Das Stammkapital beträgt 50 000 4. Die n sind Kaufmann * Stoffer in Dahlhaufen, Kaufmann
rich Stoffer in Dahlhausen. Steele, den 19 Dezember 1921.
6 Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 102440] In unserem Handelsregister B ist beute . 3. . . . lung sgesellscha mit eschränkter Daftung in Stoly i / Bom.“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens . ,, d,. Grund⸗ u Siedlungszwecken, Vermittlung bon Verkäufen ganzer Güter und Grund' 1 sowie Regulierung von Hypotheken. Stammkapital beträgt 20 006 4g. rsönlich haftende Gesellschafter sind der Faufmann und Geometer Richard Haase und der Landwirt Wolfgang Hartwig in Stolp. Der Gesellschafisvertrag ist am 14. Dezember 1921 festgestellt Zum Ge⸗ schäftsführer ist der Kaufmann und Geo— meter Richard Haase in Stolp bestent. Die Zeichnung der Firma erfolgt in der Weise, daß der Geschäftgführer der ge— schriebenen oder auf mechanischem Wege bergestellten Firma der Gesellschaft seine Namentunterschrift beifügt. Stolp, den 7. Dejember 1921. Das Amtggericht.
Stran hing. Il102441 . Sandelsregister.
a) „Bayerische Lederfabrik Franz Vogl & Ge. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ Sitz Arrach in Nie derbaverun. Durch Beschluß der Ge⸗ sellschafter vom 18. November 1921 wurde der Gesellschaftsvertrag geändert; auf den Inhalt der dem Gerichte eingereichten Ur⸗ unde wird Bezug genommen.
b) Neueintrag. „Grauerei Josef FBtieg ler“, Sitz Ergoldsbach. Indaber Maria Stiegler, Brauere ibefitzerswitwe in Grgoldsbach.
Straubing, den 22. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Velgenm, Bz. Hanm., (102443 In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 284 die Firma Hinrichs Veersmann 4 offene Handels. gesellschaft in Soltendieck. Kreis elzen, eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind Kaufmann Hermann inrichs in Uelzen und Kaufmann riedrich Veersmann in Soltendieck Die Gesellschaft hat am 15. August J begonnen. Amtsgericht Uelzen, den 17. Dezember 1921.
Waldenburg, Schles. 102444]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 61 ist am 16. Bezember 1921 bei der Firma KRrister Porzellanindustrie Aktien⸗ gesellschaft mit dem Sitze in Walden⸗ burg in Schlesien eingetragen worden: Der Gesellschaftsbertrag ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Dezember 1921 abgeändert. Der Aussichtsrat kann einem von mehreren Vorstand mitgliedern auch die Befugnis zur Alleinvertretung der Gesellschaft erteilen.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weimar. (102450)
In unser Handelsregister Abt. B Band II Nr. I0 ist heute eingetragen worden: Johannes Haag, Maschinen⸗ und Röhren fabrik Akt engesellschaft Zweigniederlafsfung Weimar . Weimar. Zweigniederlassung der Firma Johannes Haag, Maschinen⸗ und Nöhren fabrik Attiengesellschaft in Augsburg. Zweck der Gellschaft ist die J des früher unter der Firma
ohannes Haag, Maschinen, und Röhren⸗ fabrik zu Augäburg, betriebenen Unter- nehmens für Ma inenbau, speziell für Herstellung von Heizungs. und Lüftungs⸗ anlagen, Röhren und Rohrschlangen, mit den Zweiggeschäften in Berlin und Wien, sowie der ĩ
.
Betrieb verwandter Geschäfte. Die Gesellschaft ist berechtigt, bestehende Zweigniederlassungen aufzugeben und neue zu errichten sowie sich an anderen ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen. Bas Grundkapital der Gesellschaft beträgt 5 000 0900 . Mitglieder des Vorftands . 1. Birlo. Josef, Generaldirestor, ugsburg, ordentliches Vorstandamitglied, allein vertretungsberechtigt. 2. Dr. Hanz Birlo, Fabritdirektor in Augsburg, 3. Heye, Otto, Fabrikdirektor in Augz⸗ burg. Zu 2 und 3 stellvertretende Vor⸗ standgmitglieder mit der Berechtigung, erneinschaftlich oder je einer derselben in Her n, n mit einem Prokuristen die Gejellschaft zu vertreten. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 25. Dezember 1858 errichtet und abgeändert schlüsse der Generalversammlungen vom
Oktober 1900, 27. November 18096 23. November 1998, 2. August 1911, 4. August 1914, 17. August 1918 und 26. Januar 1920. Der Vorstand im Sinne des Handelsgesetzbuchs besteht aus einer oder mehreren von dem Aussichtsrate zu notariellem Protokoll zu ernennenden Personen. Etwa erforderliche Stesl⸗= vertretungen werden ebenfalls vom Auf— ichtgrate angeordnet. Besteht der Vor—⸗ tand ans mehreren Personen, so hat der Aufsichtsrat zu bestimmen, ob jedes Mit glied allein zur Zeichnung der Firma be⸗ rechtigt sein soll oder eine Kollektiv⸗ eichnung der Verstandsmitglieder unter . und eventuell mit einem Prokuristen bedungen wird. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Aktien zu je a0 * lauten auf den Inhaber. eneralversammlung wird, unbeschadet des gesetzichen Rechts des Vorstands, durch den Aufsichtsrht berufen. Die Ein- ladung erfolgt mittels öffentlicher Be⸗ kanntmachung, welche mindestens drei
bechen zupor eriolgen muß. Die vor
durch Be⸗ d
Die k
geschriebenen Belanntmachungen der Ge⸗ Alschaft erfolgen durch Ausschreibung im Deutschen ,,. in Berlin. Weimar, den 15. Dezember 19231. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4b.
Weimar. 102449
In unser Handelsregister Abteilung B Band 1 Nr. O ist bei der Firma Otto Detzer Attiengesellschaft in Weimar heute eingetragen worden: Eine außer⸗ ordentliche eneralversammlung vom 16. Dezember 1921 hat beschlossen, das Grundkapital von J 650 060 44 um 2359 000 4, also auf 4000 000 A, zu erhöhen. Die Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt. Der 5 5 Abf. 1 der dem Ge⸗ sellschaftsvertrage zugrunde liegenden Ver⸗ fassung (Grundkapital betr) ist durch Beschluß derselben Generalbersammlung geändert worden. Es wird auf die ein' gereichte, die Aenderung enthaltende Urkunde Bezug genommen. — Als nicht eingetragen wird veröffentlicht, daß die neuen Aktien auf den Inhaber und auf je 1000 4 lauten und zum Nennwert aus— gegeben werden.
Weimar, den 2. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IVb.
Westerland. [102451] In unser Handelsregister A sst heute unter Nr. 103 die offene Handelsgefell⸗
hoff in Westerland eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Gastwirte August Heinrich Kulp in Bremen und Gerhard Hinrich Meyerhoff in Westerland. Die Gesellschaft hat am J. Juni 1919 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter einzeln ermächtigt.
Westerland, den 20. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
zitta m. (102454 In das Handelsregister ist eingetragen worden:
Auf Blatt 273, die Firma Zittauer Maschinenfabrik Artien esellschaft in Zittau betreffend: Dur Beschluß der Generglversammlung vom 3. De kember 1921 ist, unter entsprechender Abänderung des § 5 des Gesellschafts⸗ vertrags, das Grundkapital um eine Million einhunderttausend Mark, also auf drei Millionen dreihunderttausend Mark, erhöht worden durch Ausgabe von s66h Stammaktien zu je 1200 , und 2 Stammaktien zu je 1000 und don 300 Vorzugsaktien zu je 1000 4. Die neuen Attien lauten auf den Inhaber. Die Erhöhung des Grund⸗ lapitals ist erfolgt. Weiter sind durch obigen Beschluß der Generalber⸗ sammlnng die S§ 8, 14, 16, 19 und 271 des Gesellschaftsvertrags abgeändert worden. Die neuen Stammaktien find zum Kurse von 1523 9so, die Vorzugsaktien zum Kurfe von 1900/9 ausgegeben worden. Die Vor⸗ zugsaktien haben einen Anteil am Jahres- . bis zu 70 des Nennbetragg der orzugsaftien, sind mit sechs fachem Stimmrecht ausgestattet und werden im Falle einer Liquidation mit ihrem vollen htent ber en zuzüglich rückständiger Ge⸗ winnanteile vor den übrigen Aktien be— friedigt haben aber an dem übrigen Ge⸗ sellschaftsvermögen keinen Anteil. Von den mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücken kann bei Gericht Einsicht genommen werden.
Amtsgericht Zittau, 2. Dezember 1921.
e .
zittam. 102455 In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden:
l. auf Blatt 1244, betr. die Firma Colditz Haase Gesellschaft mit be— schränkter Haftung in Zittan: Die Firma ist erloschen.
2. auf Blatt 1514, betr. die Firma Gebrüber Spiegel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau: Der Sitz der Handelsniederlassung ist nach . verlegt. Die Firma wird ge— öscht.
Amtsgericht Zittan, den 23. Dezember 1921.
Eweibru cken. (102456) Sandelsregister.
Firma A. Bembe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zweignieder⸗ lassung Zweibrücken (Hauptniederlassung Mainz): Dem Kaufmann Karl Philipp Wagner in Mainz ist Prokura derart er⸗ teilt, daß er gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung und Zeichnung der Firma berechtigt sein soll.
Zweibrücken, den 24. Dejember 1921.
Das Amtsgericht. e, ,n, dhe.
Zwick am. (102457 Auf Blatt 2197 des Handelsregisters en Chemnitzer Bankverein, Ap— teilung Zwickau in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die General⸗ versammlung vom 29. Oktober 1931 hat laut Notgriatsurkunde vom gleichen Tage die Erhöhung des Grundkapitals um siebzig Millionen Mark, zersallend in siebigtausend auf den Inhaber lautende Aktien zu eintausend Mark, mithin auf hundert Millionen Mark, beschlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Bankdirektor Fried⸗ rich von Auw in Cbemni ist zum Vor⸗ standsmitglied., Bankdireltor Johannes Hiersemann in Chemnitz ist zum sten⸗— vertretenden Vorstandsmitglied beftesst worden. . ist erteilt dem Bank— beamten Rudolf Junghanns in Zwickau für die Zweigniederlaffung in Zwickau. Er darf die Gesellschaft nur gemein sam mit einem Vorstandsmitglied, einem Pro— uristen eder einem Bevollmächtigten der Gesellschaft vertreten. Die Prokura Alfred Oehmes ist erloschen. Weiter wird be— kannt gemacht, daß die neuen Aktien zum Betrage von 1765 v9 ausgegeben werden.
Amtsgericht Zwickan, den 21. Dezember 1921.
schaft Sotel Seeburg, Kulp æ Meyer⸗ *
6) Vereinsregifter.
Venstadt, Kr. Kirchhain. 103297]
In das Vereinzregister ist heute als neuer Verein unter Nr. 1 eingetragen worden: „Verein der Kassenärzte des Lreises Kirchhain, Sitz Neustadt, Kr. Kirchhain. .
Neu stadt, Kr. Kirchhain, den 16. De= zember 1921.
Das Amtsgericht.
7) Genossenschaftsregister. Aachen. 102349
In das Genossenschaftsregister wurde beute die „Grosteinkaufsgenoffen⸗ schaft für den Regierungsbezirk Aachen, eingetragene Genoffenschaft mit Würselen eingetragen. Das Statut ist am 4. Deiember 1921 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Der gemein— schaftliche Einkauf nachbenannter Lebens- und Futtermittel und Abgabe an die Mit— glieder: Kaffee und Kaffeersatz, Hüssen⸗ früchte, Gemüse und Konserven, Obst, Trockenobst, Essig, Oele, Fett. Fettwaren, Butter, Kartoffeln, Fische, Südfrüchte, Gewürze, Zuckerwaren, Schokolade, Kakao, Pudding und Backpusver, Fleisch, Fleischwaren und Konserven, Käse, Kondensmilch, Mais, Mehl Grieß, Oel. und Palmkuchen, soweit nicht Bestimmungen über die öffentliche Bewirtschaftung und dergleichen entgegenstehen. Die Haft⸗ summe jedes Genossen beträgt 5006 . Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt zehn. Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestenz zwei Vorstandsmitgliedern. Sie erfolgen in der in Aachen erscheinenden Zeitung Echo der Gegenwart“. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demfelben unmög⸗ lich, so tritt an seine Stelle der Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Geh nossenschaft ihre Naämensunterschrift hinzu— fügen.
Vorstandsmitglieder sind: Peter Laufen in Würselen, Egidius Sieprath n Würselen und. Peter Schmitz in Bardenberg. Gleichzestig wird bekannt- gemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ift. Geschäfts= räume: Würselen, Morsbacher Straße 88. Aachen, den 33. Dezember I321. Das Amtsgericht. 5. ea n rn .
Kerlin. ioꝛs5o] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei Nr. 307: Rohstoff⸗ Ein. und Verkaufg.-Genossenschaft Ein⸗ tracht eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile sind jetzt 20. Josef Böhm ist aus dem Vorstand ausgeschseden. Johannes Krasemann ist in den Vorstand gewählt. Den 22. Dezember 1921. Amts- gericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 886.
Krieg, Bz. RKreslam. 1023511 In unser Genossenschattsregister ist heute bei Nr. 52 Einkaufsnverein ver Kolonialwarenhändler in Brieg ein⸗ getragen worden, daß an Stelle des aus⸗ geschiedenen Robert Pfeiffer der Kauf— mann Hermann Loewe in den Vorftand gewählt ist. Amtsgericht Brieg, den 16. Dezember 1921.
Donaueschingen. (102352 In das Genossenschaftsregister Bd. JI O3. 18 wurde heute eingetragen bei der Firma Ländlicher Kreditverein Sunt— hausen e. G. m. b. H.: Statut vom 20. November 1921. Gegenftand des Unternehmens: Betrieb einer Spar und Darlehenskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Willenserklärungen und Zeich nungen des Vorstands für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch Namenzunterschrift zweier Vorstandsmitgiieder unter der Firma der Genossenschaft. ö g enn, den 22. Dezember
. Das Amtegericht. .
Hermsdorf, Kynagt. 102353 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist
bei dem Konsumwverein e. G. m. b. H.
in Schreiberhau eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom
4. Dezember 1921 ist das Betriebskapital
und Haftsumme auf 206 4 erhöht worden. Amtsgericht Hermsdorf Kynast),
den 16. Dezember 15921.
Füũrnhberę. (102354
Genyssenschaftsregistereinträge.
. Wirtschafts. und Darlehens⸗ kafse für Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebene e. G. m. h. H. in Nürnberg.
In der Generalversammlung vom h. De⸗ zember 1921 wurde eine Aenderung der Satzung nach Maßgabe des ein ereichten Protokolls beschlossen. Vie enossen⸗ schaft führt nun den Namen „Nürn⸗ berger Wirtschafts und Darlehen s⸗ kasse e. G. m. b. S.“ Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr die Flüssig⸗ machung von Geldmitteln zum Zwecke der ,, ,. von Darlehen an ihre Mit⸗ glieder mit besonderer Berücksichtigung von. Kriegsteilnehmern, Kriegshinter⸗ bliebenen und Kriegsbeschãdigten. Die . beträgt nun 1060 4 für jeden ; eschäftsanteil. Die Bekanntmachungen er
der Bayerischen Staatszeslung.
beschränkter Haftpflicht“, in h
nossenschaft erfolgen nunmehr in
2. Baugenossenschaft Zerzabels⸗ hof e. G. m. b. S. in Zerzabelshof. der J hom 30. Oktober 1921 wurde die Annahme einer neuen Satzung beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens erstreckt ich nun auch auf den Verkauf von Ein ; amilienhäusern und Gärten an die Ge⸗ nossen nach den von der Regierung im Kaufvertrag festgelegten Bestimmungen, da⸗ egen nicht . auf die Vermietung im rbrachtrecht. Die Haftsumme befragt für ieden Geschaäͤftsanteil SH 4. Die Bekanntmachungen der Genessenschaft er⸗ folgen nunmehr in der Fränktschen Tageg⸗ post. und in der „Nürnberger Zeitung“. Nürnberg, den 16. Dezember 1921. Das Amtsgericht — Registergericht.
Schleix. (102355 In das Genossenschaftsregister Nr. 1, etr. zie Schieizer Bank eingetra— gene Genossenschaft mit beschraͤnkter Haftpflicht in Liquidation in Schleiz ist heute eingetragen worden, daß die Ver⸗ tretungs befugnis der Liquidatoren be— endigt ist. Schleiz, den 23. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veroffentlicht) Eschweiler. (103296
In das Musterregister ist am 36. No? vember 1921 eingetragen worden:
Nr. 31. Firma Carl Zeyen R Cie. in Eschweiler, ein Löffel auf dessen Stiel sich eine Stiel ver zierung befindet, Fahriknummer IIF, für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet An 24. November 1931, Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Eschweiler.
II) Konkurse.
Sã ckinx em. (103285
Ueber das Vermögen des Reinhard Gärtner, Händler in Niederh of, wurde am 28. Dezember 1921, Nach⸗ mittags 34 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Ebner in Säckingen. Anmeldefrist bis 18. Januar 1922. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 18. Januar 1922. Allgemelner und Prüfungstermin: 31. Ja⸗ nuar 1922.
Säckingen, den 28. Dezember 1921. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
ᷣxjlsit. 103286 Ueber den Nachlaß der am 14 Mai 1914 verstorbenen itwe Ida Hohn, geb; Engelin aus Titsit. Stadtheide ist beute, den 16. Dezember 1931 der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Konkurgperwalter Max Killath, Tijfit. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am Sz. Februar 1922, Vormittags 10 uhr, Zimmer 50, Neubau, 1 Tr. Anmeldefrift für Konkurg; forderungen und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 15. Februar 1922. Tilsit, den 16. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Völklingen. 103287]
Ueber das Vermögen der Wehrdener Dampfziegelei, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wehrden in Liguidation wird heute, am 27. De⸗ zember 1921, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dittrich in Völklingen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 21. Januar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ kretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstãnde und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 1. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 8, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurgmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon— kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver— pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. Januar 1922 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Völklingen.
Hantzen. (103288 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am Juni 1921 verstorbenen Dandelsfran CGäcilie Sergel, geb. Habel, in Bautzen wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Bautzen, den 28. Dezember I921.
H orlim. (03289)
Das Konkürsverfahren über das Ver— mögen des Kunsthändlers Carl R. Reiner i. Fa. Carl J. Reiner & Cari Lewinsky, Lennsstraße 3. Wohnung: Schöneberg. Baverischer Platz Io, wird nach erfolgter Abhaltung terming hierdurch aufgehoben. — 51. X. 181 134
Berlin, den g. Dezember 1921. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
des Schluß ⸗ N.
PDũsseldors. II
Das Konkursverfahren über val er der am 22. Januar 1921 verstorbenen Witwe Wilhelm Bofes, Emilie geb. Wolfertz, zu Düfeldors wird nach erfolgter Abhaltung des
ierd aufgehoben. be er , den 21. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Diisseldorf. Ilosz zg Das Konkursverfahren über den 5 ; laß des am 30. Oktober 1918 verstorbenen Polizeikommissars a. D. Fritz Ude in Düsseldorf wird nach erfolgter Ab- baltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
ben. geg m orf, den 21. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 14. (103292)
Eibenstock. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen . , Friedrich August Sermann Jäger stock wird nach Abhaltung des Schluß—⸗ termins hierdurch aufgehoben. . Amtsgericht Eibenstock,
am 23. Dezember 1921.
Gxiũ fenthal. Firma Franz Kühns Erben (Ge⸗
aufgehoben. Gräfenthal, den 29. Dezember 1921.
München. (los 294 Am 25. Dezemher 1921 wurde das
unterm 3. Oktober 1913 über das Ver mögen der Firma Geißler nu. Co.
Konkursverfahren als
protokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 28. Dejember 1921. Amtsgericht München, Konkursgericht. Gerichts schreiberei des Amtsgerichts München.
Wan ds bel.
mögen
Schlußtermins und Vornahme der Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Wandsbek, den 27. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung II.
12) Taris⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eifenbahnen.
(103298
päckverkehr zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei. Am L Februar 1922 tritt zu obenbezeichnetem Tarif der Nachtrag 111 in Kraft, der Er⸗ höhungen der Fahrpreise frachten enthält. die RVerkehrskontrolle JL in Dresden⸗A., Strehlener Straße 1. Dresden, am 29. Dezember 1921. Eisenbahngeneral⸗ direktion.
lozag9) Mitteldentsch⸗ südwestdentscher Gütertarif.
kehr mit der württembergischen Stasion Urbach b. Schorndorf alle Güter direkt abgefertigt. Näheres, besonders über die Bildung der Entfernungen, bei den Ab— fertigungsstellen Erfurt, den 29. Dezember 1921. Eisenbahndirektion.
(103300 . '. Betreff: Dentsch⸗Italienischer Gũter · verkehr über Brenner und über Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Seite 30, 40. 42 und 44 des Tarifs ist
Garibaldi zu ändern in Milano Farini.
Seite 16 des Tarifs ist der Titel der Vos. „Wein, gewöhnlicher, ausgenommen Marsgla., und Wermutwein“ zu ändern in „Wein, gewöhnlicher, ausgenommen Wermutwein“. Auf
wein).
Seite 2 ist die Position Vini com- muni, eseluso il Marsala e il Ver- mouth“ zu ändern in „Vini communi eseluso il Vermouth“. Seite ist die Position e di Vermonth'â zu ändern in Vino di Vermouth“.
Seite 39 des Tarifs sind in der Neber⸗ schrift des Tarifs Nr. 3 in der 5., 8. und 16. . die Worte Marsala· und! zu streichen.
München, den 28. Dezember 1921. Tarifamt beim Ji. V. Di. 8. B. in München.
(los zig
Die laut Bekanntmachung vom 24. No⸗ vember dieses Jahres mit Sin re vom L Februar 1927 eintretende Erhöhung im Personenverkehr um 50 , wird vom gleichen Tage ab auf 75 ;, erweitert.
Die Genehmigung gemäͤ ö. der Gisen bahnverkehrsordnung is erteñt Betriebs vorstand der Wittenberge Perleberger Gisen bahn.
lioz eos] Der Konkurs über das Vermögen der
werkschaft Serminenglüũck) in Lehesten
wird nach Abhaltung deg Schlußterminßz und Vollziehung der Schlußverteilung ö
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung J
G. m. b. S5. in München eröff nete . durch Schluß ⸗
lozags]
ö .
Ab 1. Februar 1922 werden im Ver⸗
Schlußterming .
in Eiben ⸗
verteilung beendet aufge boben. Vergütung; und Auslagen des Konkurtverwalters und der Mitglieder des Glaͤubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußtermins.!
Das Konkursverfahren über das Ver ö des Kolonialwarenhändlers Friedrich Carl Ostmann in Wands . bek wird nach erfolgter Abhaltung des
ö.
Tarif für den Personen⸗ und Ge⸗
und Gepaͤch. Nähere Ausfunft erteilt
ö.
. 1 . 5 33 ö
die Stationsbezeichnung Milano Porta
der gleichen Seite ist der Titel, der Pos. „Marsasg⸗ und Wermutwein“ zu andern in Wermut⸗ .
Auf der gleichen „Vino di Marsala
Dentscer Reichsanmzeiǵ Preußischer Staatsanzeiger.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrleben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelmftraßze Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
n Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 Me kj
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits
zeile 3 Me., einer 3 gespaltenen Ein
eits zeile 5, 540 Me.
Außerdem wird auf ben Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
zuschlag von 80 v. S. die Geschäftsstelle des Berlin Sw as, Wilhelmftraße
erhoben. — Anzeigen nimmt an: Reichs ⸗ und Staats anzeigers Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Ernennungen c.
Preußen. ,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Dienst⸗ einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 17. Dezember 1920.
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen, vom 14. Januar 1921.
Bekanntmachung, betreffend eine außerordentliche Sitzung des Bezirkseisenbahnrats Breslau. ö
x e e e . Amtliches.
Deutsches Reich.
; Oberregierungsrat Dr. Thümen ist zum Ministerialrat im Reichsfinanzministerium ernannt worden.
—
Der Prokurist A. Biester ist zum Konsul des Reichs in Guadalajara (Mexiko) ernannt worden.
83
Dem Oberregierungsmedizinalrat Dr. med. Oehmichen vom Versorgungskrankenhaus Dresden und dem Regierungz⸗ medizinalrat Dr. med. Dalmer vom Versorgungsamt Bern⸗ burg ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst
erteilt worden.
Dem Regierungsrat Qua rg. im Reichs verkehrsministerium, Abteilung für Luft— und Kraftfahrwesen, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienft erteill worden.
Preußen.
Gesetz är Ab des Gesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volks schulen vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 623). Vom 24. November 1921. Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Art tre] n. Das Bolkeschullehrer Dien teinkemmen geseßz vom 17. 1920 (Gesetzsamm]. S. sö23) wird wie folgt geändert:.
zur Abänderung
Dezember
§ 1. (1) Im 51 Abs. 1 werden die Grundgehalt sã ße erhöht: bei Gruppe 1 auf 165 000 — 16 S5 —= 1757590 * 18 500 — 19300 — 20 100 — 20 900 — 21 700 — 22 500 4 jährlich. bei Gruppe 2 auf 18 000 — 19200 — 20 400 — 21 600 22 809 — 24 000 — 25 000 — 26 000 jährlich, bei Gruppe 3 auf 21 000 — 22 500 — 24 000 — 25 506 27 000 — 25 500 — 30 000 — 31 000 4. jährlich. E) Der Abschnitt 4 der Gruppe 3 erhält folgende Fassung: Die Lehrer, denen nach ihiem Dienstalter oder nach ihrer Amtsstellung eine planmäßige Aufrückungesstelle ver⸗ liehen wird.“ 6) Der Abs. 2 wird folgendermaßen geändert:
Die Gesamtzahl der Aufrückungs. und. Beförderungs⸗ stellen in den Gruppen 2 und 3 ist all jährlich im Staats haushaltsplane festzusetzen mit der Maßgabe, daß die Gesamtzahl der Lehrpersonen, die die Bezüge der Gruppen? und 3 erhalten, der Gesamtzahl der planmäßigen, der Regel nach mit endgültig angestellten Lehrern besetzten Stellen
der Gruppe 1 entspricht. . K (h. Den erffen Lehrern an Schulen, für die ein Leiter Leitern) nicht bestellt ist, und den alleinstehenden Lehrern kann, bedor sie . ihrem Dienstalter in eine planmäßige Aufrückungsstelle t Gruppe J eintreten, eine solche verliehen werden, aber nicht por ollendung einer zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit in der tellung eines erssen Fber alleinstehenden Lehrers. Bei Versetzung auf tine andere Stelle, die nicht zu den in den Abschnitten 1, 3 und 3 der Gruppe 2 gedachten Stellen gehört, tritt der Lehrer in die iuppe 1è o lange zurück, bis ihm nach seinem Dienstalter eine Auf⸗ rückungsstelle der Gruppe 2 verliehen wirb. 8 2 Im 5 14 Abs. 1 werden di Worte „ohne Anrechnung auf das Grundgehalt durch die Worte „unter Anrechnung auf das Grund= gehalt / ersetzt . Der Abf. 6 fällt weg.
2
. § 3. (I Die Grundvergütungssätze im 8 weise in freien planmaͤßigen Schulsteller
— — —
18 Abf. 1. für die auftrags⸗ 1 vollbeschäftigten und einst⸗
weilig angestellten Lehrer werden durch folgende ersetzt:
11 200 — 12 800 — 13 60
15 200 — 15 200 4. 2) Solange die nichtplanmäßigen n die Notzuschlage nach Artikel §5 2 des der Dienst⸗ und Versorgungsbezüge der
dom 24. November 1931 (Gesetzsamml. S. planmäßigen Schulstellen vollbeschäftigten
die auftragsweise in freien und einstweilig angestellten Dienstjahrs
Lehrer bis
— 14400 — 15200 —
mmittelbaren Staatsbeamten Hesetzes über eine Aenderung mmittelbaren Staatsbeamten 553) beziehen, erhalten
ur Vollendung des siebenten
zu den oben angegebenen Grundvergütungssãtzen einen
Notzuschlag in der Höhe, daß Grundvergütung und Notzuschlag zu⸗
ammen betragen S5, gh, 95, Ih, 98, nf grunde alte der Gruppe 1. um 19 vom Hundert gekürzt.
8
100, 100 vom Hundert des
Lehrerinnen erhalten die Bezũge
(s) Die Sätze 1 und 2 im Abs. J des 5 18 werden entsprechend
2
geändert. (4) Die in diesem erhalten ferner zu dem
Paragraphen ge nach 5 20 d
einkommenegesetze; S5 vom Hundert des vollen
tragenden Ortszuschlag als Notzuschlag des Ortszuschlags.
5) Auch diese Notzuschläge erhöhen Ausgleichszuschlagssatz.
Im 5
nannten Lehrer (Lehrerinnen) es Volksschullehrer⸗Dienst⸗ Ortszuschlags be⸗ die übrigen 20 vom Hundert
sich um den jeweils geltenden
FS 4. ĩ § 26 Ziffer 1 des Volksschullehrer. Dien stein kommens gesetzes ls 3 Abl. 2 des Gesetzes, Fetrefsend die Jürsor
e für die Witwen
und Waisen der Lehrer an den öffentlichen Vollsschulen, vom 4. De⸗
zember 1899 Gesetzfammt. S. 587 in vom 19. Juni 1907 Gesetzsamml. S. 00 . gesetzt 3000 4.
(I) In den S8 41 Ziffer 3 unter a wird der Betrag vo ersetzt. Der gleiche Betrag ist auch und dd und im § 42 Abf. I unter un
8
(2) In den S§ 11 Abf. IL unter ee,
Ziffer 4 unter 2 tritt an die Stelle des Hetrag von 1500 Mark. Der gleiche Abf. L unter ff und 3 45 Abs. 1 unter
J Abs. J unter bb,
der Fassung des Gesetzes 137) wird an Stelle von
42 Abs. 1 unter h und 46 n 1300 1 durch 4000
im 5§ 41 Abs. 1 unter ec d 4 anzusetzen.
42 Abs. J unter e und 46 Betrags von 450 Mark der Betrag gilt auch fur § 41 f.
Dem 5 58 des Volks schullehrer⸗Diensteinkommensgesetzes wird
folgender zweiter und dritter Absatz ange
(2) Sofern es erforderlich ist,
Fer fte ung eines Verteilungspla nterrichtsminister und
fügt: . können bis zur erstmaligen ns der Landesschulkasse der
der Finanzminister unter Zustimmung
des Kassenanwalts Beitrags scltze bestimmen, die als Sätze des
borhergehenden Jahres im Sinne
Abf. 2 des Gesetzes zu gelten hab (3 Die im 5 46 Ziffer 3 (Schulgemeinden) haben Für jede
Zeit vom J. Oktober 1921 bis 31
von jährlich 4500 4 nebst einem gedachten Schulverbände Schulgemeinden) für
die in Ziffer 4
der Vorschrift des § 50
bezeichneten Schulverbände dort genannte Stelle auf die März 1923 einen Betrag Zuschlag von 20 vH. und
en.
iede daselbst bezeichnete Stelle auf den gleichen Zeitraum einen
Betrag von jährlich
200 4 nebst einem Zuschlag von 20 vH.
an die Landesschulkasse an Stelle der gesetz lichen Voraus⸗
leistung zu zahlen.
Artikel II.
(1) Die am 30. September 1921 im
endgültig und einstweilig angestellten sowie beschäftigten Lehrer (Lehrerinnen) werden mit
Volks schullehrer⸗ Dien stein kommensgesetz und rr urs eh lait in die neuen (2) Ist ein Lehrer (Lehrerin) mit
Dienste befindlich gewesenen, die auftragsweise voll⸗ ihrem bisherigen, dem entsprechenden Besoldungs⸗ Dienstbezüge eingewiesen.
Wirkung vom 1. Sktober 1921
in eine andere Besoldungsgruype übergetreten, so erfolgt die Berechnung des Besoldungsdienstalters in der nenen Besoldungsgruppe nach Maß
gabe der bisherigen Grundgehaltssaͤtze, Maßgabe der neuen Sätze.
bei spaͤterem Nebertritte nach
Artikel III.
Mit Wirkun die Bezüge der? den Vorschriften dieses Gesetzes
bom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind uhegehaltgempfanger und der Hinterbliebenen nach neu zu regeln.
Das Volksschul⸗
lehrer Altruhegehaltegesetz bem 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 655) findet mit der Deaf gg. Anwendung, daß an Stelle des
1. April 1920 der J. Oktober dal tritt
Artikel IV.
81 Die Ausführungsbestimmungen zu Unterrichtsminister,
der Finanzminister und
diesem Gesetz erlassen der der Minister des Innern.
Der Unterrichtsminister und der Finanzminister sind ermächtigt, zum
Ausgleich von Härten Zuschüsse zum Ve
rsorgungẽzuschlage (8 27 des
Volksschullehrer⸗Dienstein kommen ge e ges) zu gewähren.
§ 2. Dieses Gesetz tritt binsichtlich des
vom 1. April 1930, hinsichtzich des Ärtikel J Wirkung vom 1. April 1522 und binficktli ührigen Paragraphen dieses Artikels
mit Abs. 1 und der . IV mit Wirkung vom J. Oktober e
zuschlägen, der durch das Gesetz geänderten Fassung, die Verordnung
Artikel 15 2 mit Wirkun 1Abs. 2, 3 und
des Artikel 1 51 und der Artikel N
1921 in Kraft. Mit dem
n. Tage treten das Gesetz, betreffend die , , Not⸗ vom 183. Dezember 1920 (Gefetzsamml. 1551 S. . vom 14 Januar 1921 9 Staats ⸗
218) in
des Prenßischen
ministeriums über die Gewährung von Netzuschlägen vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S. 303) sowie die Verorbnung des Preußischen Staatsministeriums uber dle Gewährung von Notzuschlägen vom 2. September 1921 (Gefetzfsamms. S. Sich außer Kraft.
Das vorstehende Gefetz wird hiermit derkündet, nachdem der Staatsrat von seinem verfassungsmãßigen Rechte des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht hat. ;
Berlin, den 4. November 1921. Das Preußische Staats ministerium.
Braun,. am Zehnhoff. Severing. v. Richter. Wendorff. Siering. Boelitz. Hirtsiefer.
—
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über
die Besoldung
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen
mittleren Schulen Mittelschullehrer⸗ ien stein⸗
kommensgesetz — M. D. G vom 14. Januar 1921 (Ge etz sam ml. S. 325.
Vom 24. November 1921. Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel .
Das Mittels chulsehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 14 Januar 19z 6, 9 . . en, 2 ö
Im 5 1 Abs. 1 werden die zrundgehaltssätze mit Wirkun vom 1. Oktober 1921 erhöht: * ⸗ bei Gruppe 1 auf 18 000 — 19 200 — 20 400 — 21 600 —
R öös . ü 063 26 00 = 26 ö 4 Kb ich, bei Gruppe 2 — unter Vermehrung der Gehaltsstufen hon z auf 8 — auf 21 000 — 22 500 — 236066 — 25 500 -
ooo = ss 56 . 30 oo 31 GM M fan, bei Gruppe 3 auf 25 000 — 36 do0 — 28 600 — 30 C5öo —
32 200 — 33 800 — 35 400 — 37 5600 4 jãhrlich.
Artikel I.
»Bei Feststellung des Bedarfs der Landesmittelschulkasse für die Nechnungssahre 1921 und 1927 sind die im Artikel L' angeordneten Gehaltserhöhungen mit zu böerücksichtigen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet, nachdem der Staatsrat von seinem herfassungs mäßigen Rechte des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht hat.
Berlin, den 24. November 1921.
Das Preußische Staats ministerium. Braun. am Zehnhoff. Severing. Wendorff. Siering. Boelitz. 3
——
—
v. Richter. irtsie fer.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Hilfsarheiter im Ministerium für Handel und Ge— werbe Bergrat Hatzfeld ist zum Oberbergrat als Mitglied eines Oberbergamts ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 8. 23 des Landesverwaltungsgefetzes vom 39. Juli 1885 Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor Schneider in d. zum zweiten Mitgliede des Bezirksausschusses in Koblenz ernannt.
Preußischer Landtag.
Der Verwaltungsobersekretär beim . Landtag Rosenberg ist zum Kalkulator und der Ministerialkanzlei⸗ sekretär beim Ministerium für Volkswohlfahrt Hummel zum Landtagssekretär ernannt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der bisherige Rektor Saupe in Halle a. S. ist zum Regierungs- und Schulrat ernannt ind der Regierung in Merseburg überwiesen worden.
Der bisherige Prorektor Stock in Neuwied ist Seminardirektor ernannt worden. Ihm ist das Direktorat
Lehrerseminars in Mörs verliehen worden. Der außerordentliche rer fer Dr. Radon in 8 ist zum ordentlichen Profeffor in der philosophi der Universität zu Greifswald, der auherord Pro Dr; Liebich in Heidelberg zum ordentlichen Frofessor philosophischen Fakultät der Universttät zu Bres außerordentliche Professor in ber rechts und lichen Fakultät der Universität 5a. ttenberg ordentlichen Professor in derfelben Fakultät, sc fach bisheri mn . 2 i In aftlichen Hochschule in Berlin Dr. Burret am . rten in Berlin-Dahlem und
Dr
8.
ie — —— — —