sprechwesen und Telegraphie um 30-35 vo und der Schecverkehr um 170 vH gegenüber dem Friedensstand zugenommen habe. Von den übren Rednern der Parteien wurden die gleichen Ge⸗ . wie von dem vorher genannten Redner mit unwesentlichen Meinungesderschiedenheiten geltend gemacht so daß der Berichterstatter eine 3 , in den Ansichten der ver schiedenen Parteien sestftellen konnte. ö ö

ü Zur Vorlage wurde eine Reihe von Anträgen gestellt. Gemäß einem Antrage der Abag. Morat h und Genossen (D. Py) wurde von allen Parteien die Vorlegung einer Denkschrift äber Betriebs- und Verwaltungsverbilligungen gefordert; ein An⸗ trag Allekotte (Zentr.) verlangte Verbandlungen mit dem Verein deutscher Jeitungsberleger⸗ über die Zeitungsgebühren. Ein anderer Antrag Allekotte forderte den Erlaß einer Ver⸗ ordnung, nach der Beamte 45 Stunden nach ihrer Krankmeldung ein ärztliches Attest. vorzulegen haben. Cin Antrag des Abg. Dr. Most (D. Vp.) wollte künftige Gebührenerhöhungen oder verminderungen von der Anhörung des Verkehrsbeirats abhangig machen. Anträge der Abgg. Tau bade (Soz.) und Gen. die eine Verminderung einzelner Gehührenvorschläge zum n, hatten, Durden einem Anterausschuß überwiesen, für den jede Partei ein Mitglied stellte und der unter Beteiligung von Vertretern des Minssterlums alsbald feine Arbeiten aufnahm. Der Unterausschuß Far mit Ausnahme der zurückgestellten Zeitungs und Zeitschriften⸗ gebühren, sämtliche n , Tariffaͤtze der Vorlage eingehend geprüft, und wenn auch die Meinungen über die noch zu zubilligende Höbe im einzelnen auseinandergingen. so bestand, doch Ueberein- stimmamng darin, daß die meisten Vorschläge, nicht zuletzt im Interesse des Erträgnisses selbst, in der vorgeschlagenen Höhe werden angenommen werden fönnen. Nachdem die Fraltlonen zu der Frage Stellung enommen haben werden, wird der Ausschuß vermutsich am Freitag eine Beratungen beenden, da das Reichspostministerium auf. die BVerabschiedung' der Vorlage noch vor den Weihnachtsferien drängt. Die Frage der Jeitungsgebühren soll jedoch sväter für sich behandelt werden, und es sst anzunehmen, daß sie aus der gegenwärtigen Vorlage herausgenommen werden.

— Im Reichstagsausschuß für Beam ten⸗ angelegenheiten einigten sich nach langwierigen Ver⸗ handlungen die Abag. Steinkoyf (Soz), Allekotte (Zentr) und Schuldt (Dem) auf die folgende Formulierung, die schsießlich auch von den Abgg. Bauer (Baer. Vp.) Dr. Mast (D. Vx.) und' Frau Zietz (iL. Soz.) unterstützt wurde; Der Reichsrat und der Ausschüß des Reichstags können Orte oder Orteteile in eine andere , , ff einreihen. Die erste Nachprüfung des Orts⸗= klasse nyerzeichnisses muß bis spätestens 1. März 1922 beendet sein. Für die bei dieser erftinaligen Nachprüfung höher ge⸗ sluften Srte und Ortsteile sind die Beträge 1ückwirkend vom . Arif 19236 aß nachzuzahlen. Das Ortsklassenverzeichnis ist fpätestens bis zum 1. April 1925 neuaufzustellen. Die ser Antrag wurde nunmehr einmütig angenommen. Wenn der Reich; rat, wie zu erwarten ist. diesem Antrage zustimmt, so wird Lie Aus⸗ zahlung sofort in die Wege geleitet und noch vor Weihnachten erfolgen. Im Ausschuß erklärte noch Abg. Schmidt Stettin (D. Rat), daß der Ausschuß sich vor den Etateberatungen im Haus⸗ Fasrsangschuß mit den Fragen der Verwaltungsorganisgtson, der Post⸗ Gisenbahn⸗, Zoll, und Steuerverwaltung usw. besckäftigen müũsse, um im Haushaltzausschuß eine einheitliche Stellnngnghme der Parteien zur Erzielung von Vereinfachungen und eines Neuausbaues der einzelnen Verwaltungen zu erzielen. Der Ausschuß wird demgemãß

verfahren.

— Der 24. Aus schuß des Reichstags (für die Vorberatung der Entschẽdigungsgesetzentwürfe) hörte gestern die Ver⸗ treter der Auslandadeutschen, Kolonialdeutschen und der aus dem Osten und aus Esfaß⸗Loihringen Verdrängten und nahm deren Be⸗ schwerden und Wunsche entgegen. Der Staatssekretär im Wieder⸗ aufbauminifferium Sr. Mäher berichtete dann eingehend über die von der Regierung seit Juli d. J. vorgenommenen Arbeiten für die Inkraftsetzung der n,, , . und über den Aulbanu des Reichsentschädigungsamts. Er sprach die Hoffnung aus daß im Januar das r gun sverfahren beginnen könne. Ferner be⸗ Iichtete er über die in Auesicht genommenen Ausführungsborschriften. Schätzungegrundsätze, Richtlinien für Zuschläge und Zahlungsmodus, über . Entwürfe noch mit den Intere ssenvertretungen gesprochen werden soll. Die Abgg. Brüninghaus (D. Vp.) und Dauch (B. Vr.) drängten auf möglichste Beschleunigung der Arbeiten und kritisierten sie im einzelnen, werauf der Ministerial⸗ direktor Lothholjz und der Geheime Rat Siller ant⸗ worteten und eine Beschleunigung aller Vorarbeiten zu⸗ sagten. Abg. Laverrenz (D. Nat) sprach eine Be⸗ benken gegen zu komplizierte Richtlinien aus und verlangte deren baldige Borlegung. Abg. von Gu 6rard Zentrum) befonte be⸗ sonderg, daß es wohl der Wunsch sämtlicher Fraktionen sei, daß die Lusführung der Entschädigungesgesetze nunmehr in der wohlwollendsten Weise für die Geschädigten gebandhabt werden müsse. Ee sprachen dann noch die Abgg. Dr. Gildem eister (D. Vyg. Riedmiller (S. P. D.) und Schwarz (J. S. P. D.) sowie die Vertreter der Regie rung. Zum Schluß wurde ein An trag der lbag, Dau ch (D. Vp.) und Genoffen, den Aeltestenrat zu bitten, einen 159liedrigen Ausschuß für die Entschädigungsgesetze jofort zu bilden, einslimmig angenommen, ebenso ein Antrag der Abgg. Brüning baus und Genossen, die Reichsregierung zu ersuchen, mit größter Beschleunigung dem lögsiedrigen Ausschuß die Ausführungsvorschriften zu den Entschädi⸗ gungsgesetzen zu überweisen. Auf Anfrage des Abg. Dau ch erklärte ein Vertreter der Regierung, daß sie hoffe, den Entwurf für das Liquidationsschädengesetz bald dem 24. Ausschuß vorlegen zu können.

— Der Reichstagzausschuß zur Erferschung der Vorgeschichte des Weltkrieges, dessen Vorsitz der bis⸗ herige Reichsminister des nnern Dr. Gradnguer wiederüber⸗ nommen hat, nahm in zwei Sitzungen ein umfassendes Referat des Sachverständigen, Professors Dr. Matin Spahn-⸗Köln über die deutsch⸗franzöfische Politik der letzten Jahrzehnte entgegen. Weitere Feferate über die europäische Politik der Vorkriegẽzeit sind für die nächsten Monate in Aussicht genommen. Vom Sachverständigen Grafen Max Montgelas wurden zwei Artikel des „Sozialist“, in denen Richard Grelling diesen Sachverständigen beschuldigt hatte, den, Ausschuß in bezug auf die russische Mobilmachung wissentlich irregeführt, zu haben, zur Sprache gebracht. Graf Montgelas gab eine Erklärung aß, in der er ausführte, daß der Ton der beiden mit persönlichen Be⸗ schimptungen durchsetzten Artikel es ihm unmöglich mache, sich mit dem Verfasser in eine Diekussion einzulassen. Er habe daher den Mit⸗ gliedern des Ausschusses eine eingebende Widerlegung der beiden Aufsätze zugehen lassen. Der Vorsitzende stellte fest, daß der Ansschuß sich nicht mit der Angelegenheit im besonderen zu be⸗ schäftigen Anlaß habe, sofern nicht aus der Mitte des Ausschusses selbft das Verlangen nach einer Erörterung dieses Gegenstandes ge⸗ stellt werde.

Der Arbeitsausschuß des Vorläufigen Reichswirt⸗ schaftsrats zur Beratung des Hausgehilfengesetzes sowie der Arbeits ausschuß des Verkehrsausschusfes für Eisenbahn organisatior hielten heute Sitzungen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitssreitigferten.

Zum Ausstand der Arbeiter und Angestellten der Bertiiner Hoch⸗ und Untergrundbahn teilen hiesige Zeitungen mit. daß für heute abend die Funktionäre der Berliner Verkehrsinstitute eine Vollversammlung ein⸗ berufen haben, die eventuelle Unter stützungsmaßnahmen für die Ausständigen beschließen soll. Inzwischen hat der Leiter des flädtiscken Verkehrsamts Dr Adler. Maßnahmen er⸗ grissen, um die Gefahr eines allgemeinen Verkehrsstreiks abzuwenden.

Er hat sich gestern im Laufe des Tages mit der Direktion der Hoch⸗ und Untergrundbahn in Verbindung gesetzt und unverbindliche Vor⸗ besprechungen geführt. Heute sollten gleiche Besprechungen mit den Arbeitnehmern Folgen. e n

Zu dem bereits gemeldeten Aus stan er Beleégschaften der S lagert dn de Gruben erfährt W. T. J daß die Zahl der Ausftändigen 6005 Mann beträgt. Zweifelbafte Elemente seien wieder an der Arbeit, um Vorkommnisse, wie sie sich bei dem Metallarbeiterausftand im September ereigneten, wobei ganze Läden ausgeplündert wurden, herbeizuführen.

Da die Direktion des Kraftwerkes Gispergleben bei Erfurt eine Forderung der Arbeiter auf Zahlung einer Beihilfe von 1000 . 4 abgelehnt hat, baben, wie dem W. T B. aus Magdeburg gemeldet wird, die Arbeiter gestern nachmitiag die Arbeit niedergelegt, ohne für die Aufrechterhaltung der Notstandsarbeiten zu sorgen. sind info gedessen 320 Ort⸗ schaften und 35 Staatsbahnhöfe ohne Licht. Die tech⸗ nische Nothilfe ist sofort eingesetzt worden.

Achttausend Kulis, die in den Docks von Kalkutta beschästigt sind, sind W. T. B. zufolge in den Aus stand getreten.

Kunst und Wissenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte, bringt in ihrer neuen Ausssellung Werle der Künstlergruppe Aehre⸗⸗Berlin sowie von Erich Büjtner⸗Berlin, Ernst Gimer- Darm stadt, Heinrich Hühner⸗ Berlin, Eduard Lammert München, Marx Schlichting⸗Berlin, Willy Tiedien⸗München und Paul Wendling⸗Berlin.

Theater und Musik.

Schillertheater Charlottenburg.

Shakespeares Wintermärchen“ erschien gestern in neuer Einstudierung und Ausstattung im Schillertheater in einer Auf⸗ führung, die diesem volkstümlichen Institut alle Ehre machte. Um zu⸗ nächst von den von dem Maler P. Aravantinos vom Staatstheater 6 schaffenen Szenenbildern ju sprechen, so machte sich in diesen bei aller Rücksicht auf das Schaubedürknis und eine dem ästhetischen Sinne wohltuende Zusammenstimmung der Farben, das Streben geltend, die Aufmerksamkeit nicht durch Aeußerlich⸗ keiten vom Wort des Dichters und vom Spiel der Darsteller abzulenken. Vorhänge zwischen monumentalen Pfeilern nach Bedarf geschlossen, um Innentäume anzu deuten, oder geöffnet, um über die um einige Stufen erhöhte Hinterbühne hinweg Duichblicke in märchenhafte Landschaften zu gewähren, ermöglichten den raschen Szenenwechsel. Nur die in mystischem Dämmer sich ab⸗ spielende Gerichtssjene, in der der Eindruck einer gewaltigen, das Amphitheaterrund des Hintergrundes füllenden Volksmenge ge⸗ schickt vorgetäuscht war, und die ländlichen Schäferszenen nahmen die Bühne in ihrer ganzen Ausdehnung in Anspruch. Der Spielleiter Alfred Braun hatte offenbar in völligem Einvernehmen mit dem Maler seine Anordnungen getroffen, so daß sehr erfreuliche Eindrücke erzielt wurden. Besonders glücklich erschien auch die Lösung der Aufgabe, Hermiones Bildnis am Schluß aus der Erstarrung Leben gewinnen zu lassen. Unter den darftellenden Künstlern beanspruchle das Hauptinteresse Else Heim s, die als Gast die Hermione spielte. Sie traf in dieser der Desdemona verwandten Rolle den rechten edlen und herzlichen Ton, der an die Unschuld glauben läßt, und kam in Erscheinung und Be⸗ wegung dem Idealbild der Hermione gleich. Georg Paeschke als Leontes batte otbellohafte Leidenschaftlichkeit. Resolut und gutherzig war Margarethe Paschkes Paulina, temperamentvoll Gustav . Polvrenes, und das von Edith Fritz und Albert Johannes dargestellte Liebespaar war von echter Märchenart. Alfred Braun. der Spiel⸗ leiter, zeichnete sich auch als humorvoller Darsteller des S . Antolykos aus, und die anderen komischen Rollen waren bei Arthur Menzel (alter Schäfer und Reinhold Köstlin (zunger Schäfer) in den besten Händen. Die schöne Aufführung fand den lebhaftesten Beifall des ausverkauften Hauses. p.

—

Im Opernhause wird morgen, Sonnabend. die Märchen⸗ vantomime „Der Zaubergeiger mit den Damen Grube, Berghoff, Bowitz, Gageike, Schröder, Sydom, Mesina und den Herren Molkow, Haffner, von Leon, Eckert und dem Ballettpersonal besetzt, unter der musikalischen Leitung von Dr. Frieder P. Weißmann wiederholt. Anschließend geht Pfitzuers „Christ⸗ Elflein mit den Damen Marherr⸗Wagner⸗Knepel, Gusza⸗ lewiez und den Herren Stock. Zador, Tüttbernd, Nos, Krasa. Lücke und Bachmann in den einzelnen Rollen in Szene. Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiediy. Anfang 74 Uhr. .

Im Schauspielhause wird morgen Othello“, mit Fritz Kortner, Albert Steinrück und Margarete Schön in den Hauptro en, ausgelührt. Anfang 7 Uhr.

Am Splvesterabend wird im Großen Schauspielhaus eine Aufführung von Offenbachs Operette „Orpheus in der Unter⸗ welt“ stattfinden. Spielleiter ist Max Reinhardt.

Mannigfaltiges.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen schritten die Berliner Stadtvererdneten in ihrer gestrigen Sitzung zur Wahl von acht Mitgliedern und acht Stellvertretern des Staatsrat. Zu Mitgl'ie Lern wurden gewäblt:; Bürger⸗ meister Ritter, Stadty. Czeminski (Sgz.); Stadtv. Dr. Weinberg, Stadtv. Reimann (U. Soz); Stadtv. Dr. Steiniger, Stadtv. Fabian (D. Nat.); Oberbuͤrgermeister 35 (Dem. ). Stadiv. Hallens⸗ leben (D Zu Stellvertretern wurden ge⸗ wählt: Borchardt, Stadtv. Loewy (Soz.); Frau Stadtrat Weyl, Lederarbeiter Fritz Ko Soz.); Stadtv. van der Borght, Stadtv. Bender (D. Nat.); Stadtv. Merten e Stadtvy. Dr. Matthias (D. Vp.). Darauf wurde die Wahlhandlung für die Besetzung der unbesoldeten k vorgenommen, an die sich ach die Wahlen für die Deputationen anschlossen ie zwölf Stadtratsposten wurden wie folgt besetzt: Stadtrat ege, Stadtp. Dr. Richter (D. Nat); Stadtrat Benecke, Stadtrat Sausse (D. Vp. ); Stadtrat Peters (Dem.); Stadtrat Busch (Wirtsch. Vgg j; Stadtrat Kohl, Stadtrat Ahrens, Rechts⸗ anwalt Dr. Treitel (Soz); Frau Stadtrat Weyl, Stadtrat Schlichting (M. Soz) und Stadtp. Letz (Komm.) Die Magistrats⸗ vorlage, betreffend die Bildung der Bezirks schul⸗ deputation und des Bezirtsschulausschusses für die Bezirke 1—6 der Stadtgemeinde Berlin wurde nach längerer Erörterung an den vorberatenden Ausschuß zurück⸗ überwiesen. Einem Ausschuß überwiesen wurde ferner . ein⸗

ehender Aussprache eine Vorlage über den Verkauf des

Kiemen ,n ne, gun e c Bornsdorf. . wurde auch die Angelegenheit der Kündigung der letzten Jahrgänge der n glehrer einem Ausschuß überwiesen. .

Dis neue Ortsklassenverzeichnis ist am 15. De⸗ zember vom Reichstag angenommen worden. Die Anzahl der höher gestusten Orte ist sehr groß, insbesondere sind auch zahlreiche Großstädte in, höhere Orteklassen gekommen, ohne daß des⸗ halb die Mittel, und Kleinstädte vernachlässigt worden sind. Die Wirkungen des Gesetzes kommen daher einem sehr großen Teil der Beamten und mit ibnen der Angestellten, Arbeiter, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und ⸗waisen zugute. Es ist Vorsorge getroffen, daß die Nachzablungen auf Grund des neuen Gesetzes unverzüglich noch vor Weihnachten er⸗ folgen. Diese , sind wegen der Rückwirkungen des Verzeichnisses vom J. April 1920 ah sehr beträchtlich und werden die wirtschaftliche Lage der in Betracht kommenden Kreise wesentlich erleichtern. (W. T. B.)

Vortrag

Die Vereinigung Deutscher Wohnungsämter veranstalt Woch? vorn I),. Fig 5 Februar e einen Seh rgan] . 4 munale Beamte und Angestellte von Wohnn!'—

ämtern, der die Teilnehmer namentlich mit den prc t chen . auf dem Gebiete des Wohnungswelens bekanntmachen soll, die un D tsch M 8 im Vordergrunde des Interesses stehen. Das genaue Prog die zn i Ent Cn 1 an E Ek und 2

gramm,

Besichtigungen, umfaßt, sowie die Bedingungen der Teisnahm.

von der Geschäftsstelle der Vereinigung, Berlin W. 50, A Straße 61, zu erfahren.

55 die Berliner Vereine der dem Deutschen Neig ausschuß für Leibesübungen. angeschlossenen Be werden am 1tz. Dezember zu den Nebungsa benden Sportpala st (Potsdamer Straße 72) neue Train ingsfarte egeben. Anträge der Verbände können bis zum 16. Dezempe s geg us schih eingereicht werden. Die Trainingekarten werden einzeinen Vereinen zugewiesen, die sie an ihre Mitglieder don] zu Fall verteilen. ;

Im Wissenschaftlichen Theater der Uranig der Tegationsrat Professor Dr. Sievers am Montag noch 9 seinen Vortrag Indien und am Dienstag der wor. 9 Goeike seinen Vortrag Aegypten und der Nil‘ wiederholen Sonntag, Donnerstag, außerdem am ersten Weihnachtsfeienn am 27. d. M. wird das Filmwerk „Das Wunder des Schnees n und am Mittwoch, Freilag und zweiten Feiertag das Fm „Im Kampf mit dem Berge“ vorgeführt werden. Außerdem am ersten Feiertag und am 27. d. M., Nachmittags 41 irn Unser schönes Riesengebirge! und am zweiten Feen Nachmittags 4 Uhr, der Vortrag Von der Zugspitze zum Wann gehalten werden.

34 ö

Elfen, 15. Dezember. (W. T. B) Die Wasserhn und Binnenschiffahrtsausstellung, die vom zl.) bis 36. April in Essen veranstaltet wird, hat ein starkes un feitiges Interesse gefunden. Alle Kanal⸗ und Schiffahrteversne die meisten der großen Hafenstädte werden ihre Pläne im richtungen vorführen, ferner die Firmen, die Anlagen für den Ka bau und dergleichen errichtet haben. Auch die Montaninhusttt, das Eisen heute im Wasserbau als wesentlichen Baustof erf wird sich an der Ausstellung beteiligen. Das Reichtpatt ministerium und andere Baubehörden haben die Untersin der Ausstellung bereits zugesagt, Ein Reihe von Vertreten ländischer Staaten hat üker die Ausstellung an ihre beim Interessenten berichtet. Die maschinellen und elektrischen richtungen im Wasser· und Hafen hau, Wasserkraftwesen ind in Binnenschiffahrt sollen besondere Berücksichligung finden. De] meldungen zu der Ausstellung laufen in ständig wachsender Pahl

Ham burg, 15. Dezember. (W. T. B.) Infolge starh Nebels ist Famburg vollständig vom Seeschisf verkehr abgeschnit ten. Seit gestern morgen um lo sind, mit Ausnabme eines von Altona gekommenen Dampfer, Seeschiffe an die Stadt gekommen. Die Zahl der von der seewärts gegangenen Schiffe ist sehr gering. Die Schiffe größtenteils im unteren Stromlauf vor Anker gehen müssen.

ugebun

Brüssel, 18. Dezember. (W. T. B.) Bei einem Bet werksunglück in ontignies⸗sur⸗ Sam bre nn zwei Bergleute getötet und sechzehn schwer verletzt, fünf lebensgesãhrlich. ö

Nr. 50 des Zentralblattßz für das Dents Reich, herausgegeben im Reichsministerium des Innem 2. Dezember 1921, hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine waltunge achen Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstu

— 2. Justizwesen: Verordnung über die Aenderung der Geböhmnm

der Sachverständigenkammern und gewerblichen Sachverstande vereine. - 3. Konsulatwesen: Ernennungen. EGxequaturerteilm — 4. Maß und Gewichtswesen: Bekanntmachung, betreffen weitere Erböhung der Gebühren im § 18 der Eichordnung si Binnenschiffahrt auf der Elbe. — 5. Medizinal ⸗ und Velen wesen: Erscheinen des 4 Nachtrags zur Arzneitare. — 5 E und Unterrichtswesen: Gegenseitige Anerkennung der Reifesen der österreichischen Mittelschulen und der deutschen höheren anstalten. — J. Steuer. und Zollwesen: Verordnung ibet Durd führung der Steuerverfabren während der Uebergang en den Bezirken der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig. Hen machung zur Ausführung des S 59 des Ginkommensteuergeseßes

Nr. 51 des Zentralblatts für das Deutsche i herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 9. Dejemheyl hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen; Ha preis für das Deutsche Reich. Bekanntmachung, betreffen längerung der im Verdrängungs⸗, Kolonial- und Auslande h gesetze bezeichneten Anmeldefristen, Bekanntmachung ühet 2 gabe des Handbuchs für das Deutsche Reich für 1922 2 Ko wesen: Ernennung. Ermächtigung zur Vornahme von Ibist handlungen. Berichtigung. = 3. Maß- und Gewichte wesen kanntmachung, betreffend Aufhebung von Bekanntmachungen

2 2 * * 5 2. ct. Ergänzungen des z 9 der Fichordnung für die Binnenschi a . . — 4. k Zustimmung zur Auszahlun

en. — 5. Steuer⸗ ind

Vorschüssen auf Liquidationsentschadigun ge, n wesen? Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarife u weinverkaufpreise der JReichsmonopolperwaltung. Aufhebunß

Reichsratsbeschlusses. Berichtigung.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Erste und Zweiten Beilage.)

Theater.

(Unter den Linden.) Sonnabend: 260. d

dpernhaus. .

bezugsvorstellung. Der Zaubergeiger. — Das Anfang 74 Uhr. Sonntag: Bohsme. Anfang 79 Uhr.

2 4 46 N

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt. Sonnab.: dh

6 . Othello, der Mohr von Venedig. 1 3.

Sonntag: Nachmittags: Verstellung für den Yühnen, bund: , Tasso. Anfang 25 Uhr. — Abend: ö . . — Hierauf: Der Diener zweier Herren ˖

v.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlott

. 4 . ö. ch ;

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ges

a m 9 engerina in Berlin. ö. Verlag der Geschäftsftelle Mena er ind) .

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Ver Berlin Wilhelmstr. 32.

Acht Beilagen 6 seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage . . und Erste und Zweite Zentral Sandelsregister · Dellth·

Bübnen !

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Erste Beilage

S, me,

ußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag den 16. Dezember

1921

Nr. 294. . Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblaft)

Dentscher Reichstag. 150. Sitzung vom 15. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Inter⸗ pellation Mar . Gent. über die Zustände im Saar⸗ gebiet und Die Interpellation der Unab⸗ hängigen. Sozialisten über Schadloshaltung von PFersonen, die wegen Handlungen zur Abwehr hochver⸗ säterischer Unternehmungen zum Schadenersatz verurteilt sind. Beide Interpellationen werden innerhalb der geschäfts⸗ vrdnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Der Entwurf einer vierten Ergänzung des Se soldungsgesetzes (neue Beamtenstellen) wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Beratung erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des neuen Orts⸗ llassenverzeichnisse s.

Berichterstatter Abg. Dr. Mo st (D. Vp.) referiert über die

Verhandlungen des Ausschusses. Der Entwurf zeigt, so führte der BFerichterstatter aus, deutlich, daß er ein Kompromiß ist. Er hringt viele Verbesse rungen, bedarf aber einer eingehenden päteren Nachprüfung. Der Ausschuß schlägt die unveränderte nnahme vor, um die . an die Beamten nicht weiter ü verzögern. Der Entwurf soll aber einen Zusatz bekommen: „Es indet eine Nachprüfung des Entwurfs statt, die bis zum 1. Mãrz 1922 f erledigen ist. Die Nachprüfung soll stattfinden durch den Ausschuß des Reichstags in Gemeinschaft mit dem Reichsrat. Ferner soll dauernd der Reichsrat mit einem Aus⸗ schuß des Reichstages prüfen, ob einzelne Orte und Ortsteile in andere Ortsklassen einzureihen sind. Schließlich soll das heute derabschiedete und bis zum 1. März 1922 revidierte Ortsllassen⸗ verzeichnis bis zum 1. April 1925 einer völligen Neuaufstellung unterzogen werden.

Die Vorlage wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. In zwei Lesungen wird erledigt das deutsch⸗dänische Abkommen, be⸗ treffend die Ueberleitung der Rechtspflege im nordschleswigschen Abtretungsgebiet.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zur Aenderung des Tabatsteuer-⸗ zesetze s.

Abg. Be er Leipzig (Tomm.) begründet einen Antrag auf Beseitigung des Tabakrzolls. Infolge der Preisgestaltung und der Valutaverhältnisse verliert die Regierung durch die im Gesetz⸗ entwurf vorgesehene Zollermäßigung auch nicht einen Pfennig an Einnahmen. Der inländische Tabaksbau braucht keinen Zollschutz, nachdem er die Preise wucherisch in die Höhe getrieben hat. Des⸗ halb ist jetzt der gegebene Augenblick, die Doppelbestene rung des Tabals durch Aufhebung des Zolls zu beseitigen.

Der Antrag Geyer (Komm) wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses über die Abände⸗ nmngẽanträge der Abg. Frau Agnes und Gen. (U. Soz.) zur zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs, be⸗ treffend Wochenhilfe und Wochenfürsorge.

Nach den Beschlüssen des Ausschusses zu § 195 a der Reichsversicherungsordnung erhält die stillende Mutter ein Stillgeld in Höhe des halben Krankengeldes, jedoch mindestens täglich in Höhe des für einen Liter Milch zu zahlenden Be⸗ trags bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Nieder⸗ kunft; außerdem nach s 205 a ein Wochengeld von 3 Mark.

Da noch eine Anzahl Abänderungsanträge in Vorberei⸗ kung sind, wird die Beratung einstweilen ausgesetzt.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß erstattet Bericht über keine Verhandlungen über die Anträge Agnes (u. Soz.), Müller⸗Franken (Soz) und E mminger (Bayr. Vp.) und v. Guerard (Zenfr.), die sich auf die Get reide⸗ und Kavtoffelversorgung beziehen.

Der Ausschuß beantragt, die Maßnahmen der Regierung gegen den Preiswucher bei Kartoffeln zu billigen, aber die Ermittelung der Erzeugungskosten örtlichen Kommissionen zu übertragen, mit den landwirtschaftlichen und Verbraucher⸗ organisationen sowie dem Handel behufs sofortiger Beliefe⸗ tung mit Kartoffeln in Verhandlungen einzutreten; durch

freie Vereinbarung zwischen Behörden, Erzeugern, Handel

und. Verbraucher bezirksweise Richtpreise festzusetzen, eine frei⸗ willige Umlage von den landwirtschaftlichen Organifationen zu erreichen, und die erfaßten Mengen den Verbraucher— Rnossenschaften und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen; die Gestellung der Eisenbahnwagen zu beschleunigen, den Kartoffelsperren durch Länder, Provinzen und Kreise energisch entgegenzutreten, den Verschiebungen von Kartoffeln ins Aus= land mit Nachdruck zu begegnen; für Erfüllung der Liefe= ungsverträge zu sorgen; ferner mit den Organifationen der dandwirtschast in Verhandlung zu treten zwecks Erwerbung 9. einer Million Tonnen Brotgetreide und dementsprechend ie Mehlration zu erhöhen. Der Ausschuß beantragt ferner inn Gesetzentwurf wegen der Bildung des Aufsichtsrats er Reichsgetreidestelle unter Zuziehung der Arbeiter⸗ bertretungen ufw.

Abg. Frau Wurm (Soz.): In welcher Weise hat die Re⸗ . ihre Versprechungen im Ausschuß bisher erfüllt? Die artoffelnot ist noch immer nicht beseitigt. Ich bedauere, daß kein Cegierungsvertreter anwesend ist, um uns zu sagen, was zur segelung der Preise und zur Versorgung mit Kartoffeln geschehen ist. Von den Erfolgen der Maßnahmen gegen den Wucher haben wir noch nichts gehört. Es mehren sich die Mitteilungen, daß nach wie bor Kartoffeln in das Ausland gehen und daß die Kartoffeln auch heimlich in die Brennereien gebracht werden. Die Landwirte ollen in der ersten Zeit großen Ablieferungseifer bei der Getreide⸗ amlage gezeigt haben, haben sie diesen Gifer auch noch fortgesetzt? ie Kartoffelnot ist geblieben, der Brotpreis ist gestiegen. Wir wissen nicht, wie wir burch den Winter iommen sollen. Auch die Juctervreife sind unerschwinglich. Wir haben beantragt, daß der wischen⸗ und Großhandel bei der Getreideversorgung aus=

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n Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden derren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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geschaltet werde, aber man wollte den ehrlichen Handel nicht aus.

schalten. Die Regierung muß uns erklären, was sie zu tun ge⸗ denkt, um der Not zu steuern.

Abg. Bartz (Komm.) bemängelt es gleichfalls, daß kein Ber⸗ treter des Ernährungsministeriums zugegen ist. Kartoffeln würden nach wie vor in das Ausland verschoben, zum Beispiel durch eine Kölner Firma. Es fehle jetzt noch eine Million Tonnen Brot- daß, wenn die beantragten drei Mark nicht ; erhöht werden. eignung an die Hand gegeben werden, wenn wir aus der Not der ; Was bei den Verhand⸗ lungen der Regierung mit den Landwirten herauskomme, wisse man ja. Die Landwirte forderten immer höhere Preise. Die Ver⸗ sorgung des Volkes mit Getreide und Kartoffeln sei aufs äußerste

getreide für die Ernärung des Volkes; die Regierung müsse sagen, wo sie die herbekommen wolle. Der Regierung müßte die Ent,

Brotversorgung herauskommen sollen.

gefährdet, und es müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß

die Brotration, statt heraufgesetzt zu werden, im Laufe des, Winters ermäßigt werden müsse. Die Schuld daran falle denen zu, die die nötigen Vorkehrungen gegen die Not unterlassen hätten,

weil sie nur an ihren eigenen Profit dächten. Von der Regierung müsse man verlangen, daß sie ihre Versprechungen erfülle und Zwangsmaßnahmen gegen die Großagrarier treffe.

Abg. Frau Schuch (Soz.) schildert die Notlage auf dem Kartoffelmarkt. Ein großer Teil der Lieferungsverträge ift einfach nicht ausgeführt worden. Wir erwarten von der Regierung Taten und nicht bloß Versprechungen.

Abg. Keubler⸗Böhm (D. Vp. ):: Man sollte doch die schwierige Lage der Landwirtschaft bedenken.

schaftlichen Betrieb leistungsfähiger zu machen.

Abg. Bartz (Komm.): Gegenüber der Sorte von Landwirten, die kein Erbarmen mit der hungernden Bevölkerung hat, gegen⸗ . hartgesottenen Brüdern ist der schärfste Kampf not⸗ wendig.

Die Anträge des Ausschusses werben angenommen, ebenso in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf.

Nunmehr wendet sich die Beratung wieder dem vom Aus⸗ u vorgeschlagenen Gesetzentwurf über

ochenhilfe zu. ;

Abg. Frau Teu sch (Zentr.): Die Anträge des Ausschusses halte ich für unannehmbar. Auf den wechselnden Milchpreis darf man die Hilfe nicht aufbauen. Nach Abbau der Milchzwangswirt⸗ schaft bestreben wir uns, feste Lieferungsverträge abzuschließen.

Die dadurch herbeigeführte Verbilligung der Milch kommt auch

dem Mittelstand zugute. Die ganze Frage muß nach dem Grund⸗ satz größter Gerechtigkeit behandelt werden. Wir sind nicht in der Lage, dem Ausschußbeschluß beizutreten. Ich beantrage, feste Sätze, und zwar die doppelten des bisherigen Betrages, zu be⸗ willigen. (Beifall.)

Fin Vertreter des Finanzministeriums er⸗— hebt Bedenken gegen die Ausschußbeschlüsse. Nachdem anderweitig ef hlosf⸗) ist, 400 Millionen zur Mislchver⸗ billigung in notleidenden Gemeinden bereitzustellen, würde zu⸗ sammen mit den Ausschußbeschlüssen das Reich 850 Millionen Mark zur Verfügung stellen müssen. Bei den wechselnden Milch⸗ preisen hat man keinen Ueberblick für eine richitge Etatsauf⸗ stellung. Ebenso würde es den Kränkenkassen gehen. Darum bitte ich dringend, nicht die Ausschußfassung anzunehmen, sondern den 3 . 66. n. Son) befn ; ste hende n

Abg. Frau Agnes (U. Sog. ürwortet weitestgehende Unter⸗ stützung der Wöchnerinnen im Sinne ihres Antrages.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie dringend bitten, das Stillgeld nicht so zu bestimmen, daß es fortgesetzt in seiner Höhe einem Wechsel unter⸗ worfen ist, indem Sie es den jeweilig geltenden Milchpreisen an⸗ passen. Mich bestimmen dabei praktische Bedenken. Die Milch preise wechseln sehr häufig, manchmal von Monat zu Monat, und in einem einzigen Kreise gelten die verschiedensten Milchpreise, die sehr stark, zum Teil um mehrere Mark, differieren. Es wird des⸗ halb derjenigen Stelle, die damit befaßt ist, nicht leicht sein, für die einzelnen Orte den jeweilig geltenden Preis festzusetzen. Praktisch wird das zur Folge haben, daß wir Verschleppungen und Verzögerungen in der Auszahlung des Stillgeldes erleben werden. Aus diesen praktischen Gründen möchte ich mich lieber dem Antrag Teusch anschließen, und bitte das hohe Haus, das gleiche zu tun, damit wir diesen praktischen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen. Meines Erachtens ist es bedenklich, oder kann es wenigstens unter Umständen bedenklich sein, einen bestimmten Milchpreis gleichsam amtlich abzustempeln.

Daß ich das keineswegs aus irgendwelchen fiskalischen Gründen sage, mögen Sie daraus entnehmen, daß ich weiterhin den Vor⸗ schlag mache, wenn schon höhere Gelder für die Zwecke der Wochen⸗ hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen, dann lieber entsprechend dem Antrag Agnes auf Nr. 3199 unter Litera B die Grenze der Minderbemittelten bei der Wochenfürsorge von 10 000 auf 15 000 Mark heraufzusetzen (sehr guth, also die feste Summe beim Still⸗ geld zu nehmen, aber die Minderbemitteltengrenze bei der Wochen⸗ fürsorge zu erhöhen, damit wir die Wohltat, um die es sich hier handelt, einer größeren Zahl von Wöchnerinnen zuwenden.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) bittet um Annahme der Aus⸗ schußanträge. Die Krankenkassen sollen keine unüberwindbaren Be⸗ denken geäußert haben. Eine zu geringe Summe zu gewähren hat keinen Zweck, wo es h darum handelt, den Müttern und Kindern ein unbedingt notwendiges Nahrungsmittel in einer unbedingt not wendigen Menge an nen, Es handelt sich hier um eine rein bevõlkerungspolitische Maßnahme.

Abg. Bartz (Komm): Wir verlangen, daß der Staat allen Wöchnerinnen unentgeltliche Pflege und Fürsorge gibt. Gegenüber den sonstigen Milliarden bedeuten die hier geforderten Millionen garnichts. Sir 2 daß der Kreis der Unter n n ig. erheblich erweitert wird. Deshalb genügt uns auch die Erhöhung der CGinkommen grenze für Minderbemittelte von 19 000 guf 15 005 4 noch nicht, sondern wir verlangen, daß jede Wöchnerin, die darauf Anspruch erhebt, in den Genuß der Fürsorge kommt. (Beifall bei den Kommunisten. ⸗

Abg. Frau Schroeder (Soz): Der Regierungsvertreter hat ausgerechnet, daß wir bei Annahme der Ausschußanträge 400 Millig⸗ nen Mark würden aufbringen müssen. Es läßt sich heute noch nicht bestimmt berechnen, wieviel dazu notwendig sein wird, aber die ge⸗ nannte Summe wird menschlicher. Voraussicht nach oder vielmehr bestimmt nicht erreicht werden. Wir sehen die technischen Schwierig. keiten der gleitenden Skala durchaus ein. Wir wären bereit gewesen, uns mit der Abg. . Teusch auf einen festen Satz zu einigen, wenn er höher als drei Mark bemessen sein würde. Aher die Ee che bei⸗

ielsweise, daß in Kiel vor kurzem die Milch 5,20 „6 kostete und in den Vororten, die mit ger Elektrischen in einer , u t , .

e La Sie (nach links) . nicht immer zum Kampf gegen die Landwirte auffordern, ondern lieber dafür sorgen, den kleinen und mittleren landwirt⸗

über

die

setzung eines bestimmten Sctzes abzusehen. In jeder Falle hitte ich

Sie, die Bedürftigkeitsgrenze von 10 000 auf 15 000 6 zu erhöhen.

Der Vertreter des Fin anzministerium s hebt noch— mals die etattechnischen Schwierigkeiten des Ausschußan trages hervor. Abg. Frau Behm (D. Nat): Ich halte es nicht für richtig, eine solche gleitende Skalg in ein Fürsorgegesetz einzugliedern; ich bin daher auch für einen festen Satz, ind zwar mit der Maßgabe, ausreichen, sie später ̃ Nachdem der Arbeitsminister sich bereiterklärt hat, in der Frage der Bedürftigkeitsgrenze entgegenzukommen, werden auch wir der Erhöhung auf 15 000 6 zustimmen.

Abg. Frau Wach witz (V. K. P): Bei ims in Mitteldeutsch⸗ and kostet die Milch vier bis sechs Mark das Liter und darüber. Warum wird gegen diesen Wucher nicht eingeschritten? Es handelt sich hier um Leben und Tod von Hunderttausenden von Kindern, da dürfen finanzielle Bedenken keine Rolle spielen.

Damit schließt die Besprechung. Die Beschlüsse des Aus⸗ schusses werden mit einem Antrage der Abgg. Frau Teu sch und Genossen (Zentr.), und zwar durch Auszählung, mit 157

gegen 147 Stimmen angenommen, wonach das Stillgeld min⸗ destens 3 Mark tägli

betragen soll, ebenso ein Antrag Henke (Komm.) mit Unterstützung aller Parteien, wonach die Be⸗ dürftigkeitsgrenze von 10 auf 15 000 Mark erhöht wird.

Alle übrigen Abänderungsanträge werden abgelehnt.

Die dritte Lesung kann heute nicht vorgenommen werden, da Frau Abg. Te u fch (Zentr) ihr widerspricht. Es folgt der Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft die stärkere steuerliche Erfassung der Valutagewinne bei der Warenaus fuhr. Der Ausschuß fol eine Entschließung vor, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag ungesäumt einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der die Valutagewinne bei der Warenausfuhr steuer⸗ lich bedeutend stärker erfaßt, als es durch die soziale Ausfuhr⸗ abgabe möglich ist. Das Ziel könnte durch die Ausgestaltung . Abgabe zu einem allgemeinen Steuergesetz erreicht werden. Ein Antrag Keinath (Dem), die Sache an den Aus

schuß zurückzuverweisen, wird, nachdem die Abgg. Simon⸗

Franken (U. Soz.) und Schlacke (Zentr.) ihn bekämpft haben, abgelehnt, der Ausschußantrag angenommen.

Es folgt die zweite Lesung der beiden Gesetzent⸗ würfe über die Pfändbarkeit von Gehalts⸗ ansprüchen und über Abänderung der Ver⸗ ordnung über Lohnpfändungen. Nach den Re⸗ gierungsvorlagen sollten Lohn und Gehalt bis zum Betrage von 8000 Mark unpfändbar sein. Der Ausschuß hat diese Grenze auf 12 000 Mark erhöht.

Abg. Malzahn Gomm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, die Grenze auf 24 060 * für Verheiratete und auf 20 009 Æ für Unverheiratete festzusetzen.

Abg. Karsten (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, die Grenze bis auf 15 000 M zu erhöhen. Meine Parteifreunde, so sagt Redner, sind im Ausschuß nicht weitergegangen, weil wir wußten, daß bei den bürgerlichen Parteien keine Neigung besteht, weit über 300 10 hinauszugehen. Wir sind aber auch mit dem kommunistischen Antrag einverstanden.

Abg. Kaiser (Sox) tritt für die Ausschußbeschlüsse ein

Reichsminister der Justiz, Dr. Radbruch: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat die absolute Pfändungsgrenze von 8000 auf 12 000 4 gehoben. Er ist damit erheblich über die Regierungsvorlage hinausgegangen, wenn auch nicht so erheblich, wie es auf den ersten Blick scheinen möchte, nämlich nicht um volle 4000 4. Wir müssen ja bedenken, daß neben der absoluten noch die relative Pfändungsgrenze von zwei Dritteln bei unter⸗ haltspflichtigen Lohnempfängern, von einem Drittel bei nicht⸗ unterhaltspflichtigen Lohnempfängern besteht, daß somit noch weitere zwei Drittel bzw. ein Drittel des die absolute Grenze übersteigenden Betrages hinzuzurechnen find. Der Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und den Ausschußbeschlüssen be⸗ mißt sich also nich auf volle 4000 4A, sondern nur auf ein Drittel bzw. zwei Drittel dieser Summe, bei Nichtunterhaltspflichtigen auf 2667 A, bei Unterhaltspflichtigen auf 1333 4. Immerhin ist der Unterschied bei den kleineren Lohneinkommen ein ganz erheblicher; er führt dazu, daß nach dem im Ausschuß an⸗ genommenen Beschluß bei einem Einkommen von 15 000 4 für den Gläubiger nahezu nichts mehr übrig bleibt. Ziehen wir von den 15 000 M die einbehaltene Steuer und die sozialen Beiträge, welche der Pfändung nicht unterliegen, ab, so bleiben etwa 12 500 4 übrig; von diesen 12 500 4 wären nach der Regierungs⸗ vorlage M00 AM bei nichtunterhaltungspflichtigen und 1500 M bei unterhaltspflichtigen Lohnempfängern pfändbar, während nach den Ausschußbeschlüssen nur 2467 A bzw. 133 4A pfändbar bleiben. Man kann also sagen, daß bei 15 000 A überhaupt eine Pfänd⸗ barkeit nicht mehr gegeben ist. Ich möchte insofern die Aus— führungen des Herrn Abg. Karsten berichtigen.

Nun ist bei dieser Hebung der Pfändungsgrenze zu beachten, daß sie auch von dem Standpunkt des Schuldners aus von einem gewissen Grade ab bedenklich wird, nämlich von dem Grade ab, wo sich mit der steigenden Pfändungsgrenze die Kreditfähigkeit des Schuldners allzu sehr senkt.

Wenn in dieser Hinsicht schon gegen die Ausschußbeschlüsse gewisse Bedenken nicht unterdrückt werden können, so müssen die stärksten Bedenken gegen den Antrag des Abg. Dr. Rosenfeld auf Nr. 3197 der Drucksachen geltend gemacht werden, die absolute Pfändungsgrenze auf 15 000 4 zu erhöhen. Diese Summe ist dem mehrheitssozialistischen Antrage entnommen, steht aber dort in einem wesentlich anderen Zusammenhange. Der mehrheitssozialistische Antrag fügte die absolute Pfändungs- grenze von 15 000 4 in den Zusammenhang der alten Ver ordnung über Lohnpfändung ein, stellte sie also in Verbindung mit einer relativen Pfändungsgrenze, die nur ein Fünftel des Mehreinkommens und für jeden Unterhaltsberechtigten nur ein weiteres Zehntel betrug, während der jetzt von den Unabhängigen eingebrachte Antrag die 15 000 in Verbindung setzt mit der inzwischen durch die Regierungsvorlage und den Ausschußbeschluß vorgeschlagenen Hebung der relativen Pfändungsgrenze auf ein bzw. zwei Drittel des Mehreinkommens.

Um zu illustrieren, wie weitgehend der Vorschlag der Un⸗ abhängigen ist, möchte ich darauf hinweisen, daß bei 30 000 4