1922 / 6 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Jan 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Krebiten Nach d= ber Llqulbat kon Firma und Vertretungs . n, . aier,

1. irtschaftsbedürf⸗

Gebrau

egenständen auf ge⸗

ftliche Rechnung zur mietweisen 5

Neberlassung an die Mitglieder. 2 and: 37 8 6. r

eher, ob Johann L., insporsteher, Peier Menk 11II. Fhristof Müller L. Otto Augustin, samt⸗ lich Landwirte in Holsheg,

3. Statut vom 3. November 1921. 4 , erfolgen unter der

Firma im Raiffenenboten, Koblenz.

5. Das. Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

6. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter, seine Willenz⸗ Erklärungen fundzugeben und für den

erein zu zeichnen.

Die Zeichnung geschieht in der Welse, daß die Zeichnenden zur Firma des Ver⸗ Ans oder zur Benennung des Vorstands ihre ee ,n, beifügen. ;

Die Finsichtnahme der Liste der Ge—⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.

Simmern, den z. Dezember 1921.

Das Amtsgericht.

Soltan, Hann. (lozg6ꝰ] In das Genossenschaftgregister ist heute bei der Gemeinnützigen Baugenossen⸗ schaft Soltam e. G. m. b. S., Solian, eingetragen Den Gegenstand des Unter⸗ nehmens bildet die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschlteß lich darauf gerichtet, minderbemit selten Familien oder onen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigeng erbauten eder angekauften Häusern zu billigen . zu verschaffen. Z 3 der Satzung st durch Beschluß der Generalverfammm' lung vom 26. November 1921, wie folgt, eändert: Der in der Generalversamm- ung vom 22. Mai 1919 durch einen stell⸗ vertretenden Schriftführer erweiterte Vor⸗ and soll ferner nur bestehen aus: 1. dem orsitzenden, 2. dem Kasslerer, 3. dem Schriftführer. Die 55 1, 13, 48, dz und 57 sind in der aus dem Protokoll der genannten General versammlung ersicht⸗ lichen Fafsung geändert. Der Bachdecker⸗ meister Oito Harms, Soltau, ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Amtggericht Soltan, den XV. 12 1921.

, e Genossenscha ister n den u der unter Nr. 25 k Genossenschaft „Viehverwertungs⸗ fi enschaft Mulsum , eingetragene ee, , , mit beschrãnkter Sa ft⸗ 262 in Mulsum folgendes eingettagen worden:

Der Hofbesitzer Klaus Martens in Mulsum ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an seine Stelle der a . Heinrich Dieckmann in Mulsum etreten. mtsgericht Stade, 23. Dejember 1921.

Stockach. In das Gen

IIo3sg964] enschaftsregister ift zn O.-3. 1, Volksbank Stockach e. G. m. n. S.. Stockach, einzutragen: Bolks⸗

bank Stockach, eingetragene Ge- . z 261 . ö m .

tockach. umme rãg 2000 * bejm. C0 ., Ge ein 2 zwei. Das Statut ist geändert durch den Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Dejember 1921. An Stelle des verstorbenen Kontrolleurs Karl Krämer wurde Buchhalter Otto Stengele als ö Vorstandsmitglied (Kontrolleur) in den Vorstand gewählt. Stockach, den 23. Dezember 1921.

Badisches Amtẽgericht. 965

Sylge. . ll0s5

In das Genossenschaftgregister ist inter Nr. 15, Milchverwertungsgenoffen⸗ schaft, e. G. m. b. S. in Leeste, ein. getragen; An Stelle des verstorbenen Landwirt . Segelfe aus Leeste ist der Landwirt Heinrich Rendigs aus Leeste in den Vorstand gewählt. Amtegericht Sÿke, den 28. Dezember 1921.

Torgam. (lo39g66)

In unser Gen ossenschaftgregister ist unter Ur 10 bei der Ländlichen Spar. und Darlehnskasse Losswig, eingetragene Genoffenschaft mii beschräntter . pflicht. . Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom J. Mai 1921 auf 300 4 erhöhi. Der Gastwirt Robert Krausch ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle a, 3 Julius Janz in den Vorstand 9

Amtsgericht Torgan, den * Dezember 1921.

Tranmnstelm. 1039677 Genofsenschaftsregister.

Gin und Verkaufsgenossenschaft der Fuhrwerks⸗ und Pferdebesitzer in Va Reichenhall und Umgebung G. G. m. b. S. Für ö. Folaus, wurde Leitner, Wilhelm, in Bad Reichen ball in den Vorstand . Traunstein, den 77. Dezember 1921.

Das Registergericht.

Trannstein. loss] Genossenschaftsregister.

3 * . n

dre; m. * S. ᷓ—. ,

ãftsanteil l

Kiermeier, Josef, in Fell g. in Hllgen, und Nikolaus, in Hub erloschen. Traunstein, den 28. Dezember 1921. Das Registergericht

Trobnuitz, Schles. IIo3969]

In unser Gen.⸗Reg. ist heute bei Nr. 22. Spar⸗ u. Darlehngkasse E. G. m. u. O. Deutsch Hammer, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm öldner ist Karl Quicker in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 26. Dezember 1921. z

Trebnitz, Schles. 103970 In unser Gen. ⸗Neg. ist beute bei Nr. 94, Elektr. Gen., e. G. m. b. OH, Pawelwitz, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Bruno Hit. ist Lehrer Fritz Brendel, welwitz, in ben Vorstand gewählt. mtsgericht Trebnitz, . Dezember 1921.

Trlebel. Iloz97 1]

In unser Genossenschaftgregister ist zu Nr. 3, woselbst die Genossenschaft Vor⸗ schußwwerein Triebel eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Triebel eingetragen steht, fol⸗ gendes eingetragen worden. Der Kauf mann August Biele ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Tabak. und Zigarrenfabrikant Hugo Weise in Triebel gewählt.

Triebel, den 29. Dezember 1921.

Das Amtsgericht.

Veteraen. 103972 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. H „Klostermühle, e. G. m. b. S. in Uetersen“, folgendes eingetragen worden · Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt dreißig. Der Be⸗

orban, e. G. m. b. SG. in Zorbau am 19. Dezember 1921 eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Franz Günther ist der Gutsbesitzer Robert Otto in Zorbau in den Verstand gewählt. Amtsgericht Weißenfels.

Wiedenbrück. (l0397

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft Werknereinigung der Bäcker⸗ innung Wiedenbrück, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ hflicht zu Wiedenbrück heute folgendes eingetragen: ;

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind . ö

ie Genossenschaft ist durch Beschluß

der Generalversammlung vom 20. No⸗ vember 1921 aufgelöst.

Wiedenbrück, den 19. Dezember 1921.

Das Amtsgericht.

Wiehe, Ry. Halle. e

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Ländsiche Sypar⸗ und Darlehnskasse Wiehe und Um gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wiehe“ eingetragen: In den Vorstand wurde gewählt an Stelle des Kurt Miehe in Wiehe der Ogwald Schöne in Wiehe. Wiehe ((Bez. Halle), den 29. 12. 1921.

Wippra. ; 103979

Im Genossenschaftsregister Nr. 11, Ländl. Spar u. Darlehnskasse Dankerode Südharz) e. G. m. b. S.. ist anderweit eingetragen: Haftsumme zo0 40 Höchstzahl der Geschäftganteile 200, Bekanntmachungsblatt Genossenschaftliche Nachrichten des Verbandes der landw. Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzenden Staaten zu Halle a. S, e. V., sowie Statutänderung vom 10. 12.

Iloz od

trag eines Geschãftganteils beträgt 1000 4. 199

Uetersen, den 13. Dezember 1921. Das Amtsgericht.

Valilhingen, En. 103973 Im Genossenschaftsregister Band Ii Blatt 9sß wurde heute eingetragen bei dem Darlehenskassenverein Riet: In der Generalversammlung vom 4. September 1921 wurde das Statut durch Annahme des neuen, vom Verband landwirtschaft⸗ licher Genossenschaften in Württemberg herausgegebenen Musterstatuts für Var= lebenskossenvereine durchgreifend geändert iernach ist es weiterer Gegenfiand des nternehmeng, für seine Mitglieder den fern e li gen Ankauf landwirtschaft⸗ icher Bedarfsgegenstände sowie den ge⸗ meinschaftlichen Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse zu vermitteln. Vaihingen, den 30. Dezember 1921. Amtsgericht Vaihingen, Enz. DOberamtsrichter Gau g.

Vilvel. . Ilo3974]

In unser Genossenschaftgregister wurde heute eingetragen:

Durch Stalut vom 21. November 1921 bat sich in Harheim unter der Firma „SGSarheimer n⸗ enofsenschaft e. G. m. b. S. in ö . . e att mit be⸗

ränkter tpflicht gebildet.

Gegenstand deg Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von wirt⸗ schaftlichen e,, d , , im großen und ihre Abgabe an die Mit. lieder im kleinen sowie der gemeinsame

bsatz von Erzengnissen der eigenen Wirt. schaft der Miiglieder.

Die von der Genossenschaft ausgehenden Veröffentlichungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens drei Vorstandsmitgliedern, durch er und „Das Hessen⸗ and).

Die Willengerllärung und Zeichnung ür die Genossenschaft muß durch drei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll, und zwar durch den Vereing= dorsteher oder dessen Stellvertreter sowie zwei Beisitzer. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Der Vorstand besteht aus: 1. Friedrich e gg. n, . El e, ,,. vorsteher, 2. Heinei mi zu⸗ leg als Stellvertreter des Vorstehers, „Heinrich Schmidt V, Heinrich Quirin und Peter Guth, alle von .

Der Geschãftsanteil eines Jeden Genossen beträgt 200 . Die höchste Zahl der ö mit denen sich ein Mit⸗ glied. beteiligen kann, ist fünf

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.

Vilbel, den 20. Dezember 1921. Hessisches Amtsgericht.

Villingen, Baden. 103975 Zu OJ. 40 des diess. Genofsenschafts⸗ registers Bd. J Firma Lieferungs⸗ n. k. der Schuh⸗ machermeister e. G. m. b. S. in Villingen wurde beute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Karl Brenn. eisen, hier., wurde Kaufmann Friedrich Lohr, bier, als Vorstandsmitglied gewählt. In ber Generalversammlung hom 24. April 1921 wurden die 2. 24 und 29 des Statuts geandert. Bie Bekanntmachungen erfolgen in der Badischen Gewerbe und nadwerkerzeitung in Karlsruhe. Die aftsumme ist auf 600 4 erhöht. Sie Firma ist geändert in: Ein kanfsgenossen. chaft der Schuhmachermeister von Villingen und umgebung. Villingen, den 29. Dezember 1921. Das Amtsgericht. J.

Wel ssen res. Ilosg?76]

Im Genossenschaftsregister Nr. 7 B

Ländliche Spar- u. Darlehnskasse

und Verkaufs G

Amtsgericht Wippra, 2. Dezember 1921.

Wor bin. Ilosgso] In das Genossenschaftsregister ist heute die Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Berlingerode (Eichsfeld), ein⸗ getragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht, mit dem Si in Berlingerode eingetragen worden. Gegtenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Syar⸗ und Darlehnzgkassen. geschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung don Darlehen an die Genossen für ihren Heschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns. Das Statut datiert vom 30. Oktober 1921. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ stands mitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden, unter Benennung desselben don dem Vorsitzenden unterzeichnet, in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzen⸗ den Staaten zu Halle a. S., beim Ein⸗ gehen dieses Blattes bis zur nächsten eneralversammlung im Deutschen Reichs. anzeiger. Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmiiglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. November bis zum 31. Oktober. Mit⸗ glieder des Vorstandg sind: Ritterguts⸗ besitzer Johann Kyrion, Postagent Karl Drobe, Landwirt Anton Nickel, 1 Durch das Statut ist den Mit. gliedern die Beteiligung auf 200 Geschäfte⸗ anteile gestattet. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem erlaubt. Worbis, den 15. Dezember 1921. Das Amtsgericht.

Wüuͤünschelburꝶ. lozgs l] In das Genossenschaftsreglster ist bei Nr. 11 „Glektrizitũts- Genoffenschaft, e G. m. b. S.“, Wünschelburg, Anteil Siebenhuben, eingetragen worden, daß die Vollmacht der Liquidatoren erloschen ist. Amtsgericht Wunschelburg. den 23. Dezember 1921.

zielenig. (Io03 982

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 64 „Elertrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Saft pflicht, Sitz Trebow. folgendes einge⸗ tragen worden: Die Haftsumme beträgt nicht 1500, sondern 500 .

Zielenzig, den 28. Dezember 1921.

Das Amtsgericht. Tittam. 103983

Auf Blatt 37 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Wafferleitungs⸗ genossenschaft Dittelsvorf, einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht in Diitels dorf, ist heute eingetragen worden: Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen betru urspruünglich zweihundert Mark und ö erböht worden durch Beschluß vom 93. Mail 1919 auf dreihundert Mark und durch Beschluß vom 15. September 1921 auf eintausend Mark.

Amtsgericht Zittau, den 30. Dezember 1921.

9) Musterregister.

(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.,

KBRremem. 105224 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1096. Firma Bremer Silhber⸗ warenfahrik Attiengesellschaft in remen, ein versiegelter Briefumschlag,

rode.

ein bildlich veranschaulichtes Besteckmuster

tz plastische Erzeugnisse,

7409 7659,

1 ugnisse, frist drei Jahre, an⸗ . am 30. November 1921. Mittags 12 Uhr. U

Nr. 1997. Firma Bremer Silber⸗ warenfabrik Attiengesellschaft 0 in Bremen, ein versiegelter Briefumschlag,

an bildlich verauschen l chtes Hestechenuste:

gie, 3 2 i .

Frzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗

f am 30. ee . 1921, Mittags r.

Amtsgericht Bremen, den 2. Januar 1922.

chemnit⸗ lis] In das Musterregister ist eingetragen worden. . ? 9 8 5878. . . ogel in Chemnitz, zwei Pakete (yer— en, angegebener Inhalt 57 Möbel⸗ toffmuster, Fabrik⸗Nrn. 19 226 bis 19281, Flächenerzeugnisse, Schutz frist drel Jahre, angemeldet am 3. Dezember 1921, Vor⸗

mittags 45 Ühr.

Nr. 5879. Firma Carl Drechsler in Rabenstein, wei Handschuhstulpen mit . abt ö. 66 33 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet j am 29. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr. ö ö

Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E,

den 2. Januar 1922. ͤ

Düren, Rheinl. Iloßza6

In das Musterregister wurde am 31. De⸗ zember 1921 eingetragen

Nr 307. Firma Gebrũder Schoeller in Düren, Umschlag, versiegelt, drei Muster für Flächenerzeugnisse, Teppiche, abriknummern 8147, 8154, S183, Schutz- rist drei Jahre, angemeldet am 29. De⸗ zember 1921, Vormittags 1 Uhr 50 Min.

Amtsgericht Düren.

Lucke enwald8ose. 1905227]

In unser Musterregister ist folgendes en tr; en:

Nr. 896. Metallwerk A. Bartosik Co. in Luckenwalde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend zwei Modelle und zwei Abbildungen für Griffe, Fabrik⸗ nummern 6901, 6911, 7001, 7005. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Nr. 897. Kallenbach, Meyer 4 Franke, Metallwarenfabrik, Lu cken walde, ein versiegelter Briefumschlag,; enthaltend 29 Abbildungen von Möbel⸗ beschlägen, Fabriknummern S506, S507, Sho8s, S509, 7515/7865, 7516 / 7866, 75I 7/7867, ö l8 / S368, öl 9 / 7869, 7520/7870. Ih2l / 871, 7522/7872. 7523 / 7873, 7595 / 874. 7Iõ0ß / 7875, 707 7876, 7508/7877, 7öõ0g / 7878, 751/7878, 9548, 9549, 9550, 9551. 9hb?, 9553. g554. 9555. 9566, 9557. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei

ahre, angemeldet am 28. Dezeinber 1921, Mittags 12 Uhr.

Nr. S898. Kallenbach, Meyer 4 Franke, Metallwarenfabrik, Lucken⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 11 Abbildungen für Kamin⸗ öfen. Fabriknummern 1302, 1304, 1306. 1312, 1335, 1337, 1339, 1341, 1384, 1386, 1389 plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre;. angemeldel am 25. De. zember 1 Ml, Mittags 12 Uhr.

Nr. 899. Kallenbach, Meyer 4 Franke, Metallwarenfabrik, Snchen⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 24 Abbildungen von 3 beschlägen. Fabriknummern 7512, 753, 54, 7854, 7855, 7856, 7857, 7858, 859, 7860, 7861. 7862. 7553, 75864

7b0d0 / 853, 750l / 2851, 702 / 7852,

IMa / 3353, Jod 7852, 7503, plaftische

Erzeugnisse, Schutzfriff drei Jahre. an⸗

f am 28. Dezember 1921, Mittags r.

ker n,, c erung der Schutzfri um weitere zehn 8. bei den 19 Jeich⸗ n g für Möbelbeschlãge, Fabriknum mern M0650, Jai /szs65J1, 7402/576523, I 403/7653, 404 / 7654, do / 7655, 740 / 7656, 407/7657, 7408/7655, 410 / 7660, 4I 1/7661, 41217662, 7413/7663, 7414/7664, 7415 / 7665, AI 7666, 7417/7667.

Amtsgericht Suckenwalde,

den 3. Januar 1922.

II) Konkurse.

Pũñsseldort. . Ueber den Nachlaß des am 15. Sep- tember 1912 verstorbenen Schneiver⸗ meisters Konrad Haupt zu Düfsel, dorf wird heute, am 2. Januar 1822, Vormittags 105 Uhr, daz Konkurg= verfahren eröffnet. Der Gerichtsvollzieher a2. D. Arens in Dusseldorf wird zum Kon lurgverwalter ernannt. Dffener Arreft, Anzeige und Anmeldefrist bis zum 22. Ja— nuar 1922. Erste Glãubigerversammlung sowie allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, ven 1. Februar 1922, , , , 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte im , , an der Mühlenstraße, Zimmer 231. Amtsgericht in Tüsselvorf. Abt. 14. 1 Anmgshnurg. (l05 217) Im Konkfurse über das Vermögen des Bäckermeisters Josef Flaucher von Augsburg hat der Gemeinschuldner die Finstellung des Konkurs verfahrens nach 6. Abs. 2 der Konk.Ordn. beantragt. egen den Antrag kann jeder Konkurg—

gläubiger binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers

die Zustimmungserklärungen liegen

97 / 7848, 74972/7839, 74958/7850, 56.

. der Gerichte scht iberei, Jummer Mf hin

des Amtsgerichts Augsburg zur Gi auf. 383 erste Konkurs und wen termin vom 15. Januar 1922 wurde an,

gehoben.

Augsburg, den 2. Januar 1922 Der e fe ier des Amtsgerichtz Pros den. l0Gꝛlz Das Konkursverfahren über das 3 mögen des Feinkosthãndlers Paul Funke in Dresden, Clin, Vlatz 5 II, wird nach Abhaltung de

Isgeri res den, 83 U, . . 3. Januar 1922.

Essen, Ruhr. . In dem Konkursverfahren über . Vermögen der Putzmacherin Fried Bettray in Gfsen., Brandftraßze 3 wird das Verfahren eingestellt, da ein . . des 2 entsprechend asse nicht vorhanden ist. Essen, den 15. Dezember 1921. Das Amtsgericht.

Easen, Ruhr. Leben In dem Konkursberfahren über de Vermögen des Kaufmanns Wilheln Weber in Effen, Söllingstraße 6

verteilung hierdurch aufgehoben. Effen, den 21. Dezember 1821. Das Amtsgericht.

Helde., Holstein. (lol

In dem Nachkonkursverfahren über da Vermögen des Gerichts woll ziehers a. D. Blank in Heide wird Term zur Abnahme der Schlußrechnung, zu Erhebung von Einwendungen gegen du Schluß ere hnis und zur Beschlußfassun über die nicht verwertbaren Vermögent.

1922, Vormittags 10 Uhr. Heide, den 21. Dezember 1921. Das Amtegericht. Abteilung II

Osnnbrücle.

werkstãtten vorm. J. FJ. G. m. b. SH. in Osnabrück wird nut erfolgter Abhaltung des Schlußtermiyß hierdurch aufgehoben.

Amtegericht Osnabrück, 29. 12. 1921.

Peine. .

In dem Konkursverfahren über zj Vermögen der Firma Wilhelm Jo seyh S. Kaiser in Peine ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Fordernngen und zur Beschlußfassung über die Hai, behaltung des ernannten oder die Null eines anderen Verwalters Termin au den 25. Januar 1922. Vormittag 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Penne, Zimmer 9, anberaumt.

Beine, den 23. Dezember 1921.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

H ostock, Meck I. (105223 Das Konkurgberfahren über das Ver mögen des Schlossermeisters: Ott⸗ Lembcke zu . ist nach Vollzu der Eau eben aufgehoben. Nostock, den 31. Dezember 1921. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ nnd

machungen der Eisenbahnen.

105228

2) Gemeinschaftliches Seft OI

Zuschlags · und Anstosrfrachten usw.¶ Tfy. 200.

Tfv. 2

ab tritt die Neuhaldensleber Eisenb dem Ausnahmetarif für Düngem (Tfv. 2) bei. Vom gleichen Tage ab we

Bahn für Düngemittelsendungen zu er— hebenden e, n erhöht. Fernet werden mit Gültigkeit vom 1. Janz 1922 ab die im Versand von den Bahn

ür Brennsorf, Torfstreu, Torfmull int , nn n, auf 25 9 fũr ermãßigt.

Näheres entbält die am ö Deen 1921 erscheinende Nummer des Jarl. anzeigers. Das alsbaldige In krafttrete⸗ der Erhöhungen gründet fich auf die vet übergehende Aenderung des 36 der Cisen⸗ bahnverkehrsordnung (RGB. Seite 55 Augkunst geben auch die beteiligten Güter ö. . owie ,, ier, Bahnhof Aleranderp Berlin, den 27. e et. 1921.

Eisenbahndirektion. . Nr. So Tar. 4431.

105228 Dentsch⸗ italienischer ö zter, Brenner, Innichen. Tarn, Piedicolle und Postumia. Qun achnng vom g. Stroner 15,

Die Ziffer K zu Art. 12 Grbcbim g y, ist wie folgt zu ergänzen: ie BVorschrift des Absenderg, daß .* Fracht bis zu einem bestimmten Gig übergang zahlen will, ist, sofern eie der Teilfrankatur die Bestimmungen un, Ziffer . 3 entgegenstehen., der Ang eines bestimmten g gleich ju achlen

Gũůtererkeht

rn m e. ta .

wird das Verfahren nach erfelgler Schlu,;

stück anberaumt auf den 30. Jaun!

ion Das Konkursverfahren über das Ve mögen der Firma ö . Schütt

Fahrplanbekannt⸗ .

b) , 9 Düngemittel Mit Gültigkeit vom . Januar 193)

die im Verkehr mit den Bahnhöfen dieser

böfen der Meppen⸗Haseluünner Eisenbaht .

i n e ene, ,,. 1 !

Deutscher Reichsanzeiger

Breußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljãhrlich 48 Me Ale Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmftratze Nr. 382.

Einzelne Nummern kosten 1 M.

Nr. 6.

, , für den Naum einer 5 gespaltenen Einheite⸗ zeile

. 12

Mi., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 5, 50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerung. ulchg von S0 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an:

ie Geschäftsstelle des Reichs

ind Staatsanzeigers,

Berlin Sw 48, Witheimstratze Nr. 82.

Reichs bantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den J. Januar, Abends. WVofeschecrronto: Verimn us. 1922

Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschlie ßlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilung.

Gesetz zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes.

3 über anderweite Festsetzung der Tabakzollvergũtungs⸗ tze.

Bekanntmachung, betreffend die Niederländische Lebens versiche⸗ rungs⸗Gesellschaft in Amsterdam.

Bekanntmachung des Reichskommissars für Kohlenverteilung über die Belieferung und Meldepflicht gewerblicher Ver— braucher von Kohle und Briketts.

Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes, betreffend Ver— sängerung der Geltungsdauer der Höchstpreise für Roheifen, Ferromangan und Ferrosilizium.

Berichtigung.

Anzeige, betreffend die

Gesetzblatts. Erste Beilage: Entscheidungen der Filmprüfstellen Berlin und München. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Meldung zur forstwirtschaftlichen Vorprüfung.

Bekanntmachung der in der Woche vom B. bis 31. Dez. 1721 zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertrieb von Gegenständen.

Ausgabe der Nummer 3 des Reichs⸗

Amtliches.

Den tsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den preußischen Regierungs⸗ haurat Schettler zum Regierungsrat und ständigen Mitglied des Reichs versicherungs amts ernannt.

Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen⸗-Hessen, sind versetzt worden: die Regierungsräte Dr. jur. Hermann Koch, bisher in Altena (Westf. ), zur Eisenbahndirektion Osten nach Berlin, Dr. iin Schubert, bisher in Essen, als Vorstand des Eisenbahn⸗Verkehrsamts nach Altena (Westf., Dr. jur. Gießner, bisher in Berlin, als Vorstand des Eifenbahn⸗Verkehrsamts nach Limburg (Lahn), Pichie r, bisher in Erfurt, zur Eisenbahndirektion nach Elber— feld, der Oberregierungsbaurat Franz Schweth, bisher in Essen, zur Eisenbahndirektion nach Trier, die Regierungsbau⸗ räte Lohe, bisher in Heilbronn, zur Eisenbahndirektion nach Altona, Del vendahl, bisher in Warburg. (Westf., als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Essen, Erich Lehmann, bisher in Magdeburg, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Altona, Franz, bisher in Brügge, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts nach Warburg (Westf.), Derikartz, bisher in Jülich, zur Eisenbahndirektion nach Köln, Roth, bisher in Heilbronn, als Vorstand der Eisenhahnbauabteilung nach Flensburg, Dr.-Ing. Ernst Frölich, bisher in Mainz, zur Eisenbahndirektion nach Essen, Queitsch, bisher in Neisse, als Vorstand des Eisenbahnmaschinenamts 2 nach Magdeburg, Stockhausen, bisher in Stendal, als Mitglied der Eisenbahn⸗ direktion nach Altona, Schrank, bisher in Schwetz ingen, nach Fassel als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisenbahn— hauptwerkstätte daselbst, der Regierungsbaumeister des Maschinen⸗ bausaches Luhmann, bisher in Duisburg, nach Stendal als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisenbahnhauptwerk— stätte daselbst. .

Der Abteilungsdirektor Barschdorff bei der Eisenbahn⸗ direktion in Trier, die Oberregierungsbauräte, Geheimen Bau—⸗ räte Haubitz beim Eisenbahnzentralamt in Berlin und Theodor

artwig bei der Eisenbahndirektion in Altona. und der

egierungsbaurat Wendt, Mitglied der Eisenbahndirektion in Stettin, sind auf ihren Antrag unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt. w

Der Regierungsrat Dr. jur. Hein, bisher in Hannover, ist infolge Ernennung zum Oherregierungsrat im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe aus dem Reichseisen⸗ bahndienst ausgeschieden. ; ; Dem Regierungsbaurat Cyron, bisher in Leinhausen, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienste erteilt.

Dem bolivianischen Generalkonsul für das Deutsche Reich mit dem Amtssitz in Hamburg, Gustavo Rios Bridoux, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

n ·

Gesetz zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1.

Das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 (RGBl. S. 1667)

wird wie folgt geändert:

l. Dem 8 88 wird folgende Vorschrift als neuer Abs. 2 eingefügt:

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Zeit eines wirtschaftlichen Bedürfnisses die in Abf. 1 unter Nummer l, 2a, 265 und 24d vorgesehenen Zollfäͤtze herab—

zusetzen, und zwar

den Zollsatz unter Nummer 1 bis auf 60 Mark,

den der Nummer 28 bis auf 2 Mark, . 4 . 2 . * 24 . 7 70 9 2. Die Absãtze 2

und (c). wiihen n

und 3 des § 88 erhalten die Bezifferung (8)

Die in Artikel L vorgesehene Ermächtigung gilt auch für die

Zeit Artikel III.

Insoweit Vertrage Absatz 1 Nummer 1, 2

bom 1. Ottober 1921 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes.

über Lieferung von Waren der im 8 88 a, 2b und 24 bezeichneten Art, die vor dem

Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, in dem der Reichsminister der

Fincnzen von der Ermächtigung des Artikels

1 Gebrauch macht, in

der Zeit nach dem Inkrafttreten der Zollherabsetzung zu erfüllen sind,

ist der Lieferer verpflichtet, dem Einpfänger

bon dem vereinbarten

Preise den Betrag nachzulgssen oder herausfuzahlen, um den sich für ihn die Zollbelastung ermäßigt hat, falls nicht anderes vereinbart ist.

Artikel IV. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung Berlin, den 2. Dezember 1921. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.

Verordnung

in Kraft.

über an derweite Festsetzung der Tabakzoll—

vergütungssätze.

In Verfolg der Verordnung über die Herabsetzung von Zollsatzen für Tabak vom N. Dezember 1921 werden die nach 53 2 Abs. 1 der Tabakzollvergütungsordnung Anlage P zu den Tabaksteuerausführungsbestimmungen (Zentralbl. für das

Deutsche Reich 1920 S. 157

ff. zu gewährenden Ver⸗

gütungzsätze für die seit dem J. Oktober 1921 zur Aus fuhr oder Niederlegung gegen Zollvergütung angemeldeten Tabak erzeugnisse, soweit sie nicht aus Tabak hergestellt sind, der nach⸗ weislich nach den vor dem 1. Oktober 1921 geltenden Zoll⸗ sätzen verzollt worden ist, auf Grund der mir in 5 2 Aöbf. 3 der Tabakzollvergütungsordnung erteilten Ermächtigung ander—

weit bis auf weiteres, wie folgt, festgesetzt:

A. für im Zollinland hergestellte Tabakerzeugnisse aus aus—

ländischen Tabakblättern, und zwar für:

Schnupftabak sowie Karotten, Rollen, zu Schnupftabak

2. Kautabak .. 3

Berlin, den N. Dezember 1921. Der Reichs minister der Finanzen. Hermes.

.

für den Doppelzentner Eigengewicht

6.

12

Stangen und

Bekanntmachung.

Die Niederländische Lebensversicherungs-Gesell⸗ schaft (Algemeene Maatschappij van Levensver ekering en Lijfrente) in Am stex dam hat mit Genehmigung bes Reichs⸗ aufsichtsamts ö. Privatversicherung ihren deutschen Ver⸗ sicherungsbestan . die Frankfurter Lebensversicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Frankfurt (Main) übertragen.

Die dem Hauptbevollmächtigten der Niederländischen Lebens⸗ versicherungs⸗Gesellschaft in Amsterdam, Herrn Dr. jur. Friedrich Ottomar Jummel in Leipzig erteilte Vollmacht ist erloschen (vgl. Bekanntmachung vom 24. März 1908 in Nr. 74 des Reichsanzeigers vom 26. März 1908).

Berlin, den 3. Januar 1922.

Das ö für Privatversicherung. aup.

Bekanntmachung,

betreffend Belieferung und Meldepflicht gewerblich er Verbraucher von Kohle und Briketts.

Auf Grund der SF 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24 Februar 1917 der 585 1,7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom W. Februar 1917 und der 1, 2, 3 und 5 der Verorbnung über Aug— kunftspflicht vom 12. Juli 1917 wird bestimmt:

§SI. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldungen.

1. Zu melden sind alle aus dem Bergwerksbetrieb stammenden einheimischen wie eingeführten Steinkohlen und die daraus hergestellten Brikettz einschließlich der Ersatzbriketts. ferner oberbayerische Pech⸗ kohle, höhmische Stein und Braunkohle und Braun kohlenbrfketts einschließlich der Brikettspäne und Brikettabrieb. (Meldepflichtige Brennstoff e.)

2. Meldepflichtige Brennstoffe dürfen im Marz 1922 nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich diefer Brennstoffe den Bestimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im Februar pünktlich nachgekommen ist.

3. Meldepflichtige? Brennstoffe dürfen im März an einen meldepflichtigen Verbraucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im Februar die ordnungsmãßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.

. Von den Bestimmungen unter Ziffer 2 und 3 kann für die Be= zieher von Ersatzbriketts, Stollen kohle und Magereiformbriketts ab⸗ 66 werden, alsdann gelten die Bestimmungen über Aushilfs⸗ ieferungen nach § 3a. .

4. Meldungen über Kohlenverbrauch und bedarf sind in der Zeit vom J. bis spätestens 5. Februar 1922 erneut zu erstatten.

5. In, jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen stehe 3a und 5 12.

S2. Meldepflichtige Perfonen.

1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraischer natürliche und juristische Personen), die seit dem . Januar 1921 in mindestens drei beliebigen Monaten monatlich 10 t Steinkohle, Koks, Braunkohle und Briketts seder Art verbraucht haben. (1 6t 10090 kg 20 Ztr.) Verbraucher, die seit dem 1. Juli 1921 nur nichtmeldepflichtige Brennstoffe bezogen haben, sind nicht zur Meldung verpflichtet, sofern sie nicht meldepflichtige Brenn⸗ stoffe zu beziehen gedenken oder Bestände in solchen haben. Auch die Betriebe des Reichs der Freistaaten, Kommunen, öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. B. Gasanstalten, Werften, Straßen⸗ bahnen) sind , ,

2. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7. .

3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Verbrauchs:

a) die Staatseisenbahnen;

b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen;

e die Reicht wehr bezw. Landespolizei, foweit ihr Bedarf auf I llt rbetarsssche n bezw. Landespolizeibedarfsschein gedeckt wird;

d) Zechenbesitzer, soweit ste selbst erzeugte Kohlen und Briketts als Deputatkohle und zur rn ter e ng ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduftenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren) 6 ö. 32 in 2 ner,. , e Zechenhesitzer gehörige Zechenanlage erri ;

) die landwirtschaftlichen * triebe, d. h. solche Betriebe, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem land⸗ wirtschaftlichen Betriebe don dessen Inhaber geführt werden,

soweit l. nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen

e

Unternehmens sind; gabe,, Schlachthöfe, Gastwirts n, Gasthöfe, Badeanstalten,

ö. 5 Ladengeschã . 2 Strafanstalten und ähnliche Betriehe, ferner Bägereien, Schlachtereien, soweit sie dem Bedarf der in dem Verfergungsbezirk (Ge- meinde über 10 000 Einwohner oder Kommunalverband)

wobnenden oder sich vorübergehend auflaltenden Bev

dienen. J 4 Ob ., ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt i

Zweifelsfalle zunäͤchst die für den des Betriebs zus e Kohlen oe l el e ge, eee ee e fe. kenn. ö