Schvecken bekommen. Denn diese, namentlich fehr wesentlichen Betriebs verwaltungen, schließzen mit einem erheblichan ¶ Minder⸗ betrag gegenüber dem Vorjahre ab. Sie finden einen Minder⸗ ertrag von rund 385 Millionen Mark bei den Forsten, von 7 Mil⸗ lionen Mark bei den Gestüten, von ebenfalls 7 Millionen Mark bei der Staatsbank und von 13 Millionen Mark bei den Berg— werken. Daß diese Mindererträge zu einer Zeit, wo in privaten Betrieben sehr große Ueberschüsse erzielt werden, auf den ersten Blick wenigstens nicht ohne weiteres verständlich sind, darüber werden wir wohl alle einer Ansicht sein, und die Herren und Damen werden sich auch im Hauptausschuß die Gelegenheit nicht entgehen lassen, genau nach den Ursachen dieser unter den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen immerhin doch etwas befremdlichen Erscheinung zu forschen. Ich will auf die Einzelheiten, weil es zu weit führen mürde, hier nicht eingehen. Es wird ja, wie gesagt, im Hauptausschuß Gelegenheit dazu sein. Ich will mich nur auf einige allgemeine Bemerkungen beschränken, die ich auch schon im Staatsrat über meine Stellung zu den sogenannten Betriebs verwaltungen gemacht habe.

In einer Zeit, in der preußische Staat vermöge seiner Ein⸗ lommensteuer, vermöge des Rückgrats seiner Eisenbahn — ich will nicht sagen: im Golde schwamm — aber jedenfalls ein recht wohl situierter Staat war, in der Zeit, an die ich mit einem gewissen Neid denke, war es wohl noch ein Vergüngen, preußischer Finanz⸗ minister zu sein. Daß es das heute nicht ist, werden Sie mir wohl ohne weiteres alle glauben; denn der preußische Finanz⸗ minister fteht doch eigentlich vor einer — ich will nicht sagen unlösbaren, aber vor einer Aufgabe, die sehr dornenvoll ist.

Aber sind wir darauf angewiesen, das, was wir vernünftiger⸗ weise an Einnahmen aus unseren wirtschaftlichen Betrieben er—= zielen können, auch herauszuholen, dann werden wir uns die Frage vorlegen müssen, die ja schon seit langer Zeit in unserem Staats- und Wirtschafts leben eine Rolle spielt, ob denn die staatlichen Be⸗ triebsverwaltungen, die bisher kaum von den Hoheitsverwaltungen unterschieden wurden, so aufgezogen sind, daß der Gedanke des Betriebes dabei ebenso wie bei einer privaten Verwaltung zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig! bei der D. Vp) Ich hahe ganz den Eindruck, daß man bisher vielleicht zu sehr in der Betriebs— verwaltung die staatliche Verwaltung gesehen hat, und daß hinter dem Gesichtspunkt der staatlichen Verwaltung wenigstens bis zu einem gewissen Grade der Gesichtspunkt der Betriebsve rwaltung zurückgetreten ist. Es ist nicht damit getan, daß man allein, wie ich das schon im vorigen Jahre in einer Rede hier gesagt habe, die staatlichen Betriebsverwaltungen grundsätzlich im Saushalt von den staatlichen Hoheitsverwaltungen trennt, sondern man muß nach meiner Auffassung die staatlichen Betriebs verwaltungen grundsätzlich auf eine andere Grundlage stellen als die Hoheits- verwaltungen. (Sehr richtig) Ich verweise in dieser Beziehung auf die Versuche, die zurzeit mit der größten staatlichen Betriebs- verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, im Reiche gemacht werden. Man mag über Einzelheiten dieses Gesetzes denken wie man will. Ich will und kann jetzt hier nicht darauf eingehen. Richtig ist doch jedenfalls, daß die Grundsätze, die wir für die staatliche Ver⸗ waltung haben, und die auf die Hoheitsverwaltungen zugeschnitten find, alle jene beschränkenden Bestimmungen über die Aufstellung des Staatshaushalts in der Verfassung, im Staatshaushaltsgesetz und in anderen Gesetzen für eine lebendige Betriebsverwaltung, die nach kaufmännischen Grundsätzen Erträge herauswirtschaften foll, an und für sich nicht passen. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Komm) — Wir können vielleicht diese Sache ganz un— persönlich erörtern; denn wir haben ja alle ein Interesse daran, daß die Sache vernünftig geregelt wird. (Heiterkeit. — Zurufe bei den Komm. : Alle Betriebe verkaufen) — Herr Katz, ich weiß nicht, ob Sie eben hier waren. Wenn Sie hier waren, dann haben Sie, glaube ich, meine ziemlich deutlichen Ausführungen nicht verstanden. Ich habe von Kaufen und Verkaufen überhaupt kein Wort gesagt. (Abg. Katz: Das ist der Uebergang) — Nun, lassen Sie mich doch mal meine Gedanken entwickeln! Sie können nicht von mir verlangen, daß ich Ihre Gedanken entwickle. (Sehr gut! und Heiterkeit) Also von Kaufen und Verkaufen ist gar keine Rede, sondern es handelt sich einfach darum, ob ich unter Belassung eines Betriebes als staatlichen Betrieb ihn so aufziehen kann, daß er von gewissen Fesseln losgelöst wird, die zwar richtig sind für staatliche Hoheitsverwaltungen, die mir aber für staatliche Betriebs verwaltungen wenig zu passen scheinen. (Sehr richtig!) Dazu gehört unter anderem — das ist rein äußerlich — einmal, daß man den staatlichen Betrieb befreit von den Fesseln des Haus- halts, wie er bisher aufgestellt ist. Ich sehe nicht ein, warum man nicht zum Beispiel in der staatlichen Bergwerksverwaltung kaufmännische Bilanzen, Uebersichten, Rechnungsergebnisse auf⸗ stellen kann, wie sie doch schließlich für jeden privaten Bergwerks- betrieb ebenfalls aufgestellt werden. Ich maße mir persönlich gar nicht ein maßgebendes Urteil darüber an, weil ich mich nicht als Sachwerständiger dünke; aber ich meine, wir haben doch so viele tüchtige und hervorragende Persönlichkeiten, die sowohl den staat⸗ lichen wie den privaten Bergwerksbetrieb kennen, daß wir uns doch einfach mit denen zusammen hinsetzen können und sagen: sagt mal, woran liegt es eigentlich, daß der staatliche Bergwerks⸗ betrieb nicht so viel bringt, wie er eigentlich bringen könnte; irgendwo muß doch ein Fehler stecken. Ich bin überzeugt, daß unbeschadet der besonderen, auch von mir anerkannten Pflichten, die ein staatlicher Betrieb hat, es doch möglich sein wird, diesen staatlichen Betrieb leichter, beweglicher, kaufmännischer zu gestalten. Das bedeutet keineswegs, wie Herr Katz vorhin vielleicht glaubte andeuten zus sollen, daß nun der Staat überhaupt nicht mehr diesen Betrieb betreibt; ganz im Gegenteil, ich hatte geglaubt, ich würde gerade ein Lob von Herrn Katz bekommen. Ich will gerade für den Staat, also für die Allgemeinheit, diesen staatlichen Betrieb ertragreicher gestalten. (Sehr richtig) Ich sollte meinen, ein Kommunist wie Herr statz — Sie sind doch noch Kommunist? — (große Heiterkeit) sollte doch das allergrößte Interesse daran haben, daß staatliche Betriebe für den Staat so viel einbringen, wie sie nnr einbringen können. (Abg. Katz: Für den kapitalistischen Staat auf Kosten der Arbeiter! Ich habe nicht gewußt — vielleicht etklären Sie mir mal den Unterschied — daß die Tendenz des Herrn Katz dahin geht, derartige Betriebe möglichst unrentabel zu gestalten.

Meine Damen und Herren, ich darf diesen Punkt jetzt verlassen. Ich glaube, daß gerade in der Frage der Gestaltung staatlicher Betriebe zu größerer Rentabilität doch noch ein Punkt liegt, in dem wir Wesentliches. wie ich hoffe, zugunsten unserer Staatsfinangen

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denen wir ganz

und damit des Staatsganzen erreichen können. Ich weiß auch — ich habe darüber öfter mit dem Herrn Handelsminister gesprochen — daß in dem Streben nach diesem Ziele keineswegs zwischen dem Serrn Handelsminister und mir irgendeine Verschiedenheit besteht, sondern daß auch die staatliche Bergverwaltung und der Herr Handelsminister persönlich durchaus auf diesem Standpunkt stehen, daß wir beide gewillt sind, in gemeinsamer Arbeit zu versuchen, auf diesem Gebiete etwas zu erreichen.

Es kommt dann weiter vielleicht in Betracht die Erhöhung von Gebühren, insbesondere von Verwaltungsgebühren, in zweifellos gegenüber anderen Staaten, ins⸗ besondere den süddeutschen Staaten, erheblich zurückgeblieben sind. Was aber eine wesentliche Rolle bei uns spielt, sind doch gewisse Forderungen, die wir gegenüber dem Reich zu er⸗ heben haben. Die Finanzlage Preußens leidet ganz besonders auch darunter, daß wir sehr erhebliche Beträge, die Preußen vom Reich zu fordern hat, bisher vom Reiche noch nicht haben be— kommen können. Bereits in dem Gesetz vom 3. Juni 1916 über die Festftellung von Kriegsschäden ist nicht nur ein Feststellungs⸗ derfahren für die Kriegsschäden vorgesehen, sondern es war auch weiter bestimmt, daß das Reich den Ländern die von ihnen gezahlte Vorentschädigung für Kriegsschäden erstatten sollte, und es war lediglich der Zeitpunkt der Erstattung einem besonderen Gesetz vorbehalten. Im Vertrauen auf diese Be⸗ stimmung hat nun Preußen erhebliche Beträge, die allein für die Schäden in Ost- und Westyreußen an 2 Milliarden Mark heran⸗ reichen, gezahlt, und von diesen 7 Milliarden Mark ist uns bisher auch noch nicht eine Mark von dem Reiche erstattet worden. (Hört. hört! rechts.) Das Reich hat uns zwar für die jetzt zu zahlenden Beträge einen Vorschuß geleistet, aber die Erstattung der früher gezahlten Milliarden ist noch in keiner Weise in die Wege geleitet. Daß dieser Zustand auf die Dauer unerträglich ist, daß es auf die Dauer undenkbar ist, daß dann, wenn dem Reich die Einnahmen aus der Steuerhoheit zufließen, die Länder für Aufgaben, die in erster Linie dem Reich obliegen, entweder keinen Ersatz erhalten oder das Reich sich weigert, diese Summen zu zahlen, liegt auf der Hand.

Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt bezüglich der Ver— pflichtung aus z 59 des Landessteuergesetzes auf Erstattung der Ausgaben jüür Kriegswohlfahrtspflege und auch bezüglich der großen Verluste, die Preußen durch den Friedensvertrag erlitten hat. Preußen ist bekannt⸗ lich dersenige Staat in Deutschland, der allein oder fast allein Vermögensverluste infolge des Krieges zu tragen hat. (Sehr richtig! rechts) Wir gehen davon aus, daß die Kosten des Krieges vom Reich und nicht von den einzelnen Ländern zu tragen sind, und daß wir deshalb einen wohlbegründeten Anspruch darauf haben, daß das Reich für die Verluste, die wir dadurch erlitten haben und noch erleiden, daß Memel, Westpreußen, Schleswig⸗ Holstein, Oberschlesien, (Zuruf: Posen!) Posen uns genommen sind (Zuruf) — das Saargebiet ist uns noch nicht genommen —, daß Eupen und Malmedy uns genommen sind, aufkommen muß. Es wird die Aufgabe und das Bestreben des preußischen Staats- ministeriums sein, dem Reich immer wieder vorzuhalten, daß es hier für die erlittenen Schäden eintreten muß.

Wenn wir in Preußen jetzt die allerschwerste Mühe haben, ein als dauernd anzusehendes Defizit in unserem Staats⸗ haushalt zu beseitigen, so müssen wir uns vergegenwärtigen, daß die ungünstige Lage der preußischen Staatsfinanzen natürlich nicht auf spezifisch preußische Verhältnisse zurüczuführen ist, sondern in erster Linie auf die finanzielle und wirtschaftliche Misere, in der sich unser ganzes Vaterland, in der sich das ganze Reich befindet. Die Notwendigkeit der Mehrausgaben an sächlichen und persön⸗ lichen Kosten ist weiter nichts als ein Auswirken der ungeheuren Geldentwertung, unter der wir alle leiden, ein Auswirken der Ver⸗ mehrung der schwebenden Schuld, der Vermehrung des Zahlungs⸗ mittelumlaufes und des — man kann es auch anders nennen — damit zusammenhängenden rapiden Falles unserer Mark, wie er sich namentlich im November gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, es ist nicht uninteressant, um diesen Zusammenhang noch kurz zu betrachten, wie sich die Ver⸗ hältnisse im Reich wirtschaftlich gestaltet haben in den letzten Drei⸗ vierteljahren, seit jene Forderung des Londoner Ultimatums an uns gestellt ist; es ist das, glaube ich, um so interessanter, dies kurz zu betrachten, als ja jetzt doch, nachdem die Konferenz in Cannes durch den Rücktritt Briands gescheitert ist, eine Wirt⸗ schaftskonferenz in Genua vor uns steht, auf der nun zum ersten⸗ mal, wie es scheint, und wie ich es auch hoffe, ich möchte sagen. sich die ganze Welt zusammenfinden wird, um zu überlegen, ob ste aus dem allgemeinen Elend einen Ausweg findet.

Meine Damen und Herren, die Folgen dieses Lon⸗ doner Ultimatums waren für uns — und das ist in der Oeffentlichkeit noch lange nicht genug bekannt — geradezu kata⸗ strophal. Man hat nicht erkannt oder man hat sich in weiten Kreisen, die sich auch sonst mit Volkswirtschaft beschãftigen, nicht klar gemacht, was gerade seit dem Londoner Ultimatum ein— getreten ist, und wie die Verhältnisse vorher waren. Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Zusammenstellung. die gewiß nicht neu ist, die Sie aber wohl in mancher Beziehung interessieren wird und die ich schon deshalb vortragen darf, weil mit diesen Fragen, wie gesagt, die Gestaltung und Bewertung der Einnahmen und Ausgaben des preußischen Staatshaushalts im engsten Zusammenhange stehen.

Meine Damen und Herren, danach hatte die schwebende Schuld des Reiches in dem ersten Drittel des Jahres 1921 nur eine Zu⸗ nahme um 20 Milliarden von rund 1560 auf rund 172 Milliarden erfahren und erhielt in den beiden letzten Dritteln des Jahres 192t, also nach dem Londoner Ultimatum, eine Steigerung um 75 Mil⸗ liarden, nämlich auf ruad 247 Milliarden (hört, hörth, das heißt in einem Tempo und in einem Ausmaß, wie es früher nie der Fall gewesen war, und Sie haben vielleicht gelesen, meine Damen und Herren, in den drei Dezemberdekaden betrug die Zunahme sogar 7, 8 und 9 Milliarden; also 9 Milliarden neue schwebende Schuld in 10 Tagen! (Hört, hört!) Gleichzeitig, meine Damen und Herren — und das hängt ja natürlich mit diesem rapiden Wachsen der schwebenden Schuld zusammen —, sank die Aufnahmefähig⸗ keit und Aufnahmewilligkeit für die Schatzanweisungen, die die Reichsbank herausgegeben hat und herausgeben muß. Wãhrend

früher die Reichsbank die Anweisungen des Reichs derhẽ hn mäßig leicht verkaufen konnte, war sie in der letzten Zeit

k zum Dentschen Neiehs anzeiger n Nr. ——

stand das Verhältnis derjenigen Schatzanweisungen, die die Reih bank verkaufte oder weitergab, zu denjenigen, die fie in ihr Portefeuille behielt, etwa wie 2:1; es waren 114 Milliarden, z sie im vorigen Jahr weitergab, gegen 55 Milliarden, die sie h sich behielt. Dieser Zustand hat sich so verschlechtert, daß i Jahresende der Betrag der Schatzwechsel, die die Reichsbant nit placieren konnte, den Betrag derjenigen, die sie noch placin konnte, überschritt. (Hört, hörth .

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Dag beden daß heute fast die Hälfte des gesamten Zuschußbedarfs der Reich kasse, das heißt also aller derjenigen Ausgaben, die durch Ein nahmen nicht gedeckt waren, durch den Notenumlauf bestritten win Im Jahre 1920 konnte die Reichsbank noch mit 50 Milliarh etwa drei Viertel der insgesamt ausgegebenen Schatzwechsel g dem offenen Geldmarkt unterbringen. Im Jahre 1921 lonn sie von 94 Milliarden nur noch den fünften Teil, nämlich um 19 Milliarden an den öffentlichen Verkehr abgeben. (Hört, hön rechts) Dieses zunehmende Mißverhältnis zwischen der Steigern der Ausgabe von Schatzwechseln und der Abnahme der Bern willigkeit des Marktes zu ihrer Aufnahme, ist es gerade, waz in zu der katastrophalen Entwertung unserer Währung treibt, v es uns dazu nötigt, in immer größerem Umfang die Notenpt in Bewegung zu setzen und immer mehr alle Geldwerte dadurch entwerten und die Teuerung hervorzurufen, die in den sächlich und persönlichen Ausgaben des Reichs und Staats so katastrop in die Erscheinung tritt.

Dieser Zahlungsmittelumlauf erfuhr im ersten Drittel Jahres 1921 keine nennenswerte Zunahme, stieg aber in 7. Maji bis Ende des Jahres von rund 80 auf m 132 Milliarden, also auf mehr als das 11fache. Dazu kommt noch, daß abgesehen davon, was ich eben sagte, daß die Hälfte Zuschußbedarfs des Reichs durch Notenumlauf gedeckt wird, den laufenden Ausgaben des Reichs wiederum die Hälften durch laufende Einnahmen gedeckt werden kann, insbesondere du Steuern und Zölle, und daß auch hiervon wiederum von g laufenden Ausgaben wieder die andere Hälfte nur durch e

sprechende Vermehrung der Schulden, d. h. durch Ausgabe m

Papiergeld im wesentlichen gedeckt werden kann. Ihnen allen ist bekannt, wie im Zusammenhang damit h Mark gesunken ist. Sie wissen, wie wir jeden Tag in der Zeitn nach dem Stand des Dollars sehen. Sie wissen, daß der Doll der kurz vor dem Ultimatum noch auf rund 62 gestanden hat, einer geradezu fabelhaften Weise gestiegen ist, daß er in ein sprunghaften Weise — ich will es nicht als das Normale hi stellen, im November auf etwa 300 Mark gekommen ist und, net dem diese vorübergehende Erscheinung abgeflaut hat, wieder hi zu einem gewissen Grade gefallen ist, aber jetzt noch auf etwa de Dreifachen und, meines Wissens, gestern wieder auf 20 sto Was bedeutet das? Das bedeutet, daß sich, in Papiermark au gedrückt, die Lasten, die wir im Londoner Ultimatum übe nommen haben, seitdem für uns um mehr als das Dreifache h mehrt haben. (Hört, hört! rechts. Darüber kann kein Zweifel sei Eine Besserung in diesen Verhältnissen herbeizuführen, lieg darüber kann gar kein Zweifel sein, viel weniger oder vieleit gar nicht in unserer Macht; es liegt in der Macht derjenigen j uns dieses Ultimatum damals aufgenötigt haben und die eben wie wir darunter leiden. Sie brauchen nur die Ziffer der Awth losen in England, in der Schweiz, in Amerika zu verghih England hat zurzeit eine Arbeitslosenziffer von über 2 Mllimm! Ich habe doch den Eindruck, daß man auch jetzt imme ncht wenigstens in denjenigen Ländern und bei denjenigen Lern, dit nicht eine totale, ich möchte geradezu sagen sadistische inen schlagung des früheren Gegners als Selbstzweck wollen, allmählt die Ueberzeugung kommt, daß diese Rechnung, auf die sie ih Politik aufgebaut haben, doch ein großes Loch hat. Dieses w scheint mir darin zu liegen, daß man sich nicht genügend gest hat, man kann die allgemeine, sagen wir die eigentliche, Poliß nicht von der Weltwirtschaft und von der Wirtschaftẽpolij trennen. Die sogenannte große Politik, die allgemeine Polit will ich sie nennen, und die Wirtschastspolitik hängen in unseren Zeitalter, in unserem Jahrhundert unauflöslich zusammen. It kann die eine nicht ruinieren, ohne daß ich gleichzeitig die ande ruiniere. Und so hat man, glaube ich, auch in England, trotz de wirtschaftlichen Kenntnisse der Engländer, sich zunächst doch nicf gesagt, daß man aus diesem kunstvollen Gebäude der Weltwirt schaft nicht einen so wichtigen Stein wie Deutschland — zumt wo Rußland schon fehlt — loslösen kann, ohne daß das gesamf Gebäude der Weltwirtschaft ins Wanken gerät und damit cut denjenigen, ich will nicht sagen: unter sich begräbt, aber demeniget Schaden zufügt, der an sich aus diesem Kriege als Sieger herbor gegangen ist. Meine Damen und Herren, die Erkenntnis det Folgen dieser Erscheinung und das Ueherlegen dieser Gedanken hat aber, glaube ich, doch in England, wenigstens bei den ver nünftigen Leuten, Fortschritte gemacht. Wenn Sie die Reden lesen, die Llohd George neulich noch gehalten hat, und die Reder, die Asquith gehalten hat, so finden Sie überall denselken 6e danken: daß doch schließzlich trotz aller Feindschaft eine gen Wirtschafts harmonie, eine Interessengemeinschaft zwischen =. verschiedensten Völkern des Erdkalls besteht, die es nicht gestat ö daß ein so wichtiges Glied wie unser deutsches Vaterland einfa wirtschaftlich vernichtet wird. . Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu ,. Leuten, die in der Politit Optimisten sind. In der Politih m in der Wirtschaftspolitik noch in der allgemeinen Politit, ,. nicht mit Sympathien und nicht mit Antipathien. Es ist bie . ein Vorzug des deutschen Charakters, daß er diesen Gencht , der Sympathien und Antipathien einen gewissen er,, gewissen Einfluß auf die Politik einrãumte und vielleicht e. 14 räumt. Aber das ist sicher vom Standpunkt des , =. ein Fehler, denn, meine Damen und Herren, Politit wi maht mit dem Herzen, nicht mit Sympathien und Antipathien 9. ag sondern mit dem kühl rechnenden Verstande, und wenn h wir früher immer berücksichtigt und getan hätten, wer nen n gh nicht erheblich anders daständen, als wir dastehen. Sehr ritt,

sFortsetzung in der Zweiten Beilage.

22.

Zweite Beilage

Berlin. Donnerstag, den 26. Januar

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Also, meine Damen und Herren, ich glaube, nicht irgendwelche Sympathien für uns, für unser Volk, für unsere Verhältnisse, für unseren Niedergang oder unseren Aufstieg wird das Ausland, wird England, wird Amerika, wird andere Völker dahin führen, sich mit der Frage des Aufstiegs Deutschlands zu beschäftigen; das an⸗

bedeuten, derartig, daß wir damit eigentlich gar nichts gegen früher gewonnen haben? Und sind wir nicht eigentlich so weit, daß, wenn wir diese irrsinnige Politik fortsetzen, wir damit unser eigenes Vaterland in absehbarer Zeit ebenfalls, wenn auch hielleicht nicht an den Rand des Abgrunds, aber zu den allerallerschwersten Schäden führen werden? Sehr richtig! Ich glaube, ohne mich, wie gesagt, einem übertriebenen Optimismus hinzugeben, daß diese Anschauung immer mehr etwas Derartiges, namentlich nach einem solchen Kriege, der eine solche Menge Haß und Erhitterung erzeugt hat, zeitigt. Ich glaube aber, daß bei den verständigen, fühl rechnenden Leuten dieser Gedanke immer mehr einkehren wird, und wenn ich mir sage — das das

amerikanischen Oberkommission, deren Vorsitzender Hoover ist, einen Bericht veröffentlicht hat, in dem es heißt:

Bevor ein endgültiger Fortschritt in der Richtung auf dauernde wirtschaftliche Herstellung Europas erhofft werden kann, müssen zwei Hauptprobleme gelöst werden: 1. die Neu—=

regelung der deutschen Reparationen auf einer Grundlage

ö

innerhalb der praktischen Zahlungsfähigkeit des deutschen Volkes und 2. die Verminderung der von gewissen Nationen auf dem europäischen Kontinent noch aufrechterhaltenen bewaffneten Streitkräfte,

wenn man sich das alles vergegenwärtigt, dann glaube ich, ist

s doch richtig, mindestens eine leise, eine kleine Hoffnung zu Ehen, daß uns wirtschaftlich, wenn nicht von heute auf morgen, aber doch in absehbarer Zeit andere Zeiten beschieden sein werden ils diejenigen, in denen wir leben. Ich bin überzeugt davon, daß nie Leistungen, die uns auferlegt werden, die von unseren früheren tzegnern als möglich für uns angegeben werden, für uns noch nnendlich schwer, unendlich hart sein werden, und daß auch dann, venn eine Herabsetzung der Reparationslasten erfolgt, für uns kenug zu tun bleiben wird. Aber ich glaube, daß, wenn das kutsche Volk sehen wird, daß in den Reihen seiner früheren egner die Erkenntnis, von der ich eben sprach, immer wächst, daß se tatsächlich das deutsche Volk nicht vernichten, sondern als ein lleichberechtigtes im Kreise der Nationen erhalten wollen, dann uch das deutsche Volk bereit sein wird, sein Aeußerstes zu tun, im diejenige Stellung innerhalb der Völker wieder zu erringen, lie es früher gehabt hat.

Ich hoffe, daß das deutsche Volk — (lebhafte Zurufe bei den kommunisten) — nein, es kommt kein nationaler Rummel; ich weiß auch nicht, wie das nationaler Rummel sein soll, wenn ich lie Hoffnung ausspreche, daß das deutsche Volk — lsehr richtig! kchts — erneute Zurufe bei den Kommunisten) — es mag licherlich für Sie sein, denn Sie kennen ja kein deutsches Volk und kin deutsches Vaterland. Meine Damen und Herren, wenn ein

kutsches Voll, und ich weiß, was ich von diesem deutschen Volke

z halten weiß — (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten — Hlocke des Präsidenten). — Ich hoffe also, daß das deutsche Voll wir haben doch davon jetzt schon sehr erfreuliche Zeichen —, zu der Erkenntnis kommen wird, daß es selbst in der Lage ist, seine stühere Stellung in der Welt zurückzuerobern, wenn die Feinde nicht von ihm Unmögliches verlangen, wenn es uns gelingt, dere Forderungen für unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu bekommen, als wir sie bisher gehabt haben. Ich betrachte alle diese Konferenzen: Washington, Cannes und das kommende Genua nich nur als Etappe; ich sehe darin keine irgendwie greifbaren datsachen. Aber ich sehe darin, wie ich schon sagte, etwas, was uns die Hoffnung auf eine glücklichere Zukunft ermöglicht. Meine Herren, das alles liegt dunkel im Schoße der Zukunft, und wenn ich zu dem Haushalt zurückkehren darf, der uns be⸗ Hhäftigt, o ergibt sich — und deshalb allein habe ich mir erlaubt, iese Betrachtungen anzustellen — daß das, was Ihnen in dem haushaltaplan vorgeführt wird, auf so unsicheren Faktoren be⸗ buht, wie das vielleicht früher sicher nicht der Fall gewesen ist. ber, meine Damen und Herren, die Unsicherheit dieser Faktoren, zie Unsicherheit des Wertes der Einnahmen und der Ausgaben 'ruht nicht auf uns, sondern sie beruht auf den BVerhältnissen. zu schildern ich mir gestattet habe, sie beruht namentlich auf . Verhältnis, das unsere früheren Feinde zu uns einnehmen. Feine Herren, wir selbst können wenig daran ãndern. Wir nnen nur, glaube ich, durch Arbeit zeigen, daß wir gewillt sind, sebblt in dieser ernsten Lage alles zu tun, was wir tun können, im wieder zu geordneten staatlichen und wirtschaftlichen Ver⸗ Knien zu kommen. Vorläufig, meine Herren, ersehen Sie n dem preußischen Staatshaushaltsplan, daß die finanzielle

nd Preußischen Staatsanzeiger

1922

—

Tage des preußischen Staates, wenn auch nicht so ernst wie die des Reiches, so doch ernst genug ist, um uns zur Anspannung aller unserer Kräfte zu nötigen. Diese Lage nötigt aber auch — das ist meine besondere Bitte an die Damen und Herren des Landtages — zur Sparsamkeit. Meine Damen und Herren, Sie haben — ich möchte das nochmals betonen — in den letzten Haus haltsplan 64 Millionen mehr eingeste!lt, für die keine Deckung vorhanden war. Ich bite Sie dringend, sich auch in Zukunft, wenn Sie die Haushaltsansätze, die wir Ihnen vorschlagen, erhöhen wollen, die Vorschriften der Verfassung vorzuhalten, die ausdrücklich kestimmt: Keine Ausgabe ohne Deckung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, in diesem Sinne und mit dem Ernst, der die traurige Finanzlage des preußischen Staates gebietet, an die Beratung des Haushaltsplanes heran⸗ zugehen. (Bravo!)

Donnerstag 11 Uhr: Kleine Gegenstände. Große Aus— sprache zum Haushalt; als Nedezeit ist 116. Stunden sestgelegt worden. .

Schluß 12. Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Auf der interfraktionellen Besprechung im Reichstag über das Steuerkompromiß, die Nachmittags in Anwesenheit des Reichskanzlers slattfand, ift nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger? eine Grundlage zur Einigung gefunden worden. Die 3wangs— anleihe fon bis zu einer Milliarde Goldmark gehen und niedrig verzinslich sein, wahrscheinlich auch sofort verzinslich. Die Anleihe soll bis zum 1. Juli durchgeführt sein, und das zweite , des Reichsnotopfers soll die erste Anzahlung auf die Anleihe ilden.

In der heutigen Reichttagssitzung soll das Ermächtigungs- gesetz für die Regierung in diesem Sinne vorgelegt oder wenigslens angekündigt werden. Die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion der Deutschen Volkspartei steht noch aus.

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Im Reichstagsausichuß für Wohnungswesen wurde gestern der Gesetzentwurt über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues beraten. Regierungsseitig wurde ausgeführt, daß zur Gewährung von Bau⸗ kostenbeihilfen im Jahre 1822 die Iibgabe zur Förderung des Wehnungehbaues erhöht werden müsse. Wenn auch zurzeit, bei der unsicheren Preislage, ein bestimmter Betrag zur Unterstũtzung der Neubautätigkeit für 1922 kaum beiechnet werden könne, so werde man doch von dem in der Entschließung des Reichstags ge⸗ nannten Betrage von 6 Milliarden Mark als RWRindeft— betrag ausgehen müssen. Wollte man diesen gesgmten Betrag unmittelbar durch eine Erhöhung der Abgabe aufbringen, ohne Zuhilfenahme von Anleihen, fo würde das eine Erhöhung der Abgabe um eiwa 100 vH der Friedensmiete bedeuten. Vom woh⸗ nungspolitischen Standpunkt aus käme allerdings in Betracht, daß die Erhöhung der Abgabe um 100 vH der Friedengmsete zur Amn n⸗ gleichung der Mieten in den alten und den neuen Gebäuden bei— frage. Zur Deckung der erhöhten Auiwendungen des Hausbesitzes ür die Verwaltung und Unterhaltung der alten Gebäude selen natür— licherweise Mietssteigerungen notwendig, die im ganzen durch⸗ schnittlich auf etwa 1090 vH. der Friedensmiete geschätzt werden können. Auch sei mit weiteren staatlichen und fommunalen Grundsteuein zu rechnen, die im Ergebnis mindestens 56 v̊õ der Friedensmiete ausmachen dürften. Gegenüber der Friedeng— zeit sei allo. mindestens mit folgender Verteuerung zu rechnen; 100 vH Reick zmietengesetz, 50 vH neue Grundsteuern und 10 vo bisherige alte Wohnungsabaabe. Wenn nun hierzu eine weitere Erhöhung von 100 vH als Baukostenbesbilfe ireten würde, fo würde das insgesamt eine Verteuerung um 260 pH ledeuten. Zwar seien die Mieten in zahlreichen, während der Jahre 1920 und 1921 erbauten Wohnungen schon um diesen Betrag, teilweise sogar noch mehr gegenüber den Friedensmieten gesteigert worden. Aber der Gesetz⸗ entwurf wolle sich zunächst mit Rücksicht auf die große allge⸗ meine Teuerung auf eine geringere Steigerung beschränken. Nun müsse allerdings betont werden, daß wenn der Berrag erheblich niedriger als 100 vo bemesten werde, er zweifellos zur Aufbringung des notwendigen Kapitass nicht ausreiche. Eine Erhöhung der Abgabe um weniger als 160 vo der Friedens. miete könne also nur dann in Frage kommen, wenn wenigstens ein erheblicher Teil der notwendigen Mittel auf dem Anteihewege beschafft werden könne. Die Wohnungsabgabe müsse also mindestens um den⸗ senigen Betrag erhöht werden, der zur Verzinfung und Tilgung der Mindestabgabe von sechs Milliarden Mark notwendig sei. Außerdem müsse wenigstens die Möglichkeit offen gehalten werden, einen Teil der Abgabe auch unmittelbar zur Gewährung von Baufostenbeihilfen ohne Zuhilfenahme von Anleihen — ju verwenden. Daher werden 1927 schãtzungtweise etwa 40 vH der Friedensmiete erhoben werden müssen, im ganzen allo 19 vH (alte Wohnungsabgabe) plus 46 voö neue Wohnungzabgabe) gleich 55 vo. Es würde dann nicht eine Erhöhung der Friedengmiete um 25 vH eintreten, fondern nur um 200 vy insgfsamt. — Aus der Mitte des Äusshusses wurde Klage über eine sosch starke Steigerung der Mieten geführt, um fo mehl als diese Steigerung schon jetzt als nicht völlig ausreichen? bezeichnet worden sei und man für die Zukunft mit einer noch größeren Steigerung um zirka 300 vo der Früiedensmiete rechnen müsse. Demgegenüber wurde vom Regierungspertreter angeführt, daß eine solche Steigerung der Mieten in den alten Häusern bei der heutigen riesigen Geldentwertung dem Gerechtigkeins= prinzip nicht widerspräche, und zwar aus jwel Gründen: würden in den neuen Häusern bereits derartig hohe Mieten gezahlt, meistens sogar noch höhere, und es sei nicht einzusehen, warum die Mieter in den neuen Häusern bedeutend höhere Mieten bezahlen sollen, als die Mieter in den alten Häusern. Man müsse doch auch beden ken, daß gerade die Wohn haben den in der Lage gewesen wären, während des langen Krieget ihre Wohnungen für sich zu behalten, also in den alten Häusern wohnen und dadurch, den, Vorzug der niedrigen Mieten zu gewinnen. Und gerade die Kriegsteilnehmer, die Kriegsbeschäbigten, die Minder bemit lten, die Vertriebenen, die Heimatlosen seien es, die ge⸗ zwungen gewesen seien, neue Wohnungen zu suchen. unler welchen BeLingungen sie auch immer angeboten wurden. Außerdem stehe es doch ür jeden Einsichtigen fest, das eine Mie eig ung bei der Entwertung des Gel zes auf alle . kommen müsse. Sie solse aber nicht dem privaten Haushesitzer, kommen, wie es ja auch der vorliegende Gesetzentwur beabsicht

—

ge.

Der Anterrichtsausschuß des Preußischen Land tags verhandelte gestern über die Ausbildung der Richter und Verwaltung beam ten. Das Ünterrichtsministerium legte durch Geheimrat Wen de ein Programm für die Neure lung dez rechtswissenschaftlichen Studium vor, ohne daß bereits eine i.

einmal

zu bleiben

ondern der Allge neinheit ute

endgültige Stellungnahme aller beteiligten Instanzen dadurch fest⸗

gelegt wäre. Das erste Stoff möglichst freigehalten Grundzüge des bürgerlichen der Wittschaftswissenschaften eröffnen. Grundlegende Strafrecht sollten

Semester solle von historijchem werden; Vorlesungen über die und öffentlichen Rechts sowie sollten den Weg juin Studium ; Vorlesungen über Staatsrecht und hinzutreten. An Stelje Der Væo(lesun en

über den Prozeß sollten das öffentliche Recht, besonders das Staats⸗

echt, Sleuerrecht, die Pitvatwirsschaft und die wertichaftlichen Staatgwissenschaften eindringlicher behandelt werden. Das Seminar solle stärler ausgebildet und in die praktüjche Ausbisdzung nach dem ersten Examen solle ein Nachstudium von sechs bis acht Monaten eingeschoben werden, für das in Betracht käme Zwangẽ vollstreckung und Konkurs, Handelsrecht, Urheber,, Verlags. und Patentrecht, Privatversicherungs“, sozia les Verficherung, Arbeiter und Steuer recht, verwaltungsrechtliche Probleme. Dm h das Nachstudium olle die Vorbereitungszeit als Referendar möglichst nicht über drei Jahre ver⸗ längent werden, sei das unvermesdbar, so doch nicht über sieben bis acht Monate. — Staatasekietar Freund erklärte auf Anfragen, daß die getrennte Ausbildung für Justiz und Verwaltung nach dem ersten Examen beibehalten werden solle, da die Vielseitigfeit der Ver⸗ waltung besondere Vorbildung erfordere. Auf den Einwand, daß

diese besondere Vorbildung nur für Regierungsräte, nicht für Land⸗

räte, Regierungs- und Oberpräsidenten und auch nicht fär Ministerral⸗ räte erforderlich wäre, ging er nicht ein, auch nicht auf den Einwand, daß die einseitig ausgebildeten Verwaltungabeamten beim Ausscheiden aus der Verwaltung schwer eine andere Lehensstelluug finden können, weil ihnen die richterliche Qualität sehle. .

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigterren.

Die in Berlin tagende Fachgruppe Bergbau des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hat, wie W. T. B berichtet, gestern als Vertretung des gefamten deutschen Bergbaues einstimmig eine Entschließ ung getaßt, in der sie die auf einen Srganisationszwang hinauslaufende Forderung der Gewerkschaften, wonach künftighin Sozallohn (Hauestands⸗ geld., Kindergeld, Urlaubsgeld) Arbeitern, die nicht bestimmten Organi⸗ sationen angehören, entzogen werden foll als verfas(sungs⸗ wädrig ablehnt. Sie ist der Aufjassung, daß nur auf dem Wege der Gesetzgebung die aufgeworfene Frage der wangsweisen Zu⸗ chörigkeit von Aibestnehmern zu bestimmten Organisationen ent- schieden werden könne.

Aus Dresden wird dem W. T B. telegraphiert. Cisenbahner gestern nachmittag mit ungefähr 30. Stimmen beschlossen haben, die Arbeit beute, Donnerstag, wieder aufzunehmen. Die Eisenbahnverwaltung sagle zu, daß niemand wegen des Ansstands gemaßregelt wird.

In einer Streitsache der Dresdner Bank gegen ihren Betriebsrat hat. W. T. B. zufolge der vorläufige Reichswirtschaftsrat in der Sitzung jeines Betrieberäse—⸗ ausschusset vom 24. Januar dahin entschieden, daß die M itg lieder des Betriebsrats, die Ende Seytember vorigen Jahres die Angestelltenschaft zum Ueberstundenstreik auf gerufen und sich dabei besonders hervorgetan haben, sich einer gröblichen Verletzung ihrer kö Pflichten im Sinne des § 39 des Betriebsrätegesetzes schuldig gemacht haben.

In Lodz haben, wie W. T. B. erfährt, die Arbeiter der Schuh fabriken infolge Herabsetzung der Arbeitslöhne um 265 vH für den 24. Januar den Aus stand angekündigt. .

ziert., daß die 3000 gegen etwa

Mannigfaltiges.

Nach einer Funkmeldung aus See Dampfer Kurland, Kaarnholm“, ‚„Aebis , „Marta Ruß „Wilhelm Ruß und Ru dolf' seit einigen Tagen bi Kap Domesnäs im Rigaischen Neerbufen nn schwerem Eise fe st. Die Schiffe sind außer Stande, sich selbst weiter zu helfen und befinden sich in kritischer Lage, die von Stunde zu Stunde einster wird. Es ist fun kentelegraphisch Hilse aus Reval und Pete sburg erbeten, doch kann von dort aus keine Hilfe gesandt werden, weil die rafsischen Eisbrecher nicht fahr bereit oder zu schwach sind. Schließlich hat die russische Re—⸗ gierung sich geweigert, ihren großen Eisbrecher Jermak“ auszusenden, weil der Rigaische Meerbusen angeblich noch nicht von Minen ge⸗ säubert sei, welche Aufgabe nach den Londoner Vereinbarungen den russischen Randstaaten zufällt. Zur Hilfeleistun g ist am Dienstag der kleine Kreuzer Medusa“ von Kiel! ab- gegangen, um sich nach dem Rigaischen Meerbusen zu begeben, wo er heute vormittag eintreffen sollte, wenn die Fahrt ohne Hinder ang verlief. Man hofft trotz der schwierigen Lage den sesi sitzenden Dampfern durch, das Kriegsschiff die notwendigste Unterflützung an Kohlen und Proviant und ärztliche Hilse bringen zu können. (W. T. B.)

Dessau, 25. Januar. (W. T. B) Das Theater, frühere Hotbeater, wurde gestern Flammen. Der riesige Gebäudekomplex bildete in den Mittags ftunden ein einziges Flammenmeer. Der Brand war infolge einer Explosion auf dem Schnürboden am Vormittag zum Ansbruch gekommen, als Tine Probe zu Hebbels „Gyges und sein Ring“ fiattfand, hatte an den zahlreichen Theaterrequisiten reichliche Nahrung gefunden und sich mit rasender Schnelligkeit auf die angrenzenden Räume ver⸗ hrei'et. Um 123 Uhr war bereits das an das Theater an tren ende Bebäude der Kammerspiele von dem Feuer ergriffen und eine halbe Stunde später zerstört Die Dessauer Feuerwehr stand dem Element machtlos gegenüber Deshalb wurden die Wehren der umliegenden Städte, zur Hilfeleistung herbeigerufen. Das Feuer hreitete sich weiter aus und drohte den ganzen umliegenden Häuserblock zu vernichten. Die Kammersängerin Fraun Herking ist ein Opfer der Flammen geworden. Ihr Leichnam wurde in dem ausgehrannten Theater in fast v5 l L iZ verkobl'ltem Zu st ande, auf einer eisernen Trexpe liegend, aufgetunden. Ver⸗ mißt wird außerdem ein Friseur. Das Feuer hat den wert⸗ vollen Fundus vernichtet den das Herzogshaus bei der Auseinander⸗ setzung der Stadt zum Geschenk gemacht hatte, außerdem eine wert⸗ volle Waffensammlung. Um 4 hör Nachmittags brannte das Theater noch. Die Löscharbeiten waren durch die Käite erschwert; das Waßer Pe tor in den Schläuchen. Magdeburg entsandte mit Sonderzug eme Dampf plitze. ;

Wien, 25. Januar. (W. T. B.) Heute fand eine Ver. samm lung von Bundesangestel!ten wegen Erhöhung der monatlichen Bezüge stait. nach der eine Anzahl Teil. nehmer vor dem Parlament eine Kundgebung ver anst alte te. Eine Abordnung erschien beim Bundeskanzler Schober, um ihm die Forderungen mitzuteilen. Der Bugkeg,; kan er ertlärte, er höre, daß auf der Straße eine Ansammlung fei, re könne nie und nimmer unter dem Menge seine Entschließungen fassen. Er versprach, morgen eine Ab= ordnung der Begmtenerganisationen zu empfangen, aufmerksom, daß eine Entscheidung morgen gus dem Grunde schwier; . 2 Tag mit schwerwiegenden Verhandlungen . e .

liegen die deutschen

s Frxiedrich⸗ ein Raub der

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Diktat einer demonst cierenden machte aber darauf