Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblall) Dentscher Reichstag.

155. Sitzung vom 20. Januar 1922, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

, Auf der Tagesordnung stehen zunãchst kleine An⸗

ragen.

Auf Aufrgge des Abg. Dr. Wienbeck (D. Nat) über Ver

6 serung der Auszahlung der Teuerungszulagen an im Ruhestand

. e LSffiziere erwidert Oberst 4. D. . daß es bei der großen Zahl der im Ruhestand lebenden Offiziere nicht mög⸗ lich gewesen sei, die Ruhegehaltsbezüge nach den erhöhten Teue⸗ rungszuschlägen sofort neu nn m g Es seien aber einmalige

Vorschůüsse zur unmittelbaren Zahlung durch die Postanstalten an⸗ gewiesen worden, und, von einzelnen Ausnahmefällen abgesehen, seien jetzt samtliche Empfangsberechtigte im Befitz des Vorschusses. Inzwischen seien ferner die für November v. R zuständigen Ruhe⸗ gehaltsbezüge als Vorschuß noch einmal gezahit.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Moses (l. Soz.) erwidert Oker⸗ regierung rat Schrader, daß die Vgrarbesten für ein Reichs⸗ apothekengesetz in Angriff genommen seien. Wann die Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften kontmen werde, ließe sich noch nicht übersehen.

Auf Anfrage des Abg. Du sche (D. Vp.) über die mangelhafte Kohlenversorgung., der Molkereien erwidert Oberregierungsrat Willecke, daß in allen bekannt gewordenen Fällen von Kohlen⸗ not bei den Molkereien die Lieferftellen sofort Weisung erhalten hätten, für umgehende Belieferung der Molkereien Sorge zu tragen. Die Molkereien rangierten in den den amtlichen Ver⸗ teilungsstellen des Reichskohlenkommissars und den Syndikaten gegebenen Richtlinien neben Mühlen und Margarinefabriken an erster Stelle.

Auf Anfrgge des Abg. Dr. Strathm ann (D. Nat) er⸗ widert ein RNegierungsvertreter, daß der vorläufige Referentenentwurf eines Gesetzentwurfes gegen den Alkohol⸗ mißbrauch fertiggestellt sei; die Verhandlungen darüber mit den Einzelreglerungen seien noch nicht bẽendet.

Auf Anfrage des Abg. Merkel (Soz.) über Entschädigung von Arbeitern, die beim Kapp-Putsch zu Schaden gekommen find, erwidert Ministerialrat Foerster, daß diese Frage durch Reichs⸗ gesetz geregelt sei. Auf die Rechtspflege habe die Reichsregierung leinen Einfluß, sie sei aber gern bereit, das ihr übermittelte Material zu prüfen.

Auf. Anfrage des Abg. Hergt (D. Nat) und Genossen. ob die Reichsregierung bereit sei, Auskunft über den Stand des Ver— Rahrens zur Ermittelung der Mörder des Abg. Erzberger zu geben, ewvidert Geh. Regierungsrat Werner, daß gegen die der Teil⸗ nahme an der Ermordung Erzbergers verdächtigten Kaufmann Heim rich Schulz und Oberleutnant zur See a. D. Heinrich Tillesfen Hafthefehl und Steckbrief erlassen sei. Unter der Beschuldigung, den Teitern schon vor der Tat Beistand für die Zeit nach der Tat zugesag! zu haben, befindet sich der in München wohnhaft ge⸗ wesene Kapitänleutnant g. D. , von Killinger in Unter⸗ suchungshüft. Die Ermittelungen sind noch nicht abgeschlossen. Ueber ihr Lrgebnis und die weiter in Aussicht genommenen Maß= nahmen kamm ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes zurzeit keine Auskunft gegeben werden. Bei den Nachforschungen in München wurde das Bestehen einer aus ehemaligen Offizieren der Marinebrigade Ehrhardt hervorgegangenen, sicher über große Teile des Reiches sich erstreckenden Geheimorganisation mit politischen Zielen festgestellt. Die Oberleitung befand sich in München. So— wohl Schulz und Tillessen als auch von Killinger gehörten dieser Oberleitung an. Für den zuerst . Verdacht, daß auch die übrigen Mitg lieder der Zentrale als Mitwisser an der Er⸗ mordung Erzbergens in Betracht kämen, haben sich genügende An⸗ haltspunkte nicht eigeben. Dagegen ist gegen die Mitglieder der Oberleitung sowie . die Leiter des über das Deutsche Reich gespannten Organissationsnetzes ein Verfahren wegen Geheim⸗ bündelei und wegen Vergehens gegen die Verordnung des Reichs- präsidenten über das Verbot militärischer Verbände eingeleitet worden. Gegen eine Reihe von Beschuldigten ist Voruntersuchung anhängig; gegen weitere Beschuldigte ist das Ermittelungs⸗ verfahren im Lauf. Ueber das Ergebnis der Verfahren kann zür⸗ zeit eine Mitteilung ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes nicht gemacht werden. Als ein hedeutsames Ergebnis des Ver⸗ fahrens kann aber bereits jetzt festgestellt werden, daß der Plan eines weiteren Ausbaues der Organisation, der bereits fertig⸗ gestellt war, vereitelt und die weitere Festigung der Organisation verhindert worden ist. ; j

Eine Anfrage der Abgg. Dr. Piper und Dr. Wunderlich (D. Vp.) behandelt eine Aeußerung des Staatsministers von Mecklenhurg⸗Strelitz, Freiherrn von Reibnitz, die dieser in einem Beleidigungsbrozeß gegen einen Schriftsteller, dem Präsi⸗ denten des Landgerichts Neu⸗Strelitz gegenüber gemacht habe, und die dahin ging, daß der Minister eine Verschmelzung des Land⸗ gerichts Neu⸗Strelitz mit einem anderen Gericht für zweckmäßig halte, wenn die Staatsautorität so wenig Schutz bei der Neu⸗ Strelitzer Strafkammer fände. Die Fragesteller erblicken in dieser Aeußerung den Versuch einer Beeinflussung des Gerichts und ver⸗ langen von der Reichsregierung, daß sie die Unabhängigkeit der Gerichte auch im Freistaat Mecklenburg⸗-Strelitz sicherstellt. In der Antwort der Regierung wird die gerügte Aeußernng zu—⸗ gegeben, aber erklärt, daß dem Staatsminister von Reibnitz jede Absicht einer Beeinflussung des Gerichts ferngelegen habe. Der Minister habe vielmehr zu Eingang des Gesprächs, in dessen Ver— lauf die erwähnte Aeußerung gefallen ist, ausdrücklich betont, daß er es für seine Pflicht halte, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. ;

Auf eine Anfrage der Abgg. Dr. Wunderlich und KGenossen (D. Vp), die sich darüber beschwert, daß auf ver⸗ schiedenen Universitäten und Hochschulen studierende Kriegsteil⸗ nehmer zwar zunächst mit dem Zeugnis der Primareife zur Imma⸗ trikulation zugelassen werden, vor der ersten Berufsprüfung aber die Kriegsreifeprüfung nachleisten müssen, läßt der Reichs⸗ minister des Innern erflären, daß in der durch Verein= barung der Länder getroffenen Regelung der Prüfungsvorschriften eine unbillige Härte nicht zu erblicken sei. Ein Erlaß des Nach= weises des Reifezeugnisses erscheine im Hinblick auf die Be⸗ stimmungen der Prüfungsordnungen nicht angängig. Für die reichsgesetzlich geregelten Prüfungen könne eine Befreiung von dem Nachweis des Reifezeugnisses nicht in Aussicht gestellt werden.

Auf eine Anfrage des Abg. von Gallwitz (D. Natz, die die ö. der Anstellungsberechtigung der Stellenanwärter und Militäranwärter bei der Post⸗ und Telegraphenverwaltung be⸗= trifft, wird erwidert, daß die Reichspostverwaltung glaube, bon de— sonderen Maßnahmen im Sinne der Anfrage absehen zu können, weil den Inhaber des Zivilversorgungsscheins die ihnen zu—⸗ stehenden Steller vorbehalten blieben. Die Sperre der Einberufung der Militäranwärter in die ihnen zustehenden planmäßigen Stellen werde demnächst gufgehoben werden. Eine Ergänzungsanfrage, ob weitergehende Maßnahmen der Postverwaltung hinsichtlich der Einstellungsverhältnisse der Militäranwärter getroffen seien, bleibt unbeantwortet.

Auf eine Anfrage der Abgg. Maxim und Genossen (D. Nat.), die sich auf. die Schwierigkeiten des Eisenbahnverkehrs im Korridor bezieht, läßt die Regierung erklären daß Polen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ersucht worden sei, die Züge im Torridor nach den getroffenen Vereinbarungen zu behandeln. Die vielfachen Schwierigkeiten seien ag. Angabe der polnischen Eilenbahnverwaltung zum großen Teil auf den Mangel an aus- gebildetem Personal zurückzuführen.

Die Anfrage der Teutschnationglen Fraktion nach einer Erhöhung der Kriegs- und Verstümmelungszulagen wird

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben ind.

dahin beantwortet, daß eine solche r , . noch nicht habe 4. en können, daß die Frage aber beschleunigt erledigt werden solle.

Eine Anfrage Dr. Barth⸗Chemni D. Nat.) über die das Wirtschaftsleben, stark gefährdenden Zustände im Güterverkehr der Eisenbahn in Sachsen wird mit einer Schilderung der an diesen Verhältnissen Schuld tragenden Ursachen und der Zu—⸗ sicherung beantwortet, daß seitens der Eisenbahnverwaltung alles geschehen ist und geschehen wird, um eine Verbe serung herbei⸗ . und daß insbesondere ein Ausbau der Betriebsanlagen in Sachsen erfolgen werde. . .

Abg. Gürtig (Soz) führt Klage über die Verzögerung bei der amtlichen Prüfung von Fieberthermometern. Allein bei der Prüfungsstelle Ilmenau lagern augenk liclich 330 000 ungeprüfte Fieberthermometer. 2 die dadurch veranlaßten Zinsverluste und namentlich durch den Ablauf der Frist für die Ausfuhr werde die Industrie schwer geschädigt. .

in Kegierungsvertrster gibt zu, daß infolge der sprungweisen Steigerung der Produktion, die in den Valutaver— hältnissen ihren Grund habe, die Prüfungsstellen, namentlich die in Ilmenau, dem Ansturm nicht gewachsen gewesen seien. Durch Vergrößerung der Anstalten, und namentlich durch Abgabe eines Teils des zu prüfenden Materials an die Physikalisch-⸗kech— nische Reichsanstalt hoffe man der Schwierigkeiten Herr zu werden. Im übrigen solle auf eine Verlängerung der Ausfuhrbewilligungs⸗ frist hingearbeitet werden. .

Abg. Koch⸗Weser (Dem) wünscht für den Großfischhandel Sondertarife für die Versendung von Prxeislisten usw.

Ministerialrat Krause erklärt die Erfüllung dieses Wunsches für unmöglich, da er Einnahmeausfälle, und vor allen Dingen ähnliche Forderungen anderer Berufsstände zur Folge haben würde. Im übrigen könne ein besonderes Bedürfnis für den Fischhandel nicht anerkannt werden, da er seine Preislisten heute schon mti Bevorzugung (Einfügung von Zahlen, Zusätzen usw. vdersenden könne, und infolge der gewaltigen Steigerung der Fisch⸗ preise sich in einer wirtschaftlich günstigen Lage befinde. ᷣ

Abg. Kunert (U. Soz.) verlangt unter Berufung auf die günstigen Erfahrungen, die man mit dem allgemeinen Allohol⸗ verbot in Amerika gemacht habe, wo die Alkohotindustrie sich ein⸗ fach auf die Produktion von Nährpräparaten und Lebensmitteln umgestellt habe, weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Alkoholproduktion und des Alkoholkonfums.

Geheimrat Dr. Hamel erwidert, das aus Amerika erwartete Material sei bisher noch nicht eingegangen; der im Reichswirt— schaftsministerium aufgestellte Gesetzentwurf enthalte auch Be⸗ stimmungen über das Konzesstonswesen.

Auf eine Beschwerde des Abg. Wulle (D. Nat.) über man⸗ gelndes Entgegenkommen der Reichsregierung in Sachen des Hilfswerks der Wolgadeutschen (Einreise deutscher Familien aus dem Wolgagebiet) erwidert ein Regierungsvertreter: es handele sich hier um eine Sonderaktion, deren Durchführungs⸗ möglichkeit nicht ohne weiteres gesichert erscheine. Im übrigen 3 auf die bei uns bestehende Wohnungsnot und auf die Gefahr von Suecheneinschleppung Rücksicht genommen werden. Für die schon nach Deutschland gelangten Wolgadentschen werde nach Kräften gesorgt.

Der Entwurf eines Arbeitsnachweise⸗ gesetzes wird ohne Debatte dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf über Er satzder durch den Krieg verursachten Personensfchäden geht an den Ausschuß für Kriegsbeschädigte.

Nunmehr wird die Besprechung der Interpellation der. Demokraten über die Fin anznot der Ge— meinden fortgesetzt.

Abg. Henke (U. Soz): Auf die Schuldfrage will ich hier nicht weiter eingehen und nur das eine sagen, daß ein gut Teil der Schuld an der Finanznot der Gemeinden diejenigen tragen, die vor dem Kriege alle Anträge von sozialdemokratifcher Seite ab= elehnt haben. Ohne die französische Revolution hätten auch

änner wie Stein und Hardenberg nichts für die Selbstverwaltung der Gemeinden erreichen können, und auch heute würde es sehr schlecht um die Selbstverwaltung bestellt sein, wenn sie nur auf die bürgerlichen Parteien angewiesen wäre, und es nicht auch eine unabhängige Partei gäbe. Wir haben beim Landessteuergesetz gr gt wie es kommen würde. Die Ausführungen des Ministers bedeuten nichts anderes, als daß eine Kontrolle der Ge⸗ meinden durch die Staatsbürokratie stattf inden soll. Statt dessen , 9 Gemeinden Bewegungsfreiheit geben. Beifall bei en U. Soz.).

Abg. Frau Lang⸗Brumann (D. Vp): Es ist richtig, daß dem Reich finanziell geholfen werden muß, aber zunächst muß den Gemeinden geholfen werden. Man kann eine Kuh nicht hungern lassen, wenn man von ihr Milch haben will und diese Milch nicht entbehren kann. Auch die Gemeinden in Bayern sind in Not. Den Gemeinden könnte geholfen werden durch die Wiedereinführung des Rechts zu Steuerzuschlägen zu der Reichse inkommensteuer oder, wenn dies nicht zu erreichen ist, durch die Erhöhung der Ueber- weisungen aus der Reichseinkommensteuer an die Gemeinden. Das Landessteuergesetz muß abgeändert werden; unter den Unterschriften unter der Interpellation befinden sich auch Namen von solchen, die dem Landessteuergesetz zugestimmt haben. Also sind auch die Freunde des Landessteuergesetzes zu der Erkenntnis gekommen, daß eine Aenderung notwendig ist. .

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg., Heide mann (Komm): Solange die kapitalistische Wirtschaft besteht, wird auch das Finanzelend der Gemeinden fort⸗ dauern. Die Zusammenbrüche in den Gemeinden werden ein namenloses Elend gerade für die Aermsten der Armen herbei⸗ führen, und es wird zur spzialen Revolution kontmen. Die so⸗ genannte Blüte des deutschen Bürgertums in den Städten ist nichts als äußerer Schein. Man berauscht sich an den schönen Rat⸗ häusern und in Ratskeller, übersieht aber das entsetzliche Wohnungsçlend, das Massensterben der Kinder in den Arbeiter⸗ vierteln. Schon vor dem Kriege hat sich ein furchtbares Schuld⸗ konto des Bürgertums angehäuft. Berlin hat die Straßenbahn als einen Trümmerhaufen übernehmen müssen, nachdem man in den letzten Jahren zugunsten der Aktionäre das Allerletzte aus diesem Unternehmen hergusgepreßt hatte, und daraus wollen Sie (nach vechts nun das Recht herleiten, bor Sozial isierungserper imenten zu warnen. Wenn die Städte immer tiefer in den Stadtsäckel greifen müssen, und wenn trotzdem die wichtigsten dn, . Not leiden so ist das nicht zum mindesten Line Folge der luch⸗ würdigen Politik, die unsere Unterernährungsminister getrieben haben. Hat doch Berlin eben erst wieder . bewilligen missen, um den Minderbemittelten den Bezug von Milch zu er⸗ möglichen, nachdem deren Preis auf das Vier gie hinauf⸗

trieben worben ist. Aber wenn wir den . osen ein paar eren zuwenden wollen, wenn wir den Obdachlosen und Afylisten eine Bettelsuppe gewähren wollen, während die Bourgeoisie bei Schildkröten suppe, Masthühnern und Pasteten schlemmt, dann heißt es; es ist kein Geld da. Der Sozialisierungs— gedanke ist, wie es scheint, völlig, eingeschlafen, und der Gesetz⸗ entwurf der Sozialisie rungs kommission ig um mit dem Abg. 6. * reden, ein Säugling im Mutterleibe geblieben. HHelter—= eit. Nur durch eine . Enteignung und Sozialisierung lann den Gemeinden geholfen werden. Auch bei der bevorstehenden Entscheidung über das Steuerproblem gilt es, die Interessen der Fenteinden zu wahren. Es ist bedauerlich, daß Parteien, bie sich sozialdemokratisch nennen, bereit sind, den Kuhhandel und die Komßromisseleien in dieser Frage mitzumachen. Dagegen rufen wir pas Proletariat auf die Schanzen. Um fein Schickfal geht es letzten Endes bei dieser Entscheidung. (Beifall hei den mm.)

z): Der furchtbare Ernst der

Abg. Scheide m ann e ᷣ ter gewurdig

wird leider am wenigsten von dem Finanzmin sagt, daß das Reich kein Verschulden habe. ie Gemeinden zu Stipendiaten des Reiches ihnen neue kostspielige Aufgaben zugewiesen * at ihnen die Steuerquellen weggenommen? Die Nationalversammlung!) treiten, das Reich hat es getan. ür die Gemeinden sei Sache der Lände die Länder sind zu Stipendiaten des Neich können den Gemeinden nur aus den Mitteln etwas geben, die si Da besteht die unsinnige B von dem gesamten Einkommen des Reiches zwei und Gemeinden belommen sollen. Daraus entsteht der unglaubliche Zustand, daß die Gemeinden mit einer festen Summe wirtschaften llen, die sie 1919 vielleicht gerade noch vor dem Zusammenbhru retten konnte. Das Reich hat sich geschämt, das Mindesteinkommen der Aermsten zu bestenern, hat aber das Odium dieser Besteuerun den Gemeinden zugeschoben. Dann ist aber dieses Steuerrecht der Gemeinden einfach annulliert worden. Wenn das Reich den Ge, meinden kein Geld geben kann, sollte es ihnen g fortgesetzt neue Lasten auferlegen und überflüssige Ma 3. B. durch die zahlreiche Versetzung von Beamten, durch den Bau von Wohnungen für die „Schupo“ usw. für den Wohnungsbau Zuschüsse, verlangt aber unbedingt, daß Das ruiniert die Gemeinden. Wenn schickt wird, müssen das Reich oder die anze deutsche Kultur steht und fällt mit

recht: Der

Reichstag! 6 Der Minister mei Aber

es gemacht worden und

vom Reich bekommen.

es ihnen wenigstens nicht

Das Reich gibt zwar

die Gemeinden bauen sollen. die Schupo irgendwo Länder selber bauen. den Gemeinden. J

Abg. Ko ch⸗Weser (Dem) gibt in seinem Schlußwort zunächst seiner Befriedigung Ausdruck über die Einmütigkeit des Hauses in der Beurteilung der Sache und besonders über die Ausführungen Scheidemanns, die gezeigt hätten., wie gut das parlamentarische System sei und wie gut, daß ein Oberbürgermeister einmal Reichs. Erfreulicherweise hat Minister Dr. Hermes seine gestrigen rein negativen Ausführungen heute durch positive, in die Zukunft weisende Vorschläge ersetzt. ⸗ . Reich den Gemeinden die Einnahme nimmt, sind die Gemeinde— finanzen als ein Teil der Reichsfinanzverwaltung anzusehen. Von den Gemeinden kann nicht einfach zwerst ein Abbau ihres Beamtenapparates verlangt werden; hier gilt das Wort: „Hannemann, geh Du voran.“ (Heiterkeit. Wie kann man ner in einer Zeit, wo man die Länder zu Kostgängern des Reiches gemacht hat, davon reden, daß die Verantwortung für die Ge⸗ meinden in erster Linie die Länder trifft? daß das Reich eine Kontrolle der Gemeindefinanzen plant. Das heißt den Teufel mit Beelzebub austreiben. Der Zentralisations⸗ teufel, der das selbständige Arbeiten der Gemeinden lahmlegt muß dem Reiche ausgetrieben werden. e wird meine Fraktion schärfsten Widerstand leisten. Wenn ; die Selbstverwaltung der Gemeinden erstickt oder beeinträchtigt, dann erreicht man nicht einen Wiederaufbau des Vaterlandes, sondern das Gegenteil.

Der Gesetzent wurf über die Kürzung der Wartegelder

Heiterkeit.)

Solange das

(Sehr richtig!)

Das Schlimmste ist,

Gegen solche Absichten Wenn man

Ruhegehälter geld. sorgungsberechtigten, die ein Einkommen aus ge⸗ winnbringender Beschäftigung außerhalb des Reichs⸗ oder Staatsdienstes beziehen, wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Besteuerung der Dienst⸗ wohnungen Reichsbeamten wird dem Wohnun gsausschuß üũberwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (Gesetz über den Kassenbestand der Reichsbank! Novelle zur Mietssteuer, vierter Nachtragsetat, und kleinere Vorlagen).

Schluß gegen 6 Uhr.

Freußischer Staatsrat.

Sitzung vom XV. Januar 1 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

Präsident Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung u On Uhr.

Vormittags 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Beratung Staatshaushaltsplanes für 1922.

Der Hauptberichterstatter Dr. Kaiser⸗ t des Hauptausschusses, der die übersichflichere Anordnung des oranschlags gegenüber den früheren Etatz anerkannt habe. Hierin müsse aber forfgefahren werden, damit jeder Staa ; den Etat lesen und versteh Salinenverwaltung müsse e werden, die frei von bürokrati Den Arbeitern und Angestellt Erschließung der ein schnellereßs Tempo an die besonders in den Küs standen sind, erfordern Wasserschutzanlagen. Dabei werde man des Etats halten können. Frage heschäftkfgt, Leitmotiv fei dabei

Dortmund erstattet den

tsbürger in die en zu können. Bei der ine günstigere Betriebs form gefunden schen Erschwerungen rationeller arbeite. en sei hierbei volle Mitwirkung zu sichem, großen Moore und Dedländereien sei Die ungeheuren Sturmschäden, engebieten in den letzten Monaten ent⸗ umfangreiche Arbeiten an den Deich und ich nicht an den Rahmen Der Hauptausschuß habe sich auch mit der ob das Wohlfahrtsministerinm fortbestehen müsse. sei. gewesen die Ersparnis von Geldmitteln. Würde sterium aber aufgelöst, so müßten die einen immer g und kulturellen Aufgaben des in das Kultusministerium Ministerium des Innern zurückgehen. nommen werden, und damit würde keine Ersp Die Mittel des Wohlfahrtsministeriums müß . ondere für die Zwecke der Siedlungen und der Krüppel⸗ das Kultusminiflerium sei eine Zential⸗ trifft keineswegs zu.

Lage komme,

annehmenden Ministeriums ö Die Beamten müßten über= arnis erzielt werden, ten wesentlich erhoht werden, insbes Die Annahme, stelle des preußischen einheitliche Instanz sei beseitigen und die sichtlich der Universitäten

Schulwesens,

lefantenanstalten - sonstigen Hochschulen Heranziehung des Nachwuͤchses der Hochsch Die Privatdozenten müßten so gestellt werden, Berufung exiftieren könnten. ; z don Baufestenzuschüssen für Wohnungsbauten müffe eine weitgehende Dezentralisation Platz greifen. Die flaatliche Gesetzgebung habe d Finanzlage der Gemeinden me anzuerkennen, daß trotz der Einnahmen zu erwarten sei. Mark, davon 133

lehrer zu suchen.

daß sie bis zu ihrer Bei der Gewährung

Im ganzen sei

hr zu berücksichtigen. .

der Mehrausgaben überall rh! . . verlangt 19 Milliarden Milliarden im Ordinarium. größte Teil entfällt auf die Üeberweisungen aus den Reichssteuern.

Die Fraktion Arbeitsgemein Antrag, den Friedensvertrag und zum ordentlichen Lehrgegenstand in allen özffentlich ein zu diesem Zweck gee n zu lassen, ferner die Stellung des S rnährung vom nächsten Etatsjahre jr . Obliegenheiten müssen dem früher daft zuständig gewesenen Minister übertragen werben.

Eine Generaldebatte findet nicht nach Gruppen durchberaten. schaftsetat zur Aussprache. Gutsbesitzer P uli (Str) Die Aufhebun ftung . . . sollte den us den getretenen Gebieten vertriehenen Domänenpächt. geben, sich eine neue Existenz zu gründen. Wir stehen

chaft stellt zum

zu machen und

schleunigst herstelle kommissars für Volktze aufzuheben. Seine

st er Etat mird Zunächst steht der Lan

der Selbstber tern hier G

Domänenland zu Siedlungz wecken freundlich gegenüber. Auch en bäuerlichen Anliegern sollte in gewissem ÜUntfange und nnter e Voraugsetzung rationeller Hewirtschaffung Domängnland verpachtet rerden. Die Domänenverwaltung selber muß nach kaufmännischen Hesschtepunkten geleitet werden. Eine übermäßige Steigerung der

t

hachtsummen ist ung nicht zrwünicht.

Freiherr von Gavl (Arbeitagemeinschaft): Zu begrüßen ist es,

die Ausschußberatung gezeigt hat, daß der Staatgrat gewillt ist,

ven volitischer Leidenschaft fachliche Arbeit zu leisten. Daraus aßffnet sich uns die Hoffnung, daß der Staatzrat im ganzen einmal n einer grahen wirklichen Arbeitegem einschaft kommt. Der Etat steht nter der Deppelküberschrift. ‚Verfaisles und Valuta“. Gerade der pntwirtscha tliche Ctat ist ein Spiegelbild unserer Zeit, an allen Ecken und Enden ist die Decke zu kurz eworden. Wir müssen suchen, aus dem glend herauszukommen. Dazu kann uns in allererfter Linie die kräftige gitnerung des landwirtschaftlichen Lebrerweseng dienen. Nicht nur nuch Zufuhr von Düngemitteln, sondern auch durch die Sutelligen; ker Landwirte sind unferem Beden Erträge abzursngen, die mz nach und nach hn die Lage versetzen, unser Volk aus Eigenem M ernähren. debhafte Zustimmung.) Dadurch wird auch die Jusuta entlastet und iwwir 6nnen auf die augfandischen Derisen ver⸗ sihten, deren wir zur Beschaffung von Lebensmitteln bedsirfen. Dag ndwirtschaftliche Genossenschaftgwesen muß mit dem Konsum—⸗ hereinswesen in den Städten gemeinsame Wege finden, um an dieser roßzen Aufgabe zu arbeiten. Von seiten des Reichs schatzministeriums bird jetzt, der Versuch, gemacht, an einen Konzern die freigewordenen hrwiantämter und Bäckereien deg deutschen Reichsheeres zu berpachten, ind zwar gegen drei Millionen Mark jährlich. Ich möchte dringend lüten, diesem Versuch mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten md dahin zu wirken, daß die großen Läger in erster Linle den Ge= nusenschaften und Konsumwvereinen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sie gemeinnützig auswerten können und damit sie nicht in die hinde olcher Personen geraten, die vielleicht zum Unsegen des Vaterlandes kirken. Der Staat, muß sich eines großen Teiles feiner Einrichtungen in thfehbarer Zeit entäußern, und da müffen wir die Landwirtschaft in die ge versetzen, sich gewissermaßen an den eigenen Haaren gus dem Sumpf zu ziehen. Dazu ist ein gutes und verständnisvolles Ver⸗ siltnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nötig. Erreschen nir dieses Ziel nicht, so ist alle Mühe vergeblich, dann kommt niemals der Tag, wo wir mit der Volkäernährung auf eigenen Füßen stehen ider sehen wir eine starke Zersplitterung der Zustondigkeit, bie Dernaltungsreform hat hier viel zu beffern. In Emden 3. B. mitersteht die Schiffart dem Reich, der Hafen dem Handels; ninisterium und, der Kanal dem Landwirtschaftsminifterium. Da nüssen schleunigst klare ,, geschaffen werden. hreußen muß guf dem Gebiet des Uferschutzes, des Dünenweseng und der Wasserbewirtschaftung die führende Stellung haben. Der Abbau de Reichgernährungsweseng muß erfolgen. Preußen muß in seinem ndwirtschaftlichen Hause Herr bleiben. (Beifall.) So iff zu hoffen, hh wir trotz der Ungunst der Zeit aus der Not des Vaterlandes herauskommen. (Lebhafter Befall

Senatspräsident a. D. von Lütcken (D. Hann) tritt für

hörderung der hannoberschen Pferdezucht ein.

Darauf tritt eine 1, stündige Mittags pause ein. Um 3 Uhr wird die Beratung wieder aufgenommen.

Herr Feg der (Dem.): Beim landwirtschaftlichen Lehrwesen igt tatsächlich sehr vieles im argen. Die maßgebenden Stellen uissen sich mit dem Gedanken beschäftigen, ob es nicht möglich ist, i andwirtschaftlichen Betriebe in anderer Weise als bisker zur bikommensteuer heranzuziehen. Die Veranlagung der lgud⸗ nitzichaftlichen Betriebe gab bisher oftmals Iinlaß zu Miß nst und Neid bei anderen Berufen nicht ohne Grund. Ri, Förderung unserer, insbefondere der Hannoverschen nt ist. unbedingt notwendig. Während des Krieges n alle möglichen Arten 57 und kleiner Pferde bei uns khihrt worden, so daß eine Bastardierung unserez Pferdehestands cinetttten ist. Dies muß durch Förderung der Zucht mittel schwerer kliblütiger Pferde wieder wettgemacht werden. Die Sturm— kewistungen, besonders an der Nordsee, sind enorm. Insbefondere un der Insel Sylt ist die Strandmauer unterspült und Hunderte n Metern ins Meer gespült worden. Die Gemeinde ist zur Wieder⸗ Ertzlung, aus eigenen Kräften nicht imstande. Man darf nicht für lle Mißstände bei uns den Friedensvertrag verantwortlich machen. Die breite Masse leidet unter diesem Friedensvertrag am allermeisten. poincars hat recht, wenn er sagt, daß trotz des Friedensvertrages his Rentenergebnisse der deutschen Industrie und Landwirtschaft nicht sacunken, sondern gestiegen sind. (Lachen rechtz) Für die Be⸗ inpfung der Seuchen und überhaupt des Veterinärwesens sind ganze Millonen ausgeworfen. Die Seucheschäden sind dagegen weit höher. Anderersestz wird derfelbe Betrag für die Pferderennen, kicsen exklusiwen Sport, bewilligt. .

Ein Kommissar des andelsministerium s wendet sih gegen den Antrag der Arbeitsgemeinschaft, der das Fischerei⸗ fenwesen dem Handelsministerium nehmen und dem Landwirt⸗ shaftzministerium untersteslen will. In zweiter Linie will der Antrag eine , , . der Bauperwaltung beseitigen, indem daß *. e , n n dem e n aft? lum unterstellt erden soll.

(Fieiherr von Maltza bn (A.-G.) empfieblt den ersten Teil ine Antrags wegen der Fischereibäsen zur Annahme. Die Unter⸗ kKelung unter dag Landwirt chaftsministerium rechtfertige sich dadurch, ä Volkönahrungsmittel bei die fer Einrichtung herangeschafft werden. Din zwesten Teil diefes Antrags ziehe er zurück. Die erste Grupve

Etats (Landwirtschaft, Forst und Gestüt) wird genehmigt, die

botliegenden Anträge werden angenommen.

Es folgen der Haushalt der Bergwerks-, Hü iten⸗ d Salinenverwaltung, der Porzellanmanufaktur

ud des Hande l sminister lu ms.

Herr Dr.Ing. Klöckner (Sentr.): Für die Betriebserneuerung det satlichen Werke find im ganzen nur 158 Millionen auggesetzt norden. Von diesen sind 33 Millionen für Wohnungen hestimmt. Fei einem derartigen Betriebskapital sind in zehn Jahren die Werke 6. hetuntergewirtschaftel, daß Sie dainit keinen Groschen mehr ver⸗ knen können. Dieser ausgesetzte Betrag bedeutet eine Fördernng don 69 Millionen Tonnen Kohle. Glaubt die Regierung damit ibtet Pflicht der Bevölkerung geg nüber zu genügen? Der Woh⸗ zungkbau muß ganz anders gehandhabt werden, genau so, wie es der

watunternehmer tut. Die staatliche Förderung muß guf mindestens „ Millionen Tonnen gefteigert werden. Für das nächfte Jahr. find r Erneuerungen und Arbeiterwohnungen Hen ander⸗ Mittel einzu⸗ keln, Die staatlichen Werke müßten der Verwaltteg der Hibernia ingelliedert werden. .

Dberberghauptmann Althaus: Die westfaͤlischen Werke be— onders sind alle neu eingerichtet, so daß große Neuforderungen nicht hö find Hinsichtlich der Arbeiterwohnungen stimme ich dem Vor⸗ met oosikommen zu. uͤm mehr fördern zu können, müssen wir meht Arbeiter ansiedeln. Aber hierin kommen uns die Siedlungs- sesossenschaften zu Hilfe, und die finanziellen Verhältnisse des Staates khn uns, gewisse Grenzen einzuhalten. Die westsälischen Werke * dibernia anschließen zu wollen, wäre bedenklich. Die Hiberniag a. reiner Staatgbetrieb. Die einzelnen Werke würden dadurch

bliche fieuerssche Cinbußen erse den. ; dh Di.⸗Ing. Klöckner (Zentra): Die Gegengründe des

erberghauptman ns sind nicht durchschlagend. Die Prlvatinduftrie malte viel größere Betriebe als der Staat und sst trotzdem in an kurzer Jeit in' der Lage, ihre Verluste oder Gewinne zu über⸗ Le, en Grund deren sie die Erweiterung und Erneuerung Ter . ür das nächste Jahr planen kann. Ich wäre bereit, der Re⸗ n in 18 Stunden ein brauchbares Schema auszuarbeiten., nach

e ibre Berr ebe ein ftellen kann. (Cebhafter Beifall. . Behn üanzminister Dr. von Richter: Verhandlungen über eine * sbesetorm Faben bercitg zwischen meinem Amtsborgänger und . lüheren Handel gminifter e, nd, Naturgemäß läßt sich r bl lchetrleß nicht so führen wie ein Privatunternehmen, aber lich. sagen zu können, daß die Gedanken, die Dr. Klöckner au.

im nachsen Haushalt schon zum guten Teil in die Praxis

Die staatlichen Betriebs berwaltungen sollen gesunden kaufmännischen Grundlätzen erledigt werden, so daß sie möglichst ebenso schnell und zuverlässig arbeiten wie der privat—= Im Ziel sind wir uns vollkommen einig.

Oberberghauptmann Althans: Wir sind auf das ãußerste be⸗ Form für die Verwaltung zu finden. Wir kleben

setzt sein werden.

wirtschaftliche Betrieb.

strebt, eine moderne nicht an der alten Etats form. ;

Herr Dr. Steiniger (A-G.): Bei der Verwaltungsreform mũssen auch die Sachverständigen des Staatgrats beteiligt werden.

Schriftleiter Berten (d. Soz) weist auf die verschiedenen eit hin, besonders in der Papier⸗ liche Leben drohe in die Hände weniger Kapitalisten zu fallen. Die Regierung habe nichts getan, dem entgegenzutreten. Redner fordert die Sozialisierung im weisesten Maße. Bestehende staatliche Betriebe dürften nicht an die Priwat⸗ industrie zurückgehen. . .

Herr Mehlich (Soz.): In den Staatsbetrieben müssen An⸗ gestellte und Arbeiter verständnisvoll zusammenarbeiten, dann werden auch diese Betriebe rentabel. Wir müssen Staatswerke schaffen, die uns steuerlich entlasten. .

Oberbürgermeister Dr. Jarres (A. G.): Die Gerüchte über die Auslieferung der Duiaburger Hafenanlagen in Pribathände find zum wenigsten übereilt. Es soll die Verwaltung an eine Gesellschaft übertragen werden, in der Staat und Stadt und unter Umständen das Reich die absolute Vorhand hat. Irgendeine Entschließung ist noch nicht gefaßt. enannte zweite Gruppe des Etats wird genehmigt, azu gestellten Anträge des Ausschusses werden an—

Trustbildungen in der neuen Das ganze wirtsch

genommen. ; . —

Es folgt die dritte Gruppe von Sonderhaushalten: Gesetz⸗ sammlungsamt, Reichs- und Staatsanzeiger, Land⸗ Staatsministerium und Ministerpräsident, Ministerium des Innern.

Stadtdirektor a. D. Tramm (A.⸗G.) fragt die Regierung auf Grund der Ausführungen des Ministers des Innern im Landtage über die Stellung der politischen Beamten, was die Regierung darunter verstehe, daß diese Beamten das Vertrauen der breiten Volksmassen haben müßten. Seine Partei rechtfertige es durchaus, wenn die Auswahl beispielsweise der Landräte auf die breiteste Basis Man müsse aber verlangen, daß nur tüchtige und be⸗ onders dazu geeignete Männer an diese Stelle gesetzt werden. Begriff Vertrauen der breiten Velksmasse . ist schwan kend. Handlungen des Landrats müßten für sein Verbleiben im Amte maß⸗ gebend sein und nicht die VolÜksgunst. (

Staatssekretär Dr. Freund: Die j ig fachliche Vorbildung gehören zu den Vorbedingungen für die Be⸗ Daneben müssen aber die Männer auch das Vertrauen der breiten Volkssch chten haben. Vertrauen der breiten Volksschichten ist nicht zu verstehen als Vertrauen einer hestimmten

Gewerkschaftssekretãr Rei mann (I. Soz.) die einen gewaltigen Posten für erfordern, sollten aus dem CFtat gestrichen werden. De der Schupo erfordert 37 Milliarden, das muß aufreizen. 13 Mann kommt ein Offizier. Regierung zu der

estellt würde.

ersönliche Eignung und

setzung dieser Aemter.

; 3 n, . die Schupo, Nahkampfmittel 4. Der Gesamtetat Wie kommt die Propheieiung, daß im Jahre 1922 wieder Tumulte entstehen, da sie 200 Millionen Mark für Tumultschäden in den Etat einsetzt? .

Reichstage abg. Dr. Meer feld (Soz.): Inn Rechte sicherlich nicht für die freie Auswahl der politischen Beamten. Sie wünschte doch, daß immer noch diese Stellen den ehemaligen Korrsstudenten vorbehalten werden. Die politischen Beamten mũssen unbedingt das Vertrauen der großen Masse genießen, denen sie Führer sein mũssen. Volkegunst ist immer noch besser als Hofgunst.

Staatgsekretär Dr. Zinz; (Zentr.): Wir haben das Vertrauen. daß der Minister nur das Wohl des Ganzen im Auge hat. Nur Fachkenntnis und Eignung müssen die Bedingung für Amtshesetzungen sein, gerade in der jetzigen Zeit, wo die finanzielle Not der Ge⸗ meinden das höchste Maß erreicht hat. konfessionellen Gründen daif nicht stattfinden.

Herr Osterburg (komm.): Wir lehnen den Etat ab und wollen überhaupt den Staatsrat heseitigen. .

Herr Dr. Steiniger (A⸗G.): Bei der Stellung des politischen Beamten muß das Moment des Vertrauens der breiten Masse aus⸗ Nur die Handlungen des gebend sein.

Die dritte Gruppe der Etats wird sodann mit den An—

trãgen des Ausschusses genehmigt. ö.

Es folgt die vierte Gruppe: Ministerium für Volks⸗ wohlfahrt.

Gewerkschaftssekretär Reimann (U. Soz ): mietern und Mietern muß ein besseres Verhältnis geschaffen werden.

Schriftleiter Schlösser (Komm.): Der im Etat eingesetzte Betrag für die Völkswohlfahrt bedeutet eine Verhöhnung der Not des Volkes und wird nicht einmal zu den eigentlichen Zwecken der Wohlfahrt verwendet. . . .

Staztrat Gilslsing (Sentr.): Auf die pripate, besonders kirch⸗ liche Wohlfahrtsvflege, der viele tausende katholischer Schwestern und evangelische Diakonissen nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ihr Leben widmen, können wir nicht verzichten. ; Schlösser kann dem nichts Aehemliches entgegensetzen. (Beifall.)

Der Etat des Ministeriums für Volkswohlfahrt wird ge⸗

Das ist zuviel.

Eine Zurücksetzung aus

Betreffenden dürfen maß⸗

Zwischen Ver⸗

artei des Herrn

Gegen 6*½ Uhr abends wird ein Vertagungsantrag ab⸗

Es folgt die fünfte Gruppe: Justizm iniste rium. Rechtganwalt Dr. Wein berg (N. Soz.): Veraltete Gese müssen schleunigst beseitigt werden, insbesondere vreußische Pre In unsere Gerichtssäle muß ein ganz anderer Geist ein⸗ Um 7“ Uhr wird abermals ein Vertagungsantrag ab⸗

Der Staatssekretär im Ju stizministerium weist darauf verschiedene Verstöße Dr. Weinbergs gegen die Rechtspflege zurück, inshesondere mehrere von ihm beanstandete Verurteilungen. Er stellt fest, daß der preußische Richterstand sich seinen hohen Äuf⸗ gahen voll gewach en gezeigt hahe. Die Anwendung des Begnadigungs⸗ rechts hahe, die Partei Dr. Weinbergs keinen Anlaß zu kritiflferen. (Sehr richtig) . .

Rechtsanwalt Hallens leben (A.-G.) bestreitet Dr. Wein⸗ berg, daß die Rechtsprechung eine Klassenjusfiz sei.

Nach weiterer Aussprache wird der Justizetat genehmigt und die Weiterberatung auf Sonnabend, 10 U

Schluß nach 8 Uhr.

r, vertagt.

Preußischer Landtag. 86. Sitzung vom 19. Januar 19 Nachtrag.

Die in der gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wieder⸗ gegebene Rede, die bei der er eines neuen H

des Entwurfs linister für Volks⸗ wohlfahrt Hirtsiefer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Verhand⸗ lungen über den Haushalt meines Ministeriums habe ich bereits die Gründe mitgeteilt, aus denen der im vorigen Frühjahr ausgearbeitete Regierungsentwurf eines Hebammengesetzes dem Landtage erst so spät zugegangen ist. Indem ich auf meine damaligen Ausführungen

ten Beratu ebammenge

Bezug nehme, möchte ich hente nur wiederholen, daß eg auch der Wunsch der Staatsregierung und insbefondere auch der meinige ist, daß das preußische Hebammenwesen möglichst bald eine gesetz liche Neuregelung findet. Möchte es durch die Verhandlungen in dem Ausschuß, dem Sie den Entwurf überweisen werden, und durch die Verhandlungen in Ihrer Vollversammlung gelingen, in nicht zu ferner Zeit ein Gefetz zu verabschieden, das in gleicher Weise dem Interesse des Schutzes der Frauen und Kinder durch eine aus⸗ reichende und einwandfreie Hebammenhilfe, wie auch der Interesse der Hebammen an einer größeren Sicherung ihrer finanziellen Lage dient.

In der allgemeinen Begründung, die dem Gesetzentwurf bei⸗ gefügt ist, finden Sie die Ziele angegeben, welche einmal durch die beabsichtigte gesetzliche Regelung selbst und ferner durch Verwaltungs⸗ maßnahmen, die nach dem Erlaß des Gesetzes in Aussicht genommen sind, erreicht werden sollen. Sie decken sich im wesentlichen mit den⸗ jenigen, welche der Regierungsentwurf von 1920 und der im vrrigen Winter im Bevölkerungsausschuß der preußischen Landegversammlung ausgearbeitete, spãter aber nicht verabschiedete Entwurf anstrebte. Sie werden daher zahlreiche Bestirmmungen des letzteren Entwurfs in dem jetzigen Regierungsentwurf wiederfinden. Nur der Weg. der zu diesem Ziele führen soll, weicht in dem neuen Entwurf etwas von dem letzten Gesetzentwurf ab. Die dem Bedürfnis genügende Ver⸗ teilung der Hebammen über das ganze Land und damit die ausreichende Ver⸗ sorgung aller Frauen mit Hebammenhilfe, welche der Entwurf des Bevölkerungẽausschusses der Tandesbersammlung an erster Stelle an⸗ strebte und die auch im § 1 des jetzigen Entwurfs als der leitende Gesichtspunkt für die neue Regelung des Hebammenwesens angegeben ist, sollte nach dem damaligen Entwurf des Ausschusses dadurch erreicht werden, daß alle Stadt- und Landkreise in Hebammen⸗ bezirke eingeteilt und in jedem Bezirk eine oder mehrere Heb⸗ ammen gegen ein im wesentkichen festes Einkommen vertraglich angestellt werden sollen. Damit gewährleistete dieser Entwurf zwar für alle Landesteile eine genügende Hebammenhilse, als notwendige Folge einer solchen Regelung mußte er aber den festangestellten Bezirkshebammen die Pflicht auferlegen, ihre Tätigkeit nur in ihrem Bezirk auszuüben. Hierdurch wäre den

Frauen die freie Hebammenwahl genommen worden. Den ernsten

Bedenken, die einer solchen Beschränkung der Hebammenwahl ent⸗ gegenstehen, verschloß sich damals das Plenum der Landes versamm⸗ lung nicht. Die Mehrheit stimmte bei der zweiten Beratung des Entwurfs für die Beibehaltung der freien Debammenwahl. In⸗ zwischen sind in meinem Ministerium zahlreiche Eingaben, ing⸗ besondere aus den Kreisen der Frauen und Aerzte, eingegangen,. die sich nachdrücklich fär die Belassung der freien Hebammenwahl eia⸗ setzen, und in einer Besprechung der Grundlinien des jetzigen Gesetzentwurfg wurde auch von einer Vertreterin der Hebammen⸗ schaft das Verlangen der Frauen, unter den Hebammen frei wählen zu können, als berechtigt anerkannt. Diesen von der Mehrheit der Landesversammlung geteilten Wunsch, die Frauen in ihrer schweren Stunde nicht durch örtliche, von der Verwaltung ge⸗ zogene Grenzen an der Zuziehung der Hebamme ihres Vertrauens zu hindern, glaubte die Staatsregierung berücksichtigen zu müssen. Auch aus anderen Gründen ist es nach ihrer Ansicht nicht erforderlich, das jetzt freie Gewerbe der Hebammen örtlich stärker einzuengen, als es zur ausreichenden Verteilung der Hebammen über Stadt und Land notwendig ist. Der Entwurf hält daher an der freien Hebhammen⸗ wahl fest und schlägt zwischen einem allgemein durchgeführten Bezirk⸗ hebammenwesen mit seiner festen Anstellung je der Hebamme für einen bestimmten örtlichen Bezirk und der jetzt bestehenden Niederlassungs⸗ und Gewerbefreiheit der Hebammen einen Mittelweg ein. Auch er sieht vor, daß künftig alle Kreise in Bezirke eingeteilt und in jedem Bezirk nur so viele Hebammen tätig werden, als zur Versorgung der Frauen des Bezirks mit Hebammenhilfe erforderlich sind. Die Hebammen sollen aber zur Ausübung ihres Berufs nicht einer festen ver⸗ traglichen Anstellung, sondern nur einer Niederlassungsgenehmigung bedürfen. Wenn sie diese Genehmigung erhalten haben, follen sie im übrigen ihren Beruf wie bisher frei ausüben können und dabei ins= besondere nicht durch die Grenze ihres Niederlassungsbezirkes beschränkt sein. Nur dort, wo sich wegen ungünstiger Verhältnisse eine Hebamme freiwillig nicht niederläßt — hier werden nur ländliche Gegenden in Betracht kommen —, sollen die Landkreise berpflichtet sein, die nötige Anzahl Hebammen als Bezirkshebammeu vertraglich anzustellen und erforderlichenfalls auf eigene Kosten Hebammen ausbilden zu lassen.

In der Preußischen Landesversammlung nahm seinerzeit die Ver⸗ handlung darüber einen breiten Raum ein, ob die Probinzial⸗ verwaltungen oder die Stadt⸗ und Landkreise Träger des Hebammen wesens sein sollten. Diese Frage ist nochmals eingehend geprüft worden. Der Entwurf sieht im Anschluß an die geschichtliche Ent ⸗ wicklung und aus Zweckmäßigkeitsgründen vor, daß die Kreise die Versorgung des Landes mit Hebammenhilfe durchzuführen und zu überwachen sowie die aus öffentlichen Mitteln zu bestreitenden Kosten des Hebammenwesens aufzubringen haben. Die Gründe, welche seinerzeit für die Provinzialverwaltung als Träger des Hebammen—⸗ wesens geltend gemacht wurden, haben übrigens dadurch an Gewicht verloren, daß die weitaus überwiegende Zahl der Hebammen Ge⸗ werbetreibende bleiben und nicht in öffentlichem Dienst angestellt werden sollen.

Unter den finanziellen Vorteilen, welche der Entwurf den Heb⸗ ammen bringen will, ist die Einschränkung der Konkurrenz von be⸗ sonderem Gewicht, die jetzt besonders in den größeren Städten und in den dicht bevölkerten Industriegegenden zum Schaden der Heb⸗ ammen besteht. Das Erfordernis der Niederlassungsgenehmigung und die hierdurch nach Maßgabe des Bedürfnisses erfoigende Verteilung der Hebammen über das ganze Land wird den Konkurrenzkampf der Hebammen untereinander stark mildern und die Cinkommeng⸗ oerhältnisse der einzelnen Hebammen auf eine festere Grundlage stellen. Wenn dieser Vorteil auch nicht zahlenmäßig in dem Geseßz= entwurf in Erscheinung tritt, so werden die Hebamn:en doch seine große Bedeutung für ihre künftige finanzielle Lage nicht verkennen dürfen. Ich möchte ihn daher an dieser Stelle noch besonders hervor⸗ heben.

Eine weitere Vergünstigung, welcher die Staateregierung mit Rüchsicht auf die anderen freien Berufe allerdings nicht ganz ohne Bedenken gegenübersteht, gewährt der Entwurf, den nichtvertraglich angestellten Hebammen dadurch, daß er ihnen für den Fall unher⸗ schuldeter Not eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zusschert, deren Höhe zahlenmäßig festgestellt ist.

Zm übrigen wöchte ic nich nech nicht in cttelaen bier Cher die Autzestaltung der finanziellen Lage der debammen auglassen, d