fenen zu möglicht billigen Preisen. D Satzung vom 6. August 1919 sst diejenige vom 22.
worden. Amtsgericht Tilsit.
Trannstein. I lꝛs24] Genosfenscha ftsregister. Neueintrag. Spar- u. Baugenossenschaft Degern⸗ dorf Brannenburg G. G. m. 6. S. Sitz: Brannenburg, A.-G. Rosenbeim Statut vom 3. Dezember 1521 mit Nach⸗ trag vom 14 Januar 1922. Gegenstand des Unternehmens ist a) den Mitgliedern der Genossen chart. vor zugsweise den ver⸗ sicherungspflichtigen Mitgliedern. gesunde und zweckmäßig bergerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder gekauften Säusern zu billigen Preilen zu verschaffen; b Sxrar⸗ einlagen der Mitglieder anzunehmen und ö verwalten. Die Bekanntmachungen der Henossenschaft erfolgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vor⸗ fitzenden des Vorstands oder leinen Stell. dertreter und ein weiteres Mitglied des Verstands in dem Rosenheimmer An⸗ zeiger. Rechts verbindliche Willenger⸗ flärungen müssen vom Vorsitzenden des Vorstands und einem weiteren Vorstands⸗ mitglied oder vom Stellvertreter des Vorftands und einem weiteren Vorstands. mitglied unterfertigt sein. Vorstandgz⸗ mitglieder sind; Dr Hans Pfeifer, Direktor in Degerndorf, Vorsitzender Rief Wilhelm, Kaufmann, dort. Stellvertreter, Keck Franz, Kaufmann in Brannenburg. Schristführer, Bley, Karl, Kaufmann in Degerndorf, Kansier, Huth, Emil. Bauführer in Brannen⸗ burg. ftsumme: 500 4; Höchstzabl der Geschäftsanteile: 100. Die Einsicht der Liste der Genossen ist bei Gerichi gestattet. Traunstein, den 21. Januar 1922. Das Registergericht. Trier. 1112626
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter der Nr. 23, betr. Mehringer Winzer Verein e. G. m. b. S. in Mehring, folgendes ein⸗ getragen:
Franz Spieles Frick, Peter Barzen und Mathias Welter sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle in den Vorstand gewäblt: Johann Kollmann— Madert, Mathias 2ndwig und Wilhelm Mentchen⸗Bach, alle Ackerer und Winzer in Mehring, und zwar Johann Kollmann Madert als Vertreter des Vereins— vorstehers.
Ferner: Durch den Beschluß der General⸗ versammlung vom 18 September 1921 ift der 5 35 der Satzung hinsichtlich der Höhe der Geschäftscnieile abgeändert.
Trier, den 9. Januar 1932.
Das Amtesgerlcht. Abteilung 12.
Trier. (112626
In das hiesige Genossenschaftsregister, betr. die Ein. und Verkaufsgenoffen⸗ schaft des Trierischen Gärtnervereins e G. m. b. SH. in Trier, ist unter der Nr. 117 heute folgendes eingetragen worden:
Durch den Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Dezember 1921 ist der 516 Abf. 2 der Satzung hinsichtlich der Jahl der Vorstandsmitglieder abgeändert.
Ferner; Der Geichäftsführer Heinrich Queins ist aus dem Vyrstand ausgeschieden
Trier, den 11. Januar 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Trier. ; 112527
In das hiesige Genoffenschaftsregister ift heute unter Rr. 1069, betr. den Trierer Wirtschafts verein e. G. m. b. S. in Trier, eingetragen worden:
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. Deiember 1921 ist die Daftiumms auf 200 4 erböht und die öchste Zahl der Geschäftsanteile auf 16 festaesetzt worden.
Durch denselben Beschluß sind die 5 10 Ziffer 2 und 37 der Satzung hinsichtlich der Höhe und der Zahl der Geschäfts⸗ anteile abgeändert.
Trier, den 13. Januar 1922.
Das Amtagericht. Abteilung 12. 1
Tũ binæger. 112628 Genossenschaftsregistereintrag bei dem Darlehenskassenverein Kiichberg, e. CG. m. u. S. in Kilchberg: In der aupßerordentlichen Gene ralversammlung vom 18. Dezember 1921 wurden an Stelle der durch Tod ausgeschiedenen Vor— stands mitglieder Gemeindepfleger Ulmer und Christof Weisschuh in den Vorstand gewählt; Gustav Bürker, Pornolog, als Stell vertreter des Vereinsvorstehers, und . Bertsch, Bauer, beide in Kilch⸗ erg Tübingen, den 18. Januar 1922. Württembergisches Amtsgericht.
Veborli ngen. (U112629] In das Genossenschaftzregister Band 1 DZ. 41, betreffend die Bäuerliche Bezugs ⸗ und Absatzgenossenschaft Leimbach, e. G. m. b. G., wurde ein⸗ getragen: Die Haftfumme ist auf 300 4 Erhöht durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 8. August 1920. Ueberlingen, den 18. Januar 1922. as Amtsgericht.
Wald michelbach. (I 12630 Durch Beichluß der Generalversamm-⸗ lung des Ober⸗Abtsteinacher Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. n. S. in Ober Abtsteinach vom 30. Oktober 1921 wurde an Stelle des ausge schiet enen Vor⸗ standemitglieds Pfarrer Wunderle Johann Adam Hintenlang zu Ober Abtsteinach als ef an dem stalled und Vorsitzender ge⸗ wählt. Eintrag m Genossenschaftsregister ist
heutg ersol ( Waldmichelbach, den 19. Januar 1922. De ssisches Amtsgericht.
Die durch Dezember 1921 ersetzt
gewählt worden.
. 3 siens a fsgenit i. n unser Genessenschaftsregister ist heute bei Nr. 8, Molkerei Niederbergheim eingetragene Gene ssenschaft mit un beschränkter Haftpflicht in Nieder⸗ bergheim folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Dezember 1921 ist an Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ scheidenden Georg Dreses Gröblinghoff der Gutebesitzer Joses Loag aus Westen⸗ dorf zum Vorstandsmitglied gewählt worden.
Warstein, den 16. Januar 1322.
Das Amtsgericht.
Weissen tels. 112632 Im Genossenschaftsregister Nr. 26 Milch verwertungs verein Weißen⸗ fels, e. G. m. b. S. in Weißenfels — ist am 7. Januar 1922 eingetragen: An Stelle des verstorhenen Ernst Wenzel ist der Amtavorsteber Karl Niedhorn in Burg⸗ werben in den Vorstand gewählt. Amtegericht Weißenfels.
Wolss wasser. 112633 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. J eingetragenen Genofsenschaftsbrauerei Weistwasser eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht in Weißwasser, O. L., eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschast durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19 Dezember 1921 aufgelöst und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, Buchdruckereibesitzer Emil Hampel und Brauereidirektor Hermann Vieluf in Weißwasser, und ferner der Prekurist Richard Nowotny in Weiß⸗ wasser die Liquidatoren sind. Weißwasser, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht.
vw esel. . 112634
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 29 eingetragenen Allge⸗ meinen gCtonsum⸗Verein für Wefsel und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wesel eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. November 1921 sind die S883 10 Abs.ᷓ 1 und 33 des Statuts bezüg—⸗ lich des Eintrittsgelds Jowie des Geschäftz⸗ anteils und der Haftsumme geändert worden. Die Hastsumme ist auf 300 4 erhöht.
Wesel, den 7. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wetzlar. I 12635]
Sypar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. n. S. in Kleinaltensfädten, G -R. 3: Der Vorsteber Philipp Keiner 11. zu Aßlar ist aus dem Vorftand ausgeschieden, au feine Stelle ist der Schmiedemeister Konrad Keiner zu Aßlar getreten. Wetzlar, den 19. Januar 1922.
Das Amtegericht.
Wetzlar. 112636] Der im Gensssenschaftsregister unter Nr. 64 eingetragene Reiskirchener Spar- und Darlehnskassenverein
eingetragene Genofsenschaft mit un⸗
beschränkter Haftyflicht zu Reis- kirchen, Kreis Wetzlar, ist durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 28. April 1520 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Das Sta tut vom 9. Dezember 1916 ist in den Fz§ 1 und 13 geändert worden; die Haft⸗ lumme jedes einzelnen Genossen beträgt Wetzlar, den 19. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Wet lar. II 12637] Sypar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. S. in Wißmar, G. „M. 6: Der Landwirt Balthasar Drommershausen zu Wißmar, Hs Nr. 228, ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Ludwig Leib daselbst, Hz. Nx. 237, als neues Vorstandsmitglied
gewählt worden. Wetzlar, den 19. Januar Das Amtsgericht.
Wittlich. 112638)
In unser Genossenschaft-register ist heute unter Nr. “ bei dem Heidweiler Syar! und Darlehnekassenverein e. G. m. u. H. in Heidweiler folgendes eingetragen worden:
An Stelle des Nikolaus Zimmer ist Nikolaus Döreg, Landwirt in Dodenburg, in den Vorstand gewählt.
Wittlich, den 30. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Wöllstein, Messen. (112639
In das Genossenschaftsregister des unter- zeichneten Gerichts wurde beute bei der Genossenschaft Spar- und Darlehn s kasse e. G. m. n. O. in Neu Bamberg folgen des eingetragen:
Durch einstimmigen Beschluß der Ge— neralversammlung vom 1. Ser tember 1520 wurde hie Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. Q. in Neu Bamberg in eine solche mit beschrãnkter Haftpflicht umgewanbest
Die Haftsumme für jeden Geschärts. anteil beträgt 3000 66. Die höchste Zahl der Geschättzanteile beträgt fünf.
Wöllstein den 17. JZänuar 1922.
Dessisches Amtsgericht
Wollin, Pomm. I I2640]
Bei dem Beamten Wohnungsverein G. G. m. b, H. in Cammin i. Pomm. ist der Seminarlehrer Isenhagen aus dem Vorstand ausgeschieden. Au feine Stelle ist der Amtsgerichts rat Wilhelm (William) Dackharth in Cammin in den Vorstand
1922
.
Wollin, den 6. e e. 1922.
Das Amtsgericht.
1
Wusteg lersdort. 112641]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 die Elektrizitätsgenossen⸗ schaft., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Daftpflicht mit dem Sitze in Neimsbach, Kreis Walden⸗ barg, eingetragen worden. ;
Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug eleftrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elettrischen Verteilung ⸗˖ netzes sowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb.
Die Haftsumme beträgt eintaufend Mark für den Geschäftsanteil, Dieser ist auf einhundert Mark festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt drei⸗ hundert.
Mitglieder des Vorstands sind: Gast⸗ hofbesitzer Karl, Fiedler, Lehrer Karl Schmidt, Hausbesitzer Josef Zablten, sämtlich in Reimsbach.
Das Statut ist., vom 22. Dezember 1921 festgesetzt. Die von der Genossen⸗ schaft ergehenden Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Schlesischen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftszeitung' zu Breelau, beim Eingehen dieses Blattes bis zur Be⸗ stimmung eines neuen Blattes durch die nächste Generalversammlung im „ Deut⸗ schen Reichsanzeiger', und zwar unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet mit dem 30. Juni jeden Jahres.
Die Willenserklärungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts iedem gestattet.
Wüstegiersdorf, den 14 Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Xanten. 112642
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 bei der Veener Bezugö⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. S. in Veen, eingetragen worden:
An Stelle des ausgeschtedenen Küsters Heinrich Werner ist der Landwirt Fer— dinand Loers in Veen in den Vorstand gewählt.
Xanten, den 12. Januar 1922.
Das Amtegericht.
Ziegenhain, Ex. Cassel. ¶ 12643]
In das Genossenschattsregister Nr 8 der Genossenschaft Kirchswiel Zellaer Spar, und Darlehnskassenverein, e. G. m. n. S. in Zella ist am 18. Ja⸗ nuar 1922 eingetragen worden:
Die Geschäftsanteile sind auf 100 4A erhöht (5 41).
Amtsgericht Ziegenhain.
zwelbruũcke em. 112644 Genossenschaftsregister.
Firma Landwirtschaftlicher Con fum⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Kleinsteinhausen. Vorstandsverãnde⸗ lung. Ausgelchieden: Heinrich Weber. Nen bestellt: Heinrich Rohrbacher, Ackerer in Kleinsteinhausen.
Firma Sypar⸗ und Darlehenskasse Kleinsteinhausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschrãntter Ha ft⸗ pflicht, Sitz Kieinsteinhausen. Vor⸗ stande veränderung. Ausggeschieden: Hein⸗ rich Krämer, Heinrich Weber. Neu be. stellt: Adam Krämer, Ackerer, Jakob Frever L. Ackerer, beide in Kleinsteinhausen.
Zweibrücken, den 2. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Ewelbrückenm. (II2645 Genoffenschaftsregister.
Firma: Bferdezuchtgenossenschaft
Schwarzbachtal, eing. Genoffenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz:
Dellfeld, in Liguidation: Die Ver—
tretungsbefugnis der Liquidatoren ist he⸗
endigt. Die Firma ist erloschen. Zweibrücken, den 19. Januar 1922
Das Amtsgericht.
zwickan, Sachsen. I I2646 Auf Blatt 8 des Genossenschaftsregisters die Müũhlenvereinigung Muldenthal, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist in den 55 4, 21 und 27 ab— , e, worden, Abschrift des Beschluffes efindet sich Blatt 33, 34 der Regifter⸗ akten. Das zweite Geschäftsfahr beginnt am 1. Januar 1921 und endet am 39. Funi 1921. Von da ab läuft das Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 36. Juni. Die höchste Zahl der Geschäftzanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, be— trägt 300. ;
Amtsgericht Zwickan,
den 1I9. Januar 1922.
9) Musterregsster
(Die ausländis chen Muster werden unter Leipzig veröffentlickt) Jenn. . (113436
In das Musterregister Nr. 159 wurde heute eingetragen:
Jenaer Glaswerk Schott n. Gen., eng, ein Umschlag, verschlossen mit zwei zeschäftssiegeln, enthaltend sechs Ab- bildrmagen von Modellen für Glasglocken, Fabriknummern. 1986 = 1991, Plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, an= meldet am 20. Januar 1927, Mittags 2 Uhr 10 Minuten.
Jena, den 30. Januar 1922.
Thüringisches Amtsgericht. Hb.
11) Konkurse.
Kerim. 113437)
Ueber den Nachlaß des am 2. Januar 1918 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Levetzowstraße 22, wohnhaft. geweenen Rentiers Michael Czarnikauer ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs derfahren eröffnet. ((Aktenz. 81. N. 4. 22.) Verwalter; Kaufmann Erfurth in Berlin W. 30, . 63. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 23. März 1922. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 21. Februar 1922. Vor⸗ mittags 111 Uhr. Prüfungstermin am 21. Abhris iS iorimistta gs il Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13— 14, III. Stockwerk. Zim⸗ mer 199— 104. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 19. Februar 1922.
ö den 235. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
PDuisbnurx. (I 153435 Ueber das Vermögen der Firma West⸗ deutscher Eisen⸗ und Stahl⸗Handel Robert Senkyiel. Inhaber Kauf⸗ mann Robert Senkpiel in Duisburg, Neudorder Straße 29, wird heute, am XB. Januar 1923, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt und Notar Justizrat Mantell in Duisburg. Düsseldorfer Straße, wird zum Konkurgverwalter ernannt. Konkursiorde⸗ rungen sind bis zum 22. Februar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. Februar 1922, Vormittags 11 uhr, Zimmer 81, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am S. März 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, JZimmer 81. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs⸗ verwalter bis zum 22. Februar 1922. Amtsgericht Duisburg.
Reichenbach, Vozgtl. 113440
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Willn Walter Krögel in Mylau, Reichenbacher Straße 3, wird beute, am 21. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Justiz rat Dr. Wehner hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1922. Wahltermin am 17. Februar 1922, Vormittags 19 uhr. Prüfungstermin am 3. März 1922. Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Fe⸗ bruar 1922.
Amtsgericht Reichenbach i. V. den 21 Januar 1922.
Schorndor⸗ũ. 113441] Konkurseröffnung über den Nachlaß des am 16. November 1921 in Streich ge⸗ storbenen und daselhst zuletzt wohnhaften ledigen Backers Gustav Jandes am 20. Januar 1922, Nachmistags 5 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnotar Vögele in Schorndorf. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 18. Februar 1922. Ablauf der Anmeldefrist am 98. Februar 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs— termin am Samstag, den 18. Februar 1922, Vormittags 11 uhr. Den 21. Januar 1922. Württ. Amtsgericht Schorndorf. Obersekretãr Gmäãhle.
Konn. (IIi3443 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Thelen in Bonn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bonn, den 20. Januar 1922. Das Amtegericht. Abteilung 9. GlIognm. 113444 In dem Konkurt verfahren über das Ver⸗ mögen des am 28. Februar 1921 in Noßz⸗ witz verstorbenen Landwirts Richard Anders ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters. zur Erhebung von Cinwendungen gegen das Schluß—⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 27. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, Zimmer 105, bestimmt. Glogan, den 19. Januar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Saale. 113445 Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des zu Halle verstorbenen Oberleutnant a. D. Seinrich Ger⸗ hardy wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. dalle (Saale), den 18. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abtellung 7.
Hamm, West. (IlI3446
Im Konkursverfahren über das Ver— mögen des Westfälischen Trabrenn« und Zuchtvereins, Sitz Hamm ¶ Westf. )., eingetragenen Vereins, ist in Verfelg der ersten Gläubiger versammlung der Rechtsanwalt Bracht in Hamm zum Verwalter bestellt.
Hamm ¶ Westf.), den 19. Januar 1927 Das Amtsgericht. Karlsruhe, Waden. IUII153447
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kinounternehmers Theophil Wirnser in Karlsruhe, Schützenstr. 74, wurde eingestellt, da eine den Kosten des Ven fahrens entsprechende Konkurtmasse
nicht vorhanden ist. Jr,, 1922.
arlsruhe, den 11.
Gerichtsschreiberei Bad. Amtegerichts. Ab.
Lutter, KHarenberꝶ. 1134419
Im Konkurse über daz Vermögen des Kaufmanns Otto k in Lutter a. Bbge. ist Termin zur Prüfung der der nachtrãglich angemeldeten Forderungen
S. Februar 1922, Vorm. 10 uh
emäß 591 Abf. 1 -O. auf den k 0. Vormittags * ö. a, be n ter a. * Jan 9* . , um
Lud slust. 11 aer ũber .
mögen des Diylomingenieurs gi Buch in Ludwigslust ist nach n genommener Schiußverteilung aufgehen e nd wigosust, 2. Januar ] wi ; n 2. en . nuar * . Das Amtsgericht.
Venkölin. Beschlut. Ii36 Nachdem die Eröffnung des Konkun über das Vermögen 1. des Restauraten Paul Griebert, 2. dessen Ehefr⸗ Lnise Griebert, geb. Gebhardt, be in Berlin- Trepiom, Alt Trepton beantragt ist, dieser Antrag guch zu lassen worden ist, wird zur Sicherung! Vermögensmasse den Gemeinschuldnen ede Veräußerung, Verpfändung und En sernung von Besfandteilen der Masse hi mit untersagt.
Neukölln, den 21. Januar 1922
Das Amtsgericht. Fischer.
Oldenburg, Freistaat. Ilz In dem Konkursverfahren über Nachlaß des Gastwirts Gerhan Meyer aus Petersfehn wird en Gläubigerversammlung einberufen aufn 14. Februar 1922. Vorm. 10 uz Tagesordnung: Beschlußfassung über 6 stellung des Verfahrens mangels handenseins einer den Kosten des fahrens entsprechenden Konkursmasse. N. 2/18. . Oldenburg, den 12 Januar 192. Das Amtsgericht. Abteilung 1V.
Sonneberx, S.- Mein. 13h Konkurs Sertha. Prüfungstermin gleichzeitig Gläubigerversammlung. schlußfassung, betr. Uebernahme der erdigungekosten des Gemeinschuldnerg g die Konkursmasse.
Sonneberg, den 20. Januar
Der Justizobersekretãr
des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. Uchte. (ll3ch Das Konkursverfahren über das M mögen des Kantinenwirts Hel Knüppel aus Darla en ist nach solgter Abhaltung des Schlußterming a gehoben
92
C,
113
Das Konkursverfahren über das M mögen des Kaufmanns Albert Ho anhels in Viersen wird nach erfelg Abhaltung des Schlußtermins hierdu aufgehoben.
Viersen, den 14. Januar 192.
Das Amtẽgericht.
VWilsd rut. Il lz
Das Konkursverfahren über dag M mögen deg Tischlereiinha bers Rob Brund Reck in Wilsdruff. wid m erfolgter Abhaltung des Schlußtemnmn hierdurch aufgehoben.
Sächsisches Amtsgericht Wilsdmf
den 18. Januar 1922.
19) Tarif⸗ md JZahrplanbekannt machungen der zisenbahnen.
1iz433 . Dentsch⸗rtalienischer Gũtertarif he die Schweiz vom 1. Oktober 192
Seite 23, 32, 34 und 36 des Tarifs! die Stationsbezeichnung Milano Pon Garibaldi zu ändern in Milang Farm
Seite 16 des Tarifs ist der Titel d
of. Wein gewöhnlicher, autgenonm Marsala⸗ und Wermuthwein“ in „We gewöhnlicher, ausgenommen Wermu wein“ zu ändern. Auf der gleichen Sei ist der Titel der Pos. Nansalo. un Wermuthwein“ zu ändern in . Wermun wein). .
Seite 21 ist die Position „Vini s muni (esclusi il Marsala e il mouth)“ zu ändern in „Vini comm (escluso il Vermouth). Auf der glei Seite ist die Position „Ving di Mars e Vermouth zu ändern in „Vino! Vermouth. .
Seite 31 des Tarifs sind in der llebe schrift des Tarlfs JRir. 3 in der 6. J. 9. Zeile die Worte Marsala und treichen. Gisendahndirertion Frankfurt
¶ Main).
113134 ; . Deutscher Seehafenverkehr mit , , 19 Mit Gültigkeit vom 1. — 2 erhalten die badischen Stationen ,. und Rheinau Hafen die Belg chu g. Mannheim Rheinau und Mannh Rheinau Hafen. se. Saunoher, den 22. Januar 1922. Eisenbahndirektion.
113435
Dent h itallen ischer ůnteruffteh 1 Brenner und ar 9 Tarif vom 1. Oktober 1 .
Ab 26. Januar 1972 gelangen fig
außeritalienischen Schnitt 11 en .
der' Reihe K und für den außeritglien lag
Schnitt il die Sätze. der Reihe
wendung. Anh , den 20. Januar 1g.
und Anhörung der Gläubigewersammlung
Tarifamt beim R. .Mo 8;
Der Bezugspreis betrãgt viertelsã 418 Alle Postanstalien nehmen Bestellung , 2 er fũr Selbstabholer 9 Nr. 32.
J. Schriftleitung Zentr. 10 286. Geschãftsstelle Zentr. 1575
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Einzelne N
Zeitungs veririeden Sw. 18, Wimhennstra ummern khosten 1 M
9
Nr. 23. Neichstantgirotonto. Ber tlin, Freitag, den 27. Januar, Abends. Poftschecttontoꝛ Bertin a821. 1922
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 einer 3 gesp. Einheitszeile 5. 50 Mh Anzeigen nreis ein Teuerungszuschlag Vom 1. Febr. ab 9 Mh bezw. 16 Mn. einschl. Teu tungs zuschl Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstell⸗
anzeigers, Berlin Sw. 453, Wilhelmstraße Nr. 32.
. 1 2 9 gesp. Einheits zeile 3 Mh., Außerdem wird auf den
von S0 oh erhoben.
des Reichs⸗ und Staats⸗
*
[J
Einzelnummern oder einzelne Beilage
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Ernennungen c.
Fxequaturerteilung. .
thekanntmachung über die Anmeldung von Bergwerks konzessionen in der Türkei, China und Bulgarien aus Anlaß der Durch— führung der Bestimmungen des Artikels 360 bes Friedeng⸗ vertrags. ö
Belanntmachung, betreffend Genehmigung zur Mischfutterart. J
Bekanntmachung,
mungen.
Herstellung einer
betreffend private Versicherungtzunterneh⸗ Prenszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
rlunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts
bezw. die Anwendung des vereinfachten Enteignungs verfahrens.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines verloren gegangenen Sprengstoff⸗Erlaubnisscheins. bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabepflichtigen Reinertrag der in Preußen gelegenen Sirecke der Eisenbäahn von Herzogenrath nach Sittard. nndels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der elsaß⸗-lothringische Rechtsanwalt Dr. Richard Heil zum Regierungsrat im Bereiche des Reichs arbeits ministerinms frnannt worden. ᷣ . Dem Regierungsrat im Bereiche des
inisteriums Hollmann ist der erbetene Abschied aus dem eichsdienste mit dem gesetz lichen Ruhegehalt bewilligt worden.
—
Der Abteilungspräsident Frommel in München ist in hen Ruhestand versetzt worden.
Im Bezirk des Landesfinanzamts Königsberg ist der Ab⸗
Ellungs präsident Wohlfahrt in Königsberg verstorben.
—— b —
33
Dem Königlich norwegischen Konsul frederit Joh
äteilt worden.
— —
Bekanntmachung
ber die Anmeldung von
1 der Türkei, China und Bu
surchführung der Bestimm des Friedensvertrags.
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. Mãärz 1920 lter die Anmeldung von Rechten oder Beteiligungen an öffent— hen Unternehmungen oder Konzessionen aus Anlaß der Durch hrung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedensver— as wird auf Grund der 8 1 und des Cesetzes über Ent⸗ mungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags ischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten m 31. August 1919 (RCBl. S. 1527) im Einvernehmen mn Herrn Reichsminister der Finanzen folgendes be⸗
1
h Ile deutscken Reick gan gekrigen zustehen den. Bergwerke g sionen in der Türkei, in Bulgarien sowie in China, mt Aus- 37 der sich au das Gebiet der Provinz Santung beziehenden, bis zum 15. Februar 1922 bei dem Reich sfinanzministerium, a ö ausländische Wertpapieie, Berlin W. 35, Poisdamer 1. 122 a /b, anzumelden. . . i Inmeldung verpflichtet sind die Inhaber der Konzessionen. sioaei der Anmeldung ist anzugeben, ob zur Ausnntzung der Ken— en bereits ein Unternehmen gegründet ist. Falls dies zutrifft, er Sitz des Unternehmen anzugeben. Die e S§ 2. denn bei dem Neichefinan ministerium, Stelle für ausländische an nn en bechäftigten Personen Find vorbehaltlich der dienstlichen Felchleistattung oder der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten veipflichtet, dite 9 Ausübung dieser Tätigkeit zu ihrer Kenntnis kommenden afteverhalin fe der Beteiligten Verschwiegenheit zu beobachten. ; 8. ü erkand engen gegen ö gemäß § 10 Ziffer ? und lia des Gesetzes über Enteignungen und Entschät igungen aus go * Frieden z vertrage zwischen Deutschland und den glliwerzen U gierten . vom 31. August 1919 (RGBl. S. 15827) ine z sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere än arif ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit
einschtie glich
Reichsarbeitz⸗
Bergwerkskonzessionen lgarien aus Anlaß der ungen des Artikels 260
is iu einhunderttausend Mark oder mit einer dieser
n werden nur gegen Barbezahlung oder
des Portos abgegeben.
vorherige Sinsendung des Betrages
Strafen, bei Fahrlässigkeit mit Gelbstrafe bis zu bestraft.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des 52 werden gemäß 8 12 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Fröedensvertrags zwischen Deutschl ant den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1918 (RGBl. S. 1527) mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafen bis zu fünfzehntausend Mark oder mit elner diefer Strafen bestraft.
Berlin, den 20. Januar 1922.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V. Müller.
Zehntausend Mark
1nd unt
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch— futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am I9. Januar 1920 = J⸗Nr. VZ. M. 1783321 — die Herstellung folgender Mischungen genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter kohlenfaurer Futterkalk Marke Sowa Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteike: Fein gemahlene Schlemm kreide, Gemahlener Fenchel, Koch alz.
2 Gewůñrzter Futterkalt (Enthält 18 8 vhosphor⸗ 8 wsauren und 74.4 Cο sfohlensauren Kalk). Bezgichnung der Gemengteile: ; Fein gemahlene Schlemmkteide, Phosphorsaurer Kalk, t Fenchel, .
. KNochsalz . Name des Herstellers: Firma Otto Rodeck, Bad Oldesloe.
Berlin, den 2B. Januar 1922. Der Reichsminisler für Ernährung und Landwirischaft. , J. A.: Niklas.
—
Bezeichnung: Handels ũbliche
ik in
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat
L. innerhalb seiner durch 5 2 des Gesetzes über
A) folgende Versicherungsunternehmungen gelassen, und zwar: durch Entscheidung vom 18. November 1921: 1. die Kasse zur Versicherung von Fischereifahrzeugen im Gebiete von Nei vorvommern und Rügen in Stralsund (5 4 a. a4. O.), durch Entscheiddung vom 25. November 1921:
„die Pensionskasse der Angestellten der Aktiengesellschaft Farb⸗
pere vorm. Meister Lucius & Brüning in Höchst a. M. (S 4 4. a4. D.) durch Entscheidung vom 23. Dezember 1921:
Lie, Pensionskasse der Angestellten der Chemischen Fabrik Gries heim⸗Elettron, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Frankfurt 4. M. (5 4 a. a. D.),
durch Entscheidung vom 29. November / 23. Dezember 1921:
4. den Schwestern⸗Versicherungs verein vom Roten Kreuz Berlin (5 4 a4. a. D. j.
Die vꝑrstehend unter 1 bis 4 sind auf Grund des § 53 a. a. D. erkannt worden; durch Entscheidung vom 29. Dezember 1921:
die Bayerische Lebens- und Unfall-Versicherungsbank. Aktien esellichatt in München, unter gleichzeitiger Genehmigung der lebernahme des gesamten Lebens-, Leibrenten', Ünsall. und er rf err f ee de. der Bayerischen Versicherungs⸗ ank, Aktiengesellschaft, vormals Versicherungsanstalten der Baperischen Hypotheken, und Wechselbank in München zum Geschäftsbetrieb im Deutschen Reich ( 4 und § 14 a a. O.);
B. folgende Bestandsveränderu ngen gemäß S 14 a. a. O. w,, duich Entscheidungen vom 18. November 1921:
1. die Uebertragung des gesamten Vermögens und Versicherungs⸗ bestandes der Allgemeinen Trankport. und Feuerhersicherun gg—« Aktiengesellichatt in Herlin auf den Deutschen Liohd, Ver— sicherungs · Aftien⸗ Ge ellschaft in Berlin. —
2. den zwischen der Frankrurter Allgemeinen Versicherunge⸗Aktien⸗ Gesellschaft in n, n. a. M. und der Sächsiichen Feuer⸗= versicherung in Zwickau abgeschlossenen Verschmeizungsvertrag,
durch Entscheidungen vom 25. November 18621:
3. die Uebernahme des deutschen Versicherungs bestandes
a) der Niederländijchen Lebensversicherungs-Gefellschaft in Amsterdam, 6 *
b) der Lebeneversicherungse bank Kosmos in Zeist
duch die Frank urter Lebe gversicherunge Aktien⸗Gesellschaft
in Frankfurt a M.
4. den zwischen der Frankfurter Lebens versicherungs· Aktien Gesell. schaft in Frankfurt a. M. und der Sächsischen Lebengherfiche⸗
tungs⸗Anstalt in Dresden abgeschlossenen Verschmelzungs vertrag.
in
als kleinere Vereine an⸗
die privaten Versicherungsunternehmungen vom 13. Mai 1961 (RGBl. S. 139) gegebenen Zuständigkeit in Königsberg annesen ist namens des Reichs das Exequatur
zu⸗
aufgeführten Unternehmungen
II. innerhalb seiner durch 8 3 Abs. Zuständigkeit folgenden Unternehmungen als kleinere Vereine die Erlaubnis
1é a. a. O. gegebenen unter Anerkennung zum Geschäfts⸗
betrieb erteilt, und zwar:
durch Entscheidungen vom . dem Sanitätsberein Bieber in Bieber ( 4 a. a. S), dem Begräbnisverein für das g⸗ und Hüttenpersonal zu — c I Peel . 2 1V V nbersond 31 Achthal und Neukirchen in Achthal G 96 a. a. O.). Berlin, den 21. Januar 1922. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Jaup 2 469
29. November 1921:
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Niederschlesischen Elektrizitäts- und Klein— bahn⸗-Aktiengesellschaft in Waldenburg i. Schles. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom JI. Juni 1874 (Gesetzlamml. S. 2I) das Recht verliehen, das zur Her⸗ stellung elektrischer Fernleitungen innerhalb der Kreise Landes⸗ hut und Bolkenhain des Regierungsbezirks Liegnitz erforder— liche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu helasten. Auf staagtliche Grundstücke und stea liche Rechte an fremden Grundstücken findet diefes Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 der Verordnun? hetreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzlamml. S. IL59) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Neuveröffentlichung der Ver⸗ ordnung über ein vereinfachtes Enteignungs verfahren. vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend
verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 22. Januar 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Kroh ne.
Bekanntmachung.
Betrifft Ungültigkeitserklärung eines verloren gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins. Der von dem Landrat des Kreises Calbe dem bei der Firma. S. Dünkler in Fäörderstedt beschäftigten Schachtmeister Johann Nawrot in Förderstedt am 4. Februar 1931 unter lfd. Nr. 7 des Verzeichnisses ausgestellte Spren stoff
, gen, , . 2 eng
erlaubnisschein zu Schachtsprengungen ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt.
Berlin, den 24. Januar 1922.
Zugleich für den Herrn Minister des Innern. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A. von Meyeren.
Ministerium für Landwirtschaft, Dom nen
und Forsten.
Die Wahl des Uckermärkischen Ritterschaftsdirektors von Arnim auf Suckow zum Haurtritterschaftsdirektor bei dem Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstitut für den verfassungsmäßigen sechsjährigen Zeitraum wird hiermit bestãtigt.
Ministerium für Volkswohlfahrt. 3 Die Kreisassistenzãrzte Dr. Jürgens in Marienberg und Dr. Vasen in Jülich sind zu Kreismedizinalräten dortselbst ernannt worden.
uf Grund deg Gesetzes vom 11 Juni 1854 (Gesetz samml. S. 221) wird der Stadt Bonn hierdurch dag Recht verliehen, zur Schaffung eines Wasserrückhaltebeckeng von der in der Gemarkung Kessenich, Flur 11, gelegenen Parzelle Nr. 226 den nordöstlichen Zipfel in Größe von 130 9m im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweil dies ausreicht, mit einer dauernden eschränkung zu belasten. Berlin, den 24. Januar 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Zugleich für die Minister für Handel und Gewerbe, für Land wirtschast, Domänen und Forsten und bes Innern.
Der Minister für Volkswohlfahrt.
Hirtsiefer.
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