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vfsicht, hier: Nach dem Beschluß der . ammlung vom 20. Dezember bel ift Gegenstand des Unternehmens ctBzt: Erwerb und Mieten von Grund⸗ tückn, um auf ihnen zweckmäßig ein⸗ erichtete Wohngebäude zu errichten, in Verwaltung zu nehmen und an Genossen zu vergeben. Durch denselben Beschluß ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf zehn festgesetzt.
Magdeburg, den 5. Januar 1922.
Das Amtsgericht . Abteilung 8.
Henden, Kr. Iserlohm. 107718
In unfer Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden:
a) bei dem Schwittener Spar⸗ A Darlehnskassenverein e. G. m. n. S. zu Schwitten — Gn.-⸗ R. 18 —.
b) bei dem Sümmerner Spar⸗ 4 Darlehnskaffenverein e. G. m. n. S. zu Sümmern — Gn -R. 19 —
e) bei dem Böingsener Spar⸗ 4 Darlehn skaffenveresnn e. G. m. u. S. zu Lendringsen — Gn. N. 14 —:
Der 5 41 des Statuts ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12 Juni 1921 bezw. 3. Juli 1921 bezw. 4. September 1921 abgeandert.
3) Pei der Bänerlichen Bezugs⸗ nud Abfatzgenossenschaft Schwitten e: G. m. b. S. zu Schwitten — Gn. R. 23 —: Die 58 14 und 40 des Statuts sind durch Beschsuß der Generalversamm⸗ ung vom 20. November 1921 abgeändert. Die Haftsumme ist auf 1000 K erhöht.
Menden, den 30. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Hünchen. 107719 Genossenschaftsregister. 1. Neueintrag.
Schlachtgenossenschaft der Schweine⸗ lohnschlächter München eingetragene Genoffenschaft mit beschräntter Saft n. Sitz München. Das Statut st errichtet am 28. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmen ist die Aus- fü hrung der Schlachtungen von Schweinen und anjallenden Berufarbeiten im städti⸗ schen Schlachthofe zu München sowie die Anschaffung der hierzu erforderlichen Ge⸗ Jäte und sonstige Materialien auf gemein- schaftliche Rechnung der Mitglieder. Die Befanntmachungen? der Genossenschaft er⸗ folgen in der Fachzeitschrift, Der Fleischer⸗ in Benin, unter der von den zwei Vor— stand mitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft. Die Zeichnung der Vorstandsmitglieder für die Genossenschaft
geschieht in der Weise, daß diefe zu der
Firma der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder: Dan Lang und Otto Haas, Lohnichlächter in. München. Haftfumme: I05 S5 Die Ein sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Geschäftslofal: Baldestraße 3 / 111. II. Veränderungen.
1. DOberbaherische Einkanfs⸗ genoffenschaft der Maler und Lackierermeister, eingetragene Ge— noöoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ vflicht. Sitz München. Karl Müller gus dem Vorsternd ausgeschieden. Neu bestelltes Vorstande mitglied: Jofef Blank, Malermeister in München.
2. Bangen ossenschaft, Kleinhäuser“ Miinchen Laim eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht. München. Josef Huber aus dem Vorstand eschieden. Neu⸗ beftelltes Vorsftandem Sim on Thur⸗ maier, Oberlokomotipfuührer in München.
3. Lieferungs⸗ u. Einkaufsgenosfsen⸗ scha ft Oberbayer. Seilermeister ein getragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht. Sitz München. Durch Bejchluß hom 19. Dezember 793i ist die Genossenschaft aufge öst. Liqui⸗ datoren: Adols Meirich und Josef Acker- mann, beide Seilermerster in München, und, Georg Schöberl, Seilermeister in Erding.
4. Trisenr,, Barbier⸗ A Perrücken⸗ macher ⸗ Genossenschaft, eingetragene Gen offen scha ft mit beschränkter Haft⸗ vflicht. Sitz München. Die Generaf⸗ versammlung vom 9g. November 1321 hat Aenderungen bes Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be— schlossen, besonders hinsichtlich der Firma md folgende: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Ein, und Verkauf sowie Bie, eventuelle Fabrikation aller für das Frisenrgewerbe notwendigen Materialien und die Beteiligung an ähnlichen Unter⸗ nehm ungen, der Geschäftsbetrieb kann auch auf Wiederverkäufer ausgedehnt werden welche Nichtmitglieder der Genossenschaft sind. Die Bekanntmachungen ber Ge— nossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandemitgliedern n unterzeichnenden irma der Genossenschaft in der in München erscheinen den Deutschen Friseur⸗ vost '. Höchstzahl der Geschsftgantelle: 36. Die Firma der Genoffenschaft lautet nun: Einkaufsgenoffenscha ft für das Friseur und Haargewerbe, einge⸗ tragene Genofsenschaft mit be schrän ter Saftpyflicht.
München, den 7. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Sten nehm. 107727
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Elektrizitäts= genoffenschaft, eingetragene Ge⸗
ngssenschaft mit beschränkter Haft-
pflicht mit dem Sitz in Oberherms⸗ dorf. Kreis Neiffe, eingetragen worden. Gegenstand des Unternebnien ist der ge—⸗ meinsgme Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Frhaltung eines Orts“ , , . Die Haftsumme beträgt ö09 *, die höchste Zahl der Geschäfts— anteile 1009. Vorstand: w Alfred Neumann, Gemein bevorfleher
Emil, Peter, Bauergutsbesitzer Joseph Stephan, sämtlich in Oberhermsdorf. Statut vom 13. September 1921. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Mona fa⸗ schrist des Schlesischen Bauernvereins“ bei ihrem Eingehen bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni jeden Kalender- jahres. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch zwei Mitglieder? die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firmg ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Ottmachau, den 24. 12. 1921.
Pförten. (107728)
In das Genossenschaftsregister ist beute bei Nr 18 Stromversorgungsgenossen⸗ schaft Pohsen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht, Pohsen, eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 200 A4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. September 1921.
Der Lehrer H. Wilke ist als viertes Vorstandsmitglied eingetreten.
S§S 1, 4 7, 40 des Statuts sind durch Beschluß vom 15. September 1921 ge—⸗ ãndert.
Pförten, den 6. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Potsdam. 107729]
Bei der in unserm Genossenschafts— register Nr. 54 eingetragenen Genossen⸗ schaft in Firma: „Gemeinnützige Bau— genossenschaft Rehbrücke⸗Bergholz. eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftnflicht“, in Rehbrücke— Bergholz sst heute folgendes eingetragen worden: Für den Architekten Walter Jarchow in Rosenthal bei Groß Wuster— witz ist der Landwirt Wilhelm Krüger in Rehbrücke in den Vorftand gewählt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1921 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstands— mitglieder sind Liquidatoren. Die Ge— nossenschaft wird durch zwei Liquidatoren vertreten.
Potsdam, den 27. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Schkemditæ. 107730 In unserem Genossenschaftsregister Nr. ist bei der Ländliche Spar- und Dar lehnskasse Altscherbitz folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom S8. Dezember 1921 ist der 5 14 Absatz 6 des Statuts dahin abgeändert, daß die Haftfumme von 2090 A* auf 1000 M erhöht worden ist. Schkeuditz, den 17. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Sch wei d miiꝝ. 106873 Im Genossenschaftaregister ist heute bei Nr. O7 (Bezugs und Absatzgenossen⸗ schaft des Wirtschafts verbandes der Landwirte des Stadt- und Land— kreises Schweidnitz e. G. m. h. S.)
Müller, 2.
eingetragen: Durch Beschlüsse der General⸗ versammlung vom 30. Dezember 1921 ift die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt: Direktor Adolf Thießen in Schweidnitz Gutsbesttzer Rein⸗ hard Schreiber, Croischwitz, und Direktor Hermann Roessel, Schweidnitz. Amtsgericht Schwmeitzitz, den 4. Januar 1922.
Stadtlengsfeldci;.
In unsfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 eingetragen worden: Gemeinnützige Bgugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft init he— schräutter Saftpflicht,/ Weilar (Rhön), laut Statuts vom 20. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmens: Erwerh von Baugrundstücken und Er— richtung von Wohnhäusern sowie Ver— mietung oder käufliche Ueberlassung von solchen an Genossen. 500 A6 Haftsumme; 20 Geschäftsanteile. Vorstandsmitglieder: Burkard Freiherr von Boineburg, J. Ge— schättsführer, Maurerpolier Matthäus Geschäftsführer, Postagent Emil Fuß, Kassierer, in Weilar. Be— kanntmachungen erfolgen in der Tages⸗ zeitung Dermbach unter der Firma der Genossenschaft. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben; die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Genossenliste kann der Dienst⸗
— 4
187572 1006511
wahren
stunden des unterzeichneten Gerichts von
jedem eingesehen werden. . Stadtiengsfeld, den 6. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Uehte. 107733)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 eingetragen: Elektrizitãts⸗ genossenschaft Scharringhausen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit he— schränkter Haftpflicht, in Scharring⸗ hausen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft durch Anlage einer Leitung auf gemeinsame Nechnung und Gefahr zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Genossen. Haftfumme 1000 4 mit höchstens einem Geschäftsanteil. Vorstandsmitglieder sind Wilhelm Schwier, Wilhelm Meyer, Heinrich Kopmann in Scharringhausen. Statut ist vom 15. De— zember 1921. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Sulinger Kreiszeitung, bei deren Ein⸗ gehen bis zur nächsten Generalversamm- lum im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder
ihre Namenzunterschrist der Firma der
Genossenschaft beifügen. Das Geschãftesjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die . kann jeder bei Gericht ein⸗ sehen.
Amtsgericht Uchte, den 5. Januar 1922.
9) Musterregister.
München. . 106190 In das Musterregister ist eingetragen: J. Nr. 2991. Jakob Eingartner,
Kaufmann in München, ein Muster
für Hausaltar, Geschästs nummer 1001,
offen, Muster für Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
3. Dejember 1921, Vormittags 160 Uhr
55 Minuten.
2. Nr. 2992. Joseph Gautsch, Firma in München, drei Muster für Krippen— darstellungen., Geschäftsnummern 3566, S887 und S858, versiegelt, Muster für Hastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet ani 7. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
3. Nr 3993. Joseph Gautsch, Firma in München, 12 Muster für Krippen- figuren, Geschäftsnummern 776, 777, S2 — 789, 792. 793, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Dezember 1921, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten 4. Nr. 3094 Dr. Hans Gisert, Fach⸗
arzt in München, zwei Muster für
Etiketten mit Halsstreifen. Geschäfts—
nummern 30 und 40, versiegelt, Muster für
Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 15. Dezember 1921, Vor⸗
mittags 11 Uhr 15 Minuten.
5. Nr. W695. Gustav von Mayen⸗ burg, Schriftsteller in München, ein Muster eines Christusbildes mit Rahmen, Geschästsnummer I, unversiegest Muster für Frächenerzeugnisse, Schu frist drei Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
6. Nr. 2996. Deschler Sohn, Firma in München, ein Muster für Vereins— abzeichen, ausgeführt in Email, Geschäfts— nummer 229, versiegelt, Muster fürFlächen⸗ erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet ö
am 24. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
7. Nr. 2997. Volks kunsthaus Wallach Julins & Moritz Wallach, offene Handelsgesellschaft in München, 26 Muster für Stoffgewebe, Geschäfts nummern W 9b / z., W 90 / l, 4646, 4648, 4649, 4651, 4653, 4654, 4655, 4657, 4658, 1659, 4669, 4661, 4663, 4664. 4665, 4tzöß, 14667, 4671, 46573, 4710, 4703, 21, 14722, 4723, versiegelt. Muster für Flächenerzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 27. Dezember 1921, Nach⸗ mittags 4 Uhr 15 Minuten.
München, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht. PIlanem, Vogt. 1108499
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 996. In dustrie werke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, ein offener Um⸗ schlag mit 50 Abbildungen von Vitrages, Brise⸗bises, Seriendecken aus
Baumwolle, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 9345/ß6,. O3705t, O390, 6413, ö. 0646, 03224, 03253, O3324,
Borden,
M3361. 0681, 710111, 0998, oOlosz, 04663, 04674, 4678, od4752, 64765 Oär6s, oaz73, G4 rSz, 647g, 647833, 04799, 04861, O 48645, Od868 / 9, 0872. OdS8Ss, 04891, 04894, O4911/4, Ol 1229, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am I9. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr. Nr. 11 907. Industriewerke Aktien- gesellschaft in Plauen, ein offener Um—⸗ schlag mit 42 Abbildungen von Künstler— gardinen, Gardinen, Spannstoffen aus Baumwolle und bedruckten Decken, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 794, S832, 899, 3004, 3006, 3010, 3021, 3049, 3081, 30683, 3095, 3097, 3130, 3134, 3155, 319617, 8398, S464, 8640, 02935, e937 42, 2945/7, 029651 14, 471, 623, 648, 559, 679, 680, 682, 738, Schutzfrift drei Jahre, angemeldet am 189. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr. —.
Amtsgericht Plauen, den 10. Januar 1922.
HR adolkzell. 108500
Zum Musterregister Band II O. 3. 75 ist für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlasfung in Berlin) eingetragen: Ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Muster für ein Plakat, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummer 1159, Schutzfrist drei Jahre, Januar 1922, Vorm.
angemeldet am J. 9, 45 Uhr. . Radolfzell, den 3. Januar 1922. Badisches Amtsgericht. J. —— —
R ac olfzell. 108501] Zum Musterregister Band 11 S. 3. 76 ist für die Firma Maggi Ges. m. b. S. in Singen ¶ Zweigniederlaffung in Berlin) eingetragen: Ein versiegelter Umschlag, angeblich enthaltend ein Ruster für eine Affiche, Fabriknummer 1160, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 4. Januar 1922, Vormittags 8, 45 Uhr. Radolfzell, den 6. Januar 1922. Badisches Amtsgericht. J.
11) Konkurse.
Hassum. 108486
Ueber das Vermögen des golonial⸗ warenhändlers Chuard Hugen in Borwede ist am 9. Januar 1923, Nach⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Kon kursperwalter: Prozeßagent Josef Holle in Twistringen. Anmelde⸗ frist: 9. Februar 1922. Erste Gläubiger
versammlung und Prüfungstermin: 24. Fe⸗ bruar 1922, Vormittags 19 utnzr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Fe⸗
Amtsgericht Bassum, den 9. Januar 1922
Cmnzlarn. 108487 Ueber as Vermögen des Kaufmanns Kurt Wintler in Bunzlau, Gnaden— berger Straße Nr. 3, ist beute, Vor⸗ mittags 19] Uhr, das Kon kursverfal en eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Pfeiffer in Bunzlau. Anmeldefrist, bis zum 22. Februar 1922. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. Januar 1922. Erste Gläubigerversammlung und all⸗
1922, Vormittags 10 uhr, im hiesigen Gerichtsgebäude, Zimmer Nr 10. Amts⸗ gericht Bunzlau, den 9. Januar 1922.
Grimma. 108488 Ueber das Vermögen der Lebens⸗ mittelhändlerin Martha verw.
wird heute, am 10. Januar 1922. Vor— mittags 117 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Schindler, hier. Wahltermin und Prüfungs— termin am 10. Februar 1922, Nachmittags 3 uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Februar 1922.
Amtsgericht Grimma.
Lauenburg, EIbo. 108489 Ueber das Vermögen des Händlers Adolf Kelling in Lauenburg, Elbe, Gartenstraße 25, wird heute, am 10. Ja⸗ nuar 1922, Nachmittags 12.10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts.
anwalt Blume in Lauenburg, Elbe, wird zum Konkursberwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 11. Februar 1922. Erste Gläubigerversammlung am 4. Februar 18922, Vorm. 10 Uhr. Prütungs⸗ termin am 22. Februar 1922, Vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 11. Februar 1922. Lauenburg, Elbe, den 10 Januar 1922. Das Amtsgericht.
Leipzig. 108490
Ueber das Vermögen des Abbruch- unternehmen s Sermann Franz Renter in Oetzfsch, Oststraße 3, wird heute, am 9. Januar 1922. Vormittags 1E Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Eugen Arndt in Leipzig, Grimmaischer Steinweg Nr. 16. Wahltermin am 7. Februar 1922,
Kiel. ö
Das Konkursverfahren über den Nachl e des am 21. November 1319 in Riel ver . . l e. . ö Dühring ist durch echte kräst igen Beschiu des Amtsgerichts Abt 17 in Kiel dom 23 Dezember 1921 eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon! kursmasse nicht vorhanden ist. zur Abnahme der Schl ßrechnung dez Verwalters ist 1922, Vormittags 103 Uhr, Zimmer 5, Ningstraße 21. nt gütung des Verwalters ist auf 300 6 festgesetzt.
gemeiner Prüfungatermin den 10. März Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichte. I
MHanlbronn.
in Passan ist nach
Vormittags 10 uhr. Anmeldefrist bis zum 13. Februar 1922. Prüfungstermin am 25. Februar 1922, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 30. Januar 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung U A1,
den 9. Januar 1922.
MHemmimgen. (108491
Das Amtsgericht Memmingen hat am 11. Januar 1922, Nachmittags 123 Uhr, folgenden Beschluß erlassen: Ueber das Vermögen des Schloffermeisters Jo⸗
haunes Hieronymus Ziesak in Legau wird der Konkurs eröffnet. verwalter wird Rechtsanwalt ; Linder hier ernannt. Offener Arreft mit Anzeigepflicht bis 3. Februar 1922 schließlich. Anmeldefrist für forderungen bis 3. Februar schließlich.
1922,
C äsfi:r YS Illttztat
— ein⸗ Konkurs⸗ 1922
Memmingen, den 11. Januar 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgeri Memmingen Schirs; is walde. 108492 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Max Lehmann in Wehrs dorf wird heute, am 10 Januar 1922, Rach⸗ mittags 53 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechts anwalt Müller hier. jum 2. Februar 1922.
chts
Wahl- und Frü⸗
PDessam. (108493 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schwenkert in Dessan ist auf Antrag des Konkursverwalters nochmals Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über die eventuelle Anstrengung von verschiedenen Anfechtungsprozessen auf den 6. Februar 1922, Vormitiags 5) Uhr, vor dem Amtsgericht in Dessau anberaumt worden. Dessau, den 10. Januar 1922. Block, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
KEisema eh. Beschluß. (108494
In Sachen betreffend den Konkurs der Thüringer Creditanstalt A. G. in Eisenach wird die Vergütung des Kon— kursberwalters Justizrats Dr. Koerner in Eisenach für den Fall eines demnächst er—
.
Als Konkurs-
Anmeldefrist bis G
los 3)
torbenen Conrad Ernst Friedri
Termin auf den 27. Januar
anberaumt. Die Ver;
Kiel, den 7. Januar 1922.
— —
Landsberg, Warthe. 16 *
Das Konkursverfahren über das Ven
w— 8
mögen des Ingenieurs Aurt Negen⸗ dank in Landsberg a. W. wird nach erfolgter Abhaltung des ö 2 . 86 R 1 5 en Sattler in Grimma, Langestraße 52 hierdurch aufgehoben.
Schlußterming
Landsberg a. 28. den 5. Januar 1922. Das Amtsgericht.
(los 9? Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Betsch, Sägmühle—
besitzers in Mühlacker, ist nach Ab—
haltung des Schlußtermins durch Gerichts, beschluß vom T7. d. M. aufgehoben worden. Den 11. Januar 1922 Amtsgericht Maulbronn. Obersekretär Zimmermann.
Passan. ö (108498 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Chaselon Abhaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß vom 9. Jannar 1922 aufgehoben worden. Passau, den 11. Januar 1922 ö Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und
Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
lioszos) . Deu tseh⸗ ichwedisch⸗n orwegischer Gätertarif, Teil II, vom 1. Dezember 1921.
Am l. Februar 1922 werden die not—⸗ ichen Schnittsätze für Skien über Moß — Horten bei Leitung über Flensbung Weiche für Eilgut, Stückgut und Wagen—
ladungsklasse 6 und 7 erhöht.
Namens der Verbandsverwaltungen.
Eisenb ahndirektion Altona vom 11. Januar 1922. 108985 . . Deutsche Eisenbahn-Güter⸗ um
zbruar 1922 ab werden säm
im Güter⸗ und Tierverkehr
Vom 1. iche Fr 1c 6 s Ins r TIF tarif⸗
6 HIL. LI u U 11 1 1 Die 1d II] mäßigen Mindest⸗ und Sonderfracht— Rebengebühren und örtlichen
30 v. erhöht. Diese den Normalklassen und nicht in Züschlags, onung der
Scho tematisch in die
J artser
mäßigen
—
g wird durch Ausgabe e oder durch Nachträge durch—
3. 456) genchmigt. Nähere Auskunft en die Verkehrsbüros der deutschen nbäahnverwaltungen. Ain, den 13. Januar 1922. Gisenbahndirektin n. 108505 Tin. 543. Binuen⸗Personen⸗ und
Gepäcktarif der Bentheimer Kreis
bahn.
Zum 1. Februar 1922 erscheint der Nachtrag II, welcher die an diesem Tage in Kraft tretenden Preiserhöhungen ent— hält.
Bentheim, den 10. Januar 1822.
Der Betriebsdirektor.
108507 Tf. S6. Binnengütertarif der Eimshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn. Teil I.
Am 1. Februar d. J. werden entsprechend dem Vorgehen der Reichseisenbahnen die Frachtsätze um rund 30 vH erhöht. Ein besonderer Nachtrag wird nicht heraus⸗ gegehen. Der Frachtberechnung wird der Frachtsatzzeiger Heft OLa zu Nr. 200 des Tarisverzeichnisses unter Hinzurechnung der im Heft G 1b zu Nr. 200 des Tarif= verzeichnisses enthaltenen Zuschlagsfrachten
folgenden Zwangèsvergleichs gemäß 5 85 K. O, festgesetzt auf hunderttausend Mank im Hinblick darauf, daß er seit dem 9. September 1914 als Verwalter tätig und seine Arbeit ganz außerordentlich schwierig und verantwortungsboll gewesen ist auch rund 52 000 Sς Auslagen darin enthalten sind. Auf diesen Betrag sind die in Teilzahlungen schon gewährten 6h 0)0. M in Anrechnung zu hringen. Vorbehalten hleibt die Feststellung von Auelagen in Höhe von einigen taujend Mark. Die Vergütung des Sonder⸗ konkursverwalters Licht wird festgesetzt auf bo0 (fünfhundert) Mark.
Eisenach, den 31. Dezember 1921.
Thüringisches Amtsgericht. III.
zugrunde gelegt. Das alsbaldige Inkrast⸗ kreten der Tariferhöhung gründet sich au die vorübergehende Aenderüng des 6 der C- V.⸗O. (R. G. Bl. 1914 S. 455). Elmshorn, den 7. Januar 1922. Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Gisenbahn. Die Direktion.
lios5os] Ab 1. Februar 1922 tritt eine weitere Erhöhung der Tarife der Obereichsfelder Kleinbahn in Kraft. . Nãähere 12 ö. ö Betriebt⸗ eitung in Hüpstedt (Eichsfeld).0 Der i der Obereichsfelder Kleinbahn in Merseburg.
— —
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Vostanstalten und Zeitungs vertrleben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelmftrahe Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 M.
Nr. 13.
Neichs bankgirokonto.
1
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ . M, einer 3 gespaltenen Sinheits zeile 5. 50 Me. erdem wird auf den, Anzeigenpteis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. die Geschäftsstele des Reichs und Berlin Sw a8, Withelmstraßze Nr. 32.
Anzeigen nimmt an:
erhoben. — Staatsanzeigers
Berlin, Montag, den 16. Januar, Abends.
Postschecktonto: Berlin 1821. 1 92 2
— — . 1 —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Ernennungen c.
Verordnung über die Devisenumsatzsteuer.
Verordnung, betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der Steuer für Beförderungen im See⸗ und Küstenschiffs verkehr.
Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung fiber den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920.
Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Rehau.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 5, 6 und 8 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbotz.
w „„ Amtliches.
Dentsches Reich.
Der preußische Regierungsrat Dr. Kueßner ist zum Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.
Im Reichs justi:ministerium ist der Ministerialoberregistrator 6a derm ann zum Ministerialamtmann ernannt worden.
Verordnung über die Devisenumsatzsteuer. Vom 6. Januar 1922.
Veröffentlicht in der am 14 Januar 1922 ausgegebenen Nr. 5 des RGBl. S. 43.)
Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer vom 7. November 1921 (RGBlI. S. 1331) wird folgendes bestimmt:
wr tikel
Die Verordnung über Erhöhung der Börsenumsatzsteuer und Einführung einer Debisenumsatzsteuer hom 3. November ei (RGBl. S. 1333) wird wie folgt geändert: (
1. Im § 7 wird zwischen Abs. 1 und 2 nachstehende neue Be⸗ stimmung als besonderer Absatz eingeftellt:
Ist der Wert des Gegenstandes nicht höher als 500 4A, so beträgt die Steuer für je 100 4 oder einen Biuchteit dieses Betrags ein Zehntel des im Abs. 1 enthaltenen Steuer- satzes. Die Steuer beträgt mindestens 19 9 Höhere Steuerbeträge sind auf volle 10 J nach oben abzurunden—
2. Der S 11 erhält folgende Fassung.
Von der Stempelabgabe der S5 7 bis 10 sind Geschäfte befreit, die die Abgabe der im 57 genannten Zahlungsmittel an die Reichsbank oder an die Devisenbejchaffungsstelse, Ge—
sellschaft mit beschränkter Haftung, in Berlin zum Gegenstande
haben. Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Herlin, den 6. Januar 1922. Der Reichsminister der Finanzen.
Dr. Hermes.
ö betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der Steuer für Beförderungen im See- und Küsten—
schiff sverkehr. (Vom 7. Januar 1922.) Veröffentlicht in der am 14. Januar 1922 ausgegebenen Nr. 5 des RGBl. S. 43.) Auf Grund des Gesetzes, betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der Verkehrgsteuer für, die Beförderung auf Wasserstraßen, vom 5. März 1921 (RGBl. S. 225) wird folgendes verordnet: ö Die Erhebung der Steuer auf Grund des Gesetzeg über die e rung des Personen- und Güterverkehrs vom 8. April 1917 8 Bl S. 329) wird für Beförderungen im See⸗ und tienschiffe verkehrt mit Ab aus des 31. anuarn 1927 bie auf n eiferes n t, eförderungen, die vor diesem Zeitpunkt orden sind, unterliegen noch der Steuer. Berlin, den 7. Januar 192. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
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einschließzlich des Portos abgegeben.
zahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
begonnen
Bekanntmachung
zur Aenderung der Bekanntmachung über den Ver⸗ kehr mit aus gebraucht er Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920. (RGGBI. S. 6865.) Vom 4. Januar 192.
Veröffentlicht in der am 13 Januar 1922 ausgegebenen Nr. 4 des RG6Bl. S. 27.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, in der Fassung der Bekanntmachungen vom 37. . 1914 und X. März 1917 (RGBl. 1914 S. 51g und 197 S. 2653) in Verbindung mit der Verordnung über die Aenderung des Ge⸗ setzes, betreffend Höchstpreise, vom 17. Januar 1925 (RGBl. S. 94) wird verordnet, was folgt:
1
s. 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920 (RGBl. S. 680) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1921 (RGBl. S. 1194) erhält folgende Fassung:
Beim Verkauf von ausgebrauchter Gasreinigungsmasse durch die Erzeuger dürfen folgende Preise nicht überschritten werden!
1. a) Für 1 Kilo Schwetel in der Original mafsfe .
6 9 bei einem Gehalt von 25 v5 Schwefel ausschl. bis 30 Schwefel einschl. 70. von 30 vy Schwe el ausschl. bis 35 vo Schwefel einschl., 80 ron 36 vo Schwe el ausschl. ae bis 40 v Schwefel einjchl, 90 von 40 Y Schwefel ausschl. bis 50 vo Schwetel einschl, 100 von 50 9 Schwefel ausschl. bis 55 vo Schwefel einichl., ,, Von mehr als 55 vH Schwefel; b) für 1 Kilo Blau in der Originalmaffe 2 4A bei einem Gehalt von über 3 vH Blau bis 4 v̊h Blau einschl., 4 vo Blau bis 5 vh Blau einschl., 5 vo Blau bis Blau einschl., 5 vH Blau bis Blau einschl., ö ö mwnehr als 7 vH Blau.
Die Preise gelten für unverpackte Ware frei Bahnwagen, ladestation der Erzeugungsstelle.
2. Händler dürfen einen Zuschlag von höchstens 3 vH auf die unter Ziffer ] festgesetzten Preise berechnen. ö
Diese Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Hõchftpreise. ;
ü.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1922. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Bekanntmachung. Auf Grund des 5 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes
vom 4. August 1914 (RGBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗
gemeinen Kenntnis gebracht, daß am 31. Dezember 1921 Darlehnskassenscheine im Betrage von 15 308 000 009 z ausgegeben waren. Hiervon befanden sich 8 275 052 000 S im freien Verkehr.
Berlin, den 12. Januar 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Müller. Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit. Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Rehau mit 4 vS verzinz— liche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamthetrag von 1 Million Mark, und zwar Stiscke zu 2000 Mn, 1000 MJ und 500 MM in den Verkehr bringt.
München, den 15. Januar 1922.
Bayerisches Staats ministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 des Reichs-Gesetzblatts enthält unter ö
Nr. S46d das Gesetz, betreffend die Rechts verhältnisse der ehemaligen elsaß⸗lothringischen Beamten, vom 11. Januar 192, unter
Nr. 84670 das Gesetz, Prämienreservefonds privater vom 30. Dezember 1921, unter
Nr. 8471 eine Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren seichen auf der Frühsahrs⸗ messe sowie auf der Technischen Messe und dem i markt in Breslau, vom 4. Januar 192, unter
Nr. S472 eine Verordnung über bie Devisenumsatz teuer, vom 6. Januar 1922, und unter .
Nr, S473 eine Verordnung, betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der Steuer für Beförderungen im Ser un Küstenschiffsverkehre, vom 7. Januar 192.
Berlin W., den 14. Januar 1922.
Postzeitungsamt. Krüer.
betreffend die Anlegung des Versicherungzunternehm ungen,
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 des Reichs -Hesetzhlatts enthält unter Nr. 8474 das Gesetz über das deutsch⸗dänische Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege im nordschleswigischen Abtretungsgebiete, vom 9. Januar 1923. Berlin W., den 15. Januar 1922. Postzeitungs amt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichs Gesetzblatts enthält unter Nr. S476 die fünfte 1 des Besoldungsgesetzes ( Ortsklassenverzeichnis), vom 13. Januar 192. : Berlin W., den 15. Januar 1922.
Posizeitungs amt. Krüer.
Preußen. Finanzministerium. Das BPreußische Staaisministerium hat die Regierungt⸗ und Bauräte Schiffer bei der Regierung in Frankfurt a. S.
und F ischer bei der Ministerialhaukommission in Berlin zu Oberbauräten ernannt.
. Versetzt sind; der Oberbaurat Schiffer von der Re⸗ gierung in Frankfurt a. O. an die Regierung in Schleswig, die Regierungs- und Bauräte Kusel von der Regierung in Schleswig an die Regierung in Frankfurt a. O, Ro sen feld von der Regierung in Hannover nach Lehrte ass Vorstand des Hochbauamts, Scherrer vom Hochbauamt in Lehrte nach Hannover als Vorstand des Hochbauamt Il, Philippi vom ß in Dillenburg nach Siegen als Vorstand des Zochbauamts, Rie ken vom Hochbauamt in Uelzen an bie Negierung in Hannover, Kohlhagen vom Oberpräsidium Hauytbauberatungsamt) in Königsberg i. Pr. an die Regierung in Gumbinnen und Hildebrand vom Hochbauamt Ost in Königsberg i. Pr. na Dillenburg. Tie Oberregierungsbauräte Heyden und Bu rkowitz sowie der Magistratsbaurat Sievers in Berlin sind zu Mitgliedern des Technischen Oberprüfungsamtz in Berlin ernannt.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsminislerium hat auf Grund des 5 2 des Landes verwaltungggesetzes vom 39. Juli 1883 (Ge⸗ setzsamml. S. 195) den Regierungsrat Boyens in Berlin zum zweiten Mitglied der ersten Abteilung des Bezirksausschusseg zu Berlin und den Regierungsrat Dr Bahmann zum Stell vertreier des zweiten Mitglieds der zweiten Abteilung des Bezirksausschusses haselbst auf die Dale seincs Hauptamt am Sitze des Bezirks ausschusses ernannt. t Das Preußische Staatgministerium hat den Regierungs assessor Dr. Thiemer in Magdeburg und den Regierungs⸗ assessor von Winter feld in' Frankenberg zu Lanbrälen ernannt.
Thiemer ist das Landratgamt in
Dem Landrat Dr. Salzwedel und dem Landrat von Winterfeld das Land in Frankenberg übertragen worden.
Ju st izministerium.
AGRat Dr. Canetta in Köln ist zum Os GMRat dase R Dr. Bullermann und AR. Dr. eetz sind zu in Stade ernannt. . ö erngr sind ernannt, StRlRat Hagemann in zum ESt. in Hamm, St A. Albert Schmidt zum
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