3.

Die Stücke sind nach der aneser ung von den Banken und Konsulaten zur ausichließlichen Verfügung des Reichsfinanzministeriums, Stelle für ausländische Wertpapiere in Berlin, in . zu nehmen und auf Abruf dieser Stelle zwecks Abstempelung einzusenden.

8 4 Die näheren Bestimmungen über das Verfahren werden durch eine von dem Reichswirtschaftsministerium genehmigte Ausführungs— anweisung der vorgenannten Stelle erlassen.

Berlin, den 25. Januar 1922.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hütten hein.

An meldung

von ö Staats schuldverschreibungen

nicht Kriegsanleihe) zwecks Abstempelung und Umtausch

eingereicht von (Name) bei der Anmeldestelle (Bank) . 5 wir

1. Hierdurch übergebeln) und meldeln) .

stehenden Nummernverzeichnis aufgeführten 5sierreich ischen Staatsschuldperschreibungen, und zwar . Nr. des Verzeichnisses.. . Stück Betrag Gattung nach 5 1 der Bekanntmachung *) zwecks Abstempelung und Umtausch an.

Saämtliche Stücke sind mein

; Eigentum

die in dem vor⸗

8

der

. mir . Tft Fe von ij vertretene

habeln) da e e an den angeführten Stücken

folgende Weise erworben:“)

(Anzugeben Zeitpunkt und Art des Erwerbs (Zeichnung, Kauf, Erbschaft, Schenkung usw.) unter Beifügung der vor⸗ handenen Beweisdokumente, aus denen hervorgehen muß. daß . die Papiere am 16. Juli 1920 außerhalb des Gebietes der sterreichischen Nachfolgestaaten befunden haben.) mir

. Ic, . von — ver tretene wir die ; uns besitz.. die deutsche Staatsangehörigkelt.

Ich ich. ** m versicher., daß . die vorstehenden Angaben ““) nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habeln) und 3 bereit. dieselben eidlich zu eihärten. Mir sind keine Tatsachen bekannt, aus denen hervorgeht, daß die Stücke sich am 1. Juli 1920 im Gebiet eines der österreichischen Nachfolgestaaten befunden haben.

Als Reisedokument füge.

auf

. r unter Rückerbittung bei: **)

j (Staalsangeh zr gkeits eugn s, Bankbestätigung, Tepotschein usw.) den... Februar 1922.

Unterschrift.) . (Von der Anmeldestelle auszufüllen.)

Der Ginrescher it fin pershnlich bekannt....

. ĩ * hat * über seine Persönlichkeit ausgewiesen.

** 6 2 2 2 den . l. h22.

. ¶ Nmrme n seinpiĩj

*) Die Nummern müssen die gleichen sein, die die betreffenden Wertpaplergattungen in dem Verzeichniß des 5 1 der Bekannt⸗ machung tragen.

19 Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. . * Die Dokumente werben nach Abnahme der Stücke zurück⸗

gegeben.

(Unterschrift.)

Bekanntmachung

über bas Verfahren zum Zwecke des Umtausches der

chem Eigentum hefindlichen, nicht sicher— ungarischen Vorkriegs-Staatsschuld⸗ (nicht Kriegsanleihen) gemäß des Friedensvertragtz von Trianon.

Vom 25. Januar 1922.

Gemäß Artifel 183 Ziffer 2 des Friedensvertrags von Triangn (Ungarischer Friedengvertrag wird das Verfahren zum Zwecke des Umtausches der in deütschem Eigentum befind—⸗ lichen nicht sichergestellten ungarischen Vorkriegsstaatsschuld⸗ verschrelbungen gegllebert in

1. Anmeldung, 2. Abstempelung, 3. Umtausch.

u diesem Zweck werden die vorgenannten Schuldver⸗ schrelbungen nach Maßgabe ber nachfolgenden Bestimmungen aufgerufen. .

Zur Anmeldung und Abstempelung gelgngen

1. 4,90 Goldrente, Fälligkeiten: J. Januar, 1. Juli (40/0 Un⸗ garssche Goldrente JJ)...

2. 4 0,5. Fronenrente, Fälligkelten: 1. Junk, 1. Dezember 9 oso Ungarische Kronenrente J / D),

3. 34 Co Kronenrente, Fälligkeiten: 1. Januar, 1. Juli 8 Mo UÜngarfsche Stagierente von 16h? ,

4. 4 6) Renn! jn vier Wöbrungen (Kronen, Mark, Franes, Sterling) von 1910. Fälligkeiten: J. März, J. September (40) Ungarische Staqgtsrente von 1910 M.sS),

5. 41 9 Rente in pier Wäßdrungen (Kronen, Mark, Francs, Sterling von 1913, Fälligkeiten: J. April, 1. Oktober (44 oo Ungarische Sfaalzrente von 1913 fl. G), .

6. 4 oo amort. Rente in vier Währungen; (Kronen, Mark, Franeg. Sterling) 1. März, J. September (43 60 Unga—

txtöiiche Staatsrense von 1914 M/ S.),

. 6 . n n. 7 1

gkeiten: 1. Magi, 1. Noven ber (49 ½ Ungarische sieuerft. rundentlastunge⸗Obl. M N.),

8. 4 9 Naments⸗Obligationen ven 1919 zur Entschädigung der ungarischen Städte und Gemesnden zur Ablöfung des Schankregalrechtg, rücksahlbar mit kenn ig, des Mi⸗ nisterlumg deg Innern, ung. des Finanzminisserfumts [44 o/ Schankregalrechtè⸗Entschädigungsschuld von 1hzis

e , n mgaangrbohn ficben

eit sie im Eigentum deutscher Reichkangehöriger steben und si gi L6. Jull 1821 außerhalb der Stagten befunden haben, 64 Gebiet der ehemaligen Fsterreich ungarsscken Piongrchie siertragen

oder Hie gust Fier g. . nn ne m mel bamoihegenhn m Pfandtesitz Nelckereutscher im Altauglande ein.,

it den anch ö tschland besndsichen Stsicken, die von Ausländern als 26. 3 it den hinterlegt sind, ist in gleichen eie zu

in deuts gestellten v erschreibungen

Artikel 18

ie Uebereinstimmung der Nummernverjeicknisse wird beta

§ 2.

Die Anmeldung und Einlieferung der Stücke at in der Zeit vom 1. bis 28. Februar 1922 innerhalb. Deutschlands bei den deutschen Banken und Bankiers (Anmeldestellen) zu erfolgen, bei den im sonstigen Altausland befindlichen Stücken bei den zuständigen deuischen Konjulaten. Bei der Anmeldung sind die bei den

zwei Stücken — für jede Wertpapiergattung gesondert — ausgefüllt einzureichen. Nach dem 28. Februar 1922 eingehende Anmeldungen werden nicht mehr angenommen.

3. ü Die Stücke sind nach der ef siefer na von den Banken und Konsulaten zur ausschließlichen Verfügung des Reiche finanzministeriums Stelle für ausländische Wertpapiere in Berlin, in Sperrdeyot zu nehmen und auf Abruf dieser Stelle zwecks Abstempelung einzusenden.

§ 4.

Die näheren Bestimmungen über das Verfahren werden durch eine von dem Reichswirtichaftsministerium genehmigte Ausführungs— anweisung der vorgenannten Stelle erlassen.

Berlin, den 25. Januar 1922 Der Reichzwirtichafts minister. J. A.: Dr. Hüttenh ein.

An meldung

von ungarischen Staatsschuldverschreibungen (nicht Kriegsanleihe) zwecks Abstempelung und

Umtausch eingereicht von (Name) bei der Anmeldestelle (Bank) ..

l. Hierdurch übergebeln) und meldel n) . die in dem vor⸗

stehenden Nummernverzeichnis aufgeführten ungarischen Staatz⸗ schuldverschreibungen, und zwar

Nr. des Verzeichnisses. .. Stück

Gattung nach 1 der Bekanntmachung *) zwecks Abstempelung und Umtausch an.

. ö mein „* Sämtliche Stücke sind . Eigentum

e 9 9 9 9 8 9 0 0 9 9 8

des mir — von — ver⸗ der uns

9 9 9 9 9 9 0 0 0 05

mir ern,. 1 ne,, n zan vertretene

Eigentum a . habeln) daz Yfranbacht an den angeführten Stücken

folgende Weise erworben: “*)

(Anzugehen Zeltpunft und Art des Erwerbs (Zeichnung, Kauf, Erbschaft, Schenkung usw.) unter Beifügung der vor—⸗ bandenen Beweisdokumente, aus denen hervorgehen muß, daß sich die Papiere am 26. Jult 1921 außerhalb des Gebiets der österreichischen Nachfolgeslaaten befunden haben.)

J der me . Ich, em. n vertretene... wir die

8 9 8

auf

9 9

von ung besitz.. die deutsche Staattzange hörigkeit.

Ich 1 6 . ) — * Ho 8e w 2 on **

ö versicher. ., daß 55 die vorstehenden Angaben ** nach

bin

bestem Wissen und Gewissen gemacht habeln) und find

bereit, dieselben eidlich zu erhärten. 7 sind keine Tatsachen

bekannt, au denen hervorgeht, daß die Stücke sich am 26. Juli 1921 im Gebiet eines der sterreichischen Nachfolgestaaten befunden haben.

Als Beweisdokumente flige. 3 unter Ruückerblttung bel: **)

(Staats

angehörigkeitszeug

ö Unterschrift.) (Von der Anmeldestelle auszufüllen)

Der Einreicher ist 1. pershallch belannt...... .

hat sich über seine Persönlichkeit ausgewiesen. Die Ueberieinssimmung der Nummernverzeichnisse wird bestätigt.

. ben. on

d 2 2 89 9

(Firmenstempel.)

e 9 e e 0 9

— —

) Die Nummern müssen die gleichen sein, bie dle betreffenden Wertpapiergattungen in dem Verzeichnis des 5 1 der Bekannt⸗ machung tragen.

*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.

** Die Dokumente werden nach Abnahme der Stücke zurück= gegeben. . Ausfüůhrungsanweisung zu den Bekanntmachungen des Reichswirtschafts⸗ ministeriumg vom 25. Januar 1923 über das Ver⸗ fahren zum gn! des Umtausches der in deutschem Eigentum befindlichen, nicht sichergestellten öster⸗ reichischen und e , Vorkriegs⸗Staatsschuld⸗ verschreibungen (nicht Kriegsanleihen) gemäß Ar⸗— tikel 203 des Friedensvertrags von St. Germain und Artikel 186 des Friedensvertrags von Trianon.

Auf Grund der 558 4 der Bekanntmachungen beg Relchs⸗ wirtschaftsministers vom 25. Januar 1922 über das Verfahren zum Zwecke bet Umlauschs der in deutschem Eigentum befind— lichen, nicht sichergestellten österreichischen und ungarischen n , , (nicht Krlegsanleihen) gemäß Artikel 206 des Friebensvertrags von St. Germain und Artikel 186 des Frledensvertrags von Trianon wird folgendes bestimmt:

1. Die Eigentümer besw Pfandgldͤubiger haben bie in den Be— kanntmachungen des Reiche wirt schaftsministerlums vom 25 Januar 1922 bezeichneten Schuldverschreibungen, durch Vermittlung einer in—⸗ ländischen Bank oder eines inlandischen Bankiers in der Zeit vom L bis 28. Fehruar 19227 anzumelden und abzuliesern, und zwar unter Verwendung ber bel ben Banken und dem Deuisch⸗Oesterteichünga— rischen Wirtschafte verband, Berlin W. * Am Karlsbad 16, erhält=

fertigung. Die Eigentümer bezm, Pfandgläubiger haben den Vordruck auszufüllen, zu unierschreiben, die erforderlichen Bewelgurkunden bei⸗ zufügen und die Versicherung abzugeben, daß sse die Erklärungen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und berelt sind, dieselben erforderlichensalls eidlich zu erhärten. .

2. Die unter 1 bezeichneten Banken und Bankiers (Anmelde⸗ stellen) haben mit der zweiten besondertz gefennzeich eten Ausfertigung der ihnen in Ausführung diefer Bestimmungen übergebenen An— meldungen sowie mit den Anmelkungen ihrer elgenen Bestande nach

gisang ber unterzeichneten Selle zu versahren, Die Stücke sind nach Einlieferung von den Banken zur ausschsießlichen Verfügung der unterzeichneten Stelle in Sperrdepot zu nehmen.

Berlin, ben 26. Januar 1922. Reichsfinan ministerium, Stelle sür ausländische Wer papiere. Kö bner.

ᷣ—

Anmeldestellen erhältlichen Anmeldeformulare (s. Anlage) in

lichen Vordrucke nach vorgeschriebenem Muster L in 1. und 2. Aug.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Abteilungsvorsteher und stellvertretende Direktor der Chemisch⸗Technischen Neichsanstalt, Oberregierungsrat Professot Dr. Lenze, ist zum Mitgliede der technischen Deputation ö. Gewerbe ernannt worden.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerlum hat den Regierungg= assessor von ö in Usingen und den Landratsamtz, verwalter Gus ke in Merseburg zu Landräten ernannt.

Dem Landrat von Campe ist das Landratsamt in Usingen, dem Landrat Gus ke das Landratsamt in Merseburg übertragen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mä nen und Forsten.

Der Referent im Ministerlum für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Ministerlalrat Müssemei er ist zum Vorsitzenden der geren fh. für die Prüfung zum Kreistlerarj ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundetzratsverordnung vom 23. September 191) betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger * n, vom Handel (RGBl. S 663) haben wir dem Geschäfsfüährer dei Firma H Neuhaus Nachfolger, Dortmund, Heiliga Weg Rr. 15, G. m. b. H, Bartholomäus Rupp Doꝛ mund Knapvenberger Straße Nr. g3, sowie den Mi in hbadern de Firma Kaufmann Hermann te Heesen in Gelsenkirchen, den Kaufmann Heinrich Neuhaus in Fröndenberg und dem Kaufman Max Eahmn zu Herne, durch Verfügung vom heutigen Tage jede Hande! mit Gegenstänvden des täglichen Bedart sowie mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzuverlässigieh in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Dortmund, den 19. Januar 1922.

Wucherstelle der Polizelverwaltung. von Cofsel.

Q ··

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsperordnung vom 23 September lh betreffend die Fernhaltung unzuverlässiget Perlonen vom. Handeh (RGðBl. S. 6035. habe ich den Eheleuten Händler Ru doi

Bäer und Auguste geb. Mustereit, Hörde, Feld

straße I, den Handel mit Gegen st nde k des täglichen Bedarfs, nsbesondere mit Textilwaren eden Art, durch Verfügung vom heutigen Tage wegen Unzuverlässigles in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersag t. Hörde, den 16 Januar 1922. Die Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

T—ᷣ·ᷣ·ᷣ·QᷣQuKui

. Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Benno Schösvel, Lübben, Mark kh ist von mir gemäß der Belanntmachung zur Fernhaltung unzupen lässiger Persgnen vom Handel, vom 23. September 1915 zer Sande! mit Flachs sowle anderen Gegen ständen

des täß lichen Beparsfs; insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art.,

fowie rohen Natut—

erzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen unterfagt

worden . . 6 Lübben, N. E., den 17. Januar 1922.

Der Landrat. von Reden.

Nichtamtliches.

Dent sches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu elner Löhh sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für auswärtigt Angelegenheiten, für innere Verwaltune für Haushalt in Rechnungswesen und für Rechtspflege n ble vereinigten Ausschüsse für Volkswirischaft, für , . und Rechnung wesen und für Durchführung des Friedensvertrags Sitzungen,

20 Januar 1927

Tausend

/! Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: . Uleherschüsse der Finanzkassen aus Steuern, Zöllen. Abgaben, Gebühren 1 950 67 * (darunter Reichsnotopser) ...... coe Schwebende Schuld!. 1414188919 Fundierte Schuld ... 1907

Summe der Einnahme 6 1484181

ö Aug abe. Allgemeint Verwaltungs ausgaben Gegenrechnung der Einnahmen Schusdenzinsen für die schwebende Schuld. Schuldenzinsen für die fundierte Schuld ..

n 558. M

. 5 o? 2h ii S) oz

267 GI im oll 26] 1G - Das To ia pos zl Betriebs verwalt ungen. Reichs ⸗Pest und Telegraphenverwaltung: ZƷuschuß h8ꝛz 6 Neichseisen bahnverwaltung: Ablieferung 43 215

81

mithin Zuschuß Summe der Ausgabe.

Die schwebende Schuld betrug an kis⸗ kontierten Schatzanwessungen am 16 Ja—⸗ nun önele,, ih geo!

Es traten hinzu 22716 131

Es gingen ab 13 525 121

ithin zu 4188 919 erglbt .. 263 437 190

ö ⸗ ; 1er ab. ) grutto bis eluschließzlich Nobember, Nelte vom J. Denz! s⸗ ta n , , aus schlleßlich du eplsenbeschaffungen, . gaben für Reparationgzwecke, inggesamt dl Illionen

639 6s 7 16 776 ü Tin is Ti n n

—

Großbritannien und Irland.

Ole russische Abteilung der Londoner Handels- mmer hat eine Entschließung angenommen, in der, wie Helffs Telegraphenbüro“ meldet, die von den alllierten sichtn in Canneg angenommene Resolution begrüßt, jedoch Ert wird, die Erfüllung der Verpflichtungen, die ber Ne mtion zufolge übernommen werden müssen, sei nur möglich, an die Grundsätze des Privatbesitzes und der Freiheit der ton in Rußland anerkannt und ihre Durchführung er— ungen würde. Die amtliche Anerkennung der Sowjet⸗ zierung durch die britische Re ierung dürfe nicht erfolgen, pr diese Bedingungen durch die Sowjetreglerung erfüllt n. Daher sei es durchaus unerwünscht, daß die Frage terer Kredite an die russische Regierung aufgeworfen werde.

Frankreich.

Die , der Kammer hörte gestern Ministerpräsidenten Poincars und den Finanzminister

Lasteyrie über den Gesetzesvorschlag, betr. die Wieder⸗

e n g der Chinesischen Industriebank. Der mnisterpräsident gab die Gründe an, aus denen unverzüglich l grundsätz liche Entscheidung erforderlich sei. Die Kom— sion nahm alsdann der „Agence Havas“ zufolge einen en Wortlaut des Gesetzentwurfs an, der von dem vom misterpräsidenten vorgeschlagenen abweicht, er ersetzt die Er— schtigung, jährliche Raten für den Abschluß einer Kredit⸗

ration aufzuwenden, durch die Ermächtigung, über ein Ab⸗

men zu verhandeln, das den Kammern zur Ratifikation gelegt werden muß.

— Vor dem Heeretsausschuß der Kamm er hat gestern Kriegsminister Maginot über die Ernennung eines neralinspekteurs der Armee Erklärungen abgegeben. ch seiner Ansicht hat dieses Dekret nur elne Einrichtung berhergestellt, wie sie vor dem Kriege bestanden hat. Die

ugnisse des Generalinspekteurs seien, wie es heißt, rein

snischer Natur und erstreckten 16 nicht auf andere Fragen.

Ausschun dvertagte die Prüfung der Erklärung des nisters auf eine spätere Sitzung.

— Der neue Minister für die befreiten Gebiete Reibel e gestern Pressevertretern sein Wiederaufbaupro gramm

Er versicherte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ herichtet, Wiederaufbau im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten hleunigen zu wollen. Der Finanzminister de Lasteyrie habe cittzs die Gewähr gegeben, daß das Wiederaufbauprogramm vorangegangenen Regierung durchgeführt werden könne. fes Programm werde sobald als möglich wieder normale Hhältnisse herstellen. Der Minister rechnet vor allem auf Unterstützung der privaten Industrie. Er stehe dem Vertrag Sachlie ferungen, den seln Vorgänger Loucheur in die kklichkeit umzusetzen begonnen habe, durchaus freundlich snüber. Die Abmachungen, die zurzeit noch der Prüfung alliierten Regierungen unterlägen, würden die wünschens⸗ fen Vorsichtsmaßnahmen enthalten, um die franzöfische hustrie nicht a schädigen. Nach seiner Ansicht hätten die shädigten alles Interesse an der Annahme aller dieser krungen, die eine vorteilhafte Ergänzung zu den Hilftz= teln des Budgets bildeten.

Nu ßland.

Der Nat der Volkskommissare hat beschlossen, vom 1. Fe⸗

lat ab die Personentarife auf der Eisenbahn in

srüiegsrubeln festzusetzen, und zwar in Höhe von fünfzig

—

bind der Tarifsätze, die im Juni 1917 in Geltung waren; Gütertarife ebenso auf fünszig Prozent der . vom nuar 1921. Die Handelskammer des Nordwestgeblets hat Ihlosen, die Kommission für die Preisregulierung beim terzburger Volkswirtschaftsrat aufzulösen und anzuordnen, alle Geschäfte in Goldwährung abgeschlossen werden. lzerdem will man die Zwangsregistrierung aller abge⸗

lossenen Geschäfte einführen.

— In Moskau ist am Sonntag ein Kongreß der erktätigen des fernen Ostens in Anwesenheit von a 200 Delegierten, von denen 40 v5 Kommunisten sind, jfet worden. Ueber den Verlauf der Sitzung berichtet Bolffs Telegraphenbüro“, mie folgt:

Sinowjew begrüßte den Kongreß und führte aus, man dürfe Weltrevolution nicht mit der Revolution in Europa indenti- keen; so wichtig diese sei, werde der Sieg des Proletariats über BHourgeosie doch nur im Weltmaßstabe möglich sein. Der Angel⸗ nit der gesamten Weltpolitik sei die Kolonialfrage. Sodann sprach Veteran der japanischen Revolutionäre Katayama, mit stürmt= em Beifall begrüßt. Er sagte, das Weltproletariat müsse seine ihen schließen, damit es mit vereinten Kräften den Imperialsssen m änder die Entscheidungeschlacht liefern könne. Names des Ull. ichen Zentra vollzugsautzschuffes führte Kal in in aus, der Grundgug Sowsetpolitik bestehe darin, daß es nicht auf die Ausbeutung derer Völker abgesehen sei; es handele sich um einen gemeinsamen imp! aller Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker. Der Wortführer sapbanischen Delegation M ozu, bezeichnete die Washingtoner meren als einen Mißerfolg. der unvermeidlich einen Zusammenstoß ben Javan und AÄmertka nach ssch ziehen werde. Wester sprachen ute der revolutsonären Partei der Mongolei, des Proletariats Jaba und Holländisch⸗Indien, der kommunistischen Jugendinter⸗ fonale und der indischen kommunistischen Partei.

Italien. Das Fardinalskollegium hat gestern beschlossen, daß die (t4ttung des Papstes heute nachmittag stattfinden soll. 6 Kolleglum bestimmte auch, daß der Feierlichkeit nur die dnäle, das diplomatische Korps und Vertreter der römischen urtzierschaft beiwohnen sollen.

r Schweden. ider Reichtztag hat gestern eine Verfassungsänderung end—⸗ angenommen, wonach auf Grund eines von Fall zu Fall ‚llassenden n eine Vol ktzbefr . stattfinden 6 die jedoch keine gefeßlich bindende Kraft besißen, sondern n en, Charakter eines Gutachtens haben soll. Die Anhänger g Alkoholverbols hoffen hierdurch einen Druck auf die gebenden Körperschaften autllben zu können.

du n Litauen.

gölslelitauische Regie rung hat die Entschließung des bun de vom 1 anlgar in bet eine weitere Be⸗ . des litauisch⸗polnischen Strelifalls abgelehnt wird, kenn beantwortet. Wie die eng e ,, hun ll die Regierung diplomatische und konfularische Be⸗ . mit Polen anknüpfen, sobald die litauisch-polnischen 1 auf der n gegenseitiger Anerkennung der en higkeit und Souveränstät beider Staaten ruhen. Die

itt ng stimmt der nenen Demarkatlongtinie nicht zu und

berufung der Rontrolltommission einen Kom⸗

sprechung der

missar zurückzulassen. Die Anordnungen des Völkerbundes zum Schutze der Minderheiten wiss die litanische Regierung annehmen. * . ⸗ Rumänien. er Ministerpräsident Brati an das Land gerichtet, 1 Regierung enthält.

eine Kundgebung

friedliche und würdevolle Außenpolltii.

Amerika.

m Ausschuß der Washingtoner Konferenz . n Fernen Osten wurde vorgestern der amerikanische

Gebiete und die Beseitigung jeder bevorzugten Stellung in den besetzten Gebieten abzielt. . 36 i ber französische Vertreter Sarraut errinnerte der „Agence Habdas“ zufolge daran, daß Frankreich vielleicht der älteste Verbündete Rußlands sei, er erklärte sich von der ormellen Versicherung Japant, daß die japanischen Truppen ohald wie möglich aus Rußland zurückgezogen werben sollen, aß in die inneren. Angelegenheiten Rußlands nicht ein; gegriffen und die Einheit und Integrität Rußlands gewahrt werden solle, befriedigt. Er fuͤgte hinzu, Frankreich beabsichtige, die Integrität Rußlands zu respeklleren und in die russische innere Politik sich nicht einzumischen; Frankreich könne seine alte Freundschaft ju Rußland, das Wort ge— halten habe, bis unter den bekannten Umständen die Allianz verraten worden sei, nicht vergessen. Wenn eines Tages das große Rußland mit einer normalen Regierung wieder auf⸗ erstehen werde, werde es glücklich sein, dank der Loyalität der Alliierten, seinen Besitzstand unversehrt wiederzufinden. Dle sapanische Erklärung wurde darauf zusammen mit der amerikanischen Antworterklärung angenommen und kann nun einer Plenarsitzung vorgelegt werten. Am Schluß der Sitzung wurde die Resolutlon Viviani über die funken— telegraphischen Verbindungen erörtert.

— Nach einer Meldung des „Nem York Herald“ wird der Betrag der Schäden amerifanischer Staats— angehöriget aus dem Kriege, zu deren Regelung wahr⸗

scheinlich auf Grund eines neuen deutsch⸗amerikanischen Vertrages,

eine Kommission eingesetzt werden soll, auf 400 Milũlionen Dollar geschätzt. Es soll in der Sitzung des Kabinetts mit den republikanischen Führern der beiden Parlamente außerdem beschlossen worden sein, den während des Krieges beschlag⸗ nahmten Besitz erst dann zurückzuerstatten, wenn die Forde⸗

rungen der amerikanischen Bürger befriedigt worden seien.

Nach den offiziellen Stgtistiken habe der Verwalter feindlichen Eigentums noch 500 Millionen Dollar in Verwahrung, bie Deutschland gehörten.

— . Im Laufe einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Konso lidierung der alliierten Schulden erklärte der Senator Borah dem , r, Telegraphenbüro“ zufolge, die alliierten Nationen fönnten durch eine Revision des Ver— sailler Friedensvertrages und durch eine Einschränlung der Armeen auf ein vernünftiges Maß nicht nur die Zint zahlung für ihre Schulden bei den Pereinigten Staaten er—⸗ möglichen, sondern auch einen Teil der Schulden selbst zu⸗ rückerstatten. Borah fügte hinzu, daß die amerikanische Re⸗ gierung so lange das Recht haben würde, die Frage der alliierten Schulden vom ein kauf männischen Standpunkte zu betrgchten, als man in Europa bie heutige Politik verfolge. Er könne nicht begreifen, daß Frankreich eine Armes von S509 090 gper einer Million Mann gebrauche, um sich gegen Deutschland zu schützen, dessen Armee auf 100000 Mann eingeschränkt worden sei.

Denischer Reichstag. 159. Sitzung vom 25. Januar 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachtichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )).)

Präsident Loebe eröffnet hie Sitzung mit der Mitteilung, daß der Wunsch geäußeri worben ist, heute nur eine kurze Sitzung abzuhalten, um den Fraktionen Gelegenheit zu gehen, zu den wichtigen politischen Fragen Stellung zu nehmen.

,,. ist, beim Relchstag der Gesetzentwurf, . ie Feststellung des Relchshaushalts

Zur Beratung steht die Interpellation der Deutsch— nationalen über den Wagenmangel bei der Reichs eisenbahn.

Abg. Vo g t⸗Hall (D. Nat) begründet sie: Die beutsche Reiche⸗ tilenbahbn, genügt in keiner Wesse den AÄnsprüchen des Verkehrs. Landwirtschaft, Industrie und Handel leiden fiel hahe an der böllig ungulänglichen Wagengestellung. Dem Marft und dem Ver= braucher lönnen die nötigen Waren in der zur Fortführung der Ve—⸗ triebe und zut Ernährung des Volkes erforderlichen Menge nicht zugeführt werden, viele Betriebe müssen infolge Ko lenmangels, ensstanden durch ungenügende Wagen inn, Feierschichten ein legen, wodurch die ,n, beeinträchtlgt ünd bie Arbeiter chaft sehr geschädigt wird. nter dem Wagenmangel leidet ins⸗ besondere auch die , da sie nicht rechtzeitig und aus⸗ teichend mit Dün emitteln beliefert werden kann, 6 wird duch das von der Landwirtschaft an . Ziel, die heimische Lebensmüittelversorgung von der Einfuhr aus bem Auslande ün— abhängig zu machen, ernstlich gefährdet. Wir verlangen vermehrten Wagenbau, gaschere Ausführung der Reparaturen, schnellere Ent⸗ leerüng det Wagen und schnelleren Wagenumlauf. Bei der Reschs. eisenbahn wäre manches besser, wenn sie sich endlich mehr kauf männischen Geist aneignete, Von Uebel ist auch die lbergroße Zentralisagtion, bej deren Nichtvorhandensein wir in e. nicht so schwer unter dem Wagenmagel zu lesden hätten. enn englische Kohlen von HamburgeAltona big nach der Schwelg in dentschen amn befördert werden, dann sollten doch auch ge⸗ nügend Wagen für die deutsche Landwirtschast vorhanden sein. Wenn die Neichéeisenhahnyverwaltung es ö weiter treibt, dann lehnen wir Landwirte jede Verantwortung bafür ab, wenn wir den . Aufgaben nicht gerecht zu werben derniögen. (Beisaii

Zur Beantwortung der Interpellation nimmt das Wort der Reichs verkehr min ter Groener, dessen Rebe wegen ver— späteten Eingangs des Stenogramms heute nicht im Wortlaut mitgeteilt werden kann.

Auf Antrag des Abg. Schiele (D. Nat) findet eine Be⸗ Interpellation statt.

Abg. Dr. Qua t tz D. Vp; Ihrer Aufgabe, die Mbforberun unserer gegenüber dem Frieden sstande viel ,, gung zu bewältigen, wirh die Eisenbahn nicht gerecht. Sehr richtig rechts Der Zustand, dag einem Wagenbedarf von etwa 2 6000 Wagen höchstens 20 000 gestellt werden, ist der Normal⸗ zustand in unserem Transportwesen. Von einen Transporiwesen muß aber g g werden, daß (é nicht rr weindestlesstungen, sondern auch Höchstleistungen aufwelst. Die Kohlenbersorglng

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobe der 3 Min istet, dle im . ö . an,

ist die Pünktlichkeit in der Beförderung

welche das Bro gramm der neuen ie Es umfaßt in den Hauptpunkten die Befestigung der natisnalen Einheit, Sparsamkeit und eine

de Vor ⸗ schlag, der auf die militärifche Räum ung der russischen

leide erheblich unter dem Wagenmangel. Die Mengen, die auf dem re befördert werden, werden vielfach überschätzt. Im

Seehäfenverkehr macht sich der ,. besonders empfind⸗

lich bemerkbar. Es fehlen hier besonders gedeckte Wagen. Nirgends . wichtig wie im Ueber⸗ seeverkehr. Bis in die kleinsten . hinein macht es sich bemerkbar, daß unser Transportwesen nicht das leistet, was es ür die deutsche Volkswirtschaft leisten müßte. Die Gütersperren sind das ungeeignetste Mittel, die Wagengestellung zu bessern. Diese Sperren haben nur vielfach zu einer Gefährdung der Lebensmittel⸗

versorgung geführt. Güterwagen sind offenbar in einigermaßen ausreichender Menge vorhanden,

aber die Umlauszeit des einzelnen Wagens ist viel zu lang. Ohne dem Herrn Minister oder sonst einem Beamten einen persönlichen Vorwurf machen zu wollen, muß verlangt werden, daß die Leistungen unserer Elsenbahnen erheblich gesteigert werden. Wenn es unserem Transportwesen nicht gelingt, unsere Gütererzeugung zu bewältigen und Luft für den deutschen Außenhandel zu schaffen, so muß das zu einem Bankerott des dentschen Transportwesens führen, ber von katastro⸗ phalen Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft wäre.

Beifall rechts.)

Abg. ten Hompel (Htra): Der Wagenmangel datiert nicht erst seit gestern, sondern schon in der Vorkriegszeit waren die Klagen über den Wagenmangel regelmäßig. Wir sollen uns immer damit trösten, daß in jedem Jahre Verhältnisse besonderer Art vorgelegen haben, und daß es im nächsten Jahre besser werden wird. Wir werden aber wahrscheinlich im nächsten Jahre mit derselben Erscheinung zu rechnen haben. Im wirtschaftlichen Interesse ist es notwendig, daß von der Eisenbahnverwaltung in dieser Richtung großzügig gearbeitet wird. Augenblicklich mag ja die Wagengestellung be, sein, aber bei einer geringen Verkehrg⸗ anspannung wird der Wagenmangel wieder auftreten. Im all⸗ emeinen überholen die Verhältnisse immer die Maßnahmen der Verwaltung. An manchen Stellen bestehen Verkehrsverstopfungen, an anderen Stellen stehen die Arbeiler müßig. Der Verkehr ist letzten Endes das Nervensystem unserer Volkswirtschaft, und wenn dieses versagt, so versagt der ganze Wirtschaftskörper. Die Stei⸗ gerung unserer Produktion hängt direkt von den Leistungen des Verkehrs ab. Unsere Wagen und Lokomotiven sind heute noch derart in schlechtem Zustande, daß es nicht schaden könnte, wenn die Eisenbahnverwaltung im Sommer einmal einen Ueberschuß von Wagen hätte, um die notwendigen Reparaturen nachholen zu können, denn man muß bereit sein, wenn im Herbst der Le teßn wieder einsetzt,. Es müssen mehr Mittel für den Wagenbau in den Etat eingestellt werden, und auch das Finanzministerium muß großzügig Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. So not⸗ wendig die Sparsamkeit ist, hier darf nicht gespart werden, denn das würde sich rächen. Das Wirtschaftsleben ist schon auf das Schwerste dadurch behindert worden, daß industrielle Betriebe wegen Wagenmangels stillgelegt werden müssen.

Die Besprechung der Interpellation wird hierauf ab- gebrochen. ;

Angenommen wird noch entsprechend dem Antrag des Ausschusses für Bildungtzwesen, Ref. Abg. Bie ner (D. Nat.), eine Resolution, wonach die Reichsregierung im kulturellen Interesse ersucht wird, die Stelle, die die Eisenbahnpersonen⸗ larife vorbereitet, in der Richtung zu ergänzen, daß die kulturellen Interessen dort vertreten sind. Ferner wird ein Antrag desselben Ausschusses angenommen, wonach in kulturellem Interesse die Reichsregierung ersucht werden soll, zu erwägen, ob den Studenten deutscher Staatsangehörigkeit oder deutschen Stammes für die Zeit von und zur Hochschule sinn⸗ gemäß die gleiche Ermäßigung wie den Arbeitern bei der Fahrt von und zur Arbeitsstelle gewährt werden kann und dahin zu wirken, die Eisenbahnpersonentarife so zu gestalten, daß die Entwicklung der Jugendpflege und der kulturellen Be⸗ strebungen nicht behindert wird. Ein weiterer Punkt, heim Personentarif die Volkshochschulen, die ihre Schüler ganz in Anspruch nehmen, den stagtlichen und städtischen Anstalten gleichzustellen, wird an den Ausschuß zurückverwiesen.

Angenommen wird ferner ein Antrag des Beamten⸗ aut schusses, die Regierung zu ersuchen, Regierungs⸗ oder Referentenentwürfe in Beamtenfragen irgendwelchen Interessenten in keinem Falle früher als dem Beamlenausschuß des Reichs⸗ tags zur Kenntnis zu geben. .

Nunmehr vertagt sich das Haus auf Donnertztag 3 Uhr (Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung). — Schluß 3 Uhr.

Theater und Mn sik.

Im Opernhause geht morgen, Freitag als zweller Tag des Ring des Nibelungen“, „Siegfried', mit den Damen Kurt, Ober, Hansa und den Herren Soot und Kreuder als Gästen, Braun, Habich und Stock besetzt, in Ssene. Dirigent ist der Generalmusitdirektor Leo Blech. Anfang 6 Uhr.

Im Schauspielhause werden morgen wegen Erkrankung des Herrn Kortner, statt Othello“ „Leonce und Lena“ mit Lothar Müthel und Annemarie Seidel in den Titelrollen und Der Diener e Herren“ mit Fritz Hirsch als Truffaldino gegeben. Anfang

Uhr.

Gandel und Gewerbe.

Fonds⸗ und Aftienbörse. Berlin, 26. Januar 1922. stand heute unter dem Eindruck der Nachricht, beschlossen sei, eine Nachricht, die Gebieten verstimmend wirkte und zur Folge hatte. Un dieser Tatsache änderte au der Umstand nichtz, daß die New Jorker Devise sich, später befestigte, die Kurse blieben auf ermäßigtem Stande, während das Geschäft sich in engen Grenzen bewegte. Während so die Aktienmärkte schwach lagen, zeigten von Nenten spejtell Ungarlsche Kronenrente eine feste Haltung. Der Echluß war ruhig.

Die Börse die Zwangsanleihe fas sämtlichen

größere Kurtzabschläge

daß auf

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