ö. 3. SZuwlderhandlungen werden 6 §z 3675 Strafgesetzbuchs bestraft. — 34. Diese Bestimmungen treten am 1. Februar 1922 in Kraft. Berlin, den 18. Januar 1922. ö Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. ö J. A.: Gottstein. hisuh

Ministerium für Wissenschaft, K s und . ö

Der Oberschulrat Preßel bei dem Proyinzialschulkollegium in Berlin ist zum Oberreglerungsrat und Abteilungsleiter bei dieser Behörde ernannt worden.

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordentlichen Professor an der Universität Berlin Dr. Schur zum ordentlichen Mitgliede ihrer physikalisch⸗mathematischen Klasse und den Direktor des Botanischen Gartens und Museums der Universität Wien Dr. Wettste in, den ordentlichen Professor an der Universität Freiburg i. B. Dr. Oltmanns und den ordentlichen Professor an der Universität Christiania Dr. Nordal Fischer Wille zu korrespondierenden Mit⸗ gliedern derselben Klasse gewählt. ö

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Rechts— pflege, für Volkswirtschast und für Durchführung des Friedens⸗ vertrags, die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Nechtspflege, die ver⸗ einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Verkehrswesen, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, sür Haushalt und Rechnung swesen und für Durchführung des Friedens⸗ vertrags hielten heute Sitzungen.

Preußen.

Die Arbeiten der deutsch⸗polnischen Wiritschafts kemmission sind laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen— büras“ soweit vorgeschritten, daß die Verhandlungen der Unter— kommissionen 1 bis 16 teils beendet sind, teils unmittelbar vor

ihrem Abschluß stehen. Der Reichsminister a. D. Schiffer ist vorgestern srüh wieder in Oberschlesien eingetroffen. Die Rückkehr des Ministers Olszowski aus Warschau wird heute erwartet. Sodann werden die noch bestehenden Differenz⸗ punkte, deren Zahl sich übrigens in den letzten Tagen ver— mindert hat, zwischen den beiden Bevollmächtigten unmittelbar erörtert werden. .

Die Unterkommissionen 1 und 12. Minoritätenschutz und Vorbereitung der gemischten Kommission und des Schieds⸗ gerichts, werden, wie von Anfang an vorgesehen, ihre Ver⸗

, . erst in Genf zu Ende führen. Den Vorsitz Ser

eiden Kommissionen führt der Staagtssekretär Dr. Lewgld. Ta Dr. Lewald er durch die Vertretung des Heutschen Bevollmächtigten sowie durch seine Beteiligung an den all⸗

gemeinen Fragen in hohem Maße in Anspruch genommen ist,

wird der Reichsminister a. D. Dr. Simons den Vorsitz der 12. Unterkommission während der Verhandlungen in ECenf übernehmen.

Braunschweig.

Wie die „Braunschweigische Landeszeitung“ meldet, sind nach dem nun vorliegenden nichtamtlichen Ergebnis die Land—⸗ tagswahlen, wie folgt, ausgefallen: Landeswahlverband 100718 Stimmen, Demokraten 28 373, Mehrheitssozialdemo⸗

kraten 52 406, Unabhängige 74 499 und Kommunisten 10 230.

Dem Blatt zufolge erhalten der Landeswahlverband 23 Sitze,

die Demokraten 6, die Mehrheitssozialdemokraten 12, die Un— abhängigen 17 und die Kommunisten 2 Sitze, so daß sich eine sozlaldemokratische Mehrheit von zwei Sitzen ergibt.

Oesterreich.

Die Delegierten bei der in Graz lagenden Paßkonferenz sind nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, soweit Oesterreich, Italien, die Tschecho⸗Slowakei und Ungarn in Betracht kommen, zu einer vollständigen Einigung gelangt. Südslawien und Rumänien haben ihre Vorbehalte noch nicht aufgegeben. Der polnische Telegierte hat erklärt, daß er unter Aufrechterbaltung seines Standpunltes zur Unterzeichnung er— mächtigt sei.

. Ungarn.

Mit Bezug auf den vom südslawischen Minister des Aeußern zur Sprache gebrachten Schritt der Kleinen Entente in Bu dapest, betreffend die Habsburger Frage, erhielt der „Pester Lloyd“ an n Stelle folgende Auf⸗ klärung: Die Vertreter der Kleinen Entente haben beim Mi⸗ nister des Aeußern, Grafen Banffi. vorgesprochen, um sich über die umlaufenden Gerüchte, betreffend die der früheren Königin Zita zugeschriebenen Absichten, und über die Stellung— nahme der ungarischen Regierung zu erkundigen. Graf Banffi hat die notwendigen beruhigenden Aufklärungen erteilt, womit die Angelegenheit ihren ö. fand.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Poin c ars hat gestern den Präsidenten des Senats Bourgeois und den Abgeordneten Viviani emplangen. Nach dem „Temps“ Stellungnahme zur Konferenz von Genua besprochen.

— Das Ministerium des Aeußern hat der Agence Havas“ zufolge gestein dem Botschafter in London de Saint Aulaire

Weisimgen gegeben, daß er dem Foreign Office die Anficht

der französischen Regierung über die zwischen den beiden Regierungen schwebenden Fragen, besonders bezüglich des fran ösisch⸗britischen Abkommengz, darlege. Wle der „Matin“ mitteilt, v

wurde namentlich die

ingt die französische Regierung von der

englischen, daß der mi ert nicht fur die Dauer von 10.

ondern für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen werden solle. Die , . 3 , verlange ferner, daß jede letzung von den Alllierten beseßzten Linien seitens

Deutschlands als ein feindseliger Akt betrachtet werde, der den casus foederis schaffe. Ein deutscher Angriff gegen die eng⸗ lischen Linien im Rheinland solle ebenfalls als Kriegsakt be⸗ trachtet werden, durch den die französische Hilfe von selbst gegeben sei. Schließlich verlangt Frankreich. daß die militãrische Hilfe zwischen den beiden Mächten in einer Militärkonvention klar zum Ausdruck gebracht werde.

— Nach einer Havasmeldung hat der Finanzminister de Lasteyrie die Vorsitzenden der Finanzkommission des Senats und der Kammer schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Regierung die Bekanntgabe der Atten der Banque Industrielle de Chine gestatte.

Rußland.

23. bis 31. Januar anberaumt.

— Die Hoffnungen der Sowjetregierung, Brot aus Sibirien zu erhalten, sind nach einer Meldung der „Berlingske Tidende“, infolge des Zerfalls des russischen Verkehrswesens und des Mangels an Heizmaterial gescheit ert. Die einzige große Eisenbahnwerkstätte in Sibirien, die sich in Omsk be⸗ findet, ist niedergebrannt, was zur Folge haben wird, daß lange Zeit hindurch Ausbesserungen an sibirischen Eisenbahn⸗ wagen und Lokomotiven nicht vorgenommen werden können.

Italien. 1 Der Botschafter in Paris Graf Bonin⸗Lon gare ist der Agenzia Stefani“ zufolge auf sein dringendes Ersuchen vom Ministerium des Aeußern zur Disposition gestellt und an seiner Stelle Graf Sforza zum Botschafter ernannt worden.

— Die sterbliche Hülle des Papstes wurde gestern vom Thronsaal des Vatikans nach der Sakramentsfapelle der St. ⸗Peters⸗Kathedrale zur öffentlichen Aufbahrung übergeführt. Kardinäle, Prälaten, das diplomatische Korps, die päpstlichen Hofchargen und die päpstliche Leibwache bildeten das Gefolge. Große Volksmassen strömen nach der St. Peters⸗Kathedrale.

Belgien.

Die belgische Regierung hat nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ die französische Negierung um eine Re⸗ vision des französisch-belgischen Defensivab⸗ kommens vom August 1920 ersucht. Als Grund gibt das Blatt an, daß Lloyd George Belgien einen Garantiepakt unter der ausdrücklichen Bedingung vorgeschlagen habe, daß Belgien keinen Vertrag abschließe, der mit dem englischen, auf die Wiederherstellung der anerkannten Neutralität Belgiens ab⸗ zielenden Abkommen unvereinbar wäre. Die Brüsseler Re⸗ erung sei dadurch gezwungen, die Auflösung der Allianz mit Frankreich nachzusuchen, die von Marschall Foch entworfen und bestimmt sei, die Scheldelinie im Falle eines deutschen Angriffes zu verteidigen.

Schweiz.

Barcelona 1921 vertreten waren, also auch Deutschland, sind vom Ver kehrs⸗ und . des Völker⸗ bundes um Informationsmaterial ersucht worden, das der Ausarbeitung eines internationalen Eisenbahnabkommens dienen soll, das dann auf der neuen Konferenz beräten werden kann. Die amtliche Mitteilung des Völkerbundssekretarigts, die diese

Artikel 379 des Versailler Vertrags vorgesehen wurde.

Rumänien.

Das Amtsblatt veröffentlicht ein Königliches Dekret, wo⸗ nach das Parlament aufgelöst wird. Die Wahlen finden in der Zeit vom 1. bis 11. März statt. Die neue Nationalversammlung, die den Charakter einer Konstituante haben wird, wird am 23. März einberufen werden.

Amerika.

Auf Grund der in Washington getroffenen Verein— barungen über die Einschränkung der Seerüstungen hat das Arsenal von Rosyth, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, Weisungen erhalten, die nach dem alten Marinebau⸗ rogramm vorgesehenen Arbeiten allmählich einzu— ö. ränken. Jede Woche sollen 200 Arbeiter entlassen werden, so daß nach drei bis vier Monaten nur noch 2600 Arbeiter in dem Arsenal verbleiben. Dies ermöglicht eine jährliche Er⸗ sparnis von 100 000 Pfund Sterling; allerdings ist zu berück— sichtigen, daß die entlassenen Arbeiter, falls sie keine andere Beschäftigung finden, Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben würden.

Die Sektion Vereinigte Staaten der Inter⸗ amerikanischen Oberkommission, deren Vorsttzender Hoover ist, hat einen Bericht veröffentlicht, worin es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt:

Bevor ein endgültiger. Fortschritt in der Richtung einer dauernden wirtschaftlichen Wiederheistellung Europas oder der Welt erhofft werden kann, müssen zwei Hauptprobleme gelöst werden, 1. die Neuregelung der deutschen Neparationen auf einer Grundlage innerhalb der praktischen Zahlungssähigkeit des deutschen Volkes und 2 die Verminderung der von gewissen Nationen auf dem europähschen Kontinent noch aufrechterhaltenen bewaffneten Streitkräfte.

Die „Times“ sagt hierzu, es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß alle Teile des amerikanischen Volkes mit dieser Erklärung vollkommen übereinstimmen. Der amerikanische Präsident und das Kabinett, beide Häuser des Kongresses, die Handelskammern, die Bankiers, Vertreter der Industrie, des Handels und der ,, ,, — sie alle seien der Ansicht, daß dies die Bedingungen für die Wiederherstellung der Weit seien, und daß nur diese Bedingungen die Teilnahme der Ver⸗ einigten Staaten an der Konferenz von Genua ermöglichen.

— Gegenwärtig wird ein Plan erwogen, die Großen Seen im Norden der Vereinigten Staaten durch einen großen Kanal mit dem St. Lorenzstrom in Kanada zu verbinden. ö würde es den Seeschiffen ermöglicht werden, vom St. Lorenzstrom aus alle Häfen an den Großen Seen anzulaufen, dort amerikanische Ackerbau und Industrie⸗ erzeugnisse zu laden und nach allen Ländern der Welt zu trangportieren, ohne daß eine Umladung nötig wäre. Der Präsident Harding hat gestern in einer Ansprache bei Er⸗ öffnung des landwirtschaftlichen Kongresses der Vereinigten Staaten hervorgehoben, welche günstige Wirfung die Durch⸗ führung des Plans auf die wirtschastliche Entwicklung der Vereinigten Staaten haben würde.

—

r — 11

nimmt die Wahl

Der Mos kauer Sowjet hat die Neuwahlen für den

Alle Regierungen, die auf der Verkehrskonferenz von gerufen hat,

Angaben macht, hebt heryver, daß ein solches Abkommen im

unter

Deutschet Neichstag.

157. Sitzung vom 20. Januar 1922, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Dem Reichstag ist das Schreiben der italienischen Boischa mitgeteilt . wonach Deutschland zu den Derne e

in Genua eingeladen ist. . . An Stelle des bisherigen Schriftführers Dr. Pfeiffer Zentr), der sein Amt infolge seiner Ernennung zum Ge— 2 in Wien niedergelegt hat, wird auf Vorschlag des Abg. v. Guerard (Sentr.) die Abg. Frau Teu sch entr) zur Schriftführerin durch Zuruf gewählt. Die Gewählte an. ur zweiten Beratung steht der Gesetzentwur bed 6 Verkehr mit ausländischen ati

lungsmitteln.

Abg. Schlack (Sentr. berichtet namens des Ausschusses für Volkswirtschaft über die Verhandlungen dieses Ausschusses, dem das Gesetz überwiesen war. Der Ausschuß hat die Vorlage, die für den Abschluß von Devisengeschästen den Bantenzwang einführt, im wesentlichen unverändert angenommen. Vom 1. Mai 1825 ab unterliegen auch Devisengeschäfte der im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen Vereinigungen dem Banken— zwang, soweit ihnen nicht auf ren Antrag die zustandige Handels flamme eine Bescheinigung darüber erteilt hat, daß ihr Gewerbe⸗ betrieb Geschäfte über , n er Zahlungsmittel regelmäßi mit sich bringt. Nach den Beschlüssen des Ausschusses tritt das Gesetz am 1. März in Krast. . .

Die Vorlage wird in zweiter Lesung ohne weitere Er— örterung nach den Ausschupbeschlüssen angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung ist, wie Präsident

Löbe mitteilte, Widerspruch erhoben worden. Auf Aufrage

des Abg. Dr. Hertz (U. Soz,), von wem dieser Widerspruch ausgegangen sei, der lediglich geeignet wäre, den Eindruck in der Oeffentlichkeit zu verstärken, daß es sich nicht um sachliche Gründe handele, teilt Präsident Löbe mit, daß der Einspruch von den Abgg. Gothein (Dem) und Schultz⸗Bromberg 8. Nat) ausgegangen sei. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.)

Abg. — 4 (Dem.) bemerkt, daß der Einspruch erfolgt sei, weil Ausschußmitglieder der demokratischen Partei, die zur dritten Lesung noch Anträge stellen wollten, heute nicht anwesend wären. Das Gesetz könne ja morgen endgültig erledigt werden

Der Einspruch des Abg. Sch ultz⸗Bromberg wird nun⸗ mehr zurückgezogen; nach einer weiteren kurzen Erörterung über die Angelegenheit, an der sich die Abgg. Dr. Hertz (U. Soz.), Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp) und Gothein (Dem.) beteiligen, zieht auch Abg. Gothein seinen Widerspruch zurück, so daß die dritte Lesung vorgenommen werden kann. Die Vorlage wird in dritter Lesung unverändert nach den Aus— schußbeschlüssen angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Artikels 148 Absatz 2 der Reichsverfassung eichsschulgesetz) Namens des Reichsministers des Innern begründet Stgatssekretär Schulz die Vorlage. Nach dem Echo, das

der Gefetzentwurf in der Presse und in der Oeffentlichkeit hervor⸗ müßte man darauf schließen, daß wir vor einer stürmischen parlamentarischen Debatte stehen. Hoffentlich täuschen wir uns darin. Der Gesetzentwurf ist seiner eiten. Wenn mans an diesen Gesetzentwurf lediglich den pä gogischen Waßstab anlegt e e man 1 . Ich fe

mpfindungen herangeht. Bei der Vor⸗ ersönlichkeiten der findungen bewußt

weise mit gefühlsmäßigen bereitung des Entwurfs haben die beteiligten

Regierung ihre persönlichen Wünsche und Emp und entschlossen zurückgestellt und versucht, kühl und sachlich Würdigung der inneren und äußeren ierigleiten zu einem Ergebnis zu gelangen. Die ses , hat alert eigentlich niemand befriedigt. rin sehe ich aber keinen Nau

teil, sondern eher einen Vorteil, und ich würde viel e Bedenken empfunden haben, wenn eine Partei diesem Entwurf vob behaltlos zugestimmt hätte. Es ist vielfach die Zurückziehun

des Entwurfs verlangt worden. Zu einem Zurückziehen war gewi

mehrfach Gelegenheit, denn inzwischen haben sich zwei neue Regierungen dem Reichstage vorgestellt. Aber ein Zurückziehen des Entwurfs würde die Lösung dieser schwierigen Frage nur für unabsehbare Zeit verzögert haben. Die r , des Ent⸗ wurfs drängt aber außerordentlich. Bei der Schaffung des Schul⸗ kompromisses in Weimar ist den Parteien versprochen worden, daß dieses Gesetz im Winter 1919/20 vorgelegt werden sollte. Die Zu⸗ stände, die durch die lange Verzögerung eingetreten sind, sind auf die Dauer unerträglich. Durch das deutsche Volk geht eine leiden⸗ schaftliche Erregung über diesen Entwurf, Schulkämpfe und Schul⸗ streiks sind aufeinander gefolgt. Es muß daher die Entscheidung in dieser Frage bald erfolgen, und zwar kann diese Entscheidung nur im Reichstage fallen. Nur dadurch, daß alle Parteien durch eventuelle Abänderungsanträge an dem Gesetz mitarbeiten, und dadurch, daß diese Anträge im Ausschuß gegeneinander abge⸗ wogen werden, ist zu erhoffen, daß der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen wird. In einer Entschließung gegen den Gesetzentwurf wird zum Ausdruck gebracht, daß der Entwurf ledig⸗ lich eine Fortsetzung des Weimarer Schulkompromisses sei. Der Entwurf will aher auch nichts anderes sein, er ist das Ausführungs⸗ gesetz dazu, Ist es aber richtig, daß der Gefetzentwurf og die Aus fihru ng des Weimarer Schullompromisses ist, so darf man sich nicht gegen die Tendenz dieses Gesetzeniwurfes wenden, und man könnte höchstens in Erör erungen darüber eintreten, ob er eine loyale Durchführung des Kompromisses darstellt. Ueber die n . Frage ob das Gesetz überhaupt zu Recht einge⸗ bracht ist, ob also bas Weimarer Schulkompromiß eine Rotwendig⸗ keit war oder nicht, darüber erscheint mir eine Erörterung über⸗ flüssig. Weder der Krieg, noch die Revolution haben bie ver⸗ schiedenen Weltanschauungen innerhalb unseres Volkes aufzuheben bermocht. Die durch die Neuordnung der Dinge eingetretene Be⸗ wegungsfreiheit auf allen Gebieten hat diese Weltanschauungen noch erstarken lassen. Bei den großen positischen Parteien haben sich die maßgebenden Weltanschaunngen konsolidiert. jede Partei ist von der Richtigkeit ihrer Weltanschauung überzeugt und glaubt etwas Gutes 6 tun, der Jugend ihre Hern fe ng zu vermitteln. Bei der Verfassungsberatung ftanden sich die drei großen K. in dieser Frage grundsätzlich gegen⸗ über. Eine Partei wollte die Belenn knisschule, die andere die Simultanschule und die dritte die weltliches Schule, sodaß die Be⸗ ratungen schließlich in eine Sackgasse gerieten. Dazu kamen dann außenpolitische Schwierigkeiten, und in der Frage der Unter⸗ zeichnung des Friedensvertrages trennte sich die eine Verfassungs= partei, sodaß Zentrum und Sozialdemokratie übrigblieben, die,

bevor sie die Verantwortung für die Unterzeichnung des Versailler

Vertrages übernahmen, 9 zu einem Uebereinkommen in der

Schulfrage gezwungen sahen. Dieses Uebereinkommen war un⸗

Indlich schwer, die Lösung wurde daburch gefunden, daß die beiden

Parteien ertlärten: überzeugen können wir uns nicht, also müssen

wir uns dulden. Deshalh schaltete man den Faktor des Erziehung

berechtigten ein. Ich teile die Bedenken gegen diese nicht. Die Be=

n , , me, das Ergebnis ernster politischer Notwendig⸗

*.

konhmien, Cs auch sahsch, wenn man an das Gesetz dorzugs

ziehungen zwischen Haus und Schule werden inniger und der ⸗

Mit Ausnahme der Herren Minister, die im Worllaute wiedergegeben sind.

der durch Sperrdruck heworgehobenen Neden

Krfassung zu erwarten war.

mnensvoller sein, wenn die Eltern ihr Kind in eine Schule schicken men, von der sie sich den besten Erziehungserfolg versprechen. ber das Elternrecht ., nicht den Staatsgedanken aufheben. Der hiehungsberechtigte soll nur einen Einfluß auf die letzte Welt⸗ schauungsfärhung der Schule haben, nicht aber auf die sonstige ulmäßige Gestaltung. Für diese sind nach wie vor pia, . oprie und Praxis maßgebend. Damit durch die Einführung des ssschungsberechtigten nicht die technische Teistungsfählgteit Schule in Gefahr kemmt, spricht die Verfassung von dem sardneten Schulbetrieb. ÜUnser Schulwesen muß so leistungs⸗ . wie möglich gestaltet werden und den modernen sozialpäha—

chen Forderungen gerecht werden. Die soziale Einheits= Hill ist nicht die nationale, nicht die k ist zurzeit in Deutschland nicht möglich. Mit diefer Tat'

e mässen wir uns abfinden. Aber wir müssen dafür die innere niheitlichkeit der Schule erstreben, die Schule muß die Ender körperlich, geistig und sittlich zu vollentwickelten ursönlichkeiten erziehen. Dabei wird Freiheit gelassen, in sclchem religiösen Bekenntnis oder welcher Weltanschauung die Ender gleichzeitig erzogen werden, denn körperliche Gesundheit, stige Leistungsfähigkeit und fsittliche Kraft sind von dem anbensbekennt nis dollkommen unabhängig. Duldsamieit ist pwendig in Uebereinstimmung mit dem n,. essingschen i von den drei Ringen. Aus jeder Schulart müssen ti tige na hürger erstehen. Für den Grundgedanken des Ge etz⸗ awurfs berufe ich mich auf Diesterveg, der 1361 im preußischen md age bei dem damaligen Schulgesetz zu den Eltern sagte: Wollt Ihr die Konfessionsschule, Ihr sollt sie haben; wollt Ihr e Simultanschule, Ihr sollt fie haben; wollt Ihr eine konfessions⸗ hie Schule, in Gottes Namen, warum nicht; wollt Ihr eine pari⸗ siische Schule, wohlan, Ihr sollt sie haben. Euer Wunsch soll ent= helden. Nur dadurch können wir Ruhe und Ordnung bekommen, ß die Väter das Recht haben, über die religiöse Ausbildung hrer Kinder zu entscheiden, also volle Freiheit der Schule, Frei⸗ kit der Selbstverwaltung und Freiheit der Selbsttätigkeit! Der Beratung des Reichstagz sieht die Reichsregierung mit lebhafter Ehannung entgegen. Das Reichsministerium des Innern wird nen, dankbar sein, wenn durch glückliche Verbesserungen das shwierige Werk gefördert wird. Wenn dies bei der schwierigen he ichn und wolitischen Lage und der Zerrissenheit des alles im Geiste der Versöhnung erfolgt, so wird dies die Reichs— kegierung mit besonderer Freude begrüßen.

Abg. Hellmann (Soz): Wir stehen hier vor einer sehr Edenklichen Sache. Meine Partei steht diesem Gesetzeniwurf mit moßer Unbehaglichkeit gegenüber. Das Weimarer Schulkompromiß unter dem schwersten politischen Druck geschlossen worden. Wir hen ihm innerlich ablehnend gegenüber. Der Gesetzentwurf hat soße Erregung und Enttäuschung hervorgerufen, weil er noch fer von einer heilsamen Schulentwicklung abweicht, als nach der f Aber wir wollen mit den Männern iht rechten, die auf diesem unfruchtbaren Boden etwas hervor— ingen sollten, für die Halbheiten und Unklarheiten, die Miß— uiständnisse und Unaufrichtigkeiten, die damit verbunden waren. hs Gesetz ist voller Fußangeln für den, der zu einer zeit⸗ „sprechenden, namentlich den Wünschen des arbeitenden Volkes usprechenden Schule kommen will. Der Gesetzentwurf hat das stte, daß es der erste gesetzliche Schritt überhaupt ist zugunsten r weltlichen Schule. Nach unserer Anschauung ist die Vosks— meinschaft der oberste Wächter über die Erziehung, und Ver⸗ ter der Volksgemeinschaft ist der Staat. Daraus folgt logisch, kz der Staat der alleinige Schulherr sein müßte, und daß mentlich unser demokratischer Staat aus staatsbürgerlicher Not⸗ Endigkeit zur weltlichen Schule kommen muß, als der alles ver⸗ sinenden und alle Spannung lösenden Schule. Wenn der demo⸗ sriche Staat aus freiem Entschluß anderen Körperschaften bis süner gewissen Grenze Einfluß auf die Schule gibt, so ist das t nur ein freies Entgegenkommen des Staates und ein Rudi⸗ nn der alten Auffassung aus der Zeit, wo der Staat mit der fiche um die Schule ringen mußte. Beschämend ist, daß man ser im Reichstag die weltliche Schule noch immer gegen den Vor⸗

surf verteidigen muß sie sei veligionslos, gottlos, heidnisch. Gegen

ie ungeheuren erzieherischen Schwächen des heutigen Religions⸗ mnterrich's will ich hier nicht kritisch vorgehen. Die Tatsache, daß peite E)lternkreise noch dahinterstehen, nötigt uns, Geduld zu heben, wir müssen mit dieser Tatsache rechnen. Ich muß gestehen, nz ich mit der sogenannten Weltanschauungsschule des Entwurfs sichts anzufangen weiß, diese Mißgeburt ist uns wohl nur aus serseßen beschert worden. Ich würde raten, im Ausschuß den sersuch zu machen, diese Weltanschauungsschule überhaupt los werden. Die Bekenntnisschule des Gesetzentwurfs bedeutet eine snßerordentliche Verschärfung der Konfessionalität. Geist und Lille der Verfassung sind damit verletzt. Eine eklatente Ver⸗ ktung des 5 116 der Verfassung ist darin zu erblicken, daß nach in Entwurf Erziehungsberechtigte ihre Kinder zum Religions— serricht einer Konfession anmelden dürfen, der sie selbst nicht an⸗ sihören. Es zeigt sich, daß der ganze Paragraph und seine Be⸗ Fündung dich! anderes als Kautschuk sind. Das Weimarer 'hulkompromiß wird durch diesen Entwurf wesentlich ver⸗ shechter. Von einer Rückwerweisung des Entwurfs an die Regie⸗ ung versprechen wir uns nichts. Wir beantragen Ueberweisung . Entwurfs an den Ausschuß, weil aus rein menschlichen m schon eine baldige gesetzliche Regelung dringend erforder⸗ (ch ist.

Abg. Rheinländer (Zentr.):: Namentlich in den ersten magen der Revolutionsregierung ist wegen der Angriffe auf die Ache eine große Erregung durch das Volk gegangen. Und die orge um die christliche Schule ist nicht mehr eingeschlafen. Mit Ehannung hat man die Einbringung dieses Entwurfs erwartet nd mit großem Interesse folgt man seiner Beratung. Wir sind bereit im Deutschen Reiche eine Einheitsschule zu schaffen, ele die bestmöglichsen Bedingungen für die Ausrüstun mnserer Jugend für das praktische Leben enthält, aber für uns is i vesentliche Einheit gegeben in dem gemeinsamen Bildungs⸗ bedanken, der das ganze Schulwesen zu einem lebendigen Organis⸗ nus zusammenfassen muß, und dieser Gedanke ist ausgedrückt in n Sätzen: Wir wollen charakterfeste deutsche Menschen erziehen, lie alle Menschen als Brüder anerkennen, die in sich selbst ein des Menschentum verkörpern, aber auch gottesfürchtige Menschen d, (Beifall im Zentrum.) Durch das Schulkompromiß in Leimar ist es uns gelungen, der konfessionellen Schule ver⸗ psungs mäßiges Recht zu fichern. Die Frage aber, ob der Ge⸗ entwurf hält, was in der Verfassung versprochen wird, werden 1 nicht restlos bejahen, sondern zu einem Teil verneinen müssen. ls Veimarer Kompromiß wollte die alte Simultanschule zur srundlage machen. Daraus ist nun hier die Gemeinschaftsschule kworden. Der einzig richtige Name wäre „die gemeinsame hule,, und diese sollte die alte Simultanschule sein. Es ist aber ne weltliche Schule daraus geworden. (Sehr wahr! im yentrum.] Diese Schulart lehnt sich an den Gedanken der Sozial⸗ smaktatie an, daß Religion Privatsache ist. Nach unserer cauung aber jst ber Religions unterricht nicht bloß en wesent: ier Restandteil des Schulumterrichts, sondern Seele. Mittelpunkt d Grundlage des gesamten Erziehungswesens. Daß als Be⸗ ung für die Erteilung des Religionsunterrichts auch nech die nelle Leistung der Gemeinde in Frage kommen kann, das x fir. uns gar nicht diskutabel, dazu steht uns der Religions⸗ niterricht zu hoch. Auch für die Gemeinschaftsschule müßte eine uindestzatz von zehn Kindern festgelegt werden als Bedingung cdie Erteilung des Religionsunterrichts Die Teseichnung i tenschauungsfchule. ist ebensowenig paffend gewählt wie die chnung ‚Gemeinschafisschule“. Wir stehen auf dem Stand⸗ die Eltern in erster Linie die Pflicht haben, ihre znen zou erziehen für Gott und das kirchliche Leben, wie es n durch Gebot Gottes zur heiligen Pflicht gemacht worden Verfassung ist das Elternrecht festgelegt worden. Wir daß es aber auch in diesem Entwurf zur Geltung

Das (Glternrecht ist ein Gewisseng echt (fehr richtig!

das Elternrecht kann nicht den Landesgesetzen über

im Zentrum), aber der Entwurf wirkt fast wie eine Sperr⸗ mauer gegen das Elternrecht. In den Ländern der Simultan⸗ schule soll das Gesetz bis auf weiteres nicht angewendet werden, das heißt wahrscheinlich bis zum Nimmerleinstag. Wir wollen, daß auch die Eltern in diesen Gebieten nicht vom Elternrecht

ausgeschlossen sind. Die Landesgesetzgebung soll das ändern

können, aber, wenn wir den Streil um die Schule wieder in die Landesvertretungen verlegen, so würde das Friedenswerk von Weimar hinfällig werden. Die gläubige Bevölkerung wünscht. daß die Eltern auch in den erwähnten Gebieten die Belenntnis= schule sobald wie möglich einführen können, sie will nicht unter ein Ausnahmerecht gestellt werden. Die Eltern in jenen Gebieten wollen keine Staatsbürger minderen Rechts sein. Auf die Landes⸗ gesetzgebung wird in dem Entwurf nicht weniger als vierzehnmal . Die . 4 nach den be, . des ei etzes von v Landesgesetzgebung regelt werden. Das 69 ist bisher in den deu a6. Ländern in uten Händen gewesen, und es ist h 2 en, daß die änder die Freiheit haben. Aber die Ents , . uber assen werden,

denn es soll im ganzen Reiche gelten. Ein Mangel des Gesetzes ist es, daß, obwohl der Religionsunterricht gerade das gestaltende Prinzip für die Schularten ist, der Religionsunter⸗ richt selbst in diesem Gesetz nicht geregelt wird, sondern wieder einem besonderen Gesetz überlassen wird. Wir wollen zum Bei⸗ spiel, daß die Zahl der Religionsstunden nur im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden festgesetzt wird, daß die Religions⸗ stunden zur rechten Zeit gelegt werden und daß das Visitations⸗ recht der Kirche gesetzlich gesichert wird, damit nicht etwa eine Landesbehörde einem Bischof die Tür vor der Nase zuschlägt. wenn er die Schulen seiner Diözese besuchen will. Auch die Schul⸗ bücher und Religionsbücher mussen im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden bestimmt werden. Der Begriff des geord⸗ neten Schulbetriebs darf ferner nicht so ausgelegt werden, daß nur ein mehrklassiges Schulsystem darunter verstanden werden kann, denn auch in den einklassigen Schulen kann der Ge⸗ danke des geordneten Schulbetriebs vollkommen zur Geltung kommen. Den Kindern soll ein gewisses Maß von Wissen und Fertigkeit durch die Schule vermittelt werden und darin hat die einklassige Schule niemals versagt. Ich lege dagegen Verwahrung ein, daß diese Schule weniger leistungsfähig ist als die Groß⸗ stadtschule. Wir legen entschieden wen,, dage en ein, daß Eltern gezwungen werden sollen, ihre Kinder in En en zu schicken, die sie ablehnen. Es handelt sich hier auf der einen Seite um die Gewissensfreiheit, also um ein Naturrecht, auf der anderen Seite stehen umstrittene schultechnische Fragen. Wir wollen eine volkstümliche Schule, die aus dem Willen der Eltern⸗ schaft heraus wächst. Die konfessionelle Schule ist niemals eine Sonderschule gewesen, keine Schule hat sich durch Jahrhunderte hindurch so bewährt, wie gerade die konfessionellen Schulen. Nach der Verfassung ist die Bekenntsnisschule nicht eine Kannschule, sondern es handelt sich um eine Mußvorschrift. Die Bekenntnis⸗ schule steht also gleichberechtigt neben der Gemeinschaftsschule. Die Bekenntnisschule ist nach ihrer geschichtlichen Bewährung die beste Schulform, die es überhaupt gibt, die einzige wahre Einheits⸗ schule dem Geiste nach. Wir verlangen, daß der Lehrer an der Bekenntnisschule demselben Bekenntnis angehört wie die Kinder, die er unterrichtet, und wir werden verlangen, daß durch veichs⸗ gesetzliche Regelung für die Heranbildung ausreichender be⸗ kenntnistreuer Lehrer gesorgt wird. Wir fordern auch, daß die Lehrbücher und die Lehrpläne, soweit Religion in Frage kommt, auf das Bekenntnis Rücksicht nemen. Wenn der Entwurf schon unseren Forderungen nicht gerecht wird, und wenn der Entwurf, wie hier angedeutet worden ist, noch eine Verschlechterung er⸗ fahren sollte, so weiß ich allerdings nicht, wie wir zu einem Er⸗ gebnis kommen sollen. Wir legen entschiedenen Protest dagegen ein, daß die Bekenntnisschule als eine Schule zweiter Ordnung betrachtet wird. Wir wollen eine durch Reichsgesetz festgelegte Bekenntnisschule. Trotz aller Mängel des Entwurfs werden wir

ihn nicht ablehnen, sondern wir sind für Ausschußkeratung und

werden versüchen, eine neue Auslegung der Verfassung zu finden. Wir wollen im Hinblick auf unsere schwierige politische Lage keinen Kampf. Aber unsere Geschichte beweist, daß wir einen Kulturkampf siegreich zu führen wissen. Wir wollen keinen Kampf, sondern nur freie Bahn für die konfessionelle Schule, an der die Kinder durch bekenntnistreue Lehrer im Sinne der Er⸗ ziehungsberechtigten erzogen werden. (Lebhafter Beifall im Zenterum.)

Abg. Mum m (D. Nat.): Die ganze Schwierigkeit der Situation zeigt sich darin, daß dieses Gesetz über drei Viertel Jahre im Reichs⸗ tage geruht hat, ohne daß die Mehrheitsparteien auch nur die erste Beratung in Angriff genommen hätten. Unsere Verbesserungs⸗ vorschläge werden wir im Ausschuß vortragen. Wie in Weimar, so steht auch heute die deutschnationale Fraktion geschlossen und entschlossen zur christlichen Volksschule. Wir bekennen uns zu der Losung des neuen Reichsverbandes der christlich⸗nationalen Elternbünde. Es gibt kein Reichsschulgesetz ohne freie Bahn für die christliche Schule. Wir bekennen uns zu dem Satz unseres e en,, „Die stärkste Grundlage der Willens⸗ und Charakterbildung sind ein wahrer che her Religionsunterricht und ein vom vaterländischen Geist erfüllter Geschichtsunterricht, die sich nur auswirken können, wenn die Schule das Gepräge einer einheitlichen Weltanschauung trägt. Deshalb ist grundsätzlich die Bekenntnisschule der Simultanschule vorzuziehen.“ Die Bekenntnis⸗ schule dient dem religiösen Frieden besser als eine Schule, in der die Kinder mehrfach in der Woche zum Religionsunterricht gus— einandergezogen werden und dann in unreifer Art über die Ver⸗ schiedenheit ihres Bekenntnisses streiten. In unserer Stellung sind wir einig mit weiten Kreisen der deutschen Lehrerschaft. Heute . 50 000 Lehrer und Lehrerinnen christlich⸗konfessionellen Lehrerverbänden an. Auch wir Deutschnationalen treten für die Einheitsschule als Unterbau ein, auch unser Ideal ist die Er⸗ ziehung zur geistigen Einheit der Nation. Aber stärler als bisher muß, in der Schule der nationale Wille, das Bekenntnis zum Den lschtum. ausgebildet werden. Gerade weil wir eine Charakter⸗ chule wollen, münschen wir kleinen staatlichen Zwang für die

eilnahme am Religionsunterricht. (Zuruf des Abg. Adolf Soff⸗ mann: Richtet euch nach meinen Worten, aber nicht nach meinen Taten!) Es freut mich, Herr nnr, daß Sie sich von dem Perlendiebstahl so rasch wieder erholt haben. Als Sie seinerzeit auf einem Parteitag verlangten, daß das Buch, nachdem Sie Ihren Namen tragen, die hn Gebote, in den Katalog des „Vor⸗ wärts“ aufgenommen würde, da hat vor versammeltem Parteitag Ihr Genosse, Verlagsdirektor Fischer, erklärt, daß man nur Bücher aufnehmen könnte, die auf einem gewissen Bildungsniveau ständen. . e k Für die Wiedereinführung der geistlichen

chulaufsicht ist heute in der evangelischen Kirche niemand zu haben. Nachdem Artktkel 145 einmal zu Recht besteht, und eine Zwei⸗Drittel⸗Mehrheit für eine Aenderung sich kaum finden wird, werden religionslose Schulen a, . werden. Wir bekämpfen diese Schulen und werden den Eltern ins Gewissen reden, ihre Kinder nicht in diese Schulen zu senden, aber wir denken nicht daran, durch Chikanen solche Schulen zu verhindern. Im Aus⸗ schuß wird man guch den Wünschen der kleineren evangelischen Gemeinden. der Brüdergemeinde, der Alt⸗Lutheraner usw., die ebenfalls füär die evangelische Schule eintreten. Rechnung tragen müssen. Die einklassige Schule darf nicht zurückgesetzt werden, wir lassen den Landlehrerstand nicht als minderwertig darstellen. Man hat den Ausdruck „geordneter Schulbetrieb gegen diese Schulen ausnutzen wollen. aber der verstorbene Delbrück, der dieses Wört in die Verfassung hineingebra bt hat, war ein warmer Freund der Bekenntnis, ule. Wir sind nicht bildungsfeindlich, wenn wir für die einklassige Schule eintreten. Neben der Ver⸗ mittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten ist das oberste Ziel der Schule die christlich⸗ nationale n Ueber die Rechte der Erziehungsberechtigten werden wir im Ausschuß verhandeln. Eine Monopolisierung der Schulbücher würde kulturwidrig sein und jeden gesunden Wettbewerb ausschließen. Der Kampf um die Vollsschule ist uns durch die Revolution aufgezwungen worden.

Diejenigen, die dadurch zur Macht gelangt sind, haben die Fackel der . in das Volk geworfen. . . des 6, darf aber nicht zum Opfer gebracht werden. Seit der deutsche Reichs⸗ tag besteht, hat nie eine Eingabe auch nur halb so viel Unter⸗ n. gefunden, wie jene Eingabe um die Erhaltung des christ⸗ ichen Religionsunterrichts im 9. re 1919, die sieben Millionen Wahlberechtigte , . aben. Der xreligiöse Sinn in unserem Volle ist im Wachsen begriffen. 113 Lehrer der Berliner Universitãt. rofessoren aller Fakultäten, haben am 15. Januar 1919 den ö Einspruch dagegen erhoben, daß der Religionsunterricht als Eckstein unseres ganzen Erziehungsunter⸗ richts aus dem Lehrplan der Schule entfernt und zu einem , Lehrgegenstand herabgesetzt wirb. Wir müffen aller⸗ ings die Verfassung in Rechnung stellen. Bisher hatten wir eine Einheitsschule auf christlich⸗paterländischem Boden. Der Ansturm von links hat diese Gesinnungseinheit n,. Da ist es besser, den Gedanken der Freiheit, statt der Einheit ins Auge zu fassen, aber wenn dann in dieser Freiheit die religionslofe Schule ihre innere Kraftlosigkeit offenbart und an vielen Orten zugrunde geht an der n Qualität ihres Schülermaterials und der Uneinigkeit ihres Lehrerpersonals, wird wieder ein Weg zur christ⸗ sich⸗nationalen Einheitsschule zu finden sein. In diesen Schul⸗ fragen pulsiert das Herz unseres Volkes. (Beifall rechts,)

Abg. Dr. Run kel (D. Vp.) :; In ihrer Versammlung in Stutt⸗ gart hat sich die ganze Lehrerschaft von diesem Schulgesetzentwurf abgekehrt. Schlimm ist der Staatssekretär von seinen Fraktions⸗ freunden behandelt worden. Ich stimme mit dem sozialdemo⸗ kratischen Redner, wenn auch aus anderen Gesichtspunkten, darin überein, daß manches in diesem Entwurf verfasfungswidrig ist. Berfassungswidrig it der Abbau der Simultanschulen und ihre — au . Auch die Gemeinschaftsschwle des Entwurfs ist verfassungswidrig, denn die Kompromi . Verfassung ist die Simultanschule, nicht die Gemeinsch Die Kompromißschule kann nicht die religionslose

eine weltli .

ö. überzeugt, daß sich diese Schulen bald von selbst u en, und daß die Eltern ihre Kinder wieder unseren Schulen zuführen werden, weil die christliche Schule den tieferen Gemütsreichtum hat. Hierauf wird die weitere Besprechung auf Dienstag, 1 Uhr, vertagt. (Außerdem Anfragen.)

Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für auswärtige An gelegenheiren berichtete, wie das ‚Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungéverleger! mitteilt, der Reiche kanzer Dr. Wirth eingehend über die wirt sichaftlichen und politiscken Be⸗ zie hungen QDeutschlands zu Rußlan? Die Aus. führungen des Reichskanzlers gipfelten in der Erklärung. daß Deutschland den baldigsten Wiederaufbau Rußlands wünsche. Auch wünsche Deutichland kein deutsches Wirtschafte monopol, sondern die deutsche Regierung sei gern hereit, mit anderen Interessenten gemeinsam zu operieren im Einvernehmen und mit Zustimmung derjenigen Gebiete, für die derartige Syndikate errichtet werden sollen. In dem hierauf folgenden vertraulichen Gedankenaustausch innerhalb des Ausschusses kam trotz der natürlicherweise verschiedenen Stellung der einzelnen Parteien zu dem russischen Problem allgemein der Wunsch zum Ausdruck, daß ein Weiterausbau der wirtschaftlichen Beiiehungen zu te . auf dag dringendste zu erstreben sei. In der Diekussion spra die Abgg. Gothein (Dem), Wels (Soj.). Stöcker (Komm), von Rheinbaben (D. V.). Dr. Hoetz sch (D. Nat., Dit t mann (U. Soz), De rnburg (Dem.), Bern stein (Soz. . Ministerial. direktor von Auswärtigen Amt, antwortete in eingehenden Darlegungen den Nednern. Den Vorsitz des Ausschusses führte der Abg. Müller Cg (Soz) in Vertretung des erkrankten Abg. Dr. Stresemann — Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichg⸗ tage wurde gestern der Entwurf eines Arbeits nach- weiggesetzes beraten. Ministerialdirektor Rit ter (Reichs arbeitsministerium) führte hierzu aus: Der vorliegende Entwurf sei das Ergebnis umfangreicher Vorarbeiten. Sein Zweck sei, den Aus glei von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage zu er leichtern und nach Möglichkeit sicherzustellen, daß die Arbeit — den Leidenschasten der Parteikaͤmpfe entrückt — nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und sozialer Gerechtigkeit verteilt wird. Es wird dies durch em Netz von öffentlichen, paritätischen Arbeitsnachweisen zu er⸗ reichen sein, das den Ausgleich von Beruf zu Beruf, von Ort zu Ort, von Gebiet zu Gebiet, durch das ganze Reich bindurch vermittelt und mit weitgebendem Selbstverwaltungsrecht aus= estattet — dabei der Eigenart der Beruse und örtlichen Bedürfnissen

echnung tragen solle. Die , ., . Stellen vermittlung will diese neue Oraanisation, die sich ausschließlich vea lozialen und volkswirtschaftlichen Gesichte punkten leiten lassen muß, ailmählich vollig ausschalten, als Zeitvunkt hierfür sieht der Entwurf den 31. Deiember 1930 ver; der Neichswirtschaftsrat hält einen früheren Jeitvunft für angebracht. Dagegen sollen die gemeinnützigen Arbeite nachweise erhalten bleiben um im Zusammenhang mit der Fürsorgearbeit auch die Arbeitsvermittlung für ihre Betreuten durchführen ju önnen. Die planmäßige Zusammenfassung der Arbeitsnachweise sei nicht auf⸗ zuschieben. Rur mit Hilse eines vollkommen organisierten Arbeits. nachweises sei das Ziel der Ausnutzung jeder vorhandenen Arbeits- stelle und der nofwendigen Umstellungen in der Bevölkerung er reichbar. Auch die fast allseitig gewünschte Arheitelosenrersicherung lönne nicht geichaffen werden. wenn nicht der Arbeitsnachweis den Arbeitswillen feststellt und Arbeitslosigkeit verhütet und lindert.

—

Der Arbeitsausschuß des Vorläufigen Reichswirt⸗ schaftsrats zur Beratung der Besitzsteuergesetzn, hielt heute

Sitzung. Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsitreitigtenten.

Die Fisenbabngenerg!ldirektien Dresden teilt

W. T. B. zunolge unter dem Datum des gestrigen Tages mit; Es

werden Nachiichten verbreitet, daß die Cisenbabner in Ebemni

den Streit r, seien. Diese Nachrichten sind erfunden. In Chemnitz wird weder ;

im Betriebe gestreikt. Auch in Leipzig wird

das Betriebeper sonal die Arbeit ununterbrochen weiter

Maltzahn, der Leiter der tussischen Abteilung im

i

in den Werkstätten noch nur in den Werkstätien von Engelsdorf gestreikt, während

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