wahrheit sagen, ohne Karrikatmm und Uebertreibungen und Hetze, aber auch ohne urcht vor fran zösischen Anklagen und Angriffen. So ist es estern und heute hier geschehen, und wir möchten wünschen, daß Frankreich endlich einmal, die Sprach. der Wahrheit verstände, die nicht bloß von Alldeutfchen ausgeht. Einfache Leute, die der Sogsialdemokratie angehören, haben mir, als ich vom Rhein hierher reiste, . t:. Sagen Sie doch bei dieser Interpellation einmal, wie es wir 1. in uns drinnen aussieht. Ich Pill das nunmehr tun, indem ich kurz den Hintergrund ganzen Angelegenheit schildere. Am größten st bei uns die Wohnungsnot. Ich erkenne an, daß das Reich viel getan hat, es hat im letzten Jahre über 21 Milliarden Mark für die Beschaffung von Wohnungen für fremde Offiziere und Unteroffiziere ausgegeben. Trotzdem aber werden unsere Städte von der Besatzun 6behörde drangsaliert. Redner führt gls Beispiele an die Lage zu Idstein im Taunus, Bingen und Mainz. Nicht einmal im französisch besetzten Teil finden umfangreiche Wohnungsrgguisit ionen statt., sondern ich muß der Gerechtigkeit wegen sagen, baß Amerika und England zum Teil noch brutaler vorgeben,