1922 / 18 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Jan 1922 18:00:01 GMT) scan diff

sie Gegenstand eingehender Verhandlungen im Ausschuß sein wird. Ich möchte nur bemerken, daß die in der Begründung des Gesetz⸗ entwurfs enthaltene Berechnung der Hebammeneinkommen nur recht überschläglich ist und zu Ergebnissen gelangt., die in der Praxis jedenfalls, und zwar zum Teil recht weit werden übertroffen werden. Wie groß die schon im Entwurf vorgesehene Aufbesserung der finanziellen Lage der Hebammen ist, mögen Sie daraus ersehen, daß nach dem Entwurf neben einer nicht unerheblichen Erhöhung der Hebammengebühren noch eine jährliche Aufwendung von 19 Millionen Mark aus öffentlichen Mitteln erforderlich sein wird. In voller Berücksichtigung der Bedeutung des Gesetzes für die Volksgesundheit und in Anerkennung der schwierigen finanziellen Lage, in der sich gerade die leistungsschwachen Landkreise befinden, welche Bezirks- hebammen anzustellen haben werden, ist in 40 die Bestimmung auf. genommen worden, daß zur Gewährung von Beihilfen für das Bezirkshebammenwesen im Staatshaushaltsplan jährlich ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Mark bereitgestellt werden soll. Der Staat will also mehr als die Hälfte der 19 Millionen aus eigenen Mitteln decken.

Der Gesetzentwurf ist im Frühjahr des vergangenen Jahres fertig gestellt worden. Bei der Bemessung des Einkommens der Hebammen, der Höhe der Hebammengebühren und der aus öffentlichen Mitteln für das Hebammenwesen zu leistenden Zuschüsse konnten nur die damaligen Verhältnisse zugrunde gelegt werden. Die Staats⸗ regierung verkennt nicht, daß sich diese Verhältnisse inzwischen sehr stark geändert haben und daß die Teuerung im Laufe des letzten Jahres weiter zugenommen hat. Sie hält daher auch ihrerseits eine Prüfung für erforderlich, ob die im Entwurf enthaltenen, auf das Einkommen der Hebammen bezüglichen Zahlen werden aufrecht— erhaiten werden können, oder ob letztere nicht mit Rücksicht auf die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Er- höhung bedürfen werden. Sie ist aus dem gleichen Grunde ferner zu einer Prüfung bereit, ob nicht denjenigen Hebammen eine Unterstützung zuzubilligen sein wird, die durch das Gesetz zur Aufgabe ihres Be⸗ rufes gezwungen werden. Von einer Umarbeitung des Entwurfes ist abgesehen worden, wie bereits in dem Schreiben des Staatsministeriums vom 23. November ausgeführt ist, um seine Vorlage beim Landtage nicht zu verzögern. Das Staatsministerium hat vielmehr beschlossen, jene Prüfung den Verhandlungen des Landtags vorzubehalten. Es bedarf bei dieser einer sorgfältigen Abwägung der finanzie ken Inter⸗ essen der Hebammen einerseits und der finanziellen Interessen der Hebammenhilfe beanspruchenden Bevölkerung sowie der für das Hebammenwesen Mittel aufbringenden öffentlichen Verbände anderer⸗ seits. Die Prüfung wird am zweckmäßigsten den eingehenden Be⸗ ratungen des Ausschusses zu überlassen sein, dem der Gesetzentwurf von Ihnen überwiesen wird.

Von einem Eingehen auf Einzelheiten sehe ich daher augen— blicklich ab, betone aber nochmals die Bereitwilligkeit der Staats⸗ regierung, den Entwurf in der angegebenen Richtung mit Ihnen einer Nachprüfung zu unterziehen.

Lassen Sie mich mit dem Wunsche schließen, daß die gesetzliche Neuregelung des preußischen Hebammenwesens zusammen mit den geplanten Verwaltungsmaßnahmen, die in erster Linie eine gründlichere Ausbildung der Hebammen bezwecken sollen, an ihrem Teile mit dazu beitragen mögen, die durch den Krieg und seine schweren Nach— wirkungen geschwächte Kraft des preußischen Volks zu stärken und zu festigen. (Bravo! im Zentrum.)

87. Sitzung vom 20. Januar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ wurfs, betreffend Reisekosten und Auf wands⸗ entschädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Stagtsrats, fort und wiederholt zunächst die . Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokraten, den 5 4 des Gesetzentwurfs, wonach der Vorsitzende des Staatsrats für die Dauer seines Amtes außer den Tagegeldern noch eine jährliche Aufwands⸗ enischädigung von 12 009 Mark erhalten soll, zu streichen. Am 15. Juli 1921 war bei der Abstimmung über diesen An⸗ trag einmal durch Hammelsprung und in einer darauf an⸗ beraumten neuen Sitzung in namentlicher Abstimmung die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt worden. Heute be⸗ teiligen sich an der Abstimmung 260 Mitglieder; das Haus ist also beschlußfähig. Der Antrag Siering wird mit 157 gegen 103 Stimmen abgelehnt, es verbleibt also bei der jährlichen Aufwandsentschädigung von 12000 Mark, die in der Vor— lage enthalten ist und von der Mehrheit des Hauptausschusses gutgeheißen worden war. .

Der Rest der Vorlage wird ohne Erörterung ange⸗ nommen.

Abg. He ihm ann SSoz) beantragt, die auf der Tages⸗ ordnung stehende dritte Beratung des Entwurfs abzusetzen, da Zweifel beständen, ob die Vorlage eine Verfassungsänderung be⸗ deute und ob nicht für ihre Verabschiedung deshalb eine quali⸗ fizierte Mehrheit erforderlich sei. Der Redner beantragt weiter, zur Prüfung dieser Zweifel die Vorlage an den Verfassungs⸗ ausschuß zu verkeisen.

Abg. Dr. xon Kries (D. Nat.) kann sich von der Vertagung der Beschlußfassung einen praktischen Erfolg nicht versprechen.

Abg. Heilmann (Soz.) entgegnet, daß der Staatsrat ein Gutachlen des Justizministeriums eingeholt habe, nach welchem der Entwurf tatsächlich eine Verfassungsänderung enthalte.

Die Abgg. Dr. Porsch (Zentr) und Dr. Leidig (D. Vp.) sind zwar nicht zweifelhaft darüber, daß eine Verfassungsänderung nicht vorliegt, halten aber mit Rücksicht auf die entstandenen Zweifel und auf das erwähnte Gutachten eine nochmalige Prüfung der Frage für angezeigt.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) läßt hierauf seinen Wider⸗ spruch jallen: die Vorlage wird an den Verfasfungsausschuß überwiesen.

Die am 1. August 1921 verkündete Notverordnung zur Sicherung einer geordneten Verwaltung in der Stadtgemeinde Berlin vom 30. Juli 1921 ist vom Staatsminsterium am 15. September dem Landtage zur Genehmigung übersandt worden und bei demselben am 23. September eingegangen.

Abg. Dr. Wehl (U. Soz.): Heute, am 20. Januar 1922, soll der Landtag darüber entscheiden, ob er der Notverordnung vom 5390. Juli v. J. zustimmen oder ihr die Genehmigung versagen soll. Auf Grund der Verordnung sind bekanntlich am 16. Oltober Neu⸗ wahlen zur Berliner Stadwerordnetenversammlung vorgenommen worden. Was würde werden, wenn heute der Landtag die Genehmigung verweigerte? Die Verordnung hätte uns doch mindestens vor diesen Wahlen vorgelegt werden müssen, sonst wird ja . Beratung darüber geradezu zur Farce herabgewürdigt. Die Notverordnung wird genehmigt, ebenso die allgemeine Verfügung über die Festsetzung von Vergütungen für Dienst⸗ reisen nach nahegelegenen Orten und die Verordnung über

Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten. 2 -

Der Gesetzent wurf wegen Einverleibung der Landgemeinde Worringen in die Stadt⸗ gemeinde Köln und Regulierung der zu⸗ künftigen Grenze zwischen dem Stadtkreise Köln und dem Landkreise Neuß geht an einen Ausschuß.

Hierauf setzt das Haus die erste Lesung des Gesetz⸗ ent wurfs über das Hebammen wesen fort.

Abg. Dr. Stemmler Zentr.) wendet sich gegen einige Aus⸗ führungen der Frau Abg. Ege. Unter den 30 bis 40 3 ohne Debammenhilfe niedertommender Mütter sind bisher viele Ge⸗ burten eingeschlossen, die in Entbindungsanstalten von Aerzten mit Hilfe von Wärterinnen vorgenommen sind. Wir sind stets . eine wirtschaftliche Besserstelkung der Hebammen eingetreten. Bei dem neuen Gesetzentwurf hat, das Wohlfahrtsministerium den immer schlechter werdenden finanziellen Verhältnissen im Staat und in den Kommunalverbänden Rechnung getragen. Es ist für uns eine grundlegende Bestimmung, daß der Eniwurf die Kreise zu Trägerinnen des Hebammenwesens macht. Die Kreise müssen den Hebammen ein Mindesteinkommen gewähren, und eventuell das Minus aufbringen. Einer unerträglichen Belastung der Kreise muß eventuell durch höhere Normierung des staatlichen Beitrages vorgebeugt werden. Wir sind unverändert Anhänger der freien Hebammenwahl. Es ist doch verwunderlich, daß der Gesetzentwurf den Hebammen schon im Juli des vergangenen Jahres bekannt war, der uns gleichfam als Weihnachtsüber— raschung jetzt erst beschert worden ist. Nach einer Eingabe der Vereinigung deutscher Hebammen zusammen mit dem preußischen Hebammenverband erfüllt der Entwurf die seit langen Jahren erhobenen Forderungen des Hebammenstandes. Allerings bedarf die Vorlage einer gründlichen Beratung im Ausschuß. Wir hoffen, daß dann mit der Ausschußfassung das Beste für Mutter und Kind und für den notleidenden Hebammenstand zur endgültigen Beschluß fassung diesem Hause vorgelegt wird. (Beifall)

Frau Dr. Spohr (D. Nat.): Ueber die Notwendigkeit der Reform des Hebammenwesens besteht volle Uebereinstimmung, aber die Reform muß auch dauerhaft sein, und dazu gehört, daß sie möglichst alle Beteiligten zufriedenstellt. Voraussetzung ist dafür, daß das Gesetz in fachlicher Beratung und nicht nach poli⸗ tischen Gesichtspunkten 6 wird. Demgemäß hätten wir gewünscht, daß der frühere Entwurf, über den die verfassunggebende Landesversammlung ihr Urteil gefällt hat, gar nicht mehr erwähnt worden wäre. Frau Ege hat dennoch ihn wieder hervorgeholt. Jener Entwurf entsprach nicht den vorhin erwähnten allgemeinen Forderungen, auch nicht denen der Hebammen selbst; er wollte die reie Hebammenwahl beschränken und den Hebammen Eigen⸗ ene beilegen, die der ganzen Natur ihrer Tätigkeit wider⸗ sprechen. Die Soziglisierung des Hebammenwesens wäre nur der erste Schritt zur Sozialisierung des Aerztestandes, die wir das gesamte Volk als höchst nachteilig ansehen. Der neue Gesetzentwurf fin die Auffassung begründet erscheinen, daß er im allgemeinen den Wünschen der Beteiligten entsprechen dürfte. Es ist gestern bon Frau Ege behauptet worden, daß in den Entwurf gewisse Personen schon vorzeitig einen Einblick hätten tun dürfen, wie das auch schon früher geschehen sei. Frau Ege ist damals vom Wohl⸗ fahrtsministerium korrigiert worden, und sie hat diesmal auf den Vorwurf der Unwahrheit, der ihr in dieser Beziehung öffentlich gemacht worden ist, nicht antworten zu wollen erklärt. Hier ist doch ihre persönliche Ehre angegriffen und sie hätte alle Ursache zur Widerlegung. (Unruhe links, wiederholte Zurufe der Abg. Frau Ege.) Den neuen Entwurf halten wir für eine brauchbare Grundlage der weiteren Beratung. Er hat gegenüber dem früheren große Vorzüge, er legt auch den Hebammen eine Reihe von Vorteilen des Beamtencharakters ohne dessen Nachteile hei. Insbesondere ist hier die Sicherung der Hebammen für ihr Alter hervorzuheben. Gegen die Erteilung des Beamtencharakters spricht namentlich die Versetzbarkeit der Beamten, die für die Hebammen, insbesondere die verheirateten, von allergrößtem Nach⸗ teil sein müßte. Für die Mütter wird der Vorteil der absolut freien Hebammenwahl statuiert. Wir werden an der Vorlage eifrig mitarbeiten, um ihr eine Gestalt zu geben, die sowohl den Forderungen der Hebammen nach der wirtschaftlichen Seite, wie auch den berechtigten Ansprüchen der Mütter im preußischen Volke entspricht. Wir beantragen die Verweisung an den Aus⸗ schuß für Bevölkerungspolitik. (Beifall rechts.) .

Abg. Frau Pöhlmann (D. Vp): Die sachlichen Fragen werden besser im Rahmen der ö,, ausgetragen, für das Plenum sind nur ganz allgemeine Bemerkungen am Platze. Vorher muß aber auf die Behauptung, daß der Inhalt des neuen Entwurfs auf geheimem Wege gewissen Kreisen bekannt geworden sei, zurückgekommen werden. Es sind auch andere schwere Vorwürfe gegen Frau Ege in aller Oeffentlichkeit erhoben worden. Frau Ege hat gestern großzügig erklärt, daß sie auf all das nicht eingehe Ich meinerseits würde mich angesichts so schwerwiegender Vorwürfe als Abgeordnete nicht . berechtigt halten, zu schweigen. Wir wissen ja, daß Frau Ege sich leicht zu Ungenauigkeiten hin— reißen ö Geiterkeit rechts und in der Mitte, große Unruhe links, andauernde Rufe: Beleidigung! Wo bleibt die Rüge des Präsidenten?) Wir wissen ja, daß Frau Ege leicht Ungenauig⸗ keiten unterlaufen. (Andauernde Unruhe und erregte Zurufe links.) Sollen derartige ehrenrührige Bemerkungen denn überhaupt nicht aufgeklärt werden? Auch wir sind mit den meisten Vorschlägen des Entwurfs einverstanden und werden wie bisher an der Maßtrie fleißig mitarbeiten. Wir würden wünschen, daß nicht mit vor— gefaßten Meinungen und nicht nach Parteirücksichten daran gearbeitet wird, daß man vielmehr ohne Voreingenommenheit und ohne Vergleiche mit dem alten Entwurf an den neuen herangeht, damit wir endlich den Anfang mit einer Reform machen, deren Dringlichkeit feststeht und die den Müttern und dem Hebammen⸗ stand gleichmäßig gerecht wird Eine weitere gegen die Sozial⸗ demokraten gerichtete Bemerkung der Rednerin ruft bei den Sozialdemokraten wiederum großen Widerspruch und den Zuruf: ,, hervor, wofür der Rufer einen Ordnungsruf erhält.

Abg. Dr. Weyl (U. Soz.); Ich hatte geglaubt, daß durch die Damen der Ton unserer Verhandlungen ein etwas ritterlicher werden würde. Leider ist in die Debatte ein Ton der Gereiztheit hineingetragen worden, zu dem dieses Gesetz eigentlich keine Ver⸗ anlassung bietet. Die Art der Polemik des Herrn Kollegen Dr. Stemmler enen Frau Ege war m. E. entfernt davon, ritterlich zu sein. Hinsichtlich des Verhaltens der beiden Ministerialräte in der Ausschußberatung der früheren Vorlage haben Mitglieder der demokratischen Partei dieselben Behauptungen aufgestellt, wie sie gestern Frau Ege vorgetragen hat. Die Dinge liegen doch so, daß im Anschluß an solche Behauptungen Minister Stegerwalb dem Herrn Geheimrat Krone öffentlich zur Ordnung gerufen hat. Die beiden Herren aus den Ministerien haben im Ünterausschuß durch mancherlei Unterlassungssünden die Verhandlungen sabotiert. Die Haupttätigkeit gerade des Geheimrats Krone kestand darin, die Bewegung der Hebammen möglichst zu zersplittern. Regierungs— seitig wurde die Hebammenorganisation, die dem Verband der Staats- und Gemeindearbeiter angehört, als Müll kutscherverband bezeichnet, weil sie zur Sektion Gesundheitspflege gehöre, zu dem auch die Müllkutscher zählen. Man glaubte den Hebammen ihre gewerkschaftliche Organisation zu verekeln, indem nan vom Müll⸗ kutscherverband sprach. Der vorliegende Gesetzentwurf ist m. E. nicht brauchbar, da er eine en e, bürokratische Gesetzes⸗ macherei darstellt. Der Abg. Frau Spohr gegenüber möchte ich sagen, daß 25 6 aller preußischen Hebammen hinter dem alten Entwurf stehen und nur 15 sich dagegen erklärten. Wir müssen sachlich und nüchtern eine Hebammenreform zustandebringen und persönliches Gezänk und Gewäsch möglichst vermeiden. Die seit

ahrzehnten erstrebte Hebamnienresorm muß den Müttern, Kindern und ammen in gleicher Weise nützlich sein. Die Aus⸗

bildung der Hebammen ist das wichtigste. Wir wollen nir em wirtschaftliche Sicherstellung der Hebammen. Redner sprich . im weiteren gegen die freie Hebammenwahl aus und verlangt

wesentliche Umgestaltung der Vorlage in der Aus schußberatu

Abg. Frau Arendsee (Komm.) wendet sich in länge Ausführungen gegen die Regierungsvorlage. Wir haben ni 6 Hoffnung, daß bei der Beratung dieses Gesetzes für die itte wie für die Hebammen etwas Nennenswerte; herdus gmmt. Wem man das Spiel der freien Kräfte der kapitalistischen Wirtschaft an das Hebammenwesen anwenden will, dann muß man bedenken daß es ein Spiel mit Menschenleben ist Wenn n. Berlin 25 n der niederkommenden Mütter ohne Hebammenhilfe sind, so lien das oft daran, daß die Mütter lein Geld haben, die Hebamm zu bezahlen. Der Entwurf enthält Bestimmungen, die verschiede ausgelegt werden können. Wir verlangen, daß die Beseitigum der Schwangerschaft kostenlos in Anstalten vorgenommen wird

Abg. Frau Dönhoff (Dem): Ich bin der Ansicht de Herrn Kollegen Demmler, daß wir mit der Vorlage eine gan neue Grundlage vor uns haben, bei der meine Frakltion mit arbeiten, um etwas, wenn auch in bescheidenem Rahmen, Er, strebenswertes zu schaffen. Meine Fraktion wird in der Ausschuj⸗ beratung Aenderungsvorschläge anbringen, so in einer Hera, setzung der Mindestbezüge. Der Entwurf bietet die Möglichle⸗ einer Altersversorgung durch Selbstversicherung, Wir beantragen die Ueberweifung an den bevölkerungspolitischen Ausschuß um hoffen, daß die Verhandlungen in einem Geiste geführt werden der der Würde des Hauses entspricht. (Beifall.)

Abg. Frau Ege (Soz.): Die draußen gegen meine Person gerichteten Angriffe stehen mit dem Gegen tande gar nicht im . fammenhang und gehören nicht hierher. Herr Dr. Stemmler t meine Ausführungen' dahin charakterisiert, daß ich als Köchin mi einem alten Löffel in einem alten Brei gerührt hätte. Ich fine diese seine Ausführungen furchtbar geschmacklos. Heiterkeit. der Dr. Stemmler hat sich bei dem ersten Entwurf, obwohl er ba dessen Beratung gar nicht zugegen war, jeh, lange aufgehalten Ich wünschie, der jetzige Vorsttz'nde des Ausschusses für Zr Fölkerungspolitik würde mit derselben Wärme bei der Sache sein wie es Prof. Schloßmann gewesen ist. Es ist eigentümlich de Frau Dr. Spohr als Nichtmutter so sehr vie besser weiß, was füt bie Mütter und die Hebammen nottut. Daß sie durchaus in Unrecht ist, wenn sie glaubt, daß nur ganz wenige . iir den alten Schloßmannschen Entwurf eingetreten ind, ist schon erwähnt worden. Frau Dr. Spohr kann sich in un sere Gedanken, welt sehr wenig hineinarbeiten. .

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage geht an den

Ausschuß für Bevölkerungspolitik.

Der Gesetzentwurf über einen Sonderstot zu Ausgleich szwecken und zur Selb stbewirt schaftung bei den Bergwerks Hütten⸗ un Saltnenbetrieben wird ohne Erörterung dem Haupt ausschuß, die Vorlage zur Regelung der Grenzen von Bern werksfeldern dem Ausschuß für Handel und Gewerbe übe viesen. ; ; wi ahn erster und zweiter Beratung wird die Borlage wegen Bestätigung des Kirchengesetzes vom 5. De zember 1921 ühr Abänderung des Kirchengesetzes vom 7. Juli 1900, betreffen Bildung von Gesamtverbänden in der evangelisch lutherishhn Kirche der Provinz Hannover ohne Aussprache erledigt un unverändert angenommen.

In der ersten Beratung der Vorlage zur Er, gänzung des Gesetzes über die Bereit stellun von Mitteln zur Aufbesserung des Dienst einkommens der katholischen Pfarver von 17. Dezember 1920 erklärt .

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm), daß seine Partei nah ö Helder der Allgemeinheit für kirchliche dne nicht zur Verfügung zu stellen, die Vorlage ablehnen wird. Da Fortwursteln mit ichen Gesetzen müsse endlich einmal aufhören es müsse endlich einmal die in der Reichsverfassung statuiertt klare Scheidung zwischen Staat und Kirche eintreten. Hier würden den Gemeinden neue Opfer zur Erhöhung der Pfarrerge hälter an gesonnen. Die Gemeinden litten ohnehin Not und würden daduth auf das schwerste betroffen. Kämen die Pfarrer mit den jeßin Gehältern nicht aus, so sollten sie sich um eine andere Beschäst gung bemühen. .

Abg. Leid (U. Soz.) schließt sich dem Vorredner an.

In der zweiten Beratung wird über den Entwurf in Auszählung nötig. Die Annahme des Wortlauts der Vn lage erfolgt mit 140 gegen 87 Stimmen.

Es folgt die zweite Beratung eines von allen Pat⸗ teien am 6. April 1921 gestellten Antrages, einen Gesekh⸗ ent wurf zur Aenderung des Staats schulden, verwaltungsgesetzes vom 4. Funi 1919 anz nehmen. Der Entwurf bezweckt lediglich redaktionelle Aende rungen. Im Rechnungsausschuß ist dieser Entwurf dahin er weitert worden, daß in der Staatsschuldenkommisston auh dem Staatsrat eine Vertretung dergestalt eingeräumt win, daß außer dem Präsidenten der Oberrechnungskammer nicht zehn Mitglieder des Landtages, sondern acht Mitglieder des Landtages und zwei Mitglieder des Staatsrats ihr angehoren

Ferner hat der Ausschuß die Leistung von Entschädigunge für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission sowit für die Wahrnehmung von Terminen und für die Vornahme außerordentlicher Revisionen an die Mitglieder des Landtag und des Staatsrats im Sinne des Diätengesetzes statuiert.

Ein Antrag der Sozialdemokraten will die uf den Staatsrat bezüglichen Bestimmungen aus dem Entwunj wieder entfernen.

Nach kurzer Dehatte wird dieser Antrag abgelehnt u die Ausschußfassung unverändert angenommen.

In der dritten Beratung wird auf Antrag der e, über den Entwurf im ganßen namentlich abgest un Es werden nur 138 Stimmzettel abgegeben; das Haus ist be schlußunfähig.

Der Präsident setzt eine neue Sitzung auf so fort an.

Schluß 5 Uhr 10 Minuten.

858. Sitzung vom 20. Januar 1922, Nachmittags 5us Uhr.

Das Strafverfahren gegen den Abg, Franken ,

beim Landgericht Königsberg wegen öffentlicher Beleid wird auf Antrag des Geschäftsordnungsausschusses fur Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Auf Antrag desselben Ausschusses wird die Genehmihhn zur Strafverfolgung der Abgg. Se vering (S Negenborn (D. Nat), Knoth (Komm), D ge Komm.), Kilian (Komm) und Hempel (Soz.) wegen gn leidigung, des Abg. Becker⸗Magdeburg (D. Vp.) wegen . widerhandlung gegen die Vorschriften über die Bereitung 6 Kleingebäck und des Abg. Bu bert (Soz) wegen La friedensbruchs versagt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. ur

Nächste Sitzung Sonnabend, den 21. Januar, 3 ö Anträge auf Abänderung des Diätengesetzes bzw. Entzie unn der Entschädigung wegen Renitenz; Strafverfolgungssgchen, n denen die Genehmigung des Landtages erteilt werden soll

Schluß 5x Uhr. J

g Budavest

Belgische Dãnische

m Deutschen Neichs

Sweite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 21. Jannar

nnn . 4

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Theater und Musik.

In Opernhause wird morgen, Sonntag, ün Rahmen de Yfitzner Woche Palestrina unter Leitung des gn g 3 den Damen Guszalewicz. Marherr. Wagner, Wei ert, Binder⸗ nagel, Escher⸗Vespermann, Mancke und den Herren Hol, Armster,

lgers, Scheidt, Henke, Habich, Zador, Stock, Batfeurx, Nos, sitbernd, Lücke, Hieber, Pusch, Krafa, Kopsch, Spangenberg ge⸗ geben. Anfang 53 Uhr. Am Montag geht der „Hing' des Nibelungen. Vorabend Das Rheingold“, mit den Damen Kurt, Dedmann⸗Bettendorf, Arndt⸗Ober, von Catopol, Gscher⸗Vesper⸗ mann und den Herren Schorr und Soot a. G. und Habich, Henke,

Braun, Stock, Zador, Nos in Szene. Musikalische Lestung:

GHeneralmusikdireltor Leo Blech. Anfang 73 Uhr.

Im S ch auspie hau se wird (moigen) am S onntag, Lumpazi⸗ . , . , . 6. . Mentag wird Peer Hint! mit Otto Laubinger in der Titelrolle und Margarete Schz als Solveig gegeben. Anfang 74 Uhr. ö

Sandel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung. .

21. Januar 20. Januar

Geld Brief Geld Bri

Amsterdam⸗NRotterdam 7242,15 7267, 235 720,75 ö. Buenos Aires (Papier- li 66, 40 66. 60 65,70 65,90 Brüssel und Antwerpen 1545,45 15651 55 1540,95 154405 Christiania. .. . 3106. 35 3113, 9 3691 30 3098, 10 Kopenhagen. 3986, 00 3994.00 3956, 6090 5964,00

Stockholm und Gothen⸗

burg ‚— 4985,09 4995,00 4915,05 4924,95

Helsingfors . 367, 60 368,40 366, 60 367.40

talien⸗ 871,650 873, 40 S855. 10 856 90

London. 842, 65 844 35 831, 65 833. 35 ö 199, 86 200,20 197, 00 197,45

New Jork

aris: 1623,35 1626, 55 1618,35 1621,65 ö ö 3896 10 3903,99 3846, 15 3853, 85 Spanien. 2983,00 29 952,9 ö, . . . Wien (Dtsch.⸗Oesterr.),

J * 5,78 582 ö ö 1 3 ö 8. 338, 3. 338, 85 ö 2 2 . 9, ; 28, 17 28,23

9 0 d g

21 2 Bulgarien

zulgarier 124, 60 124,90 Konstantinopel. 6

Ausländische Banknoten vom 21. Januar.

. . Geld Brief smerikanische Banknoten 1000-5 Doll. ... 1898. 30 198,70 Dunz 1 Toll. B g 197,20 für 190 Fre. 33 , gi ö für 100 Kr... 39865, 990 39894, 9o große (100-500 Lstrl.) 841,50 3843,50 1 LEstrl. u. darunter.. 83700 839 00 t 53653 69 364,50 6 J7257, 50 7a 5b . 874. 50

*

Englische

1 Finnische Französische Hollaͤndische Italienische Norwegische Desterreichische

,,,,

100 Fl. . .

100 Lire .

100 Kr. ö

alte (1000 Kr.. alte (10 - 100 Kr.). ö ; neue (1000 Rer. 2,6 2, 70 neue (10 u. 100 Kr.) 1 2, 5h ho00 u. 1000 Lei. . 47, 147,50 unter 500 Lei... 131,7 132,25 für 100 Kr. 0 9 ** 87 ö 4995,00 Schweizer z 3891, 0 3899. 09 Sxranische ; ö 2978, 00 Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Rr. u. darũber) 3 350,50 J 346,50

zl i335

D

1 * * 2 21 2

2 Numãnische

1 Schwedische

. , ,

‚— Im Rahmen der von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Be⸗ triebsingenieure vom Verein deutscher Ingenieure yeranstalteten Vortragsreihe über Austauschbau wird am Fieitag, den 10. Februar, 73 Uhr abends, im großen Saale des Ingenieur hauses Herr Ingenieur Gramenz zu dem Thema . Wirtfch aft liche Grenzen der Arbeitsgenaguigkeit im Ruto— mobilbau sprechen. Dem Vortrage geht ein solcher über Die wirtschaftlichen Grenzen der Arbeitsgenauigkeit im Kugellagerbau“ voran, den Herrn Ingenieur Gohlke halten wird.

——

Wagengeste lun für Kohle, Koks und Brikeits

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

am 18. Januar 1922: Hestellt. . 22 455 Nicht gestellt. 616 zeladen zurück⸗ geliefert 1 0 3 21 411 am 19. Januar 1922: Hestelt. ... 22 467 Nicht gestellt 665 zeladen zurück⸗ geliefert

Die Elektrelvtkupfernotierung der Vereinigung fit öentsche Clektrolrttur ernoliz siellte sch lau Bersiner Meldung ,. T. B. am 20. Januar auf 6081 . (am 19. Januar auf M für ibo kg. . Wochenbericht der Preisberichtstelle des Deutschen Landwirtschaftsrats vom 14. bis 20. Januar 1922. Die Mitteilung der Regierung, daß von Mitte Februar ab der Broldrejg um 75 5. erhöht werden dürfte, hat für den Getreide, und ehlhandel eine neue Situatton geschaffen. Offenbar rechnen Bãcker ö küller damit, daß sie bei solchen gesteigerten Broötpreisen mit 6 R. G. auch. zu den bestehenden Getreidepreisen des freien Handels erden konkurrieren können. Die Folge davon war, daß sich im

ganzen Lande die Bäcker beeilten, ihre schwache⸗ u, verstärken, so daß ein seit lange vermißtes ich überall entwickelte und auch wieder 5

eintreten ließ. Der Handel sah seine Mehlbestände und beeilte sich,

Gleichzeitig traten

die Bewegungen

Einfluß auf die Getreidebewertung,

sie durch k auch die

vermehrt als Käufer in den Markt, ein befriedigender Umsatz emwickeit gab sich auch seitens der Händler und Roggen wie auch Weizen kund, und da dem während dieser Woche nicht weiter kaufte, daß die obengenannten Erwerbungen Decku vorher abgegebenen Vorverkäufe darstellten.

ganze Aenderung der Geschäftslage auch die Pr erheblich feigen lassen, so daß Weizen in Berlin um ca. 8 MÆ. und teilweise noch darüber, Roggen um Während besonders in Me und Bremen verhältnismäßig hohe Preise anlegten, rung noch kräftiger als hier am Devisenmarkt

wie dies seitens der vorerwähnten

besonderer Wichtigkeit sind die Be mittel für unseren Weizeneinkauf im die Einkaufsgesellschaft mit kräftigen Weizen auf Abladung beschäftigt, und zwar hat sie das Gros der Ab—= Vermittlung der Kaufleute meist direft on erworben. Der Plata⸗Weizen wird merklich billiger als der nordamerilanische ausgebofen und die hieraus sich er⸗ Erfe zen Verkäufen nach Gurepa veranlassen an den nordamerjkanischen Weizenbßrsen manche Mißstimmung und üben dort zeitweise sowohl an den Märkten der Vereinigten Staaten wie an denen Canadas einen Preisdruck aus.

Getreidenotierungen in Mark für die Tonne (Welt— marftpreise, umgerechnet zu dem Zahlen in Klammern geben in Mark das Steigen (4 Sinfen (— der Preise im Vergleich mit der Vorwoche an:

Berlin, 15. Januar. schlesischer und mecklenburgischer 7620 - 7680, R er und mecklenburgischer 6120 - 6iß0, Som mer—⸗ mecklenburgischer,

2

flüsse in neuerer Zeit ohne bon den La Plata⸗Firmen e

gebenden Erfolge bei den

pommerscher, schlesisch gerste 7100-7300, märkischer und schlesischer 5640 5720, angabe Februar⸗März⸗Lieferung 5800 - 19. Januar. Februar . Lieferung 7805-8000. Roggen Februar⸗Lieferung 400 - 6600,

Lieferung 5800-5100, Win te ge ust⸗ I66 0 - 0900, Tunis und Marokko 6600 - 6806 da Plata loko 6190 - 6300. Januar⸗Lieferung 5900 —- 6

Hamburg,

Hafer,

April⸗Lieferung 5700 - 5900.

Königsber 7h00 ab Station,

Breslau, 19. Januar.

Wintergerste 6606— 7100, Som Safer 1800 - 5200.

Brem en, 19. Janugr. Königeherger Roggen 6700. Abladung 99, Königsberger O kalifornische 7106. AÄsses ab

Dresden, 16. Januar. 5999 - 60606, Sommergerste (sächsische) 7100-700

anuar. Weizen 7800- 8009, Roggen Ha fer iso - 5556, Mari,

5760 - 5900.

Mannheim, 16. J S259 - 6350, Ger ste 760 7600 La Plata, gelber (mit Sack) 7000.

Chicago. 17. J

Juli⸗Lieferung ho78 Juli⸗Lieferung 4074.

Kartaffelreise der Notierungekommis Wegen Frost hat kein Geschäft stattgefunden.

Butterversteigerungen: Zugefübrt und versteigert wurden 350 Faß. i . ; aer . . . reis —— *. Die erzielten Preise betragen für Ostpreußen 4330 bis 4720 A, Westpreußen 4680 4790 Mecklenburg 4510 - 4790 M, Brandenbu schweig 4710 4740 , Hannover 4610 - 4870 4, his 4910 1, Ostfriesland 4790 4880 4. Schle Die Preise verstehen sich einschl. Verpackung,

Berlin, 19. Januar. Höchster Preis 4910 4,

kaufsgebũhren.

Bremen, 17. Januar. Zugeführt und versteigert wurden 102 Höchster Preis 4730 4, medrigster Preis 4446 Preife betragen für Hannover 443600 4 1630 4A, Ostfriesland 4600

Hamburg, 18. Januar.

anuar. Weizen Mai. Lieferung 7746 4618), C 49M), Mais Mai ⸗Lieferung 3944 (4 164),

J. Qual. 231 Faß zu 4596 4. im

niedrigster Preis 4515 . 4. II.

schnitt.

kühe Berlin 18. Jan. 550 1100 750-1700 500 - S50 1300-1800 600 750 450 550 1350 - 1450

Königsb. i. P. 14. Jan.) 4090 9990

Breslau 18. Jan. Dresden 19. Jan. Mannheim 16. Jan.

wickau 16. Jan. ö 18. Jan.

Hamburg 12. bis

17. Jan. Elberfeld 16. Jan. Essen 16. Jan. Köln a. Rh. 18. Jan. Stuttgart 17. Jan. München 16. Jan.

) Notierungen Viehverwertung.

Berichte von auswärtigen Wertpapier märkten.

Amtliche Devisenkurse.) 1628,35 G. 1631,65 B. 199, 45 B., 3901,40 B.,

Köln, 20. Januar.

n,. 7277,90 G., Belgien 1563,40 G.,

100 1025 300 - 1050 450 - 1200 MMC 1200 0M = 1150

400 - 1350 100 12659 60MM = 1200 00 - 1350

36M = 1100 1950 - 1360 100 - 1090 900 - 1200

der Ostpreußischen Zentralgenossenschaft für

Vorräte von Mehl es Mehlgeschäft

so daß sich auf der ganzen Linie Im Zusammenhange damit Genossenschaften Kaufluft für Anscheine nach die R. G. so wurde angenommen, ngen der an die R. G. Jedenfalls hat diefe eise wieder nicht un—⸗

etwa 10 4 sich erhöhten. wo Hamburg die Wertbesse⸗ Natürlich waren auch

jedoch nicht in dem gleichen Maße, Verhältnisse der Fall war. Von ingen der ausländischen Zahl⸗ uslande. Seit einiger Zeit ist Anschaffungen von argentinischem

cklenburg und Pommern,

Wechselturse);

vommerscher, oggen, märkischer,

Weizen,

vommerscher, Mais ohne Provenienz 5840 ab Hamburg.

7700-7900, loko 6300 - 6500, Hafer loko 5700 - 60090, Februar⸗ rgerste 6700—- 6900, Sommer⸗ Ma is, Oo, Februar⸗

i. Pr., 18. Januar. Weizen Durchschnitt ; eg gen bis 6660 ab Station, Ha fer ca. 5306, Gerste ca. 6600 - 67606 zen 7500, Roggen 5900, mergerste 6200 6400,

Lieferung prompt inl. Weizen sooo, Ma is amerik. Mixed 6390, Februar⸗ a fer Stih0, La Plata 6209, Ger st 2. remen⸗Unterweserhafen. Weizen 7440 - 7540,

Roggen

Pommern 4540 - 4730 4, rg 4540 - 4690 4 Oldenburg 4710 sien 4640 - 4690 Az. Fracht und 2 vH Ver⸗

H. Die erzielten 730 Æ. Oldenburg 4510 bis 4K, Mecklenburg 4610 4. Zugeführt und versteigert urchschnitt, höchster Preis 45606. . 4, Qual. 65 Faß zu 4500 A im Durch-

2M 1250 650 - 960 1400 - 1900 oM -= 1350 500-1000 1200 - 1850 1200 - 1400 500‚- 750 1300 - 1850 700 - 1100 600-1000 1400—- 1850 S00 - 1200 ho0 - S560 1000-1700

775 - 16090 500 - 959 1100-1700 900 -= 1350 boo -= 750 1000 - 1750 S009 - 16500 700 G00 1100 - 1750 Io0 = 1800 750-1025 1200-1750 1200 - 1650 1100 - 1600

England 843 65 G. S4. 35 B.

(W. T. B.)

729 309 B. Frankreich 1566,59 B., Amerika 159 96 G. Schweiz 3893, 560 G. Italien 866,69 G., S68, 40 B., Dänemark 3976 00 G. Norwegen Al6l, 80 SG. 50-05 B. Spanten 2999,45 G., 3005,55 B., Prag 343 15 G.

. 684 565 X. Schweden 40.95 G.,

3168,29

. B. Budapest 28,72 G. 28 73 B., Wien (neue) 5.88 G., Tamburg. 20. Januar. (B. T. B) Bözrsenschlußkurse. Deutsch . Australische Sen bisß rena . 575,00 1 burger Packet fahrt 432, 00 bis 443.05 bez, Hamburg Südamerika M3 00, bis 756, o. bez, Nord. Llovꝰ gs, M big 45, bo beg, Vereinigte Elbelchiffabrt 810 656 bez, Schantung bahn G., Brasilianische Bank S00, 00 bez. Commerz und Privat · Bank 295, 00 bez., Vereinsbank 304,50 bez, Alen Portland · Zement G. Anglo⸗ Continental 1325 00 bis 1405 00 bez. Asbest Calmon 649, 00 big 663, 9 bez. Dynamit Jiobel 735, 9 big 747,00 bez, Gerbstef . . ber ,, Jutespinnerer —— G. Dr B., Merck Guano 778, is 787,00 bez., Wi Diem Li ö käenlzeg oh tens ac r, Färben Bie k w B., Neuguinen 575, 09 bez., avi Minen ⸗Aktien 875, 0 bez., do. To ; . Zi an, . z., do. do. Genußsch. S840, 00 bey. Leipzig, 2B. Januar. (W. T. B.) S h 5 9o. Leipziger Stadtanleihe 165 06. Ann , ,. anstalt 294 00, Bank für Grundbesitz 245,60, Chemnitzer Rank derein 300 00, Ludwig Hupfeld 786 00, Piano Zimmermann 70,00 deipziger Baumwollsyinnerei 1460, 69, Sãchs. Emaillier. u. Stanz werke vorm. Gebr. Gnüchtel 798, 5609, Stöhr u. Co. 1550 . Thur. Wollgarnspinnerei 1493 969, Sächs. Wonlgt. vorm. Tittel n! Krüger 1300, 00. Tränlner u. Würker 975, 0, Zimmermann Werke 527, 55h Germania 705. 90, Peniger Maschinenfabrij dog Ho, Leipziger Werk⸗ zeug Pittler n. Co. S36, 06) Wotan⸗Werke go0 Co, Leipz. Kammgarn⸗ spinnerei 890, 00, Hugo Schneider 675 O0, Wurzner Kunstmübl. vorm. Krietsch 30,00. Hall. Zucker⸗Fabrit 040, 09), Mittweidaer Kratzen 1920, Fritz Schulz jun. SI6. 090. Riebeck ! Fo. 67500 Thüring. Gas 640, Hallesche Pfännerschaft 69h 00. Fest.

Frankfurt 9. M.,. 70. Januar. (GB. T. B.) Desterr. Krezit 9d 25. Badische Anisin os. Ehem. Griesheim F565. Söchfter Farbwerke sd, Sahmeyer än, Westeregeln Alfall 29h09, Adlerwerke lever, sß, Pokgrny u. Wöttefind S575. Daimler Monrren H2o, Maschinenfabrik Eßlingen 939 *), Aschaffen burg Zellstoff 899. 50, Phil. Delzmann 756, Wayß u. Freytag 850, Vereinigte Deutsche Del⸗ fabrilken Slo, Zellstoff Waldhof S825, Fuchs Waggonfabꝛik 774, Heidelberg Zement S0. Zuqerrabrik Waghänsel 799 Zucker fabrik m . . Zuckerfabrit Off stein M16, Juckerfabrit Stuttgart 810. epartiert.

Danzig, 20. Januar. (W. T. B.) Noten: ikan 196.30 Gr. 196,709 B., Englische s34. 15 G. 3365 85 k 7I92. 80 G., 7207, 209 B., Polnische 5, 7d G. 5815 B. Aus zahlungen: London G.. —— B, Holland G. = 6, . Wöarichzu bees g., des , horn =, .

. ien, 20. Januar. T. B.) Die innerpolitischen Schwieria⸗ leiten und der knappe Geldstand haben an der ö Börse . lebhaften Verkehr nicht aufkommen lassen. Die Stimmung bewahrte jedoch unter der Einwirkung der weiteren Aufwärtsbewe ung der fremden Zablungsmittel ihren bisherigen freundlichen k Im Anschluß an die Verteuerung der Dehisen wurden Valutenwerte namentlich für ausländische Rechnung steigenden Kursen aus dem Markte genommen. sonders erfreuten sich Staatsbahn. und Südbahnaktien großer Begchtung. Gegen Schluß bewirkten Wochentegiifierungen? eine leichte Abschwächung einzelner Kulissenpapiere. Staatsbahn. und

Südbahnaktien blieben jedoch lebhaft begehrt. Valuten waren an⸗

haltend steif. Auf dem Anlagemarkte haben sich neuerdings Kriegs⸗ anleihen wesentlich verteuert, wogegen österreichische Notenrenten mehrere Prozent einbüßten. ÜUngarische Kronenrenten fetzlen dagegen ihre Au swrts bewegung fort und stiegen von 2450 auf 2566.

Wien, 20. Januar. (W. T. B.) Türkische Lose Mai⸗ rente 114, Februgrrente 1166. Desterreichiiche Kronenrente 117, Desterreichische Goldrente 1700, Ungarische Goldrente —— Ungarische Krenenrente 2660. Anglobank 17 859, Wiener Bankverein 75d, Desterreichische Kreditanstalt 3150. Ungarssche Kreditanstalt 26 b80, Länderbank 27 90. Oesterreichisch⸗Ungarische Bank 29 000, Wiener Unionbank 6300, Olvod Triestina . Staatsbahn 65 Cho, Süd. bahn 16700, Südbahnprioritäten 22 3706, Siemens u. Halske 12 800, Alvine Montan 58 550, Poldihütte Prager Gisen 140 000, Rima Murany 25 400, Skoda⸗Werke 63 900, Brüxer Kohlen Salgo⸗Koblen 60 409, Daimler Motoren 6390. Veitscher Magnesit Dir, Waffenfabrik, oo. Galizia. Petroleum Kaiser⸗ Ferdinand⸗Nordbahn 330 000.

Wien, 20. Januar. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ jentrale: Amsterdam 202550 G., Berlin 4222 G. Kopenhagen 163475 G. London 348830 G. Paris Sr5ös0 G. Zürich 1660 G. . . . w G. Jngollawische Noten 10 G. TX schecho⸗Slowakische Noten 14322 G., Polnische Noten 266 G., Dollar 8173 G. . 8

Prags 20 Januar. (W. T. B.) Notierungen der Devisen. zentrale (Mittelkurse) Amsterdam 2140, Berlin 30,123 Zürich 1142 London 248.90, New Jork 583/s, Wien O, 71, Marknoten 30,123, Polnische Noten 1,65.

London, 19. Januar. (W. T. B.) Privatdiskont 3r*s, 0/0 fundierte Kriegsanleihe 79,25, H oy Kriegsanleihe 935 4 (o Siegesanleihe 833.

Lon don, 20. Januar. (W. T. B.) Silber 34, Silber auf Lieferung 348 / g

Pa rie, 20. Januar. (WB. T. B.) Devisenkurje. Deutjschland iz. Amerika 1271,60, Belgien 96,75, Gngland bi, s54 Holland 445. 09, Italien 3,60, Schweiz 238. 75, Spanien 183350.

Zürich, 20. Januar. (W. T. B.) Devisenturse. Berlin 2624. Wien O16, Prag 8 85. Holland 158,50 New Jork 54 50, London 21.371, Paris 42,028. Italien 22.42, Brüssel 30, Kopen hagen 193,25, Stockholm 128. 35, Christiania So 735 Madrid 76,75, Buenos Aires 172,590, Budapest 675, Bukarest Agram 175,00.

Kopenhagen, 20. Januar. (W. T. B. Devisen ure. London 2l, os, New Jork 495, 00), Hamburg 67, Paris 40,65, Antwerpen 35, 90. Zürich 97.10, Amsterdam 182,75 Stockholm 124,59. Christiania 78,390, Heisingfors a6, Prag 840.

Stockholm, 20. Januar. W. T. B.) Devijenkurse. London 16,97. Berlin 2, 10, Paris 32,90, Brüssel 1,56, schweiz. Nätze ölen. AÄmsterdam 14510, Kopenhagen S6. 5606. Ehristiania 63. 18, Washington 401,00, Helsingfors 7,50, Prag 690.

Christrlanta, 20. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. London 26,8; Haniburg 350. Paris 52, 55, New Jork 636 00, Amsterdam 253,80, Zürich 124,09. Helsingtors 1200. Antwerpen 50. 00, Stodbolm 159, 25, Kopenhagen 123, 9 Prag 11,00.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 19. Januar. (W. T. B.) Auf der Wollauktion wurden 12893 Ballen angeboten, die fast alle verkauft wurden. Seitens dez inländischen Handels bestand lebhaftes Geschäft und auch das europäische Festland und die Vereinigten Siaaten kauften lebhaft.

Liverpool, 19g. Januar. W. T. B. Baum wolle.

Untsatz z00b Ballen, Einfuhr 1506 Bassen, davon amerikanis , . 3, ö. e , . Maärzlieferung 10,15. Amerikanische und brasiliani ö e 5 ö 2 ,. 1m n . ö radferd, 19. Januar. T. B. m rar rschte heute feste Stimmung. . 1 4 ;

*