chuldlüge all rechts; Unruhe und lär⸗ an die Schuld, Kriegs⸗ eine Lüge!) Ueber jedes 96 ingen, kenn ge . und Selbaten an das Ausland auszuliefern. Zuruf links: Ihnen müßten sie ausliefern! Heiterkeit) Ich kann hierin nur dem beistimmen, was der Reichskanzler ausgeführt hat. Ich hoffe, daß, wie schon einmal das deutsche Volk in dieser Frage sich zu einem Nein — dem einzigen Nein seit dem November 19818 — aufgerafft hat (Gelächter und urufe links: Große Schnauze!) auch diesmal ein entschiedenes Neln nicht nur ausgesprochen, jondern auch zur Tat und Wahrheit gemacht wird, denn ez handelt sich hier in der Tat um das e g . und frechste Ansinnen, das jemals an ein grebe Volk gestellt worden ist. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich lomme nun zur Besprechung des Programms, das der Repara⸗ Hionskommission überreicht werden soll. eichskanzler Wirth: Es wird morgen im Auswärtigen Ausschuß besprochen werden.) Trotzdem will ich nicht darauf verzichten, die Stellumgnahme meiner politischen Freunde dazu darzulegen. Allerdings kappe ich dabei e im Dunklen, denn es ist wiederum einmal bis fünf Minuten vor 12 Uhr der Volksvertretung darüber keinerlei Mit— Im allgemeinen wird man ja wohl auch Vorahmachungen von London und akzeptieren. Es handelt sich dabei nur um eine , . das Jahr 1922, nicht, wie Lloyd Georges ausdrücklich ausgesprochen hat, um irgendeinen Erlaß Eine Stundung ist uns bewilligt worden, aber diese Stundung wird uns endgültig gar nichts nützen. Nach einem Jahr werden wir wieder in derselben Lage sein wie heute. Unsere Zahlungs- bilanz gestattet es uns gar nicht, die Milliarden Goldmark an das Ausland abzuführen. Unsere Zahlungsbilanz ist rettungslos dassip, und auf eine Anleihe im Ausland können wir wicht rechnen. Es ist seht die Frage, ob nicht die in Wiesbaden vereinbarten Sachleistungen unsere Industrie verhindern werden, andere Aus—⸗ führgüter herzustellen. (Sehr richtig! rechts) Wir erwarten von den Sachleistungen eine gewaltige neue Preissteigerung im Aus— land. TDiese Vereinbarungen tragen geradezu, einen selbst⸗ mörderischen Charakter. Sie sind auch im Verein mit den übrigen TVasten absolut unerfüllbar. Es handelt sich alsg um Leistungen und Versprechungen, die nicht ausgeführt und gehalten werden können. Es wird nicht möglich sein, in Deutschland das Geld zur Bezahlung dieser Sachleistungen zu finden, und noch weniger wird es möglich sein, genug ausländisches Geld aufzubringen zur Er— füllung der sonstigen Verpflichtungen. (Sehr wahr! rechts. Meine Politischen Freunde müssen gegen die Art und Weise schwere Be⸗ denken . wie das Kompromiß zustandegelommen ist. Das KRompromiß ist geradezn ein Fanal der Parteiherrschaft. (Lebhafte Zustimmung rechts Wir waren bereit, im Steuerausschuß mit allen bürgerlichen Parteien zusammen zu arbesten, aber bei dem Steuerkompromiß ist man gar nicht an uns hexangetreten. Dieses Verfahren war um so weniger gerecht, als unter unseren vier Millionen Wählern diejenigen Kreise von Industrie und Land⸗ wirtschaft stark vertreten sind, die von den neuen Steuern besonders betroffen werden. Wir können nur unsere Verwunderung daruber aussprechen, daß auch die Deutsche Volkspartei sich einem solchen Verfahren angeschlossen hat. Zu den einzelnen Teilen des Kom promisses behalten wir uns die Stellungnahme vor. Der Ertrag der neuen Steuern deckt nach der Schätzung des Reichskanzlers nur den ordentlichen und außerordentlichen Etat, aber nicht die Tribute. Daraus ergibt sich die Tatsache, daß deren Aufbringung nicht mößli h ist, ohne deutsches Vermögen an das Ausland antzzukiefern. Sehr richtig! Die Zwangsanleihe wird mit Notwendigkeit dazu fũhren. m Inland wird die Zwangsanleihe eine Sistierung der deutschen Unternehmungslust bewirken. Außerdem wird sich die Kreditnot verschärfen gerade in einer Zeit, wo die Tandwirt— er sich anschickt, tatkräftig die ausreichende Ernährung unseres olkes in Angriff zu nehmen. Auch werden deutsche Unternehmer Wertobjekte an Ausländer verkaufen müssen, um die Wittel zur Zwangsanleihe aufzubringen. Der einmalige Weg dieser Zwangs anleihe schreit geradezu nach einer Fortsetzung, wie dies ja duch der „Vorwärts“ als Ergebnis des Kompromisses betont. Unsere Ausfuhr ist nur noch ein trauriger Rest der früheren Zeit, aber selbst dieser Rest drückt auf England und führt dort Arbeits⸗ losigkeit herbei, weil außer Deutschland auch ganz Osteuropa für die englische Ausfuhr ausgefallen ist. Jetzt sollen wir durch remdes Diktat Maßregeln treffen, wie die Erhebung der Zölle in ld, die Heraufsetzung aller Verkehrstarife usw. Eine große Teuerung steht uns infolge dieser Maßnahmen bevor, und ane dessen neue Lohnbewegungen. Daneben sall aber auch der Papier⸗ geldumlauf eingeschränkt werden, so daß wir den neuen Forde⸗ rungen nicht nachkommen können. Die Folge wird die schwerste und verhängnisvollste Krise sein. Es ist Pflicht aller Parteien, auch der sozialistischen, dem Volke klar zu machen, worauf die kommende Verteuerung des Brotpreises und die sonstigen Ver⸗ teuerungen zurückzuführen sind, auf den direkten Befehl der Entente. Die Verantwortung dafür werden diejenigen nicht ab⸗ weisen können, die sich dem Befehl der Entente gefügt haben. (Tekhafter Beifall rechts.) Auch bei einer Angleichung unserer inneren Preise an die Weltmarktpreise wird unsere Valuta sinken, solange wir die vassive Zahlungs⸗ bilanz haben. Jeder Gedanke an eine ausländische Kon⸗ trolle unserer Reichsbank muß zurückgewiesen werden. Der Reichs« kanzler kann nicht ohne Zustimmung des ,,, in die wirtschaftlichen Maßnahmen der Reichsbank eingreißen. Ganz verhängnisvoll und mit größter Schärfe zurückzuweisen ist der Ge= danke von Georg Bernhard im Re e e f,. über die Um⸗ wandlung der Reichsbank. Schließlich scheint mir auch in den Ver— andlungen von Genug eine schwere Gefahr für Deutschland zu iegen; ich weise nur auf die Denkschrift des englischen Industrie⸗ ausschusses von Ende Novemher in bezug auf den Aufbau Ruß lands hin. In Genug wird Deutschland vielleicht nicht als gleich⸗ berechtigt behandelt werden, sondern das deutsche K wird neuen Zwangsmaßnahmen en ,, werden. Dem neuen Plan der Regierung können wir nicht zustimmen, weil er wieder versucht, das Unmögliche möglich zu machen, weil er die Substanz unseres deutschen Vermögens an das Ausland ausliefert und das deutsche . Wir würden damit aufs neue einen Wechsel unterschreiben, den wir nicht erfüllen können, und ist neuen Maßnahmen der Entente Tür und Tor geöffnet. Ein hh. Anerbieten von deutscher Seite ist eine objektive Un= iich r (Zwischenruf links) Uns hat man ja nicht gefragt, sonst hätten wir sachkundigen und vernünftigen Rat erteilt. Wir müssen allerdings nach dem verlorenen Krieg den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete leisten, aber das deutsche Anerbieten geht weit darüber hinans. Wir wollen eine Politik der absoluten Ehr— lichkeit. (Lebhafter Beifall rechts.; Gegen 83 Uhr wird die weitere Beratung auf Freitag,

1 Uhr, vertagt.

teilung

macht worden. . * annes

Dentschlands die

dann

Preußischer Landtag. 94. Sitzung vom 26. Januar 1922. Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins dentscher Zeitungsverleger). Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um

11M Uhr. entwurf, betreffend Errichtung J , wird ohne Aus⸗

ö ; der durch Werrdruck hervorgehobenen Reden er r i , ne, im Herter. wiedergegeben find.

kenne kein

n. dem Beamtenausschuß überwiesen, ebenso geht der Sesetzentwurf, betreffend die Beteiligung Preußens an einer gemeinnützigen Grund- kreditanstalt an den Wohnungs- und Siedlungsausschuß.

Der Gesetzent wurf über Teuerungs⸗ zu schläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichts voll zieher wird in dritter Lesung debattelos angenommen.

Es folgt die allgemeine Aussprache über den Haus⸗ haltsplan für das Rechnungsjahr 1922.

Abg. Heilmann (Soz): Der vorliegende Etat ist auf⸗ gebaut auf der Annahme eines Markwertes von 7 Pfennigen. Inzwischen ist aber die Markentwertung weiter fortgeschritten. So ist der Kohlenpreis mit 1906 Mark eingesetzt, während er bereits das Donpelte beträgt. Eine geordnete Finanzwirtschaft ist eben nur möglich auf der Basis einer stabilen Währung. Wir hoffen, daß die Betriebsperwaltungen in dieser Form zum letzten Male im Etat erscheinen. Das Ergebnis der bisherigen Staats⸗ wirtschaftsbetriebe scheint auch uns durchaus unbeftiedigend. Ein besonderer Anstoß ist für uns, daß die Gestütsverwaltung mit einem Zuschuß von 41.7 Millionen Mark arbeitet, während die Ausgaben für Gesundheitspflege der Menschen diesen Betrag hei weitem nicht erreichen. Wir müssen auf eine größere Wirtschaft⸗ lichkeit der Betriebsverwaltungen dringen. Die Leiter der reichs⸗ eigenen Betriebe setzen sich zusammen entweder aus Unfähigen, die in der Privatindustrie nicht vorwärts kommen, oder aus sehr Fähigen, die die Leitung eines Staatshetriebes als Uebergang zu den viel besser bezahlten Stellungen in der Privatindustrie be⸗ trachten. Schon vor dem Kriege hat die Verwaltung sehr dar⸗ unter gelitten, daß die Privatbetriebe gerade die fähigsten Be⸗ amten an sich zu ziehen wußten. Ausgezeichnete Sachkenner haben mir versichert, daß der staatliche Bergbau früher dem Privatherghbau technisch wenigstens nicht nachgestanden hat, und daß die jetzigen Verhältnisse im staatlichen Bergbau nur auf den Ausbau und die gewissenhafte Erweiterung der Betriebe zurück zuführen sind. Um den Staatsbetrieh wirklich auf die organi⸗ satorische Höhe des modernen Industriegroßbetriebes zu bringen. müfssen die Staatsbetriebe in eine enge Interessengemeinschaft gebracht und die fehlenden Zwischenglieder durch eine staatliche Betriebe hergestellt werden. So betreibt die Reichseisenbahn zwar diesen Verkehrszweig, hält sich aber von dem Bau von Lolomo⸗ tien und der Herstellung anderer Materialienvöllig fern. Grundsatz ist stets für uns: Von dem Staatseigentum darf kein Fetzen ver⸗ äußert werden, sondern alles Bestreben muß darauf gerichtet sein, das Staatseigentum zu vergrößern. (Beifall bei den Soz) Unsere gesamte Verwaltung braucht einen neuen Aufbau. Es wird bei uns in einem erstaunlichen Durcheinander doppelt und dreifach regiert. Das Defizit in unserem Etat wäre längst ver mieden, wenn wir die Grundsteuer durchgeführt hätten,. Trotz unserer eigenen Schwierigkeiten muß unsere Hauptsorge sein, die finanziellen Sorgen des Reiches zu beheben. Ich gebe dem Finanzminister recht, daß jeder Gedanke, an der ausschließlichen Steuerhoheit des Reiches zu rühren, eine volle Unmöglichkeit ißt. Die Reichsfinanwerwaltung krankt an dem Hauptfehler, daß die Finanzämter mit ehemaligen Assessoren und mit ehemaligen Dffizieren besetzt sind, die bon übermäßigem Eifer nicht erfüllt sind, der in ihren Kreisen sogenannten „Schwe inerepublik“ die nötigen Einnahmen zu verschaffen. Dieser Fehler einer ein⸗ seitig reaktionären Besetzung charakterisiert das ganze Finanz⸗ wesen im Reiche. Mit einziger Ausnahme des jeweiligen Reichsfinanzministers sind da nur Anhänger r Rechtsparteien tätig, von den Staatssekretären Zapf und Schröder und dem Ministerialdirektor v. Schlieben angefangen bis herunter zum untersten Finanz⸗ beamten. Dieses Personal muß gründlich reformiert werden. Dann erst wird der heutige schandbare Zustand aufhören, daß jede neue Besitzbelastung mit dem Argument bekämpft wird, sie habe ja keinen Zweck, da die alten Besitzsteuern noch immer nicht eingehoben wären. Ist es nicht ein Skandal, daß heute jedem Angestellten und Arbeiter die Steuern mit dem 19 proz. Abzug ab⸗ genommen werden, während die, die sich einschätzen, erst nach I oder 2 Jahren zu zahlen brauchen, während der Wert der Mart von 3d auf 3 Pfennige gesunken ist! Wer jetzt 30 000 Mark Einkommensteuer zahlt, zahlt weniger als der Angestellte, dem für 1 Jahre 30900 Mark abgezogen werden. (Lebhafte Zustimmung links. Im Reiche ist der Reichsfinanzminister gezwungen, die Forderungen der Eisenbahner, der Beamten und ö mit Rücksicht auf die Notlage des Reiches im großen Umfange abzu⸗ lehnen aber gleichzeitigt billigt er als Reichsernährungsminister den Düngemittelfabrikanten beispiellose Preiserhöhungen zu, indem er eine automatische Erhöhung entsprechend dem Wachsen der Kohlenpreise zugestanden hat. Den Phosphordüngemilttel⸗ fabrikanten hat er zugestanden, daß der Preis ihrer Fabrikate dem Preis des freien Getreides an der Börse entsprechen soll. Dieses Verfahren macht die gegenwärtige Reichsfinanzverwaltung zu einer Reichsgefahr In Preußen und im Reich arbeiten am besten das Reichswirtschaftsministerium und das Unterrichtsministerium, d. h. diejenigen beiden Verwaltungen, wo das Personal am gründ⸗ lichsten umgestaltet ist. (Lachen rechts.) Von einer Republik sollte man doch wenigstens erwarten, daß sie die auf wichtige Ver⸗ waltungsposten gestellten republikanischen Elemente schützt, aber noch heute ist es ein wahres Martyrium für einen Beamten, sich als Sozialdemokraten oder als linksstehenden Demokraten oder Zentrumsmann bekennen 3 müssen. Ein klassischer Beleg dafür ist der Fall des Landrats Dr. Friedensburg, an welchem Fall sogar der aktive Regierungspräsident Graf Baudissin beteiligt war. Ist der Herr heute noch im Amte? Er ist bekanntlich schleunigst der D. V. P. beigetreten. Ich glaube, diese Partei wird mit Freuden auf einen solchen Zuwachs verzichten, wie auch wir einen ähnlichen Zuwachs von uns abgeschütteft haben. (Lachen rechts) In der Amterbesetzung gibt es eben vieles wieder gut⸗ zumachen; wir hoffen, daß bei dem Minister Severing die an⸗ geborene Farbe der Entschließung nicht durch des Koalitions⸗ gedankens Blässe angekränkelt wird. In der Schulgesetzgebung muß man sich streng an die Reichsverfassung halten? Die aus? drücklich die Gemeinschaftsschule als den Regelfall hinstellt. Neben dem Reichsschulgesetz tut uns bitter not das Gesetz sber die Lehrer- bildung und das wiederholt versprochene Gesetz über die Trennung von Kirche und Schule. Die Konkordatsfrage eignet sich zur Kichsgesetlichen Regelung nicht. Von der Einrichtung eines Be— richti ungsamts im Justizministeriums, wie es im vorigen Jahr der Landtag einstimmig verlangte, ist noch nichts zu merken ge— wesen. Der neue Plan für die Reform des juxistischen Studiums stellt sich technisch glänzend dar, entbehrt aber jeder Spur eines sozialen Gedankens, denn die juristische Laufbahn soll ein Klassen⸗ vorrecht bleiben, kein Richter soll aus der Arbeite rklasse hervor⸗ gehen. Wer von Ihnen (nach rechts) möchte vor ein Gericht ge— stellt werden, das aus den Kommunisten Katz, Scholem und Geschke bestände? (Große Heiterkeit. Genau so denkt das Volt über ein Richte rkollegium, das aus drei mit ihrem ganzen Wesen im Klassenstagte wur zelnden Deutschnationglen bestẽht. Airs der gestrigen Rede des Finanzministers habe ich das Rene herausgehört, daß mit der Erfüllungspolitit der richtige, der allein mögliche Weg beschritten worden ist. Der Erfolg dieser Politit liegt zutage, man droht uns nicht mehr mit dem Einmarsch in das Muhrgebiet, sondern man gewährt uns ein Moratorium. Diese Erfüllungs⸗ politik muß mit allen Kräften forgesetzt werden; und darum be grüße ich, daß es jetzt so scheint, als sei eine Mehrheit für den Fortbestand des Kabinetts Wirth gegeben. Preußen muß sich dabei als Hilfe und Stütze des Reiches e . Darum freue ich mich auch, ö. es der Zentralstelle für die Gliederung des Reichs gelungen ist, in der Groß Hamburger Frage einen ein— stimmigen Beschluß herbeizuführen. Das deutsche Volt kann und will aher auch nichts anderes sein als ein großes dienendes Glied der Völkergmeinschgft. Liebe zum Vaterland und Liebe zur Menschheit stehen für uns in kejnem Gegenfatz. Der Satz: „Ich aterland, das Deutschland heißt“, ist eine Lächerlich⸗

leit, wenn er anf einem Parteitag ausgesprochen wird, der gleich Kitig große Demon sirationen für den Anschluß von Deutch sterreich und für die Erhaltung des Saargebiets veranstaltet. Wir fordern auf Grund unseres alten wie unseres nenen Pro- gramms die Freiheit nicht bloß für eine Klasse, ondern für gllez, was Menschenantlitz trägt, wir betrachten als Endziel das Wohnt und das Glück der ganzen Menschheit ohne Unterschied der Klasse, der Hertunst, des Geschlechts und der Albstanmnung. In diesem Sinne wollen wir alle ngch besten Kräften für Preußen, für das deutsche Vaterland und für die Menschheꝛit axbeiten Beifall bei den Sozialdemokraten, ironisches dreimaliges Hurra! bei den Kom- munisten.) — . Abg. Wallraf (D. Nat.): Wir wünschen, daß die Inhaber der wichtigen Ministerien nicht so häufig die Plätze tauschen und daß ein geringerer Wechsel von Personen im Interesse der Sache eintritt. 83 Ausdruck ‚Katastrophenpolitiker“ für unsere Partei⸗ freunde weise ich zurück. Der Staatsgedanke steht uns höher als das Interesse an der Dpposition. Dem Danke des Finanz m inisters an seinen Vorgänger Herrn Sämisch schließt sich meine Partei an. Der Finanzminister hat in der Frage der Betriebsverwaltungen nach dem kaufmännischen Geist gerufen. Wenn wir diesen kauf männischen Geist in unseren Betriebs verwaltungen durchführen, die schnelle Erfassung der Gelegenheit, das Ausnutzen der Kon— junktur ermöglichen wollen, dann wird es sich fragen, ob wir nicht den staatlichen Betrieben eine andere Form geben können. Die eingeschlagene Finanzpolitik des Reiches halte ich nach der polltischen und wirtschaftlichen Seit? für verfehlt. Der Regen wärtige Zustand, daß die Gemeinden bei jeder Gelegenheit mit ab⸗ gezogenent Hut vor der Tür des Reichsfinanzminissers stehen, ührt unweigerlich zu einem Grabe der Selbstyerwaltung. (Leb= . Zustimmung rechts.) Wir sind alle einmütig der Meinung, daß es mit der Finanznot der Gemeinden so nicht weitergeht. (Beifall rechts) Ich möchte den Gedanken anregen. die Grund⸗ steuer als reine Kommunalsteuer anzunehmen und auszugestalten. Die Ausgaben für Beamtengehälter spielen im Haushalt eine große Rolle. Ist diese große Zahl von Beamten tatsächlich not= wendig? (Zustimmtung.) Auf manchen Gebieten sehe ich keinen Abbau, sondern im Gegenteil eine Vermehrung der Verwaltung. Bird der Staat nicht endlich einmal an den Abbgu der vielen Demobtlmachungsausschüsse herangehen? Die Entwicklung in der Behandlung der Beamtenansyrüche, daß die Spitzenverbände mit der Regierung verhandeln, scheint mir nicht nur vom parla— mentarischen Standpunkt, sondern auch vom Standpunkt der Staatsautorität bedenklich zu sein. Zustimmung rechts.. Wenn der Minister an einen Abbau der Sipooffiziere denkt, so fragt es sich, ob der Unterwühlung der Autorität von unten nicht der genügende Schutz der Autorität von oben entgegengestellt wird. Unsere schwierige Lage ist nur auf den Bersailler Frieden und das Londoner Ultimatum zurückzuführen. Für eine weit ausschauende deutsche Politik darf es keine wichtigere Aufgabe gehen, als die Lüge von der deutschen Kriegsschuld endlich zu entkräften. (Leb— hafter Beifall rechts Es ist die elementarste Pflicht der Regierung, das Material darüber zu sammeln, um es dann im richtigen Augenblick zu verwerten. (Zustimmung.) Redner widmet dem verstorbenen Papste Worte warmer Anerkennung und Ledentt seiner als eines unermüdlichen Wohltäters der Menschheit. Darauf wendet er sich der Frage einer Verwaltungsreform zu und wünstt, daß hierin mit der Städteresorm der Anfang gemacht werde, In der Landwirtschaft müsse die Zwangswirtschaft völlig beseitigt werden. Es ist ein falscher Satz, fährt Redner fort: Preußen muß sterben, damit das Reich lebe. Da Preußen an seinen Grenzen so erstückelt und geschwächt ist, müßen wir um so eifriger das zu— nr, . was Preußen noch geblieben ist. Wenn der Ab— eordnete Lauscher das Bestehen einer preußischen Kultur geleugnet jat, so möchte ich nur betonen, daß gerade er in seiner heimat auf Schritt und Tritt den Segen preußischer Kultur hat spüren können. Wer am Rhein das Deutschtum erhalten will, soll sich hüten, die Bande zu Preußen zu lösen und zu lockern. (Beifall; — Redner wendet sich gegen verschiedene Behauptungen des Abg. Lauscher und verteidigt seine Partei gegen die in letzter Zei erhobenen Angriffe des Zentrums. Im Gegensatz zu Herm Lauscher halte er den konfessionellen Frieden nicht bedroht. Du Vorwurf der Katholikenfeindlichkeit trage die Deutschnationdt Partei zu vollstem Unrecht. (Zustimmung rechts.) Viele gläubig Katholilen seien doch Mitglieder der Deutschnationalen Volle partei. Der Gegensgtz zwischen Frankreich und Deutschland were durch die Namen Poincars und Crispien gekennzeichnet, auf der einen Seite stärkste Zusammenfassung und Betonung des natz— nalistischen Gedankens und auf der andern Seite ein durch lein Erfahrungen der Weltgeschichte belehrbares nur vom Klasseninsint beherrschtes Weltbürgertum. Wir wollen mit unseren Nachim Frieden halten, aber doch nicht vergessen, daß unser Vatethnd wieder zu dem bespöttelten Volk der Nurdenker und Nurtnämmer gezählt wird, auf dessen Erde fremde Nationen ihre Schlachten schlagen. (Lebhafter Beifall rechts.) / Abg. Dr. Hager (Gentr.): In dieser schweren Zeit hätte ich es lieber gesehen, wenn der Herr Abg. Heilmann in seiner Rede etwas gem ißigter gewesen wäre. Er hat anerkannt, daß die Katholiken in den Jahren vor dem Kriege großes Unrecht haben erleiden müssen. Ich stehe nicht an, meinerseits zu bedauern, daß der Sozialdemokratie vor dem Kriege nicht die Würdigung zutei geworden ist, die sie wegen der hinter ihr stehenden Volksmasen verdiente. Der Abg. Wallraf hat auch die Verdienste des Papstes anerkannt. Aber Herr Wallras ist Katholik, und in den Zeitungen der Rechten hat man es anders gelesen. Als wir den letzten Etat berieten, standen wir unter dem Eindruck des Londoner Ulti= matums, heute stehen wir unter dem Eindruck der ungerechten Teilung Oberschlesiens, der Konferenz von Cannes und der bevor stehenden Konferenz von Genug. Mit tiefer Wehmut gedenken wir der uns entrissenen oberschlesischen Gebietsteile. Wir werden den uns entrissenen Volksgenossen immer ein treues Andenken be⸗

wahren, und wir hoffen auf ein Wiedersehen. Dem Herrn Finanz

minister sind wir dankbar dafür, daß er es ermöglicht hat, den Etat schon jetzt vorzulegen, und wir begrüßen die von ihm vor⸗ genommene Vereinfachung des Etats, denn auch wir , daß das Verständnis des Etats nicht als eine geheime Wissens⸗ aft gilt. Der ganze Etat ist aber mehr oder weniger ein oll kratzeretat, weil eben so viele Positionen in den Wolken stehen un auf Richtigkeit keinen Anspruch erheben können. Wenn in Preußen nunmehr mit der Fertigstellung staatlicher Bauten begonnen oder sortgefahren wird, so wünschen wir, daß dabei die im Vorjahre vom Landtage beschlossenen Vergebungsgrundsätze berücksichtigt weden, Der Domänenetat befriedigt uns nicht. Der Ertrag der Domãn n muß gesteigert werden, und er kann gesteigert werden, wenn de Kreis der sür die Pachtung in Betracht kommenden Personen 2 weitert wird. Erfreulich ist, daß Holz aus den staatlichen Forsten in Zukunft nicht mehr unter Preis abgegeben werden soll. Hin, sichtlich der Kosten für die Schutzpolizei muß schleunigst und n, lich geprüft werden, inwieweit das Reich zur Deckung dieser gosten herangezogen werden kann. Auch der Bergetat erscheint mig 1. befriedigend. Es muß komisch anmuten, daß die staatlichen Binh, werke einen Fehlbetrag von 3 Millionen aufweisen. Obwohl . blühende Bergwerke verloren haben und obwohl während des . , Raubbau an den Bergwerken getrieben worden ist, kann y. ö trieb der Bergwerke in der bisherigen Weise doch nicht weiterge hirn Der Bergwerksbetrieb muß nach kaufmännischen Grundsätzen 9. führt werden. Wir wünschen, daß der vom Handelsmin ister a . gekündigte Gesetzentwurf, der den Betrieb der Bergwerke , licher gestalten soll, recht bald vorgelegt wird. Mir geht 4 . nicht weit genug. Wir begrüßen es, daß eine Regierung auf 3 . Grundlage geschaffen worden ist, wie sie für unser Vaterlan 6 bedingt notwendig ist. Eine Koalition bedingt, daß alle . der Entgegenkommen zeigen, aber sie bedingt nicht ein Aufge . n politischen Grundsätze. Und so wie wir von anderen Par be , 38 Preisgeben der politischen Grundsätze nicht verlangen, ins C al⸗ auch nicht von der Sozialdemokratie, so müssen Sie zur ,. demokratse) auch damit rechnen und es verstehen, daß wi

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Cchristentums erziehen können.

gn allen Koalitionsregierungen

3Zweite Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger id Preußzischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, hen 27. Januar

Nr. 23.

— —

Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

mieren Grund sãtzen fete. die in unserer Weltanschauung be⸗ prindet sind Sie müssen den berechtigten Forderungen der Zen ums partei Rechnung tragen. Wir wollen gern alles Trennende nöglichst in den Hintergrund treten lassen. Eine der wichtigsten oiderungen der Zentrumspartei ist die der konfessionellen Schule. . verlangen damit nichts Besonderes, sondern stellen uns mit he er Forderung ledi lich auf den Boden der Freiheit im demo— hatischen Staat. Erziehen Sie (zur Sozialdemokratie) Ihre Finder in dem Geist, der Ihnen genehm ist, aber wir müssen ver⸗ smgen, daß wir unsere Kinder in dem Geist der Religion und des erziehen kön An dieser Forderung werden wir mit aller Bestimmtheit festhalten. Eine zweite wichtige Forderung se Zentrums beruht darin, daß die Verpflichtungen. welcher der staat gegenüber der Kirche hat, erfüllt werden. Wir verlangen, fg der Stagt auf die Bedürfnisse der Religionsgefeslschaften cbührende Rücksicht nimmt. Es handelt sth in dieser Feziehung nicht nur um einseitige Leistungen des Staales. In vielen Fällen ist die Kirche der gebende Teil, und besonders heim Wiederaufbau unseres Volkes und Vaterlandes können wir hie Kirche nicht entbehren, denn sie ist die Quelle und die Grund⸗ lige aller Kultur. Wir bedauern lebhaft, daß gegenwärtig eine Farteibildung im Gange ist, die sich im wesentlichen auf wirtschaft⸗ sche Gesichtspunkte stützt. Es muß aber für das Volksganze von sIchaden sein, wenn die einzelnen Stände je eine Partei für sich hien. Das würde zu einem Kriege aller gegen alle führen. Wir ind der Ueberzeugung, daß nur die großen politischen Parte ien in er Lage sind, das Staatsschiff zu lenken. Wirtschafts oder 'tande parteien sind auf jeden Fall zu verwerfen, das Zentrum ird solchen Bestrebungen stets entgegentreten. Der Abg. Wallraf ft in Verbindung mit der Eewähnung meiner Partei die Frage r Staatsform angeschnitten. Das Zentrum hat die Revolution eder gemacht noch gebilligt. Aber es ist die einzige Partei, die fit der Umwälzung zu allen Zeiten den Mut gehabt hat, die Ver mntwortung zu übernehmen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) c * haben Zentrumsmitglieder ge⸗ ssen. Diesen Mut der Verantwortung werden wir auch weiler sben. (Erneute Zustimmung im Zentrum.) Aber das kann uns icht hindern, daß wir jedem unserer Anhänger völlige Freiheit ß bezug auf seine Auffassung hinsichtlich der Staatsform lassen. ie Stellungnahme meiner Partei zur Frage Monarchie oder sepublik kommt treffend zum Ausdruck in dem, was in dieser brage der Abg. Lauscher am 15. d. M. anläßlich des Zentrums⸗ ürteitages in einer Akademikerversammlung gesagt hat. Seiner uffassn g schließe ich mich an. Wir leiden gegenwärtig an einer eberpatlamentarismus. In Berlin haben wir, die Stadt⸗ krordnetenversammlung mitgerechnet, nicht weniger als sechts rlamente. Zuruf des Abg. Katz Comm): Beseitigen Sie doch En Staatsrat!) Wir brauchen den Staatsrat nicht zu beseitigen. er Staatsrat wird nicht darunter leiden, daß Sie, Herr Katz, ine Verhandlungen nich stören können, wie Sie es hier tun. Wir üisen mehr Selbstbeherrschung üben. Was bringt denn die Presse

ch auf dem Gebiet der srteien auf der äußersten Linken Uebermäßiges. (Unruhe links.) a wir jetzt eine große Regierung auf breiter Basis haben, müssen h von ihr auch verlangen, daß sie Autorität besitzt und geltend hach. Sie muß unser preußisches Volk mehr als bisher schützen egen die unberechtigten Streiks. Wir wollen das Streikrecht

Be⸗

its müde, die sich hier ununterbrochen einander folgen. es Beifall rechts und im Zentrum. Beiter verlangen wir, daß d

daß die borgeht —

egen eine dunne 1 kmiedrigung des Volkes einem Prasser- und Schlemmerleben er⸗ bt. Jedes Mittel, das die Regierung anwendet, um

Freiben einzudämmen, werden wir unterstützen. Ueberlegen Sie sih doch einmal die Sache vom allgemeinen Standpunkte. Wenn. bie Entente in unseren Großstädten diesen Luxus fieht, ist es da serwunderlich, wenn sie sich sagt: dann können und sollen die Deutschen auch bezahlen! Sodann verlangen wir eine gesunde Bahnungspolitik, nicht nur vom Standpunkte der Volkshygiene,

ndern auch vom Standpunkte der Bildung und Erziehung aus. noch immer als das stärkste Erziehungsmittel die Arbeit

ins gilt m Elternhause. wohnlich und angenehm ist. shch, war nur ein Tropsen auf einen heißen Stein. tber auch dem Hausbesitz, zumal dem kleinen Hausbesitz, ent⸗ gengekommen werden. Auch der kleine Hausbesitzer muß h eine einigermaßen erträgliche Rente aus seinem Haus— sh beziehen können. Wir dürfen es nicht dahin kommen sen, daß immer mehr Häuser verelenden und Fier muß ein gesunder Ausgleich der Interessen der Mieter und kt der Hausbesitzer geschaffen werden, und wir sind überzeugt, die Regierung wird ihn auch finden. Größte Fürsorge muß auch n Kleinrenknern und den Altenteilern auf dem Lande gewidmet derden, die statt der Naturalleistung eine Geldrente erhalten. Die pt dieser Kleinrentner und Altenteiler schreit zum Himmel. Wir nd bereit, mit aller Energie hier Hilfe zu leisten. (Lebhafte rufe bei den Kommunisten: Sie haben ja gestern abend im luẽschuß alles abgelehnt! Was die Frage der Steuereinziehung mnseht, so kann ich das abfällige Urteil des Abgeordneten Heil⸗ ann über die Finanzbeamtenschaft nicht unterschreiben. Auch ich hdauere ganz gewiß die eingetretene Verzögerung, aber ihre huern bezahlen nicht nur die Angestellten und Arbeiter, sondern uh, die Selbsteinschätzer, wenn auch nur auf Grund der vor⸗ sisigen Einschätzung und des vorläufigen Steuerbescheides. Eine 1 bedauerliche Erscheinung ist die „Ueberfremdung“, wie der zone neue deutsche Ausdruck lautet. Diese Ueberrfemdung, durch das Ausland weite Kreise unserer Industrie und ganze Ge⸗ itsteile zugrunde richtet, muß durch die Regierung einer gründ⸗ shen Prüfüng unterzogen und Abhilfe muß geschaffen werden. ie (Sorge für die Beanitenschaft muß uns nach wie vor besonders ) erzen liegen. Jedenfalls müssen sie so bezahlt werden, daß sie nr Not geschützt sind. Andererseits aber müssen wir allen Ernstes uch verlangen, daß jetzt auch die Verminderung der Beamtenschaft uhge führt wird, es ist einfach für das Volk unerträglich, mit ö isherigen großen Beamtengpparat weiterzuarbeiten. Ebenso sih auch bei der Beamtenschaft der Achtstundentag zur Durch . kommen. In letzter Zeit hat. sich eine Sepflagenhet ein⸗ hlichen, die wir durchaus nicht billigen können. Man ist dazu nigegangen, die Gehaltsfragen zwischen der Regierung und den hitzen berbanden vorzubesprechen. Wir sind durchaus damit ein⸗ haltnden, wir wünschen das sogar, wir können es aber nicht auf un hien ertragen, daß zwischen diesen beiden Inss nen . unt? schließende Einigung herbeigeführt und. dann das Par a sasun : vollendete Tatsachen gestellt wird. Wir i, ö, malhamgßige Recht der Vall bertretzung. wahren. 2 er . a le. BVedentung der Verhältnisse im besetzten Rhein and, . nein Staat org n für die besetzten Gebiete geschaffen. 2 echhreéest. tatkräftigen Unterstützung der preußischen 6. der ud eg gung; hier müssen alle Behörden Hand in Hand arbeiten möbejondere soll der Finanzminister seinen Einfluß geltend

Dazu gehört,. daß die Heimstätte einigermaßen Was bisher auf diesem Gebiete ge⸗

der Not und aus dem Elend herauskommen möchte.

Ver⸗

. ; 135 br ñ erkennt das unermüdliche Wirken des verstorbenen Papstes kt noch über die Landtagsverhandlungen? Sehr wenig, und das angesichts der außerordentlichen Kosten auch nicht verwunderlich. kleinen Anfragen leisten gerade die

nicht weiter.

die Mühle dieses die Mühle

Hier muß

verfallen.

machen, daß nicht statt des Zusammenarbeitens gegenseitige Reibereien entstehen. Aus diesem Grunde müssen wir wünschen, daß dieses Staatsorgan nicht einem Einzelminister, sondern dem gesamten Reichskabinett unterstellt wird. Mit Bedauern muß konstatiert werden, daß weite Kreise unseres Volkes für die Leiden unserer Volksgenossen im Rheinlande noch immer nicht das richtige Verständnis haben. r Finanzminister hat gestern auch für die von uns abgetrennten deutschen Gebiete warme Worte gefunden. Diese uns genommenen Gebiete sind fast ausschließlich von An⸗ gehü rigen des katholischen Glaubens bewohnt, und es ist eine heilige Pflicht und Aufgabe der Katholiken Preußens und des Reiches, jenen die Liebe zur alten Heimat zu erhalten, sie an die alte Heimat zu fesseln. Haben Sie Verständnis für die Lage und die Egentümlichkeiten unseres Glaubens, helfen Sie, daß es dahin kommt, daß wir den versprengten Brüdern sagen können: Es ist gut wohnen auf dem gemeinsamen heitmatlichen Boden, und wir freuen uns, wenn Ihr wieder zurückkehrt. Bei einer Koalition müssen alle Parteien Opfer bringen; ich bitte aber alle Parteien, auch die der Opposition, sich an dem Aufbau des Vaterlandes zu beteiligen. Wie wir alle die Lasten des Krieges gemeinsam tragen müssen, müssen wir alle auch zur inneren Erneuerung unseres Vaterlandes beitragen, damit, wenn nicht wir, so doch unsere Kinder und Kindeskinder einst wieder einmal bessere Tage sehen. (Beifall im Zentrum, ironische Hurrarufe bei den Kommunisten.)

Abg. Leid (U. Soz.): Auch wir wünschen, daß ö 6 Wir leben aber in einem Klassenstaat, und da muß die Arbeiterschaft als Klasse ihre Interessen wahrnehmen. Wir ziehen die bürgerliche Republik der Monarchie vor, unser Ziel ist aber die soziale Republik. Redner bespricht die Lebensmittelteuerung und be hauptet, daß der Wucher geradezu behördlich organifiert werde. „Bereichert euch auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung“, darauf ist auch die Politik des preußischen Landtages aufgebaut Die Steuern sind bisher im wesentlichen von dem Lohn- und Ge haltsempfänger entrichtet worden. Wir können aber nur eine Steuerpolitik mitmachen, wenn sie den Besitz trifft. Das Gesetz über die Grundsteuer kann man eigentlich als Mietssteuer oder Verbrauchs abgabengesetz bezeichnen. Die Einrichtungen des Staatsrates und des Reichsrates halten wir als durchaus rück schrittlich und reaktionär. Bei einer neuen Besoldungsreform müssen in erster Linie die am schlechtesten gestellten Beamten be vorzugt werden. Ueber die schwierige Finanzlage der Gemeinden

sind wir uns einig. In dieser Hinsicht muß das Reich den Ge—

meinden helfen. Auf dem Gebiete des K haben wir vergebens Reformen entdeckt. Die Folge des Jagow⸗Prozesses hätte eine Hochverratsanklage gegen Ludendorff sein müssen. Da wundert man sich, daß wir von Klassenjustiz reden, wenn solche Urteile wie in dem Görlitzer Prozeß gegen den Grafen Schlieffen gefällt werden. Durch die Tätigkeit der Provinzialschulkollegien wird in weite Kreise Verbitterung und Wut hineingetragen. Beifall links) Eine Koalition mit einem Ministerium Bölitz führt zum schlimmsten Schaden der Arbeiterinteressen. — Redner im Sinne der Völkerversöhnung an. Meine Partei ist heute noch stolz 3 so fährt Redner fort, daß sie sich während des Krieges in schärfster Weise als Kriegsgegner gezeigt hat. Bei dem jetzigen Wirtschaftssystem werden Weßstkonflikte wie der letzte Krieg nicht vermieden werden können. Nux die Arbeiterklasse kann da eine grundlegende Aenderung herbeiführen. Wir werden unsere Politik von dem Rufe geleitet sein een Klassenkanipf der Arbeiterklasse gegen die Klasse det Besitzenden. Beifall links)

Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.) : Der Vorredner hat hier eine BVolksversammlungsrede gehalten. (Unruhe und Widerspruch bei den Unabh.) Er hat u. a, wieder von der Schuld Deutschlandz am Kriege gesprochen. Dabei hat Lloyd George doch erklärt, der Ver⸗ sailler Friedensvertrag werde brüchig in dem Augenblick, wo die Unrichtigkeit einer solchen Behauptung erwiesen wird Ein deutscher Abgeordneter stellt sich also hierher und gießt Wasser auf der Entente. (Unruhe und Zwischenrufe bei den Unabh.) Am 1. April 19200 waren wir schuldenfrei, am 1. April 1921 hatten wir eine schwebende Schuld von 3, Mil liarden, die inzwischen bereits auf 4,1 Milliarden gestiegen ist. Das beweist, daß Preußen mit den laufenden Mitteln seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Immerhin läßt der Etat die auch jetzt noch gewaltige wirisches ich Kraft des preußischen und deutschen Volkes erkennen. Der Umstand, daß der Etat nur auf das Sieben⸗ fache des Friedensstandes gestiegen ist, zeugt von größter Spar. samkeit. Jeder Privathaushalt sollte sich an dem Etat ein Muster nehmen. (Zuruf des 7 Katz: Machen Sie uns das einmal vor!) Befremden muß es, daß der Etat der Bergverwaltung einen Fehl⸗ betrag von 5 Millionen aufweist. Hinter die Behauptung, der Verkaufswert der Kohle sei erheblich zurückgegangen, muß ein Fragezeichen gesetzt werden. Die Domänen⸗ und Forstverwaltung muß ertragreicher gestaltet werden. In die Staatsbetriebe muß mehr privatwirtschaftlicher Geist einziehen. Von den 1993 Mil-

lionen n , vorjährigen Etats, die vom Reiche unter 1 .

Anrechnung auf die von Preußen in der Wohlfahrtspflege ge machten Aufwendungen eingefordert werden sollten, ist nicht eine Mark eingegangen. Unbedingt notwendig ist die Vorlegung einer Bilanz zwischen dem Reiche und Preußen. Wir haben Milllarden« forderungen an das Reich und wissen nicht, ob das Reich sie an— erkennt und bezahlen lann. Die Erzbergersche Steuerreform hat die Entwicklung zum Einheitsstaat vorweg genommen, sie hat den alten Steuerorganismus zerschlagen und einen neuen geschaffen, was immer ein Fehler ist. Die Angriffe gegen die Beamten der Finanzämter sind unberechtigt; die Beamten tun nach besten Kräften ihre Pflicht, haben aber ein Uebermaß von Arbeit zu be⸗ wältigen. Je mehr das Reich die Steuerquellen an sich reißt und je schärfer es diese Quellen ausschöpft, je weniger leistungsfähig werden die Länder. Die Anteilssätze der Länder an den Reichs steuern müssen zeitgemäß erhöht werden. Trotzdem läßt der Etat die Folgen des Krieges und der Revolution erkennen. Der Etat fordert 2264 neue Beamtenstellen. Wir sind durchaus für die spar⸗= samste Staatswirtschaft, wir sind aber auch für die Schaffung neuer etatsmäßiger Stellen da, wo es wirklich notwendig ist' Für die raschere Auszahlung der Bezüge, insbefondere an Pen— sionäre und Hinterbliebene, muß Sorge getragen werden. Dazu, daß der Etat bis zum 1. April fertiggestellt wird, hat auch das Haus mit aller Kraft mitzuwirken. Wir halten nicht für an— gängig, daß heute vielfach die Organisationen im Lande unter sich einen Pat eingehen, der die Regierung ins Hintertreffen bringt; es macht einen üblen Eindruck, wenn sich die Regierung ihre Ent schlüsse erst von den Organisgtionen abringen läßt. Srgani⸗ sationen müssen sein, aber sie dürfen der Regierung nicht über den Kopf wachsen. Einen Neubau unseres Sfaatswesens können wir nicht vornehmen, wenn wir uns nicht finanziell und wirt⸗ schaftlich emporraffen. Den Ausgang des weltgeschichtlichen Zwei⸗ kampfes , Poincars und Lloyd George werden wir mit rößter Aufmerksamkeit verfolgen müssen; die Zukunft unseres Vaterlandes wird davon vielleicht weitgreifender, als von dem Versailler Vertrag beeinflußt werden. Die warmherzigen vater⸗ ländischen Worte, mit denen der Ministerpräsident für die Be⸗ wohner der besetzten Gebiete eingetreten ist, haben wir mit be⸗ sonderer Freude begrüßt, wir stehen Mann für Mann hinter seinen Anschauungen. G3 astimmung rechts. Aber noch nicht überall im Lande ist die Kriegs- und Revolutionspsychose über⸗

i IGrenzpfähle innerhalb . lich sparen, so fange man mit der Aufhebung der Zwergregierungen

halb des

wunden, wir leiden noch darunter und werden nur zu oft nervös. In der großen Koalition haben wir uns in Preußen zusammen⸗ gefunden, um die Gegensätze abzuschleifen, und gemcinsam am Auf⸗ bau des Vaterlandes zu arbeiten. Wenn Herr Hergt in Hamburg diese große Koalition für ein Hemmnis des Fortschritts erklärt hai, so darf ich ihn nur auf Braunschweig und die Entwicklung der letzten drei Jahre dort verweisen. In Preußen ist die Ueber⸗ brückung des Gegensatzes zwischen bürgerlichen und sozialistischen Parteien mindestens angebahnt, (Zuruf bei den Komm: Gra⸗ tuliere! Heiterkeit. Dieser Gedankengang kann aber nur den vollen Segen bringen, wenn er auch weitergreift, wenn er auch auf die Reichspolitik übergreift; nur dann kommen wir zur Ge= sundung unserer inneren Verhältnisse und zu guter gesetzgeberischer Arbeit. Beifall rechts.) ; j

Abg. Rogg (Komm.): Ich habe aus der Rede des Finanz⸗

ministers gestern nicht herausgehört ein Bekenntnis zur Erfüllungs⸗ politik, sondern im Gegenteil einen

olitit, f ni sanften Vorwurf gegen die Politik des Kabinetts Wirth und der Reichsregierung. Herr v. Richter klagt darüber, daß Preußen ein Kostgänger des Reiches Aber es sind doch gerade die Herren auf der Rechten, die die des Reiches stehen lassen. Will man wirk⸗

an, die den Verwaltungsapparat des Reichs ungeheuer verteuern *

und uns auf der schiefen Ebene des Defizits immer weiter hinab⸗ gleiten lassen. der hohen Arheiterlöhne und Beamtengehälter, sondern infolge des schamlosen Wuchers, den die Industrie mit den Lieferungen betreibt

Die Staatsbetriebe sind unxentabel nicht infolge

und, an dem wiederum gerade die Rechtsparteien schuld sind. Natürlich wird der neue Finanzminister den Hebel wieder ansetzen an der verkehrten Stelle, indem er auf die Reduzierung der Arbeiter⸗ und Beamtenzahl und auf die Ausdehnung der Arbeits⸗ zeit hinwirkt. sehen im Etat alles das wiederkehren, was für die Bedrückungsmaschinerie des Staates notwendig ist. Die Sozial demokratie hat sich zu Gefangenen der bürgerlichen Partei gemacht. Das Steuerkompromiß ist der Bankerott jeder eigenhändigen sozial⸗ demokratischen Politik. (Zustimmung links.) Wenn wir auch den lapitalistischen Staat zertrünimern wollen, so bieten wir doch die Hand zu geeignete Maßnahmen, um das Los der Arbeiterschaft zu mildern. (Zuruf: Was für Maßnahmen? Zuruf rechts: Das sagt Moskau!) Die Politik der deutschen Sozialdemokratie bestimmt nicht Moskau, sondern Stinnes. Weismann hat vielleicht wieder einmal etwas ausgeworfen, um Enthüllungen für den „Vorwärts“ zu beschaffen. Die Schule ist zum Tummelplatz der nationalistischen Meute geworden. Redner polemisiert in längeren Ausführungen gegen die Sozialdemokratie und den Abg. Heilmann. Die Sozial demokratie habe seit dem 4. August 1914 im Umfallen eine ungeheuere Fertigkeit erworben. Wir werden die Arbeiterschaft über die Haltung der Sozialdemokratie aufklären und die jetzige Regierung aufs schärfste auch mit außerparlamentarischen Mitteln bekämpfen. Severing ist für uns nichts anderes als die Verkör— perung der Reaktion in Preußen. (Lachen bei der Mehrheit) Die Arbeiterschaft wird den Kampf führen bis zum Untergang des Feindes. (Beifall links. Lachen bei der Mehrheit)

Abg. Oeser (Dem.): Das Wesentliche ist die Durchführung des Etats, der aber, wie aus der Rede des Finanzministers hervorging, zahlreiche, zum Teil nicht von uns abhängige Hem⸗ mungen entgegenstehen. Eine solche Hemmung liegt vor allem auch darin, daß von diesem Hause durch eine Ueberproduktion von Resolutionen immer weitere Ausgaben gefordert werden. Wir würden es begrüßen, wenn in jedem Einzelfalle der Finanzminister eine genaue Rechnung aufmacht und vom Parlament die Herstellung des berfassungsmäßigen Zustandes verlangt, daß nämlich keine Ausgaben ohne Deckung bewilligt werden. Man vergißt, Resolutionen als Beschlüsse des Hauses vom Minister ausgeführt werden müssen, während sie früher in der Hauptsache als Aus— druck einer freundlichen Gesinnung gegenüber jemandem außer Hauses galten und die Minister sie ruhig auf inanderschichten konnten. (Heiterkeit, Wir sind entschlossen, die Sparsamkeit auch durch die Tat zu bekunden. Wir werden uns immer die Frage vorlegen, ob es sich um werbende oder nicht werbende Ausgaben handelt. Bei der Anforderung neuer Be⸗ amten werden wir genau prüfen, ob sie notwendig ist und ob das Bedürfnis nicht durch die Verschiebung innerhalb der Ressorts befriedigt werden kann. Ich bin der Meinung, daß ein einsichtiger Beamter gern bereit sein wird, an einer anderen Stelle 3u arbeiten, wenn er auf seinem ursprünglichen Posten überflüssig geworden ist. Es werden auch mehr als bisher die Funktionen der höheren Beamten auf die mittleren Beamten und die der mittleren auf die unteren Beamten übergehen können. Die Spar samkeit muß natürlich auch in den Staatsbetrieben obwälten. Forst⸗ und Domänenberwaltung müssen ertragreicher gestalter werden. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen. daß die Produktivität der Landwirtschaft mit den gestiegenen Preisen einigermaßen in Einklang gebracht wird. Der Wohnungsbau muß mehr als bisher gefördert werden. In der Steuer befreiung neuer Wohnbauten sollte man weiter gehen als bisher, wodurch ein Anreiz zu Neubauten geschaffen würde. Mittel— deutschland kann nicht befriedigt werden, ohne eine einigermaßen annehmbare Lösung des Wohnungsproblems. Privatbetriebe sind nicht in jedem Falle Staatsbetrieben überlegen. Wenn zum Bei— spiel der Staat die Börse auf vier Tage geschlossen hätte. zu einer Zeit, wo sie besonders wichtig war, wie dies die Kaufmann⸗ schaft von Berlin gemacht hat, so hätte man dem Staate mit Recht schwere Vorwürfe machen können. Die Staatsbetriebe müssen mehr als bisher von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus geleitet werden. Es wäre richtig gewesen, zunächst die Steuern nach der Selbsteinschätzung zu erheben. Dadurch wären Milliarden eingekommen, die heute verloren sind, weil die Be sitzer sie inzwischen ausgegeben haben. Die endgültige Ver⸗ anlagung hätte später erfolgen können. Jetzt haben wir Rück stände für 1920, deren Höhe wir nicht kennen. Heute sind die Länder Kostgänger des Reiches, und dadurch, daß die Länder nicht zugleich für die Einnahmen zu sorgen brauchen, wird ein ungünstiger Einfluß auf die Finanzwirtschaft der Länder ausgeübt. Erfreukich ist, daß sich der Finanzminister für einen beweglichen Faktor in der Finanzgesetzgebung eingesetzt hat. Dieser bewegliche Faktor wird aber nicht die Grundsteuer sein können, sondern dazu wird man eine direkte Steuer erwählen müssen, die Einkommensteuer. Die Grundsteuer wird man auch nicht allein den Gemeinden überlassen können. Die Festsetzung der Beamtenbesoldungen durch das Reich ist jetzt ausschlaggebend für Länder und Gemeinden. Wenn das Reich Zuschüsse für die Besoldungen an Länder und Gemeinden gibt, so ist damit natürlich auch die Gefahr von Ein⸗ griffen des Reichs in die Selbstverwaltung gegeben. Es ist lar, daß durch die Erhöhung der Posttarife das deutsche Geschäftsleben sehr beeinträchtigt wird. Die Erhöhung der Eifenbahntarife muß zu einer Verteuerung der Sachgüter führen, letzten Endes zu einer Beeinträchtigung unserer Produktion. Ich zweifle, daß tatsächlich die rechnungsmäßigen Fehlbeträge beseitigt werden können. Der finanzielle Erfolg der Tariferhöhungen ist in höchstem Maße zweifelhaft. Die *,, Wirkungen werden sich aber in starkem Ausmaß in den nächsten Monaten zeigen. Das ist wieder ein Beweis, daß man Finanz⸗ und Wirtschaftspolitik nicht trennen kann. Unser Haushalt wird nicht von diesem Haufe allein gemacht, sondern bom Reich und vom Feindbund heein flußt. Durch eine Politik von heut auf morgen kommen wir

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