dem Vorstande eschieben. Johannes Fischer in Stettin . zum Vorstandsmit⸗ liede bestellt. mtsgericht Stettin, 31. Dezember 1921.
Storkow, Mark. Iloslsz3]
In unserm Genessenschaftsregister ist bei dem unter Nr. eingetragenen „Frie dersdorfer Spar und Dar⸗ lehns kassenverein, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit un beschränkter Haft⸗
pflicht zu Friedersdorf / , heute folgendes vermerkt: ⸗
Karl Wuggan und Karl Grasnick sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihrer Stelle der Gastwirt Karl Gelbrecht und der Postsekretär Fritz Brückner in Friedersdorf gewählt.
Storkow (Mark), den g. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Themar. lo8164 In unser n,, . ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaft „Beinerstadt⸗ St. Bern⸗ harder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. S. in Beinerstadt“ eingetragen worden, daß der Landwirt Ernst Knoth L in Beinerstadt aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Oskar Köhler in Beinerftadt gewählt worden ist. Themar, den J. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Veberlingem. (108165 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen (Band 11 Erg 12) die Firma Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Banernvereins Sipplingen eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sipplingen. Gegenstand des Unternehmens: gemein⸗ schaftlicher Ankauf landmirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt eintausend Mark für jeden Geschäftsʒanteil, die höchste Zahl der Geschãftsanteile zehn. Vorstandsmitglieder sind; Hieronymus Schirmeister, Rat⸗ schreiber, Land⸗ und Gastwirt in Sipp— lingen, Franz Josef Schellinger, Bürger⸗ meister und Landwirt in Sipplingen, Ferdinand Seiberle, Landwirt in Sipp⸗ lingen. Das Statut datiert vom 18. De⸗ zember 1921. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen—⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, im Vereinsblatt des Badischen Bauernvereins in Freiburg. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft. erfolgt durch zwei Vorstands—⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens—⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Ueberlingen, den 5. Januar 1922. Badisches Amtsgericht.
UVsinx en. 108166]
In un ser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Gemeinnützigen Baunerein Usingen e. G. m. B. S. in Usingen (Nummer 29 des Registers) folgendes ein⸗ getragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Usingen, den 7. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Varel, Oldenb. llosl67] In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 24 zu der Firma Molkerei ⸗Genossenschaft Zetel, e. G. m. n. S. in Zetel fol⸗ gendes eingetragen worden;. Der Landwirt Heinrich Hurling in Bohlen berge ist aus dem Vorstand aus— eschieden und an seiner Stelle Reinhard Er . in Zetel in den Vorstand gewählt. Varel i. Oldbg., 9. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung J.
Villimzen, Haden. 108168
Unter O8. 23 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters Bd. II wurde heute ein—⸗ getragen: Bezugs⸗ und Abjatzgenoffen⸗ schaft des Bauernvereins Dauchingen, eingetragene Genosfenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht, in Dauchingen. Gegenstand des Unternehmen ist der ge⸗ meinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfgartikel und der gemeinschastliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 1009 4. Es sind 10 Geschäftsanteile alfi Als Vorstandemitglieder sind bestellt: Richard Laufer, Landwirt in Dauchingen, erster Vorsitzender, Friedrich Seyfried. Gast⸗ und Landwirt in Dauchingen, stellv. Vor⸗ sitzender, Bernhard Steiner, Landwirt in Dauchingen. Statut vom 18. Dezember 1921. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Sie sind in das Vereinsblatt des Badischen f
Bauernvereins in Freiburg aufzunehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge—⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedermann gestattet. Villingen, den 5. Januar 1922. Das Amtsgericht. J.
Wan nle ben, Hy. Mag deb. 1I98169]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. J bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse in Groß⸗Rodens⸗ leben, eingetragene Gen osffenscha . be schränkter Haftpflicht einge
agen: .
Der Landwirt Friedrich Rißmann N, ist aus dem Vorstand ausgetreten und an
ft auf
seiner Stelle der Landwirt Justar Grase⸗ mann in den Vorstand gewählt. Wanzleben, den 30. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Warburg. los 170 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 bei der Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Peckelsheim e. G. m. b. S. zu Peckelsheim folgendes eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 20. November 1921 ist an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Konrad Kurzen der Gemeindevorsteher Johannes Waßmuth in Löwen zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden. Warburg. den 21. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
VWeissenrels. 108171] Im Genossenschaftsregister Nr. 26 — Verband der Korbfabriken von Cor⸗ betha und Umgegend, e. G. m. b. S. in Wengelsdorf — ist am 24. De⸗ zember 1921 eingetragen: „Die Ver—⸗ tretungsbefugnis der Liqguidatoren ist be⸗ endigt. Die Firma ist gelöscht worden. Amtsgericht Weißenfels.
Wilster. , .
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Meierei⸗ genossenschaft in Wewelsfleth, Großt⸗ Wisch und Umgegend, e. G. m. n. S.“ (Nr. 8 des Registers), folgendes eingetragen worden: J
Der Hofbesitzer Nikolaus Hellerich in Beesen ist aus dem Vorstände ausge⸗ schieden, an seine Stelle ist der Hofbesitzer Hermann Albers in Groß Wisch gewählt worden.
Wilster, den 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wittenberg, Bx. Halle. 108173
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 verzeichneten Genossenschaft Dampfmolkerei Straach, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht heute eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieds Hermann Hörnicke in Straach Hermann Hlob in Weddin zum Vorstands⸗ mitglied gewählt ist.
Wittenberg, den 30. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Woldenhberg. 108174
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die durch Statut vom 8. Dezember 1921 errichtete Elektri⸗ zitäts · und Maschinengenossenschaft Lauchstädt eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Lauchstädt Nm. ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be nutzung und . von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land- wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied, beim Eingehen dieses Blattes vorerst im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Landwirt Walter Bräunig, Landwirt Friedrich Brauer, Landwirt Karl Krüger, sämtlich in Lauchstädt.
Die Haftsümme jedes Genossen beträgt 300 M für jeden Geschäftsanteil. Dle Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 150. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Woldenberg, Nm., den 30. Dezember
1921. Das Amtegericht.
Woldenber. 10817 9
In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 38 die durch Statut vom 7. Dezember 1921 errichtete Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Wutzig eingetragene Genossenschaft mit be= schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Wutzig eingetragen worden.)
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land— wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firmg der Genossenschaft in dem Landwirtschaftlichen Genossenschaftzblatt in Neuwied; beim Eingehen dieses Blattes vorerst im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Gemeindevorsteher Gustav Petznick, Land⸗ wirt Friedrich gie Landwirt Julius Petznick, sämtlich in Wutzig.
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 300. M für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzabl der Ges r ãftganteile beträgt ö
Die Einsicht der Liste der 6 ist während der Dienststunden des Gerichtz jedem gestattet.
Woldenberg, N. M., den 30. De⸗ jember 1921.
Das Amtsgericht.
gar ,,, ssenschast e r n unserm Genossenschaftsregister ist Nr. l, betr. den Spar⸗ 6 3 lehenskassenverein für die Pflege Reichenfels e. G. m. b. S. in Gohen⸗ lenben eingetragen worden, daß der
Hausvater Friedrich Führer und der
Schneidermeister Hermann Dietel aus dem Vorstand ausgetreten und an ihre Stelle der Gutsbesitzer Adolf Lippold und der Fleischer und Landwirt Adolf Scheffel, beide in Hohenleuben, in den Vorstand gewählt worden sind. Zeulenroda, den s. Januar 1922. Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
PDarmsta dt. 109021]
In unser Musterregister ist heute das von Rudolf Graßmann, Konditor in Darmstadt, unterm 29. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten, an—⸗ emeldete Muster eingetragen worden: Modell zu einem gefüllten Schokolade⸗ Dessertstückchen ‚Darmstädter Hochzeits⸗ türmchen', mit der Geschäftsnummer 1, plastisches Erzeugnis, die Schutzfrist be⸗ trägt zehn Jahre.
Darmftadt, den 29. Dezember 1921.
Hessisches Amtsgericht Darmstadt J.
Elherteld. (109022 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3000. Firma Lothar von
Dreden X Co. in Elberfeld, Umschlag
mit 7 Mustern für Band, versiegelt,
Flächenmuster, Fabriknummern 1398,
S9 = 1791, 1622 - 1624, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1921,
Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Elberfeld, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Oherweissbach. (109023 Im Musterxregister ist eingetragen: Nr. 377. Firma A. H. Henkel in
Meuselbach, ein offener Briefumschlag
mit drei Abbildungen von Mustern von
Holzkreuzen mit aufgelegten Ornamenten
und Verzierungen, für welche Muster in
allen Arten und Größen Musterschutz be⸗
ansprucht wird, Geschäftsnummern 1077,
1073, 1075, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
frist sechs Jahre, angemeldet am J. De⸗
zember 1921, Nachmittags 43 Uhr. Oberweißbach, den 6. Fanuar 1922. Thüringisches Amtsgericht.
N oss wei6m. (109024
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 538. Techniker Stefan Breite in Troischau, offener Briefumschlag, ent⸗ haltend drei Zigaretten mit ausgebuchtetem und verziertem Mundstück, Geschäftg⸗ nummer 1—3, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Januar 1922, Nachm. 3 Uhr 5 Min.
Amtsgericht Roßwein, den 12. Januar 1922.
11) Konkurse.
Agchersl'ebenm. 1090902
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Nobert Schulze in Aschers⸗ leben ist heute, am 11. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursberwalter: Kaufmann Emil Klotzsch in Aschersleben. Konkurg— forderungen sind bis zum 11. März 1922 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 22. Februar 18922, Vormittags 19 Uhr, Prüfungstermin am 25. März 1922, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Februar 1922.
Ascherslieben, den 11. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
HR ochum. 109003
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Broscheit in Bochum, Brüͤckstraße 11, ist heute, 11 Utßr Nor; mittags, der Konkurs eröff net. Konkurz— verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Rosen⸗ baum in Bochum. Erste Glaͤubigerver⸗ sammlung am 30. Jannar 1922, Vormittags 10 uhr, im hiesigen Amts- gericht, Wilhelmsplatz. Zimmer Nr. 14. Prüfungstermin am 15. März 1922, daselbst.
Bochum, den 9g. Januar 1922.
Der Gerxichtsschreiber des Amtsgerichts:
Manns, Aktuar.
PDresden. (109004 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Kurt Baldauf in Dresven, ber e , 2, der unter der im Handels- register nicht eingetragenen Firma Sächf. Elektro⸗ und Maschinen - Industrie in. Dresden, Geschäftsraum; Wiener Platz 5, Hintergeb., Erdgeschoß, Handel mit Elektromotoren und elektroiechnischem Installations material betreibt, wird heute, am 12. Januar 1922, Nachmittags 3 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurg⸗ verwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden, Pirnaische Straße Nr. 33. An—⸗ mel defrist bis zum 1I. Februar 1923. Wahltermin. 14. Februar 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 21. Februar 1922, Vormittags IG uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Februar 192. Amtsgericht Dresden. Abteilung N.
ElIhimꝶ. (109005
Ueber das Vermögen des Ewald Coper in Elbing ist heute, Nachmittags 126 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechnungsrat Rudagu in Elbing. Anmeldefrist bis zum 5. Mãrz 1222. Erste Gläubigerverfamm⸗ lung den 10. Februar 1922, Bor⸗ mittags 10 ihr. Allgemeiner Prüfungz⸗ termin den 24. Febrnar 1922, Bor mittags 19 Uhr, Zimmer Nr. 114. Offener Arrest mit Anzeigefrist big 10. Februar 1922.
Eibing, den 10. Januar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Elping. ö (logoogs]
leber das Vermögen des Jean Coper in Elbing ist heute, Nachmittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon kurg⸗ verwalter ist der Rechnungsrat Rudau in Elbing. Anmeldefrist bis zum 5. März 1922. Erste Gläubigerversammlung den 19. Februar 1922, Bormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den L4. Februar 1922, Vormittags 10 uhr, Zimmer Nr. 114. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Februar 1922.
Elbing, den 10. Januar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Leipziꝶ. 109007 Ueber daß Vermögen der Firma Groß u. Vusch, Gesellschaft mit beschrãnkter Saftung in Leipzig⸗Sellerhausen, Torgauer Straße 5I, wird heute, am 10. Januar 1922, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Carl Beier in Leipzig, Neumarkt 38. Wahl⸗ termin am B. Februar 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1922. Prüfungstermin am 1. März 1922, Vormittags 1090 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 31. Januar 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung H Al, den 10. Januar 1922.
Venn arp. (109008 Ueber das Vermögen des Zahn⸗ technikers Ernst Hackbarth in Nen⸗ warp ist am 10. Januar 1922, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Amtsgerichtssekretär a. D. Lüth in Neuwarp. Anmeldefrist bis 10. Februar 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 31. Januar 1922, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 24. Februar 1922, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 10. Februar 1922.
Neuwarp, den 10. Januar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Rendsburg. 109009 Ueber das Vermögen des Agenten Julins Hamann in Rendsburg, Grüne Straße 10, wird heute, am 10. Ja⸗ nuar 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da die Torfstreuperband⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin W. 10, der gegen den Gemein⸗ schuldner eine Forderung in Höhe von 7202,76 M aus dem vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Amtsgerichts Berlin—⸗ Mitte vom 2. November 1921 zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt und die Zahlungs—⸗ unfähigkeit und Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch die schon a. erfolgte Leistung des Offenbarungseides sowie durch Benachrichtigung des Gerichts⸗ vollziehers über fruchtlos ausgefallene Pfändung genügend dargetan ist. Der Kaufmann Richard Clement, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 11. Februar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 1. Februar 1922, Vorm. g Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Febrnar 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge— hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurgmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner u verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fur welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 11. Februar 1922 Anzeige zu machen. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.
Rendsburg, den 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Aschersleben. 109010 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Otto in Aschersleben ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der ge n zu berücksichtigenden Forderungen Schluß— termin auf den 15. Februar 1922, Vormittags 94 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt. Das Honorar des Verwalters ist auf 2574 , die Aus⸗ lagen auf 17205 A festgesetzt. Aschersleben, den 16 Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Kerlim- (loool 1ũ] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Erdmann Rogalski, Magnet⸗ züunderfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, Gericht⸗ straße 23, ist infolge Schlußverteilun nach Abhaltung des Schlußterming auf⸗ gehoben worden. — 981. N. 10. 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte, Abt. 81, den 3. Januar 1922.
NHerlim. Il109912 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Brunfant Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Bremer Straße 48, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhaltung des Ihk termins aufgehohen worden. — 81. N. 105. 1915. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung S1,
den 9. Januar 1922.
Pũsseldort. ö Das Konkursverfahren über . mögen des Dachdeckermeisters un Bauunternehmers Hermann niitie: zu Düsseldorf, Klosterstt. 140. Inh. ze nicht eingetr. Firma Gebrüder Knlttler ju Düsseldorf, wird mangels einer den Kosten 29 n, . entsprechenden Masfe ein estellt. . ; Düfsfeldorf, den 4. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 14
Haltern, Westi. liogoig Das Konkursverfahren über baz Ver mögen des Kaufmanns Theodor Lobe in Haltern wird infolge der Schluß verteilung nach erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Haltern, Westf., den 19. Januar 1992
Das Amtsgericht.
HKaiserslanterm. logo Das Amtsgericht Kaiserslautern 1 am 11. Januar 1922 das Konkurevber⸗ fahren über den . des in Kaisers. lantern wohnhaft gewesenen und daselbst am 24. Januar 1921 verstorbenen Kau— tabakfabrikanten Fritz Sornnug nach Abhaltung des Schlußtermins und voll= zogener Schlußverteilung aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichtz.
Leipziz. losgols
Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Kaufmanns Georg Schreiber in Leipzig ⸗Eutritzsch Delitzscher Straße 73, Inhabers einer unter der Firma A. Schotte R Co. in Leipzig, Kreuzstraße 11, betriebenen Kleb— stoffhandlung, wird nach Abhaltung det Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den 9. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II A. I.
Neukölln. lool)
Das Konkursverfabren über das Ver- mögen des am 26. November 1911 ver—= storbenen Kaufmanns Gabriel Boh— risch zu Neukölln wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Neukölln, den 9. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Neukölln. Ilogols Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ludwig Krone, n, zu Neukölln, jetzt Charlottem burg, wird nach erfolgter Abhaltunz des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 9. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17. I0MY0l9
Schwarzenbek.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers J. (Sands) S. W. Prösch jun. i Schwarzenbek ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er= hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteillm zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger ühr zie nicht verwertbaren Vermögensstück zent zur Prüfung noch nachträglich angemchän Forderungen der Schlußtermin auf w 17. Februar 1922, Vormittas 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hiersels bestimmt.
Amtsgericht Schwarzenbek.
Sonneberg, S.-Mein. looo Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl gleisch⸗ mann, Alleininhabers der Firma Karl Meyer, hier, wird aufgehoben. Sonneberg, den 5. Januar 192. Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. Il.
12) Tarif⸗ und
Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
10027 Deutsch⸗Tschechoslowakischer ersonen⸗ und Gepäckvertehr.
Mit Gültigkeit vom 15. Januar 197? werden die Fahrpreise und FBepäckstacht⸗
1 einiger tschechoslowakischer Lolal,
bahnen erhöht. Nähere Auskunft erteilt
die Verkehrskontrolle J in Dresden. A.
Strehlener Straße 1.
Dresden, am 12. Januar 1922. Eisenbahngeneraldirektion.
liogoꝛs] sterterbachbahn · Attien · Gesellschaft⸗ Vom 1. Februgr d. J. ab werden im Binnen, und Wechselgüterverkehr mit unserer Strecke die Fracht ätze wie bei der Reichgeisenbahn erhöht. Jum gleichen eitpunkt tritt auch — vorbehaltlich der Henehmigung der Aufsichtsbehörde — eine i un der besonderen Frachtzuschlage und der Umladegebühren ein. . Nähere Auskunft erteilen die Abferti⸗ gungsstellen. l Kerterbach ( Oßberlahnkreis)ů, der 10. Januar 1922. Der Vorstand.
109026 ;
an erischer dete tan n r,, Auf Seite 16 des Tarsfs ist it;
lauterbach (Obb.) zu streichen: St bed, München, den 11. Jannar 1922. Tarifamt beim HM. . M., J. .
(109025 Am I. Februar d. IJ treten im Blnnet,
tarif der Kleinbahn Wallwitz Wettin Tati fe, , e ertigungsstellen. stiein bahn Wallwitz Wettin .
*
Deutscher Reichsanzeiger
6
Preußischer Staatsanzeiger.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäãftsstelle Sw 486, Wilhelm straßzze Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Mi
* Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 M. n
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen dir,, zeile 3 Me,, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 5,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. . Geschäftsstelle
Berlin Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.
erhoben. — Anzeigen nimmt an: es Reichs- und Staatsanzeiger,
Poftschecktkonto: Berlin 41821. 1 922
Die Warenzeichenbeilage wird bis auf weiteres dem Reichs und Staatsanzeiger dreimal und zwar Dienstags,
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten.
Bekanntmachung über aushilfsweise Zuständigkeit von Ver— sicherungsämtern.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften, Ab⸗ schriften u. dgl.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umher⸗ iehen.
3 über die Aenderung der Gesetze, betreffend die Ablösung von Reallasten.
Erlaß, betreffend die Vorarbeiten zur Veranlagung der Gewerbe⸗ steuer für 192.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Nobe vom Marinearsenal Kiel ist um Intendanturrat ernannt worden.
Bekanntm achung.
Auf Grund des 52 Abs. 2 der Verordnung über Misch— siter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 6. Januar He — J.⸗Nr. V/8. M. 1803 — die Herstellung folgender Nischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Gemahlene Mühlenabfälle. . 3, 733 9 Rohasche, 2,72 0/9 Reinasche, 5. 19 99 Rohfett Rohprotein, Robfaser, Kohlehydrate. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Haferkleie, Erbsenkleie, Bohnenkleie. Name des Herstelleis: Akt. Ges. C. H. Knorr, Nahrungsmittel sabriken in Heilbronn a. Neckar. Berlin, den 13. Januar 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J M.: Nit las.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch— sutter vom 8. April ioz0 (RGBl. S. 491) ist am 6. Januar 12 — J.⸗Nr. V / . M. 1746 — die Herstellung folgender Nischfufterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Pferdefutter Marke Sanitas“ (ges. gesch. Name) — spez für Bergwerkepferde. Nährstoff gehalt g. 360 o Wasser 9, 85 o /o Stickstoffhaltige Stoffe, 2,20 0½0 Fett, 59, 25 o Stickstofffreie Extraktstoffe 22,6 olo Zucker), 13,00 0/9 Rohfaser, 6 400/00 Asche dandelsübliche Bezeicknung der Gemengteile: Melasse Getr. Rübenschnitzel, Haferkleie, Gequetschter Hafer, Hãcksel. ö
Name des Herstellers: Firma Gustav aus der Fünte in Düssel—
dorf. Gartenstr. Mr.
Berlin, den 13. Januar 1922 Der Reichsminister für Ernährung und Landmirtschaft. J. A.: Niklas.
leinschl.
Bekanntmachung iber aushilfaweise Zuständigkeit von Versicherungs⸗ ämtern. Vom 13. Januar 1922.
! Auf Grund des 7 der Verordnung über aushilfsweise uständigleit von Trägern und Behörden der Reichsversicherung
beigelegt werden.
— . —
Donnerstags und Freitags
vom 6. Februar 1920 (RG Bl. Seite 239, Amtliche Nach⸗ richten des R⸗V.⸗A. Seite 263) wird in Ergänzung der Be⸗ kanntmachung des Reichsversicherungsamts über aus hilfsweise Zuständigkeit von Versicherungs⸗ und Oberversicherungsämtern vom 9. August 1920 — 1 v. 538, UL 2555, Amtliche Nach⸗ richten des R.V.⸗A. Seite 370 — bestimmt: Im Falle der Ziffer J Abs. 2 sind ferner zuständig die Ver⸗ sicherungsämter: ö . an Stelle des früheren Versicherungsamts Rybnik, Hindenburg an Stelle des früheren Versicherungsamts Pleß, Beuthen Landkreis an Stelle der früheren Versicherungsämter Kattowitz, Stadt- und Landkreis, Königshütte und Tarnowitz, Rosenberg an Stelle des früheren ga , nn,, Lublinitz. Die Bestimmung tritt bei den einzelnen Versicherungsämtern mit dem Zeitpunkt in Kraft, wo das wegfallende Versicherungsamt seine Tätigkeit einsiellt. Berlin, den 13. Januar 1922.
Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.
Bel nnnt mann
betreffend die Preise der Patentschriften, Ab— schriften u. dgl.
Vom 19. Januar 1922 ab werden die nachstehend an⸗ gegebenen Verkaufpreise und Vergütungen erhoben. Es kosten: LPatentschriften: Jedes Stuck k b) für Danzig und Deutsch⸗Oesterreich c) für das übrige Ausland .
II. Abschriften:
5 — 4 19 —
w
Jede Seite 9 Malchinen schrittt b) Handschrist . Jede Stunde Arbeit — t a) Vergleichen durch zwei Beamte bei Ausfertigung von Prioritätsbelegen u. dgl. . —mindestens aber... b) Nachbessern von Zeichnungen mindestens aber 3. Jede Beglaubigung . III Photogramme: Jedes Blatt. . IV Lichtpausen: 2 Berlin, den 15. Januar 1922. Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
Preußen.
Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen.
Vom 4. Januar 1922.
(Veröffentlicht in der am 16. Januar ausgegebenen Nr. 1 der Pr. Gesetzsamml. S. 1.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel JI. Das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umberzieben, vom 3. Juli 1876 (Gesetziamml. S. 247) wird wie
folgt geändent; 1. Die 55 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
88.
Der Inhaber eines & ebeichelns ist verpflichtet, diesen während der tatsächlichen Aueübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen und auf Erfordern den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen; er darf den Schein an keinen andern überlassen.
9.
(1 Die Steuer vom , . im Umherziehen ist nach der Art und dem Umfange des Gewerbes sowie dem Werte der Waren festzusßtzen.
2) Als legelmäßiget Satz gilt .
1. ür das Feilbieten gewerblicher Leistungen sowie für das Darbieten künstlerischer Leistungen oder Schaustellungen, bei denen ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet, der Satz von. ; 300 Mark,
ür den Handel mit geringwertigen Waren der Satz von. wd
„für den Handel mit wertvolleren Waren der Satz von. J .
für den Handel mit Vieh der Satz von.. 10090 „.
(3) Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren ist dem Handel mit solchen gleichzuachten.
(4 Unter vorssehende Sätze, und zwar bi zu 25 vH, kann heruntergegangen werden, wenn das Gewerbe in geringerem als dem gewöhnlichen Umfange (Nebenbetrieb, zeitweiser Be⸗ trieh) betriehen wird oder der Gewerbebetrieb durch befondere Umstände (Krie sbeschädigung, körperliche Gebrechen, hohes Alter) beeinträchtigt wird. Auch kann aus den allgemeinen Famisienverbältnissen des Gewerbetreibenden (Krankheit in der Familie, Kinderzahl und dergleichen) Veranlaffung zur Herab⸗ setzung der Steuer entnommen werden.
(6) Eine wesentliche Erhöhung der regelmäßigen Sätze hat dagegen einzutreten, wenn das Gewerbe in größerem Um⸗ fang insbejondere mit Kraftwagen Fuhrwerk oder Begleitern. soweit diese nicht gemäß § 55 der Reichsgewerbeordnung eines eigenen Wandergewerbescheins bedürfen, ausgeübt wird. Familienangehörige kommen hierbei nur zur Anrechnung, wenn sie in dem Wandergewerbebetriebe tatsächtich Verwendung finden. .
(6) Für die Mitglieder von Musik-, Singspiel⸗ und Theatergesellschaften kommt, wenn sie in dem Wandergewerbe⸗ scheine des Vorstehers eingetragen sind, eine Zusatzsteuer von 25 A, wenn ihnen aber nach ihrem besonderen Wandergewerbe⸗ scheine (5 604 Gewerbeordnung) nur im Verband einer Ge— sellschaft der Gewerbebetrieb gestattet ist eine Zusatzsteuer von 50 M in Ansatz.
(7) Für Schaubudenbesitzer, Menagerieinbaber, Kunstretter⸗ gesellschaften., Zirkuebesitzer und dergleichen ist die Stener nach Maßgabe des Umfangs der Schaustellungen (Zahl der Sehens- würdigkeiten, der zum Betriebe mitgeführten Wagen big auf b0b00 M zu erhöhen.
(8) Die weiteren Anordnungen wegen Festsetzung der Sieuer und wegen Einordnung der Betriebearten erläßt der Finanz- minister Inghesondere ist er auch berechtigt eine durch die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse gebotene Abänderung obiger Klasseneinteilung vorzunehmen. .
2. S5 10 und 11 werden gestrichen. Bie 55 195 und 20 erhalten folgende Fassung: n § 19.
Wer den Verpflichtungen des 57 nicht nachkommt verfzht in eine Geldstrafe, die dem Doppelten desjenigen Betrages gleichkommt. um welchen die entrichtete Steuer geringer ist als die dem tatsächlich ausgeübten Gewerbebetriebe entspꝛiechende Steuer.
§ 20.
Die Bestimmungen der S8 18 und 19 finden, wenn das Gewerbe zu denjenigen gehört, die nach der Reichsgewerbe⸗ ordnung im Umherziehen nicht betrieben werden dürfen, eben— falls jedoch mit der Maßgabe Anwendung daß fteis aut eine Strafe im doppelten Betrage des Jahressteuersatzes von 800 Mn zu erkennen ist.
§z 21 wird gestrichen. 8 27.
Im ersten Satze des dritten Absatzes ist für in Preußen“ zu setzen im Deutschen Reiche“. ; ö
6. 5 29 erhält den Zusatz:
Eine Einziehung von Waren findet nicht statt. Arti ke n.
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1922 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet, nachdem der Staatsrat von seinem versassungsmäßigen Rechte des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht hat.
Berlin, den 4. Januar 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. von Richter.
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. . Gesetz über die Aenderung der Gesetze, betreffend die Ablösung von Reaklasten.
Vom 9. Januar 1922. (Veröffentlicht in der am 16. Januar ausgegebenen Nr. 1J der Gesetzsamml. S. 7.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: 8 h Bis zum Erlaß eines Gesetzes, durch das die in den Gesetzen über die Ablösung von Reallasten getroffenen Vorschtitten über die Eimittlung des der Ablösung zugrunde zu legenden Jahres werts anderweit geregelt werden, können Reallasten nur abgelöst werden, wenn zwischem dem Berechtigten und dem Vemflichteten über die Höhe des der Ablöfung zugrunde zu legenden Jahreswerts Einver⸗ ständnis besteht. 8 2
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Der zuständige Minister führt das Gefetz aus.
Das vorstebende Gesetz wird hiermit verkündet, nachdem der Staatsrat von seinem verfassungsmäßigen Nechte des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht hat.
Berlin, den 9. Januar 1922.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Wendorff.
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