—

die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vor⸗ stehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat Berlin, den 29. Dezember 1921. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der wissenschaftliche Beamte der Preußischen Akademie der Wissenschaften, außerordentliche Professor in der theologischen Fakultät der Universität in Berlin D. Dr. Carl Schmidt ist

zum Honorarprofessor in derselben Fakultät und

der bisherige Privatdozent in der medizinischen Fakultät der Universität in Berlin Dr. Rona zum außerordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat Dr. Tobler am Joachimsthalschen EGhmnasium in Templin zum Oberstudienrat ernannt.

Bekanntmachung.

Das Preußische Staats ministerium hat den Brand en⸗ burgischen Provinziallandtag zum 27. Februar 1922 nach der Stadt Berlin berufen. Die Eröffnungssitzung findet

am 2. Februar 1922, Mittags 12 Uhr, im Landeshause zu

Berlin, Matthäikirchstraße 20/21, statt. Charlottenburg, den 23. Dezember 1921.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin.

Dr. Mai er.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger . vom Handel, vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) abe ich dem Schankwirt Fritz Tode in Berlin, Invaliden⸗ straße 14, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver— lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.

Berlin, den 31. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Ausschüsse des Reichsrats für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechts⸗ pflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine gemeinsame Sitzung zur Beratung des Entwurfs des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922 ab.

Der schweizerische Gesandte Dr. von Plan ta 9 Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Ge⸗ sandte z. D. Dr. Leo Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.

—

Preußen.

Die deutsch⸗polnischen Wirtschaftsverhandlungen sind gestern in vollem Umfange wieder aufgenommen worden. In den einzelnen Unterkommissionen wurden insbe⸗ sondere diejenigen Fragen erörtert, über die bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte.

Zu dem auf etwa eine Woche berechneten Aufenthalt des Präsidenten der deutsch⸗polnischen Konferenz Calonder und seiner Begleitung in Oberschlesien ist von der deutschen und der polnischen Delegation ein . vereinbart worden, nach dem drei Tage für eine gründliche Besichtigung der wichtigsten Anlagen des Industrie⸗ gebiets bestimmt sind. Am H5. Januar wird Calonder den an Polen abzutretenden Bezirk, am 7. Januar den deutsch bleibenden Teil des Zentralreviers besichtigen und am 9. Ja— nuar wird die Reise sich auf die industriellen Gebiete in den Kreisen Pleß und Rybnik erstrecken. Am 6. und 8. Januar werden die Schweizer Herren in möglichst weitgehendem Maße die Vertreter aller Stände der Bevölkerung empfangen. Das Programm wird naturgemäß noch ergänzt durch eingehende Besprechungen Calonders mit den beiderseitigen Bevollmäch⸗ tigten und, soweit es wünschenswert erscheint, auch mit den Vorsitzenden derjenigen Unterkommissionen, in denen bisher keine Einigung erzielt werden konnte.

Großbritannien und Irland.

In der vorgestrigen Sitzung des Sinnfeinerparla⸗ ments stellte Collins den Antrag, die Gegner des englisch⸗ irischen Vertrages sollten die Schaffung einer vorläufigen Re⸗ gierung in Irland zulassen und, wenn nötig, danach den Kampf um die Republik führen.

De Valera hat eine Kundgebung veröffentlicht, in der er das irische Volk auffordert durchzuhalten und erklärt, die Lage könne noch im letzten Augenblick gerettet werden.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Briand ist gestern vormittag mit seiner Begleitung in Cannes eingetroffen und hatte am Nach⸗ mittag eine Besprechung mit dem britischen Premierminister Lloyd George.

— Wie die „Agence Havas“ mitteilt, wird morgen im Ministerium des Nuswärtigen die Kommission für die Kriegsbeschuldigtenfragen zusammentreten, um die Leipziger Urteile zu begutachten. Die Kommission wird aus folgenden Persönlichkelten zusammengesetzt: Für Groß⸗ britannien die Generalstaatsanwälte . Sir Gordon Hewart und Sir Ernest Pollock, für Italien der Advokat am Kassalionshof von Rom Rafael di Notaxistesani und der Oberstaatsanwalt am Mailänder Gerichtshof Antonio Raimondo, für Belgien der Oberstaatsanwalt am Gerichts⸗

hof von Gent van Clevick, für Frankreich der Justizminister Bonnenany und der Generalanwalt am Kassationshof Matter.

— Die Mitglieder des technischen Dienstes für die Kohlenlieferungen in der Rear atianskommission sind dem „Petit Parlsien“ zufolge gestern und vorgestern zweimal zusammengetreten, um das Programm für die Kohlen- und Kokslieferungen, die Deutschland im Februar. März und April leisten muß, festzustellen. Demselben Blatt zufolge ist das Lieferungsprogramm in seinen Hauptteilen fertig. Seine endgültige Festlegung wird heute vorgenommen werden. Die allgemeine Regelung bleibt der Reparationskommission vor⸗ behalten. ;

Ru srland.

Nach einer Meldung der Berlingske Tidende“ hat die von den Bolschewisten in Karelien eingeleitete große Offen sive die Karelier nach heftigem Kampf gezwungen, Porajärvi wieder aufzugeben und ihre Front bis nördlich von Putamodahti zurückzuziehen.

Portugal. Im Anschluß an eine Verständigung zwischen den Par⸗ teien ist beschlossen worden, daß das Ministerium in seiner jetzigen Zusammensetzung im Amte bleiben soll. Die

republikanische Nationalgarde wird umgebildet werden.

Rumänien.

Enigegen einer von der Sowjetregierung kürzlich ab⸗ gegebenen Erklärung, daß sie in der Weigerung Rumäniens, sich zur Neutralität für den Fall eines Angriffs auf Sowjet⸗ rußland zu verpflichten, einen Beweis dafür erblicke, daß Rumänien mit der Absicht eines Angriffs auf Sowjetrußland umgehe, stellt die rumäͤnische Regierung zur Ausschaltung jedes Zweifels über die von ihr eingenommene Haltung der Agentur Orient Radio zufolge fest, daß Rumänien keinerlei Absicht hat, Sowjetrußland oder einen anderen Staat anzu—⸗ greifen. Als Mitalied des Völkerbundes sei Rumänien verpflichtet, während der in Warschau stattfindenden Unterhandlungen mit So wsetrußland sich jeder Veranlassung zu einem Kriege zu enthalten. Die Regierung stellt fest, daß der rumänische Dele⸗ gierte dem Sowjetdelegierten Karachan geantwortet hat, daß Rumänien nicht in der Lage ist, gegen die Sowjetregierung eine Sonderverpflichtung zur Wahrung der Neutralität einzu⸗ gehen, da es ja in Gemeinschaft mit allen Mitgliedern des Völkerbundes eine allgemeine Verpflichtung unterzeichnet hat. Die von der Moskauer Regierung verlangte Sonderverpflich⸗ tung käme einem Bündnisvertrage gleich. Die Weigerung, einen Bündnisvertrag zu unterzeichnen, bedeute nicht eine An⸗ e Das „Communiqué“ weist schließlich darauf hin, aß die friedlichen Absichten Rumäniens in entschiedener Weise zu der Zeit bekundet wurden, als die Polen Kiew besetzten und Wrangel in der nördlichen Krim Fortschritte machte.

— Blättermeldungen zufolge wird der von der früheren Regierung im Parlament eingebrachte Gesetz entwurf, be⸗ treffend ein Moratorium für rumänische Auslands⸗ schulden, von der jetzigen Regierung in der Weise abgeändert werden, daß kein Moratorium ausgesprochen, sondern lediglich den Gerichten die Befugnis gewährt werden soll, in gewissen Fällen für Auslands⸗ und Inlandsschulden Zahlungsaufschub zu gewähren. Voraussetzung soll sein, daß der Schuldner eine sofortige Zahlung von mindestens 30 Prozent des geschuldeten Betrages leistet. .

Türkei. :

Der Ministerrat hat nach einer Meldung des, Wolffschen Telegraphenbüros“ aus Angora die Schaffung eines un ab— hängigen türkischen Patriarchats in Kleinasien ge— billigt. . — Die in Angora stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Führer der ukrainischen Abordnung und ben kemalistischen Führern über den Abschluß eines Freundschaftsvertrags zwischen den beiden Regierungen haben obiger Quelle zufolge zum Ziel geführt. Die Parteien verpflichten sich, sich in wirtschaftlicher, handelspolitischer und militärischer Hinsicht zu helfen. Die Nationalversammlung wird diesen Vertrag besprechen und ohne Verzug genehmigen.

Amerika.

Der Präsident Harding und das amerikanische Ka⸗ binett erörterten gestern die europäische Wirtschafts lage. Amtlich wird mitgeteilt, daß keinerlei Beschluß bezüglich der amerikanischen Politik in der Frage der Teilnahme an einer europäischen Konferenz gefaßt wurde. Bisher sei von seiten der europäischen Mächte kein offizieller oder offtziöser Vorschlag für eine Beteiligung an den Präsidenten Harding gelangt.

— Vorgestern abend gab der Tel erte Frankreichs Sarraut in der Marinekommission der Washingtoner Kon⸗ ferenz im Laufe der Debatte über die Beschränkung des Unterseebootkrieges laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung ab: „Frankreich nimmt ohne Vorbehalt nicht nur die Entschließung Root an, sondern auch den Zusatzantrag Balfour. Was die zweite Entschließung anlangt, so nehmen wir den Inhalt vollständig an.“ Die Flottensachverständigen werden dieser Entschließung die end⸗ gültige Form geben, damit ihre Bedeutung durchaus klar ist.

— Der Unterausschuß der Konferenz, der sich mit der Frage der chinesischen Zölle befaßt, hat sich darüber geeinigt, als Grundlage einen effektiven Zollsatz von 5 vH anzunehmen; das würde eine Nettoerhöhung um 11½ vH zugunsten der chinesischen Regierung bedeuten.

— Eine im amerikanischen Repräsentantenhaus eingebrachte Entschließung des Republikaners Reavis besagt obiger Quelle zufolge:

Die Washingtoner Konferenz habe gezeigt, daß gewisse Staaten, deren Gläubiger Amerika sei, große Summen Geldes für vermehrte Rüstungen zur See ausgäben. Die Vereinigten Staaten hätten volles Verständnis für die Not in Europa und wären bereit, die europäische Schuld zu fundieren, wenn die Notwendigkeit dafür sich klar ergäbe. Wenn sich Frankreich jedoch durch die Bitte der Menschheit um Weltfrieden nicht erweichen lasse, und die Absicht habe, seine U-⸗-Boute in großem Maße zu ver⸗ mehren, fo sei es für die Amerikaner an der Zeit, die augen⸗ blickliche Lage klar zu erfassen. Frankreich habe ein Heer, das größer sei, als das deutsche Heer vor dem Kriege. Es lehne es nicht nur ab, sein Heer zu vermindern, sondern bestehe auf der vollkommenen Freiheit, es noch zu vermehren. Frankreichs Haltung in der Frage der Vergrößerung seiner Flotte bedeute eine Ausgabe von Hunderten von Millionen Dollar. Sicher werde keine Nation, die sich in finanzieller Not befände, ein solches Rüstungsprogramm ins Auge fassen. Das amerikanische Volk müsse mit Recht darauf bestehen,

daß das von Frankreich entworfene Programm mit französischem und

nicht mit amerikanischem Gelde bezahlt werde.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des S gesetzbuchs an das Verfassungsrech tras⸗ ist im Reichsministerium der Ju st iz ausgearbeitet worden;

1 ePde Gele beschlos er Reichstag hat das fol Gesetz beschlossen, das mit stimmung des Reichsrats herr k— zu

. Artikel L

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:

l. Der Ausdruck Bundesgebiet wird durch Reichsgebiet‘, de Ausdruck Bundesstaat“ durch „deutsches Land“ ersetzt. 2. Im 5 4 Abs. ? Nr.? wird der Satzteil.

Beleidigung 3 einen Bundesfürsten“ gestrichen.

3. Die 85 9 bis 12 werden gestrichen.

4. Im § 31 treten an die Stelle der Worte dem deutschen Beere oder der Kaiferlichen Narine⸗ die Worte „der Rem wehr‘; im 8 34 Nr. 2 treten an die Stelle der Worte daz deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine“ die Worte „di Reichswehr“; im § 112 treten an die Stelle des Satzteisz eine Person des Soldatenstandes, es sei des Deuktschen Heeres oder der Kaiserlichen Marine“, die Worte „einen 8e en?

Der § 80 wird gestrichen. Der 8 S! wird dahin geändert: a) im Eingange werden die Worte „außer den Fällen bez S 50 gestrichen; b) die Nr. L erhält folgende Fassung:

zu berauben oder durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt

an einer Regierungshandlung ju hindern oder zu einet

Regierungshandlung zu nötigen“; .

e) in der Rr. 2 werden die Worte „oder die in demselben bestehende Thronfolge gestrichen.

„Der zweite und dritte Abschnitt des Zweiten Teils fallen weg

Im g 102 tritt an die Stelle des Wortes „Landesherrn“ da Wort Oberhaupt“; an die Stelle der Worte „einen Bunde staat oder einen Bundesfürsten“ treten die Worte „das Ri oder den Reichspräsidenten“‘.

9. Im F 103 treten an die Stelle der Worte „den Landes henn oder den Regenten die Worte „das Oberhaupt“.

Im 5§ 104 wird der Satzteil ... ., einem hundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansestädter ge strichen.

Der § 105 Abs. 1 erhält die Fassung: . .

„Wer es unternimmt, den Reichstag, die Reichsregierung, den Reichsrat, den Reichswirtschaftsrat, einen Landtag, die Regierung oder den Stgatsrat eines deutschen Landes aut— einanderzusprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Be— schlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren odet mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Im 3z 106 wird als Abs. 2 folgende Verschrift eingestellt:

„Ebenso wird bestiaft, wer ein Mitglied der Reichsregierung oder einer Landesregierung durch Gewalt oder Bedrohung mit einer strafbaren Handlung an einer Regierungshandlung hindert oder zu einer Regierungshandlung nötigt.“ .

Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

„Hinter den 5 111 wird folgende Vorschrift eingestellt:

§ 111. . .

„Wer die verfassungsmäßige Staatsform oder die Reicht oder Landesfarben öffentlich beschimpft, wird mit Gefängniz bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe bis zu fünfhundert tausend Mark sowie auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter erkannt werden. .

Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verhreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen zu Gewalt tätigkeiten gegen die Person des Stagtsoberhaupts oder eines Miiglieds der Reichsregierung oder einer Landesregierung anf⸗ fordert oder anreizt.“ . 1

Im z 135 treten an die Stelle der Worte der Autorität det Reichs oder eines Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eine Bundesstaats“ die Worte „der Hoheit des Reichs oder eint deutschen Landes“. .

5. Die 5§ 140, 142 und 143 werden gestrichen.

. Der z 145 erhält folgende Fassung:

„Wer der Seestraßenordnung oder anderen Verordnungen

wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestrast “. Im 5 360 wird die Nr. 3 gestrichen.

Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundes fr tz oder von Landeswappen“ die Worte „von Wappen des Reicht oder eines deutschen Landes“.

Artikel I,

8

Zitat zwischen den Ziffern 111 und 130 eingefügt „1112“ Artikel III.

vom I7. Februar 1908 (RGBl. S. 28) wird aufgehoben. Artikel JIV. Dieses Gesetz tritt mit dem . . . ... in Kraft.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Landtagsabgeordneten Winckler und Genossen hattet in einer an die preußische Staatsregierung gerichteten An ral auf die Bedenken gegen die Rechtsgültigteit des Cr setzes, betreffend Einführung Leiner. Alters grenz⸗ vom 15. Dezember 1920 hingewiesen. Darauf hat der preußisch Finanzminister dem Landtag die folgende Antwort über mittelt: . .

Die Staatsregierung muß in Uebereinstimmung mit den wick, holten Gutachten — 2 Juftizressortz des Reichs und Preußens ö. gegen die Rechtsgültigkeit des Gesetzes, betreffend Cinführung elle Altersgrenze, vom 15. Dezember 1920 erhobenen Bedenken fir , begründet halten. Die bisher ergangenen erstinstanzlichen Geri ö entscheidungen haben sich teils für, teils gegen die Berechtigung r hobenen Änsprüche auf Gehaltsfortzahlung ausgesprechen. Der , daß das Kammergericht die Beschränkung der beim Inkrafttre ; des Gesetzes bereits angestellten Richter auf das Ruhegehalt . zulässig erklärt hat, kann an der Sachlage, die erst durch di Entscheinn des Reichsgerichts geklärt werden wird, nichts Wesentliches en, Die Entscheidung des Reichsgerichts, vor dem ein injwischen eingehol. Gutachten eines namhaften Stagtsrechtslehrers zur Velwertun! ö. langen wird, fleht völlig dahin. Bei dieser Sachlage muß die lat. regierung das Altersgrenzengesetz weiter durchführen, um so V an nach ihm die Beamten nicht durch einen vom Ermessen. der S . regierung abhängigen Staatshoheitsakt in den Rubestand , werden, hond er vlelmehr kraft Gesetzes, also automat sch, nach Errei ö.

der Altersgrenze zum Halbjahresende in den Ruhestand fret nn ö. zum nächsten Termin, dem 1. April 1922, kann möglicher weis Entscheidung des Reichsgerichts bereits vorliegen. Die finanz

Schäbigung, des Staats durch einen ungünstigen Ausgang n Prozesse besteht in dem Unterschiedsbetrage jwischen den kal gehn das Gesetz ohnehin verursacht, und den Kosten, die dann ent n wenn die ausgeschiedenen Beamten das volle Gehalt bern gh, können, mithin in dem regelmäßig ein Viertel der ,, betragenden Unterschiedsbetrage zwischen diesen und den Ruhegehn ö der den, auf Grund des Gefetzes ausgeschiedenen Beamten bi

Zeitpunkte ihrer Dienstun fahigkeit oder ihres Todes nachzuzahlen wa

den Reichspräsidenten seiner verfassungsmäßigen Gewalt

des Reichs zur Sicherung der Seeschiffahrt zuwiderhandelt

18. Im S 360 Rr. 7 treten an die Stelle der Worte dei

Im § 23 Nr. 3 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai la ö (RGBl. S. 65) wird die Ziffer 95 gestrichen und, in, dem eilte;

Das Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigun

EGne Anfrage der Landtags ahgeorbneten Meyer (Herford) e. Genossen, betreffend Gleichstellung der Stu dien eri ren usw. mit den Ju risten, hat der Mi nister i Piffenschaft, Kunst und Volksbildung in einer hem Sandiag übermittelten Zuschrift, wie folgt, beantwortet:

Die verfassunggebende preüßi che, Tandegberfammtung hat am 13 vanuar 1921 da gatsministerium ersucht, zu erwägen, wie hend fruheren eschlüssen die Gleichstellung der Studien- pirektoren mit den Landgerichtsdirektoren, der Qberschulräte mit den Senatsprãsidenten der Qberlandesgerichte, der Direktoren der Propinzial⸗ g n seglen mit den Präsidenten großer Landgerichte schlenn igst durch⸗ zeführt werden kann, Nach den Verhandlungen, die kürzlich auf Hrund einer Angleichung der Besol dungs ordnung der preußischen Be⸗ amten an die der Reichsheamten erfolgt sind, ist im EGtatsentwurf für r vorgesehen, sämtliche Studiendirektoren von Vollanstalten nach Gruppe (2 einzustufen, o daß die Gleichstellung mit den Juristen, für die Studiendirekteren vom I. April F922 ab im wesentlichen du nch geführt ist. Einer Gleichstellung der anderen Beamtengruppen stehen Schwierigkeiten entgegen. Sie st zurzeit nur im Wege einer umfassenden Aenderung der Besoldungs— ordnung und der Behördenorganisationen möglich. Die damit ver— bundenen Weiterungen liegen auf der Hand. Ob sonstige Möglich— keiten vorhanden find, der Schwierigkeiten Herr zu werden, ist dauernd Hegenstand weiterer Erwägungen.

— Zur Uebertragung der Lasten der Orts armen— verbände auf den Kommunalverband führt anläßlich einer Anfrage des Landtagsahgeordneten Müller (Hameln) der preußische Minister für Volkswohlfahrt in seiner dem Landtag zugegangenen Antwort aus:

Ein preußisches Gesetz, wonach an Stelle der Ortsarmenverbände die Kleise als unterste Armenverbände zu treten haben, würde mit em Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz unvereinbar und mithin auf Grund der Artikel 7, Ziffer 5, 13 der Reichsverfassung unmläössig sein. Eine Uebertragung der gaften de? vrttarmenperbände auf den Kommunalverband st schen jetzt in der Weise möglich, daß auf Grund bee z 12. deg preußischen Augführungsgesetzes zu dem Unter— sfitzuungswobngesetz Gemeinden oder Guttheztrke mittesg gegen— seßfger. Vereinbarung als Gesamtarmenverbände eingerichtet vder in bestehende Gesamtarmenverbände einverleibt werden können. Ez besteßt ferner die Möglichkeit, solche Zweckverbände auch zwangtweife, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist. auf Grund des preußiscsen Zweckverbandsgesetzes vom 15. Juli lll zu bilden. Enblich sind nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung, und zwar nach 5 36 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Unterstützungswohnsitzgefetz die Tand— aärmenverbände, verpflichtet, denjenigen ihrem Bezirke angehörigen Ortsarmenverbänden eine Beihilfe zu gewähren, welche den ihnen vbliegenden Verpflichtungen zu genügen, unvermögend find. Sofern sich nicht die Reichsregierung alsbald zu einer völligen Neugestaltung des Armenwesens unter Beseitigung des zum Teil veralteten Unter' stützungswohnsitzgesetzes entschließt, wird sich für Preußen eine den. Wünschen der. Antragsteller im Ergebnis entsprechende Reform vorausfichtlich nur im Zusammenhang mit der ge— planten Gesetzg bung über die neue Gemeindeverfassung erreichen lassen. Der Wunsch, die Erstattungeforderungen der Armen⸗ berbinde unter Aufhebung der Tarife in voller Höhe zu⸗ julassen, ist bisher nur von den größeren Städten, die eigene Kranken- häuser und Kliniken besitzen., mit Nachdruck verfolgt worden, da diesen an Kosten der geschlossenen Armenpflege teilweise das Mehr— sobe dessen erwächst, was z ver pflichteten Ortsarmenverhänden verlangen können. Wenn diesem Wunsche nicht in vollem Umfange entsprochen wird, so geschieht das gaade mit Rücksicht auf die kleinen Gemeinden, die in (hrer Eigen- scft als Ortsarmenverbände eine derartige Mehrbelastung in vielen Fällen nicht würden ertragen können.

Statistik und Volkswirtschaft.

Das Deut schtum in Europa.

Den genauen Gesamtumfang des Deutschtums in Europa für die neueste Jett anzugeben, ist nicht möglich. Neuere Nachwelfungen äber die VeChreitung des Deutschtums sehlen so gut wie ganz; die älteren, anz ber Vorkriegszeit stammenden sind zum Teil nicht mehr Hanz zutreffend, zum anderen Teil beziehen sich die Nachweisungen nicht auf gan Europa. Immerhin erhält man von dem Kernpunkt des Deutsch— tums und seiner näheren Umgebung ein ziemlich klares Bild aus r f mn bang J g über „das Deutsch⸗ lum in Curopa“, die sich im neuesten Heft seiner Zeitschrift „Wirt— schaft und Siatiftik⸗“ findet. d .

d 1 Deutscher wird in dieser Veröffentlichung jede Person mit . Nuttersprache angesehen. Für Desterreich tritt an die h telle der Nuttersprache die Umgangssprache. Das objektive Merkmal h Sprache wird als Unterscheidungsmerkmal zwischen deutsch und 1 benutzt. — Der Umfang dieses Deutschtums in Guropa , unmittelbar vor Ausbruch des Weltkrieges auf rund ähihjonen Menschen. Ven diesen lebfen im PDentschen Reiche 2 williensn, in Oesterreich⸗Ungarn mehr als 12 Millionen, in der 8 mel über 25 Millienen. in Rußland ungefähr 2 Millionen. ef bmg cher dieser 80 Millionen Menschen stellte kein vollkommen , . Gebiet dar. Rund 73 Millionen Deutsche bildeten ein 4. lossenes deutsches Sprachgebiet, während die übrigen 7 Millionen ehr geer weniger weit ab von diesem Gebiet siedelten. eh Diese recht große politische Fir nnn ist durch die Gebiets⸗ 3 n n ngen der verschiedenen Friedenevertraͤge im Anschluß an die dern ung des Weltkrieges nech stärker geworden. Das im ö ut 3. Reich vereinigte Deutschtum — nach der Volkszählung . 910 und 60 Millionen — verlor durch die Gebiets . . 35 Millienen Menschen. Diese wurden auf in reich, Belgien, Dänemark, den Freistaat Danzig., auf iet noch keinem Stagt endgültig zugesprochene Memel . Polen und, die Tscheche⸗Slowakei verteilt. Außerdem ö . die engen wirtschaftlichen Bande, die das Deutsche Reich und ug urg umgaben, gelöst. Schließlich mußten es 649 042 Deutsche . af ßebie auf sich nehmen, für 15 Jahre fremder Verwaltung . ellt zu sein. Die Verteilung der unter Fremdherrschaft ge= menen 3.5 Millionen Deutschen auf die beteiligten Länder ist

olgende: Frankreich.. 1 634 269 Personen . 50 357 Dänemark J y,, Memelgebiet J schechoslowakei. ehr wähnen größte Teil dieser Deutschen, fast drei Millionen, Fesch, dem Mittel ᷣ ᷣ punkt des Deutschtums in Europa. Selbst in fn ungefähr ein Drittel der Deutschen in einem Grenz— . längs der deutsch-polnischen Grenze und fast ein weiteres it in einem e n ,. des westlichen und östlichen Teils n Haeutschen Neichs. Die ser Verbindungestreifen, der längs der Netze . über den lüdlichen Teil dez Kreiseg Bromberg zur Weichsel an der Weichsel entlang is hinauf nach Banzig fich hinzieht, 6 der Deutschland feindlich gesinnten Literatur, und den ö 1. die den Friedensvertrag von Versailles begleiteten, als n ii . nn, 14 polnischen Sprachgebiet bezeichnet. . ö ehrt jedoch, um einen ker bieten Kiiste tele des Deutschtumg handelt, die sich über die

Die Teilung Ob i x. g Oberschlesiens ist entsprechend der Ententenote vom 6. 1921 , Die Gesamtzahl der Einwohner der f . Gebiete des Deu sschen Reichs betrug nach der Volkszählung Veiember 1910: 6,5 Millionen. i .

sie tarifmäßig von den endgültig ver ⸗

Korrespondenz“ berichtet, ist die Deutfche

plitischer, nicht in natürlicher Trennung vom Deutschen

daß et sich hier um einen Teit 12 m Gewebe mehr .

arten: 87 em breites weißes Reinleinen oder Halbi 100 em breites Rohleinen, 87 em breites ö

Weichsel hinweg nach Ostpreu erstredt; und diese ist li Weichsel von ge. Kreisen . Rehrheit 3 6 polnische Insel im deutschen Sprachgebiet bilten.

Die Deutschen der ehemgligen osterreichisch ungarischen Monarchie sind zu 6 Millionen an die Republik Oesterreich, zu fast 4 Millionen an die Tschecho⸗Slowakei gefallen; der Rest verteilt fich auf Italien Ungarn, Südflawien, Rumänien und Polen. Nach einer Jusammen⸗ ie lung bon W. Winkler in der Zeitschrift Deutsche Arbeit (20. Jahrgang, 8. Heft) ist der Anteil der einzelnen Länder folgender:

Desterreichtt . . 6 030 825 Deut

Tschecho⸗Slowalei .... 3 133 a

Italien 258 764

Ungarn .

Süd slawien . 1010000

Rumänien.. 493 256

Polen 136 891

Freistaat Fiume... 2315 ö 23 . mehr al , entfallen 9. 4 Millionen auf ein Gebiet, das unmittelbar zu dem großen geschlosser eutsche ele , . 3 großen geschlossenen deutschen Nach den Zahlen der Volkszählung von 1910 ergibt si daß hon den 1910 vorhandenen 77 Millionen Ka gd 6 2 Millionen zu dem geschlossenen Sprachblock gehören. Bon diesen 2 Millionen leben 57 Millionen im Gebiete des heutigen Deutschen eiche, die übrigen 15 Millionen verteilen sich auf 14 andere Staaten. ,,, 1 e. Krieg von 1914 18 beendigenden Friedensverträge war das gesamte deutsche Sp i ; ö . 9 sch prachgebiet auf nur

Nimmt man heute für das Deutsche Reich eine Bevölker von 562 Millignen Menschen an, also gegenüber dem 3 auf dem gleichen Gebiete eine Bevölkerungspertmehrung von 6 v und setzt man für die übrigen mit Deutschen besiedelten Gebiete bie gleiche verhältnismäßige Vermehrung voraus, so kann man sagen, daß zurzeit rund 81 Millionen Deutsche in Europa porhanden sind, von denen rund 69 Millionen im Deutschen Reiche leben. Mehr alg 20 Millionen Deutsche bilden daz Deulschtumm gußerhalk * . und , n. . annähernd 16 Millionen dag Deutschtum unmittelbar an den Grenzen des = Rei Grenzlanddeutschtum. ,,,,

ö —

—

Arbeitsstreitig keiten.

Wie der Verband der Kommungalbeamten und Angestelsten Preußens (C. V.) dem, W. T. B. mitteilt, hat auf den Protest des genannten Verbandes und des Preußischen Stadtetags hin der Minister des Innern die angeordnete voräu fige Eürzung der für die Gemeindebeamten sich aus An? laß der letzten Besoldungserhöhung im Reich und Staat ergebenden Mehrbeträge telegraphisch auf. gehoben, nachdem die vom Neichfinanzministertum an die Vor— schußgewährung gegenüber den Gemeinden geknüpften Bedingungen ebenfalls auf die Proteste hin entsprechend abgeändert worden find.

Auf dem Werke der Phönir⸗Aktiengesellschaft in Hörde ist, wie. W. T. B.“ k die Siren elektrischen Zentrale wegen Lohnforderungen in den Aus and getreten. Dadurch ist ein großer Teil des gefamten Werks stillgelegt.

Zwischen dem dänischen Reederverband und den Or- ganäsationen der Steuerleute, Heizer und Ra— trgTsen ist, wie dem. W. T. B. aus Kopenhagen telegravhiert wird, ein neues Lohnabkommen abgeschkofsen worden.

In Bern kündigten, wie W. T. B. meldet, die Arbeit. ge her des Buchdruckgewerbes den Tarifvertrag, um die Söhne der Angestel!ten angesichts des Nückganges der Teuerung und der Berftärkung der nafsonalen Wirtschaftskrise herabsetzen zu können.

Wohl fahrtspflege.

Ein Nachschlageheft über die bebsrdlichen und freien zentralen Stellen der Woblfahrtspflege im Deutschen Reich erschien speben als Sonderbeilage der Mit⸗ teilungen des Deutschen St ãdtetages, der es gemeinsam mit dem Verband der preußischen andkreise mit Ünter⸗ stũtzung des preußischen Ministeriums für Vollswohlfahrt heraus— gegeben und duich das Archip für Wohlfahrtspflege bei der Zentrale für private Fürsorge in Berlin hat bearbeiten lassen. Das Heft enthält eine Uebersicht der sozialen Arbeitsgebiete der Reichs und Staatgbehörden sowie der Wohlfahrtseinrichtungen in den staatlichen Verwaltungs⸗ bezirken und Stadtgemeinden und ein Verzeichnis der freien Drgani⸗ sationen, der sozialen Ausbildungsanstalten und der sozialen Berufg— organisationen. Das Heft kommt einem vielfach ausgesprochenen Bedürlnis von Behörden und freien Stellen entgegen und wird affen, die sich mit sozialer Arbeit befassen, ein willkommenes Hilfsmittel sein. Es kann zum Preise von 12 durch das Archiv für Wohl— sahrtspflege, Abteilung der Zentrale für private Fürforge, Berlin W. 35. , 41, ferner durch die Geschäftsstelle des Deut- schen Städtetages, Berlin C. 2, Poststraße 7, und durch die des Verband der preußischen Landkreise, Berlin W. 10, Königin ⸗Augusta⸗ Straße 14, bezogen werden.

Das Deut sche Rote Kreuz teilt dem W. T. B. mit: Ven dem Hilfsvperein in Kapstadt, der bereits durch zahl⸗ reiche Gaben zur Linderung der Not in der alten Heimat beigetragen hat, ist dem Deutschen Noten Kreuz wiederum eine reiche Spende an— gekündigt worden als EGrtrag eines am 2. Dejember in Kapstabt ver⸗ anstalteten Bazars. Nach ben uns eingesandten Berichten ist diese Veranstaltung zum Besten der Noßteiden den in erster Linie der Kinder, in Deutschland und Oesterreich wobl das erfolgreichste Wohltätigkeits est gewesen, dag je dort statt⸗ gefunden hat. Als Ergehnis ist die schöne Summe bon 3460 Pfund Sterling zu verzeichnen — ein alle Erwartungen übertreffender Erfolg, der als ein glückliches Zeichen der Zeit aufgefaßt werden kann, ist er doch ein Beweis für das Wiedererstarken der Unabhängigkeit und Selhständigkeit des alten holländischen und deutschen Glements, dem das hocherfreuliche Ergebnis fast ausschließlich zu verdanken ist.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Lieferung von Webpwaren gegen Verpflichtun zum Flachsanbau. irn Bei der zu erwartenden Gewebenot dürfte die nachstehende Mit

teilung das Interesse aller Landwirte finden.

ie die Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz in ihrer lachs bau⸗Ge⸗ sellschaft in b. H., Berlin, bereit, Zandwirlen, die es wünschen, nach ,, Staffel Gewebe zu Fabrikpreifen auf die mit Flachs hebaute Fläche zu liefern; Bei 125 a bis 1 ha Anbgufläche bis zu 15 m Gewebe für je 20 2, über 1 bis 3 ha Anbaufläche bis zu 12m Gewebe für je 25 . über 3 bis 5 ha Anbaufläche bis zu 156 m Gewebe auf die ganze

über w ha Anbauflãche bis zu 200 m Gewebe auf die ganze ie, 10 ha Anbaufläche bis zu 250 m Gewebe auf die ganze über 1) bis 15 ha Anbaufläche bis zu 300 m Gewebe auf die ganze über ede ha Anbaufläche bis zu 400 m Gewebe auf die ganze

Fläche.

Darüber hinaus werden für jeden weiteren Hektar Anbaufläche

ung kom men folgende Gewebe Sd oder

Sur Vertei

Küchenhandtuchstofft.

8

60 em breiter reinleinener Handtuchstoff, 16 em breiter reinfeinener

Die Lieferung von Web waren d die Röstanstalten = lieferung des Strohflachses wird . nicht . . formulare auf Wehwgrenlieferung, die bis zum 15. Januar 15927 an die Dentsche Flachsbau⸗Gesellschaft m. b. H, Berlin SW. 19, Trausenstraße 25 — 28, eingesandt werden müssen, sowie die näheren . * 3 33 h r oder durch 'die Deutsche Flachsbau⸗Gesellschaft m. b. H., ĩ ; Krausenstraße 25 — 28, bezogen werden. , ,

Bauwesen.

Wettbewerb für ein Helden mal in Bun ausgeschrieben unter den deutschen FKünstlern mit 85 2 15. Februar d. J. Dem Preisgericht gehören dem Zentralblatt der Bauberwaltung ! zufol e u. g. an; e e Dr. Hugo Lederer in gFharlottenbung, Architest Professor PoelzSzig in Potsdam⸗Wisg⸗ park, Landesbaurat Dr. Bu rgem eister und Sartenbaubireftor Dannenherg in Breslau sowie Stadtbaurat Fischer n Bunzlau. Drei Preise sind ausgesetzt zu 5000, 36h09 und 2005 6. der Ankauf von weiteren ne rf für je 10069 4 ist vorgesehen. Die Wetthewerbunterlagen sind für 30 A. die den Bewerbern er stattet werden, durch das Stadtbauamt in Bunzlau zu beziehen.

Theater und Musik.

Wegen Erkrankung des Herrn Kirchner wird morgen, Freitag, i Opernhgu se an Stelle der angekündigten r fr, 4 . Der Waffenschmied', mit den Damen Escher⸗Vegpermann, von Scheele⸗ Müller und den Herren Braun, Jiegler, Henke, Krasa und Läcke besetzt gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. Carl Begl. Anjang 71 Uhr. Der Kammersänger Leo Slezaf wird auf Einladung der Intendanz 9 dern, n, ! . an 6 Staats oper Fön und zwar in den Partien de ello (am Sonntag, den 2. d. M.), ee, und * 3 ] . . aupielhause wird morgen abend Fiegco“ mi Ernst Deutsch in der Titelrolle und Anh n. Kraußneck ß aufgeführt. Anfang 75 Uhr. — Nachmittags 23 Uhr veranstaltet das Katholische Knaben waisen haus unter Mitwirkung bon Waisenkngben eine Aufführung deg Schauspseis Helden? jugend Der Reinertrag dient Wohlfahrtszwecken der Anftalt.

Im Komödienhaus wird im Rahmen der Nachmittags⸗ vorste lungen am kommenden Sonn iag das Lusffpiel „Heinrich Heing= bon A. Mels mit Leonhard Haskel als Hühneraugenbperatenr Dirsch und Heinz Stieda als junger Heine in neuer Einstudierung aufge sührt

Als XII. Band der bon Heinz Herald und Hermann Rosenberg herausgegebenen Bücher des Deutfchen Theaters“ Ver⸗ lag von F. Fontane Ce, Berlin) ist das von Arthur Ka ha ne bearbeitete Tertbuch zu Orpheus in der Unterwelt“ er⸗ schienen, dag der Aufführung dieser Offenbachschen Operette in der Bühnenanordnung Max Reinbardts im Großen S chauspiel⸗ hau se zugrunde liegt. Durch die hübsche Außstattung mit farbögen Bildern nach den Sjenen⸗ und Gewandentwürfen des Malers Mar Nése erfüllt das Buch den doppelten Zweck, dem Theaterbefucher bas Verständnis für die Aufführung zu erleichtern und ihm als Andenken daran von bleibendem Wert zu dienen.

Mannigfaltiges.

Berlins Fremdenverkehr hielt sich a i 2 gelaufenen Dezember auf seiner Höhe. Von lach 3 17 595 Ausländer. An erster Stelle erscheint diegmal nach dem amtlichen Ausweis der Zentralstelle für den Fremdenberkehr Groß Berlins“ Holland mit 26535 Besuchern; es folgen Schweden mit * Dänemark mit 17531. Oesterreich mit 14657, England mit lot!“ ö. mit 1004, Norwegen mit 949, Polen mit os, die Schweiz mi 8. z / e

In Düsseldorf ist eine Aus stellun ür Städte reinigung für die Zeit vom 28. Mai bis 11. uf d. k im Anschluß an die Tagung des Verbandes der Leiter städtischer Fuhrpark und Straßenreinigung gsbetriebe (Geschäfts telle in Düssel, dorf, Pionierstraße 367. Die Veranstallung soll Mitte Ind Wege zeigen, die außerordentlich hohen Ausgaben für Müll. abfuhr. Straßenreinigung usw. zu vermindern; sie foll sich auf, Petrie hsmittel und Einrichtungsgegenstände aller Art, für das, städtisch Fuhr⸗ und Straßenrelnigungswesen, in erster Linie auf Neuheiten zur Verbesserung und Verbilligung der Betriebz⸗ weise erstrecken. U. a. kommen in Betracht: Lastwagen für Be— spannung oder Kraftbetrieh, Kraftschleyper und An hangefahrzeuge insbesondere solche, die ein schnelles Be. und Entladen gewährléessten, Müllabfuhr, Müllverbrennung und Müllverwertung, sillbebalter Entwürfe, Modelle, Abbildungen, Tafeln ufw. Fäfalienabfußr Straßenreinigung, Staubbekämpfung, öffentliche Bedůrfniganftalten, Reinigungsmaschinen für Fahrdämme. ⸗

Dortmund, 4. Janngr. . T. B.) Das Ober be Igamt Dortmund teilt mit: In der Mittagsschicht *. 2. Januar sind auf der Schachtanlage Lothringen 15 in Gert he in der Bremskammer eines Aufbruchs der fünften öst⸗ lichen Abteilung üher der zweiten Sohle zwei Beamte und vier Arbeiter von einer Sch lagwettererplosion betroffen worden. Beide Beamte sowie zwei Arbeiter wurden getötet, 96 a . — 56 . Unglũck 3 sich dadurch,

aß die Arbeiter bei den Arbeiten an der Seilscheibe die Düfen⸗ bewetterung abgestellt hatten. .

London, 4. Januar. (W. 2185 Gin Fischdampfer landete in Grimsby zehn s eker lebenb- der Besatzung — 1 ö . welcher am Sonn⸗ abend während des Sturmes in der Nord f ee gn fend d, , 1

. Christiania. 4. Januar. (W. T. B) Dem Norwegischen Telegraphenbürg. wird aus Haugesnnd gemeldet: Der deutsche Dampfer . Signal, der am 16. Dezember von Sagvaag nach Königsherg mit einer Ladung Kies abgegangen war, ist noch nicht an seinem Bestimmungsort angekommen. Ga wird an⸗ enommen, daß das Schiff mit Mann und Maus während des tarken Sturmeg am 17. Dezember in der RNordsee unter⸗ gegangen ist. Das Schiff hatte eine Besatzung won 25 Mann.

Ra ks kow, 4. Januar. (W. T. B.) Während eines Sturmes mit Schneetreiben strandete das von Kiel fommende deutsche Wotorfahrzeug E 377 an der Südwestküfte von Laaland. Die aus zwei Mann bestehende Besatzung rettete fich an Land.

Handel und Gewerhe.

Fonds⸗ und Artienbörse. Berlin, 5. Januar 1922. -.

Das charakterische Merkmal der een Börse bildete eine ausgesprochene Zurückhaltung, die sowohl in der Verminderung den eschäftlichen Umsätze als in den Preiszberänderungen zum Ausdruck am,. Ihre Erklärung fand die Znrückbaltung zum Teil in den Verhandlungen in. Tannes, über die Reyparatlonsfrn Teil auch in Erörterungen über neue Steuerentwü

flüsse, die bei Eröffnung einen leichten Drug auf die

Ausübten, weil von Süddeutschland größere Verkauftauft

Später befestigte sich die Haltung etwas, zumal die

Devise fest lag. Der Schluß war ruhig.

— Die Bank fů del du re 3 städter Zank) an uicht Yen der 133 ve vertrags mäßig zuffehenden Recht Gebrauch gemacht und ihre high