Amtssitzes in demjenigen Teile der Stadt Berlin,

Hannover ohne die frühere Stadtgemeinde Linden.

Ferner sind bei den Auflöäsungsbehörden für Familiengũter

ernannt:

= 1 bei dem Auflösungsamt in Berlin Reg⸗ und Kulturrat Siegfried in Berlin und FidBesf. von Arn im in Lützlow

(Uckermark) zu stellvertr. Mitgliedern:

2 bei dem Auflösungsamt in Cassel OLGR. Dr. Palandt

daselbst zum stellvertr. Mitglied:

3. bei dem Auflösungsamt in Düsseldorf FidBes. Fürst Schloß Dyck zum stellvertr.

zu Salm -Reifferscheidt zu Mitglied; t

4. bei dem Auflösungsamt in Frankfurt a. M. O GR. zum ordentlichen

Grau daselbst, bisher stellvertr. Mitglied, Mitglied;

5. bei dem Auflösungsamt in Köln FidBes. von Greve—

Dierfeld in Haus Dierfeld zum stellvertr. Mitglied; 6. bei dem Auflösungsamt in Königsberg i. Pr. Fides. Freiherr von Minnigerode in Rossitten bei Reichenbach Ostpr.) zum stellvertr. Mitglied;

7. bei dem Auflösungsamt in Naumburg a. S. OL GPräs. Reuter daselbst zum Präsidenten.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Der Professor Dr. Künnemann ist zum Rektor der Tierärztlichen Hochschule in Hannover für die Zeit vom 18. Januar 1922 bis 1924 ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 51 der Verordnung des Herrn Reichspräsi⸗ denten vom 28. September 1921 (RGGBl. S. 1271) zu Artitel 48 der Reichsyerfassung und der Bekanntmachung des Preußischen Ministers des Innern vom 1. Oktober 1921 verbiete ich auf die Dauer von acht Tagen, gerechnet vom 16. Dezember 1921 an, dig Tagegzeitung „Freiheit“ Srgan der Kommunistischen Partei Deutschlands, Bezirk Niederrhein, Verlag in Düsseldorf, Kölner Straße 84. Anlaß zu dem Verhot gab der in der Beilage des Blattes Nr. 287 vom 12. Dezemher 8. J. enthaltene Artikel „Die Schupo des sozial⸗ demokratischen Regierungspräsidenten als Arbeitermörder“.“

Düsseldorf, den 15. Dezember 1921.

Der Regierungspräsident. Grützner.

Bekanntmachung.

Dem Metzger Christian Sauerwein, geboren am 17. Juli 18351 in Kl. Umstadt, Kreis Dleburg, wohnhast in Frank— Furt a. M, Friedberger Landstraße 115, wird hierdurch der Oandel mit Gegenständen des täglichen Bedarts, insbelondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen wieder gestattet.

Frankfurt a. M., den 12. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. J. V: Hammacher.

—

Bekanntmachung.

Der Wirtin Elisabeth Hoeps, geboren am 10. Fe⸗ bruar 1599 in Lemnitz, wohnbaft in Frankfurt a. Main, Schnurgasse 47, Geschäftslokal: ebenfalls dort, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbe— betrieb un tersagt.

Frankfurt a. M., den 7. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmachung.

Dem Wirt Ludwig Kirchhoffer, geboren am 4 August 1378 in Baden⸗Baden, wohnhaft in Frankfurt a. M. Eckenheimerlandstraße 145, Geschäftslokal Zeil 50 hier, wird hierdurch der Han del mit Gegenständen des täglichen Be darfs sopie jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unterfagt.

Frankfurt a. M., den 13. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. J. V.: Hamm acher.

an e e / //: Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichrats für Volks wirtschaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Haushalt und Rech— nungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.

Der deutschen Regierung ist in Beantwortung der Note vom 14. d., M., betreffend einen Zahlungtsaufschub für die nächsten fälligen Raten der Jahres lelstung, laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Mitteilung der Reparationskom mission zugegangen:

Die Reparationskommission hat! die Note des Reichskanzlers vom 14 d. M. empangen,. in, welcher er bekannt gibt, daß die dentsche Regierung nicht in der Lage ist, die Raten der Jahresleistung vollständig zu zahlen, welche nach dem Zahlungsplan am nächsten 15. Januar und 12. Fehruar fällig werden, und in welcher er die Rexparationskommission hittet, sich mit der Stundung eines Teils dieser Fälligkeiten einverstand en zu erklären.

Die Reparagtionskommission kann nur ihr Erstaunen darüber ausdrücken, daß sie in der Note des Reichskanzlers weder eine nähere Angabe über die Devisenbeträge findet, welche die deutsche Regierung an jedem der Fälligkeitstag? vom 15. Januar und 15. n. nächsten Jahres zu liefern bereit sein würde, noch eine Erklärung darüber, welche Stundungsfrist erbeten wird, um den Restbetrag zu zahlen, noch das Angebot von Garantien für die Zwischenzeit. So— lange die Reparationskommission diese näheren Mitteilungen nicht erhalten hat, ist es ihr unmöglich, die Bitte der deutschen Negierung in Betracht zu ziehen oder zu prüfen.

Die Reyparationskommission stellt mit Bedauern fest, daß die Note des Reichskanzlers leine Angabe über die Maßnahmen enthält, die er angewendet hat oder die er anzuwenden beabsichtigt, um den Wünschss der Neparationskommission in ihrer mn chen Erklärung vom 13. Nevember und in ihrer Note vom 2. Dezember 193i, auf welche die Kommission nech einmal auchrücklich verweist, zu' ent, sprechen. Dubois. Bradburg.

Amt gen? der zum Bezirke des AG. Berlin-Mitte gehört. Dr. Otto Ehrlich in

Die Rheinlandkommission hat in den Tagen vom

14. bis 16. Dezember eine Anzahl Vertreter des Wirt⸗ chaftslebens zu einer e, , eingeladen. Der eichskommissar für die besetzten Gebiete nahm an dieser Besprechung persönlich teil. Die Vertreter wurden, wie „Wolffs. Telegraphenbüro“ mitteilt. um Erklärungen üher die gegenwärtige Wirtschaftslage ersucht, es wurde aber ausdrücklich betont, daß über die wirtschaftlichen Verhältnisse des besetzten Gebietes nur mit denen des ganzen Deutschen Reiches gemeinsam verhandelt werden könne und diese daher auch nur von den deutschen Behörden geregelt werden könnten. Wegen der Härten, denen das Wirt⸗ schaftsleben in den besetzten Gebieten im besonderen ausgesetzt ist (Besatzungstruppen, Wohnungsbeschlagnahme usw.), wur gebeten, die Stärke der Besatzungstruppen zu vermindern, die farbigen Truppen zurückzuziehen und die Ausverkaufsverfügung zu verlängern. Außerdem wurde auf die Vereins⸗ und Ver⸗ sammlungsbeschränkung hingewiesen.

Der Wirtschaftsausschuß und der Gewerkschafts⸗ ausschuß des besetzten Gebietes haben nach einer Mel⸗ dung des „Wolffschen Telegraphenbüros gemeinsam folgende telegraphische Kundgebung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet:

Alle Körperschaften von Handel, Industrie, Handwerk, Land— wirtschaft, Arbeiter, Angestellte, Beamte des besetzten rheinischen Ge⸗ biets haben mit dem gesamten deutschen Volke die Abrüstungskonferenz lebhaft begrüßt und bitten, die Konferenz nicht zu beenden, ohne der unter der X etzung schwer leidenden Bevslkerung des hesetzten Gebiets zu helfen. Die alliterte Besatzung ist hier doppelt so stark wie zie deutschen Truppen Fer dem Kriege. Das deutsche Volk, durch den Friedensvertrag entwaffnet, will nach schweren Kriegserlebnissen keinen neuen Krieg, sondern friedliche Entwicklung, Eintracht der Völker und Wiederaufbau des Zerstörten. Bel feiche Gesinnung kann die Besetzung auf das Mindestmaß eingeschränkt und ersparte Ausgaben dem Wiederaufbau zugeführt werden. Da Deutschland auf der Konferenz nicht vertreten ist, bitten wir den Herrn Prösidenten, einen Abrüstungsvorschlag für das besetzte Gebiet dort vorzulegen.

Gesamtüberficht über die Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1921 in der Zeit vnm 1. April bis 30. Sentember 1921.

— — — —

8

Haushalts oll Ist Tausend Mark

1. Allgemeine Verwaltung. 2 Ordentlicher Haushalt. . Einnahme:

Allgemeine Verwaltungseinnahmen .. Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Abgaben und Gebühren) ...

Summe

Ausgabe: Fortdauernde Ausgaben.. ..... Einmalige Ausgaben....

Gumme.. .

Außerordentlicher Hauz⸗ . ? halt.

3497 313 43 036 144 982 90 33 765 409 48 480 107 7 J Ss 7

46 399 934 22080 169

458 450193

9 592 223 561096303

14 698526

6 gzso 133 192 176

Rö 59 680 183 ö. 061 642

Ausgabe

C) Orden flicher und außer⸗ ordentlicher Haushalt.

Einnahme

Ausgabe.

2. Betriebsverwaltungen. Reichspostministertum. A) Ordentlicher Haushalt.

a) Reichs ⸗ Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung:

1 v2. 2 2 8 * 1 *

105 160 286 196 160 286

34 900 621 2760 168

5 217301 S oh tl

3363761

41131669 1951 718 107 107

38 307 179 9 4238 775 3 089 87́8 1 575015

Einnahmen

Fortdauernde Ausgaben ..... Einmalige Ausgaben...

Summe Ausgabe. Bleibt Fehlbetrag ...

Reichs druckerei: ) Ordentlicher Haushalt. Einnahmen... Fortdauernde Ausgaben. Einmalige Ausgaben

141 al

110 857

2423 13 280 28131

357350

349 391 8319

366 7109 1649

Summe Ausgabe. Bleibt Ueberschuß ...

B) Außerordentlicher Haushalt. Reichs ⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung:

514099 2930925 *

142002669

400 009 494530

24530

Einnahmen Ausgaben

Bleibt Fehlbetrag...

Reich s⸗Eisenbahnverpaltung. A) Ordentlicher Haushalt. Einnahmen

Fortdauernde Ausgaben....

Bleibt Fehlbetrag. Bz Außerordentlicher Haushalt. nn,, . 1 Ausgaben W Bleibt Fehlbetrag ... 7896 000 9

3. Außerdem sind an Vorschüssen bis 30. September 1921 erhoben

27 604 000 5 13 172 000 346016 18d 2 368 966

5 7 1s;

3000 715 000

21290090

42461 679

51 980 793 d Hohl 433

m , 6 9

Insgesamt: Einnahme. . 63) 142 956 g37 Ausgabe.. . 6) 161 838 385 Bemerkungen.

Im Einnahmesoll des a ußenordentlichen Haushalts ist ein 78 . arden Mark betragender Eil. aus dem Reichsnotopfer ent⸗ halten; die ent prechende Isteinnahme sst hier zusammengefaßt.

) Nach Abrechnung von 8630 Millionen Mart Zuschuß aus . 61 u ßer ordentlichen Haushalt zur Verbilligung von Auslands— getreide usw.

3) Soweit die Einnahmen nicht ausreichten, hat der Geldbedarf durch Schatzanweiungen gedeckt werden müssen, deren Erlös hier nicht enthalten ist.

Dazu treten die noch nicht bei den Haushaltsstellen ver— rechneten, einstweilen aus Vorschüssen — zu vergleichen unter 3 — bestrittenen Ausgaben. J

N. Ohne dle in den Haushalten ber Post und Eisenbahn als 6666 angesetzten Zuschüsse des Reichs zur Deckung der Fehl— etrãge.

S). Ohne die im Haushalt der Reichs druckerei als an die Reichskasse abzufübrenden He ere e n, enthaltene Ausgabe von 1 640 668 n Die Istbeträge könuen jetzt nur in runden Summen angegeben

— —

Pren hen.

Gestern empfing der deutsche Bevollmächtigte für deutsch⸗polnischen Wirtschafts verhandlungen . 1 56. fer in Beuthen den mehr als 69 Vertreter aller Stund. umfassenden Deutschen Ausschuß in Oberschlesiẽen ; einer vertraulichen Aussprache über die schwebenden Verhan h! lungen. In seiner Begrüßungsansprache sagte er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: .

Wahre Demokratie bedeute Mitverantwortlichleit jedes einzelnen Stagtzhürgerg und schließe daher die unbedingte Verpflichtung aller fur Mitarbeit für das Gemeinwohl in sich. In diesem Sinne erhun die deutsche Delegatign die für ihre schwere Aufgabe unerläßliche Unterstützung der gesamten deutschen oberschlesijchen Bev kerung Mit großer Wärme führte Reichsminister a. D. Schiffer so⸗ dann den Gedanken aus, daß das zu fo hoher Blüte K. brachte Wirtschaftsleben Oberschlesiens nur erwachsen könnte auf dem Grunde eines starken und gefunden Volkstums. Dies kulturellen und geistigen Krälte gelte es in erster Linie zu schstzen Wenn alle Schichten unter Zurückstellung von Parteigegensätzen und sonstigen Interessen ihre ganze Kraft einsetzten in dem Kampfe um die Erhaltung der deutschen Kultur, dann dürften wir hoffen, daß fin Oberschlesien und für das gesamte deutsche Vaterland wieder einmal die Sonne scheinen werde.

Nach diesen Ausführungen nahm der Vorsitzende des Deutschen Ausschusses, Landrat Dr. Sul alcheck, das Wor um zunächst der Genugtuung der deutschen Oberschlesier darübe Ausdruck zu geben, daß es gelungen sei, die wirtschaftlichen ,, in Beuthen stgttfinden zu lassen, wo die ganze Tragwelte der zu treffenden Vereinbarungen sich jedem Unter— händler unmittelbar gufdränge. Mehr als alle wirtschaftlichen Dinge bewege das oberschlesische Volk der heiße Wunsch, zaß es gelingen möge, ausreichende Bürgschaften für den Schuß des deutschen Volkstums in dem abzutretenden Gebiet zu schaffen. Hieran anknüpfend, gab der Staatssekretär Dr. Le, wald einen Ueberhlick über die für den Schutz der deutschen Minderheiten beabsichtigten Vorschläge. Die deutschen Unier händler würden den größten Wert haxauf legen, die allgemein gehaltenen Bestimmungen des zwischen der Entente und Polen geschlossenen Vertrags nunmehr mit konkretem Inhalt zu er, füllen durch Festsetzung bis ins einzelne gehender Bestimmungen für den Schutz der verschiedenen Seiten des Volkstum. Die Zusammenkunft gab allen Mitgliedern der deutschen Kommission erwünschte Gelegenheit, alle wichtigen Fragen mit den Vertretern des deutschen oberschlesischen Volks zu besprechen.

Die vereinigten Ausschüsse für Zollwesen, Ver— kehr, Eisenbahnen und Wasser traten vorgestern unter dem Vorsitz des Ministerialdirektorg von Stockhamm ern im Stadthaus in Beuthen zu einer Vollsitzung zusammen. Die Beratungen, in deren Mittelpunkt die Fragen des Grenzperkehre standen, nahmen einen befriedigenden Verlauf und werden heute unter dem Vorsitz des polnischen Delegierten fortgesetzt werden.

In der Unterkommission für Wasser- und Elek— trizitäts fragen fand vorgestern eine gemelnsame vorläufige Aussprgche über die für die ersten Jahre zu schaffende gemein— same Verwaltung der in Frage kommenden Wasser, und Glektrizitätswerke und des Cigentumsrxechtg jedes der beiden Staaten an den Leitungsröhren der Wasserwerke statt. Die dabei berührte Frack der Wasserschutzbezirke wurde

gestern noch keine Uebereinkunft erzielt werden. handlungen werden nach der Weihnachtspause wieder auf— genommen werden.

Die Kommission für soziale Versicherung behandelte die Frage des Oberschlesischen Knappschaftsvereins und nahm für die Unfall,, Invaliden und Angestelltenversicherungen im allgemeinen die von deutscher Seite gemachten Vorschlaäͤge an. In einer vertraulichen Besprechung machte der Leiter der deutschen Unterkommissian den Vertretern der Gewerkschaften Witteilung über den bisherigen Verlauf der Beratungen.

In der Kammission für Rechtsfragen wurde in der Beralung der Domizil- und Optantenfragen fortgefahren und die Verhandlungen dann auf den 3. Januar 1927 vertagt.

. Die im Laufe der letzten Tage von den einzelnen Mit— ,. der Kommission är Minoxitätenschutz im

erein mit den von den zuständigen deutschen Organisationen genannten Sachverständigen geführten internen Besprechungen aben vorgestern zu einem gewissen Abschluß geführt. Die zur Sprache gebrachten Wünsche und Forbherungen haben sich zu bestimmten Anträgen verdichtet, die für die nunmehr weiter anzusetzenden Vollsitzungen eine wertvolle Grundlage bilden werden. Entsprechend einem von polnischer Seite geäußerten Wunsche wurden dem zuständigen polnischen Ausschuß be—⸗ stimmte formulierte Vorschläge über die Stellung der religiösen Gemeinschaften übermittelt.

Bahern.

Die Staatsregierung hat sich nach einer amtlichen Mitteilung vorgestern mit der Lage besaßt, wie sie sich nach der vom Reichstag am Freitag heschlossenen Aufhebung der Verordnung des Reichspräsibenten vom 28. Sep— tember 1921 ergibt. Sie hat die notwendigen Maßnahmen vorbereitet, die für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit von ihr aus vorzukehren sind.

Braunschweig. Der Landtgg beendigte vorgestern die zweite Lesung der Ve a. ung, die nach einer Meldung des „Wolffschen Tele graphenbüros“ mit 2 gegen 17 Stimmen angenommen wurde und am 2. Januar hae, dem Tage der Neuwahlen zum Braunschweigischen Landtag, in Kraft treten soll.

Danzig.

und denen der Republik Polen eine Einigung über die Aus, le 7 des letzten Beschlusses des Cent fn S aut⸗ schusses, betreffend das Gerät in der Gemwehrfahrik, nicht erzielt werden konnte, ist, wie „Wolffs Telegraphenbiüro mitteilt, der für die Entscheidung vorgesehene W der Er⸗ nennung eines Schiedsrichters eingeschlagen worden. Die Dan ger Vertreter haben als Schiedsrichter Br, Ley epre, Chefingenieur der New Orleans Eisenbahngesellschaft, Präsidenten des Aut, schusses für den Verkehr des rollenden Eisenbahnmaterlals in Mitteleuropa, zurzeit französisches Mitglied des Verteilunge⸗ ausschusses, vorgeschlagen. Die polnischen Vertreter sind diesem

werden.

Vorschlag beigetreten.

zuständig⸗ keitshalber der ersten Unterkommission Überwiesen. w

In der Kom mission für Geldwesen konnte . 3 Die Ver⸗

Nachdem zwischen den Vertretern der Freien Stadt Danzig

Ungarn.

3 WUngarische Telegraphen⸗Korresponden z Hüro“ Est, ist, das durch die Ententekommission festgestessfte 1 nis der Dedenburger Abstimmung folgendes: garn 15 343, für Oesterreich S227 Stimmen. In der u Dedenhurg und dem angegliederten Brennberg seien In 0 Stimmen für Ungarn abgegeben worden.

Die Nation alpersamm lung hat vorgestern nach dem shuß der Immunitätsdehatte den Antrag des Immunitäts⸗ . hues mit 61 gegen 32 Stimmen angenommen, wodurch Maßnahmen der Regierung gegen die während des nigoputsches, verhafteten legitimistischen Parla⸗— tar ler gebilligt werden und deren Auslieferung durch ö jallonalversammlung beschlossen wird.

Großbritannien und Irland. er französische Ministerpräsident Briand ist in Be— 2 9 oucheurs und Berthelots gestern abend in hon eingetroffen.

Im Unterhaus wurde am Freitag mitgeteilt, bhaß WPmiralität inen Kontrakt für den Abbruch einer An⸗ h von britischen Kriegsschif fen in Deutschland abge⸗ säasen habe. Dieser Schritt sei getan worden, nachdem kein uch unterblieben sei. die Schiffe durch Abbruch auf dem ichen Markt unterzubringen. Auf die Anfrage des Ab— wwnelen We dgewood, ob das Unterhaus befragt werde, uur irgendein Beschluß über die Streichung der Groß— nannien von der französischen Regierung oder anderen sierten geschul det en Sum men getroffen werde, erwiderte yd George, menn diese, Frage praktische Bedeutung er⸗ ae, werde dem Haus Gelegenheit zur Erörterung gegeben then. Auf eine weitere Anfrage teilte der Unterstaats⸗ srlir im Auswärtigen Amt Harmsworth mit, daß tassin keine diplomatische Missign habe. Er sei in der upfache offizieller Agent der Sowjetregierung und nach ciel 5 des Uebereinkommens vom 15. März ernannt; auf m Auswärtigen Amt sei er in dieser Eigenschaft empfangen sötden.

Frankreich.

Der Senat hat vorgestern das Rekrutierungs gesetz die Jahresklasse 1922 in der Fassung der Kammer senommen. . .

im Laufe der Debatte erklärte der Kriegsminister Barthou, werzeitige Entlassung der Jahresklasse 1920, die für den Monat än in Aussicht genommen worden sei, könne nicht erfolgen. Man stde sich sonst in einer gefährlichen Lage befinden, da „ Jahreszklasse 1927 erst im Mai einberufen werde Er sss daran erinnern, daß Frankreich sich für die Monate nuar und Februar wichtigen Zahlungsterminen gegenüber⸗ nde und daß es deshalb alle seine militärische Kraft nötig habe. ehr richtig) Ein Abgeordneter erklärte, im vorigen Jahre habe mn, um daz Ruhrgebiet zu besetzen, die gesamte Jahresklasse 1919 ler die Waffen gerufen; die Hälfte wäre genügend gewesen. arthou gab zu, daß Irrtümer vorgekommen seien, und erklärte, ' Vorkehrungen getroffen worden seien, um sie nicht aufs neue zu

gehen. Numãnien.

Dat neue Kabinett ist endgültig gebildet und setzt sich ut Meldung bes „Wolffschen Telegraphenbüros“ solgender⸗ aßen zusammen: Take Jonegeu;, Vorsitz und Finanzen: jaussi: Aeußeres; General Holban: Krieg; Camara⸗ jetzeßg: Inneres; Stelian Propescu: Justiz; Dumitrescu raila; Kultus; Vla des co; Domänen; Or moso: Industrie d Handel; Dem etre sco: Ackerbau; Lugasimicz: Oeffent⸗ che Arbeiten; Cihodariu: Verkehr und Trangporte; Teni: rbeit; Mirone s cu: Oeffentlicher Unterricht; Brediceanu: inister für Transsylvanien. ö.

Die Kammern werden ihre Session um einen Monat rlängern. .

Tschecho⸗ Slowakei.

Ueber die nunmehr abgeschlossenen Besprechun gen der terreichischen und der tschecho⸗slowakischen Staats—⸗ änner ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nach⸗ hende gemeinsame Mitteilung ausgegeben worden:

Der Besuch des Bundespräsidenten der österreichischen Re⸗ blik beim Präsidenten der tschecho⸗llowakischen Republik gab en Chefs der beiden Regierungen Gelegenheit, den in Hall— ttt begonnenen Gedankenaustausch über die die Lebens—⸗ teressen der beiden Nachbarstaaten berührenden Fragen zu de ju führen. Zunächst wurden mehrere aus dem Friedens⸗ ertrag sich ergebende, bisher noch ungelöst gebliebene Fragen irtschaftlicher und finanzieller Natur ge— gelt. Die Ergebnisse der Konferenz in Portorose nirden besprochen und ihre Durchführung beschlossen, sbesonderr wurde bezüglich der im . Reiseverkehr er, beiderseitigen Staatsangehörigen einzuführenden Er—⸗ ichtzungen volle Einigung ergielt. Aus. dem Austausch 1 Fragen handelspolitischen Charakters ist die beschlossene iche Ratifizierung des zwischen den beiden Staaten ab—= Fschlossinen., Hanbelsibereinkommens und der Entschluß lider Regierungen hervorzuheben, auf der bereits be⸗ ttenen Bahn des Abbaus der Ein- und Ausfuhrverbote mit öglichster Beschleunigung fortzufahren. Auch die Kohlen⸗ age wurde in befrledigender Weise geregelt. Eine Reihe on anderen Fragen mirtschaftlicher Nalur wurde durch⸗ esprochhen und erfreulicherweise im Einvernehmen geregelt. hließlich führte die Erörterung der gegenseitigen politischen age ju einem zwischen den beiden Regierungen abgeschlossenen Lebereinkommen, welches in der beiderseitig eingegangenen Ver⸗ lichtung gipfelt, alle zwischen den beiden Staaten auftauchenden slritiigen Fragen auf schledsgerichtlichem Wege zu lösen, da—⸗ urch dem von allen zivilisserien Völkern empfundenen Be— ürfnis, ihre, gegenseitigen Beziehungen auf friedlichem Weg brtzuen wickeln, vollauf Rechnung trägt und damit die große Hriedengidee auch in Mitteleuropa zum Durchbruch bringt.

Amerika. ö

Nach einer Havasmeldung aus Washington wandte sich

Ie stanzösische Belegierte Sarraut in der Freitagsitzung Marinekommisfson gegen die Auffassung, da sntreic als ein Hindernis auf dem Wege zu einem att eng bk omm en zu bezeichnen sei. Franfreich befinde ] Vorschlägen gegenüber, die es als unannehmbar erachtet e in Anbetracht feines Flottenbedarfe, dem es genügen aft unter besonderer Berücksichtigung des Umfangs der Interessen seines Kosonialreicht. Diese Bedürfnisse in den vorgelegten Schätzungen nicht genügend berück— Frankreich habe nicht auf die Konferenz ge⸗

worden

erstatter über die Regierungs vorlage. Ahg.

daher ungerecht, sich auf die gegenwärtige Flottenstärke zu stützen, um eine abermalige Perminderung zu verlangen. Die Debatte wurde auf heute veriagt.

Asien. Der chinesische Ministerpräsident Chin un Peng hat nach einer Havasmeldung gestern dem Präsidenten der Republit seine De mission überreicht.

Parlamentarische Nachrichten. .

Der Hauptaugschuß bes Reichstags verhandelte am Sonnabend, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger / berichtet, über den Nachtragshaushalt für die Aus fü 3 des Friedensvertrags in Verbindung mit dem Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung und dem Haushalt des Reichsfinanzministeriums. Regierungsseitig wurde im allgemeinen zur finanziellen Seite der Ausführung des Friedensvertrags bemerkt, daß die Kus— hisher im außerordentlichen Haushalt nachgewiesen en seien. Nunmehr seien aber alle Ausgaben Pierfür, soweit sie poraussichtlich für eine längere Reihe von Jahren erforderlich sein werden, im ordentlichen Haushalt ausgebracht, während die Ausgaben, mit deren Fortfall in absehbarer Zeit zu rechnen ist, weiter im außerordentlichen Haushalt angeführt werden. Die erhehlichen Mehrforderungen seien Überwiegend bedingt durch den Zablungeplan des Londoner Ultimatum vom 5. Mat 1921. Danach betrage die Gesamtschuld des Deutschen Reiches und feiner ehemaligen Verbündeten 132 Milliarden Goldmark. Viese Tast verpe sich ermäßigen um den noch näher festzustellenden Betrag der Leistungen big zum 1. Mai 1921, und sie werde sich erhöhen um den Betrag der Schuld Belgiens bei den Alliierten. Für die Gesamt⸗ schuld seien bekanntlich drei Reihen von Schuldverschreibungen aus. gegeben worden, und zwar; Reihe . . 12 Milliarden Goldmark bis 1. Juli 1921, k. ö ! I. November 1921, . . ⸗ 4 ö 1921. Diese Schuldverschreibungen seien mit 5 vH zu rerzinsen und mit L vH zu tilgen. Vorerst sollten nur die Schuldverschreibungen der Reihen A und B verzinst und getilgt werden. Die Verzinsüng der Schuldverschreibungen der Reihe C solle erst dann erfolgen, wenn und soweit die jährlichen Gesamtleistungen, die Deutschland im Zahlungs⸗ plan auferlegt worden sind, den Zinsen.· und Tilgungsdienst der Schul dverschreibungen der Reihen A und B e nn, Nach Artitel 1V des Zahlungsplanes seien nun die Verzinsung und Tilgung der Schuld, von 132 Milliarden Gold⸗ mark folgende Leistungen (Zahlung in fremder Währung oder Sachliefexungen) für jedes Reparatiensjahr zu machen: erstens eine feste Jahresleistung von zwei Milliarden Goldmark in Lier gleichen Vierteljahrsraten, jeweils spätestens am 15. der Monate Juli, Oktoher, Januar und April fällig; zweitens eine veränderliche Jabhresleistung, die 23 vo des Wertes der deutschen Ausfuhr ent— spricht und die vierteljährlich, spätestenz am 15. der Monate Mai, August, Nobember und Februar fällig ist. . die Berechnung dieser Vierteljahrsraten sei die Ausfuhr des vorhergehenden Neparations— vierteljahrs maßgebend. Lege man die Zahlen der Ausfuhr von 1920 mit fünf Milliarden Goldmark zugrunde, so ergebe sich eine jährliche Gesamtverpflichtung von 2 4 1,3 — 3,3 Milliarden Goldmark. Neben den Verpflichiungen auß dem Zahlunge plan vom 5. Mai 1921 für die Reparation blieben die anderen Belastungen aus dem Friedensvertrage aber noch bestehen. Für das Rechnüngejahr 1821, das infolge des 86. der variablen Viertelsahrgraten vom 15. Mat und 15. it — ngere , . stelle als die kommenden Jahre, würden Fie Ausgaben im ordentlichen Haushalt auf rund IJ Milliarden Mark, in dem außerordentlichen Haushalt auf rund 17 , . Mark veranschlagt. Von den eben genannten Summen entfielen auf: ö 12 ; ‚. allgemeine Reparationgausgaben einschließlich des Ausgleichs für Kursschwankungen.. .. 863 Milliarden Besatzungskosten ö 6 . Ausgaben für die interalliierten Kommissionen,. 1 . Leistungen aus dem Friedensvertrag außerhalb der

Revaration ( tra 3 4 ö insgesamt asss T Marte.

Abg. Graf von Westarp (. Nat.) reserierte als Bericht⸗ gu ge Dr. Schreiber (Zentr.) verlangte scharfe Kontrolle der e, , n und erbat spezifizlerte Nachweise, besonders für das Rote Kreuz. Im beseßzten Gebiet sei in Fällen verletzter weiblicher Geschlechtsehre durch Eut⸗ schäblgungen alf dem Verwaltungswege zu helfen. Abg. Dr.

achnicke (Dem.) fragte, ob es richtig sei, daß dem Raten

euz jetzt private Mittel nicht mehr r. und wie hoch die Mittel von Reich und Staat für das Rote Kreuz seien. Ein Regierung svertreter antwortete, daß ie Mittel des Roten Kreuzes für die ergänzende (nichtamtliche) Flüchtlingsfürsorge in erster Reihe auf dem Sammlungzwege be⸗ schafft ue en. und zwar durch Sammlungen des Bundes der dentschen

gaben

für

en , und Schutzverbände, wozu noch Zuwendungen seitens des

Oberschlesierhilscwerls kämen. Die Mittel, die das Note Kreuz ür seine amtliche Flüchtlingsfürsorge benötige, würden ihm e uach Be⸗ darf., der vorher anzumelden sei, je zur Hälfte aus Mitteln des Reiches und Preußens allmonatlich überwiesen. Zurzeit betrage dieser Zuschuß etwa 15 Millionen Mark monatlich. Abg. Beuermann D. Vp.) iorderte, daß durch erneute Reichsproteste der bögartige Druck und die Belästigung in den Schulen durch die , . im besetzten Gebiete der Kulturwelt bekanntgemacht werde. Nedner forderte weiter. daß die segengvolle Tätigkeit des Roten Kreuzes in den Flüchtlings⸗ lagern voll anerkannt und daß die für Kulturaufgaben nachgeforderte — von siebenhunderttausend Mart dem Roten Kreuz schleunigst ezahlt werden möge. Der Ang chu ß . demgemäß. — ö. Dr. Schreißer (Jentr. stellte fest, daß anläßlich der Rück⸗ lieferung wissenschaftlicher Werke an die Entente (Jerstörung der eefnn er von Löwen) die Verbandlungen mit der besgischen Wissen= schaft fich günstig anließen. Bezüglich des Roten Kreuzeg wies er darauf hln, daß diese Institution gerade heute bedeutende inter⸗ nationale Aufgaben zu erfüllen habe, Redner fragte, eb ven der Abteilung in Elsaß Lothringen die Stelle in Lahr aufgelöst sei. Regierungsfeitig wurde erwidert, daß die betreffende Stelle nach Berlin a gt und aufgelöst werde. — Der Ausschuß nahm hierauf sämtliche Nachtragzetats an. .

— Im Reichstaggausschuß für Steuerfragen wurde am Sonngbend der Gesetzent wurf zur Aenderung des Körperschaftssteuergesetzes weiterberaten. Es handelte fich um die Frage, ob eine Trennung von ausgeschüttetem und nicht ausgeschüttetsm Gewinn für die Körperschaftesteuer vorgenommen werben solle. Der Vorsitzende Abg. Dr, Be ker (Y. Bp) und Abg. Fischer⸗Köln (Dem) befürworteten diese Scheihung im Gegenfatz zur Regierungsvorlage. ag Dr. Helfferich (D. Nat.) trat aus denselben Gründen für die Wiederherstellung des geltenden Rechts, das diese Trennung nicht macht, ein Cin Ant ra 66 elfferich (D. Rat.) will dem 8 12 des geltenden Gesetzes eine Fasung geben, wo⸗ nach von den Attiengesellschaften und von den senstigen Personen= vereinigungen und wrtschaftlichen Gesellschaftshetrleben 19 po des gefamten steuerbaren Vermögens als. Steuer erhoben werden, wenn das Grunde oder Stammkapital den Zetrag ven bob G06 M nicht äbersteigt, 18 v5 wenn das Grundkapital mehr als böh 009 4, aber nicht mehr als eine Million Mark beträgt, 20 po, wenn das Grundkapital den Betrag von einer Million Mark über⸗ sieigt. Ferner soll ein Zuschlag in Höhe von 19 vo erboben werden pon den Beträgen, die aus dem steuerbaren Finkommen wie aus dem Einkommen früherer Jahre als Gewinnanteile irgendwelcher Art ver⸗

lapitals augmachen. Der Antragsteller führte aus, 3 er den Antrag auf Entlaftung der kleinen Gesellschaften, namentlich der B. m. ka aufrechterhalten mässe. der Satz von Y vH bebeage bei einer G. m. b. H. mit 109 000 4 Gewinn doppelt sopiel wie die Einkommensteuer des EGinzelunternehmers für den gleichen Betrag. Die Belastung des Körperschaftseinkommeng für den Ge⸗ samtgewinn mit 2 vh, mit 15 vo Zuschlag auf den ausgeschütteten Gewinn werde in der Praxis, wenn man dauernde Verhaͤltnisse Mu⸗ grunde lege, üher den Einheitssatz von 390 go der Regierungsrorlage hinausgehen. Wenn man 29 vh Räclstellungen aus dem erzielten Gewinn annehme, ergebe sich eine Besteuerung deg Gesamtgewinns ven 32 vh gegen 30 vch der Regierungevorsage. Bei 19 S Zu⸗ schlag auf den ausgeschütteten Gewinn ergebe sich eine Belastung von 28 Das erscheine ihm eher ju hoch als zu niedrig. Abg. Dr. Fischer⸗KKöln (Dem.) hielt volke⸗ wirtschaftlich für die Besteuerung eine Unterscheidung zwischen aus— geschüttetem und nichtausgeschüttetein Gewinn für gesund. Der Auf⸗ schlag von 15 vo auf den verteilten Gewinn nel. aber in der Ge samtwirkung über die Regierunge vorlage binaus, übersteige demnach nach dem Gutachten des Reichswirtschaftzrats das erträgliche Maß. Fs sei nicht richtig, daß durchschnittlich weniger al die Halfte des Gesamtgewinns ausgeschüttet werde; insbesaadere bei den Banken müsse aus. volkgwirtschaftlichen Gründen und kn Interesse ihres Kredits auch im Ausland dafür gesorgt werden, daß sie große Reserpen ansammeln und eine möglichst gleich mäßige angemessene Dividende verteilen fönnen. Die deme—⸗ kratischen Fraktionsvertreter beantragten daber, den ee nicht auf 15 vH, sondern auf 179 vo jzestzusetzen. Abg. Höner (Itr. verwies auf das Gutachten des Keichswirt⸗ schaftsrats, das eine Belastung ber Körperschaften auf 30 v́H er⸗ träglich, weiter aber eine Differenzierung der Bestenerung des aus⸗ geschütteten Gewinns wünschenswert erscheine. Redner betonte, daß für ihn ausschlaggebend sei, daß 30 vH. als Gesamtbelastung erreicht würden. Der Staatssekretär Zapf machte gegenüber dem Antrag Dr. Helfferich geltend, daß die hier vorgeschlagene Staffelung zusammen mit,. der Staffelung der Ginkommensteuer eine Forrelte steuer liche Begünstigung darstelle, die nicht angängig sei. Auch müsse unbedingt an der Gleichstellung von ausgeschütteten und nicht ausgeschütteten Gewinnen festgehalten werden. Er bitte, an der Regierungsvorlage festzuhalten. Es wurke nunmehr ein Vermittlung svporschlag ten Hompel eingebracht, der zwar auch eine Staffelung vporsieht, aber die unteren Stufen, weniger belastet und die höheren Stufen dafür stärker erfaßt als der Antrag Helfferich. Der Antrag ten Hempel (Zentr.) verlangte eine Steuer von 20 vo für Erwerb gesellschaften. für die übrigen eine Steuer ven 10 vo und für, die Dividendenbesteuerung, die nach dem geltenden Gesetz gestaffelt war, einen einheitlichen Satz von 18 vH. Nachdem die grundsätzliche Anrechnung der Dividenden und das Sytem der disfeten ie unf zwischen e, n und ungusgeschũttetem Gewinn in der nun folgenden Abstimmung beschlossen war, warden die Besteuerungssätze gemäß den Anträgen ten Hompel angenommen. Angenommen wurde ferner ein Antrag ten Hom wonach l06 000 S0 CGinlommen steuerfrei sind, big zu 300 990 4 25 vo. bis zu 2? Millionen Mark 50 vH und über 2? Millienen Mark 70 v steueryflichtig sind. J ; . Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs wurde beschlossen, daß als Erwerbsgesellschaften nicht gelten Hypothekenbanken und die nach dem Gesetz über die pripaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1991 der Neichsaufsicht unterliegenden Lebengversicherungs aktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf ,, , , 8 12 des Gesetzentwurfs kommt durch die gefaßten Entschlüsse in Wegfall, 3 29a wurde durch die Annabme eineg Antrags Curtius (D. B.) erũbrigt, wonach 5 17 Abs. 2 des Kõ le,, , . durch die Ver. schrift ersetzt wird, daß die Vorschrift des Abs. 7 kene Anwendung findet, wenn das Vermögen einer been, ellschast mit oder obne Augelnander⸗ setzung als Ganzes jum Zwecke der Fortsetzung des 6 e if ch err e, auf eine ander Erwerbszesellschaft übergeht. § 35 wurde in der Hi ung der erm eee. angenemmen; danach finden die 55 59, 5 Ja des Gin kemmensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Einkemmensteuergesetzes vom 7. März 1921 fin fe er. Anwendung. In Artikel 7 wird entsprechend den vorher beschlossenen Besteuernngen bestimmt, daß die vorläufigen Zahlungen auf die Körperschaftssteuer nur 15 vom Hundert des im Abschluß ausgewiesenen d, , betragen. 6 Antrage Curtius (D. .) gegenüber, Art. 8 der Gesetzes vorlage zu streichen, wies der Ministerialrat Dr. Zargen darauf hin, daß die Kapitalertragssteuer jeden Ertrag treffe. Bei Schachtel⸗ gesellschaften sei eine Ausnahme gemacht, um Deppelbesteuerungen zu vermeiden. In der Praxis und auch vom Reichsfinanzhof ei die Ver. schrift dahin ausgelegt, daß die e n auch dann Platz greift, wenn die Der e f ftan keine Kapitalerträge ausschütte, alsn gar keine Doppelbesteuerung vorliege. ese nicht gewollte Folgerung solle durch die jetzt vorgeschlagene Fassung beseitigt worden. — Der Artikel III, der die Besteuerung der Schachtelgesellschaften betrifft, wurde angenommen, ebenso der Rest der Vgrlage, kedoch wurden die Termine für das Inkrafttreten verschiedener Bestünmungen bes neuen Gesetzes noch offen gelassen.

Im Reichstagsausschuß für Verbrauchgsteuern wurde der Er ech über Aenderung des Keblen⸗ steuergesetzes beraten. gie ,, . wurde die Vor⸗ lage damit begründet, daß auch die Kohlensteuer zur , der Einnahmen des Reichs beitragen müsse, umsomehr, als sie ihrem Wesen und ihrer Gestaltung nach mehr alg irgendeine andere Steuer geignet sei, bei ihrer Erhöhung der Neichskasse alsbald und mit Sicherheit die erwarteten Beträge zuzuführen, Im Hinblick auf die finanzielle Notlage des Reichs müsse der Entwurf die Erhöbung des Steuersatzes auf vierzig Prozent des Werts der Kohle vorleben, und zugleich in Rücsicht auf die fortgesetzten Veränderungen der ö Verhältnisse, insbesondere r en auf dem Weltmarkt die Möglichkeit einer tederteitigen Heraufseßung unz. Herabsetzung dieses Steuersatzes schaffen. Um in solchen Fällen rasch die erforderlichen Maßnahnien treffen zu können, solle der Reichs⸗ minister der Finanzen ermächtigt werden, solche Heraussetzung resp. Herabsetzung vorzunehmen, wobei die Mitwirkung des Reichskohlen⸗ iatJs und des Reichsrats vorgesehen sei. Daß der vorgeschlagene Steuersatz für die Kohle perbrauchende deutsche Industrie auch vom Hesichttzpunkte ihrer Wettbewerbsfähigkeit aus zurzeit erträglich sei. dürfte eine Vergleichung der gegenwärtigen inländischen Kohleu⸗ preise mit den Weltmarktkohlenvreisen ohne weiteres e . Was den Haushrand anbe ange, so babe fich seine unterschiedliche Be⸗ bandlung bei der Kohlenbesteuerung als praktisch nicht urch übrbar erwiesen. Eine solche Maßnahme würde auch, ohne den gewün schten Zweck zu erreichen, die dauernde Aufrechterhaltung der Kohlenzwangs⸗ wirtschaft in dieser oder jener Gestalt bedingen. Auch vom Ver⸗ braucher der Hausbrandkohle werde daher bei der einmal bestehenden Notwendigkeit der Steuererhöhung die Uebernahme dieser vermehrten Steuerlast verlangt werden müssen, die das Maß der Verteuerung an⸗ derer notwendiger Gegenstände des täglichen Bedarfs nicht übersteige. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kohlensteuer werde ferner dadurch leichter tragbar werden, daß gleichzeitig auf die Beseitigung der Mängel Bedacht genommen werde, die * durch die Erhebung der Steuer lediglich nach dem Verkaulspreis ergeben. Wenn het der Ein⸗ führung der Kohlensteuer im Jahre 1917 der Verkapfépreis als alleiniger Maßstab für die steuerliche Bewertung der Kohle angesehen werden konnte, so hätten sich die kohlenwirtichaftlichen Verhaltnisse inzwischen wesentlich geändert. — Der Ausschuß nahm die Re⸗ gierungsvorlage ohne wesentliche Aenderungen an. .

— Im Reichstagsausschuß zur Vorberatung der n, , , , kündigte am Sonnabend der Staatẽ⸗

ekretär Teucke eine Reibe von Nefornnen an, deren Durchfübrung Ersparnisse von vierhundert Millionen Mark jährlich bringen werde. Bei der Beratung des 1 der Regierunggporlage wird ein Antrag Merath (D. Ir auf Herabseßzung der Gebühren für den Orts brief abgelehnt; angenommen werden die Anträge Taubapel Soz.) auf Festsetzung der Gebühren für Ansichte karten mit fünf

ui die Initiative zur Verminderung seiner Flotte und instellung von Neubauten zu ergreifen. Es erscheine

teilt werden, soweit sie mehr als 3 vo des Grunde oder Stamm⸗

Textworten auf rierzig Pfennig und für Päckchen auf vier