1921 / 295 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

tn Sinne derartiger Räuberbanden, deswegen erwähnt man sie auch nicht mehr besonders kritisch. (Heiterkeit) Ich hatte noch nicht Muße genug, die Broschüre ganz auf ihren Inhalt zu studieren, aber einige Kraftproben genügen, um den Charakter dieses Mach⸗ werks erkennen zu lassen. Es heißt an einer Stelle:

Und hatte sie (die Bewegung) noch keine Waffen, so hatte fie zusammengeballte Fäuste, die in das Gesicht der menschlichen Karikaturen, die auf die haarlosen Schädeldecken der Bourgeoisie gehörten und Beulen hinterließen. Oder, um im Sinne Max Hölz zu handeln: habt ihr keine Waffen, so habt ihr doch Streich⸗ hölzer jagt die Zwingburgen der Kapitalisten in die Luft, tauft euch Streichhölzer und steckt die Villen der Besitzenden in Brand, gießt nicht Wasser, sondern Benzin in das Flammen⸗ meer, holt auch Dynamit und laßt keinen Stein auf den anderen, denn diese Welt ist nicht mehr zu retten.

In diesem Tone geht es weiter durch die ganzen Seiten der Broschüre hindurch:

Unter Führung der illegalen Kampforganisationen werden die Arbeiter regieren und alles dem Vergänglichen zuführen, was in der Hölle zum Verbrennen gebraucht wird und im Himmel keinen Platz, im Paradiese keine Existen zberechtigung hat.

Also für uns heißt die Losung Kraft, lebendige, schöpferische Gestaltung, die auch das geduldige deutsche Polizeischwein in Zorn bringt. Vielleicht trägt das dazu bei, das Arbeitslosen⸗ heer zu verringern, aus ihm einige Hunderttausend von Polizei⸗ spionen anzustellen, die dann von Lipinski oder Sepp Oerter

sehen Sie, Herr Kollege Rabold, Lipinski oder Sepp Oerter kommandiert werden können. Und wenn alle „Ueberzeugten“ nach ihrer Ueberzeugung handeln würden, stündlich Ungesetzlich⸗ keiten begehen, dann können sich die Gradnauers und Lipinskis die Köpfe zerbrechen, diese hier formierten ‚Räuberheere“ können sie nicht in Schach halten.

[Abg. Meier (Berlin): Aber Herr Minister, wie können Sie den

Plättner ernst nehmen?!) Das Verwundern liegt auf meiner

Seite. Ich frage den Herrn Abg. Meier, wie er den Plättner

nicht ernft nehmen kann. Wenn, wie man aus den Einbrüchen sieht, derentwegen diese vier Leute verhaftet worden sind, die Lehren des Plättner bei irregeleiteten, von der Kriegspsychose erfaßten

Leute gezündet haben, dann nimmt man Plättner ernst, und die

Regierung, die ihn nicht ernst nehmen würde, würde ihre Pflicht

gröblich vernachlässigen. (Sehr richtig! Abg. Rabold: Wer tritt für diese Leute ein? Es ist ein Skandal, Herr Minister, daß Sie dieses Geschwätz vorbringen!) Ich weiß nicht, was Herr

Abg. Rabold will. Weil ich eben im Interesse der Objektivität

auf einen Zwischenruf von rechts reagiert habe, und ausdrücklich erkläre, die kommunistische Partei steht Plättner durchaus fern, sie erfreut sich nicht der besonderen Vorliebe des Plättner, die kommunistische Partei, die hier im Hause vertreten ist, hat, wie ich ausdrücklich feststellen will, mit dieser Broschüre nicht nur nichts zu tun (Abg. Rabold: Warum nennen Sie uns mit diesen Verbrechern in einem Atemzuge? Schämen Sie sich! Große Heiterkeit Glocke des Präsidenten.)

Ich weiß nicht, was Herrn Abg. Rabold so aus dem Konzept bringt! (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Ich habe nicht nur nicht die unabhängige sozialistische Partei mit diesen Dingen in Verbindung gebracht, sondern ausdrücklich konstatiert, daß der Verfasser dieser Broschüre auch auf Vertreter der unab— hängigen sozialdemokratischen Partei sehr schlecht zu sprechen ist. Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Unruhe.) Ich trage diese Dinge hier vor, um darzutun, daß eine Auf⸗ hebung des Schießerlasses, wie es von radikaler Seite gefordert wird, für die Staatsregierung nicht in Frage kommt. (Sehr guth Ich trage diese Dinge hier vor, um darzutun, daß die Beamten, die zur Bekämpfung des Verbrechertums bestellt sind, sich nach mie vor des Schutzes der Staatsregierung zu gewärtigen haben. Lebhafter Beifall und lebhafte Zustimmung. Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemotraten) Nennen Sie die Kämpfer unter dem Sozialistengesetz nicht in einem Atemzug mit den Leuten, gegen die sich der Schießerlaß in der Hauptsache richtet! Gravo! Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Also, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, daß ich sehr wohl von der Erkenntnis durchdrungen war, daß einzelne Bestimmungen des Schießerlasses einer Erläuterung, einer Er⸗ gänzung, einer Revision bedurften. Diese Revision ist durch⸗ geführt und ich wiederhole: sie wird morgen publiziert werden. Darüber hinaus kann ich mich zu Aenderungen nicht verstehen, weil ich die Beamten nicht schutzlos organisierten Räuberbanden gegenübez machen will. (Lebhafter Beifall.)

Nun noch ein Wort zu Herrn Abg. Meyer von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. Herr Abg. Meyer hat geglaubt, daß der neue Kurs des preußischen Innenministers sich besonders durch drei Ernennungen kennzeichnet: Daubentahler, Schropp und Seybold. Ich bin im Augenblick nicht darüber unterrichtet, ob die Ernennung des Herrn Seybold zum Landrat non mir oder von meinem Amtsvorgänger vollzogen worden ist, vder ob fte gar noch in meine alte Amtstätigkeit fällt. Jedenfalls würde ich mich dazu bekennen. Ich muß dann weiter sagen, daß die Debatten, die hier über Herrn Daubenthaler gepflogen worden sind, seine Bestätigung zum Landrat gar nicht ausschlossen. Es ift hier festgestellt worden, daß er in einer erregten Kreistags⸗ zung zu einem Mitgliede des Kreistages gesagt hat: „Halten Sie dae Maul! Man kann darüber streiten, ob das parlamentarisch ist. (Große Heiterteit. Zuruf rechts.) Ich lege ja den Maß⸗ stab des Hauses nicht an, Herr Präsident Garnich. Aber die Frist, die der Regierungspräfident und der Oberpräsident der Provinz Riederschlefien für die weitere Bewährung Daubentahlers an⸗ gezeigt erachten, ist verstrichen. Es hat sich herausgestellt, daß in den weiteren Momten Daubentahler wie früher schon im Amt sehr tüchtig gewesen ist und es besonders verstanden hat, die Arbeiter bevöllerung des Kreises mit dem Staatsgedanken zu er⸗ füllen. Der Regierungspräsident und der Oberpräsident der Pro⸗ vinz Riederschlesten haben deswegen kein Bedenken getragen, die Beftätigung des Herrn Daubenthaler zum Landrat zu empfehlen. Das Staatsministerium ist einem von mir gestellten Antrage in diesem Sinne beigetreten.

Gegen Herrn Schropp läßt sich nichts vorbringen als das Geschwätz einiger übelwollender Agitatoren, die ihm nachgesagt haben, daß er einige entehrende Freiheitsstrofen erlitten habe. Das ist nicht richtig Auch die Behörden des Be⸗

zirks haben Herrn Schropp das Zeugnis auzgestellt, daß er es durchaus versteht, die Geschäfte des Kreises in einwandfreier Weise zu führen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) *

Aber wenn Sie diese Sozialdemokraten, die Sie genannt haben, aus der langen Liste derer herausgegriffen haben, die bereits von dem neuen Staatsministerium bestätigt worden sind, warum, Herr Abg. Meyer, haben Sie nicht deutschnationale oder volksparteiliche oder Herren der Demokratischen Partei genannt, die ebenfalls bestätigt sind?! Ich glaube, in Ihren Be⸗ anstandungen spricht sich die Auffassung aus, daß nur die Herren von der Deutschnationalen Partei berufen sind, in die Staats⸗ maschinerie aufgenommen zu werden. (Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.“ Von dieser Auffassung müssen Sie sich be⸗ freien. ö.

Der Abg. Meyer hat dann eine Antwort bemängelt, die ich auf das Ersuchen einer kleinen Anfrage gegeben habe, ein be⸗ sonderes Propagandaministerium einzurichten oder eine besondere Propagandaabteilung. Ich habe immer den Eindruck bekommen, daß in Propaganda eigentlich zuviel gemacht wird, und daß auch die amtlichen Stellen in der Propagierung gewisser Dinge zuviel leisten. Wenn eine größere Zusammenfassung erzielt werden könnte, wenn die Dinge zentralisiert werden könnten in gewissen Stellen des Reichs und Staates, dann würde damit dem Ver⸗ langen der Herren von der Deutschnationalen Partei durchaus Rechnung getragen sein. Aber neben den vielen Pressestellen der einzelnen Ressorts noch eine besondere Propagandaabteilung ein⸗= zurichten, ist nicht nur Kraftverschwendung, sondern trägt zu einem Durcheinander⸗ und Nebeneinanderregieren bei, was auch Sie nicht wollen. Deshalb glaubte ich, würden auch Sie von Ihrem Standpunkt aus sich mit der erteilten Antwort einver— standen erklärt haben.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß es nicht richtig ist, daß ich einer Zurückstellung der Assessoren das Wort geredet habe, daß es in meinem Plan läge, nur Außenseiter für die Verwaltungsstellen des Staates heranzuziehen. Wogegen ich mich gewandt habe, ist die einseitige Personalpolitik, die früher betrieben worden ist unter Ausschluß der Arbeiterschaft, insbesondere der sozialdemokratischen Partei. Und das einigermaßen wieder gutzumachen, ist auch meine Aufgabe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber das soll nicht dadurch erfolgen, daß grundsätzlich alle Assessoren von der Bestellung zu Landräten ausgeschlossen sind. Ich würde da schon widerlegt sein, selbst wenn ich einmal eine ähnliche Aeußerung getan hätte, durch Amtshandlungen, die die neue Regierung vorgenommen hat. ö

Alles in allem, glaube ich, daß das, was die Herren Meyer rechts] und Meyer (links) in Uebertreibungen borgebracht haben, bei näherer Prüfung nicht standhält, und daß die Herren im

stillen Kämmerlein zugestehen werden, daß das Staats ministerium

auf dem besten Wege ist. Wenn es sich auch heute Kritik von rechts und links gefallen lassen muß von Parteien, die sich in grundsätzlicher Opposition befinden, so ist das der beste Beweis, daß sie auf dem richtigen Wege ist. (Bravo! bei den Sozial⸗ demokraten.)

85. Sitzung vom 16. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsberleger? ])

Der Tisch des Präsidenten ist aus Anlaß des heutigen Geburtstages des Abg. Leinert mit einem Chry⸗ santhemenstrauß geschmückt. kJ

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantra gt

Abg. Kleinspehr (U. Soz.), die . für die dritte Be⸗ ratung des Staatshaushalts beschlossene Beschränkung der Rede— dauer für jede Fraktion auf eine halbe Stunde aufzuyeben, da es in einer so knappen Zeit unmöglich sei, alle Gesichtspunkte, zumal die in den allerletzten Tagen nen aufgetretenen bei der Besprechung der allgemeinen Lage gebührend zu würdigen.

Das Haus lehnt gegen die Stimmen der drei sozialisti⸗ schen Parteien diesen Antrag ab.

Darauf wird der Gesetzentwurf zur Aende⸗ rung des Ruhrtalsperrengesetzes in zweiter und dritter Lesung ohne Erörterung unverändert angenommen.

In allen drei . wird der von den Koalitions—⸗ parteien eingebrachte Gesetzentwurf, durch welchen die Geltungsdauer des Kriegsgesetzes zur Ver⸗ einfachung der Verwaltüng vom 13. Mai 1918 um ein Jahr verlängert wird, unverändert genehmigt, nachdem

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat) namens seiner Fraktion an die Regierung das Ersuchen gerichtet hat, für diesen Zweck ein , Gesetz vorzulegen, da die Zeit der Provisorien vor— Über sei.

Ebenso wird in allen drei Lesungen der von sämtlichen

Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachte Antrag auf Abänderung des Diätengesetzes ohne jede Erörterung und unter Verzicht auf Ausschußberatung angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1921. Dazu liegen mehrere Abänderungsanträge der Soz. und der UÜ. Soz. vor.

Eine allgemeine Besprechung findet nicht statt. Auch zur Einzelberatung wird das Wort nicht genommen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten auf Ent—

schädigung der Einwohner der Gemeinde Bolzum (Reg. Bez Hildesheim) durch Zuweisung von Flächen aus domänen« fiskalischem Grundbesitz und der Antrag auf Zurücknahme der, Verordnung über Verkleinerung des Wirtschaftslandes der Oberförster und Förster angenommen.

Um 11 Uhr 40 Minuten wird die Sitzung auf eine halbe

Stunde unterbrochen.

Um 12 Uhr 35 Minuten wird die Sitzung wieder auf⸗ genommen.

Der Haushalt der allgemeinen inanz⸗ verwaltung und der Haushalt des Finanz- min isteri⸗ um s werden nach den Anträgen orsch 21 gültig festgestellt. Auch das . altsgesetz wird ge⸗ mäß den Anträgen Porsch mik dem Haushaltsplan im ganzen endgültig genehmigt.

Hierauf erledigt das Haus 42 Ausschußberichte über Ein⸗ gaben ohne Erörterung. Ueber die Eingaben wird nach den Ausschußanträgen e, o ssen⸗ .

Damit ist die Tagesordnung erledigt. ö

) Mit Ausnahme der durch Werrdruck hervorgehobenen der Herren Minister, die im . . ö

Reden.

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung ahn halten am Donnerstag, dem 19. Januar 6 ö 1 Uhr. Auf die Tagesordnung sollen u. a. die erste Tesung des Gesetzentwurfs, betr. die Erhebung einer vorläufigen Steuer hom Grundvermögen, und die erste Lesung des Gef entwurfs über daz Hebammenwesen gesetzt werden; der Pro sident erbittet die Ermächtigung, noch weitere Gegenstän de auf die Tagesordnung setzen und die Reihenfolge selbstãndie

ändern zu dürfen.

Abg. Dr. Mey er⸗Ostpreußen (Komm.) beantragt auch den kommunistischen Antrag, betr. die Unterstützung Som et rußlands in seinen Bemühungen, die Hungersnot zu belämpfen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Nach den neuesten Mitteilungen von Nansen habe das große Sterben in Rußland immer bedrohlicheren Umfang angenommen.

Von einem Redner der U. Soz. wird der Antrag der Kommunisten unterstützt, vom Hause aber gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt.

Präsident Leine rt: Wir schließen mit dem heutigen Tage unsere Arbeiten in diesem Jahre ab. Ich wünsche Ihnen 3 eine glückliche Weihnachtsfeier und hoffe, daß wir Sie alle in guter Gesunzheit im nächsten Jahre begrüßen können. Gleichzeitig eff. ich, daß das neue Jahr für unser schwer e Volk ein besferez werden möge, als das verflossene war. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Sauses) w .

Schluß 1234 Uhr.

Parlameutarische Nachrichten.

, Rei 7 Im Hauptausschuß des Reichstags wurde gestemm, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs

Meine Damen und Herren! Sie haben heute morgen Gelegenheit ehabt, aus den 3e ,. Kenntnis von der Note zu nehmen, die an den Derrn Präsidenten der Reparationkommission gerichtet worden ist. Jeder, der diese Note liest, sei es in Deutschland, sei es im Auslande, wird sich bewußt werden, daß die Deutsche Regierung damit einen politisch fehr kedeutsamen Schritt getan hat. Durch die Absendung dieser Note ist eine neue politische Situation geschaffen. Üm diese Situation gerecht zu werden, ist es notwendig, auf unsere Be⸗ mühungen im Laufe diefes Sommers zurückzublicken, den Reparationt— Verpflichtungen nachzukommen, die auf dem deutschen Volke lasten. Niemand in der Welt hat Anlaß, an unserem ernsten, festen und guten Willen zu zweifeln, und ich habe auch niemanden gefunden, auch draußen nicht, der in diesen Willen ernste Zweifel gesetzt hätte, abgesehen von einigen, mit denen politisch überhaupt nicht zu diskutieren ist. Was wir tun konnten, um unseren Verpflich— tungen nachzukommen, haben wir getan. Ein großer Teil dessen, was uns auferlegt ist, hängt aber nicht allein von uns ab. sondern pon der Wirtschaftslage Europas, ja der ganzen Welt. Wer zurück⸗ blickt, wird heute mit uns sagen, daß das Erfüllenwollen in vielen Fragen nicht das Erfüllenkönnen bedeutet. Wag haben wir getan, auch insbefondere den Verpflichtungen zur Zahlung in Gold nach= zukommen! Wir haben die erste Milliarde aufgebracht. Gewiß haben wir sie nicht aus dem laufenden schöpfen können, sondern mußten für diese erste Milliarde auch den Weg des Kredits beschreiken; wir haben einen kurzfristigen Kredit bekommen und. sind in der Lagt gemresen, damit die Vervflichtung der ersten Milliarde zu erfüllen. Schon bei Annahme des Ültimatüms habe ich am 10. Mai bei der r. der Regierung im Reichstage betont, daß die weltwirtjchaft⸗ ichen

lichen Folgen sind eingetreten; ich erinnere an den Sturz der deutschen Mark und andere weltwirtschaftliche Folgerungen, die allen Völkern der Erde nahe gegangen sind. Wir sind aber von dem Wege, den wir einmal beschritten haben, nicht abgewichen. Gerade in der Konsequenz dieser . liegt auch ihre Bedeutung für die ganze Welt. Wir haben Verpflichtungen im Januar und Februat von der Ihnen bekannten Höhe zu erfüllen. Diese Verpflichtungen können nur zum Teil durch Sachleistungen abgedeckt werden. Sie kennen die Zahlen in Gold, die noch notwendig waren, um unseren Januar und Februarverpflichtungen nachzukommen. Es hat sich bald herausgestellt, daß diese Verpflichtungen aus dem laufenden nicht erfüllt werden können, und daß, wenn wir zu einem guten Ende kommen wollen, den Januar. und Februarverpflichtungen nur auf dem Wege des Kredits nachzukommen sein wird. Wir haben wer= schiedene Mahnungen gehört. insbesondere bei der Anwesenheit der Reparationskommission in Berlin, die uns zunächst mündlich auf⸗ gefordert hat, alles zu versuchen, um die Januar und Februar verpflichtungen zu erfüllen. Ich habe damals kurz vor der Abreise der. Reparationskommission folgenden, vom 19. November 192 datierten, auch der Presse egen gi gemachten Brief dem Herrn Päsidenten der Reparationskommission überreicht: Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf die Besprechungen, die ich wegen der ezahlung der im e, und Februar 1922 fälligen Raten der Reparationszahlungen mit Ihnen und den anderen Herren Mitgliedern der Reparationskommission geführt habe, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Deutfche Regierung geht davon aus. daß es an und für sich nicht dem Sinne der Bestimmungen det Zahlungsplans von London entspricht, zur Ausbringung der ahret⸗ annuitäten zu dem Mittel des Kredits zu greifen. Sie ist aber. um einen Beweis ihres guten Willens zu geben, bereit, eine solche Kreditoperation vorzunehmen. Für die Fragt, unter welchen Bedingungen ein Kredit genommen werden würde, lommt es in erster Linie auf die Vorschlaͤge desjenigen an, der daz Geld herleihen soll. Die Deutsche Regierung ift bereit und hat auc bereits Schritte getan, um sich einen Kredit zu verschaffen. Sie bittet die Reparationsfommission, fie hierbei unterstützen zu wollen. Sie fühlt sich jedoch verpflichtet, schon jetzt darauf aufmerksam zu machen, da für die Zeit der Rückiahlung des Kredits eine außer⸗ ordentlich schwierige Lage mit Rücksicht auf die sonstigen Ver= pflichtungen des Reichs entstehen wird, und sie erwartet von der , daß sie dieser besonderen Lage Rechnung agen wird.“ ;

= In diesem Schriftstück, das damals durch die Presse der ganzen Welt gegangen ist, ist erstens auger e iet. daß wir n Schritte

unternehmen werden und offiziöse schon unternommen haben, um ju einem solchen Kredit zu kommen. Zweitens ift darin die Bitte gut gesprochen, daß die Reparationskommiffion unsere Bitte um einen Kredit an den zuständigen Stellen unterstützen möge. Als die Reparationskommifsion hier war, habe ich selbft wiederholt die auf munternde Aufforderung bekommen, daß Kredite in det Velt. wohl zu erhalten seien. Dementsprechend haben wir unsere Schritte nach, Londen gelenkt und verfucht, wegen lang fristiger und kurzfristiger Kredite Fühlung zu nehmen. der Note, die wir er; in Paris haben überreichen lassen, findet sich die wortgetreue lebersetzung dessen, was wir von England gehört haben. Durch den Herrn Praͤsidenten der Deutschen Reichebani, der in meinem Auftrage und Namen gehandelt bat, haben wir die eng, Lische Antwort bekommen, deren wefentlicher Satz Aufnahme in die Note gefunden hat. Et lautet: . Von , . Slelle ist erwidert worden, daß unter der Herrichaft der Bedingungen, welche zurzeit für die Zahlung verpflichtungen der Deutschen Regierung gegenüber der Reparationt kymmissien während der nächsten Jahre maßgebend seien, eine solche Anleihe in England nicht zu erlangen fei, und zwar . als langfristige Anleihe 3 als kurzfristiger Banl⸗

SGoritsekung in der Zweiten Beillge)

olgen der Annahme dieses Ultimatums und seiner Ausführung der 844 eite verantwortlich zur Last fallen. Diese weltwirtschaft⸗

im Deutschen Reichsanzeiger md

3 weite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 17. Dezember

1.

Preußischen Staatsanzeiger

1921

.

Nr. 295.

Parlamentarische Nachrichten. .

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Riemand in der Welt wird sich von dem Eindruck fernhalten können, en diese Aeußerung der kompetentesten Stelle eines der größten snanzsäönder der Welt uns übermittelt hat. Deutschland kann keinen hredit bekommen, und zwar solange es unter den Bedingungen steht, ie zurzeit die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Londoner smatum regeln. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß nicht mehr hie Kreditfrage allein in den Vordergrund geschohen werden kann, a auch nicht die Erfüllung der Zahlungsbedingungen vom äenuar und Februar die Welt von den unermeßlichen Leiden heilen un die zurzeit als ökenomische. Krisiz die ganze. Welt furchtiehen, sondern daß schon allein durch das Kreditbegehren ner deutschen Regierung für die Januar und Februarzahlungen das earationsvroblem als solches erneut , ist, und daß es ur == das dürfen wir aus diesem Satz herauslesen nach Liner prüfung und Nachprüfung dieser Bedingungen überhaupt einen Sinn ut, wenn Deutschland einen Kredit in der Welt bekommen kann. Die Sinnlosigkeit der Kreditgewährung unter den bisherigen Zahlungs- dingungen ist von der Gegenseite, selbst zum Ausdruck zebtecht worden. Danach haben. wir unsere Politik ein- unchten. Ez ist naturlich heute nicht abzufehen, wie das Ccho uf umsere Note sein wird. Das haben wir in Geduld und mit sesten Nerben abzuwarten. Aber eines dürfen wir jetzt nicht: hier im Innern rein passiv die Wirkung unseres Schrittes ab— warten. In der West draußen ist die Erkenntnis gewachsen. daß ein pelltisches Diktat noch nicht die Möglichkeit einschließt, daß das, was nan verlangt, auch öslgnomisch möglich ist. Diese Erkenntnis ist in det Antwort der englischen Hochfinanz zum vollen Durchbruch ge— sonmen. Nun dürfen wir aber nicht meinen, daß mit dieser Erkenntnis twa der Tag gekommen sei wo wir erleichtert aufatmen könnten fer falsche Optimiemus wäre gerade ietzt völlig verkehrt = sondern prir müssen dieser Erkenntnis, die draußen in der Welt gewachsen ist und de manchen volitischen Nebel zerstreuen wird, entgegenkommen durch mine innerpolitische außerordentlich gesteigerte Aktivität, das zu tun, was unser Teil ist, zu tun. Diesen Teil meiner Ausführungen darf ich sofort dahin lenken, daß ich sage: Wer nun außenpglitisch ägendwie glaubt, daß der Tag der Erkenntnis, der gekommen ist, für die Welt auszunützen sei, der möge mit der Regierung dafür sorgen, daß folgende Maßnahmen möglichst bald zum. Abichluß kommen; J. daß wir unsere Etats möglichst rasch verabschieden, 2. daß es sich in den Kommissionen, die sich mit der Frage der großen Reichs— derwaltungen, Post und Eisenbahnen zu befassen haben, nicht mehr darum handeln kann, diese oder jene. Anforderung, tna der Postgebühren, um einige hundert Millionen herab⸗ zusetzen. Sondern wer auswärtige Politik treiben und dafür Verantwortung übernehmen will, der muß mit uns dafür sorgen, d jzunächst der Postetat und hernach der Fisenbahnetat zalancieren. Um; diese Aufgabe, unsere Reichsbetriebe auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen, kommt niemand herum, der ernsthaft Außenpolitik machen will. Meine Damen und Hefen, Sie sennen die großen Probteme, die aufgeworfen worden sind, Ste lennen auch die Schlagworte, die Deutschland durchlaufen haben und die zu lebhaften volitischen Auseinandersetzungen führten, in dem Ruf von der cinen Seite; Pripatisierung der Eisenbahnen, worauf von der Anderen Seite der Ruf erfolgte: Soziglisierung gewisser anderer Boͤtxiebe. Schon das Aufwerfen solcher Schlagworte zeigt, daß das Problem der Fanierung des! Budgets der Pest und der Fisenbahn und Hrer mnneten Gesundtng so vordringlich geworden ist, daß wir auch bei einer ö günstigen außenpolitischen Lage nicht um dise Iufgabe herumkämen; aber gerade in einem Augenblick, wo wir unser ähen so gewaltigen außenpolitischen Druck gesetzt find, und wo pielleicht durch die Erkenntnis, ingbesondere der Finanz. und Wirt⸗ shaftskreise der Welt ein kleiner Lichtftrahl am Horizont erkennbar it, gerade in einem solchen Augenblick muß das Parlament foam ohne Rücksicht darauf, ob es. fich dadurch bopulär macht Lder nicht, den Nachdruck darauf legen, der Welt zu zeigen, daß wir entschlossen sind, unsere eigenen inneren ö. n solide finanzielle und wirtschaftliche Grundlagen zu st lien. Wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen können, dann wird die Gegenseite haraus für uns die allerunangenebhmsten Folgerungen ziehen. Ich bin mir auch darüber klar, daß die Posten unseres Budgets draufsen n der Welt einer sorgsamen Nachbhrüfung unterzogen werden. E st nun einnal draußen in der Welt der Eindruck entstandeh, daß dir durch die Subsidien, die wir Post, und Eisenbahnen zugewiesen haben dabei denke ich nicht an die Milliarden. die notwendig waren, um die Kriessschäden zu decken —, und durch die Sudsidien, tie wir für die Eknährung unseres Volkes und für andere Zwecke heben die Ihnen im Reichsbudget ja nicht unbekannt sind. auto natisch eine Art Dimping schon in unfer Budget einbauen, Heute haben? vir die freiwillige Möglichkeit, selbst voranzugehen. Es wird nicht nehr angehen, im nächsfen Jahre nach dieser Richtung das deutsche Felt dranßen in der Welt als eine Gefahr für die Wirischaft anderer Bölker erschelnen zu laffen. Ich weiß fehr wohl, daß unsere innere age vom Auslande uicht genügend gewürdigt wird. Cs ist selbst⸗ vrftändlich nicht leicht, ein Volk nach einer solchen Kglastrophe, ein Voll, das rebolutsonäre, sozigse Zuckungen dauernd auf ewühlt hahen ind, das noch in den letzten Wochen Tag für Tag vor gewissen Er⸗ hheinungen wie denen der Plünderung gestanden hat, von heute auf

sind. In England sind jetzt gewisse volitische Probleme einer Tösung entgegengeführt worden, zu denen wir ung zurzeit nicht kritisch zu äußern haben, denn wir haben in den großen Welthändeln zurzeit sehr Henig zu suchen, wir müssen uns in diesen Fragen zurückhaltend bewegen. Nachdem diese Fragen einer gewissen Lösung entgegen geführt worden sind, ist es ganz klar, daß die englische Politik der großen Frage der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande nähertreten mußte und auch näher— getreten ist. Diese 9 sind in England und Amerita nicht lösbar, wenn man nur von dem Friedensbertrage in Verfailles und dessen Diktaten, insbesondere dem nachfolgenden Diktat in London ausgeht. Diese Fragen sind nur lösbar und werden eine Töfung nur finden, wenn nicht nur die englische Finanz und Handels- welt, sondern auch die englische Politik felbst ihre Blicke wieder dem europäischen Kontinent zuwendet. Gs ist kaum jemalg in den vergangenen drei Jahren, die für uns ein fortgesetzter Leidensweg und Kreuzweg gewesen sind, in der Welt mit so klarem Blick das Wirtschaftliche gegenüber den rein politischen Erwägungen des Siegers in den Vordergrund getreten. Diese Lage gilt es num politssch für das deutsche Volk so zu gestalten, daß wir darüber kann ich natürlich keinerlei Versprechungen abgeben zu einer ernsten und wahren Besprechung der Verpflichtungen kommen, die man Deutsch⸗ land in der Stunde des Triumphes der Gegenseite , hat. Die Wege werden wir nur ebnen können, wenn wir hier im Deutschen Reicht tage entschlossene Parteien finden, die hinter die Regierung treten und die innerpolitischen Notwendigkeiten der außenpolitischen Lage unter— ordnen, deren. Ausblicke ich genügend gekennzeichnet zu baben glauhe! Ich bitte Sie also, meine Domen und Herren, nicht nur um Ihre Aeußerungen, sondern um Ihre tatkräftige Mitarbeit in den Ausschüssen. Dabei liegt der Schwerpunkt in den steuerlichen Plänen, die wir Ihnen unterbreitet haben. Ein Kompromiß ist not⸗ wendig und muß schnellstens gefunden werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, die steuerlichen Pläne zum Abschluß zu bringen, so ist nicht nur diese Politik, die wir begonnen haben. gescheitert, dann ist überhaupt die deutsche Politik gescheitert, weil wir in der Welt nicht weiter kommen, wenn wir nicht ernstlich den Willen kundgetan haben, steuerlich das zu leisten, was nach einm so verlorenen Kriege un⸗ bedingt notwendig ist. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unter⸗ stützung und, wenn nötig, in den kommenden Tagen ob es noch vor Weihnachten möglich sein wird, weiß ich nicht um die unbedingt Jotwendige politische Entscheidung im Deutschen Reichstage für die Führung der Gesamtpolitik des Deutschen Reichs.

Hierauf wurde in die Weiterberatung des Haushalts eingetreten. Abg. Qu aatz (D. Vp.) wiederholte namens seiner Fraktion die An⸗ klagen gegen das Gebaren, der Kriegsgesellschaften. Sein Angriff richte sich gegen keinen Minister, sondern gegen einen Krebsschaden des Mirtschaftslebens, der nicht zu dulden sei.

Der Reiche finanzminister Dr. He rmegz wies die Kritik des Abg. Quaatz als weit über das Ziel hinausschießiend zurück. Er bestreite nicht, baß bei der Geschäftsführung der Kriegsgesellschaften Mißstände vorgekommen seien, sie hätten ihre Haupturfache in der schwierigen Lage der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit. Aber es seien in den Kriegs— gesellschaften jederzeit auch Männer tätig gewesen, die sich unter Einsetz ihrer ganzen Arbeitektaft um bas Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Der Minister stimme insofern dem Abg. Quaa bei, als er ja selbst auf dem Gebiet der Ernährungäpoliti zur freien Wirtschaft übergegangen sei. Der Anspruch des Reich:, tags auf völlige Aufklärung Fei unbestreitbar, Aber um diese herbeizuführen, seien seit über Jahresfrist parlamentarische Unter⸗ suchungsausschů sse n erempfehle dem Abg. Quaatz eine Einsicht in die Protokolle dieser Ausschksse, aus der sich ergeben werbe, daß seine Kritik zu weit gehe. Er ssei darüber hinaus gern bereit, eine Denkschrift über den Abbau ders Kriegsgesellschaften und über die Ur— sachen der Verluste auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft aus— arheiten zu lassen. Die Verlustenseien besonders dadurch entstanden, daß gemäß den Beschlüssen des volkswirtschaftlichen Ausschusses für den Uebergang aus der gebundenen in die freie Wirtschaft Reserven geschaffen wurden. Diese mußten Me Rücksicht auf den damals ungünstigen Devisenstand eingekauft werden und konnten bei dem später einsetzenden Preissturz nir mit Verlust abgesetzt werden. Die hier entstandenen Verluste seien aker der Verbraucherschaft zugute gekommen, teils unmittelbar durch die Abgabe der Reserhen zu billigen Preisen, teils mittelbar durch die Pre verbilligende Wirkung auf den Großhandel. Der Reicheschatzminisser Bguer erklärte, daß es ihm schwer falle, auf die Angriffef des Abg. Qugatz zu ant⸗ worten, der allgemeine Verdächtigungen ausspreche, ohne in einem einzelnen Fall etwas Konkretes vorzubringen, Unkaufmännische Geschäftsführung könne man nicht darin erblicken, daß durch Valutaschwankungen Verluste eingetreten sind. Auch viele Kauf⸗ leute würden von solchen mt en hart betroffen. Gegenüber dem Vorwurf, daß die Bilanzin nicht vorgelegt wurden, müsse darauf hingewiesen werden, af din Kriegsgesellschaften zur Vor⸗ legung ihrer Bilanzen nicht veiyflichtet jeien. Dies set eine Kriegsverordnung, die im öffentlichen teresse erlassen wurde und aus, dem gleichen Grunde noch bestehe. Die Verlegung einer Denkschrift über die Kriegegesellschaften sei im Interesse des Reiches nicht angängig. Es hätte keinen Zweck, einen Reichstagsausschuß mit der nn n ng zu betrauen, wenn man die Dinge hier stets wieder verhandle. Der Abg. Quaatz habe das Anerbieten des Regierungs⸗ vertreterg, sich von ihm alle gew ünschten Auskünfte zu holen, abgelehnt. Dem Minister sei kein Fall bekannt, in dem die Treuhänder nicht hinreichende Auskünfte erhiten. Der Minister legte noch dar, daß im ganzen 198 Kriegssesellschaften bestanden haben und am 15. Dezember noch zwei besthen geblieben sind. 37 seien in Liqui⸗ dation; hiervon entfielen 15 im Liquidation befindliche auf das Reichs⸗ schatzministerium, eine bestehende und drei in Liquidation befindliche auf das Reichswirtschaftsministkrium, eine bestehende und 18 in

Liquidation befindliche auf das Reichsernährungsministerium und eine

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Diese Abpeitslosigkeit ,,, n, , , ee n eng, . man en nds Lage, Englan . en c aflihe , . e fe in die große Weltwirtschaft hineinzuverflechten, die ö den, letzt'n Zabrzebntfen ensmickeit bat und ehne daraus di M Mlitiscken Forderungen zu zieben Es ist nicht möglich ö und inebesondere die europäfscke Wirtschaft zu sanieren, ö ö. Kaufunkrast der osseuropäiscken Völker nun auch auf die mnselzthotzärscken Lander gusgedehnt wird, von denen ja nur das m n er ei fe Beispiel dafür genannt werden kann, wie ] Yaheuerlich die Jolgen ber franken Wel tw lrischaft gerade in Guropa

gerade das

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ganze & Furopae si j ngebrochen bleibt, grünt 13 mae n fen Curgpas in ck muff meng f die Nnächsten Vierteljahr ibren duich Gehaltszulagen 6. erhöhten Ver—

pflichtungen nicht nachkommen .

eichsministerium des Innern. Es stelle und die Reichs schuhver⸗ genden Debatte erklärten die

e (D. Nat.), daß sie nach

in Liquidation befindliche guf das

bestehen nur noch die Reichsgetrei sorgungsstelle. In der darauf Abgg. Qn aatz (D. Vp). und Sch ] den Erklärungen der Minister, die in dankenswerter Weise zur Klärung der Sache heitrügen, ihren Eißspruch gegen die Bewilligung der Etatspoften zurückzsgen. Der Etatstitel von 3,8 Milliarden Mark

myurde nunmehr bewilligt. . ; R aushalt des Reichsministe⸗

Der Nachtrag zu m riums für Ernähru und Landwirtschaft wurde

ebenfalls bewilligt. Einstimmig angenommen wurde hierzu ein Antag, der Ahgg. Dr. Schreiber und Genossen nn der 400 Millionen Mark vom Reiche fordert für Maßnahmen zur Besserung zer Milchversorgung der von der Milchnot am schwersten betroffenen Gemeinden, deggleichen ein Antrag Schreiber, wonach ein Zuschi des Reichs für die Inempfang— nahme und Verteilung der augländlichen Liebesgaben (Auslandshilfe) in Höhe von 100 Millionen Mark lligt wird.

Zum Haushalt des Auswärtigen Amts lag ein von den Abgg. Klöckner (Zentr), Pachnicke (Dem.) und Müllier⸗ Franken (Soz.) eingebrachs Antrag vor, der den Etatsposten zur Förderung des achrichtenweseng im In lande von zehn Millionen au sechzehn Millionen Mark erhöhen will. Ahn. Dr. Pachnick? (Dem.) wies in der Be—⸗ ründung darauf hin, daß die Reichszentrale für Heimatdienst im

Es handle sich um eine Kon⸗ Der Antrag wurde mit großer

vorher gefaßter Beschlüsse. ushalt des Auswärtigen Amts

seguen 9.

Mehrheit angenommen.

1 bewilligt, ebenso debattelos der Hanshalt der Reichs⸗ schuld.

Beim Haushalt des Reichsvostministe riums führte Abg. Bender (Soz.) darüber Klage, daß die Reichspost- verwaltung entgegen den Anordnungen des Reichsarbeitsministeriums das Betriebsrätegesetz sabotiere. Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) brachte die Mißstände m Teleyhonwesen im besetzten Rbein⸗ land., insbesondere in der Pfalt zur Sprache, die dadurch entstehen, 3 die französische Besatzung eine sehr große Anzahl von Leitungen für sich beschlagnahmt hat und die Nen—= errichtung von Leitungen damit beantwortet, daß sie diese sofort gleichfalls beansprucht. Der Redner betont die mirtschaftliche Not⸗ wendigkeit besserer Verbindungen der durch die höchst unglückliche Grenzführung von den alten Verkehrswegen abgeschnittenen Orfe. Nachdem Abg. Delius (Dem.) über die Petitionen berichtet hat, wurde der Haushalt des Reichsrostministeriums angenommen.

Auf eine zum Haushalt des Reichsverkehrs⸗— ministerium s gestellte Anfrage des Berichterstatters Abg. Delius über die Gründe der sprunghaften Tariferhshungen bei der Eisen bahn erklärte der Staatssekretär Stieler, daß diese durch sachliche und persönliche Mehrausgaben bedingt seien. An⸗ gesichts der wechselnden Preise könne guch die Eisenbahnperwaltung nicht kalkulieren. Die Tariferhöhungen seien auch nach Ansicht des Ministers ein bedenkliches Mittel der Balan zierung. aber durch Einschrän⸗ kungen und Ersparnisse, für die allerdings weitgehendste Vorbereitungen getroffen seien, ließe sich die Balanzierung allein nicht herbeiführen, Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) fragte nach der Vollendung des Bahnbaues Dortmund —Münster. Angenommen wurde ein Antrag Deglerk (D. Nat) ⸗Schmidt Stettin (D. Nat.), der fordert, daß aus den für 1921 vorgesehenen Mitteln zu Besoldungaerhöhungen ein Betrag von 15 Millionen Mark zur Gewährung von Unter- stützungen an die Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung und deren Hinterbliebene veiwendet werde. Der Haushalt des Reichs⸗ verkehrsministeriums wurde angenommen.

Zum Gtatsgesetz gelangte ein Antrag Zapf (D. Vp.) zur Annahme, dem Gefetzentwurf einen Paragraphen anzufügen, durch welchen die Regierung ermächtigt wird, über die im Gesetz, be⸗ treffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, vorgesehene. Bürgschastsübernahme hinaus die Sicherheits. leistung dafür zu übernehmen, daß die bei der Gründung der Rhein⸗ Main⸗Donau⸗Aktiengesellschaft auszugebenden dreihundert Millionen Mark Vorzugsaktien einen Mindestgewinnanteil von fünf Prozent für das Jahr erhalten und das auf die Aktien eingezahlte Kapital bei Auflösung der Gesellschaft in Höhe des Nennwerts der Aktie zurück, gezahlt wird. Der Antrag bezweckt, das zum Bau der Wasserstraßen erforderliche Kapital durch die Ausgabe von Vorzugsaktien auszu⸗ hringen. Das Haushaltegesetz wurde bewilligt.

Im Reichstagsausschuß für auswärtige An⸗— gelegenheiten wurde zunächst die außenvolitische Lage be— prochen. Hierbei ergänzte der Reichskanzler Dr. Wirth in aus⸗ fühylicher Rede die Mitteilungen, die er kurz vorher dem Haupt ausschusse des Reichstags gemacht hatte. Es sprachen ferner die Abgeordneten Dr. Helfferich (D. Nat., Wels (Soz.), Lede hour (9. Soz), Dernburg (Dem und Stinnez (D. Volksy..

Im Reichstagsgusschuß für Steuerfragen wurde gestern der Antrag der Abgg. Lange MHegerm ann (Zentr) und Dr. Becker (D. Vp. in der Fassunm, die ihm der eingesetzte Unterausschuß gegeben hat, zur Grundlage der Verhandlungen über die Abänderung des Ein kommensteuergesetzes gemacht. Dieser Antrag sieht eine Staffelung der Ein⸗ kothmensteuer, wie folgt vor: für die Krsten angefangenen oder vollek 50 000 . steuerbaren Einkommens 16 vom Hundert, für die weiteren 10 000 4 15 vom Hundert, für die weiteren 20 000 Æ 26 vom Hundert, für die weiteren 20 9000 4 22 vom Hundert, für die weiteren 20 000 44 25 vom Hundert, für die weiteren 100 000 4 30 vom Hundert, für die weiteren 100 000 4 35 vom Hundert, für die weiteren 200 00 Æ 40 dom Hundert, für die weiteren 500 000 ½ 45 vom Hundert, für die weiteren 00 000 4 50 vH., für die weiteren 00000 Æ 55 vH. und für

ie weiteren Beträge 60 vh. § 26 erhält unter Abänderung der

ahlen des Antrages Marx · Emminger die Fassung, daß sich die Ein⸗ kommensteuer für den Steuerpflichtigen . um 240 4 8. einem versteuerbaren Einkommen von nicht mehr als 50 900 A ind um 240 t für die nicht selbständig zu. veran lagende Ehefrau der Steuerpflichtigen bei einem Einkommen von ebenfalls nicht mehr als S0 C00 A und um je 360 4 für jedes zur Haushaltung des Stenerpflichtigen zählende minderjährige Kind, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr als 206 000 4 beträgt. Ein Antrag der Abgg. Dr. Herz und Gen. (U. Soz) schlug für den g 46 vor, als abzugsbeiechtigt bei abzugepflichtigen Lohn. und G ltsempfãngern folgende Sätz. zu wählen: Als zuiässige Abzüge gelten im Falle der dll dez Arbeitslohns für volle Kalendermonate 45 4 monatlich, ür volle Kalenderwochen 10,80 4 wöchentlich, für volle Arbeitstage 1L89 * täglich, für je zwei angefangene oder volle Arbeitsstunden 045 4. Der Antrag Becker (D. Vp. j⸗Lange⸗Hegermann (Zentr.) in Verhindung mit Antrag Herz und unter Beibehaltung der sonstigen Grllndlagen des Antrags Marx⸗Emminger wurde nunmehr vom A , angenommen. Die neue Gesetzesvorlage, in der das Rech= 1 r durch das Kalenderjahr ersetzt ist, soll mit Wirkung vom 1. Januar an in Kraft treten.

Der Reichstagsausschuß k die Vorberatung der Péstgebührengese tze nahm gestern zunächst Erklärungen des Staatssekretärs Teucke über die Wirkungen der vom Unter⸗ au fschuß vorgeschlagenen Herabsetzungen Fer Regierungsvorschläge entgegen. Der Staatssekietär betonte, daß mit den vom Unteraut. schüß vorgeschlagenen Sätzen der Etat nicht baianzieren könne. Abg. Districh (Dem) erklärte, daß seine Fraktion die Regierungs vor- lage nnehme und die Vermittlungsvorschläge ablehnen könne, wenn die Wrwaltung sofort Reformen zur Verbesserung und Verbilligung des Bötriebes einführe. Abg. Allekotte (Zentrum) konnte sich nicht allen Vorschlägen des Unterausschusses einverstanden erklären und betäöhte, daß seine Fraktion angesichtz der politischen und außer= politischen Lage im allgemeinen an der Regierungsbörlage festhalte.

Der Reichspostminister Giesberts führte aus. Am ernsten Willen Reformen fehlt es nicht. Aber die Fratzen des Acht. stundengigs, des Urlaubg, der hohen Erkrankungsziffemn können nicht allein für die (, ,,. gelöst werden. Wenn Sie lung an der Voglage 255 Milliarden streichen, ist eine unerträglichs Situation geschaffen. Unsere Etatmittel find jetzt schon erschäöpft. Wir brauchen gbst für das laufende Etgtjahw noch Hunderte von Millionen. Abg. Mruhn (D. Nat.) bemerkte; Das Zentrum jolgt dem soeben im Haus.

lItungsausschuß vom Reichskanzler an die Parteien gerichteten Appell und tritt vom Venrmittlungsvorschlage zurück. Wir unsererseits können nicht einmal einer Verdoppelung der gegenwärtigen Sätze zustimmnen. Ab Stein kopf een bedauerte die Fblehnende Haltung der kiaten, erklärte für seine Person, daßkihm der Vermutlungs— vorschhag zu große Abstriche enthalte, und ersihhte die Postverwaltung, mit Nachdruck für die Ueberführung entbehrliccher Beamten in den . it zu sorgen. Warum beauftrage man nicht einen inter= rattionellkn Ausschuß mit der Ausarbeitung von Reformen? Der Reichspostminister Giesber tz erklärte; Wir . 66. Auf gabe den kehrsbeirat, den Beamtenbeirat und d billigungs · ausschuß des Reichstags. Abg. Koerner (D. Nat) bemerkte: Za

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