C. Ehrengerichtshof:

orsitzender: Präsident v. Syecht.

K . Direktor Dr. Thiel, Direktor Feldt, Direktor Dunkhafe, Direktor Dr. Riedel, Ober⸗ regierungßrat von Krieg. ;

b) Beisitzer: ;

1. vom Reichspatentamt: Oberregierungsrat Dr. Rösing, Dberregierungsrat Dr Füngel.

Stellvertreter: Oberregierungsrat Vogt, Ober⸗ regierungs rat Glafey Oberregierungsrat Birkenfeld, Oberregierungsrat Dr. Kahle.

2. Patentanwälte: wie zu B b 2. Berlin, den 19. Januar 1922.

Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.

Von der Deutschen Arzneitaxe 1922 wird eine zweite abgeänderte Ausgabe binnen kurzem im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin 8W. 68, Zimmer⸗ straße 94, erscheinen. Sie kann zum Preise von 11 6 durch die Verlagsbuchhandlung bezogen werden.

Bekanntmachung,

betreffend Aus gabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Bayerischen Handel sbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 5000, 2000 und 1000 „ eingeteilte Schuldver⸗ schreibungen in den Verkehr zu bringen: q

a) 20 Millionen Mark 4069ge unverlosbare, vom Aus⸗ stellungstag an innerhalb 70 Jahren seitens der Bank mit zweimonatlicher Frist kündbare, jedoch vor Ablauf von zehn Jahren vom Ausstellungstage an nicht rückzahlbare Hypotheken⸗

zweimonatlicher

Aungsfag an innerhalb 60 Jahren seilens der Bank mit . Frist kündbare Hypothekenpfandbriefe. München, den 18. Januar 1922.

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Meinel.

h 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 Gesetzs 6 in Koblenz zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Bezirks—

Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

pfandbriefe;

b) 20 Millionen Mark 4 ½ ige verlosbare, vom Aus⸗

Vreußen.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des

amml. S. 195) den Regierungsassessor von Breitenbach

ausschusses in Koblenz auf die Dauer seines Hauptamtes am

Ministerium für Landwirtschaft, Dom nen und Forsten.

Aenderung der Prüfungsordnung der Kreistierärzte.

Die Vorschrift in 8 23 Abl. 1 der Prüfungsordnung für Kreistierärzte vom 28. Juni 1910 wird wie folgt geändert: „Die Gebühren für die gesamte Prüfung betragen 400 M, und zwar für die schrijtliche Prüfung 129 M, für die praktisch⸗mündliche Prüfung 200 6, für sächliche und Verwaltungskosten 80 .“ ( Diese. Vorschrift tritt vom heutigen Tage ab in Kraft. Soweit die Prüfungsgebühren von den zur Prüfung zu⸗ gelassenen Tierärzten bereits bezahlt sind, wird von der Er— hebung der erhöhten Gebühren abgesehen. Berlin, den 10. Januar 1922. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dr. Wendorff.

Ministerium für

während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte . öffentliche Sammlung.

Volkswohlfahrt. In der Woche vom 8 bis 14. Januar 1922 auf Grund der Bundesratsvmerordnung über

Wohlfahrtspflege

— ——

—

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden

sollen

Zeit und Bezirk in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Reichsperband zur Unterstützung deutscher Veteranen und Kriegs⸗ beschädigter C. V. — Vater⸗ landespende — Berlin W. 9, Potsdamer Straße 126

Berlin, den 19. Januar 1922

und Kriegsbeschädigter

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.

Zur Unterstützung deutscher Veteranen

Verlängert bis 31. März 1922 für Preußen. — Sammlung von Geld⸗ penden mittels Auf fe, Sammel listen und Zeitungsmitteilungen.

Reichs verband

Ministerium für Wissen schaft, Kun st und Volksbildung.

Der ordentliche Professor Dr. Str auh in Halle a. S. ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Universität in Greifswald versetzt worden.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten. Ausschusse des Reichs rats für Rechts⸗ pflege und Volkswirtschaft hielten heute eine Sitzung.

Die Konferenz der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder begann gestern vor— mittag in der Reichskanzlei und dauerte mit einer kurzen Unterbrechung bis in den späten Nachmittag. An den Ver— handlungen, bei denen der Reichskanzler und später der Vizekanzler den Vorsitz führte, nahmen außer den Reichtz⸗ ministern die Regierungschefs aller achtzehn Länder oder ihre Vertreter sowie die Berliner Gesandien der Länder teil. Die Sitzung wurde laut Bericht des ‚„Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ eröffnet durch eine einleitende Begrüßungsansprache des Reichskanzlers. Darguf erstattete der Reichs minister 4. D. Dr. Rathenau ausführlich Bericht über seinen Aufenthalt in London und Parig und über die Konferenz in Cannes. An das Referat Dr. Rathenaus schloß sich zunächst eine Aussprache über die außenpolitische Lage an, in deren Verlauf einzelne Regierungschefs, namentlich die Minislerpräsidenten von Preußen, Bayern und Württemberg, ihrem vollen Verständnis für die Schwierigkeiten der deutschen Außenxolitik Ausdruck gaben und den festen Entschluß ihrer Regierungen bekundeten, auch fernerhin in allen Gefahren treu zum Reiche zu stehen. Die Minister— präsidenten regten an, die Reichsregierung möge durch ähnliche Konferenzen die Regierungen der Länder über die schwebenden Fragen der Politik stetig auf dem laufenden halten. Der Reichskanzler und Dr, Rathenau erseilten hierauf auf eine Reihe von Anfragen Aufschluß; der Reichskanzler erklärte, die Regierung werde der Anregung zu gemeinsamen Besprechungen mit den Regierungen der Länder bereitwilligst nachkommen. Hierauf trat die Konferenz in die Erörterung innerpolitischer Fragen ein. Der Vizekanzler Bauer schloß die Tonferenz mit

m Dank der Reichsregierung an die Vertreter der Länder.

Der Botschafterrat hat der deuischen Regierung nur eine furze Mitteilung, betreffend die Teutschen Werke, ge— macht, die jedoch feine weileren Schlüsse zuläßt. Infolge dieser Unsicherheit hat sich der Arbeiterschaft der Deutschen Werke erneut eine große Erregung hbemächtigt. Der , des Konzerns der Teutschen Werke hat demzu olge erneut eine Virhandlung bei dem Präsidenten der Interalliierten Militär— . General Nollet . In der . stattgefundenen Verhandlung erklärte kollet, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, dem Betriebsrat, daß die Inser—

alliierte Militärkontrollkommission zurzeit noch über die einzelnen Fragen Beralungen pflege und die endgültige Entscheidung erst

in zirka zehn Tagen zu erwarten sei.

——

Breußzen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, soll nach einer Meldung eines oberschlesischen Blattes das polnische Ministerium beschlossen haben, die pdlnische Delegation zu ermächtigen, den Eisenbahnarbeitern in Oberschlesien mitzuteilen, daß die polnische Regierung nicht die Absicht habe, das Liquidationtrecht für das bewegliche und unbeweg— liche Gut auf diese Kategorie auszudehnen. ;

Hierzu ist zu bemerken, daß die deutsche Delegation nach wie vor den Standpunkt vertritt, daß weder der Versailler Vertrag noch die Genfer Entscheidung Polen irgend ein Liguidationsrecht in Yberschlesien gewährt. Als einzige Ausnahme sieht die Genfer Note die Mõglichteit der Enteignung von industriellen Anlagen und Bergwerken unter der Voraussetzung vor, daß nach Ansicht der gemischten Kommission die Enteignung . die Aufrechterhaltung des Be⸗ triebes unumgänglich notwendig ist.

Oesterreich.

Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte der Bundeskanzler Schober in der Generalbebatte über das politische Ahkommen mit der tschecho-⸗slo— wakischen Republik laut Bericht des „Wolffschen Tele— graphenbüros““: ö . k .

Der Sinn dieses Ablommens sei eiue politische Annäherung als Vorbedingung für wirtschaftliche Intimität. Eine solche politische Annäherung könne nicht als Preisgabe völtischer Interessen bezeichnet werden. Er spreche hier nicht nur als Redner und Leiter der Außen- politik, sondern auch als Mensch mit seinem starken nationalen Empfinden. Eine Aenderung der territorialen Verhältnisse in staats⸗ rechtlicher Beziehung liege heute außerhalb des Bereiches ernster politischer Kombingtinen; das nach allen Seiten um Hilfe flebende Desterreich sei gewiß in letzter Linie berufen, gegen einen durch inter— nationale Verträge geschaffenen Zustand ununterbrochen Protest zu er⸗ beben: eine Molle, für die sich offenbar sogar das große Deutsche Reich, das mit der Tschecho⸗Slowakei die allerbesten Beziehungen unterhalte, nicht berufen fühle.

Nach längerer Aussprache wurde sodann das Abkommen

einem Unterausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Ungarn.

Die in die Christliche Lan dwirte⸗ und Bürger⸗ partei umgewandelte ehemalige Friedrich⸗Fraktion hat den Grafen Andrassy einstimmig zum Präsidenten gewählt.

Großbritannien und Irland.

Gestern wurde in der Central Hall in Westminster unter Teilnahme von nahezu 2600 Delegierten aus allen Teilen des Landes die erste nationalliberale Konferenz der Koalitionsliberalen eröffnet. Der e ,, Lloyd George wurde einstimmig zum Präsidenten und Lord Churchill zum Vizepräsidenten des natignalliberalen Rats gewählt. In einer Ansprache an die Konferenz e klärte der Generalstaatsanwalt Sir Gordon Hewart, man suche nicht

und fuhr dann, sich gegen die unabhängigen Liberalen wendet rt:

nsere Partei ist die liberale Partei. Eine Srganisation, die die . zu sein behauptet, es jedoch nicht ist, verurtent uns, weil wir die Regierung Lloyd Georges unter tüttzen. Un ere Politik ist: Frieden. Grsparnisse und Nelormen. Niemand sst so töricht, zu glauben, daß die gegenwärtige Regierung oder irgend eine andere Regierung das unbeschränkte Veto des Oherhauses wieder. herstellen wird. Wir mieten unnachgiebig für eine Politik des Frei. handels ein. Es ist von vitaler Bedeutung, daß eine starke liberale Organisatjon besteht, solange die Koalition dauert, und auch, wenn es mit ihr zu Ende ist. 4 . .

Das Hauptinteresse in der rigen Sißung konzentrierte

sich auf die Rede Lord Churchills, die fich auf eine Ent= schließung gründete, in der es u. a. heißt: „Die Konferenz des nationalliberalen Rates bestätigt den Grundfat des Zusammen⸗ wirkens zwischen den Parteien und Klassen im Gegensatz zu dem Parteikampf, Klassenkampf und industriellen Kampf. Die Konferenz ist der Ansicht, daß die Wiederherstellung der nationalen Wohlfahrt am besten gesichert werden kann durch eine Verminderung der öffentlichen Lasten und durch die e, freiung der Industrie von der Einmischung durch den Staat. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet. führte Churchill in seiner Rede, in der er für die Fortdauer der Koalition ein— trat, aus:; . . Die Vereinigung der Kräfte, die jetzt unter der Führung von Lloyd George versammelt seien, werde nicht so leicht umgestützt werden. Sie werde solange dauern, wie ihr Bestand im allgemeinen Interesse der Nation erforderlich sei. Eine baldige Herabsetzung der Steuerlasten müsse gesichert werden. Die Uebernahme der Macht durch die sozialistische Partei würde eine Katastrovhe für England und das britische Reich sein. Angesichts dieser Gefahr dürie man nicht uneinig sein. Churchill betonte, die Stärke der Koalition der Liberalen und Konservativen sei sehr groß. Wie roh sie sei, würden die Personen, die auf ihren Sturz spekulierten, schon mit den Jahren merken. Heftige Meinungẽper chieden beiten und St eitigkeiten seien jetzt schädlich. Naticnales Z3usammenwirfen und nicht Parteikampf seien jetzt notwendig. Der Kaufmann und der Fabrikant müßten sicher sein, daß die Periode der politischen Ruhe, die vor ihnen liege, nicht nur nach Monaten, sondern nach Jahren berechnet werden könne. Noch mehr als im Inlande sei im Aus— lande eine Stähilität notwendig. Die Welt sei erschöpft und Europa fast ruiniert. Ueberall müßten wieder Vertrauen und Tätigkeit ein= kehren. Mit zwei Millionen Arbeitelosen sei Großbritannien ver— pflichtet, die Wiederherstellung des Welifredits und die Förderung der Kaufkraft feiner Kunden als Gegengewicht fuͤr seine Wohlfahrt anzusehen. Von dieser Aufgabe jei Lloyd George ietzt in Anipruch genommen. Die Zeiten, in denen man lebe, seien deßr ernst. Bei der Fülle der Notwendigkeiten, denen man gegenüberstehe, und angesichts der ernsten wirtschaftlichen Prebleme könne man sich nicht den Luxus unnützer Parteten leisten. Die Soziatisten hätten ihre vollkommene Unfähigkeit für die Regierung gezeigt. Es gehe keinen liberalen Grundsatz der nicht von den sozialistischen Doktrinen mit Füßen getreten werde. Die Sozialisten seien eine neu Partei, 3 noch durch eine lange Schule der Erfahrung gehen müsse, bevor sie imstande sein werde, die Regierung des britischen Reiches sicher zu führen. Wenn man tapfer und vereint kämpfe, werde man dem So⸗ zialismus eine bleibende Niederlage zusügen.

— Vor Geschäftsleuten der Londoner City hielt gestern Asquith eine längere Rede, in der er sich mit der all— gemeinen wirtschaftlichen Notlage beschäftigte unt vor allem hervorhob, daß jeder wirkliche wirtf aftliche Wieder⸗ aufbau unmöglich sei, bevor die Fragen der Reparationen und interalliierten Schulden endgültig geregelt seien. Er führte obiger Quelle zufolge aus: . .

Die Arbeitslosigkeit, die in noch nicht dagewesenem Maße fernt dauere, koste dem Staat im gegenwärtigen Augenblick unmittelhar etwa zwei Millionen Pfund Sterling in der Woche und mittelbar eine unberechenbare weitere Zahl von Millionen. Der wahre Grund der herrschenden Erwerbslosigkeit und des Niedergangs des inter⸗ nationalen Handels Englands sei, daß andere Nationen nicht in der Lage seien, unter Bedingungen zu kaufen, unter denen England ver— kaufen könne und umgekehrt. Der industrielle und wirtschaftliche u⸗ sammenbruch Deutschlands habe verhängnisvolle Folgen zeitigen müssen Vor dem Kriege sei Deutschland der beste Kunde und größte Lieferan Rußlands, Italiens, Desterreichs und einer Anzahl kleinerer Staaten auf dem Kontinent und der zweitgrößte Kunde und Lieferant Groß hritanniens gewesen. Der in du strie lle und finanzielle 3Zusammenbruch Deutschlands müßte daher die ern stesten Folgen nach sich zie hen. Unglücklicherweise sei die Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbau des hungernden Europa fast die letzte Sorge der Staatsmänner und Diplomaten in Versäilles und Paris gewesen, die sich mehr damit beschäftigten die Weltkarte neu zu zeichnen und in großem Maße imaginäre Veparaticnen sestzusetzen. Auf den Waffenstillstand uud. den Friedensvertrag, die den Frieden für die erschspfte Welt bãtten sichern müssen, sei unmittelbar der neue Tarif krieg gefolgt in dem Frankreich, Spanien, Italien und Teile des früheren Oesser. reich⸗Ungarn und Rußland sowie Jugoslawiens sich eisrig mit der Errichtung von Tarifmauern beschäftlgien. Die wilden Schwankungen der Wechselkurse seien nur Symptome und Folgen, nicht die Ursache der wirtschaftlichen Unordnung. Jeder wirkliche wirt schastliche Wiederaufbau sei unmöglich, bevor nicht die Fragen der Neparati ge und interalliierten Schulden endgültig geregelt seien. . der Unterzeichnung des Versailler Vertrages hätten nicht weniger als zehn europäische Konferenzen über di Rerꝑa⸗ rationsfrage stattgefunden, die vor kurzem in dem Fiasko von Gannes gipfelten. Jede der Konferenzen sei damit. beschäftigt gewefen, das Werk er pot ! Konferenz abzuändern oder ungültig zu machen. Was die elt die Geschäftswelt wolle, sei Gewißheit und Endgültigkeit. Die werde man nicht erhalten, wenn man nicht ein für allemal im Lichte der Tatsachen die unmöglichen Bestimmnungen 6 Versailler Friedensvertrag a bänder e. (Behall.,) . sei keine Frage der Milde gegen Deutschland. sondern eine Frag? ⸗ eigenen Interesseä für eine Anzahl von Staaten, die den Woblsten Curopas nur neu schaffen könnten, wenn sie die gegen seit g n. schaftliche Abhängigkeit voll anerkennen. (Beifall.) Eine ,, dauernde Wiederherstellung könne nicht stattfinden, bevor fin n , Ve, großen und kleinen Nationen hereit zeigten, das Erbe, das ; 9. Krieg zurückließ und das alle gemeinsam tragen müßten, mutig sich zu nehmen. . .

Am Schluß nahm die Versammlung einstimmig einen ö Dr. Walter Leaf eingebrachten Antrag an, worin . wird, daß Handel und Industrie von den elf stung znd werden, die ihnen durch die Industrien⸗Schutzbill aufgeleg . und daß sie die Freiheit zurückerhalten, die sie vor bem Krieg

ss ᷣ ü ̃ cllärte Leaf, die genossen. Bei Begründung der 6 erllã hn er Ausfuhr nach Großbritannien habe in der teten . des Vorjahres sehr stark abgenommen. * ,, des Jahres 1921 habe Großbritannien für '.? ihres deutsche Waren gegen 8e / in der gleichen Zeit . Y 1 1920 eingeführt. Je mehr deutsche Waren man einsuhre, so mehr britische Waren werde man verkaufen.

grantreich.

J inlster⸗ Die radikale Kam merfraktion hat, ben 9 präsidenten davon verständigt, daß sie gegen die . einet mit außerorbdentlichen Vollmachten auszus

eine neue Partei zu bilden, sondern eine neue Organisation,

Generalinspekteurs der Armee sei.

FItalten.

Der Papst ist seit einigen Tagen an Bronchitis im Zu⸗ snmen hang mit Grippe erkrankt. Vorgestern abend wurde egestellt, daß die Entzündung sich auf den rechten lägel ausgebreitet hat, Gestern abend wurde folgender ärztlicher

j Der Zustand des Papstes ist unverandert Lungen hat sich nicht weiter aug— Atmung 60.“ n n , , paäpstlichen Sakristei, reichte. Telegraphenbüro“ meldet, hat sich das ö

zericht ausgegeben: anst. Der Prozeß in den chreitet. Temperatur 38,3 Grad, Puls

Nonsignore Zampini, Vorsteher der . Wolffs cz Papstes im Laufe der stand muß als hoffmiu pußtsein schwindet allmählich; l bmmen nur noch unzusammenhängende Worte.

Schweiz. Verwaltungsrat

Nacht weiter versch

Der des

beendet.

Terwaltungsrat laut Bericht des siros“ noch folgende Beschlüsse, die Interna ionalen Arheitskonferenz zurückgehen:

1. Der Verwaltungsrat beratenden Ausschusses

schaftlichen Institut in Rem abwarten wollte. 2. Es sollen Sachverständige mit der

3. Angesichts der Zwischenfälle, solländischen Arbeitervertreters pnseren;z Anlaß gab, nationalen Gerichtshofs

auf der

6rnennung der Arbeiter⸗ rbe gehenden Berufsorganisationen zusteht. 4. Der Direktor des Internationalen

sertzusetzen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Internatio— April in Rom abgehalten

nalen Arbeitskonferenz, die im perden soll, stehen u. a. folgende Punkte:

BVorschläge zu einer Retorm des Verwaltungsrates, d. h. einer Versailler Friedensvertrages und Mitteilungen der und Durch⸗

siebision des Teiles 13 des ! brechenden Abschnitte anderer Friedensverträge; hiegierungen über Auswanderungs⸗,

niionalen Arbeitskonferenzen;

mtes; Ratifizierung der einzelnen m ber die Arbeitslosenfrage und die Rohstoff verteilung.

Norwegen.

Im gestrigen Staats rat wurde das S ir 1922/23 vorgelegt. herminderung um 60 hn solche von 761,6, Millionen. 1. Mi 1929 bis 36. Juni 1921 um s. Millionen Kronen aufgeführt. mryegische Erwerbsleben augenblicklich Fhisse werden keine

Millionen Kronen, das auße

Info

gesamte Staatsschuld betrug am 31. De

W 965 000 Kronen sahret um 73 Millionen Kronen.

Tschecho⸗ Slowakei.

Auf Grund der im Justizministerium mit Vertretern des beutschen Reichs gepflogenen Verhandlungen ist gestern, nie „Wolsss „elegraphenbüro“ meldet, im Ministerium für Vertrag über das Rechtshilfe Desgleichen ge⸗ ngte man zu einem Uebereinkommen in der Frage der gegen⸗ setigen Vollstreckbarkeit gerichtlicher Urteile in Zivilsachen.

utzwärtige Angelegenheiten der sechts aß kom men und die jivilsachen unterzeichnet worden.

Amerika.

lesß amerikanifschen Senats hat dem kniwurf über nllüierten Staaten

bligationen mindestens 48, Prozent d. h. neniger, als im nagen solle.

— Die

hhemals deutschen Kabel des Nachtgebiets von Kiaut

detzichtet. Australien.

(Die Bundesregierung hat die Einladung zu der nternatio nalen Konferenz in Genun erhalten. kemierminister Hughes teilte mit, daß Sir Joseph Cook, wahrscheinlich

r australische Oberkommissar in London,

J; lustralien vertreten werde. e

110, er Papst empfing gestern die Sterbesakrame

ĩ Heimtransport⸗ ansportvrobleme; eine Revision der Geschäftsordnung der Inter⸗ i Erneuerung des Verwaltungsrats; ein sericht des Direktors über die allgemeine Tätigkeit des Arbeits Abtemmen und endlich Aussprache

Das ordentliche Budge

limmert. nungslog angesehen werden. über die Lippen des Leidenden

r Internationalen Irbeitsamts in Genf hat vorgestern abend seine Arbeiten Außer dem bereits gemeldeten Beschluß über eine twaige Teilnahme an der Konferenz von Genug faßte der „Wolffschen Telegraphen⸗ auf Anträge der letzten

genehmigte die Gründung eines s für Landwirtschaft mit len Stimmen, gegen die Stimme des französischen hertreter6, der ein Gutachten des Ständigen Internaffonalen Gerichts hefe und ein Einvernehmen mit dem Internationalen landwirt⸗

: Prüfung der die Kriegs⸗ beschädigten betreffenden Fragen betraut werden, soweit sie die Utbeitsorganisationen berühren. zu denen die Ernennung des ] Internationalen soll ein Gutachten des Standigen eingeholt werden über die Irtikels 389 des Versagiller Bertragg, nach dem die und Arbeitgeberdelegierten u. a.

; 51 * . ; Arbeitsamts wird er⸗ nibtigt, die Erhebungen über die Arbeitskosenkrife

taats budget t zeigt eine rordentliche Der Staatshaushalt vom ist mit einem Netto⸗Defizit

lge

beherrschenden neuen Steuern erwogen zember 1921 oder eine Steigerung im Laufe des

Die Konferenz der republikanischen Mitglieder . „Wolffschen Tele⸗ möhenbüro“ zufolge am Mittwoch beschlossen, den Gefetz— die Rückerstattung der Schulden der mit der Zusaßbestimmung anzunehmen, ß, der Zingfuß für die von den Schuldnernationen bezahlten 1 Prozent ursprünglichen Entwurf vorgesehen,

Japaner haben auf ihre Ansprüche . ho u

Regierungs⸗

Auslegung des

Lungen⸗

die ihm

Befinden Sein

Das Be⸗

Arbeits⸗ Inter⸗

den maß⸗

der ent⸗

der das Ver⸗

werden.

in

be⸗

die

Der

e eitu

rat behandelt. Der Regierungsvpertreter

daß der Entwurf eine Ergänzung des Betriebsräte—

Dieses Gesetz schlage im 70 die Entsendung von

une Betriebsratemitgliedern in den Aufsichtsrat des he⸗

bien nternehmens vor, und der Entwurf enthalte die Be— En igen zur Ausführung dieses Paragraphen. Eg handle sich um sinsen euer ung grundlegender Art, um die Verwandlung des im all— recht. . senatztten Mitberatungsrechts in ein Mitbestimmungg—⸗

sehr di

fi 9 Arb selgern obersten

er Hebung eeignet sei, itung des Unternebmeng.

J. 5 3 . eschrãn kler

einen anderen Namen geben. Arbeitern in den „Autsicktsrat“

führte der Ministerialdirektor

sese werde vorgeschlagen in der Ueberzeu ung, daß nichts so abeitzfreudigkeit, daz Verantwortungégefühl und das Inter— der Betriebsleistungen und des Ertrageg zu als die verantwortliche Mitwirkung an der Abg. Au fhäuser, (Unabhg. nte, daß bereits einzelne Firmen, inebesondere Gesellsckaften

Haftung, dem Gesetz schen jetzt ,, suchen, ihren Auffichterat um taufen und ihrem Ru

3

sichts organ Sie glauben dadurch t unter das Gesetz fallen zu können, da hierin ja nur die bezeichnet sei.

Reichzarbeilzmintsterium) aus, daß dag Betrlebzrätegesetz nur flir dlejenigen Unternehmungen eine Entfendung von w mitgliedern in den Aufsichtsrat verlange, für die ein Auffichtsrat auch tatsächlich bestehe und wo nicht auf Grund anderer Gesetze eine gleich artige Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat porgesehen sei. Nun waren aber Gesellschaften mit beschrän ter Haftung ffletzis nicht, zur Bildung von Aufsichtsräten verpflichtet. Wo also kein Aufsichtsrat bestände, Tönnten auch keine Betrlebsrafsmitglieder in ihn entsandt werden. Anders sei eg, wenn eing G. m. b. H. tat sächlich einen Aufsichtsrat besitzt In diesem Falle heife auch die Aenderung seines Namens nicht, sondern es komme lediglich darauf an, ob dieseg Aufsichtsorgan — wie es auch bezeichnet sei — die Funktionen. eines Aufsichtsrats erfülle oder nicht Abg. Hoch (Son) hielt trotz dieser Ausführungen die Fassung des Gesetzes für unglücklich und beantragte eine deutliche ormulierung. Abg. Moldenhauer (D. VJ stimmte den Ansichten der Re; gierung zu. Es sei nicht angäͤngig, eine Erweiterung des Betriebs= rätegesetzes derart vorzunehmen, daß man auch für Unternehmungen, die geseßzlich nicht zur Bildung eines Aufsichtsrats gehalten seien, die Intfendüng von Betriebsratsmitgliedern in beftimmte Srgane, die tatsächlich keine Aufsichtsratsfunktlonen ausübten, fordere. Der Vor— sitzende Dr. Bel 1 (3entr.) verkündete hierauf, daß die Regierung eine neue Formulierung des 1 vorlegen werde und daß der Ausschuß die Abstimmung über diesen Paragraphen fo lange aussetzen werde, bis man sich ber die Grundgedanken der Aenderung geeinigt habe. F 2 des Gesetzentwurfs wurde in der Regierungsvorlage an⸗ genommen. * 3, der klarstellt, daß die Anwendung der gleichen gesetzlichen Bestimmungen auf beide Arten von Aufsichtsrats⸗ mitgliedern an ihrer verschiedenen findet, beantragte Abg. Lam hach (D. Rat), die gesetzliche Haftpflicht solle auf die in den Aufsichtsrat entsandten Betriebgrats— mitglieder nur derart übergeben, daß die Arbeiter vor vermögens⸗ rechtlicher Haftung bewahrt bleiben. Abg. Moldenhauer (D. V.) wandte sich dagegen, daß man einerseit die Gleichberechtigung der aus Arbeiterkreisen hervorgegangenen Aufsichtsratsmitglieder immer wieder tone, daß man dann aber ihre Haftpflicht beschränken wolle, indem man ihre bermögengrechtliche Haftung ausschließe. Wer milbestimmen wolle, müsse auch die Verantwortung voll mitäbernehmen. Ministerial= direktor Or Ritter betonte ebenfalls, daß felbsiverständlich Rechte gerechterweise auch Pflfchten nach sich zögen, und bat. den deutsch— nationalen Antrag abzulehnen. Auch Abg. And rs (JZentr.) ãußerte sich gegen den deutschnationalen Antrag. Man könne unmöglich den Arbeitern nur Rechte einräumen. Hierauf zog Abg Lam bach (D. Nat.) seinen Antrag zurck.

Zu 8 5, der im Hinblick auf die Bedeutung der Stellung als Aufsichtsratsmitglied die gebotenen Wählbarkeitsbeschränkungen be⸗ handelt, wurde vom Autschuß heschlossen, alle nicht bereits im Betriebs rätegesetz vorgesehenen Reschränkungen fallen zu lassen. S 6 schützt die in der Minderheit . Arbeitnehmergruppen gegen Majori⸗ , durch die gemeinsame Wahl und kommt in der Industrie den Angestellten, im Handel den Arbeitern zugute. Hierzu wurde ein Antrag des Abg. Giebel (Soz) vom Ausschuß angenommen, wonach die Minderheitsgruppe der Arbeitnehmer, fosern ihr mindestens zwei Mitglieder des Wahlkörvers angehören, mit Stimmenmehrheit oder Stimmengleichheit die Entsendung eines Vertreferg ihrer Gruvpe beschließen kann. Eine längere Debatte entspann sich über die Frage, ob diejenigen Unternehmungen, deren Betriebe an verschiedenen Orten liegen. berpflichtet sein sollen, die Unkosten, zu tragen, die den Betriebgräten aus der Wahl und der Berichterstattung erwachen. Vom Abg. Thie l (D. V.) wurde Junächst einmal Klarheit darüber gefordert, ob die Erstattung der vorher erwähnten Unkosten bereits durch das Betriebsrätegese geregelt sei. Ministerial⸗ direktor Dr. Ritter (Reichsarbeitsminif 6 erklärte hierzu, daß alle Kosten, die für ein Aufsichtsratsmitglied notwendig sind, um sein Amt sachgemãß auszuũben, unter 5 36 des Betriehsrätegesetzes fallen, daß also den Aufsichtsratsmitgliedern von den Ünternehmern diese Auslagen wieder ersetzt werden müssen. Im übrigen wurde der Ge— Etzentwurf angenommen. Das Gesetz soll mit dem 1. Februar dieses Jahres in Kraft treten. ö . ö

— Im Reichstag saussichuß für das Bildungs- we sen wurde junächst über den Ant rag der Abgg. D. Mun m (D. Nat), Dr. berfohr en (D. gat und i , n en (D. Nat.) verhandelt, die Reichsregierung zu ersuchen, mit den Ländern darüher zu verhandeln, daß in den senigen höheren Lehranstalten, die einem germanifchen Nachbar⸗ staat am nächsten gelegen sind, die Sprache dieses Landetz a ng werde (holländische und flämische Sprache am Niederrhein und in Ostfriesland, schwedische Sprache in Mecklen⸗ burg usw.) n. Der Antrag wurde in folgender Form angenommen: die Reichsregierung zu ersuchen, mit den Ländern darüber zu ver⸗ handeln, 1, daß in den höheren Lehraustalien die Sprach! der Nachbarländer gepflegt wird, 2. der Pflege der spanischen Sprache in den höheren Lehranstalten besondere Aufmerksamkeit zu widmen“.

— Im Reichstagsgusschuß für Beamtenan⸗ gelegenheiten wurde gestem die Beratung des Gesetz⸗ ent wurfs über die Beamten vertretungen fort⸗ gesetzt. Zur Debatte stand zunächst 5 6, der das Wahl- recht allen. mindesteng 20 Jahre alten Beamten zuspricht, während die Abgg. Schuldt (Dem.) und Steinkopf (Soz be- antragt habens es allen mindestens 18 Jahre alten Beamten zu— zuerkennen. Viel umstritten waren die Festfetzungen des S 7 über Zusammenlegung und Teilung der Wahlkörper. Abg. Steinkopf Soz.) beantragte, daß die Vereinigung und Teilung mit Zu⸗ stimmung der Wahlberechtigten geschehen folle, und wandte sich gegen die Bestimmung der Regierungsvorlage, wonach die betreffende Entscheidung den Dienstvorgesetzten 3 Verhandlung mit schon bestehenden Beamtengusschüssen oder, wenn folche nicht vorhanden sind, mit Vertretern der Beamtenschaft, überlassen bleiben soll. Auch Abg. Morat h (D. Vp, wollt, das Recht des Dien stoorgesetzten durch eine besondere ien n, Bestimmung einschränken. Ministerial⸗ rat Roser wies auf den wichtigen Unterschied der Vereinigung und der Teilung des Wahltörpers hin. Die Teilung sei naturgemäß mit erhöhten Kosten verbunden. Abg. Morath bea ntragte, daß Vereinigungen mehrerer Ortsbeamtenräte bei übereinstimmenden Be= schlüssen der einzelnen Ortsbeamtenräte erfolgen müsse. Der An⸗ trag. Steinkops (Sch) wurde bei der Abstimmung ab⸗

elehnt, 8 7 in der Fassung der Regierungövorlage unter Hinzu— ö der vom Abg. Morath (D. Vp ) beantragten Bestimmung a ügenommeu. Abg. Schuldt (Dem.) führte zur Begründung der Erteilung des aktiven Wahlrecht an die Beamten mit 18 Jahren aus, daß man sie nicht hinter die Arbeiter, denen man es im Betriebs⸗ rätegesetz gewährt habe, zurückstellen dürfe. Abg Frau Zietz (U. S.) sprach sich ebenfalls für die Erteilung des Wahlrechts an die Beamten mit vollendetem 18 Jahre aus. Abg. Morath (D. Vp krat auf den Boden der Regierungsvorlage. Abg. Dr. Höf ie (entr.) bemerkte, zur Bestärkung. des Antrags auf Gewährung des aktiven Wahlrechtz mit 13 Jahren. daß das Interesse am Betriebe gesteigert würde, wenn man den jungen Be⸗ amten Einfluß auf die Gestaltung des Beamtenrais gebe. Abg. Vogel (Dr Nat) nahim. gegen den Antrag, Stellung und ver= wieg auf die Gefahr der Politisierung der Betriebsräte. — Auch die übrigen Destimmungen, des z 6 unterlagen ciner lebhaften Krittf. Es handelte sich hierbei um d frage ob wãhrend ene n ng vom Amte, sowie während eines längeren als dreimonatigen, nicht auf. Krankheit beruhenden üriaubs das Wahlrecht ruben soll. Abg. Steinkopf (Soz.) machte geltend, es müsse verhütet werden, daß gen erls de ilch oder auch als Ab⸗= geordnete beurlaubte Beamte von der Ausübung des aktiven Wahl rechts ausgeschlossen würden. Abg. Meratbh. (D. Vp.) bean, tragte daß die Bestimmung nur bestehen solle bei einem aus wirtschaftlichen Gründen von einem Beamten beantragten Urlaub. — Die zweite Frage hetraf die Bestimmung, daß nebenamtliche Beamte auf Grund des Nebenamts nicht wahlberechtigt sind, daß aber Ausnahmen der höchste. Dienstvorgefetzte nach erhandlung mit dem ihm beigegebenen letztinstan lichen Beamten at an⸗ orbnen kann. Hierzu lag ein dem orratischer Antrag

Ritter

por, an die Stelle der Worte letztinstanzlichen Beamtenrates⸗ daz

Herkunft notwendig ihre Grenze

Wort „Hauptbeamtenrat- zu setzen. wies auf. die Schwierigkeiten hin, die . für Tie Ortsausschüsse entständen. Im Ausf chuß wurde die Ansicht vertreten, daß durch die Ausmersung des Begriffs des Dien st= ee, een. in § 1 eine entsprechende Aenderung hier vorgenommen 64 müsse. Die Abstimmung über den 33 wurde noch aue⸗ gesetzt.

— Der 1 — des Reichstags hat gestern den Geschäftsplan für das Plenum für die 2 Zeit folgender⸗ maßen vereinbart: Am heutigen Sonnabend wirb neben fleineren Vorlagen die Interpellation der Deutschnatlonalen über die Wirt— schafts lage in Ostpreußen besprochen werden. Am Montag wird das Reiche schulgesetz zur ersten Beratung kommen. Am PHiengtag beginnt sedann dig große politische Aussprache, und vom 30. Januar ab wird die erste Lesung des Reichshaushalts für 137 stattfinden.

— —

Dem Reichstag hat der Neichsarbeitsminister den Eni⸗ wurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnung sbgues vom 26s. Juni 1931 nebst Begründung zur Beschlußfassnng vorgelegt.

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2 ist dem Reichstag der Entwurf eines Gesetz es, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1921 zugegangen. Danach treten dem Reichs haus halts plane für 1921 hinzu: im ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichs verwaltung an Einnahmen und an fortdauernden Ausgaben je 223 000 009 M, in deren außerordentlichem Haushalt an Ein⸗ nahmen und an Ausgaben je 562 750 060 M, im ordentlichen Haushalt der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung an Ein nahmen und an fortdauernden Ausgaben je 23) 000 000 M und im ordentlichen Haushalt der Verwaltung der Reichseisen⸗ bahnen an Einmahmen und an fortdauernden Ausgaben je 3 300 000 009.416. Der Reichs minister der Finanzen soll ermãchtigt werden, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 6 7ö0 00) Æ im Wege ber Anleihe flüssig zu machen. Der 8 15 des Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1921, vom 25. März 1921 in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗ plane für das Rechnungsjahr 1931, vom 27. Dezember 1921 erhält folgenden weiteren Zusatz: „Mit Wirking vom 1. Ja⸗ nuar 1922 ab beträgt der Teuerungszuschlag zu dem Grund⸗ gehalte, den Diäten und dem Ortszuschlage der planmäßigen und außerplanmäßigen Reichsbeamten, soweit diese Bezüge e. Betrag von insgesamt 10 060 M nicht übersteige n, 20 vh, im übrigen 2 vH, der Teuerungszuschlag zu den Kinderzuschlägen 20 vH. Die außerplanmäßigen Reichsbeamten erhalten außer⸗ dem weitere Teuerungszuschläge nach Maßgabe des vorigen Absatzes.“ In der beigegebenen Erläuterung wird dazu bemerkt:

Die schwierige wirtschaftliche Lage und die in Aussicht stehende weitere Verteuerung der Lebens bedürfnisse läßt eine Aufbesserung der Bezüge der Beamten notwendig erscheinen. Um den geringbesoldeten, von der Teuerung am meisten betroffenen Beamten eine verhãltnis⸗ mäßig wirksamere Hilfe zuteil werden zu lassen, empfiehlt es sich, eine Erhöhung des Teuerungszuschlags für die ersten 16905 des Diensteinkommens vorzusehen. Die Bestimmungen im letzten Absatz des 8 3 des Gesetzes, betreffend die Feststellung eines drüten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane . das Rechnung jahr 1221, vom 27. Dejember 1921 wegen Gewãhrung eines weiteren Teuerungszuschlags an die außerplanmäßigen Reichs⸗ beamten missen auch für die Zeit vom J. Januar 1922 ah, in Kraft bleiben. Ginschließlich der Rückwirkungen, bie sich hieraus fur

Ansions re, Angestellte und Reichsarbelter ergeben werden, und ein— chließlich der Ausgaben für Post und Eisenbahnen kann die dem Reiche erwachsende Mehrausgabe auf rund 1660 Millionen Mark jährlich geschätzt werden, für Januar bis März 1922 mithin auf rund 1090 Millionen Mark. Auf die allgemeine Reichsverwaltung ent⸗ fallen hiervon 170 Millionen Park fuͤr ein Viertel jahr.

— Dem Reichstage liegt ein sehr umfangreiches Be⸗ ratungs material vor, zu dem noch der Reichshaushalts— plan für 1922 hinzutreten wird, der voraussichtlich am Ende der nächsten Woche dem Hause zugehen wird.

Zunächst sind noch die großen und umfangreichen Steuervorlagen zu erledigen, deren zweite Lesungen in den beiden Steuer ausschüssen noch ausstehen. Neben einer großen Reihe kleinerer Gesetzes vorlagen sind noch nicht in Angriff genommen, stehen also noch vor der ersten Beratung, das Gesetz zur Ausführung des Artikels 146 . der Reichsverfassung, d. b. das Reichsschulgesetz, das Ar . das Gesetz über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Versonen⸗ schäden (Personenschädengesetz ', das Gefe Reicht aus führungsbehdrde den Kassenbestand der

Geheimer Rat Daniel bei Annahme dieses nee,

z über die Errichtung einer ür Unfallperficherung, das Gesetz über Reichsbank, die Nobelle zum Gefetz über die Ahgabe zur Förderung des Wohnungsbau. Der zweiten ergtung unterlegen noch der Bericht des usschusses für Bildungswesen über die Berückichtigung der kulturellen, Interessen, bei den Gisenbahn,Perfneniarlsen. der Gesetzesantrag der Linksparteien, betreffend Gleichstellung der Frauen in der Justiz, der Bericht des Augschusses für Bebölkcrungs politik über den Alkoholmißbrauch, der Ausschußbericht fiber einen Antrag der Unabhängigen Sozialisten wegen Abänderung der Reichs⸗ versicherungsordnung, der Gesetzegantrag ber Kommunissen, der den Entwurf elnes Amnestiegesetzes enthält, ein Bericht des Augschusses für Beamtenangelegenheiten, betreffend die Reglerungs. und Referenten⸗ entwürfe in Begmtenfragen (Anhörung, des Ausschuffecß. Die dritte Lesung steht noch aus für den Gefetzentwurf wegen Anf—= hebung von Kleinschifferverbänden. In den An'sf ch ü ssen befinden sich noch neben den Steuervorlagen ein Gesetz über die Ver= . von Leistungen für die bewaffnete deutsche Macht, das esetz über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmtttesn, einc Novell; zur Reichsversicherungs ordnung nd eine Nopelle um Versicherungsgesetz für Angestellte, das Gesetz über die Gnt⸗ inn von Betriebgrätsmitglie dern in den Aufsichtgrat, das NRapon⸗ steuergesetz, ein eingebrachter Gesetzentwurf von ber Deutschen Volks⸗ partei über die beschleunigte Zahlung der Umfatzsteuer für 1926, der Antrag der Demokraten wegen Verzögerung der Veranlagung und Erhebung der Reichsein kommensteuer, dag zildlgts iehesee, er don der Deutschen Volkspartei eingebrachte Gesetzentwurf Über das Reichg⸗ wirtschaftsgericht, ein von den e nen Soꝛ alisten ein g brachter Gesetzentwurf zum Schutze der Reyublit, dag Gesetz über Beamten⸗ vertretungen, das Reichs ju endwohlfahrtsgesetz, das Luftverkehrsgesetz und endlich das Gesetz über das Branntweinnionovol. An erden 2. der Erledigung noch zwölf Interpellationen der verschiedenen arteien.

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Der finanzvpolitische Aus schuß des Reich rrir⸗ schaftsratz 5 in seinen Sitzungen am 19. und 20. Januar die Maß nahmen zum Schutze der deu tschen Valuta⸗ ch uldner auf Grund eineß n trags des Mitglieds M. Cohen, äber den der eingesetzte Arbeitgausschuß eingehend Bericht erstattete. , ,,,, aßte der u u volgende Ent ung einstimmig: Der finanzpolitische Ausschuß nimmt n k * den Bemühungen der Rei ierung deutschen Valutaschuldnern aus 1 Rrieg⸗ · und . fowelt wie monlich Hile uten werden zu lassen. r grwartet, daß die. Reichzreglerung Biese Zemühungen mit allem Ernst fortsetzt und besonderg en zur

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