tember el errichtet Nie machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft. net von mindestens Vorstandgrm itgliedern, und, wenn vom 69 tsrat 2 86 ung e gezeichnet vom Vor⸗ —— des tsrats, im Cottbuser Anzeiger und in der La dandes zeitung in Cottbus, und, wenn diese Blätter ein⸗ eren oder aus anderen Grunden die Be⸗ anntma in denselben nnmöglich ist, bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens. erklärungen des Verstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben; die eichnung geschieht in der Weise, die eichnenden der Firma der Genossenschaft re Namengunterschrift hinzufügen. e Einsicht der Li Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Nr. 49, Ktonsfum⸗ und Spar⸗ verein Cottbus und Umgegend, ein⸗ etragene Genossenscha 3 e, . in Cottbus: An telle des aus dem Vorstand ausge⸗ schiedenen Arheiters Hang Kühn ist der Stuhlmeister Adolf Meister in Cottbus iln den Vorstand gewählt. Nr. 23, Sergener Darlehnskassen⸗ Verein, * x r r, un⸗ ränkter Sa n Sergen: An Stelle des verstorbenen Kossaͤten⸗ . Christian Noack ist der Häusler Wilhelm Trunte jun. in Sergen in den Vorstand gewählt. Nr. 76, Elek⸗« trizitätsverwertungs⸗ und Waren⸗ genofsenschaft, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in . : Die Firma ist ge⸗ ãndert in Ele . und Maschinen⸗
genossenschaft i GSenossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Sergen. Gegenstand des Unternehmens: Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Haftsumme: 200 4. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 200. Die Be⸗ fanntmachungen haben in dem Landwirt. schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied zu geschehen. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger zu er⸗ jolgen. Das Geschäftsjahr lauft vom 1. April bis 31. März. Vorstands⸗ mitglieder sind: Gemeindevorfteher Wil⸗ helm Krüger, 1. Vorsitzender, QOberamt⸗ mann Johannes Kühne, 2. Vorsitzender, Häusler Franz Gradetzke, Schriftführer, Bauer Fgristian Halbo. Häusler Gustav
Pehannt⸗ jan o ee Stene der Aderbärger
mit be⸗
ergen, eingetragene
Andreas Sewark und der Schiff seigner Jakoh Koskowski, beide aus Tolkemit, in den Vorstand gewählt sind.
Das Amtsgericht.
Ert nurt. 103045
In unser Genossenschaftsregister unter Vr. 38 bei dem Andisleber Spar⸗ und Darlehnskassen · Verein, eingetragene é mit unbeschrãnkter HDaftpslicht in Andisleben, ist heute eingetragen worden, daß Karl Bärwolf J. und Qswin Köttig gus dem Vorsland aus, geschieden und die Landwirte Louis Scharf und Otto Pfeffer in Andisleben in den Vorstand gewählt sind.
am 25. Dezember 1921. Amtsgericht. Abteilung 14.
Gmmmers haekh. (103049 Genossenschaftsregistereintragung.
Bei der Genossenschaft der Druckerei⸗ und Verlagsanstalt, eingetragene Senossenschaft mit beschrãnkter Daftyflicht in Dieringhausen, ist heute folgendes , ,. werden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossen schafts vermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen.
Gummersbach, den 28. Oktober 1921.
Das Amtsgericht.
Item oe. 103051 ; Fer wurde unter Nr. 10 in das hiesige Genossenschaftsregister das Statut der Genossenschaft „Ein⸗ u. Verkaufs⸗ genofsenschaft des schlesw.⸗holst. Banern⸗Vereins, e. G. m. b. S. zu Itzehoe, am 15. Dezember 1921 ein—⸗ etragen. Gegenstand des Unternehmens ist ,, Ein- und Verkauf von Vieh, Verhrauchsstoffen und Gegen- ständen des landwirtschaftlichen Betriebs. Die Haftsummie beträgt 10900 4 für jeden Geschästsantell. Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ju dem Namen der Ge⸗ nossenschaft ihre Namenzunterschrift hei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft erfolgen in dem „Schlesw.« Holst. Bauern“ꝰ und in den „Itzehoer Nachrichten! unter dem Namen der Ge—⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern. Der Vorstand besteht ans: L. dem Landmann Claus Wittmaack in Edendorf, 2. dem Geschäftsführer Emil Evers in Wilster und 3. dem Landmann Heinrich Dammann in Edendorf. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist wahrend
Trunte, sämtlich in Sergen. Cotthus, den 20. Dezember 1921. Das Amtsgericht. parmsta dt. kN In unser Genossenschaftsregister wurde bei der n, ,,. Bezugs⸗ und Absatzgenoffenschaft des Obst nu. Gartenbauvereins Eberstadt
der Dienststunden des Gerichts jedem gestattei. Itzehve, den 15. Dezember 1721. Das Amtsgericht. Abteilung 2. plianen, vori. iozos i] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: a) auf dem Blatte der Firma Ein⸗
b / Dftdt. e. G. m. b. H. in Eberstadt heute eingetragen: . . An Stelle des ausgeschiedenen Vor standsmitglieds Ludwig Eckhardt III. ist Wilhelm Taun in Eberstadt gewählt. Darmstadt, den 24. Dezember 1921. Hessisches Amtsgericht. II. Fimbeck. kJ . In das Genossenschaftsregister ist am 41. Dezember 1721 zu der unter Nr. 13 eingetragenen Genossenschaft Kornhaus Einbeck, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ein⸗ beck, eingetragen: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 13. September 1921 ist der 5 11 Abs. 6 der Satzungen dahin geändert, daß die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil von S805: A1. auf 3909 * erhöht wird. Daselbst ist am 21. Dezember 1921 unter Nr. 59 neu eingetragen: Gemein⸗ nũtzige Siedelungs . gene Genoffenschaft mit beschränkter daftyflicht. Sitz ist Stöckheim. Gegenstand dez Unternehmens ist
die Beschaffung bon Bau, Garten und
sowie Errichtung von
Siedelungsland Ferner gehört zu den Auf⸗
Wohnhäusern.
gaben der Genossenschaft die Regelung f und ihres Verbrauchs und die Schaffung der den obigen Zwecken
Einrichtungen.
ihrer Geldwirtscha
dienenden gemeinnützigen Haftsumme: 500 ;
ꝛĩ z höchste Zahl der Geschäftganteile: 30. ger er ie
Ind; Bergmann Heinrich Braunholz, Schuhmacher Heinrich Thurei, Bergmann Wilhelm Ludolphs, sämtlich in Stöckheim. Die Satzung ist vom 10. November 1521. Zur Veröffentlichung ihrer Bekannt⸗ machu 21 bedient sich die Genassenschaft der Volksstimme“; für den Fall, daß dieses Blatt eingeht oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte nicht mehr möglich ist, tritt der „Reichsanzeiger an dessen Stelle, his für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genogssenschaft durch Beschluß der n ein anderes Blatt be⸗ slimmt ist. Schriftliche Willengerklarungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder
ben und dem Geschäftsnamen der Gen ossenschaft ihre eigenhändige Unter- schrift hinzugefügt haben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtegericht Cin beck. pining. lozoas
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 5 bei der Firma oltemiter Darlehnskassenverein, eln etragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Salt „in Tolkemit, eingetragen, daß ugust Lindner und il vester ne aus dem Vorstand ausgeschieden
erfolgen, irner die blätter, das ß
enossenschaft
kaufsverein der Heizmittelhändler in
FPlauen i. V. Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in und Darlehnskassen⸗Verein,. einge⸗ Starnhbers. 104299 Das Amtsgericht Starnberg hat über SHolzhandlers
Oskar Bruno Trautner ist ausgeschieden; der Heizmittelhändler Eduard Wilkelm
Plauen, Nr. 37: Das Vorstandsmifglied
Völkner in Plauen ist Mitglied des Vor- — stands; das Statut ist durch Beschluß der die Auffösung
Generalyversammlung vom 25. Oktober 1921 in den §§ 1, 8, 25 und 26 abge⸗ ändert worden; der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Bezug von Heizmitteln für die Mitglieder der Genossenschaft sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind. die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern.
Die Firma und der Sitz der Genossen⸗ schaft, die Form, in der die bon der Ge⸗ nossenschaft auwehenden Bekanntmachungen f ferner die Veröffentlichungs⸗ die Haftsumme, die ö. der Willenserklärungen und der Zeichnung des Vorstands sind unverändert! geblieben.
b) auf dem Blatte der Firma Wirt⸗
schafts verein, eingetragene Geno fsen⸗
—
lauen, Nr. 7
Heinrich Richard Härtel ist endgültig feines genosfenschaft für Reinsdorf und Wilhelm Rnttkamp,. Nachf., n
Amtes enthoben worden; der Lage halter Karl August Hermann Taubert in Plauen
sammlungen vom 17. September 2. Dezember 1921 in den 58 4. 5 und 16 abgeändert worden; die Haffsumme jedes Gengssen beträgt einhundert Mark.
—
Die Firma und der Sitz der Genossen⸗
die Veröffentlichmmgs⸗
erfolgen, ferner nstand des Unternehmens,
blätter, der . das Geschãftsja erklärungen und der Jeichnung des Vor— stands sind unverändert geblieben. Amtsgericht Plauen,
den 23. Dezember 1921.
HRheda, Hr. Minden. 103063 In dat Genossenschaftsregifter sst bei Nr. 13, Einkaufsgenofsenschaft selb⸗ stndiger Bäcker und Konditoren für Rheda und das Amt Herzebrock, . G. nt. b. S., Rheda, folgende Ver⸗ änderung eingetragen.
Die Genossenschaft firmiert: Einkanfe⸗ genoffenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren des Kreises Wieden brick. eingetragene ee, ,, mit beschränkter Haftpflicht. Wie ven brück. Die Haftfumme beträgt 500 Az. Vorsteandamitglieder sind: Johannes Bur⸗ mann, Wiedenbrück. August Kuhlmann, Wiedenbrück, Wilhelm Hecker, Rheda.
Das Statut ist geändert durch Beschluß vom 20. November 1921.
Rheda, den 36. Dezember 1921. ⸗ Das Amtsgericht.
Gibing, den 27. Dezember 1921. Genoffenschaft mit vflicht. 3
schaft init beschränkter Haftpflicht in : Das Vorstandsmitglied
schaft, die Form, in der die von der Ge⸗
. 99) Musterregister.
.
Welden. ;. Ioz0ss] In das Fenossenschafts regrfter wurde eingetragen: um⸗ e mmen⸗ naab nud Umgebung, eingetragene beschr ö. ; strummennaab. Jetzelt ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Neunbestelltes Vorstandsmitglied Würth, hilippy, Krummennaab, Kassier. Die neralversammlung vom 4. Dezember 192 hat Aenderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokalls be⸗ schlossen. Das gegenwärtige Geschäft⸗= jahr endet am 3. Juni 1322; künftig . das Geschäftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni. . Weiden ĩ. . den 27. Dezember 19321. e nn mere. Weiden. 03069 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Consumverein Weiher⸗ hammer und umgebung. e. G. m. b. S., Sitz: Be ckeud orf. Die General⸗ dersammlung vom 4. Dezember 121 hat Aenderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Leonhard Guldnet ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Vorstand besteht nun aus drei Personen. Neubestellte Vor⸗ standsmitglieder: Heibl, Johann, und Hartwig, Anton, beide in Beckendorf. Weiden i. O., den . Dezember 1921. Das Amtsgericht. ⸗
Wernigerode.
103070)
In das hiesige Senossenschaftsregister ist heute unter Nr. W die Genossenschaft „Ge meinnũtzige Banarbeitergenoffen⸗ schaft Harzer Bauhütte, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wernigerode eingetragen worden. Das Statut ist am 13. Oktober 1921 sestgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme und Ausführung von Bauarbeiten aller Art, am Sitze und außerhalb sowie die Be⸗ schaffung der hierzu erforderlichen Bau⸗ stoffe und Geräte. Die Haftsumme trägt 5099 ; die höchste zulässige Zahl der Geschäftzanteile ist einer. Den Bor⸗ stand bilden: der Maurer Karl Kaiser in
3 8 (
Wernigerode, Schmatzfelder Straße 127, in
der Maurer Friedrich Auerswald Wernigerode, Veckenstedter Weg 3, der Maurer Hermann Fischer in Wernigerode, Georgiistraße 271 2. Die öffentlichen Be⸗ P * d h sch ft r05Sg' ge lanntmachungen der Genossenschaft erfolgen Durch das Wernigeröder Tageblatt. Das
Geschäftsiahr beginnt am J. Januar und
endigt am 31. Dezemher. Der Vorstand
außergerichtlich. Ze kerbindlich, wenn zwei Mitglieder zu der
unterschrift zufügen.
Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ eigepflicht bis 3. J Annlieldefrist bis 58. März 19822,
ftunden des Gerichts jedem gestattet. (. Wernigerode den 206. Dezember 1821. Preußisches Amtsgericht.
——— — —
Wrie gem.
bei Nr. 27, „Groß barnimer Spyar⸗
mit unbe⸗
tragene Genyossenschaft das
schränkter Haftnflicht“, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Generalversamm⸗
der Genossenschaft schlossen. Zu Liquidatoren sind die bis— herigen Vorstandsmitglieder bestellt Wriezen, den 21. Dezember 1921. Daß Amtsgericht.
Würrgshnrg.
budener Darlehenstaffenverein, ein- getragene Gennffenschaft mit un⸗ beschränkter Ha ftyflicht. Sitz Roßbach. An Stelle des durch Tod ausgeschie denen Valentin Schlag wurde Johannes Schüßler, Landwirt und Bürgermeister in Roßbach, als Beisitzer in den Vorstand
gewählt.
Würzburg, den 21. Dezember 1921. Das Amtaͤgericht — Registergericht. Fick an. Sachsen. 103074 Blatt die Consum⸗ und Spar⸗
Auf 18 des
tegisters,
ümgegend, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Hafthflicht in
f Mitglied des Porstands; das Statut Reinsdorf betr, ist heme eingetragen ist durch die Beschlüfse der Generalver⸗ worden: Florentin Liebold ist aus dem und Vorftand ausgeschieden. Der Bergarbeiter
Eduard Brückner in Reinsdorf ist zum Vorstandsmitglied besteslt.
Amtsgericht Zwickan,
den 27. Dezember 1921.
zr, die Form der Willens (Die ausländischen Muster werden
unter Leipzig veröffentlicht.)
Ansbach. 10455) Mausterregistereintrag.
Nr. 226. Frau Anu Meyer, Turn⸗ verlaginhaberin in Ansbach, in ver⸗ schlossenes Paket, enthaltend ein Vereins⸗ eichen der Deutschen Turnerschaft ohne Vereinsnanten Nr. 2, ein Vereingzeichen der Deutschen Turnerschaft mit Vereins- namen Nr. l, ein Diplom der Deutschen Turnerschaft, ein Diplom der Deutsch⸗ Desterreichischen Turnerschaft, ein Turn⸗ kalender, genannt: Deutscher Turn⸗ kalender Jahrgang 1315, Muster plastischer Erzeugniffe, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 25. Dezember 1921, Nach⸗ mittags 4 Uhr.
Ansbach, den 25. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
mn nenn, ots to] Berannut machung älifte
iir Ten Merynat Dezember 1921. Im. Musterregister ist eingetragen worden:
Mrich 30 M
Vensalg, Dae.
* ; ö lIli0so? 1 In unser Genossenschaftsregister ist heute
lozo 4] Nos hach Zeitlofs⸗Gckarts⸗Rnuy⸗
Genossenschafts ·
2. dell fr Va stische &
eln, ein Modell für Vlast rzeug⸗ nisse und zwar; Griff Rr 186 E, k. schlossen. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am . Dezember 1821, VBrrmittags 11 Uhr
inuten.
Nr. 238. Firma Fritz Herold in Döbeln, ein . 4 Ser iertabletts mit 3 chen Nr. 101, offen, Schutz fetft drei Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr.
Nr. 239. Firma Richard nber Ktn n Döbeln, einen Löffel Nr. Weg, offen, Schutzfrist 19 Jahre, angemeldet am 7. Dezember 5 Vormittags 11 Uhr 46 Minuten.
Nr. 240. FJirma Rob. Tümmler in Döbeln, sechs Modelse fur plast: che Gr⸗ e nie und zwar: zwei Stück Lang. childer Nr. 3055 K, 3035 8, zwei Stück Querschildet Nr. 035 0, 30365 V, ein Langgriff Nr. 335 K, ein Quergriff Ut. 335 0, verschlossen, Schutzfrift dret Jahre, angemeldet am 278. Dezember 1931, Vormittags 1 Uhr 15 Minuten. Amtsgericht Töbein. 3. Dezembez 1921.
Sn da, Erne. UgGt3 ii]
In dag hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden
Nr. 2653. Solzwarenfaßrikant Emil A. Scha ling in Seiffen, Erzgeb. Springböcke mit Druck anf Zugleisten gehend, Geschäfts nummer 57. Plastisches Erzeugnis, Schntz frit drei Jahre, ange⸗ meldel 2. Dezember 1921, Nachmittags 5 Uhr 19 Minuten. Amtsgericht Sayda, den 30. Dezem ker 18321.
Schorndort᷑ loss 1z3
d 6 31 Ih das Musterregister wurde am 21. ds. Mts. für die Firma Eisenmöbel⸗
fabrik Schornborf L. A E. MHrnold m rndorf eingetragen:
die Modelle Nr. 101, 406, 441,
* Ven
31. Dezember aal. Amtsgericht Schorndorf.
1) Konkurse.
Ueber das Vermögen des
1922, erste (Gläubigerrersammlung am 15. Februar 1922, Borm. 10 unr, allgemeiner Prüfungstermin am 15. März 1922, Vorm. 190 Uhr.
Amtsgericht Nensalz (Oder).
; fe , * , . mit Anzeigepflicht bis 3. Februar
des des
Vermögen
Michael Danzer in Starnberg heute, lungsbeschluß vom 15. November 1921 ist Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs ersffnet. bürg. he⸗ Konkursverwalter: Rechtsanwalt von Rücker in Starnberg. Dffener Arrest mit Anzeige n,, Forderungen sind bis zum Sams⸗ den 21. Januar 1522 enmschließlich
erlassen. — tag. ö 9 beim Gericht anzumelden. anderen Verwalters, eines Gläubigerausschufses, dann Über die in den S§ 133, 134, 137 d. K. O. be⸗ zeichneten Fragen sowie der allgemeine Prüfungstermin ift auf Montag, den 30. Jannar 1922, Nachmittags 3 umnr, im Sitzung aal, Zimmer Nr. H, sestgefetzt. Starnberg, den 30. Dezember 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Werne, Her. Münster. Aeber das Vermögen des Kanfmanns Albin Syecht als der Firma ad⸗ bud, Hohenhöveler Straße 6, ift heute, 6 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Krnkursverwaster ist der Rechtsanwalt Caxvelle in Werne. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Januar 1922. Aunumeldefrist bis zum 21. Jannar 1922. Erste Gläubigerversammlung am S3. Ja⸗ nuar 1922. . im hiesigen Anitsgericht Filtale —. Prüfungstermin ant S. Februar 1922, Vourmittags 11 Un, daselbst. Herne, den 09. Tezemmker Is. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Inhaber
1
Hail Oeynhnnsen. 104301 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kleinhändlers Ernft Korf zu Nehme ist Termin zur Abnahme be Tchlußtecht ang uf er Jh. Januar.
Nr. 16, anberaumt. liegt drei Tage vor dem Termin in der Gerichteschreiberei, Zimmer Nr. 2, auf. ö Oennhaufen, den 25. Dezember Das Anmitsgericht. w 0 .
Harmestadt. 169302 In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Glettra Maschinen u. Apparatebgu G. m. b. B. zu Griesheim b. D. ist zur Prüfimg der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Montag, den 20. Fanuar 1922. Vormittags 9) 1Uhr, ber dem Amtsgericht II in Darmstadf, Saal (18, anberaumt. . ͤ Darmstadt. den 31. Dezember 142. Hessijches Amtsgericht I.
fia ens] 6e. J warenhändlers Gerhard Sedlag in ** Ian , d, , d,, vertritt die Genossenschaft gerichtlich und RNensalz (Oder) ist aur 30. Dezember Tarifnachträge in Kraft: 1 zum Tei 15 Die Zejichtmung ist rechts. 1921, Nachmittags 1233 Uhr, das . verfahren eröffnet und zum Konkursber⸗ See,, , . ä. —— z e i . 3 . ; ; 1 . ö . ö s fe 5. 579. Firma. der Genossenschaft hre Namen“ walter der Kaufmann Münzer in Reusal; Zätertarif, Teil. I Tarife o589 und 5]
** * J * . * . * * 551 Die Cinsicht in die (Ser) ernannt worden. Ofener Arreft
52 Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines über die Bestellung — Tfv. 206. —
toto)!
Vormittags 11 Uhr,
1922, Bormittags 16 uhr, Zimmer Das Schlußterzeichnis
Ito. Tämmler in EIste
rwwerda- In dem Konkursberfahren über mögen des Schnitt ler dem Rother in Vocwitz i z. rüfung der nachträglich angemelden zrderungen Termin auf ren 21. Janngu 922, Vormittags 105 Uhr, hor den Amtsgericht in Elsterwerda anberaum. Elfterwerda, den 28 Dejember Mn Das Amtsgericht.
das Ver.
Mag deburꝶ. 1 Das Konkurgverfahren ber das er mögen des Flaschenhändlers Fritz hn in , . Neustad⸗ koritzftraße 2, wird nach erfölgter Schlu. berteilung hierdurch aufgehoben ᷣ Magdeburg. den 21. Dezember 199 Das Amtsgericht A. Abteilung 3
n. Gin. liocz oy
Das Konkursverfahren über dag Ver
mögen der Firma Gebe. Meiners, hier,
wird nach ersolgter Abhaltung des Schluß
termins hierdurch aufgehoben.
M. Glagbach den 23. Dezember 192 Das Amtegericht.
FHRen dsbnur. ö 10
Das Konkursverfahren über das mötzen des Kanfmanns Paul Olen burg in Rendsbnrg wird Lingestell, weil eine den Kosten des Verfahren entfprechende Konkursmasse nicht ber handen ist.
Rendsburg. den 29. Dezember II
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Waldkshrt. (1043)
Im Konkursverfahren über das a. mögen des Fahrradhändlers und Mechanikers Karl Brugger n Waldshut ist zur Prüfung der nach, träglich angemeldeten Forderungen neuer
6307
Schy
Zu Nr. 25 die am 21. ds. Mis, bran⸗ Termin bestimmt auf: Mittwoch, den kragte n der Schußtzfrist . Februar 1922, Vorm. 10 Uhr. di Nr 878, I
ber 160111. 1833, 2137, 2145, 2157. 2165 Der Gerichtsschreiber des Bab. Amtsgericht und 2178 12 bis 22. Dezember 1936.
Waldshut, den 21. Dezember 1921.
Dbersekretär Ber lenm nn 12) Tarij⸗ unh Jaht⸗
1 ‚
planbekanntmachungen
det CGijenbahnen.
loss 14 Den tsch⸗nyrdijcher Gůterherkehr. Am 1. Februar MM treten folgende
Tartt 570 b), 1 zum deutsch⸗ dänischen wie N zum deutsch⸗schwedisch⸗norwegische⸗
XV zurn deutsch - dänischen Kohlentatt (Tarif 1195) und N zum beutschdän ischer
Niertarrf (Tarif 1840J. Sämtliche Nach.
träge enthalten in der Hauptsach Aende rungen und Erhöhungen, die den an 1. Februar 1922 im innerdeutschen Ver kebr eintretenden Aenderungen und Er höhungen entsprechen. Boraussichtlich vom 25. Januar an werden die Nachträge
durch das Auskunftöbüro Berlin, Alexander
platz, oder die am Orte befindlichen Dienststellen bezogen werden können. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehn.
Altuna, den 30. Dezember 1921. Eisenbahndirektisn, namens der Berbandsverwmaltungen.
(lI04 315 Gemeinjichaftliches Heft C 1 b ¶ Zufchlagé nnd An stoß frachten usm.
Mit Gültigkeit vom 1. Januar 19 treten folgende Aenderungen und Er gãnzunger ein; ;
a) Die Bestimmung für Königsberg (Pr im Abschnitt 17 wird durch Aufnahrge de Neberfuhrgebüßkren für Beförder: zwischen dem Kaibahnhofe und der nem Kairnauer ergänzt. bũ Die im Verkehr mit
DJ — 11
die
behenden Frachtzuschläge werden erhöht. Näheres enthält die am 2. Januar 1 erscheinende Nummer des Tarifanzeiger Das alsbaldige Inkrafttreten der 6 böhungen gründet sich auf die vorüber gehende Aenderung des 36 der Eijenbaht derkebrg ordnung (RGI. 1914, Seite * Auskunst geben auch die beteiligten Gätt⸗ abferkigungen jowie das Ausknnft?ahtnt hler, Bahnthaf Alexanderplatz. Berlin, den 28. Dezember 1921. Eisenbahndirektinn.
. En
m . ö Deuttcher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil E, Musuahmetarif 6. Ab 10, Januar 1959 (Anhalt als Gewinnungsstätte in di Ausnahmetcrrif 6 einbezogen. 4 Salle C Saale), den 39. Dezember 1)! Eijsenbahndirektinn.
103758 . In Biunenverkehr werden die Befötte rungsvreise für Personen ab 1. Fehrus 1925 erhöht. Nähere Auskunft erteilt dr Betriebsleitung in Mühlberg. Mühlberg, den 28. Dezember 1921. Kieinbahn Burxdors⸗ Mühlberg.
ioss nj . Nord seebadervertehr (zoftfriefischt . useln) a icsflit Vem 1. rnar bis einschließf 30 pril 195 wird die purchgehenne Abfertigung für den Verkehr nit g Insel Wangerooge über Carolinenst aufgehoben. 1a nir ¶ Westf. ), den 29. Deen Ramens der heteiligten Ver. waltungen: Eisenhah nd
Ver.
den Bahnhönr der Paulinenane Neuruppiner Gisenbah 16. Milch und frische Kartoffeln zu n
wir Glsni,
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljahrlich 48 Me Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; fuͤr Berlin außer den Postanstalten und Seitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw / 48, Wilhelmstraßze Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Mt.
. e
zeile
npreis für den Naum einer 55. gespaltenen Einheits. M., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3 Außerbem wird auf den Anzeigenpreis ein zuschlag von 80 v. H. erhoben. die Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin Sw As,
Teuerungs⸗
— Anzeigen nimmt an und Staatsanzeigers,
Wilhelm straße Nr. 32.
Nr. 4.
Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 5. Januar, Ahends. Poftschecttonto: Berlin 4182. I 922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
Tuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2c. Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung des Wechselstempels. Bekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle, betreffend Jesisetzung von Beteiligungsziffern. . 2inig Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Erste Beilage:
Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat November 1921 und in der Jeit vom 1. September bis 30. November 1921.
Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im Monat November 1921.
Mutmaßliche Ergebnisse der Rübenverarbeitung in dem Be—
triebsjahr 1921/22.
Preu szen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignunggrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitãtswerk A.-G. in Essen unter Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens.
Beschluß des Staatsministeriums, betreffend die Niederschlagung des Zeugnisstempels aus Tarifstelle 77 des preußischen ö vom 30. Juni 1909/14. Januar 19.
Belanntmachung, betreffend die Berufung des Brandenburgischen Ptopin jallandtages. ö Handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Pi n 3 . N ;33R 8 Ne Regierungsrãäte Dr. Kettner und Pielmann sind zu, e berregierungsräten im Bereiche des Reichsarbeitz— ministeriums ernannt worden.
—
Der Regierungsrat Dr. med. Biero tte ist zum Ober⸗ g stungsmedizinalrgt und die Medizinalamtmänner Dr. med. gril mayer, und Fleischer sind zu Regierungsmedizinal⸗ räten im Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministeriums er—⸗ nannt worden.
Regierungsmedizinalrat Dr.
Na , ungsmediz Kurt Otto vom ö orungsamt Barnim ist die nachgesuchte Entlassung aus m Reichsdienst erteilt worden.
Verordnung
iber die Um rechnung fremder Währungen bei der Berechnung des Wechselstempels.
Auf Grund des 5 4 des Wechsesst setzee ,, des Wechselstempelgesetzes vom ö. Jul 1909 (RG Bl. S. S25) in Verbindung mit 8 3 6. M ber nee ee vom 4. März 1919
Jens? und Artikel 179 Abs. 2 der
Feutschen Reichs vom 11.
S. 1383) werd fremder W
2 ——
)festgesetzten Mi anderer gi. 8 he nd für die na solgende
deutsch⸗österreichische Krone tschechtjche Krone.
norwegische Krone polnische Mark. türkischer Piafter
einschließlich des Portos abgegeben.
zahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
we en ame me
2
1 merlfanischer Golddollar . Diese Verordnung tritt am 10. Januar 192 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1921.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
ö Die Kaliprüfungsstelle hat in I5. November 1921 entschieden:
. Gewerkschaft Wendland in Wu strow in Dannyver wird für ihr Kaliwerk eine endgültige Be— teiligun gsziffer in Höhe von 45813 Tausendfteln mit Wirkung bom 1. Oktober 1921 ab, unbeschadet der auf Grund des 3 31 der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes Über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 vorzunehmenden
ihrer Sitzung am
Aende Si icht S8? d fler ne baer frre dem Hurberk ier kuk; Berlin, den 18. Dezember 1921. (Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Wendland in Sehnde, Provinz Hannover, am 3. Januar 1922 zugestellt
worden. J. A.: Köhler.
Die Kaliprüfungsstelle hat in November 1921 entschieden: l Der Gewertkschaft Buchberg in Walbeck, Kreis Gardelegen, wird für ibr Kaliwerk mit Wirkung vom J. August 1921 eine en? gültige Beteiligung sziffer in Höhe bon 45688 Tausendsteln, unbeschadet der auf Grund des 5 84 der Vor— schriften zur Durch führung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft, vom 13. Jul 18913 vorzunehmenden Venderlngen zuerkannt. Sie entspricht 84 vom Hundert der durchschnittlichen Be⸗ teiligungsziffer aller Werke. 26 . Berlin, den 2X2. Dezember 1921. (Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.
Vorstehende Entscheidung ist der in Walbeck, Kreis Gardelegen, am worden.
ihrer Sitzung am 15. 5
er Gewerkschaft Buchberg 3. Januar 1922 zugestellt
J. A.: Köhler.
— ——
Die Kaliprüfungszstelle 15. November 1921 entschieden:
Die Beteiligungs ziffer des Kaliwerks Walbeck wird gemäß s 83 Ablaßz 3 der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes äber die Regelung der Kaliwirtschaft vom 15. Juli 1919 mit Wirkung vom 1. August 1921 ab in der bisherigen Döhe neu festgesetzt. 3 Berlin, den
hat in ihrer Sitzung am
22. Dezember 1921. Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle Heckel. Entscheidung ist der Gewerkschaft V 1 3. Januar 9 i e, , ö J. A.: Köhler.
WVorstehende Weferlingen am
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des 4 5 gg, 46 unter . Nr. S5 das Gesetz über Versicherungspflicht, Versiche⸗ rungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversiche vom 9 . en. unter . sicher ig, Nr. S456 das Gesetz, betreffend Wochenhilfe und Wochen⸗ fir onze 69 e * . 1 . .
Nr. S457. das Gesetz über Neuregelung der Zulagen in der , ,,, 1 Dezember 1921, 2 . . Nr. 8458 die vierte Ergänzung des Besoldungs vom 30. Dezember 1921. in t 1 r Berlin W., den 5. Januar 1922.
Postzeitungsamt. Krüer.
— —
Preußen. Finanzministerium
Beschluß. . Der Justizminister, der Minister des Innern und der TFinanzminister werden ermächtigt, den Zeugnisstempel aus Tarifst el le des ꝑreußischen Stempel steuer gefetz es vom 30. Juni 1909,14. Januar 1921 für die Ausweise sowie für die gerichtlichen und notariellen Beglaubigungen, die in dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Danzig über die Regelung der Optionsfragen vom S8. November 1920 (RGGYöl. 1921 S. 186) vorgesehen sind, niederzuschlagen oder zu erstatten und diese Befugnis auf die nachgeorbneten Be— hörden zu übertragen. .
Berlin, den 22. Dezember 1921. Namens des Preußischen Staatsministeriums.
Zugleich im Namen des Justizministers und des Ministers des Innern. Der Preußische Finanzminister.
von Richter.
* ᷣ *
*.
Auf. Grund des vorstehenden Erlasses des Staatsministeriums vom 22. d. M. übertragen wir die Er— mächtigung zur Niederschlagung er fem nem den soweit sie nicht zu gerichtlichen oder notariellen Beglaubigungen fällig sind, auf die Regierungspräsidenten und ben
Polizeipräsidenten von Berlin. Die Urkunden sind von der das teilenden Behörde mit dem Vermerk gemäß Staatsministerialbeschluß vom versehen. Zwecks
Preußischen
Zeugnis (Ausweis) er⸗ „Stempel außer Ansatz sch 22. Dezember 1921“ zu v . s endgültiger Niederschlagung der außer Ansatz gebliebenen. Stempelbeträge haben bie das Zeugnis (Ausweis) erteilenden Behörden dem zuständigen Regierungs— präsidenten (Polizeipräsidenten) ein Verzeichnis der Stempel beträge unter kurzer formularmäßiger Darlegung der Merk- male bis spätestens 1. April 1922 vorzulegen und demnächst zu den Akten die endgültige Niederschlagung und die betreffenbe Verfügung zu vermerken.
Die Höhe der niedergeschlagenen Stempelbeträge ist mir, dem Finanzminister, bis zum 1. Juni 192 anzuzeigen.
Berlin, den 2X2. Dezember 1921. Zugleich im Namen des Ministers des Innern.
Der Preußische Finanzminister. von Richter.
An sämtliche Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten von Berlin.
—. * . 53 Auf, Grund des vorstehenden Erlasses des Preußischen Staatsministeriums vom 22. d. M. übertrage ich die Er⸗ mächtigung zur Niederschlagung des Stempels zu den nota— riellen Beglaubigungen auf die Landesfinanzämter. Bezüglich des Verfahrens und bezüglich der Mitwirkung der Notare bei Gewährung der einzelnen Stempelerlasse gilt das bezüglich der örtlichen Verwaltungsbehörden Gesagte ent⸗ sprechend. . .
Berlin, den 22. Dezember 1921.
Der Preußische Finanzminister. von Richter.
An die in Preußen belegenen Landesfinanzämter und die Landesfinanzaͤmter Oldenburg und Rudolstadt.
Ministerium für Handel und Gewerhe—
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft, in Essen wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. li) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungs⸗ anlagen von Oherlar bei . bis in die 96 von Herchen einschließlich zugehöriger Schaltstationen mit Anschluß gleisen erforderliche Grundeigentum im Wege der Ent eignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschrän kung zu belagsten. Auf staatli Frundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. . . Gleichzeitig wird auf Grund des 3 1 der Verordnung, betreffend ein nn, ,,, Ente ignungs verfahren, vom 11. tember 1914 . S. 158) in d
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Fassung der eknnntm achung, betreffend Neuveri —
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vom 31. August 1921 daß