. . ö
.
nehmens ist die Ausführung von Bau—
Wiesbaden. II isi 2) In unser Handel gregister B wurde heule unter Nummer 460 bei der Firma „Wies bad ener Schlackenstein⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Gesellscharter vom 17. Oftober 1921 das Stammkapital um 1490 4 erhöht ist. Es beträgt jetzt 34 000 6. Wiesbaden, den 11. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wies da den. 111813)
In unser Handelsregister A wurden folgende Firmen eingetragen:
Am 12. Januar 1922:
Nr 207): „Withelm Becker“ in Wiee baden, Inhaber Kaufmann Wil⸗ helm Becker in Wiesbaden.
Nr. 2073. „Jean Müller“ in Schier⸗ stein a. Nh. Inbaber Obst⸗ und Ge—⸗ müsehändler Jean Müller in Schierstein
a. Rh Am 13. Jannar 1922:
Nr. 2074. „M. Blum“ in Wies baden, Inhaber Fabrikant Franz Büsgen in Wiesbaden. Die Niederlassung befand sich früber in Mannheim.
Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
Wiesbaden. 111814 In unser Handelsregister A wurde heute unter Nummer 1663 bei der Firma: „Ludwig Schick“ in Wiesbaden ein— getragen, daß die Firma erloschen ist. Wiesbaden, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 111815 In unser Handelsregister A Nr 1933 wurde heute bei der Firma: „Mener G Gerich“ mit dem Sitze in Wies⸗ baden eingetragen, daß die Gesellschaft aufgelöst die Firma erloschen ist. Wiesbaden, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wilhelmshaven. 111816
In das hiesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:
Am 7. Januar 1922 in Abt. A unter Nr. 418 bei der Firma Seefisch⸗ handels- Gesellschaft Jabelmann K Co., MWithelmshaven: Die Firma ist erloschen.
Am 13. Januar 1922 in Abt. B unter Nr. 40 bei der Firma Fischversandhaus Sulimo, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Altona, Zweigniederlassung in Wilhelmshaven: Die Zweignieder⸗ lassung ist aufgehoben
Amtsgericht Wilhelmshaven.
Worbis. 111817]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Teistunger Dampfziegelei Stolze n. Co., Ge m. b. H. in Teistungen, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Gesellschaft ist aufgelöst, zum Liquidator ist der Kaufmann Wilhelm Stolze in Teistungen hestellt.
Worbäs, den 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Worbis. 111818) In unser Handelsregister Abteilung B ist beute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Thüringer Wattenfabrik Gebrüder Weinrich G. m. b. H. in Worbis eingetragen worden: Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafter vom November 1921 aufgelöst; zum Liquidator ist der bisherige Geschäfts— führer Kaufmann Carl Mork in Worhis bestellt. Worbis, den 11. Januar 1922. Das Amttgericht. 1 /
111710 Zabrze (Hindenbhmrꝶ, O. S.). Im Handelsregister B Nr. 39 ist am 4. Januar 1922 bei der Firma „Adolf Deichsel Drahtwerke und Seil fabriken Aktiengesellschaft“ einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 28. Dezember 1921 ist das Grund— kapital von 5 000 0090 4 um 5 000 000 4A auf 10000 000 M erhöht, und zwar durch Ausgabe von 5000 neuen Aktien im Nennbetrage von je 1000 A4. Die Aktien jauten auf den Inhaber und nehmen an dem Gewinn der Gesellschaft vom 1. Januar 1922 ab teil. Die Aus— gabe der Aktien erfolgt zum Nennwerte. Das gesetzliche Bejugsrecht der Aktionäre wiid ausgeschlossen. Das bisherige Grund⸗ kapital von 5 000000 A ist voll ein⸗ gejablt Amtsgericht Zabrze (Hinden⸗ burg, .
zwickan. Sachsen. 111819
Auf Blatt 2514 des Handelsregisters ist heute die Firma Bauhütte für Zwickau und Umgegend, Soziale Bangesellschaft mit veschränkter Haftung in Zwickau sowie weiter folgendes eingetragen worden: Der Gesell⸗ schaftsvertiag ist am 6. Oftober 1921 ab⸗ geschlossen worden. Gegenstand des Unter⸗
arbeiten jeder Art und die Uebernahme ganzer Bauaufträge auf Bestellung, die vorzugsweise den Zwecken der Klein⸗ wohnungefürsorge dienen, sowie die Ueber nahme von und die Beteiligung an Be— trieben, die mit der Durchführung dieses Zweckes in Verbindung stehen. Das Stammkapital beträgt 250 000 . Zum Geschäfissührer ist bestellt der Steinmetz. polier Gottlieb Kremser in Zwickau. Beim Vorhandensein mehrerer Geschäfts⸗ sührer wird die Gesellschaft durch zwei Geßchäfts führer oder, falls Prokuriften bestellt sind, durch einen Geschaͤfts führer
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft in der Sozialen Bauwirtschaft“ veröffentlicht
werden. Amtsgericht Zwickau, den 16. Januar 1922.
Ewickan, Sachsen. [111820]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: ;
a) auf Blatt 2515 die Firma Gebr. Hübner in Witltan. Gesellschafter sind Die Kaufleute Karl Max Hübner und Paul Richard . beide in Wilkau. Die Gesellschaft ist am J. Dezember 1921 er- richtet worden. Angegebener Geschänts— zweig: Lederiabrik und Handel mit Leder im großen und kieinen.
b) auf Blatt 1755, die Firma Louis Langer in Zwickau betr: Prokura ist erteilt der Henriette Toni Ida verehel Langer, geb. Hildebrandt, in Zwickau
e) auf Blatt 1471, die Firma Paul Arras in Zwickau betr. Der Kaufmann Ernst Buschendorf in Zwickau ist als per— sönlich haftender Gefellschafter in das Handelsgeschäft eingetreten. Die Gesell⸗ schaft ist am 1. Januar 1922 errichtet worden. Die Prokura Buschendorts ist erloschen.
Amtsgericht Zwickan, den 17. Januar 1922.
6) Vereinsregifter.
Lötzen. (112477)
Bei dem in unser Vereinsregister unter Nr. 13 eingetragenen „Mieterverein Lötzen zu Lötzen“ ist folgendes ein— getragen worden:
Spalte 3: Durch Beschluß der Mit⸗ gliederversammlung vom 5. Oktober 1921 ist der 5 5 der Satzung geändert.
Lötzen, den 17. Januar 1922.
Preußisches Amtsgericht.
ottrop. [112475
In unser Vereinsregister ist bei dem unter Nr. 17 eingetragenen Verein des Spielvereins O06 in Osterfeid i. W. am 10. Januar 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Lehrer Heinrich Lanfer in Oster⸗ feld und der Schlosser Jakob Jennen in Osterfeld sind zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Hermann Gies und Heinrich Dellen sind aus dem Vorstand aus geschieden.
Bottrop, am 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Lötzen. 112476
In unser Vereingregister ist heute unter Nr. 13 folgendes eingetragen worden:
Spalte 2: Mieterverein Lötzen in Lötzen. -
Spalte 3: Die Satzung ist am 3. Juni 1921 errichtet.
Spalte 4: (Vorstand) Architekt Paul Koch⸗Lötzen, Angestellter Oskar Müller in Lötzen. Frau Berta Ehrenheim in Lötzen, Angestellter Emil Ragnitz in Lötzen, Bürohilfsarbeiter Otto Komgke in Lötzen, Dberbahnassistent Franz Urban in Lötzen, Diätar Bruno Lange in Lötzen, Maschinist Fritz Alexy in Löten. Angestellter Gustap Kemmer in Lötzen, Stationsfchaffner Karl Budnick in Lötzen. Schuhmacherobermeister August Brock in Lötzen, Eisenbahnarbeiter August Rippka in Lötzen, Frau Emilie Janetzko in Lötzen, Frau Henriette Schick in Lötzen.
Lötzen, den 9. September 1921.
Preußisches Amtsgericht.
I) Genossenschasts⸗ ahn. register. 111569
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 die Genossenschaft unter der Firma Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Kunow, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Kunow vor Bahn, eingetragen worden.
Das Statut ist am I6. Dezember 1921 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Gewährung von Darlehen an die Mit⸗ glieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb, Erleichterung der Geld⸗ anlage, Förderung des Syparsinns und gemeinschaftliche Beschaffung lanwirtschaft⸗ licher Betriebsmittel.
Bekanntmachungen der Gengssenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von e. , ,,, im
en Genossenschastsbla
Vorstands mitglieder sind: Robert Jordan, Kossät, Karl Boy, Lehrer, Wilhelm Scheffler, Schuhmacher melster, in Kunow. Willensertlärungen des Vorstgnds er folgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Bahn, den 13. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Karten. (I11570]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Glektrizitãts⸗Geunossenschaft Dön⸗ hofstädt, G. G. m. b. S. (Nr. 10 det
eingetragen worden: § 14 Nr. 6 deg Statut ist geändert. Die , für jeden Geschäftzanteil ist auf 4 erhöht.
Amtsgericht Barten. Herlin. II115
in Gemeinschaft mit einem Prokuriften vertreten.
heute eingetragen bei Nr. bo: Kredit.
Spar⸗ und Häuserbank. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkjser Haftpflicht. Die Haftsumme ist erhöht auf 2000 4. Den 18. Januar 1922. Antsgericht Berlin⸗Mitie, Abteilung 88 b.
Her in. 111575 In unser Genossenschaftsregister ist beute eingetragen worden bei Nr i207: Werk⸗ gemeinschaft Eggersdorf Mehle und Gerätefabrik, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Georg Eckert ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Arthur Günther ist in den Vorstand ge— wählt. Den 18 Januar 1922. Amte⸗ gericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 88 b.
Kernstadt, Sehles. 111571 In unser Genossenschaftsregister ist am 19. Januar 1922 bei Nr. 39, Eiektri⸗ zitätsgenossenschaft e. G. m. b. 5. zu Sa dewitz, eingetragen worden, daß auf Grund der Generalversammlung vom 9. Februar 1921 die Haftsumme von 100 M auf 250 4 erböht worden ist. Amtsgericht Bernstadt i. Schles.
Kernstadt, Schles. 111572 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 37 „Etertrizitätsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H.“ in Fürsten⸗ Ellguth eingetragen worden, daß der Kantor Ernst Winkelmann in Fürsten⸗ Ellgutb aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Domänenpächter Georg Weber in Fürsten⸗Ellguth in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Bernstadt i. Schles., den 13. Januar 1922.
Eerngtacdt, sches. 111573
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13 „Spar⸗ R Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Klein⸗ Zoellnig“ eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Josef Aßmann zu Klein— Zoellnig aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Alois Schöbel in den Vorstand gewählt worden ist.
Amtsgericht Bernstadt i. Schles.,
den 13. Januar 1922.
H reslam. (111576
Nach dem Statut vom 2. Januar 1922 ist eine Genossenschaft unter der Firma Wirtschaftsgenossenschaft des Kreis⸗ landbundes Breslau eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Saft⸗ pflicht mit dem Sitze in Breslan er⸗ richtet und heute unter Nr. 311 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist An und Verkauf von landwirtschastlichen Pro⸗ dulten und Bedarfgartikeln. Haftsumme: 1000 4. . der Geschäftsanteile eines Genossen: 100. Vorstand: Ritter⸗ gutsbesitzer Herbert von Oelffen, Jäsch⸗ kowitz, Rittergutspächter Georg Hiqfet ier, Prisseslwitz, und Gutsbesitzer Karl Rossig, Münchwitz. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern im Genossenschafts«
Pommer⸗
Hiegisters5 am J. Juni 1521 folgendes 1922
blatt des Reichslandbundes und im Fasle dessen Einganges so lange im Deutschen Reichs und Preußischen Staatsaazeiger, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat. Die Willens—« erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, die Zeichnung geschicht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschriften beifügen. Die Ein—⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge= stattet. Breslau, den 10. Januar 1922. Das mtsgericht.
Krieg, Rz. Rreslam. 111577
Im Genossenschafisregister ist heute bel Ur, 38, Elektrizitäts- Genossenschaft Schönfeld e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden: Durch Hauptverfamm⸗ lungsbeschluß vom 4 Dezember 1821 ist in Abänderung des 5 8 der Satzung die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 120 sestgesetzt. Amtsgericht Brieg, 5. 1. 2.
Hrieg, Rz. ERreslan. [111578
In das Genossenschaftsregister ist heute hei, der unter Nr. 44 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft, Großf⸗ Neudorf, (6. m. b. H., folgendes ein⸗ getragen worden: Berthold Seidel und Julius Holdt sind aus dem Vorstand aus— geschieden und an ihre Stelle der Guts⸗ besitzer Max Brinner und der Kaufmann Dermann Liebich in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Brieg, den 5. Januar 1922.
Runzlan. (111579) Im Genossenschaftsregister Nr. 8 bei dem Alt Jäschwitzer Spar. und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Alt⸗Jäschwitz ist heute eingetragen worden, daß Gustav Rothe aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Bruno Schwabe in Alt⸗ Jäschwitz gewählt ist. Amtegericht Bunzlau, 31. Dezember 1921.
Cammin, Pomm. (111580 Bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Cammin und Umgegend, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be schränkter Haftpflicht, in Cammin i. Pomm. ist heute eingetragen: Hermann Meier ist aus dem Vorstand ,,. an seine Stelle August Hückstädt gewählt. Cammin i. Pomm., den 13. Januar
Der Autegerggt
HDannenberg, Elbe. III 1582
Bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft Breselenz, eingtr. G. m. b. SH. zu Breselenz ist im Genossenschaftsregister heute eingetragen, daß die Haftpflicht auf „ für einen Anteil beschiänkf ist.
74 In unser Genossenschaftsregister be.. 1000
Dannenberg, 12. 1. 22. Amtsgericht.
Donaneschingen. 111584 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen zur Firma Konsum⸗ verein Donaueschingen e. G. m. b. S. in Donaueschingen: An Stelle des ausgelchiedenen Fidel Schlude wurde T F Sekretär Franz Karl Barth in Donaueichingen in den Vorstand gewäblt. Donaueschingen, den 15 Januar 1922. Das Amtsgericht. 1.
PDresden. 111583) Auf Xlatt 152 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Genossenschaft „Dresdner Selbstversorger“ eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Dresden ist heute ein⸗ getragen worden: Friedrich Wilbelm August Grenzendörfer Richard Seeling und Paul Gerhard Fontaine sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands., Mit glied des Vorstands ist der Viehhändler Gustav Adolf Mehlig in Dres den. Stell⸗ vertretendes Mitglied des Vorstands ist der Geschäftsführer Arnd Max Alfred Eger in Dresden.
Amtsgericht Dresden, Abteilung III,
. am 13. Januar 1922.
—
Dull en, Rheinl. (111585
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ein⸗ kanfsgenossenschaft der vereinigten Kolonialwarenhändler Süchteln m. b. O. zu Süchteln eingetragen worden:
Für den ausgeschiedenen Friedrich Hüskes ist Franz Küppers in Süchteln zum Vor— standsmitglied gewählt.
Dülken, den 11. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
— —
PDũsscldort. 111586
Bei der unter Nr. 67 des Genossen—⸗ schaftsregisters eingetragenen „Fahrzeug⸗ Lieferungsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschast mit beschrankter Haftpflicht“ hier ist am 10. Januar 1922 folgendes nachgetragen worden: Nach vollständiger Verteilung des Genossen— schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Amtsgericht Düsseldorf.
Eiter geld. (111587
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1, betreffend den Mansbacher Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Mansbach, eingetragen worden, daß der Geschäftsanteil von 10 4A auf 100 4 erhöht ist.
Eiterfeld, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Ellwangen. IIII1588) Im Genossenschaftsregister wurde heute
bei der Molkereigenossenschaft Hohen⸗
berg. e. G. m. u. S. eingetragen:
In der Generalversammlung vom 15. Januar 1920 wurde an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Josef Veit, Privatier in Hohenberg, und des Jakob Schneidet. Anwalts in Hohenberg, der Clemens Knecht, Bauer in Hohenberg, als Vorsteher und der Alois Ottenwälder, Bauer dort, als Vorstandsmitglied go wählt.
Den 17. Januar 1922.
Amtszericht Ellwangen. (Unterschrift.)
Grimma. 111590 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden auf Blatt Z4 die Firma Gewerbebank Grimma, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Grimma. Die Satzung vom l. November 1921 besindet sich in Ur— schrift Blatt 3 folgende der Registerakten. Gegenstand des Ünternehmeng ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zweck der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel und aller Unternehmungen, die geeignet sind. die wirtschaftlichen Inieressen der Mitglieder zu fördern. Dig von der Genossenschaft ausgebenden Befannt⸗ machungen sind in den Nachrichten für Grimma und den Blättern für Genossen⸗ schaftswesen“ zu veröffentlichen und unter n,. der Genossenschaftsfirma von mindestens zwei Vorsiandsmitgliedern zu unterzeichnen. Gehen diese Blätter ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ machung darin unmöglich, so tritt an an ihre Stelle der Deutiche Reichs- anzeiger! bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt siebenhundert Mark für jeden Geschästsanteil. Die höchste Zabl der. Geschäftsanteile, auf die ein Henosse sich beteiligen kann, ist auf ein⸗ hundert bestimmt. a) Der Bücherrevisor Max Dehm in Grimma, b) der Tapezierer ˖ meister Max Heinze in Wurzen, c) der Drogist Carl Braun in Colditz sind Mit⸗ glieder des Vorstands. Zwei Vorstands— mitglieder können rechtsperbindlich für die Genossenschast zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weijse, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namengzunterschrist hinzufügen. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem eingesehen werden. Amtsgericht Grimma, am 17. Januar 1922.
Grünberg, Schles. 111591] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 63 — Giektrizitäts- genosseuschaft Droschkau einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be. schränkter Haftpflicht in Droschkau — eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 5. März hz aufgelöst. Paul Brosig und Wühelm . sind Liguidatoren.
mtsgericht Grünberg i. Schles., 10.1. 22.
Gũteraslom. 111592
In unser Genossenschaftsregister ist am 11. Januar 1923 unter Nr. 360 die
Gũtersloher Kultur ⸗Genoss eingetragene De en, en öh, schränkter Haftpflicht in Gũtertz in eingetragen: Gegenstand des Unternehmen ist, durch Zivilgetangene Der lãndere urbar zu machen und landwirtschann Arbeiten auszuführen, Vorstandsm ug iche sind Kelon. Arnd, Figlake, Koln August Boeckschatz, Kolon Wilbelm Kom feld, sämtlich zu Gütersloh. Die Dh der Haftsumme beträgt 1009 4A für ß einen Geschäftsanteil, die höchste Zalh der Geschästsanteile 30. Das Siatm ö am 24. November 1921 festgestellt. B. kanntmachungen der Genossenschaft en, folgen unter der Firma der letzteren, ge zeichnet von zwei Vorstandemiigliedem und, wenn sie vom Aufsichtsrat gutsgehen unter Nennung desselben, gezeichnen don Vorsitzenden des Außfsichtsrats oder dessen Stellvertreter. Die. Bekanntmachungen erfolgen in der landwirtschattlichen Zeitung in Miünster. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens, unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstan n mitglieder können rechtsverbindlich für de Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Ge nossen ist während der Dienststunden dez Amtsgerichts jedem gestattet Amtsgericht Gütersloh.
Halverstadt. 11159)
Bei dem im Genossenschaftsregiste⸗ Nr. 31 verzeichneten Konsumverein für Langenstein und üumgegend eingetra⸗ gene Genofssenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation ist heute eingetragen Die Liquidation ist beenden Die Genossenschaft ist gelöscht
Ha herstadt, den 28. November 191
Das Amtsgericht. Abteilung .
Halle, Saale. (1II1I599
In das hiesige Genossenschaftsregisten Nr. 113 ist heute bei dem „Gemein nützigen Bauverein Gartenstadt Halle, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht in Halle eingetragen: Durch Beichluß der General, versammlung vom 12. Dezember 1921 ss die Haftsumme auf 500 t erhöht, die höchste Zahl der Geschäftsanteile von 5M auf 10 ermäßigt. An Stelle der aut geschiedenen Vorstandsmitglieder Thien, Mydenowitz und Otto sind Arthur Koch, Albert Küntzel und Georg Werk sämllit in Halle, in den Vorstand gewählt.
Halle, den 12. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 19.
Hamburg. Eintragungen (IIlö) in das Genossenschaftsregister. 1922. Januar 17. „Marog“ Maler Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Daß Statut datiert vom 27. Dezember 1Hel. Der Sitz der Genossenschast ist Ham burg. Gegenstand des Unternehmens ist der
triebe des Maler⸗ oder eines verwandten Gewerbes erforderlichen Arbeitsstosf Werkzeuge und sonstiger Bedarssan und der Verkauf im kleinen. -
Die Haftsumme eines jeden Genstn beträgt K 1000 für jeden Geshäk⸗ amzteil.
Die höchste Zahl der Geschäftsamtelle, auf die ein Genosse sich beteiligen kam, beträgt . ö
Die Bekanntmachungen der Genosen schafst erfolgen in der Allgemeinen Maler⸗Zeitung“ oder bei deren Unsu—⸗ gänglichkeit bis zur Bestim mung eineß anderen Blattes in den „Hamburger Nachrichten“.
Die Angabe von Willengerklärungen und die Zeichnung für die Genossenschast erfolgen durch je zwei Vorstandsmit⸗ glieder gemeinschaftlich. 39.
Vorssand: Ernst Max Carl Hientzsch, zu Hamburg, Jochim Gottfried Bem. hard Bartel mann, zu Bergedorf, Friede rich Georg Suse, zu Hamburg.
Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter— zeichneten Gerichts ist Dienststunden jedem gestattet.
Spar⸗ und Darlehnsés⸗Kasse des Ge⸗ werkschaftsbundes der Angestellten. Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. ;
Die Genossenschait ist aufgelöst worden. Liquidatoren sind: Carl Hant Louis Giegling und Wilhelm Heinrich 2 Friedrich Stellberg, ju Ham— urg.
Januar 18.
„Terraingesellschaft Am Ba hnhos Gr. Flottbek“, eingetragene Ge= nossenschaft mit beschräntter Haft pflicht. Die Genossenschaft ist aufe löst worden. Liquidatoren sind: Jochim Friedrich Hinrich Pahlen, zu Altena, Johann Chriftian Henry Cail Breihan ünd Hartwig Jochim Tbeodor Weller, beide zu Hamburg; se zwel der Lig. ö sind gemeinschaftlich zeichnung⸗ erechtigt.
Der 2 i teschreiber des Amtegerichtẽ
in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Hamam. IIb Genossenschaftsregister. Die Firma der Genossenschatt Role Kolonialwaren / Großsfeinkaufsg noffenschaft Hanau und img e hn eingetragene Gen ossenschaft mit . schränkter Haftpflicht in 68a, a. M.“ ist ö . nr, ,. anan und Umgebung. denn en ft mit beschränkter Gaft⸗
pflicht geändert.
den 28. Dezember 1921, , .
gemeinschaftliche Einkauf der zum Be
Postzollordnung, vom 8. Januar 1922.
wã hrend del
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 My.
für Berlin au den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für . Wilhelmstraße Nr. 32.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;
auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Einzelne Nummern hosten 1 Mä. Tel.: QU
Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
5
; . ; e e, e , 3 Anzeigenpreis für den Raum einer 35 gesp. Einheitszeile 3 Mh., einer 3 gesp. Einheits zeile 5. 50 Mh. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von S0 oH erhoben. Vom 1. Febr. ab 9 Mk bezw. 16 Mn. einschl. Teu rungszuschl.
Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstell des Neichs⸗ und Staats⸗
anzeigers, Verlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
IJ
NU
Nr. 21. Neichsbantairotontos. Berli n, Mittwoch, den 25. Januar, Abends. Poftschecttonto: Bertin a8 1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen c. krequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 10 des Reichtz⸗ Gesetzblatts. Preu zen. krnennungen und sonstige Versonalveränderungen. Destimmungen über die Errichtung eines Grubensicherheits⸗ amtes und die Bildung einer Grubensicherheits kom mission. Handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Ministerialrat im Reichsverkehrsministerium Wirk⸗ lchen Geheimen Oberregierungsrat Welcker ist die nach⸗ piuchte Entlassung aus dem Reichsdienst mit Ruhegehalt erteilt.
Dem kubanischen Konsul in Nürnberg Max Lehmann it namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichs-Gesetzblatts enthält unter
Nr. S478 eine Bekanntmachung, betreffend die Prozeß⸗ ordnung des nach Artikel 304 des Vertrags von Versailles errichteten deutsch⸗italienischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom 14. Januar 1922, und unter
Nr. 8479 eine Verordnung, betreffend Aenderung der
Berlin W., den 24. Januar 1922. Postzeitungsamt. Krüer.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Best i m mungen iber die Errichtung eines Grubensicherheitsamts und die Bildung einer Grubensicherheitskommission.
In Ausführung eines Beschlusses des Preußischen Landtags ich die nachfolgenden Bestimmungen erlassen:
. Einrichtung und Tätigkeit des Gruübensicherheits— am ts. 1. Für das Gebiet des preußischen Bergbaues wird im Ministerium iir Handel und Gewerbe ein „ Grubensicherheitsamt“ errichtet und der Derghauabteilung des Ministerlums ,, y Leiter des Grubenficherheitsamts sst der Bergpolizeireferent des Ninister ums. . 2. Das Grubensicherheitsamt begrheitet; l a) die allgemeinen bergpolizeilichen Angelegenheiten, soweit sie die Grubensicherheit betreffen, . b) das Unfallwesen und die Unfallverhütung im Bergbau, e) die Versuche zur Verbesserung der sicherheitlichen Ein⸗ richtungen im Bergwerksbetrieb, ; . die Angelegenheiten der Grubensicherheitskommission und ihrer Fachausschüsse. . ze 3. Außerdem wirkt das Grubensicherheitzamt mit in Angelegen—⸗ titen, welche betreffen: a) die Ausübung der Grubenkontrolle durch die Staatsaussichts⸗ behörden. ö . b) die Heranziehung der Betriebsräte auf dem Gebiete der Unfallverhütung. den Arbeiterschutz im Bergbau. . . sih 4 u den Aufgaben des Grubensicherheitsamts gehört es ferner, n ie den sicherheitlichen Zustand der Gruben zu unterrichten und e m Zweck Befahrungen und Besichtigungen in den einzelnen wer sbezirken vorzunehmen. . ämaen its vom Grubensicherheitsamt ausgehenden Schriftstücke . die Bezeichnung Der Minister für Handel und Gewerbe, ubensicherhentzamt !
hahe
II. Zusgmmensetzung und Aufggben der rubensicherheitskommission.
§4. elfi das Gebiet des vreußischen Bergbaues wird eine „Gruben⸗ il ältkemmission ; gebisdet, die aus elner Haupttommisfion und Jeiirlstkommissionen befieht.
einschlie ßlich des Portos abgegeben.
—— —
A. Hauptkommission.
a) Zusammenfetzung. 2 S8 2. Die Hauptkommission setzt sich zusammen aus: dem Leiter des Grubensicherheitsamts, je einem Vertreter der Oberbergämter, fünf Vertretern der Bergwertsbesitzer, fünf Vertretern der Arbeitnehmer (technische Beamte oder An— gestellte und Arbeiter), drei Mitgliedern des Preußischen Landtags.
Den Vorsitz in der Hauptkommission führt der Leiter des Gruben— sicherheitsamts. In besonderen Fällen kann der Minister selbst den Vorsitz übernehmen oder ihn einem anderen Beamten des Ministeriums übertragen.
Die Hauptkommission führt die Bezeichnung „Grubensicherheits⸗ hauptkommission?.
5§ 3.
Die Vertreter der Oberbergämter werden von dem Minister für Handel und Gewerbe ernannt. !
Die Vertreter der Werksbesitzer, der technischen Beamten oder Angestellten und der Arbeiter werden nach näherer Bestimmung des §z 4 durch die Reichsarbeitsgemeinschatt für den Bergbau vorgeschlagen und alsdann von dem Minister für Handel und Gewerbe berufen.
Die auf den Preußischen Landtag entfallenden Mitglieder werden von diesem dem Minister für Handel und Gewerbe benannt.
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt.
Die Mitgliedschaft dauert vier Jahre; bei den Vertretern des Landtages erstreckt sie sich auf die Dauer der jedesmasigen Wahl. periode. Im übrigen erlischt die Mitgliedschaft beim Äusscheiden aus der Stellung, auf der die Mitgliedschaft beruht.
§ 4. Von den Vertretern der Werksbesitzer und Arbeitnehmer entfallen: je zwei auf den Steinkohlenbergbau, je einer auf den Braunkohlenbergbau, je einer auf den Erzhergbau, ; je einer auf den Stein- und Kalisalzbergbau. § 5.
Der Minister für Handel und Gewerbe kann zu den Verhand— lungen der Kommission Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
b) Aufgaben.
85 . Die Hauvptkommission bildet eine beratende Stelle für den Minister für Handel und Gewerbe und das Grubensicherheitsamt in Fragen der Giubensicherbeit. Zu diesem Zwecke ist bei allen An— gelegenheiten von allgemeiner Bedeutung auf diesem Gebiete die Stellungnahme der Kommission herbeizuführen und ihr vom Gruben— sicherheilsamt alljährlich ein zusammfassender Bericht über den Stand des Grubensicherheitswesens vorzulegen. Im besonderen ist die Stellungnahme der Kommission er⸗ forderlich: . ö 1. vor der allgemeinen Einführung wichtiger technischer Neuerungen im Inieresse der Unfallverhütung, 2. vor dem Erlaß bergpolizeilicher Bestimmungen von all— gemeiner Bedeutung, 3. vor organisatorischen Aenderungen auf dem Gebiete der staatlichen Grubenaufsicht. Die Kommission kann auf den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden . selbst Anträge an den Minister fuͤr Handel und Gewerbe richten.
§5 7.
Die Hauptkommission wird zur Erledigung ihrer Aufgaben durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von wenigstens sechs Mitgliedern einberufen. Die Einberufung erfolgt tunlichst 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung. ;
8.
Bei allen Gegenständen, . die Einführung von Neuerungen
auf technisch sicherheitlichem Gebiet betreffen, hat die Hauptkommisston zunächst das Gutachten des zuständigen (Abs. 23) Fachausschusses ein⸗ zuholen. a Zu diesem Zweck werden die bereits bestehenden Fachausschüsse (Ausschuß für das Sprengstoff⸗ und Zündmittelwesen im preußischen Bergbau, Seilfahrtkommission, Ausschuß für das Geste instaub⸗ verfahren,, der Grubensicherheitskommijsion angegliedert. Weitere Fachausschüsse werden nach Bedarf durch den Minister für Handel und Gewerbe eingesetzt.
B. Die Bezirkskommissionen.
. § 9. .
Für den Bezirk jedes Qherbergamts wird eine Bezirkskommission
gebildet; sie hat die Bezeichnung „Grubensicherheitskommission für den Oberbergamtsbezirk ... ......
a) Zusammensetzung.
§ 10. Die Bezirkskommissien setzt sich zusammen aus: Vertreter des Oberbergamts, der zugleich den Vorsitz führt, Bergrevierbeamten, 2 Vertretern der Werksbesitzer, ; 2 Vertretern der Arbeitnehmer (technische Beamte oder An⸗ gestellte und Arbeiter), . Mitgliedern des Preußischen Landtags, die in dem Ober⸗ bergamtsbezirk ihren Wohnsitz haben. ; Unter den Mitgliedein befinden sich zunächst diejenigen Vertreter des Oberbergamts, der Werksbesitzer und der Arbeitnehmer, die Mit— glied der Hauptkommission sind. Die übrigen Mitglieder der
Bezirkskommission werden unter sinngemäßer Anwendung von 5 durch den Minister für Handel und Hen. ernannt , ,, Die auf den Preußischen Landtag entfallenden Mitglieder werden von diesem benannt
Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. „, Für die Dauer der Mitgliedschaft gilt die Bestimmung des 5 3 Absatz 5.
8 11
Zu den Beratungen der Bezirks kommission können durch den Berghauptmann Mitglieder des Oberbergamts und andere Sachver⸗ ständige mit beratender Stimme zugezogen werden.
5 An den Beratungen der Bezirks kommission nimmt der Beirat des Oberhergamts mit beratender Stimme teil.
b) Aufgaben. § 13
Die Bezirkskommission ist eine beratende Stelle des Ober- bergamts. Sie wird zu ihren Beratungen durch den Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag von wenigstens drei Mitgsiedern einberufen.
Die Einberufung erfolgt tunlichst sieben Tage vorher unter Mit teilung der Tagesordnung.
14.
Die Tätigkeit der Bezirkskommission umfaßt:
1. die Mitwirkung bei der Aufflärung größerer Unfälle,
2. die Klärung anderer wichtiger Fragen auf dem Gebiete der Unfallverhütung, soweit sie den Oberbergamtebezitk betreffen.
3. die Stellungnahme zu den Entwürfen von Bergpolizei⸗ verordnungen
nach Maßgabe der S5 15 bis 17. 518.
Zu dem in 5 14 Ziffer 1 angegebenen Zwecke nehmen der Vor— sitzende und drei von der Bezir kekommission zu bestimmende Mit⸗ glieder lein Werksbesitzer, ein Arbeitnehmer, ein Mitglied des Land lage), für die im Falle der Verhinderung ihre Stellvertreter ein- treten, an der amtlichen Untersuchung teil. Die Benachrichtigung dieser Mitglieder erfolgt durch den Vorfitzenden der Bezirkekommission. Der Bergrevierbeamte hat diesen von allen größeren Unfällen solort in Kenntnis zu setzen. Der Gang der amtlichen Untersuchung darf durch die Teilnahme der Mitglieder der Bezirkskommisfion keine Verzögerung erfahren.
Sobald als angängig spätestens jedoch 14 Tage nach dem Unfall hat der Vorsitzende die Bezirkskemmission zusammenzuberusen. An den Verhandlungen nehmen auch der Referent des Oberbergamts, der k die Werksverwaltung und Vertreter des Betriebs rats teil.
.Die Bezirkskommission hat das Recht, sich in jeder Weise über die Art, den Umtang, den Hergang und die Folgen des Unfalles sowie über den sicherheitlichen Zuftand der betreffenden Grube zu unterrichten. Ueber das Ergebnis der Untersuchung hat die Bezirks kommission unter Mitteilung ihrer Vorschläge der Hauptkommission und dem Oberbergamt zu berichten.
Hält die Bezirkekommission eine dringende Gefahr für vor— liegend, so kann sie durch einen Beschluß die zu deren Beseitigung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen feststellen. Der Bejchluß ist unverzüglich der Werksverwaltung, dem zuständigen Bergrevier—⸗ beamten, dem Oberbergamt und der Hauptkommission mitzutellen.
§ 16.
Die Uebemweisung der in 5 14 Ziffer 2 der Bezirkskommission übertragenen Aufgaben . in der Regel in jedem einzelnen Falle mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe durch das Oberbergamt. Die Bezirkskommission kann jedoch auch selbst, falls die Mehrheit dies beschließt, die Genehmigung zur Unterfuchung und Klärung bestimmter Fragen bei dem Oberbergamt beantragen, das, die Anträge dem Minister für Handel und Gewerbe zur Ent, scheidung unterbreitet.
Das Ergebnis der Arbeiten ist unter Angabe der Vorschläge dem Oberbergant und der Hauptkommission zu übermitteln.
§17.
5 Herbeiführung der Stellungnahme der Bezirkékommission gemäß 8 14 Ziffer 3 sind die Entwürfe der Bergpolijeiverordnungen durch das Oberbergamt der Bezirkskommission zur 4 vor⸗ zulegen. Die Stellungnahme der Kommißssion ist dem inister für Handel und Gewerbe bei Vorlage des Entwurfs der Bergpolizei⸗ verordnung zur Kenntnis zu bringen. ;
18.
Das Grubensicherheitsamt r berechtigt, zu allen Beratungen der Bezirkskommission einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. Zu diesem Zwecke ift es durch den Vorsitzenden der , von allen stattfindenden Beratungen in Kenntnig zu setzen.
C. Gemeinsame Bestimmungen.
. 53.18. Die Hauptkommissjon und die Bezirkskommissionen regeln ihre Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung.
26. . Die Hauptkommission und k. Bezirkskommisfionen können, wenn dies die Mehrheit . Grubenbesahrungen vornehmen oder durch einzelne ihrer Mitglieder vornehmen lassen, um sich über Tiagen der Unfallverhütung zu unterrichten. Soweit hierdurch Kosten entstehen, bedürsen die Reisen der Hauptkommissson der vorherigen Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe, die
der Bezirkskoömmijssion der Genehmigung des Oberbergamtg.