hilfe Bernhard Bruhn, 2. Kaufmann Ferdinand Frank, 3. Tischler⸗ . Georg Ladewig, sämtlich in
ms horn. Elmshorn, den 5. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Elsterwerda. lo?7 704
Bei der Nr. 26 des Genoffenschafts⸗ registers eingetragenen Kleinsiedlungs⸗ genoffenschaft Elsterwerda einge⸗ ftragene Gen ossenscha / t mit beschränk⸗ ter Daftpflicht in Elsterwerda ist ein⸗ etragen worden: , nf Wilhelm Lehmann, Loko⸗ molvführer Paul Schneider, hier, un Architekt Fritz Lutz, Leipzig, sind aus dem Vorfland ausgeschieden. An ihre Stelle sind nur die zwei Vorstandsmitglieder Lokomotivführer Richard Richter und Gütervorsteher Franz Gräfe von hier getreten. z
5 36 Abs. 2 der Satzung ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 15. Ok⸗ tober 1921 geändert.
Elsterwerda, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Frank mrt, Oder. (Io 7706] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. J3, Spar & Darlehnskasfe, eingetragene Benossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lichtenberg, eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Land⸗ wirts Friedrich Schlomka der Landwirt Gustav Gleichfeld in Lichtenberg in den Vorstand gewählt worden ist. Frankfurt a. O., den 3 Januar 1922. Das Amtsgericht.
I. Handl!
Fredeburg. 107707 In unser Genossenschafttregister ist heute unter tr. 11, Westernbödefelder Spar ⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Western⸗ bödefeld folgendes eingetragen:
Der Schneldermeister Anton Hoppe senior zu Westernbödefeld und der Land⸗ wirt Josef Schmidt zu Osterwald sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Schneidermeisfter Anton Hoppe junior zu Westernbödefeld und der Fabrikant Josef Engel zu Westernbödefeld in den Vorstand gewählt.
, den 5. Januar 1922.
as Amtsgericht.
— — —
Gerd amen. 1U197711]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Kreissiedelungsgenossenschaft E. G. m. b. S. in Gerdauen am 16. Dezember 1921 eingetragen worden, daß der Stadtiekretär Bruno Berdau aus Gerdauen aus dem Vorstand ausgeschieden ist und der Oberpostmeister Friedrich Müller aus Gerdauen und der Eisenbahn⸗ ingenieur Karl Weber aus Bahnhof Ger⸗ dauen neu in den Vorstand gewählt worden sind. ⸗ Amtsgericht Gerdanen.
Grabow, Mecklbd. l07712 In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma „Elektrizitäts- und Ma⸗ schinengenossenschaft EGlvena, e. G. m. b. H., zu Eldena“ folgendes ein—⸗ getragen worden: Der Gastwirt Her⸗ mann Beckmann und der Kaufmann Heinrich Kayatz, beide in Eldena, sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Installateur Robert Erdmann und der Arzt Wilhelm Wange⸗ mann, beide in Eldena, getreten. Grabow, den 30. Dezember 1921. Das Amtẽ gericht. Itze hoc. . Io? 332 In das Genossenschaftsregister Nr. 15 ift bei der Genossenschaft Beamten⸗ Wohnnungs⸗Verein zu Itzehoe e. G. m. b. S. eingetragen: Durch Beschluß der Generalversfammlung vom 20. März 1920 ist das Statut wie folgt geändert: 2. Der Gegenstand des Unternehmens ift dahin erwestert, daß die Genossenschaft duch den Erwerb der Häuser auf ge⸗ nossenschaftlichem Wege zu erleichtern und somit zur Besserung der wirtschaftlichen Lage beizutragen hat. Es sollen haupt⸗ sächlich Ein⸗ bezw. Zweifamilienhäuser er⸗ baut oder angekauft werden. Aufgehoben ist die Bestimmung, . die Häuser Eigentum der Genossenschaft bleiben. Die Veräußerung von Hausgrundstücken an Kaufanwärter erfolgt auf Grund eines Vertrags nach Maßgabe der im Nachtrag der Satzungen festgestellten Bedingungen. Itzel, ve, den 22. Dezember 1921. Amtsgericht Itzehoe. Abteilung II.
Kiel. Il07 333
Eingetragen in das Genossenschaffaregister om 24. Dezember 1921 bei der Nr. 78, Einkaufs⸗Genossenschaft Schleswig⸗ Holsteinischer Gastwirte, e. G. m. b. H., Kiel: Jaeger ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden.
Amtsgericht Kiel.
P7155 ονυυ . 107336) Mn un eim Genossenschaftsregister Nr. I ift beute bei dem Vorschnst⸗VWerein e. G. m. u. S. in Massow eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 39. November 1921 aufgelöst worden. Vgquidatoren sind der Altsitzer Karl Kam⸗
ratkh (Ausbau) und der Rendant Albert Kollakowsky. Massom, den 5. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Venburꝝ, Donam. lo? 720]
Darlehenskassenverein Gerolsbach, eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkler Haftpflicht in Gerols⸗ bach. Infolge Statutenabänderung lautet 5 35 des Statuts nunmehr: Alle Be— fanntmachungen, außer der in 5 22 Ziff 1 Abs. ? (Berufung der Generalversamm⸗ lung und die Bekanntgabe der Beratungs- gegenftände), werden unter der Firma des
d Vereins mindestens von drei Vorstands—
mitgliedern unterzeichnet und im Schroben⸗
haufener Wochenblatt veröffentlicht. Neuburg a. D., den 39. Dezember 1921. Das Amtsgericht — Registergericht.
Venburg, Dona. Il07721]
Landwirtschaftliche Bezirks ⸗Ein⸗ und VerkaufsgenossenschaftSchroben⸗ haufen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schrobenhausen. In den Vorstand wurde gewählt: Hörger, Alois, Landwirt und Gastwirt in Schrobenhausen. Aus⸗ geschieden ist Niest. Anton.
Neuburg a. D., den 4. Januar 1922
Das Amtsgericht — Registergericht.
Venburg, Donanm. lo? 722
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Geroldshausen⸗Haushausen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Nieder Geroldshausen. In den Voistand wurde gewählt: Huber, Andreas, Gütler in Obergeroldshausen. Ausgeschieden ist: Eisenmann, Josef. .
Neuburg a. D., den 5. Januar 1922.
Das Amtegericht — Registergericht.
Venstadt, Holstein. 107724 Heute wurde in das hier getührte Genossenschaftsregister das Stafnt der Elettrizitätsgenossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Groß Schlamin vom 24. November 1921 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom zu Licht⸗ und Kraftzwecken. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel). Das Ge⸗ schäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Haftsumme für jeden er— worbenen Geschäftsanteil beträgt 260 4A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf 20 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus den Herren Heinrich Heldt, Landmann, Wilhelm Kurth, Landmann, Rudols Prehn, Landinste, alle wohnhaft in Groß Schlamin. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. Neustadt, den 16 Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Nürnberg. (107725 Genossenschaftsregistereinträge. Am 5. Januar 1922 wurde eingetragen: 1. Maribertbausteingenossenschaft
für Hoch⸗ u. Tiefbau, e. G. m. b. S.
in Nürnberg, Guntherstr. 63. Satzung
ist errichtet am 28. November 1921 und geändert am 27. Dezember 1921. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. im Haupt⸗ betrieb die Herstellung von Maribert⸗ sparbausteinen mittels gemeinschaftlichen
Geschäflabetriebs und deren Abgabe an
die Mitglieder, 2. im Nebenbetrieb die
Uebernahme und Vermittlung von Bau⸗
aufträgen jeder Art, speziell in Marihert⸗
bauwelse. Die Hastsumme beträgt 5000 4A ür jeden Geschäftsanteil. Ein Genosse kann nicht mehr als zwei Geschäftsanteile erwerben. Die Willenserklärungen des
Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mit⸗
glieder. Sie zeichnen in der Weise, daß
sie der Firma der Genossenschaft ihre
Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗
kanntmachungen der Genossenschaft er⸗
folgen in der für die Firmenzeichnung vor⸗ geschriebenen Form im Fränkischen Kurier in Nürnberg. Vorstandsmitglieder sind:
Georg Hoffmann, Wilhelm Fuchs, Karl
Weißer, sämtlich in Nürnberg. Die
Einsicht der Liste der Genossen ist während
der Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet.
2. Hersbrucker Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein e. G. m. n. S. in Hersbruck. Satzung ist errichtet am 9g. Dezember 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerhefleißes auf gemein⸗ schastliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs— gegenständen auf gemeinsckaftliche Rech⸗ nung zur mie weisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die Willenser klärungen des Vorstands erfolgen durch drei seiner Mit⸗ glieder, darunter den Vorsteher oder dessen Stellvertreter, sie zeichnen in der Weise, daß sie der Firma der Genossen⸗ schaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗
folgen in der für die Firmenzeichnung vor⸗ geschriebenen Form im Raiffeisen boten des Revisionsverbandes in Nürnberg. Vor⸗ stands mitglieder sind: Plösel, Leonhard, Genossenschattsvorsteber, Deierlein, Georg, . nh ier e n n, riedrich, Pau vhal, er, sämtlich in Heisbruck. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Nürnberg, den 6. Januar 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Oosterburx. lo? 7s In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossenschaft Sypäningen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschrãntter Na chschust⸗ pflicht in Späningen, an Stelle des ausgejchiedenen Osterhurg der Landwirt Wilhelm Weimann in Späningen als Vorstandsmitglied eingetragen worden. Osterburg. den 7. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Perleberg. (107335 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar ⸗ und Darlehnskaffe E. G. m. u. S., Bäck, heute eingetragen: Der Eigentümer Friedrich Lenz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Eigentümersohn Martin Müller in Bäck in den Vorstand gewählt. Perleberg, den 21. Deiember 1921. Das Amtsgericht.
Sta dtlengsgeld. Il07 337)
In das Genossenschaftsregister Nr. 6, Wiesenthaler Darlehnskassenvoerein, e. G. m. u. H. in Wiesenthal, ist eingetragen: Christian August. Schäfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist Pfarrer Johannes Groebe in Wiesenthal in den Vorstand gewählt.
Stadilengsfeld, den 3 Januar 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Sta d tlengsteld. (1073381 In das Genossenschaftsregister Nr. 10, urnshäuser Dresch⸗Genoffenschaft, e. G. mit beschr. Haftpflicht, in Urns⸗ hausen ist eingetragen: Nikolaus Specht und Friedrich Krautwurm sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Landwirte Kaspar Schlechtweg und Matthäus Heinrich Fischer in Urns⸗ hausen in den Vorstand gewählt. Stadtlengsfeld, den 6. Januar 1922 Thüringisches Amtsgericht.
Smhl. 107732 Bei dem unter Nr. 22 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Consum⸗ Verein Selbsthilfe. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht zu Heinrichs, ist beute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 20. November 1921 ist §z 37 des Statuts dahin abgeändert: Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30 Juni. Amtsgericht Suhl, den 3. Januar 1922.
Werne, Bz. Münster. (1077341
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. eingetragenen Genossen⸗ schaft unter der Firma „Hövel⸗Bockumer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, zu Hövel“ folgendes eingetragen worden:
Für den verstorbenen Oekonom Theodor Hannes in Bockum ist der Gutspächter Johannes Schulze Everding in den Vor⸗ stand gewählt. Als weiteres Vorstands⸗ mitglied ist der Rendant Josef Westhoff in Hövel gewählt.
Werne, den 31. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Winsen, Luhe. 107339 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 30 bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. S., in Borstel folgendes eingetragen worden: Wilbelm Bremer ist aus dem Vorstand aug⸗ geschieden, an seine Stelle ist der Ab⸗ bauer Heinrich König in Borstel in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Winsen, L., 31. 12. 1921.
Wöllstein, Hessen. 107340
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Fürfeld folgendes eingetragen:
„Nikolaus Becker in Fürfeld ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Johann Hoch, Dritter, Land⸗ wirt in Fürfeld, neu in den Vorstand ge⸗ wãhlt. .
Wöllstein, den 4 Januar 1922. Hessisches Amtsgericht. Wöllstein, Hesse. (lo? 341]
In das Genessenschaitsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Liquidation in Pfaffen⸗Schwabenheim folgendes ein⸗ getragen;
Der Liquidator Johann wir. weiter, in Pfaffen⸗Schwabenheim ist gestorben; an dessen Stelle wurde Johann Köth, Sechster, in Pfaffen⸗Schwaben heim wohn⸗ haft, zum Liquidator bestellt.
Wöllstein, den 6. Januar 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Worbis.
Im Genossenschaftsregister ist bei dem Holunger Spar⸗ und Darlehnkassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukler Haftpflicht, in Dolungen heute eingetraqgen, daß an Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Landwirts Philipp Nolte der Tandwirt Josef Lier in Holungen als Vereinsporsteher in den Vorstand ge⸗ wählt ist.
Worbis, den 4. Januar 1922.
] Das Amtsgericht.
lor 3s] 19
9) Mußterregister.
Hagen, West. (loso3 4] In ier e, . ist beute unter Nr. 519 eingetragen: Die Firma Hagener Schraubenwerke G. m. b. S. in Sagen hat am 19. Dezember 1921, Vorm. UI Uhr, ein Titelbild zu einem Katalog der Hagener Schraubenwerke mit einer Schu ßßfrist von drei Jahren zur Eintragung in das Musterschutzregister angemeldet. Sagen ¶ Westf. ), 22. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Villingen, Kaden.
Unter Id. Nr. 174 des hiesigen Muster⸗ registers wurde heute eingetragen: Otto Leiber, Maler in Buchenberg, ein offenes Muster Kinderspielzeug Klappfisch, Fabr. Nr. 11. plastijche Erzeugnisse, angemeldet am 9. Januar 1922, Vormittags 114 Uhr Schutzfrist drei Jahre.
Villingen, den 9. Januar 1922.
Das Amtsgericht. J.
10 Konkurse.
Bitter feld. (losoꝛo] Ronkurserõffnung. . Ueber das Vermögen des Tischlers Walter Ebeling in Bitterfeld ist heute, Vormittags 11 Uhr, vom Amts- gericht in Bitterfeld das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Friedrich Ahrens in Bitterfeld. Offener Ariest und Anzeigevflicht bis 28. Januar 1922. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. Januar 1922. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 15. Februar 1922, Vormittags 105 Uhr, Zimmer 18 Erste Gläubigerversammlung am 8. Je⸗ bruar 1922, Vormittags 109 Uhr, Zimmer 18. Bitterfeld, den 9. Januar 1922. Cberlein, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dresden. 1098021 Ueber den Nachlaß des am 9. Jun! 1921 verstorbenen, in Dresden, Jahn⸗ straße 5, wohn bart gewesenen Wein⸗ und Zigarrenhändlers Ernst Paul John wird heute, am 10. Januar 1922, Vor- mittags 17 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechnungs⸗ kommissar Hermann Beyer in Dresden, Winckelmannstraße Nr. 47 J. Anmelde⸗ frist bis zum 1. Februar 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 19. Februar 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Fe⸗ bruar 1922. ; Amtsgericht Dresden. Abteilung H.
Kirchberg, Sachsen. Il08022
Ueber das Vermögen des Steinbruch⸗ pächters Julius Richard Tröltzsch in Kirchberg wird heute, am 9. Januar 1822, Vormittags 9 Uhr, das Konkursz⸗ berfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bretschneider, hier. Anmeldefrist bis zum 31. Januar 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am S. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 31. Januar 1922. Ktirch⸗ berg (Sachsen), den 9. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Lentkireh. 108023
Konkurseröffnung über den Nachlaß des am 28. Oftober 1921 gestorbenen Anton Prestel, Gemüsehändlers in Leut⸗ kirch, am 9. Januar 1922, Nachmittags 4 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnotar Karg in Leutkirch. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bie 28. Januar 1922. An⸗ meldefrist bis 28. Januar 1922. Erste Gläubigerbersammlung, Wahl⸗ und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 7. Februar 1922, Vormittags 9 Uhr.
Den 9. Januar 1922. Württemhergisches Amtsgericht Leutkirch.
Gerichtsschteiber: Obersekretär Krayl.
VY'enstettin. lo8o24]
Ueber das Vermögen des Installateurs Farl Regeler, hier, ist heute, am 11. Januar 1922, Vormittags 9g Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Richard Brennicke, hier. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1922 dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 6. Februar 1922, Vorm. Sz Utzr. Allgemeiner Prüfungs⸗ terium den 6. März 1922, Vorm. S3 Uhr. Offener Arrest mit Anmelde⸗ frist bis 5. Februar 1922.
Neustettin, den 11. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Cammin, PFomm. loSoꝛ6] In dem Konkurzperfahren über das Vermögen des Pferdezuchtvereins Gülzow . G. m. bh. S. in Gülzom wird zur Erklärung über die Nachschuß⸗ berechnung, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwendungen been das Schlußverzeichnis Termin an⸗ eraumt auf den 6. Febrnar 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1. . i. Pomm., den 29. Dezember
Das Amtsgericht.
Charlotten bur. 1108027
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelegesellschaft Thulcke Co. in Charlottenburg, Schulstraße 15, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. rege, ö. d. Januar 1922.
er G schreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
lososs] J
.
Johannisburg, Ostyr. . In dem Konkursverfahren ih a Vermögen des Kaufmanns gGusin Gorlo in Johannis burg ist zur In der nachtrãglich angeme delen Fordern Termin auf den 2. ar 1 Vormittags 10 Uhr, vor dem Amt eee, in . ö ohannisburg, den anuar 19; 23 oczars ki, gan clan r n
als Gerichts schreiber des AÄmtegerichtz Kiel.
10 Das Konkursverfahren über 9. 9 mögen des Bootsbauers Chriftna äaäger aus Kie! Wellingdorf, San scher Platz, ist eingestellt, da eine den Kosten des Ven fahrens entsprechende Maj nicht vorhanden ist. Fiel, den 16. Dezember 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtegericht Abteilung 18. 4
Lennep. loz)ʒ9 In dem Konkursverfahren über da Vermögen von Wilhelm Ruf, Elernro. technische Fabrik und Grosfhandlung, in Lennep wird an Stelle des pe, binderten Rechtsanwalts Dr. Brod; m der Rechtsanwalt Leineweber in Lenne zum Konkursverwalter ernannt. Amtsgericht Lennep. den 19 Januar lozꝰ
Lenzen, Elhe. . lo)) Das Konkursverfahren über den Nachla⸗ des Kaufmanns Wilhelm Coors ih Lenzen wird infolge der Schlußverteilm nach erfolgter Abhaltung des Schu, termins hierdurch aufgehoben. Lenzen, den 31. Dezemher 1921. Das Amtsgericht.
Potsdam. llosoz)
In dem Konkursverfahren über das Weh mögen des Kaufmanns Erich AÄhlerh alleinigen Inhabers der Firma H. Ahlen in Potsdam, ist zur Prüfung der nach trãglich angemeldeten Forderungen Tem auf den 3. Febr. 1922, Vormittag 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Potsran Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Hinterhat Zimmer 84, anberaumt.
Potsdam, den 98. Januar 192.
Das Amtsgericht. Abteilung 8. lo
Schneid emũ hl. . In dem Konkursverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Hellmul Münchom in Schneidemühl findet R erste Gläubigerversammlung zugleich ni dem Prüfungstermin am 24. Janna 1922, Vormittags 10 Uhr, vor de Amtsgericht hier statt. Schneidemühl, den 6. Januat lot Das Amtsgericht. Sonneberg. S.- Mein. 106 Das Konkursverfahren über das Va mögen des Kaufmanns Walter Sam hammer, in Fa. Phillipp San, hammer, in Sonneberg ist aufgehcke⸗ . den 4. Januar 19. Der Gerichtsschreiber des Thůringischen Amtsgerichts. Abteil
22
12) Tarij⸗ und FJahb planbekanntmachungen der Gisenbahnen.
(108038
Zum J. Februar 1922 wird zum Jann für die Beförderung von Personen, Reise gepäck, Eppreßqut und Leichen im Binnen, beikehr der Nachtrag II herausgegeten Durch diesen , werden saͤmllith Fahryreise, gleich wie bei der Reichsbahn um 75 v. H. erhöht.
Altona, den 7⁊. Januar 1922.
Eisenbahn · Gesellschaft Altona⸗Kaltenkirchen⸗Neumünster. Die Direktion.
108037] Gemeinschaftliches Heft CID (36 schlag! und Anstostfrachten usm. e n. Tfv. 2090. 6 . Mit sofortiger Gültigkeit werden in de Beftimmung für Eger die Gebühten, angaben ermäßigt. Näheres enthält di am 12. Januar 1922 erscheinende Nummel des Tarisanzeigers. Auskunft geben aun die beteiligten Güterabtertigungen sorf daz Augkunftebüro, hier, Bahn Alexanderplatz. Berlin, den 9. Januar 1922. Eisenbahn direktion. 1
lozoao] . Vorbehaltlich der Genehmigun n Aufsichtsbehörde werden ab 1. Februar ö die Frachtsätze der Nauen dor Herllhh Gisenbahn in Binnen- und direkten Gül verkehr erhöht. J . 6 erteilt die Bah verwaltung in Löbejün. ; Nauendorf Gerlebogker Eisenubahr ; Gesellschaft. Die Direktion.
(l0Soz3g] . Eifern — Siegener Eisenbahn. ) Binnentarif. 9 Zum Tarif für die Bessrderulgzh Personen und. Gittern im Binnen vom 1. August 1918 wird mit , . I der Aufsichtsbehörde am 1. 6 922 der Nachtrag IX eingeführt wor ö. Tariferhöhungen eintreten. Die cn, der Veröffentiichunge frist gründet n ng die vorübergehende Aenderung des 9 Eisenb ⸗Nerk⸗Ord. M GBl. i9ld ig Auskunft erteilt die unterzen Direktion. . Siegen, den 7. Januar 122. Gifern= Siegener Gifenbahn⸗ Gejellschaft. . Die Direktion.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrleben für Selbstabholer auch die Geschãäftsstelle SW 48, Withemstraße Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Me
eile
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Ein . 3 Mk., einer 3 6 ö 3
Ferdem wird auf
uschlag von 80 v.
ie Geschäftsstelle h
Berlin Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs. erhoben. — Anzeigen nimmt ö. es Reichs ⸗ und Staatsanzeigers,
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Abänderung der Anordnung, betreffend das Verbot der Aus— fuhr, Veräußerung oder Veryfändung ausländischer Wert⸗ papiere, vom 19. Seytember 1921.
Bekanntmachung, betreffend den Verlust der Gültigkeit von Ueberdruckmarken.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Vereinsbank in Nürnberg.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 des Reichs⸗ Gesetz blatts.
Erste Beilage:
Entscheidungen der Filmoberprüfstelle und der Filmprüfstelle in Berlin.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über die Verleihung eines Enteignungsrechis an den Preußischen Staat (Verwaltung für Handel und Gewerbe).
Handels verbote. Erste Beilage:
*
Bekanntmachung der in der Woche vom 1. bis 7. Januar zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
ü
Amlliches. Dentsches Reich.
Es sind ernannt:
zum Ministerialrat im Reichspostministerium: der Ober— postrat Homberg; zu Oberposträten: die Posträte Sonn tag und Ir. Bräß in Berlin, Boesebeck in Frankfurt (Main), Rudolf Schmidt beim Telegraphentechnischen Reichsamt in Berlin, Bährens in Trier, Neth in Berlin, Kruckow im Reichspostministerium;
zu Oberpostdirektoren: der Postdirektor Gercken in Bremen, der Telegraphendirektor Löhr in Berlin, die Post— direktoren Dr. Weithase in Stettin, Baak in Charlotten—⸗ burg, Zech und J. Schmidt in Berlin, der Telegraphen⸗ direktor Matthaei, der Postdirektor Baller und der Tele⸗— graphendirektor Kipp in Hannover, der Postdirektor Rey in harburg (Elbe), der Telegraphendirektor Hartung in Dresden, die Postdirektoren K. A. Schröder in Magdeburg, Heeger in Chemnitz. Michael in Leipzig, Hackethal in Hannover, die Telegraphendirektoren Dr. Lange in Breslau, Grünert in Chemnitz, der Postdirektor A. L. Schroeder in Köln;
zu Posträten: die Postdirektoren Wagner in Berlin, Schrauff in Köln, Kricheldorf in Köslin, Dümcke in Dortmund, der Gerichtsassessor a. D., Rechtsanwalt Dr. Berns;
zum Regierungsrat bei der Reichsdruckerei: der Postrat Dr. Staedler.
Abänderung der Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wert⸗ papiere, vom 19. September 1921 (RGBl. S. 1265.
Vom 4. Januar 1922. (Veröffentlicht in der am 13. Januar ausgegebenen Nr. 4 des RGBl. S. 27.)
1. Auf Grund des Gesetzetz zur Abänderung der Bekannt⸗ machung über ausländische Wertpapiere vom 2X2. März 1917 (GBI. S. 260), vom 1. Dezember 1921 (RGI. S. 1877) wird die Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Ver⸗ äußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere, vom 19. September 193 (RGBI. S. 1265) wie folgt geändert:
* Ziffer 3 werden die Worte „fällige Zins⸗ und Gewinnanteilscheine, sowie“ gestrichen.
„ „w Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 4. Januar 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Dr. Schroeder.
Bekanntmachung. Die Ueberdruckmarken zu 1,60 4, 3 M, 5 C und
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen
die an n,, Umlaufsgrenze nachstehende auf den Inhaber lautende, 100 S6 eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:
60 Jahren im Wege der Verlosung, der Kündigung oder des freihändigen Rückkaufs tilgbare, jedoch vor dem Jahre 1932 nicht verlosbare und nicht kündbare Bodenkreditobligationen (Hypothekenpfandbriefe). Reihe 42;
der Bank mit dreimonatlicher Frist kündbare, vom Tage der Ausgabe an innerhalb längstens 60 Jahren im Wege der Ver⸗ losung, der Kündigung oder des freihändigen Rückkaufes tilg⸗ bare Kommunalschuldverschreibungen (Reihe I7.
des i, , enthält unter
Entschädigung der Mitglieder des 1929, vern 30. Dezember 1921, unter
104 verlieren mit ö. des 20. Januar ihre Gültigkeit. en des Publikums befindliche Stücke können bis
gesetzes vom 2X. Juni 1896 in der Fassung der Bekanntma
Ende Januar gegen andere Postwertzeichen um getauscht werden. Die Postverwaltung ist aus Sicherheitsgründen zu dieser Maß—
regel gezwungen. Berlin W. 66, den 12. Januar 192. Der Reichspostminister. J. A.: Ronge.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch— sutter vom 8 April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 6. Januar 1927 — J.⸗Nr. V/3. M. 109 — die Herstel lung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Feldmochinger Melassemischfutter für Pferde.
Nährstoffgehalt: 15,62 00 Wasser. ; ö
10,31 0½ Stickstoffhaltige Stoffe, 256 0 / Fett, 59, 32 C6 Stickstofffreie Extraktivstoffe (22,5 / Zucker) 5, 34 0/9 Rohfaser, ⸗ d ss oso gische Handelsũbliche Bezeichnung der Gemengteile: Rohmelasse, Abfälle der Haferschälfabrikation, Roggenkleie⸗
Name des Herstellers: Vereinigte Nährmittel, Kraft⸗- und Meleisse futter ⸗Fabriken Feldmoching, München, S. in. 6. H. Co. in München. .
Berlin, den 13. Januar 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Nilas.
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Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 13. Januar 1922 — J⸗Nr. V/3. M. 23 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Mischfutter Kaiserschrot (ges. gesch. Name). Nährstoffgehalt: 12,0 0½ Protein, I. 5 oso Fett. 6h, o / 9 Stickstofffreie Extraktstoffe, 11,1 90 Feuchtigteit, 3, 0 oo Asche, . 4,8 o 9 Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Maisschrot, Gerstenschrot, Weizenfuttermehl.
Name des Herstellers: Firma Barthold Ferdinand Piening in
Elmshorn bei Hamburg. Berlin, den 13. Januar 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
Bekanntmachung,
auf den Inhaber.
Der Vereinsbank Nürnberg in Nürnberg wurde Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und
in Stücke zu 5000. 2000, 1000, 500, 200 und
a) 20 Millionen Mark vierprozentige, innerhalb längstens b) 20 Millionen Mark vierprozentige verlosbare, seitens
München, den 11. Januar 1922.
Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A. Dr. Schmidt.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4
460 das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die eichstags vom 10. Juli
Nr.
Nr. 8461 das Gesetz über die Abänderung des Börsen⸗
Bä rwalde Rm, geboren am 18, Ostprignitz, ist auf Grund des s 1 der Bundesratsver Fern haltun
9 A. Mai 1908 (RGBl. S. A5), vom B. Dezember 1921, unter
Nr. S8iß2 eine Bekanntmachung, betreffend den Inter⸗ nationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums, vom ö. k . (. .
Nr. 8463 eine Verordnung über künstliche Düngemittel, vom 3. Januar 1922, unter i,,
Nr. 84ß4 eine Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Leipziger Mustermesse einschließlich Technischer Messe und Baumesse sowie Entwurfs- und Modellmesse im Frühjahr 1922, vom 30. Dezember 1921, unter
Nr. S465 eine Abänderung der Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung aus⸗ ländischer Wertpapiere, vom 19. September 1921 (RGGBl. S. 1265), vom 4. Januar 1922, unter
Nr. S466 eine Betanntmachung zur Aenderung der Be⸗ kanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gas⸗ reinigungsmasse vom 25. April 1920 (RGBl. S. 680), vom 4. Januar 1922, unter
Nr. 8467 eine Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Polen und der Freien Stadt Danzig zu dem am 21. Dezember 1904 im Haag unterzeichneten Abkommen über die Lazarettschiffe, vom 23. Dezember 1921 und unter
Nr. S468 eine Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 6. Januar 1922.
Berlin W., den 13. Januar 1922.
Postzeitungsamt. Krüer.
Prenßen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Preußischen Staate Verwaltung für Handel und Gewerbe — wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Durchführung der Eindeichung der Luneplate erforderliche, in dem anliegenden Auszug aus dem Flurbuch und dem Artikelverzeichnis bezeichnete Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grund⸗ stücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignung sverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Neuveröffentlichung der Verordnung über ein vereinfachtes n ,,, vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. H5Hl3) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vor—⸗ stehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 19. Januar 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und .
Zu Oberstudienräten sind ernannt worden die Studienräte Hild am Kaiser⸗Karl⸗Gymnasium in Aachen, Dr. Groß Kruse am Gymnasium in Düren und Dr. Ribbeck am Gymnasium am Burgplatze in Essen.
Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Er⸗ nennung des Studienrats Dr. Stange an der Oberrealschule in Bielefeld zum Oberstudienrat bestätigt worden.
e Bekanntmachung. 16. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuber lässiger , vom Handel vom 23. 2 1515 (RGGBGl. S. 3 abe ich den Händler F. Laskowski in Talheim d
e nn. vom heutigen Tage den Handel mit Kartoffeln is an 3
weiteres un tersagt. Angerburg, den 10. Januar 1922. Der Landrat. Streicher.
ö. sen, . em Kauf Otto A Wilhelm Tüb aufmann 0 uf r 6 3
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