1921 / 294 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 16 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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zn bekommen und auf das Bor loszulassen, die zairr Sehlenung bung bon Krften wãre, die wir uns schlechterdings nicht leĩsten kõnnten, leidenden das Leben noch schwerer machen. Auch diese 2

ihres Amtes nicht geeignet sind. Sehr gut! rechts.) wenn so und so viele Beamte des ĩ ĩ treffe die Aermsten der Armen, und die von der Regi . J preußischen Finanz⸗ tre 1. gie rung yy 26 ö ; ; ; ; 8 ö . Nun noch einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Blank min iste riums lediglich mit Steuersachen des Reiches . if K ,. ö . 1 6 un. 8 w E ĩ t E B E ĩ 1 Q 9 E Stie

ö namens des 3 vorgebracht hat. Er hatte die Freund⸗ . . ö. ö. . k ,,,, hohe . . . ö . e u en 9 ö ö. ichteit von mir anzuerkennen was richtig ist daß ich mich in Ml die in keiner Weise zutrifft während doch dieselben Sachen wichse u. dergl. handeln, eine Steuer vön 1 n nn, Ilm D tsch RNeichsanzeiger und Preußischen Sta ĩ 1atsanzeiger

meinen verschiedenen Stellungen immer in besonders guten Ver · im Reich bearbeitet würden. Zunächst ist, wie ich schon sagte, die Ohne weitere Erörterung wird hierauf die Vorlage naj

bältnifsen nicht nur zu den Würdenträgern der katholischen Kirche, Zahl der Beamten viel zu hoch angegeben; es handelt sich, glaube den Ausschußanträgen in zweiter und dritter Beratun sondern auch dem katholischen Teil der Bevölkerung befunden habe. ich, um drei Beamte. Zweitens aber und hier macht sich die grnommen, desgl. die er wahr Entschließung. . Nr. 294. Ich glaube, daß ich persönlich bei jedem Menschen, der mich kennt, komplizierte Struktur unseres staatlichen Lebens geltend ist Nach dem Antrag des Rechtsausschusses wird der 4g an

rollkommen gegen den Verdacht gefeit bin, irgend etwas zu tun oder folgendes zu beachten. Hätten wir einen Einheitsstaat, so wäre entwurf über die Aenderung der Ge etze, ek. zu denken, was eine Benachteiligung des katholischen Teils unsrer die Sache sehr einfach. Da wir aber ich will den Ausdruck die Ablsfung von Reallast e n, ohne Ide , Gortsetzung aus der Ersten Beilage) die Vertretungen in diesen beiden großen Bundesstaaten aufrecht, des Plenums überhaupt notwendi

2. 2 wei da j j 2 s 5 2 2. 2 / * Berölkerung gegenüber dem evangelischen Teile zur Folge haben k micht . 5 j . , il nh ie n,, nnn, ,,. , nn, n, ne, n. . ö worden. Die Vertretung in Dreeden ist zurzeit unbesett nissen des Präfidenten gehört, n ürde. J ; ich ö ; aben, as, was im Reich bearbeitet wird, in vitalster Wei 5 . ; 636 euung zum gegenwartigen und soll vorlä i s ; ĩ ich würde. Ich will auch nicht untersuchen, wieweit Klagen, die don ster Weise Die Ergänzung der Verordnungen und Gesetze über die Kabinett haben wir ch der Regierungserklärung dargelegt. a n . ,, ö , . ö,

Ihrer Seite früher vorgebracht wurden, berechtigt waren, weil i auf die Länder eingreift: so ist es selbstwerständlich, daß auch die flö F il . Auf die angekündigten Talen der Koalitionszegi ch Zwangsau flösung der Familienguͤter und 6 noch. Das Hemi n bebe ssu go rf . 3 6. Angelegenheit zur Sprache gebracht hat daß die sächsische Rr ü die

glaube, das gilt auch in anderer Bezi nee ; Länder einen Apparat haben müssen, um dem Reich gegenüber * ; . ;

Besseres zu tun . ö nr , . ö ihre Interessen zu wahren. Daher der Reichsrat, daher die Not⸗ 982 . ö. s ö . . 6 . ö . . . . gelegt , r . ö ii l li wir fordern gierung, in der seine Parteigenossen einen sehr großen Einfluß haben, kvaten 1

der der eine das und der ander das auszuscten hat. Sehr be, , ., . , . ,,, , n, der vom Rechtsausschuß gegebenen Fassung ohne Diskussion ö. ö in 3 ,, H fern 3 uns hat erkennen lassen. daß sie Gewicht darauf legen, daß ein P übe r die . einzelnen Länder und innerha r preußischen Verwaltung! Dazu zweiter und dritter Lefung zur Annahme. in ser Ideal ist der deutschẽ Einheitsfiaht! en iger denn je Fön preußischer Vertreter wieder in Dresden seinen Sitz hat. (Hört, Bismarck⸗S chule in

Berlin, Freitag, den 16. Dezember

s- a e.

wahr! rechts.), daß wir nur wieder hochkommen können, wenn wit ; ö ; 46 uns daran erinnern, daß wir auf Gedeih und Verderb , . ö notwendig, daß wir a, ,, , wichtigsten Ge⸗ Von den dnat. Abgg. Preyer und Gen ossen wir es uns ee. Estatten, daß die Einzelstaaten Sonderpolitik und hört Es wãre mir sehr erwünscht, wenn der Abg. Leid von der jetzigen Zuständen in demselben Vaterlande sitzen und verpflichtet ieten, also auf dem Gebiet der eichssteuergesetzzebung, im preußi⸗· war mit Unterstützung der D. Vp., der Demokraten, der Eo Politik gegen das Rei treiben. Welche Aufgabe hat denn eigentlich Preußischen Regierung nicht eine andere Stellungnahme zu der Frage Abg. Otto (Dem.): Unsere Anfrage datiert vom 14. Ayri! 9 . ; schen Finanzministerium Beamte haben, die speziell die Arbeiten ialde trum angehör g der neue ernannte. Preußische Kommissar ir Hamburg Dr. Sühekum. verlan e i sei artei ; ãchsis dieses Jahres. Nach unseren Fe . sind, dieses so zu gestalten, wie es nach unsrer Anschauung gestaltungs zialdemokrgten und der dem Zentru gehörenden Ab arbeiterfeindliche Politit r langt, sondern bei seinen Parteigenossen in der sächsischen Re,. Vorgã e . nz hate der, mit, der Unter wert erscheint, mag a, nn, früheren Verhaltnissen aus jusehen des Reiches auch bei uns bearbeiten, um zu fehen, ob durch diesse Graw. Pingel und Frau Wronka aus Ostpreußen . k hat bean r 6 , ng gierung dahin wirkte, daß sie auf diese Vertretung verzichtet. Dann en ö a ,,. BVeanite des Kultusm in sterium= h ; J Arbeit des Reiches nicht besondere Interessen Preußens berührt 14. Oktober beantragt worden, das Staatsministerium ; ü. . ; . würde die längst Ausdn S n, n,, v gen ng gegandelt, Durch die Versetzung zweier haben, was man will. Von diesem Gesichtspunkt aus möchte ich noch x ö ,, ; ant ; 5 ; nt zu er⸗ Abg Dr. Me ver (D. Nat): Wir fordern, daß bei der Aus- üurde die längst zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme der Oberlehrerinnen und des Virertors hat sich der Schüler inner- auf die paritätische Behandlung eingehen oder verletzt werden. Das teilen wir mit sämtlichen preußischen fuchen, unverzüglich der Stadt Königsberg die Mittel jur wahl der Vecntzn Tüchtigkeit und fachliche Gigznunz in allererste. Preußischen Staatsregierung auch für Sachsen verwirklicht werden der Elternschaft, des Lehrerkollegtun? *! *. . ö a g Ninisterien auf andern Gebieten, auf dem Gebiet der Fustiz, auf Weiterführung der bereits vor dem Kriege begonnenen dese - nie maßgebend fein müffen. Die Dempkrelisier ng Kerl Betreff, knnen, ö ; latt nb en größe Crregung bemeächt gt. chef, g, n, h. (taten Sie mir; meine Herren vom Zentrum, noch ein Worti dem Gebiet der Wirtschaft usw. Eine solche Arbeit ist auch schon bautch zur Verfügung zu stellen. dur ficht darsn bete ben möglichst viels Demokraten und Sozlch? Es wurde dann von dem Redner der Deutschnational Eur dr Gere eng nne g, borgefe hte M. nn, e e. Der Abgeordnete Blank hat gefagt, der Kollege Lüdemann hätte als zur Vorberatung für unsere preußeische Stellung zum Reichsrat Der Ausschuß für Verkehrsinteressen empfiehlt den Ann zmoßsase auf leitende Posten zu berufen. Gegen bie äuffcbün an 5 Wremen wert De de, Frick e, n ite Vece der den hee ich e e preußischer Finanzminister den ersten Katholiken ins Finan unbedingt notwendig W , , ; mit der Maßgabe zur Annahme, daß vorläufig 25 Mh; s des Erlasses, wonach enn ikke bon Verwäaltungsämtern aus. gewänscht, daß die Regierung den Willen zur Ob— aufhob, ist der Direklor von dein Verde . 6 ministerium berufen. Es mag sein, daß die Angabe füt die damalie a, * ö. * . , . Mark als Vorschuß sofort zur Verfüg ang gestellt werben . siblel eihfelteä. aher eit die ftirksten Bedenken. In weten iettivität beweife. Meine Damen und Herten, die neue R. dig Unmahrheit gefagt zu bahen, gereinigt warbell' er üebsettio h ifft. Daß üb ö s . en erspreche, uns bemühen, ese Arbeit mit einer nicht so großen Daus stimmt die se n Ant Erörle run 1j en des Mittelstandes besteht große Besorgnis wegen der Be. giernng hat in ihrer Erklärung zum Ausdruck gebracht, daß sie keine daß Des Verhalten. des Unter uchenden, Geheimrat (Enamn, Zeit zutrifft Daß ũ erhaupt seit Bestehen des preußischen Finanz⸗ Anzahl von Beamten zu erledigen und somit den preußischen Haus stimm iesem vage ohne Erörterung zu. sebung des Handelsministeriums mit einem Sozialdemokraten. der Parteiregierung ist, sondern d , . it gemein? Unyharteiisch nachgeprüft, dem durch bi Versetzung des Di —ᷣ ministerimus kein katholischer Beamter dort gewesen ist, möchte ich Interessen gegenüber denen des Reiches Rechnung tragen, und Darauf wird die zweite Beratung des Haushaltt— einmal erklärt hat., mit der mitte standsfreun diichen Politik inüsse ft gierung ist, sondern daß sie sich eben zu einer Arbeitsgemein⸗ und der Sber eh err lechtsempfinden . entschieden bestreiten, selbst auf die Gefahr hin, die gute Meinung, wenn Un andererseits die preußischen Interessen nicht durch An Stats für 14321 fortgesetzt und die gestern abend' bei hr meli ebrochen werden. Die Wohnmmngapositik des Wohlfahrts. scha wanrnengetan hat, in der versucht werden sollte, in 8er dersthsafftuunz den Katzongt bes Schule, der Stabe charlotte dn die Herr Blank oder einige andere Herren von mir hatten, zu er- stellung von zu wenig Beamten vernachlãssigen, so tun wir das . ö , . . ö , e , . , ,. in,. ö ö Zeit dem Wohl des Volkes zu dienen, und es ist , , ,, . Rechte verholfen schttlern. Ich bin eit Ko e n, is e , ,,, ,,, , ö. ; er preuhischen aa s nt (Seehandlung), der Staatsschulbn Von ein . 1. iti am Kriege im Sinne mer auch nicht richtig, daß irgendwie durch die Taten zum Ausdruck ge Jereitigtiet Heng des damaligen Ministers Becker ist allen t bin och ußisch im, ; j inisteriums und der Allaen⸗⸗ bewußten Herbeiführung rieges bann keine Rede sein. Der J ist, d an z 66 s Fern gien Genugtuung geschehen. Was die rechtlic Seite des e, ,, , , , ,,, , e , , ,, . ö Sep . , man 34 8 * ̃ immer . i erha gan Aue . ; er ie Verse * . 5 , ö . ö. . k me 9 . .. d zahlung der wieder aufgenommen. ; ne ee sener Helgoländer ist, gewiß bedenklich, aher a i irgendwelche konkreten Tatsachen mitgeteilt werden, die etwas anderes Direktor unter Uebergehung e e en bee de le . ' ir . . . , Un te rhaltungszuf chüsse für die Beamten im Vorbe⸗ Abg. Dr. Preyer (D. Nat): Die Auffassung. dle Min snn der schweren wirtschaftlichen Schädigung der. Helgoländer durch die beweisen, muß ich hier nach wie vor behaupten, daß die Staats- ir begrüßen, es, daß Minister Decker es dem zuständigen enne, ewangelisch ist: aber von den übrigen Beamten weiß ich nicht, Teitungsdienst möglichst schonend vorzugehen, und hat uns den Dr. v. Richter gestern über die Weimarer Berfasfung geau ert hat, Fwaltierunn im Kriege und durch die Zerstörungsarbeiten muß der regierung bemüht gewesen ist und weiter hemüht bleiben wi Pwopbmnglalschultollegium überlgssen hat die Angelegenheit . welcher Konfession sie sind und ich möchte mich auch nicht danach er Vorwurf gemocht, daß wir gegenüber den Grundsätzen des Reiches zeigt, daß unsere Befürchtungen eingetroffen find. Meine Freun Bewölkerung geholfen werden, Preußen ist eine wirfschaftliche und regierung bemüht gewesen is and, witer mb aiben wird, bei endgültig in Vrenehmen mit dem Bezirksamt Charlottenburg zu kundigen. (Sehr gut! rechts. Zuruf des Abg. Leinert) Sie rũcstãndig seien Sert Bla k hat sich dabei geirrt Die Anord müssen sich eine gründliche Prüfung der Finanzverwaltung bor fulturelle Einheit, es darf unter keinen Umständen zerstückelt werden. ihrer Politik sich nicht von einseitigen Parteigrundsätzen leiten im gn. Heute ft feftzusteilen, daß an* Jürstin Dis marc Chick haben Recht. Ich kann mich als Minister nicht offtziell erkundigen, uc ständig seien. err Blant hat sich dabei geirrt. Die Anordnung, behalten, deren Vertreter hien so zahlreich vertreten sind. (eiter Den Staatsrat halten wir für notwendig. Schlennige Vorlegung lassen das ist bei einer Koalitiongregierung von bier Parteien sich befriedigende Verhältnisfe herauszäbisfé) beginnen. * ö . , gen; die für Preußen gilt, stimmt wörtlich mit der Reichsanordnung fein = Die Ministerbank ist leer. Die verspätett Erledigung de rer Gesete äher dig Neuregelung der Cemeindeverfgsfung wünschen auch gan; ausgeschlossen w sondern daß sie nach wie vor das Wohl Die Große Anfrage der Sozialdemokraten die glei aber ich kann es doch erfahren, so gut wie ich es von Ihnen oder überein, es wird durchaus konform im Reiche und in Preußen zur Etats bedeutet eine Blankovoll macht, gegen die sich doch gerade dr aich wir. Da wir für einen gesun den Föderalismus find, wollen wir des Volksganzen im Au b halten wird DVorgänge begründet ; über die gleichen anderen weiß, trotz der Verfassung. Ich habe meinen Herren gesagt Anwendung gebracht. Es kann sein, daß in dem einen oder anderen jeßigen. Mehrheitsparteien wenden niüßlen. Auch wir hossen, n;; , muswärllgens dlplonntischen Vertretungen Preußens aufrecht. k ö j Ab D schei auch das wird Sie interessieren, Herr Lüdemann als ich mich 1 ; A ö. 9 ö z wir bald zu geordneten Etatsverhältnissen kommen werden. Da! erhalten wissen. Zum Schluß nur noch das eine. Wenn hier der Vorwurf Abg. Frau Dr. Begscheider (Soz.): Es erschien uns von : 2 ö. Falle aus dieser Anordnung eine besondere Härte entstanden ist, R nlagunge ges he fn u n ir e, liefs be le een gäbg gtabeld n. Sol); Bei dem Haushalt für die Schutz. erhohen worden ist, daß de * ͤ j größer politischer Bedeutung, daß de?“ Pe ian, . den Herren vorstellte und nachher noch mal: Meine Damen und ätzli ĩ s S , ö j . ö i. ; . i t, Laß ze brerßzische Regierung sich gar zu leich Minif setungser at. der te Jhe mal: e en u aber grundsätzlich stehen wir durchaus auf demselben Standpunkt da durch die Nichteinziehung der Steuern auch eine Stagnation dei dlizei ist von Sparsamkeit nichts zu merken. Absichtlich haf man in da Schlepptau der Reichsvoliti Ministers Haenisch von seinem Nachfolger ohne eine er = 3 . . . ] ; r ; ; polizei ist : s 8 Schlepptau der Reichspolitik nehmen lasse, so kann ich auch fuchu 6 . 9 neute Unter Derren! Ihre politische Anschauung ist Ihnen auf Grund der wie das Reich. ö Gelder hervorgerufen wird. Die Sanierung der preuhischn ine gewisse Verschleierung walten lassen. Zu einer eingehenden dag nicht umwidersprochen laffen. Das ist nicht richts 34 6 ig aufgehoben werden ist. Von Angriffen ber Herden Eier. Reichsverfassung gewährleistet; das ist Ihre Sache Ich habe gat Meine Da d . Finanzen darf nicht vom Parteigeist abhängig sein. Die F inan rüfung, die gerade hier sehr am Platze wäre, fehlt die Zeit. Die J . . nicht rich ig. Ich, habe zeformer im Lehrerkollegium gegen den Direktor kann bei dem kein Interesse daran, welche politische wesinnung der einzelne hat, Meine Damen und Herren, ich bin von der außerordentlich Hoheit Preußens muß wiederhergestellt werden. Preußen muüß gut i nen it sogar mit Kampfgeraten ausgerüstet, und wird in in meiner Regierungserklärung seinerzeit bei der Vorstellung' des Datbestand keine Rede sein, wohl aber stehr für mich fest, daß umd werde mich darum nicht n. Ih erz art. wn en schwierigen Aufgabe durchdrungen, die gerade unter den heutigen eigene Steuereinnahmen haben. In erster Linie muß die Reich, deten Hindbabung unterwiesen; es ist also diese Schutzpolizei, für neuen Kabinetts ausdräcklichst darauf hingewiesen, daß die Regierung Direttor Burg in verschiedenen Fällen seine Pflicht' als h ; 8 3 Verhältnissen einem preußischen Finanzminister obliegt. Ich hin . ,,, Länder 1 ö die ö. . 9 3 , . , bemüht sein wird, ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung k Schulleiter verletzt hat. Notwendig erscheint die geht die Reichsfinanzpolitik wie eine Damp 3 er die Inter eine Reichswehr Nr. 2. ein für Nachrich en wirft der Eta aufrechtzuerhalten und das größte Gewicht darauf zu legen, daß ö Disziplinarrechtes, daß die Möglichkeit der Mit—

nachdem Sie den Eid auf die Verfassung geleistet haben, daß Sie aber auch der Ansicht und da bitte ich ; ö. ,, ht ganz besonders um die c 1 ; w - tei . ; J

auf dem Boden der Verfassung Ihre Pflicht und Schuldigkeit tun. nterstũtuung arteien di essen der Städte und Länder hinweg. Wir werden die uns zu zB Millionen hinaus! Diese Summe soll die Kosten für Telephone, A t ; ingeh *r e , . an, er, . ö n der D diele boben Durses daß die Ber— gehenden Steuervorlagen gründlich prüfen, denn die Steuern haben , usw decken. Wozu braucht die . unkstationen? ein reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen der Reichs und der angehört, bei Oer e ieh chene. k

Soweit es sich u litik im Ministeri elt, i i ; j ; e ; J ; 3 ; ĩ sich um Politik im Ministerium handelt, ist das meine waltung und Gesundung der preußischen Finanzen ein Gebiet ist, nicht nur finanzielle, sondern auch volkswirtschaftliche Bedeutung. ffenbar stecken in diesen Riesenfonds andere Dinge, bie man nicht Preußischen Regierung herbeigeführt und aufrechterhalten wird. Das der Erlaß einer neuen Dienstanweisung für die Schulleiter unh, Dig Korruption, die sst unser eifrigstes Bemühen gewesen, und ich kann konstatieren, daß die die Aenderung des Konferenzrechts. Der Fall zeigt weiter pi

Sache. Dafür bin ich da und werde dafür vom Landtag verant- das von der Parteipolitik nicht unmittelbar berührt wird, auf dem . sich die finanzielle Cage Preußens in absehbarer Zeit 5. beim rebten Namen nennen kann oder wisf. ille in der Polizeiverwaltung eingerissen ist, wie die Verschleppung des Reichsregierung, insbesondere der Herr Neichskanzler sich auch jederzeit ein Weg gesucht und gefunden werden muß, auf dem lünftig der⸗

wortlich gemacht. Ihre Sache ist es, mit altpreußischer Pflichttreue sich die verschiedensten politischen Parteien doch verhältnismäßig wird, ist leider nicht ; bend ist ja allein de , 8. Altz scher zig ird, ist lei ö mah end ist j ein der . des

und Pflichteifer die Aufgaben zu llen, die im Ministerium zu er ĩ ffen B j j unserer Feinde. Die Erfassung der Sachwerte bedeutet die Aut Kozesses Buchholz klar gezeigt hat, muß mit Stumpf und Stiel ö ö k . 24 ; k ; 1 nf ; . s ; keichttrefsen können. Venn ich deshalb bitten darf, doch dem was ,, deutschen inen an das Ausland und eine völlige . werden. Die Schutzpolizei erhält von dem reaktionären bemüht haben, in loyalster Weise mit der preußischen Staatsregierung Kö. ö 26. k hien, 36

; , ) rden können. Wir bean ragen

üll Nücks ie volitische ; ; ; . ö ö . eee, ; füllen sind ohne Rücksicht auf die politische Ansicht des einzelnen, die die Regierung vorhat, vorurteilslos entgegengnutreten und mich in Versllavung des deutschen Volkes. (Beifall rechts.) Birger Zuschüsse! Natürlich muß sie sich dafür im reaktionär= zusammenzuarbeiten, was ins besendere in der heutigen Zeit, wo das n, , . ; e , ö. auf CKerfeh. eberweisung der Großen Anfragen an den Unterrichts ausschuß.

unbenommen bleibt. Ich kenne Ihre politische Ansicht nicht, ich dem Bestreben, das ich habe, das preußische Vaterland auch in Aba. Fön ; a r; S ich zeigen J ; . hh, h babe, h Abg. König ⸗Weißensels Komm.): Die Besitzste ner muß an mihitsrischen Sime erkenntlich zeigen. Ich verwe z Reich überaus bedrängt ; entlich schwieri 6 . ; ö will sie auch nicht kennen. Von diesem Gesichtspunkt bin ich seinen Finanzen, wenn auch nicht zu der früheren Höhe das wird der Quelle erfaßt werden, sonst kommen wir nicht aus dem Fina In Charlottenburg ist neuerdings wieder ein Kommunist dohse V . steht . . . . . . ö ; Staats setretãr Dr. Vecker: In der Patronatsfrage, das auch bezüglich Rr Konfessionen ausgegangen. Nun konnten wir un anz ja in absehbarer Zeit nicht möglich sein aber doch wieder elend heraus. Ber heurige Staatsbeamte übertrifft die Kommun uf der Flucht“ erschossen worden; wam wird der barbarische . , , m n. Rechte frage, wird ine gerichtliche Entscheidungherber. bei Berufung elnes Beamten in ein berantwortungsdolles A . ĩ . . . . beamten nur an Dünkel, aber nicht in seinen Leistungen. Wit inesche Schießerlaß aufgehoben? Ueber die Hundertschaft z. . VB. worden ist, daß der Einfluß Preußens im Reich zurück—( geführt werden müssen. Das Ministerium glaubte, die Angelegen= m . 3. art . M 9. na . . 1 4 ö. ( . ö. zu einer Höhe zu erheben, auf der es uns möglich ist. auch in lehnen den Etat ab. ; en nur eine Meinung hestehen: in einer repuhlikanischen 3. gedrängt worden sei, so muß ich demgegenüber erklären, daß das heit am besten dadurch erledigen zu können, daß mam . 6 , , tulturell Aufgaben, die wir leder in nächster Abgz aißd sn san (en: Die Fingnsämter müstzn ena? inet Plaz. Ist sie tatsäͤchlich und wahrhaftig auffelöst? Staateministertum bemhht en ese, ist n gen bemüht sein wird, Fal. nicht eine große politische Uition mach en sond?*n nn londern ich gebe den Derren und Damen vom Zentrum zu, daß bei Zeit, leider stark vernachlässigen müssen, zu erfüllen, zu unter⸗ werden, damit den Arbeitnehmern die zuviel gezahlten Lohnsteuem Beifall links.) ö den Einfluß, der Preußen nach der Rei chsverfassung im Reich ö. schultechnisch zu lösen versuchte. Es wurde daher ein in solchen einem wichtigen politischen Amt innerhalb einer streng katholischen stützen, so glaube ich, daß dies eine Bitte ist, die ich an keine Partei zurückgezahlt werden kötrten ethz. sind mit der Erzbergerschen Ministerpräsident Brann: Die Ausführungen der Herren Vor- ommt auch nach jeder Richtung hin zu wahten und Ausdruc Dingen besonders erfahrener Geheimrat beauftragt, den Ver= Bevölkerung es nicht richtig wäre, einen Beamten hinzusetzen, der mit di vergebli lle. ürde dankbar sein, Steuerreform durchaus einverstanden, dabei verstehen wir durchanß ; ; 2 6. tt, 9 hin z ien und zum Ausdru such zu mechen, durch gütliches Zureben den Streitfall chlichten , , , ö 2 ; icses behen Herses bergeblich stele. Ich wär , tschngzionaien., Durch die siark brogreste Nurt, someit sie sich auf die Dellzei bersehen, wird Herr Minister zu bringen. Ich glaube kaum, daß bei der Neicksregierung irgendwie Leider sind diese Ven ti hnrens enen e, schlichtzn. hät ten de Dreltet:ug in Wäzerbeuc, set. wenn auf der ndern Sen die Ferret as, wee, i r, lt Garrg behandeln. Ich wollte aut einize guns wenig Wotte das Bemühen bestehen wirt, die verfassungsmäßlgen Rechte Pteußens gung so' greg? war muh, gr erfel los g k *. (Zuruf des Abg. Ratz) Das ist ein durchaus sachlicher Gesichts · grund meiner Erörterungen gestellt hatte, auch beherzigen wollten, vermögenssteuer endlich einmal schäͤrser erfaßt. Von den Koalition allgemein politischer Natur sagen. einzuschränken oder gar den verfassungs mäßig gesicherten Einfluß Material durch einen anderen völlig unparteiff⸗ ** . punkt. Ich glaube nicht, daß es recht sein würde, den Abgeordneten daß wir in diesen ernsten Zeiten darauf verzichten müssen, eine parteien denkt niemand daran, das Erzbergersche Steuerprogramm Herr Abg. Meyer hat vermißt, daß die in der Regierungs⸗ Preußens in der Reichspolitik zurückjudrängen. (Bravo h neuem prüfen lassen. Ich wollte der Sache den politischen Katz als politischen Beamten irgendwo unterzubringen, weil ich Reihe von Aufgaben zu erfüllen, die uns allen und auch mir, meine zurückzurevidie ren, daz hat auch Dr. Leidig für die Deutsche Volle erklärung als erwünscht hingestellte Ruhe und Stetigkeit Hierauf nimmt ber Minister des In * . Charakter nehmen und sie wieder auf das Schultechnische zurück- glaube, daß der Widerspruch der Bevölkerung gegen ihn sehr groß sehr geehrten Herren, am Herzen liegen, die wir aber leider nicht Partei erllärt. Die Deutschnatio nalen reden immer von änsenm Sicherhei icht eingetreten sei. kann ihm : t ,n ng an, finn, d, , nicht ganz leicht geworden, das Urteil meines e , ; i ö ; . [. ; e ; Armut. Wer hat uns denn arm gemacht als Sie (nach rechts) mi md Sicherheit noch nich 9 f Ich h Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms Voran f 3 . 3. sein würhe Ich bin durchaus bereit, meine Herren und Damen erfüllen kõnnen, weil uns eben die nötigen Mittel dasn fehlen. her Kriegs- und Annektionshetze, (Großer Lärm rechtz, dan nur sagen, daß die Staatsregierung bemüht ist, ihrem erst in der nächsten Nummer d. Vl. im Wortlaun wie her oeh ben k Ich mar mir auch klar darüber, daß dom Zentrum, anzuerkennen, daß früher diese Grundsätze vielleicht Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie die Staats. Algemeins ientu e Wir machen es uns zur n,, Döogramm entsprechend eine Politik der Stetigkeit und werden wird. . würde. . ah. e er H . , a ; ; ö ö k ; ; 2 ; zn die X; ; ; . ; ö s : ö. 3 a3 fgeh es gerade nicht . e, , ,,. sind. Denn man es dahingestellt regierung bitte mterstũen Sie Ihren Finenzminister in dem k . . an n n frre, ger ,, e Sicherheit durchzufübren, und ich glaube, wir sind auf dem Ein Antrag des Abg. Leid (u. Soz), mit Rücksicht auf für den neuen Staat gefährlich war, Märthrer zu e,, läßt, ob Sie früher über Parität od tät zu kl Bestreben, d durch S leit ge . = t , ßt, Sie früher über Parität oder Imparität zu klagen hatten ernsten Bestreben, die preußischen Finanzen urch Sparsamkeit, wo ; * it je. em? Gta lesten Wege dazu. Etwas mehr Ruhe im Lande kann geschaffen die Ministerreden die Redezeit auf eine Stunde zu verlängern aber auch, weil der Erlaß des Herrn Haenisch formell das Recht Huruf im Jentruẽm)!. ich lasse es dahingestellt, ich bestreit es sich diese Sparsamteit vertreten läßt, wieder zu der früh ren sprich⸗ deutschnätiongin Riebnez, daß auch Sie Bereit seien. dem ird n fs ; . , n n ,, ö 2 . h ) z die nötigen Mittel zu geben, mit größtem Mißtrauen zu begegnen. werden, wenn Herr Meyer auf seine Parteigenossen nach der Richtung wird abgelehnt. te. as Disziplinarverfahren war eingestellt, darum durfte 6 f keine Bestrafung, wie sie in der Versetzung des Direktors lag,

5 nicht können wir uns dann nicht auf den eben von mir skizzierten wörtlich gewordenen Ordnung n erheben nnd damit dem preußi⸗ Sehr zichtig! Solche Worte halben wir auch früher schon gehört, hin einwirkt (sehr gut! und Heiterkeit), insbesondere auf die einwirkt, Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.): Es muß auf ein Ver⸗ 6 aber nie gefolgt. Wenn Dr. Preyer meint, 3. tt z trauensverhältnis zwischen den Angehörigen h Schutzpolizei und erfolgen.

Grundsatz einigen? Darin liegt keine Imparität und keine Zurück. schen Spaat das Rückgret seiner Gesundung auf wirtschaftlichem Taten sind bie die N ; i t rteipolitis Ver⸗ sckung gegen den latholischen Teil und gegen den evangelischen Teil md finangiellan (-æbiete don neuem zu geben. (Lebhafter Beifall mit meinem Grundsteuergesetzentwurf die Landwirtschaft ruin ett ö . J . . . . ö ö 2 3. ,. , . der Bevölkerung hingewirkt werden. Die Schutzpolszei muß fo aus- Auf Antrag des Abg. Haenisch tritt das Haus in die ; . ; o bedeutet das eine unglaubliche Unkenntnis der tatsächlichen Ver hung mißbrauchen (sehr gut), insbesondere auf die einwi „wie su Kstaltet werden, daß sie auch auf dem flachen Hand. hinreichenden Besprechung der A en ei . der Bevölkerung. Jeder wird nach seinem Maße gemessen, ob er rechts) zlItni 6 j 5 sichleit z latori ck bst Verb icht ück 9 6 j ĩ ö. sprechung der Anfragen ein. 2 . je, wen, , , m . ö. 8 chtẽ. . H ö. ältnisse, oder aber er hat sich nicht mit der nötigen e,. . prodokatorischen Zwecken selbst vor Verbrechen nicht zurũ scheuen. chutz zu gen ahne sten imstande ist. Wir verlangen unter allen Abg. Holtz lu. Soz): ehen genamt hab , in der gene. re le. an ., ö . . ö . ĩ 6 7 . ö ,. Wine m n n, . . vin , . vegen 3 e . beachtet. Wem man sich auf diesen Standpunkt stellt, dann sollte 384. Sitzung vom 15. Dezember 1921, Mitiags 12 Uhr. Der Haushalt der Zentralgenossenschaftslasse wird be⸗ . S . ö . . dem Voltsganzen zu dienen hat. ö kee ger e des . und sich durch es möglich sein, diese Klagen, von denen Herr Abgeordneter Blank (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger M willigt, ebenso der der handlung, der ,, so muß ich demgegenüber erklaren, er hat ung da eine leider sehr ö an. 6 s . t 6 7 Flic: y. Seitens der Schülerinnen be n wii, , m n, , ber ö f , ,,, n,. j j ; me nn,, = ; . . ekanntgegebenen neue hießerlaß, für den bezeichnend sei, daß ein durchaus vert zvoll n . . 3 ö. Hug auf ö. Zeiten sprach . beseitigen. R Der . u rf . . A . ? ö , , 6 und ture Schonzeit eingeräumt. Aber das ist auch nicht einmal ganz Schüsse auf Kinder noch beson ders verboten werden müssen. Das hat die . rie n , Ich wänsck daß das. was ie . von der volitischen Auf⸗ ö. hir ta 1 p 9 rre 3 . 3. eh Juni beantragten Entschlie hungen gelangend zur Annahme. iichtig; denn seine Partei hat der Staatsregierung überhaupt keine 8 den Krieg demoralisierte Volk soll nun anschginend. durch die Es war tatz fassung sagte, mindestens in demselben Maße von der ird in erster Lesung o e Erörterung igt. (. ; des Sch onjeit eingeräumt, sondern hat sofort am ersten Tage, bevor sie Schutzpolizei wieder zur Moral gebracht werden. Wig die Schupo nicht die S konfessionellen Auffassung gilt. Es isst geradezu ein Fluch Die Vorlage über Bereitstellung von Das Haus geht über zur gemeinsamen Besprechung noch Tat ; ; die Ruhe und Ordnung aufrecht erhält, haben die Vorgänge in ise Cl

,, 3 , ; . 25 Saus halts fan die Schutzpolizei lim Haushal Eedaten ven der Regierung gesehen bat, ihr Mißtrauen ausge- zYfittelt ätschlend. gezeigt. (Zurufe rechts: Eberlein) Wenn Sie reise Charhottenburge unseres deutschen Vaterlandes gewesen, daß wir nicht ut Staatsmitteln zur Förderung von Boden⸗ Ft chu tz y z ö brickt. ; ; . ; 16 ür das Ministe in diese Hundert. ven Ale nstate errlfsen waren sondern Der beg sern ngen geht an den verstärkten Landwirtschafts, für das Ministerium des Innern), des & a u shalt⸗ . un ; ö. Jlaube, Herr Meyer ist daber am ö auto . e gt ö , ,, ö . enn ,, . 1m J VMnderte Rle 10 J 3 ] ‚, h 2 2 2 2 * tert, di ö z zj z ö 8 au 5 T

das Staats ministeri um, die Ob er rechnung mn Licser Negierung irgendwelche Taten in seinem Sinne zu Aufhebung des Heirats verbis für die Schutzpolizeibeamten, wegen ch

er 3 j harten. Ich habe in der Erklärung der neuen Regierung aus. dessen Uebertretung ein Beamter entlassen worden ist. 5 Hecht eur g, ,

daß wir allein in dieser Weise noch in Konfessionen zerrissen waren ausschuß. kammer, den Landta i die , . . ; v ; g und des Gesetzes über daß der Religionskrieg, der zo jährige Krieg, auf unserm Boden sich Ge ,, ,, . , ö . Feststellung des Haushalts plans für 1921. drũclich darauf hingewiesen, daß ich dem Hause kein neues Programm Abg. Metzenth in . Vp): Gegen die unerhörten Angriffe ? j Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen Komm.) . die große entwickeln wolle, sondern habe lediglich die politischen Richtlinien gegen die Schutzpolizei muß schärfster Protest erhoben werden, denn

abspielte, und daß zwei Volksteile, an sich gute Deutsche, sich feindlich werbebetriebes im Um he rzile hle n, in erbindung gegenüberstanden bloß deshalb, weil der eine seinen Gott etwas anders j Antrz , ö Koalitiön und die Teilnahme der Möehrheilssozialbemokraten an hargelegt, nach denen die Politik der Regie ührt werden solle. sie sind unberechtigt. Die Verhandlungen im Untersuchungs— Das l meh ölen ene Tce sig wenn nir in det setter ri unc g e e nnn, . De meer , , WJ ,,,, Vroz nt k daran arbeiten können, wie auf politischem so auch auf konfessionel 9 9 ; kämpfung heitsfoʒial demokratie versündige sich damit an der Arbeiterschaft. Die uch ; 5 ; ig ; je der Bevölkerung glaube ich, sagen zu sollen und zu dürfen, daß der , be, f enten des Hausier, und Straßenhandels. Der Ausschuß für Handel Regierung sollte lediglich aus Vertretern der Arbeiferschaft zusammen. z süemaht Jatsachen amsuführen, die beweisen könnten, daß die Schutzpolizei für die Art ünd Weise, wie sie in Mitteldeutschland . , Zustãn . u eseitigen und die Aus. und Gewerbe hat eine weitere Erhöhung der von der Re⸗ eseßzt sein. Von keiner hürgerlichen Partei sei eine wir lie ierung bisher in ihren Taten von diesen Richtlinien abge⸗ gearbeitet hat, wärmster Dank gebührt. suchung stattf einandersetzungen zu ö nicht als Mitglieder zweier Lager, die sich rng , w . lossen. 8. ,. 3 der . zu erwarten; gegen * 265 wichen ist. Damit schließt die Aussprache. Die zur Beratung stehen feindlich gegenüberstehen, sonder 8 nseitig, ob wi ollten für das Feilbieten gewerblicher Leistungen 1 ark, oldwerte ma ürgertum ohne jede Ausnahme ; . X e ,. t 1 geg sondern uns gegenseitig, ob wir nun 9 9 Khon ö. 93 . . 55 hl um wen gufan me. 4. . 2 Frage der Vertretung der Preußische n den Haushalte werden bewilligt. ; ng bei den einzelnen Länderregierungen Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge ebenso wie die ier nn

edangelisch oder katholisch oder sonstwas sind, zu fühlen als Söhne . den Handel mit geringwertigen Waren 150 Mark, für den Die mehrhei . . , , ĩ . ; andel mit volleren Waren 3090 ũ chluß der drei Arbeiterparteien zur Cinheitsfront ch . eines Volkes, die an dem gemeinsamen Vaterlande ein großes S ö Dark far den Kandel urgeoisie zu propagieren. Auch der Landtag habe nichts get mngeschnitten worden. Ich kann darauf nur erwidern, daß die Preußische von den Koalitlonsparteien . Anträge werden an⸗ und das

die 1 2 ; an, ö ge J ster pen mit Vieh 500 Mark betragen. Der Ausschuß schlaͤgt ; gandt ; : 1 d, , , , , ,,,, unendlig . e . , ö. d Vie Zeiten, in denen wir Eventuell Jann bis zu 25 Prozent unter diese Sätze herunter= , , 3. 3 . die gie tun S el. Lie cf . bertreten hat, daß eigentlich bei der jetzigen Konstrultion des li sten und Komm unisten werden abgelehnt, darunter ein leben, sin so furchtbar ernst, uns, wenn jemals, so jetzt mit gegangen werden, dagegen auch, wenn das Gewerbe mit Fuhr. Et Arbeiterversammlungen lgsge lat werke! e lb urkereiin Reichs diese Ländervertretungen überflüssig seien (sehr richtig) und solcher auf Abschaffung des Staatsrats und Aufhebung der aus⸗ eiserner Notwendigkeit die Berechtigung eines solchen Gedankens ein. werk oder Begleitern betrieben wird, eine wesentliche Er- und Vertaterelen! nen *r Sozialdemokrat le vor dem Kr (. hat deshalb auch eine Anzahl von derartigen preußischen Vertretungen wärtigen Vertretungen Preußens sowie auf Aufhebung des gehämmert wird. Desbalb bitte ich die verehrtn Damen und höhung eintreten. Außerdem wird eine Entschlie ung be⸗ charf genu brandmarken konnten, machte sie jetzt mit oder eck e ei den Regierun Heineschen Schießerlasses und Aufhebung der Heiratsordnung ch zor . Herren vom Zentrum, sich mit mir auf diesen Standpunkt zu stellen, antragt, die das . ö. baldmöglichste Vor⸗ 3 4 . . a. i . ern ö unh Mey ö für e e i e en Antragẽ, t : 5 J spezielUl katholischen Interessen in jeder Wei legung einer neuen Novelle zu dem Gesetz von 8765 ersucht. solcher Schweinereien. Gr charakteri len , . ; s betreffend die Anstellungsbedingungen für Unterbeamte und . 6. . speoi atholischen Interessen in jeher Weise 9 ö. set such e ,,,, Braun, daß es die Spitzel und das . 5 ; . Meine Damen und Herren, die f. er n e . 34 . Van nh of chuß, ein Aue echnung trägt. , . ,,. . . 3 ,. ö. 5 daß . Institut des Staats kommissarg für die , . ah. Regierung hat sich indes damals auf den Standpunkt trag des Haupiausschüsfes, an Sitzungstagen das andtags⸗ ; ingebr die lich in erster der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht entbehren fön Ni daß sie auf ihre Vertretungen nur verzichten könne, gebäude mit der preußischen Flagge zu behissen, wird mit

. . . en, J Linie gegen die Arbeiterschaft wenden und den am meisten Rot— . diesem Kabinett mit dem allergrõßten tenn sämtliche Länder diesen Verzicht aussprächen und durch einem Zusatzantrag, auch die deutsche Reichs lagge zu hissen e , ö . ö ö 6. ö 9 . ö , . —— (. . le Tat bewi . . d 9 h . J ö mur noch eins berühren. Herr Abg. Dr. Kaehler ich glaube wenig— ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden . ( v zwiesen, daß sie auf ihre Vertretungen verzichten gleichfalls an den Hauptausschuß zurückverwiesen, um festzu⸗ tens. daß er es war hat darauf bingewiesen, da es eine Verschwen. J der Herten Münter, Cie rn Wertlén e wi er e ,d 63 Gortsetzung in der Zweiten Beilage) Alta. Dan is, biete nicht; geschehen. Deshalb. sind stellen, ob zu einer derartigen Maßnahme die Zustimmung un 9

ie denkbar mildeste