und dem Kadavergehorsam aus der Ethik, zum e, , 4 taten? (Abg. Laveren an den Laterne aben, es wä den

Ordnung). Wir

Arbeiten lernen.

hat sich seinen

zen Herren aus der

en. sächter. ) Der Gesetzentwurf atmet eist. (Beifall auf der äußerften Linken.)

Der Gesetzentwurf wird dem Ausschuß für Bildungswesen überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung: Mittwoch, 1 Uhr Interpellation, be⸗ treffend Wagenmangel; Ausschußberichte)

Schluß gegen 7 Uhr.

nen Bart Mitte

Freußischer Landtag. 92. Sitzung vom 24. Januar 1922. Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ ).)

Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um 125 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. Ebersbach (D. Nat), die heute eingegangene Vor⸗ lage wegen Gewährung eines weiteren Ausgleichszusch ages an unmittelbare Staatsbeamte und Lehrpersonen an erster Stelle in allen drei Lesungen zu verabschieden. Die Vorlage schließe sich an den vom Reschsag am 21. Januar gefaßten Veschluß über Er⸗ höhung der Teuerüngszuschläge an. Eine Abänderung der heute eingegangenen Vorlage sei im Hinblick auf das Sperrgesetz un⸗ f fn es habe daher eine Erörterung und eine Ausschußbe ratung . tisch keinen Wert. Auch das Finanzminifterium lege großen

rt darauf, die Vorlage schon heute angenommen zu schen.

Der Entwurf wird darauf ohne Erörterung angenommen und in der dritten Lesung einstimmig genehmigt.

n der Tagesordnung steht die erste und zweite Be— watung des Antrages der Koalitionsparteien und der Deutschnationalen auf Aenderung des Gesetzes über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechis⸗ anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtskoste dergestalt, daß diese Gebühren und die Gerichtskosten sich bei Werten bis zu 1090 M einschließlich um 30 Zehntel (bisher 20 Zehntel), bei höheren Werten um 40 (bisher 20) Zehntel erhöhen sollen.

Abg. Katz (Comm): Die hier voygeschlagene Erhöhung ist ahne weiteres einer Erhöhung der indirekten Steuern gleichzusetzen. Die Gebühren der Gerichtsvollzieher hat ausschließlich das Pro⸗ letariat aufzubringen; hier ist eine Erhöhung oder gar Ver⸗ doppelung geradezu unerhört. Der Staat soll die Gerichtsvollzieher an ändig besolden. Solange das nicht geschieht, verlangen die Kommunisten eine Staffelung der Gebühren und der Gexichtskosten 96 der Leistungsfähigkeit. Die Notare und Rechtsanwälte be— dürfen einer Erhöhung der Zuschläge, überhaupt nicht. Dle Staffelung, wie sie der Antrag setzt enthält, ist ganz unzulänglich. Wir beantragen, die Vorlage dem Rechtsausschuß oder demm Haupt⸗ ausschuß zu Üüberweisen.

Abg. . (U, Soz.); Gewiß haben eine Reihe von Ampälten und Notaren eine Erhöhung dieser Gebühren nicht nötig, abet es gibt auch zahlreiche Rechtzanwälte, die kaum ihren Lebensunterhalt verdienen, und die man den Proletarlern zu⸗ Fechnen muß. Die Rechtsanwälte und die Gerichtsvollzieher stecken sa auch keißeswegs die erhöhten Gebühren in die eigene Tasche, vielmehr sollen sie dadurch in den Stand gesetzt werden, die be⸗ rechtigten Ansprüche ihres Angestelltenpersonals erfüllen zu können.

Der Antrag auf Ausschußberatung wird darauf abgelehnt und der von den Antragsparteien borgelegte Entwurf in zweiter Lesung unverändert angenommen.

Darauf setzt das Haus die gemeinsame Beratung der A n⸗ träge und der großen Anfragen, welche die hen ne in den besetzten Gebieten, die Besatzungslasten, die

rnährungsschwierigkeiten usw. betreffen, fort.

Staatskommissar für die Volksernährung Dr. Hagedorn: Die Staatsregierung hat den Ernährungsschwierigkeiten im be⸗ setzten Gebiete ernsseste Begchtung gewidmet. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sind alle zuständigen Reichs- und

veußischen Stellen hemüht, alles zu tun, um die Ernährungslage r Bevölkern besonders des besetzten Gebietes, zu erleichtern. Die wesentliche Ürsache in der Ernährungsschwierigkeit liegt in der Dürre des Vorjahres und der dadurch hervorgerufenen Futter⸗ mjttelnot und Kartoffelnot. Zur Behebung der dringendsten Futter⸗ mittelnot werden seit Dezember der Rheinprovinz monatlich 3000 Tonnen Kleie zur Verfügung gestellt. Unter der Futtermitteinot hat insbesondere die Milchtzersorgung im besetzten Gebiete gelitten. it Dezember wird jedoch im allgemeinen von einer Zunahme der Milchzufuhr berichtet, so daß von der beabsichtigten Einfuhr halländischer Milch abgesehen werden konnte. Allerdings find die Milchpreise außerordentlich in die Höhe gegangen. Zur Behebung der dringendsten Schwierigkeiten sind 105 Millionen Mark zur rfügung gestellt worden, deren Verwendung im Haquptausschuß des n, . Eingehend erörtert warden ist. Eine Senkung der ttermittelpreise ist zu erwarten. Die Stagtsregierung wirt der bensmittelversorgung im besetzten Gebiet ihr besonde res ziugen— werk zuwenden, um der durch die Kriegsfolgen so schwer bedrängten Bevölkerung nach Möglichkeit zu helfen.

Abg. Hg as (Soz) richtet das Ersuchen an die Regierung, mehr versönliche Verbindungen mit den Behörden und der Be, völkerung des Rheinlandes zu pflegen. Redner verbreitet sich in längeren Ausführungen über die Nöte des besetzten Gebietes, die Tätigkeit der Besatzungsbehörden, und schildert die Wohnungsnot, die burch die vielen Ausländer und Valutaschieber erheblich ver— 66 werde. Französisches und überhaupt ausländisches Kapital

ringe immer mehr in rein deutsche Unternehmungen ein. Leider

be es im Rheinland eine große Menge Leute, die auf Ko fien 3 Reiches Geschäfte machen wollen. (Hört, hört! Um so mehr

be dgs Reich daher die Pflicht, denen, denen etwas zufteht, zu ihrem Rechte zu verhelfen. (Zustimmung.) Wir haben im Rhein⸗ land Villenbesitzer, die den Besatzungsfruppen Räume zur Ein— quattiernng zur Verfügung gestellt haben, um selbst einer Zwangs eingunartierung deutscher Beihohner zu entgehen. (Lebhafies Hört, e Die Rheinländer wehren sich einmütig gegen' die Fran⸗ josenfveunde, besonders aber die Arbeiterschaft, die vom ersten Tage setzung fest und treu zum Reiche fiand. (Beifall) Die Arheiterschaft des besetzten Gebietes hat die Errungenschaften des neuen Dentschlands schätzen gelernt. Die größte Gefahr für Eurova ift, auge nblicklich int frangösischen Militg riznus zu fuchen. (Leb⸗ haftes Sehr wahr!. Der Schulunterricht im besetzten Gebieie ist eine rein deutsche Angelegenheit, die die Rheinkandtommission gar nichts gnaeht. Den Cehgratisten im Rheinlande wird immer wieder Wasser auf, die Mühlen geleitet. Die übergroße Mehrnahl der deutschen Bevölkerung will nie wieder einen Krieg. Das Ver⸗ hallen der Belgier hat aber dazu beigetragen, daß man nicht nur vom Völterfrieden. sondern auch vom Völkerhaß im Rheinland Khrtckt. Es bat leider den AUnschein als wenn die Tage der Re= gierung Wirth gezählt sein sollen, weil die Besitzenden Deutschlands

) Mit Ausnahme der barch QWerrdruck hervorgehobenen Reden der derten hel er, Hern Werten ne ehen

er Be

imper lalistischen

nicht so fief in den Beutel greifen wollen, wie es die deutsche arbeitende Bevölkerung seit zwei Jahren tut. (Lebhafter Beifall bei den Soz) Wer ein wahrer Freund der Bevölkerung des be⸗ setzten Geblekes sein will, muß die Regierung im Reichstage stützen 6 ihr Mittel zur Verfügung stellen, damit auf dem beschrittenen Wege weitergegangen werden kann. Nur so können wir in den reis eine Bresche schlagen. Dann treiben wir aber auch eine Politik, die der Bevölkerung des befetzten Gebietes zugute kommt. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dankler (D. Vp. Die Rheinländer müssen vor allem wünschen, daß das Reich und Preußen ihnen möglichst viel Verständnis entgegenbringen und nicht Entscheidungen treffen, die jedes Verständnis J. . lassen. Die Minister und Geheim⸗ räte sollten recht oft in das besetzte Rheinland hinüberkommen und Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse nehmen, sie müssen sich aber dann auch mit den Vertretern des Handels, der Industrie, des Handwerks und der Gewerkschaften zusammensetzen und von ihnen erfahren, wo sie der Schuh drückt. . die Abgeordneten sollten recht oft in die Rheinlande gehen und namentlich sollte im Sommer daz schöne Rheinland wie früher auch von den rechts⸗ rheinischen Deutschen besucht werden, damit unsere Bäder und Kurorte nicht veröden und lediglich den valutastarken Fremden überlassen bleiben. Das Rheinland kann die großen Lasten und Beschwerden der Besatzung nicht allein tragen, das Reich ist ver⸗ pflichtet, diese Last zu erleichtern, und Preüßen muß beim Reiche mit aller Kraft darauf hinwirken. — Ter Redner geht dann die ämtlichen gestellten Anträge und großen Anfragen durch und äußert sich darüber im größen ganzen zustimmend. Die Be⸗ rechtigung der Besatzungzulagen für die Beamten wird jeder zugeben müssen, der auch nur drei Monate im besetzten Rheinland arbeiten muß. Die Teuerungswelle, die über Deutfchland hinweg⸗ geht, nimmt regelmäßig im besetzten Gebiet ihren Anfang. Wie unter leiblicher Not leiden die Beamten hier auch unter kenne

Not, denn die preußische Verwaltung ist ja faktisch nicht mehr

Herr im Lande, die Beamtenschaft steht unter fremder Polizei⸗ aufsicht. Dem Schieberunwesen an der Grenze muß viel hergischer, als bisher geschehen, gesteuert werden. Kleine Schieber werde faßt und bestraft, die großen aber bleiben wegen des M. au Kontrolle ungeschoren, und tagtäglich geht Schieberware in Woggonladungen Über die Grenze. Was von den schwierigen Ernährungsverhältnissen in der Eifel und im Westerwald gesagt worden ist, gilt auch für den ganzen südlichen Teil der Rheinprovinz. Einem großen Teil der dortigen Bauern, namentlich den kleinen auf schlechtem Boden, geht es recht schlecht; und nicht besser sind dort die Beamten baran. Dle Wirxtschaftsbeihilfe für die Beamten des besetzten Gebiets hat das Reich nur zu 85 Prozent übernommen, die resttlichen 20 Prozent bat man die Gemeinden zu tragen gezwungen, wenigstens hat Preußen bisher die Uebernahme auf die Staatskasse abgelehnt. Wir können daher den Antrag Heß, das Staatsministerlum zu ersuchen, diese ungerechtfertigt Velaftung den Gemeinden abzu⸗ nehmen und aus der Staatskasse zu bestreiten, nur voll und ganz unterstützen. Es ist doch das Reich, das für die durch die Be⸗ satzung verursachten Schäden aufzukommen hat. Man hat den Gemeinden klar machen wollen, daß sie die 25 Prozent zu tragen hätten auf Grund des Schulunterhaltungsgesetzes. Selbst ein Geheimrat könnte wissen, daß es noch kein besetztes Gebiet gab, als jenes Gesetz gemacht wurde. Der Erlaß der Rheinland⸗ kommisston betr., den Untersuchungsgusschuß zur Ueberwachung der Schulen verstößt gegen 8 5 des Rheinlandabkommens. Die se neueste Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die aus dem unbesetzten Gebiet kommenden Lehrer. Wir nehmen ja diese bei uns auf, soweit wir irgend können, aber auch hier muß eine Grenze gezogen werden, wo sollen fonst die Junglehrer bleiben? Ste haben ja dann schließlich gar keine Aussicht mehr, fortzu⸗ kommen. Evtl. muß ihnen die Regierung den Uebergang in andere Berufe erleichtern. — Wer bei den Rheinländern von Ver— preußung spricht, muß entweder sehr böswillig oder Ehr dumm sein. Wir Rheinländer sind Preußen mit Leib und Seele, keine Mußpreußen; wir halten Preußen in guten und schweren Tagen die Treue. (Beifall.)

Abg. Pl enge (Komm.): Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die politische Rechtlosmachung und Verfolgung der Arbeiter⸗ chaft im besetzten Gebiet sind nicht größer als im unbesetzten, die zerbindungen der Unternehmerschaft mit den militärischen Be⸗ hörden im besetzten Gebiet sind genau so innig, wie ihre Verbin⸗ dungen mit der Reichswehr, mit der Technischen Nothilfe und mit der Sipo im unbesetzten Gebiet. Wir Kommunisten folgen eben⸗ sowenig den französischen Lockungen als der alldeutschen Hetze. Man het von der großen Gefahr der Uebersremdung durch das wirtschaftliche Eindringen Frankreichs gesprochen. Nicht von allen Seiten wird diese Gefahr als eine solche empfunden, im Gegenteil, sind in Ihren rechts) Reihen recht viele, die das Eindringen fremden Kapitals in die deutsche Wirtschaft als eine wahrhaft deutsche nationale Sache betrachten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese Elemente kennen keine nasionale Gesinnung, denn sie sind eben überzeugte Interngtionalisten, sie sind immer bereit, mit den französischen und englischen Kapitalisten gegen die Arbeiterschaft in England, Frankreich und Deutschland vorzugehen. Andererseits glauben dieselben Elemente gerade jetzt, wo der feste Bau der Entente eine kleine Schwäche auͤfweist, Frankreich durch eine nationale Hetze imponieren zu können. Kann das Ministerium schon eine Rechnüng vorlegen darüber, wo die g Millionen geblieben sind, die kurz nach dem Kapputsch zur schwereren Be⸗ waffnung der Reichswehr und der Sipo mit Panzerkraftwagen und Tanks dienen sollten? Im März 19231 wurde ich durch das eng⸗ lische Militär verhaftet und der Landtag beschloß, Schritte zu meiner Enthaftung zu tun. Meine Verhaftung war aber indirekt durch einen preußischen höheren Polizeibeamten veranlaßt worden (Hört, hört! links) und weil ich an preußischen Justizverhältnissen Kritik übte, bin ich in einem deutschen Gefängnis mehrere Tage lang bei Wasser und Brot noch besonders eingesperrt worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten; In Duisburg sitzen seit längerer Zeit mehrere ebenfalls im März 1921 von britischen Behörden verurteilte Arbeiter. Jetzt will die deutsche Fustizbehörde gegen diese schon einmal Verurteilten ein zweites Verfahren anstrengen. (Pfuirufe bei den Kommunisten. Biese Arbeiter sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Die Uebergriffe und Grausgmkeiten der schwarzen Truppen darf man nicht der ganzen französischen Nation zur Last legen. Die deutsche Arbeiterschaft erinnert sich nur zu gut all der Schandtaten, die Sie (rechts) Heldentaten nennen, die während des Krieges in Belgien, Nordfrankreich, Polen und nach dem Kriege im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland verübt worden sind. r nne rechts) Jene Kulturschande fällt nur dem fran⸗ zösischen Militarismus zur Last. Die Arbeiterschaft in Deutschland und in Frankreich wird weiter gemeinsam kämpfen, um den kapita⸗ listischen Nährboden einer reaktionären Wirtschaftsordnung zu untergraben und Platz für eine bessere Ordnung zu schaffen.

Abg. Frau Dönhoff (Dem): Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir uns den gestellten Anträgen anschließen, dafür eintreten, daß die Gemeinden für hie besonderen Lasten der Besatzung entschädigt werden, und daß der schwierigen Lage der Beamten Rechnung getragen wird. Die materiellen 6 der besetzten Gebiete sind nur ein Symptom für die Freiheit und Hilflosigkeit, der die dortige Bevölkerung s e eh ist. Rednerin geht auf die Folgen der Wohnungsknaßpheit im Rhein⸗ lande ein und proötestiert aufs Schärfste gegen den Eingriff der Rheinlandskommisston in die deutsche Schulverwaltung. Von der schwarzen Schmach sei leider in all den Anfragen nicht die Rede. In dieser Hinsicht werden die Maßnahmen der Behörden den Zu⸗ tänden in keiner Weise gerecht. Der geistige Verkehr mit dem

heinlande müsse mehr gepflegt werden. In einer Gefahr, die von außen droht, müsse das Trennende zurkckgestellt werden' und das deulsche Vost sich auf das besinnen, was alle seine Volks= genossen eint. Beifall

Abg. U Im er (Uu. Soz.) polemisiert gegen die Deutsch⸗ nationalen, Den Eingriff in die deutsche Schulverwaltung lehnen

wir als völkerrechtswidrig ab, dürfen aber dabei nicht vergessen.

daß tatsächlich ein großer Teil der Lehrerschaft Veranlassun

die sem a e gegeben hat. (Zustimmung lints. y traurig, daß die Besatzungsbehörde die deutschen Schulbehörden zur Einhallung der Verfassung anhalten muß. uistimmung links, Widerspruch rechts Ich glaube kaum, daß die edöll erung des besetzten Gebietes so viel zu leiden hat, wie die Elsa⸗ Lothringer unter dem Druck der deutschen Verwaltung. (En rüstete Pfuirufe bei den Bürgerlichen. Wenn sie Poincarg der urteilen, dann verurteilen sie auch ihre eigene Haltung, denn n ist Fleisch von ihrem Fleisch. Wir stimmen den Anträgen zu, dl

geeignet sind, die Leiden der Bevölkerung des Rheinlandes zu

mildern. Beifall links. . . .

Abg. Dr. 1 4 (D. Vp.) weist die Angriffe des Vor redners zurück. Er brauche dessen Ausführungen nicht zu folgen, da seine Vehauptungem nur tendenziöser und parteipolitischer Ar seien. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich möchte den Vorredner nur bitten, einmal nach dem Rheinlande zu kommen und mit der Bevölkerung Fühlung zu nehmen. Die Ausführungen der Re, gierung haben wir mit Freude begrüßt. Die Vesetzung von Duiz, burg und Düsseldorf hat nur die Loslösung des Rheinlande zum Ziele. Briand hat doch nach der Vesetzung gesagt, nunmeh

stände das große westliche Waffenarsenal des ehemaligen Deutsch

ds er den französischen Kanonen. Es handelt sich um nicht k der deutschen Industrie im Hi unter solchem militärischen Druck zu halten. Das ist mit Offen, heit und Schamlosigkeit ausgesprochen worden. Die unerttã lichen Besatzungskosten verringern nur die Zahlungsfähiglel Deutschlands. Wir können und dürfen nicht dulden, daß weiten die Staatshoheit des Deutschen Reiches und Preußena, du garantiert gewesen ist, noch mehr zurückgedrängt wird. Schon erleben wir es, daß in Düsfseldorf der Oberstkommandierende eam Verordnung erlassen hat, daß kein Beamter dort angestellt werder darf, der nicht aus dem Rhinland stammt. Herr Poincars hal ja auch deutlich ausgesprochen, daß man noch nicht wisse, wan eigentlich die Besatzungsfrist beginne. Dagegen müssen wir um mit aller Entschiedenheit wenden. (Sehr richtig! rechts K sollten nicht unser eigenes Haus beschmutzen, sondern da Trennende in solcher Stunde zurückstellen. (Lebhafter Beifh rechts.)

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Der Antrag des Zentrums über die Entschädigung für dr von den Militärbehörden der besetzten Gebiete angeforderten Pferde wird angenommen, ebenso der Zentrumsantrag bg die Beschleunigung des Abschätzungsverfahrens usw. da Kriegs⸗ und Besatzungsbehörden im besetzten Gebiet. Die A frage des Zentrums über die Unterstützung der Gemeinde des Kreises Monschau wird dem Hauptausschuß, die Zentrum anfrage über die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten des h setzten Gebietes dem Beamtenausschuß überwiesen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wird Punkt 3 der Tage ordnung, der sich mit den oberschlesischen Verhältnissen he faßt, von der Tagesordnung abgesetzt.

Nunmehr folgt die gemeinsame Beratung des deutsch nationalen Antrages über die Entschädigung de Ansiedler, die aus den an Polen abgetretenen Gebieten nat Deutschland zurückgekehrt sind, sowie des Antrages über M Berücksichtigung der aus den besetzten Gebieten vertriebene Landwirte bei Neuverpachtung von Domänen usw.

Der Antrag v. Kries, betr. die Ansiedler, geht daht das Staatsministerium zu ersuchen, den Gutsverwaltern de Ansiedlungskommission und anderen Ansiedlern die nach de Waffenstillstand Landstellen in den später an Polen abge tretenen Gebieten erworben haben und jetzt auf Grund de polnischen Gesetzes vom 14. Jult 1920 durch die Polen vo ihrer Scholle vertrieben und nach Deutschland zurückgeleh sind, ohne der endgültigen durch Staatsvertrag zu treffende Negelung der Frage ihrer Entschädigung durch Polen botz greifen, schon jetzt gegen Abtretung ihrer Entschãdigungan⸗ sprüche an Polen aus Staatsfonds Entschädigung zu ge währen und vor allem dafür Sorge zu tragen, daß din vortveffliche Ansiedlermaterial möglichst bald wieder zu tischer landwirtschaftlicher Arbeit zugeführt wird.

Der Antrag Winkler will das Staatsministernm th suchen, ungesäumt dahin Vorsorge zu treffen, daß die an den abgetretenen und besetzten preußischen Gebietsteilen ver= triebenen deutschen Landwirte, insbesondere die von den Pölen gewallsam ihrer Pacht entsetzten deutschen Domãnenpaͤchle bl der Neuverpachtung preußischer Domänen oder bei sonsiget Vergebung von Staatsländereien zu landwirtschaftlichet Nutzung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dt Wendorff: Die preußische Staatsregierung ist sich der hober moralischen Verpflichtung gegenüber den Landsleuten voll bewußt, die infolge des unglücklichen Ausganges des Krieges, des Friedensvertrag von den seitens der Polen in Verfolg desselben ergriffenen Maß— nahmen betroffen sind, und wird alles daran setzen, um diesen wett. vollen Teil unseres Volkes der heimischen Volkswirtschaft wieder. zugeben. Mir liegt es besonders am Herzen, die Kräsfe der Land= wirtschaft wieder zuzuführen, die einst als Träger deutscher Kultur, deutscher landwirtschaftlicher Betätigung in den Osten hineinlamen und dort die deutsche Landwirtschaft vorbildlich ausgeübt haben, lie es am Herzen, die Domänenxächter, die nunmeht von ihren polnish gewordenen, bisher preußischen Domänen vertrieben werden, wieder in der Heimat der Landwirtschaft zuzuführen. Gestatten Sie mit, mit einigen Worten auf die Anträge einzugehen.

Zu dem Antrag Nr. Saß, Winckler und Gen., darf ich solgerde Ausführungen machen. Zum 1. Juli 1922 ist von Polen allen ble herigen preußischen Domanenpächtern und Inhabern preußischet Domãänenpachtungen die Pachtung gekündigt worden mlt der au gesprochenen Absicht, die Staatsgület nunmehr polnischen Pächtern iu übergeben. Dadurch ist den weitesten Kreisen dleser Domänenpächtet schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt, und es rühren sich bei unt alle Hände, um diese Kräfte in der Heimat wieder seßhast n machen. Vom Landwirtschaftsministerium ist berelts am 18. Jun b. J ein Erlaß an die Landeskultutamtspräsldenten wie ö die Vorsitzenden und Leiter der gemeinnützigen Sta lian e schakten ergangen, daß diese Domaͤnenpächter in erstet Reihe ber sichtist werden möchten bet Zuweisung von Restgtern, ( Auslegung größerer Siedlungsobsekte, kurzum bei det von . triebenen Aufteilung und Siedlung. Vieser Erlaß ist auch ; Staatskommissaren in Danzig, Marienwerder und Schneidemũhl ju Weitergabe mitgeteilt worden, ihnen wiederholt in Erinnerung . rufen und seine Befolgung aufs dringendste ans Herz gelegt wot ö

Wenn trotzdem bedauerlicherweise in umfangreicher Weise 9 Wiederseßhaftmachung der vertriebenen Domaͤnenpäͤchtet noch un hat erfolgen konnen, so liegen die Ursachen auf finanziellem . insofern, als die Zustäͤndigkeit allerdings geklärt, aber nicht in ue Sinne entschieden ist, der der Rückführung der Domänen wn als günstig bezeichnet werden kann. Die Rechtelage lichen daß die Entschädigung für die Pächter Reschssache, bo uiesa Sache des Reichsflnanzministeriumtz ist, und daß von

151

W finanministerium der Standpunkt vertreten worden ist,

bie Auslegung des Verdrãngungsschadensgesetzes nicht in chem die Ansprüche der Domänenpächter voll befriedigendem Sinne erfolgt ist. Man trug dort Bedenken, diesen Domaͤnenpachtern die helle Entschädigumg zu gewähren. Ich darf aber zu meiner Freude seststellen, daß die Verhandlungen, die auch von meinem Minisserium nit den zuständigen Reichsstellen gepflogen worden sind, nunmehr her elnem günstigen Abschlusse stehen und erwartet werden kann, daß hie berechtigten Wünsche der Domänenpächter in kurzet Zelt be— cebit werden. Ich darf darnuf binweisen, daß die Richtlinien, uuf die eine Ginigung erfolgt ist, sich etwa in folgenden Bahnen bewegen:

Es ist der Weg eingeschlagen worden, eine vergleichsweise Rege⸗ lung vorzunehmen, um vor allen Dingen Zeit zu ersparen; die end⸗ gültige Regelung kann ja vorbehalten bleiben. Für diese vergleichg⸗ peise Regelung sehen die Richtlinten zur Befriedigung der Ansprsche der Domänenvächter folgendes vor: 1. Die Domaͤnenvächter erhalten sosseich . bis 60000. in bar als Vorschuß auf die endgültig zu zahlende Entschädigung, 2. für den Verlust des Pächterkapitals, d. h. lo für die Schäden aus den Pachtverträͤgen sowie den sonstsgen kapitalverlust, den Ftiedenswert in bar. Darbet hinaus schweben nach, worauf ich schon hinwies, Verhandlungen, in denen vom Reichs. daß der pteußische Staat für die Schäden aufzukommen habe, die sich aus det Auflösung der mit ihnen eingegangenen Pachtverträge ergeben, während auf der andern Seite das preußische Staatsministertum den meineg Erachtens berechtigten Standvunkt einnimmt, daß es sich auf den Beschluß des Reichskabinetts vom 20. August 1919 beruft, wo⸗ nach das Reich die den Domänenvächtern aus der Durchführung des Friedensvertrages entstandenen Schäden zu tragen habe. Aber es wäre bedauerlich, wenn sich durch die Ausfechtung dieser Kompetenistreitig⸗ kiten, in denen schon von beiden Seiten Rechtssachverständige mgerufen worden sind., die Ensschädigung, sei es auch nur die borläufige Entschädigung der Domänenpächter in nennenswertem Maße verzögert, und wenn dadurch vor allen Dingen die Räck— fihrung, die Rücksiedlung dieser Domänenpächter hinausgeschoben herden sollte. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Um diese Ver zõgerung u vermeiden, ist von dem Wiederaufbauministerium die Anregung kegeben worden, daß den Domänenpächtern gegen hypothekarische Eicherstellnngn Vorschüsse mindestens in Höhe der erforderlichen Uniahlung für das Grundftück und der von ihnen aufzubtingenden sosten für die Ausstattung der Wirischaft mit Inventar gewährt erden sollen. Ich darf der bestimmten Erwartung Ausdruck geben, z diese Vorschläge des Wiederaufbauministeriums tatsächlich zur zurchführung kommen werden. (Zurufe rechts: Wie ist es mit der Berüinsung der Vorschüsse ?) — Darsber sind die andlungen leider noch nicht abgeschlossen. (Lachen rechts) lber ich möchte vor allen Dingen betonen, daß ez rauf ankommen muß, sofort zu helfen und nicht etwa über die Bwirnsfäden irgendwelcher Kompetenzstreitigkeiten die Zahlungen snauszuzögern (Abg. Dr von Kries: Sehr richtig) und den, ich schte sagen, historischen Augenblick zu verpassen, um diese wertvollen Clemente zurückzuführen.

In diesem Zusammenhange möchte ich darauf hinweisen, daß es ß immerhin um eine recht erhebliche Zahl von Personen handelt, n es deshalb tatsächliche Schwierigkeiten macht, die Domänenpächter sitem ursprsinglichen Berufe wieder zurückzugeben. Auster den in Ober⸗ schlessen befindlichen Domänen sind insgesamt an Polen 215 preußische Domänen mit einer Gesamtfläche von über 100 000 ha verloren ge⸗ hangen. Der größte Teil davon befindet sich im Regierungsbezirk Domänen mit über 34000 ha,

folst Posen mit 55 Domänen und 25 550 ha, Danzig mit 51 Domänen über 21 000 ha, der Regierungsbezirk Bromberg mit 29 Domänen und über 14000 ha, und dann noch bie Regierungsbezirke Allenstein und Braunsberg mit zusammen Domänen. Es handelt sich also um 215 Domaͤnenxäckter, die, penn ich richtig unterrichtet bin, sich fast ausnahmslos mit der Für⸗ . in Veibindung gesetzt haben, die in meinem Ministerium eingerichtet ist, um von sich aus den Anspruch auf Berücksichtigung bei der Neuverpachtung von Domänen oder der Zuweisung von Siedlungesgütern zu erheben. Die Zuweisung von Domänen stößt in biesem Umfange auf außerordentliche Schwierigkeiten. Es ist nicht miglich, mit der unbedingt gebotenen Beschleunigung eine derartig große Zahl von Domänenpächtern im preußtschen Staate in den Privatbesitz von Domänen zu setzen. Ganz ubaesehen davon, daß eine so große Zahl von Domaͤnen in einem Jahre übeihaupt nicht zur Ausschreibung gelangt, bitte ich nicht zu vergessen, beß wir auf Grund des § 2 des Reichssiedlungsgesetzes verpflichtet sin, die vachtfrei werdenden Domänen zur Besiedlung anzubieten, ein Verpflichtung, die gerade auch mit Rücksicht auf die zurück— kehtenden Ansiedler, auf deren Verhältnisse ich nachher noch ein⸗ sugehen haben werde, in weitem Umfange erfüllt werden muß, um lhnen das Land zur Verfügung zu stellen. Es wird also leider nur in beschränktem Maße möglich sein, die berechtigten Wünsche der Domänenpächter zu erfüllen. Tatsächlich sind bisher erst? Domänen⸗ dorwerke an frühere Domänenpächter gegeben worden. Das ist natür⸗ lih nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Sie wollen, meine Damen und Herren, aus diesen Darlegungen shen, daß der Staat allein nicht in der Lage sein kann, die aufs bingendste zu befürwortenden Wünsche der Domaͤnenpächter auch sttsiͤhlich ju erfüllen. Ich möchte nicht unterlassen, gerade von U Stelle aus an meine früheren Berufsgenossen den dringenden

usruf zu richten, in privatem Entgegenkommen geeignetes Gelaͤnde,

Dawerke und ingbesondere früher aufgekaufte Höfe den aus den jetzt solnisch gewordenen Landesteilen zurückkehrenden Landsleuten zur acht anzubieten (Sehr gut! bei den D. Dem.), um an ihrem Teile unsn beizutragen, die Not dieser schwerringenden Volksgenossen zu lmnem und nach Möglichkeit zu beheben.

Wenn ich dann noch auf den zwelten Antrag der Abgg. von ne und Genossen eingehen darf, so möchte ich mir dazu folgende

NVer⸗

72 (8

; 3 66 Marienwerder, nämlich

und

li flhrungen gestatten. Die Ansiedler — die Rechtslage geht ja

nn aus der Anfrage selbst hervor —ů die nach Abschluß des Niffenslislstan de 1918 von der Ansiedlungskommission die Renten⸗ len übemommen haben, werden von den Polen auf Grund des vinischen Gesetzeg vom 14 Juli 1920 ohne Entschädigung m lüren Stellen vertrseben. Sie sind auch ausdrücklich von . Entschãdigung in dem Reichsverdruͤngungsgesetz vom 28. Juli l auegenommen. In dem 8 28 Nr. 3 die ses Gefetzes ist die nmnahme dieser versriebenen Ansiedler zum Aucdruck gebracht. ö techtliche Veranlassung für diese Maßnahme liegt darin, 1 liese ven den Polen in Anspruch genommenen Rentengüter dem

Deutschen Reiche entschädigt werden möüssen, daß der Betrag dafũr dem Deutschen Reiche auf Wiedergutmachungkonto angerechnet werden muß. Das nutzt aber natürlich den Ansiedlern gar nicht. Es muß daher ein Weg gefunden werden, um diese wertvollen Volksgenossen, die für die Siedlung und Bewirtschaftung unserer heimischen Scholle ein ganz unvergleichliches Material darstellen, auch tatsächlich der landwirtschaftlichen Betätigung in der alten Heimat wieder zuzuführen. Auch nach dieser Richtung hin sind Kompetenzstreitigkeiten und Schwierig. keiten, auf die ich vorhin in anderem Zusammenhange hinwies, vorhanden. Ich darf aber ju meiner Freude feststellen, daß für die vertriebenen und in die Heimat zurückkehrenden, zum Teil auch bereits in die Heimat gelangten Ansiedler gesorgt wird, daß ein Ueberein— kommen zwischen dem Reich und Preußen getroffen ist. Für diese Ansiedler wird auch auf dem Wege der Vergleichsverträge eine Ent⸗ schädigung gesucht und — das darf ich ohne weiteres ausfprechen — gefunden werden, die sie voll, vielleicht noch äber den Rahmen ihrer Entschädigungsansprüche auf Grund des Verdrangungsgesetzes hinaus wird befriedigen können und die es dem Ansiedler ermöglichen wird, sich wieder im preußischen Vaterlande anzusiedeln.

Finanziell glaube ich es als feststehend bezeichnen zu können, daß die Vereinbarungen zwischen dem Reich und den preußischen Ministern für Landwirtschaft und für Finanzen die Hoffnung, die ich eben aus— gesprochen habe, als voll begründet erscheinen lassen. Ich will hier auf Einzelheiten nicht eingehen. Aber die Summen, die zur Ver⸗ fügung gestellt werden sollen, werden ausreichen, die Ansiedler, wenn auch in beschränkteren Verhältnissen, als sie es bisher in der selbst⸗ geführten Wirtschaft gehabt haben, in Preußen wieder anzusiedeln.

Darüber bestand auch keine Meinungsverschiedenheit in einer Versammlung, die ich am 14. Januar ins Ministerium einberufen habe und bei der es mir darauf ankam, mich mit dem Landeskultur⸗

in Preußen volle Einmütigkeit darüber bestand, daß den rückkehrenden Ansiedlern geholfen werden müsse und auch könne. Vor allem waren auch die Leiter der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften, die doch die Ansiedlung auszuführen haben, der Ueberzeugung, daß die Geldmittel, die auf Grund der vorhin erwähnten Vereinbarungen erzielt werden können, ausreichen dürften, um die Ansiedlung zu betreiben, und daß es ihnen möglich sein werde, in dem nötigen Umfange zu siedeln, vorausgesetzt, daß die Landbeschaffunasfrage gelöst werde, und zwar mit der nötigen Be⸗ schleunigung. (Hört, hört h

Darüber möchte ich keinen Zweifel lassen, daß es sich um eine gewaltige Aufgabe handelt, neben der regelmäßigen, ich möchte sagen, ordnungsmäßigen Siedlungstätigkeit diese außergewöhnlich große Zahl von Siedlungen vorzunehmen, die wir moralisch und wirtschaftlich mit größter Beschleunigung durchzuführen nach meiner Ueber zeugung verpflichtet sind. (Sehr richtig Wir haben bisher in Preußen sährlich etwa 4000 neue Siedlungen geschaffen. Das entspricht aller dings nicht annähernd det Durchschnittesleistung, die das Reichg— siedlungegesetz vorsieht. Dabek handelt es sich doch um die Schaffung von etwa 10 009 Siedlerstellen jährlich. Ich will in diesem Zusammenhange nicht auf die Ursachen ein⸗ gehen, die dieses Maß noch nicht haben erreichen lassen. Ich will nut darauf hinweisen, daß zu dieser Mindestzahl von 4000 Ansiedlern — einen Rückschritt auf diesem Gebiete würde ich nicht gutheißen können — schon in diesem Jahre die Aufgabe kommt, mindestens 3000 rückfehrende Ansiedler in Preußen anzu⸗ siedeln, die von den Polen vertrieben worden sind. Mit anderen Worten: es handelt sich um einen gewaltigen Mehrbedarf an land⸗ wirtschaftlicher zur Siedlung geeigneter Fläche. Nehmen Sie nur 3000 Siedler mit se 10 ha mehr, so bedeutet das 380 000 ha mehr Siedlungsfläche als zur Erfüllung des bisherigen Siedlungs⸗ programms mit einer jährlichen Ansiedlung von 4000 Siedlern, die 40 000 ha im großen Durchschnitt beanspruchen. Kurzum, Sie sehen, daß es sich tatsächlich um ganz gewaltige Anforderungen nach dieser Richtung hin handelt.

Auch darüber bestand in der vorhin von mir erwähnten Zusam men kunft, die ich einberufen hatte, keinerlei Meinungẽverschiedenheit, daß es möglich sein würde, diesen Landbedarf tatsächlich dann zu be⸗ friedigen, wenn ein einmütiges, freiwilliges Zusammenarbelten der dandlieferungs verbände mit den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften Platz greife. Ich freue mich von dieser Stelle aus betonen zu können, daß die Herren Leiter der Landlieferungsverbände sich auch zu dieser Frage in durchaus entgegenkommender Weise geäußert und bereit er⸗ klärt haben, auf ihre Mitglieder nach der Richtung einzuwirken, daß sie die notwendigen Landflächen im Wege des freiwilligen Angebots, vor allen Dingen auch für den hier in Rede stehenden Zweck herzu⸗ geben bereit sein möchten. Ich darf also hoffen, daß es tatsachlich möglich sein wird, bei Anspamnhung aller Kräfte, vor allen Dingen auch unter der freiwilligen Mitarbeit der Landlieferungsverbände, die große Aufgabe, dle uns ge⸗ stellt ist, in gegenwärtigen Jahre zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, was dann weiter die in dem Antrage Dr. von Kries und Genossen behandelte Frage der Unterbringung der Gutsver walter, der Angestellten, der Arbeiter usw. der Ansiedlungs⸗ kommission anlangt, so darf ich auch in dieser Beziehung Ihnen einige Ziffern vortragen, die beweisen, daß diese Aufgabe in verhält nismäßig weitem Rahmen erfüllt werden wird. Aus ihren Dienst⸗

stellen sind von den Polen vertrieben an Beamten und Angestellten der Ansiedlungskommission 18 Oberverwalter, 109 Guts verwalter,

15 selbständige Assistenten, 60 Assistenten, 45 Rechnungg⸗ führer, 62 Rechnunge führerinnen, 24 Wirtschafter., 21 Brenner, 3 Förster, in ganzen 354 Personen. (Hört, hört h Es ist vor allen Dingen die Aufgabe der vorhin von mir erwähnten Fürsorgestelle, die sich in Verbindung mit der Abwicklungsstelle der Ansiedlungskommission in meinem Ministertum befindet, für die Per- sonen aus der eben genannten Zahl zu sorgen, für ihre Unterbringung

einzutreten, die sich bereits in höherem Alter befinden, die von sich

aus nicht leicht ein Unterkommen, einen anderen Beruf und eine andere Stellung zu finden in der Lage sind. Vor allen Dingen auch ist es unsere Aufgabe, soweit irgend möglich von diesen wertvollen Persönlichkeiten Siedler anzusetzen, die geeigneten Krafte auf dem Lande seßhaft zu machen. Auch nach dieser Richtung hin ist berells einiges Erfreuliches geleistet. Von den Oberverwaltern haben funf Restgüter von der Ansiedlungskommisston erworben, drei, die en Alter von Über 56 Jahren überschritten haben, erhalten eine Gnaden.

penston, sieben sind zum Tell mitt ilfe der Firsorgestelle ander weit untergebracht. Von den 109 Gutgverwaltern haben 16 Grund besitz von der Ansiedlungskommission erworben, und zwar meist Rest= grundstücke, 14 erhalten Gnadenpension, 40 hatten bis Ende 1920 bereits eine andere Stellung. Seitdem sind wieder eine Anzahl untergebracht. Die Fürsorgestelle hat 28 Guteverwaltern Stellen vermittelt. Zurzeit sind noch 40 Gutsverwalter bei der Juürsorgeste lle notiert, die Unterbringung wünschen. Darunter befinden sich auch folche, die schon Gnadenpenston erhalten, also das Hö. Lebens jahr überschritten haben. Von den Übrigen Personlichkeiten hat ein größerer Kreis bereits durch eigene Bemühungen eine anderweitige Unterkunft gefunden. Bei der Fürsorgestelle sind zurzeit noch 19 Afsistenten und Wirtschafter, 7 Rechnungsführer und 9 Brenner dorgemerkt, die bereits zum Teil vorübergehende Beschäftigung angenommen haben und durch Vermittlung der Fürsorgestelle Dauerstellen zu bekommen hoffen.

Und endlich möchte ich noch bemerken, daß Gnadenpenstonen bisher 28 Personen in der höheren Altersstufe erhalten haben, darunter 3 QOberverwalter, 14 Gutgberwalter, 1 Rechnungeführer, 1 Wirt schafter und Brenner, 4 Witwen ehemaliget Gutebeamten und b sonstige Angestellte der Ansiedlungskommission. Die Gnadenbezũge betrugen bis zum 1. Oktober 1921 jährlich 115 000 4, im Durch. schnitt also etwa 4000 4. Seit dem 1. Oktober 1921 sind die Bezüge um rund ein Drittel erhöht worden, jährlich 153 000 4 betragen.

es sich vor allen Dingen darum handeln muß, diese Persoönlichkeiten auch dauernd unter zubringen. Ich darf darauf hinweisen, daß von selten des Landwirt⸗ schafizministeriumg wieder und wieder die Anregung, vor allen Dingen auch an gemeinnützige Siedlungsgesellschaften, herausgegangen ist. diese tüchtigen Persönlichkeiten als Gutsverwalter anzustellen und bei der Ausgabe von Rentengütern nach Möglichkeit zu berũcksichtigen, und daß diesem Ersuchen erfreulicherweise auch seitens der Siedlungs⸗ gesellschaften Folge gegeben ist. Ich möchte nicht unterlassen, auch von dieser Stelle aus das großzügige Entgegenkommen dankbar an⸗ zuerkennen, das die ostpreußische Landgesellschaft nach dieser Richtung erwiesen hat; sie hat eine große Reihe von Perfönlichkeiten als Ver⸗ walter angestellt, und es hat dabei auch eine größere Zahl von Siedlungswünschen erfüllt werden können.

Das ist im wesentlichen das Tatsächliche, was ich zu diesem Antrage auszuführen in der Lage bin. Ich bitte das Hohe Haus dringend um seine Mitarbeit, um die berechtigten und so überaus dringlichen Wünsche der Domänenpächter sowie der Siedler und endlich auch der Beamten und Angestellten der Ansiedlungs kommission mit mir recht bald einer befriedigenden Erfüllung entgegenführen zn helfen. Beifall.)

Hierauf nimmt das Haus die am Sonnabend auf heute verschobenen namentlichen Abstim mungen über die Genehmigung zur Strafverfolgung der an,, Abgeordneten Schönbeck und Eberlein vor. ie namentliche Abstimmung über den Antrag des Geschäfts⸗ ardnungsausschusses bezüglich des Abg. Schönbeck war am Sonnabend ergebnislos geblieben, da , ,. ein⸗ getreten war. In der heute wiederholten Abstimmung wird der Ausschußankrag auf Genehmigung der trafversolgung mit 176 gegen 133 bei drei Stimmenthaltungen angenommen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) —

Ueber die Genehmigung zur Strafverfolgung des ; Eberlein wegen Hochverrats und über leg , e , der Inhaftnahme wird in zwei gesonderten namentlichen Ab⸗ stimmungen entschieden. Die Genehmigung zur Straf⸗ verfolgung wird mit 2983 gegen 50 Stimmen bei zwei Stimm⸗ enthaltungen erteilt. Die Genehmigung der Inhaftnahme des Abg. Eberlein wird mit 172 egen 134 bei zwei Stimm⸗ enthaltungen gegeben. Die Ergebnisse der Abstimmung werden mit lebhaften Pfuirufen von den Kommunisten aufgenommen.

Nunmehr setzt das Haus die gemein same Beratung der deutschnation alen Anträge über die nk! schädigung der Ansiedler usw. fort.

Abg. D. Reinhard (D. Nat.) hebt hervor, daß die An⸗ träge aus den Monaten Juni und Juli stammen und die Er⸗ klärung des Ministers daher ein post hoc sei. Es handele sich dabei um Angelegenheiten, die das ganze deutsche Volk angehen. Beide Anträge sind Sache des Reiches, aber noch niemals hat an einer Reichsangelegenheit das ganze preußische Voll einen so großen Anteil genommen, wie an diefen Fragen. Wenn man früher in ein deutsches Ansiedlerdorf kam, lachte einem das Herz im Leibe. (Lebhafte Zustimmung vechts, Heute sind die zurück⸗= gekehrten und vertriebenen Ansiedler in den mmeiiagern einem unfreiwilligen Müssiggang überliefert. Bei der Olkupation von Kongreßpolen haben wir die russischen Staatsverträge nach Möglichkeit respektiert. Die Polen lassen es dagegen auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger nicht aufkommen. 3 Domänen ·

ächter in den abgetretenen Gebieten waren in shrer landpoirt⸗= schaftlichen Betriebsführung vorbildlich. Zum Teil saßen sie bis in die vierte Generation auf diesen Gütern und waren mit den deutschen wie an n Leuten eng verwachsen. Die Kurzsichtig⸗ leit des polnischen Staates ist nur durch den Haß gegen allez Deutsche verursacht. Ich achte die polnische Vaterlanbsklebe und möchte mir wünschen, daß wir Deutsche so viel vaterländische Ge— innung hätten, wie die Polen. (Lebhafte Zustimmun rechts.

Illes Menschenmögliche . geschehen, um den Vertriebenen zu helfen. Redner begründet sodann den deutschnativnalen Antrag Winckler, das Staatsministerium zu erfuchen, auf die Reichs. regierung einzuwirken, daß durch schleungste Verhandlungen mit der polnischen Regierung die angeblich als Vergeltungsmaß⸗ nahmen gegen das deutsche r ,, polnischerselts er · hobene Abgugsgabe von 5 bis 80 Prozent des Vermögens in Wegfall gebracht wird.

Abg. Schi 66 (D. ng Wir stimmen beiden Anträgen Prinzipiell zu. Im deutschen Ssten sind uns besonders werwolle Erzeugungsquellen für die Vglksernährung verloren nn en und fehlen uns i wo deutsche Intelligenz und deutscher Ar⸗ beiterschweiß in Jahrhunderten Muslergülllge geschaffen hatten,. feiert heute die polnische Unfähigkeit ihre . Wir hoffen aber, daß Die Zukunft . s wieder zu Deutschem führen wird. Die Mühlen der Weltgeschichte mahlen langsam. aber sicher. Die e,. wie die Domänenpächter werden von der poln schen Rehublik, wenn sie nicht auf Aufforderung n ihre Stelle verlassen, exmittiert und zwar in der rigorosesten Weise. An ihrer Stelle setzs sich die Republi felbst, zum Eigentümer ein. = dere ge, die der deutsche Botschafter in Paris Dr. Mayer an den Fotschafterrat darüber gerichtet hat, bewirkte daß diese Polen ersuchte, von der Drangsalierung abgehen aber in der Praxis hat sich dadurch nichts geändert. — zilch lin en. die nunmehr bei uns für die Ent chädigung der Vertriebenen Hliaelen sind, überweisen die einzelnen Fälle den Fürsorgestellen, ie auch Vorentschädigungen zahlen können, wofür das Rei

ern Domã nen⸗

d einige Millionen ai gen en hat. Den dversagten An

vor allem durch

,,,, rlehen geholfen werden. Den

für die gewaltsame Lösung