Ferner werden 160 Gemeinsame Bestimmun . b) im Abs' 2 ; ße Qustsndiad ., 3 ; . 82 n. ; ; r ö c S ĩ lten oder in die , bee, ger wee 6 ,, ,, , , Tn, ee Ortner , , , ö * . Win . a 23 Prãsident des Reichtentschadigun amts bestimmt die Vorprũ̃ jungs flaͤnbig. bel der vie Seche zuerst anhbangig gem ef ien 3 ö. chlagen ober zu erstatten und diese Befugnis sonstigen Verhaältnissen deg * , p em n g 3 ö und andere Gründe, wie die Erkenntnis der Schwieri 4 — Abs. V erfetz( 9 . j — De. , nn,, . . der bei den Vorprüfung. Zntere ssenvertretungen können im Einzelfall ein anderez * . . , . in me ** . * ö * sih 2 . 4 — . 2 2 18. Im 3 9 Absl. Z weren ; ü . Ist * der Voryrũfungsftelle ein Verprüfer der beteiligten . eine Einigung zwischen den Interessen ert Herlin, den Z. Dezember 1921. mittel fur die , jst ferner nur dann mie g wenn . . 9. er r m . jenen veranlaffen, 4 . 53 * . 1 Ziffer 2. durch die Worte 8 46 Intere sentertretung nich tätig so nimmt sie dennoch den Antrag nicht zustande, so kann die Entscheidung des ö Namens des Preußischen Staats ministeriums. Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) mindestens das Boppelte ! 95

rern n e ; iellei zwi i bene Staatsangehörigkeit , . auf und leitet ih ter gchrichtigung des Antragstellers; Reichsentschädi ĩ . n. d den. J. Die Landegregierungen treffen die vielleicht sogar zwingen, die neu erwor ͤ b) zie, Werte die Gemeindebehörde. durch die Worte im Bearbeitung an . n, , . . . 2 Weiche ti cedigsun smt, em gehost werden. Zugleich im Namen des Ministers des Innern. * , der — der Mittel er des Landes, in dem sie lebten und leben, zu behalten und auf

Fah dess ß Abl. Nr. 3 die Gemeinbebekeree, m, Vorprüfer der beteiligten Intereffen vertretung tätig it. Seeleutz selten als Luc andedentsche. wenn sie keinen R. Der ne gn nister. ae g Anoßdnunßen. Bei der Verwendung der Mittel, sollen die Sption für Deutschland augenblicklich zu verzichten.

* h 2 2 0 n⸗ 2 Falle des 8 47 das Tinanjamt - ersetzt sitz im nlan ge gebaht haben, gleichpiel, ab sie unte? deutsche · Weber ie Länder und Gemelnden tunlichst Personen aus dem Kreise der Diese Deutschen können versichert sein, daß im Reichstag 26. Im 8 59 a werden die Worte für die Rechnungsjahbre 1920 ; . 811. . . oder fremder Flagge gefahren sind. *. in . är Klein⸗ f Finmütigkei rrs rsorge ge n werden bis 1926“ durch die Worte für die . , e. 16366 8 Die Vorprüfungsstellen erledigen ihre Geschäfte gemãß z 25 der Kleinrentner hinzuziehen. 8. Inmwjewell Hilfgmaßnahmen für Klein. darüber Einmütigkeit herrscht, daß Vorsorge getroffen we

— . . f können, bleibt Verhand- ; tũmmi und 1öel und für die Kalender hre , ,n gn n. el d ichn r ung 36. einer besonderen Anwelsung, die vom amm, gin sterium für Handel und J rentner im Saargebiet durchgeführt werden können muß, damit den Deutschstämmigen aus den abgetretenen Ge— a

p 1 Behörden zu übertragen.

, Uuesckuß mit Zustimmung des Prästdenten des Reiche! lungen mit der Saarteglerung vorbehalten bieten, die späͤter die Neichsangehörigteit wieher erlangen . Artikel II. entschaͤdigungsamts zu erlasfen ist. 19 . 2 Im Ministerium für Handel und Gewerbe sind der Rech⸗ dahi Die Aug sch 9 eg n e n pdesn 2 3 wollen, keinerlei Schwierigkeiten bereitet, sondern im Gegenteil

Die Vorschriften des Artikel L Nr. 14 ig 19 treten mit dem § 12. 4 r; Au er den in der Bekanntmachung vom 14 Dezember zterisor Fuchs und der Ansiedelungskommisstongober— 2 e. tn i 3 * 96. Un ferftätungen in glejch hohen jede mögliche Erleichterung bei den vorgeschriebenen For- Köeseß über die, Cinken menftener vom Arbeitslohn von rm sin me, „Die Vorprüfungsstellen und die Vorprüfer haben sich gegenseitig 1921 (Nr. We des Deutschen Reichsanzeigers und Preußijchen Jem rau zu Ministerialsekretãren ernannt worden. r ander c a mglä den Vorschlägen der Regserung der malitäten gewährt werden wird. Eine solche Forderung des Reiche · Gesetzsl. S. Si) in Kraft. 6 4 , n ,,,, ist ö. ö . . k ö. c 1 , gemachten Versuch; Kun *r . r engen NRnterstützungen gewährt werden follte, die Reichstags an die a n wird ale enn, an timmung

Im übrigen tritt das Gese mit d 1. J 1922 mi eignet erscheinende Vorprüfer einer anderen Vorprüfungsstelle oder anstalten und öffen ichen Han elschemikern sind no ür 5 . ; ö j t ö ei uch bereitwillige Befol ung bei der Regierun gef r Graf, a , ö , zinem andergn Vorprüher als Sachverständiger ohne besonder? Ver Zeit nam . Januar 1922 bis einschließlich 31. D Ih ling de Ministerium des Innern. Fergstenen ä ani rteln bons cendern un; Gemeinden, aghrzgen der Parteien und auch e Bellen bei .

t. da ; ah. ö ö. j ezember 19 erden. Mini irektor Dr. Ritt er gab namens der Reichs= ; 921 nach den bisberigen Vorschriften veranlagt, jedoch nur für die gütung zur Versügung zu stellen. zur Ausführung von Kalifalzanalyfen emãß 2 Der im Reichsfingnzdlenste, beschäftigte Regierunggrat e,. a 3. eb dich — finden . ö

Zeit bis zum 31. Dezember 19231 erboben wird; nach dem hiernach zu 5 13. . ekanntmachung vom 25. Januar 1021, betre jr ist i 5 ĩ ĩ ; z dern innerhalb

erbebenden Betrage herechnen ich die gemäß § 42 Abs. 1 biz . Die Vorprüfungestellen dürfen selbständige Ermittlungen nur ö den n * — Nr. 3 8 Ran — , 225 26 . . & ec , . n Höhe Braunuschweig. Empfange des nächsten Steuerßescheids zu b entrichten din Voraus. Howell anstellen, als badurch icht besondere aug rem Daus halts. ziel e eigers und Preußischen Staatsanzeigers fü 6 n lt word bon, cinem Drittel an den Aufwendungen der Länder nnd Gemeinden der Landesversammlung stand gestern die neue ö ,,, plau . deere len Ttfchern, rr r mf worden: . an ner, wee gn Dr. Herzog in Frankfurt a. M. beteil gen könne. Diese 46 8 ef zi elner n, . in, ,, zur dritten Beratung. Sämtliche Artikel zerlin, den 20. Dezember 1921. Ermistt⸗ r n. . — der Sozialminister im Reichsarbeitsminifferium am II. Rovember ö ö daz gestellien Anträgen angenommen. * Gin Reichsnrp een , dungen, ab, dur Versuchsan stalt: zum Folizeirat ernannt worden. abgegeben worden, und die Feichtregkrng babe, sie, int Haushalte. wurden nit den dazu gestellter . e, ; enn, en , weer, dee m geen mm,, . n , n , ; ; ö! ; ; nterfranken un affenburg in roburg. mnister ium für Landwir aft, Do mänen Nei agsausschu ö h . J . 46. h . ⸗. K Han delschemiker— . 1 natd Je ren , ,. e n n rn dn, sen elf hafter 9 Bekanntmachung wieder zu oder ordnet se Dr. Jarl Hölzer, in Stettin, Clisatzzthstraße sR, angeftelt ssr de De Regierungsubersekretär, Züh ls darf beim, Staats Ar chte gutt nt zustande, lo sei der. Reicht atbeitzmin ister e mne alle Kiaffemimierschiede zn beseitigen. . und. daß über die Vorprüfung von Anträgen ber Geschãdigten — . . . Betirk des Vorsteheramtg der Kanfmannschaft H Stettin, mmisar für Volkgernährung ist zum Ministerialsekrelfär im nach den Bestimmungen deg Reichshaushalts; nicht in der alle Einwohner und alle Stgatsmittel biesem Zwecke Sind, C'mitthungen, die fich schriftlich nicht sachgemäß erledigen Or. Wält genge= in Magdeburg. Bahnhofstraße 15 ür Landwirtschaft, Domänen und Forsten ernannt Lage, Lie zin Perffgungh gesteltten Plittehn zn rrrwer kent Tie Aub. alle ben“. Dieser Artikel wurde mif den durch Interessenvertretun gen. lassen im, Vorpf üfungeterfahren an (inen Ter r,, d. Be⸗ Dr. Adolf Wendel in Magdeburg, ain erium für f zahlüng der Beträg., werde dann vorerst kunmögkich fein, und ez zu . z 9 nh Parteien und der Rechts⸗ Vom 20. Dezember 1921. zirks der Very n e , geh. notwendig, so ist in der Regel um deren Dr. Otto Wendel in Magdeburg, . uuiden. . müßten weitere Verhandlungen mit den Ländern eingeleitet werden. Stimmen er be, e. en ber Unabhängigen und Kom— . Vornahme dig en g orrri fim e if. u ersuchen, in deren Begin anggstelt für den Pezirk der Handelskammer zu MNagdehurg Die Reichsregierung müßte es gufs tjefste hedauern, wenn durch An,. sozialisten gegen die Stimmen ber lee, n 3j *r wren Auf Grund der 8§ 2 Abf. 3, 14. 235, 61 der Ent⸗ die fraglichen Handlungen vorzunehmen kind. Die Befugnis diefer Versuchganstalt und öffentlichen Hande. Ninisterium für RWissenschaft, Kun st nahme, des Ausschußankrags die Untersftzung der Kleinrentner munisten abgelehnt. Darauf wurde auf 8 er Una lee . schadigungsordnung vom 36. Jui 1 RGB. S 10616 Fenwiter zum älueführung pon Fafifaizanainsen im Sinne der eingang . und Volksbildung. weiterhin verzögert würde. Die Erwägung, daß es fich nur um eine die Sitzung unterbrochen. Nach deren Wie , gaben wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erwähnten Vorschriften erstreckt fich auf das ganze Reichegebiet. . *. a arm ; t Lorläufige Regelung handle und die Sache bei der 3 des die Unabhängigen eine Erklärung ab, daß sie die? lehnung des folgendes bestimmt: vertr V Berlin, den 2. Dezember 1921. Das Preußische Stgatsministerium at den Regierungsra Haushaltsplans für 1922 von neuem erörtert werden könne, dürfte es Artikels 2 bedauern, die verschuldet wurde durch die Ueberein⸗ 51. äsidenten des Rei i ̃ Der V de des Reichskalirats. Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vielleicht dem Reichsrat erleichtern, der Bitte der Regierung zu ent stimmung der rechtssozialistischen Fraktion mit den Parteien des Dies arpräsng, der Antike wird mter den nachssekenden biken. J. ö. 1 , giro ni pon Rottenburg zum Ministerialrat und r u e nr n, ber Sitzung Bestimmungen folgenden Interessenvertretungen der Geschãdigten ents ädigungsamts mit ö ner. den Regierungsassessor Jander zum Regierungsrat in empfehle er namens der Reichsregierung die Annahme erklärte die Fraftion der Rechtssozialisten, um dle Annahme ber

übertragen lieberschreitun C ungsordnung zu ge⸗ item Ministerium ernannt. solgenden Antrages „Der Reichsrat wolle bls zum Zustande⸗ Derag fung n m ern, gabe e n n ger diene en geen

ö ** ö 3. , w n g. e. **. 32 Fee r e. . = f. ö r. 8 3 der Kommunisten der Streichung des Artikels 2 zustimmen 2. dem Denutschen Sssbund (Geschäftsstelle für die Vor, des geeichsen nch shine , ist r i gls He, . Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11s Der bisherige Direktor der Stadtbibliothek in Danzig, ben hin khe⸗ ermächtigen, aus den im Nachtrag zum außerordentlichen müssen, dessen Richtigkeit fie nach wie vor vertrete. Den prüfung bon Verdrängungöschaden , Berlin VM. . Potg, vierteljahres Rechnung gn legen. licher die Art der Mehnun een arg des Reichs⸗Kesetzblatts enthlt unter stfesgr Dr. Günther; ist zum Direktor der Staats- Und Denner r bes ge nsr borgese henen Mitteln den Cändern Vorwurf der Untreue weise sie mit aller Schärfe zurück. Bei damer Straße 14 . bleibt besondere Dien stanweisung des Präßldenten des Reichsent⸗ Nr. S410 eine Bekanntmachung, betreffend die Prozeß⸗ ö. tassbibliother in Breslau ernannt worden. auf Antrag . ö. e zu solchen den vorgeschlagenen Her hierauf erfolgenden Abstimmung wurde die Verfassung dem Reichsberband der Kolonigldeutschen und Kolonial— schädigungsamts vorbehalten. ordnung des nach Artikel 304 des Vertragh von Ver heft lier tũ Richtlinien entsprechenden Unterstützungen zu gewähren, die , w. mit 44 gegen 9 Stimmen angenommen. Für die Ver⸗ snterefsenten. Berlin e. 3 Wilbeimftrase 62. ; is,. errichteten Deutsch⸗Polnischen Gemischten Schiedsgerichtshoft i 4 Dritteln ven Ländern und , , g. n e uit fassung stimmten ein Teil des Landeswahlverbandes, die 11 ö . 1 adi ᷣ fete es Jie mmm on Tegen, kanntm ach ung. ö uͤrttemb tragten slimmten voöm Landegwahlverband bie Welfen und die h⸗ . nme r wa r dn ö 3 36 , d . * ö. . . ö 3 ö. In . des § 46 des Jr,, vom , e er enn, n. . in mer . . ö e ö. . . 3 e,. ,. = V., 365, ö n z Ver⸗ 2. , . 26 ͤ i enn ; 3qhtis , sei Unterstüßungen gewährt werden, die den Regierungskommissar die Vor age . 1 Die Zustãndigkeit der im 34 k Intere fen vertretungen r ir g ei e un , . — ü er, i. 65 13 . 6 r rr . . ier T gm, . ö 66 2. J jr das Vorprnfungsversahren regelt sich nach den Bessimmungen 517 ; ; . 1 äs Uibf lecken nd emmeng lader pff entsprechen. Die Ermã . es 2. or . wurde nach der ersten der Anlage Der Anteil an den Koslen des Vorprßfungeverfabren migen gern sr en wutgäbe, Celangende Runner u; rn. ür ahr 16lg nicht erzselt worben ist,. zum Hettff ge ir ehren Warte raffen des Relchetags derwiesen. Nächste Sitzung unn 3. Janus. den Jntere fender tretungen 2 2 61 fr der Ent chadigungs. es Reichs Gefetzh la tts enthält unter een er de Dahr. . . . Den Reichsrt . kerner de clit sfen wan

83 ; ; Eine Vorprüfung findet i n statt in den Fällen des ordnung zu tragen ist, wird au festgesetzt. Die Koften einer Nr. S411 das Gesetz zur Abänderung der i Franlfurt (M.), den 17. Dezember 1921. über die Erhöshun des Stiltgeldes ür . 9

§5 1 Abf. 1 Ziffer 1, 4 5, 6 der Ent ãdigungsordnung. etwaigen Vorprüfung im Auslande vn t foweit fie durch D über aus ländische Wertpapiere vom 2 März 1917 (R Der Eisenbahnkommissar. Wöchnerin nen auf Lö 4. zu. eine Novelle um Gesetz Dan Auf Gefuch des Geschädigten kann der Versitzende der Spruch der Intere ssenvertretungen vorgenommen wire. cus chließ ö. S. 260), vom J. ember 1921, unter V.: Lüt ite. Angenommen wurde westerhin eine Novelle nern, zig. kammer mit Zustimmung des Vertreters des Reichs intere sses anordnen, zur Last. Die In ier eure m fen ist zur deren. Ern erf en ; 3 , ö des § 5 Abs. ] HJ ð 9 . ĩ J ö,, . 5 . Anf Grund, hee, Artttzss 210 blaß L. des Abkommens

d h Vorprĩ : ; nd ? . Kö = Die Daftpflichtlummen erhöht. werden, Auch soll der be 24. Sktober ischen der Freien Stadt Danzig und . . ,,, 5 , e n n, . geen ng mer h . e e . ; 6 verke n n. bchenbe Aneschuß für, dag Kraftlahrwesen Yom. a n , ml ö; 33.

. n sonderen Ausgaben für Vorprüfung im Auslande berechtigt. s De z amber 181i — 9 ; K . reichende Grundlage für das Verfahren vor der Spruchkammer ur Deckung deg Koffenanteiss bond ; Reich vom 4. Dezember 1915 (RG Bl. S. 2146), vom 16. De- ãJJI . ö

bieten. Auch nach Ersaß einer derartigen Anordnung kann die ö bei e en en. . zember 193, unter . . ar,, Nichtamtliches. d . ö 646m gde, Ausschüsse, wonach bei. Post⸗ gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in Warschau Srrchlammer oder deren Vorsitzender jeberteit die Borprüfuü kei Schabencbetrggzen aher 186 O05 ] Ar. Sl das GeseKz zur Ergänzung deg Gesetzes über . g . e , n,, , , n von dem polnischen Minister für Handel und Gewerbe anordnen. 5. e ie. Schadengbetraäge bis zu Sö0o0 4 bieiben feJ - Menderung des . Tungszzesetzes für, Angestellte vom . Deut sches Reich. stattet semn sallten, würde anf Ersuchen der Possberwaltung wieder Strasburger und den Danhiger Sengtoren. Dr. Velka nn , . Die 3 Q e tschãdigungeverffahꝛen zugesprochenen Beträge bleiben 2B. Juli 1921 (RGGBl. S. 11736), vom I8. Dezember 19, ꝛ . beseitigt, fo daß es bei den Bestimmungen der Regierungsvorlage ber- und Jewelowski eine Vereinbarung unterzeichnet worden, schuß aus se einem Vertreter und 1 einem Sieur e ger. im 55 . S z unter ö. Der Reichsrat hielt am Donnerstagabend seine letzte blieb, wonach derartige Anzeigen auf Postsendungen überhaupt ver— n die Freie Stadt Danzig das Recht hat, für Ein⸗ S 1 genannten Interẽffendertretungen! gebildet. Der Vorsitzende 9 ein e ü e een e , e. e e en g , ,, . , Saen, r, derung, des Einkuammen. kclsitzung vor, den Weihnachtsferien ab. . . eien fn, Gn Kae Ter Dette h * k, wee . fuhren , m e, War en gattung en nin ihr Gebiet ständigen Ausschusses wird aus der Zahk der Vertreter von den im k der Reicheminlster für Wiederauf steuergesezes, vom V. Dezember 1921. unter ; 5 Wie das ‚Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Een h,, verwaltung und 3 vie e enn en. (. ** Zussseng Zollermßigungen vom autonomen Zolltarif im Rahmen en e, eg , . j 26 ᷣ i ** nr nen übte , wien n n ef ere fern mn er mei . * fie, e , ai n Re rh an bracht würden, gefährdet des festgesetzten Kontingents zu gewähren. Die Kontingente . kd gr K 1 . 6 j ĩ . J 9. ö ti a uff hrung gef r bes n,, , 6 . . ö . ö . ö . . r Reypa⸗ . 5 Der Reichtrat siimmte e . Lenderungen sind fl den Bedarf eines Jahres bemessen, doch müssen die . . , , 2. . hab ner, j v. . . n ,,. egen n gin , , , i n e, ö. n 4 . * 1. Gesetzentwurf, über der Posifchekordnun 3 der m fe. , 1 7 3 e, . bis i d, , , goll sir mh, R, mmm, ,, * z ö. 2 j telegra endten wi aftliche Anpassun mzigs an die oll⸗ e , ,, n der Durchfuhrung des Bor. . ' und Yulgarien, vom 11. Dezember 191, unter . 135 . . . 4 6. 3 99 . rd * 5 Ban f zu. Eine ö ien i werden Maschinen mit Zubehör für Danziger e er g ngo. Ge hafte der Vorprũfungsstell über . Kleine Vergrönung zur Ausführung des Gesckeös , e en, un n Dig Gesetzentwürse¶ wurden den zu Rohryoftkarte wird e 450 t, ger Rehrpostbrief 5 * kosten. ,. Gewerbetre bende. Handwerker. iind Candi tte welche mit juwir fen J e, über die Prüfung un Hen nl ighig der Fieberthermomeier, lindigen een . überwiesen. Gegen eine ganze Reihe vom Sodann genehmigte der Reichsrat bereits mehrere Hau z⸗ jhre Betriebe auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse ein. alljährlich dem Präsidenten des Reichs tschãdi t Der Reichs minister für Wiede fban vom 15. Dezember 1921, unter . ͤ . ; n Geßeentwürse erhob der Jleichzrat ke nen daltsentwiürfe für daz Jahr 1922 Gegen den dritt en steülen, oder neue Betriebe gut dem gleichen Anlaß , ö drr herr ,, ,,,, . 2

Heschäftsbericht über seine eigene Tätigken, und hie en 3 es; betreffend die Feststellung des Reichs aushaltsplans fir wiödebnüng rer Versichernng grenze für die beschnse ches Kerheh bruch; ; — ꝗfungs in zurei 1 ; ᷣ 8 ; ; d „Zentrale für den Heimatdienst“ zwei tr ätestens am 31. Dejemher 1822 im Gange ,, n, Ten en Ee garten engen eber bie getarnten, dent. . . , , re e, , , ,, g, d , w,, , , , fa ln ,, din e Entschãdigungsordnung]) und die Rechnungslegung der der Vorprüfung von Anträgen der Geschädigten plans für bas Rechnun cht 1921 (RG Bl. S. 405), vom sigungsfachen, aber zie RKechtsveghböältnifse per Gegen den Widerspruch, Sachseng und. Hefen * . umahme, von 1 agen gf ti ö und die zutünftig bon Danziger einzelnen Vorprüfungsffellen nachzuprüfen. betrauten Interesfen vertretungen. X65. Mä nge] ; ö hem aligen elsaß-Hothringischen Beamten, über Relchgrate biesen Beschluß der Ausschüsse aufrecht. soweit wie möglich berüicsichtigt, in V

ö ; ‚ J März 1921, vom 9. November 1921, unter ; 3 = gbestim mungen zum Um satz. Seite zu stellenden Anträge wegen Aufnahme von Waren

Ee, fie, Musschuß zentlcketzet des Verpfüfungeberfa bren Fin die Zuständigkeit der Interessenvertretungen gelten folgende „S4dls eine Verordnung, betreffend. Aenderung der län derum ö 5233 6 6 ste 6 . . an i blen. . Luruepferde nur dann ler n f f mit, größtem Enigegenkammen hebandelt kJ , , Erfelet Bestimmungen: Verordnung un, Regelung der Eisenwirischaft vom I. April . 6. . 32 88h ehühren, einverstanden, die der Luruzsteuer unterliegen sollen, . rr er it 9 . — . r 1 . aß e , , , , n, ; , n. Es ist zustãndig: 1920, vom 185. Dezember 1921, un ingend de folgen foll der vorlaufig als ein Richtpreis von estgesetzt ist. Plerde Betriebe Rohstoffe, abrikate un ; w. Prãsident des Reichsentschädigungsamts. ĩ ; . z Dezember unter . uf dringenden Wunsch der Gemeinden erfolgen foll. ö er einget en Zucht⸗ die daraus erzeugten Fabrikate oder eine gleiche ; Der Prafsit n dee eic eentsstz nig ngeamtg kann zu dem findigen J. . . t Rel ebunt für die GElsaß⸗ Lothringer ö. 9 .. , n,, betreffend Ver lãngegung der Für die Verwendung der im Nachtragsetat für i ü k 6e e ,,. . , , , . 9 n , Ausschuß Beauftragte abordnen. Er. ist berechtigt, felbff oder durch fir ir Echadensfals 1che i ; 5 satz 1 des Reichsansgleichs gesetze; vom 24. Aprl löl vorgesehenen hundert Millionen Mark zur gien unterliegen, wenn sie gusschließlich zur Zucht Verwendung Art wieder in das Ausland zuräckfühten. Einfuhren der genannten Beauftragte an den Sitz ungen des sländigen Ausschusses teilzunehmen unt M 1 5 . ä. „lle, säeelche in Glsaß- Lothringen, Eupen 1526 (R6BlI. S. 590) bestimmten rist, vom 16. Dejember huterstützung notleigender Fleinrentner hat die finden. Der HMeichörat änderte die Regierung dorlage dahln ab, ö Materiallen usw. genießen Zollfreiheit. Auslandische Filme können zollfrei Zu diesen ist er unter Mitteilung der Tages ordnung einzuladen 2. * . 7 * sind; n ö 1921, unter leichs regierung dem Reichsrat Richtlinien zugehen lassen, ch Halbblutyferde nnter diese Beflimmung fallen. hereingelassen werden, wenn sie lediglich um vorübergehenden Gebrauch 85 2. . ; . J ö ö. st 361 . Geschäftsstelle für die Vor⸗ Nr. 8420 eine Bekanntmachung, betreffend das Außer⸗ umach bai r r , ff. nach folgenden ö zu au Vorzugsaktien der, Rheln-Main; Donau- (eingeführt! und nach längstens brei 3 ausgefuhrt werden. Bei dem Reichsentschädigungsamt, den Zweigsfenl ᷣ re de , m, frafttreten der S8 1 und 3 des Ausführungsgesetzes zum ; Atti sellich aft wurde auf Antrag Bayerns die Mündel Waren, die nachweislich pätesteng am 31. Dezember 1921, am ädigungsamt, den Zweigstellen und bei den für die Schadens sälke, weiche in den auf Srund des Friedens vertrage vom 31 August 1919 3. 3 6 16 k. g reg 30. September 1922 oder am 31. Dezember 1927 zum Eisenbabn⸗

detachlerten Spruchkammern sind von dem stãndigen Auss it Friedensvertrags abgetrei 3 ** ; illi ich erheit zuerkannt. ; er ö. Zustimmung des Präfidenten des . Be rer ge ra hen ge Hi hren, ö. . gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, vom I7. De⸗ nal , , er, e, sutke sh Gel zßeßtwäurf az b er gin, wer Schißstranähert n n ., k

ö — an , ie Jänder verteilt, und zwar a) drei Viertel Bisher sten ltenden Bestimmungen und Zollsätzen zollamtlich prũfungestessen einmmnrichten. standen sind zember 1921, unter ; 6 n g die Sinker ert 66 tõtassen ! fach ung des usgebotg verfahrens. mu nannten. Tagen geltenden Be g De, ; 58 j ; . 26 ⸗ zder, Cinwohnerzahl, b) ein Viertel auf die im Ortskasse dreimal im Reichs⸗ tigen. Ausgenommen sind Waren, welche an den genannten J , mern, , m ge . e r,, st 3u di z ̃ ᷣ Ber. * . J . . echgehnhrengesetzes bestimmten n . his N derart, daß auf die icht werden. Bei öffentlichen uldverschrei⸗· B er Behandlung von Zucker, rin, Zigaretten un . . ö ,, S fire, Scha fnsfälsie, weiche in den ehemaligen deutschen ihre hi vom 19, Dezember 1921, unter 1 i Bh d eg n ü , Ein gr e, n, *, e ir. er. . Körperschaften im Oe lung sollen weitere Verhandlungen stattfinden, 1 mõglichst Bücher und sonstigen Urkunden berlangen. ; uh gebieten enlsnden sind Ar. Std) gin Vergrdnung ir Klenberun der Fernsprech⸗ or efhass S, mas g e, ,,, , ,. ll . Nennwente ben nicht mehr alg tgusend Mark soll künftig die ein. Mitte Januar 1957 eginnen werden. ugleich soll wegen des h 4 der Bund der Ausland dentschen ordnung vom z5. August 1921 ien S. 1267), vom I5. De⸗ nf. 2. Aus den Mitteln dürfen Kleinrentner nur im Falle eiger? gen gen. Abbaues der Wirtschaftsgrenzen vor dem 1. April 1922 ebenfalsg ver⸗= unter ö

Buß Aus. . 65 ö ige Veröffentlichung im Reichsa . §6. für die Schadensfälle, balb der frů em und keit und nur nach Prüfung im einzelnen Fall unterstützt mal Hern uz der Initiative Die Vorrrüfungsstellen werben mit der erforderlichen Anzahl Gęnzen des 3 6 , en . ,, Hen. ᷣ ö! e g. n , n, . 21 4 . i er ge i .

ʒ . Als Kleinrentner gelten ia. Neichstags hervorgegangenen age, betreffend die Diäten⸗ Oesterreich von Vorprüfern besetzt, von denen einem die Leitung der Stelle über⸗ Schutzgebiete enfftanden sind., sosern ; . Vr. 8423 eine Belanntmachung, betreffend Anzeigepflicht Densche, die felbff aber deren Chegarten duich Acheik ihren Kbeng:, des ere , n en, wi, X95mitg hie ber, zu und vertagte s ,,, 3 ö. 7 ö. 96. 6 . 14 I. 3 . . , . Blutarmut der 3 vom I. De⸗ 4 alt erwerben haben, sich vor dem J. a , 1 ö. 5 h e, ö 66 2 9 4 4 1e n g j Nach Erledigung. des nene eg. 9. uc den teiligte Interessenvertretung nach Anhörung des ständigen Ausschwffes 5 der damgligen Grenzen bes Deutschen Reichs gehabt der zember 1921. i. oder die Zeit der Erirerbsunfähigkeit ein Verm 9 . ne nene Nationalrat hielt der Präsident Se tz eine Nede, in er angestellt. Leiter und Voryrter, die für verschiedene Interessen⸗ nach dem J. August Jig dorthin verlegt hat. Berlin W., den 23. Dezember 1921. r mit einem Jahreseinkommen von . se 7 un 5 ö . ö dem Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ausführte . vertretungen tätig sind, werden durch die beteiligten Intereffen. Handelt es sich bei den Geschãdigten um inländische Erben Postzei r. e. ee ef telt haben und jetzt wegen i. ) er 1 . Der Geschäfts träger der Verein ten Staaten von Amerika Has das Schicksal Dentsch⸗Desterrelch unter ben Weihnachts Fertretungen Festellt; einigen fich diese nicht, so entscheidet der eines Auslandedeutschen, fo ist der Hund der Auslands deutschen . ostzeitungs amt. Krůer. pn zit im wesentlihen anf dies Ighräein ,,, Dresel hat Perlin verlassen. Während seiner Abwesenheit Saum gelegt hat, sind Entbehrungen, Kummer und Sorge. Gnz= stãndige Ausschuß. . ie in, ö, e. ,,. 9 g n ge⸗ ö 4 24 nn . , , ö leine j der Botschaftssekretär Penn oyer die Geschäfte ber 3 . i 3 6 e, . . ,. ;. . ; ] n die Regelun r . ‚. unerhör ;

w / b . ,, ĩ rsorderliche Vorbildung und Kenntnis e r er ; 368 . ĩ igen ein en ; 49 J ; . eibl e isse edigen kann . K . zee, set in ausland seschavister vr en hien. e, , w e, , hn, , won kr igen en ,, ,

Die Jotzriter n r flit ban tamtlich tãti. für die Schabensfässe, welche außerhalb der frũheren Finanzmi . n er Gemeinschaft, zie bl . n , . r, . . Telegraphenbũro ech en: Dur 6 r. Worte Kulturbesitz ist . Dag heute verabschiedete Va 13 — ee Es ist ihnen nicht gestattet, als Vertreter oder Beistãnde Ge⸗ Grenzen des Deuschen Reichs und der ehemaligen deutschen n anzm inisteriu m. ih K, , , re. 16 felt im Dienfte Ver des Reichstags am letz en Sonntag vor . en ut eine fsetz bestraft die vorsätzliche Nichtanmeldung mit Arrest bis ug . , . en ße e gbsentschatigmgäamis oder Schutzgebiete entftgnben find, sofern der herr, den Der Minister des Innern und der Fingn)minister werben ene n en estiiähe ger . wesenti. Anregung mehrerer Pärteien unerledigt geblicben, die sich mit Haien unh, wenn e er ende nenn, di e , n. vor dem Reichswirtschaftsgericht aufzutreten. 33 1914 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt inner⸗ ermächtigt, den Jeu gnis stempel aud *, fer 7, cg ih mmi gleich, wenn sie Jahre AÄls Unterstüͤtzu gen kommen ing, den, Hesorgniffen der beutschstämmigen Bewohner des Million übersteigt, mit Kerker bis zu einem Jahre, bei

ger, damaligen Grenzen dee DBertschen Reichs gehaßt preußischen en, drr g. vom 30. Juni 1909/14. Ja⸗ . eng. i . erträge, Verniöggnsbermaltung, polnischen Abtretungsgebietes und anderer Gebiete Ümslanden nit? Kerker big zu fünf Fahren und 'beir timem ver

8 8. ö - Mi : . . . ; . ; . ⸗ 2 — . 3 V h ö. 3136 ( ö. te von mehr als fünf Millionen Kronen mit schwerem Der ständige Ausschuß übt die Aufsicht über die Vorprůfungs⸗ und 8 nicht nach diesem Jeitpunkt in das Aus land ver ⸗· nuar 1921 für folgende, nach den Aus führun sbestimmungen n hne Haff ung, bestmögliche Verwendung des Hausratg, Be⸗ wegen der Möglichkeit einer späteren Wiedereinbürge⸗ schwiegenen Werte von meh fünf

stellen aus. Er sorgt für einen ordnungsmaßigen Geschãftegang. legt . es sich ug zalänttsche Gren Eines Auslands .· dum Art. 91 des Vertrages von Versailles (GSptionsorbnung) z billiger Lebensmittel, Kleider, Heizstoffe, Bereitstellung billiger rung in Deutschland im Falle des Verzichtes auf 53 befaßt. Kerker bis zu 10 Jahren.

J r !. ꝛ . sian = nnen Arbeit gkraste, Unterbringung e mlich die Option ür die — Bei der Abstim mung in Oedenburg entfielen, Ter eee er Bertfinkeel, fert Jie aufsicht iter , , en, g n e e le inn e e ö fel, ir de, e ü inn, geen nn eng., Angestellten zu die bei jbr oder bei einer detachierten ihm unterstellten i ⸗ . kant, e, der rh ee, or dem * Unter schrifts eg laubigung unter der in schriftlicher Form flu ner Teil 0 der ö . ir , , Botzu. Danzt usw ⸗ Nach fast zwelsähriger Bebenkzelt müssen die burger Um ebungsgemelnden e. des Terrors bei TDGh ö t K r rn K gar, 6. itt i br. Der, seeichthnschiß darf n eh bei för Hier. ö sich endgültig entscheiden, ob sie die durch Stimmberechtigten von 6763 abgegebenen Stimmen Si, 6 Projen 0 Seh uns br The nn e en,, e gen, . . * Fin nr. den Friedensvertrag automatisch erworbene polnische oder auf Desterreich und 5,4 Prozent auf Ungarn. ichergestellt wird,

*rtehrsminilter tum belehnte Muß . Polen zur Ausführung und Ergänzung der Polnisch— . ,,, 2 n , , d neren Danziger Ken vention vom 9. November 1926 ist vor—

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