und Avpoftolischen Protonetar Deitmer zelebriert unter Assissen des Kuratug Rust. des Kere a snrü ff e fe e Banaich 6 Kavplans Schölzel. Cine weibevosse Stimmung ergriff die Menge, und sie wurde noch erhöht durch die zarten Gesänge des Chors der St Herwige kirche. Mit dem ergreifenden absol. o ad tm bam schloß die erhebende Feier.

— —

Im Kaisersaal des Rheingold! vereimgten sich W. T. B.“ zufolge gestern vormittag die Rheinländer Groß Berlins lu einer gen alligen Kundge bung fürißrebedrob ke erm at. zu einem Bekenntnis unerschürterliche. Treue für das deut sche Ratet land und zu einem wuchtigen Protest gegen die Bedrüc ung und de Versuche, die deutschen Gaue am Rlein zu verwelschen. Mit der Bitte Hör un, o Gott, Herr der Welt., vorgetragen vom Berliner Teh rer? esangvere in, fand die Veranstaltung ihre ftimm ungsvolle Einleitung. er Vorsitzende des Reiche verbandes der Rheinländer Prãäsident Dr. Paul Ka u tm ann, begrüßte die Tausende dentscher Männer und Frauen, die Saal und Triküänen in dichten Massen füllten, ins besondere den Präsidenten des Reichstags. den preußischen Minister⸗ Präsidenten, den Kultusminister, den pbefsischen Gesandten, sonstige Vertreter von Reichs- und Staatsbehörden und die Vertreter . wärtiger Rheinländervereinigungen mit berzlichen Worten und übergab die Leit ung der Ver sammlung dem Reickstagerrzsidenten db der die Kundgebung als einen Notschrei unserer Brüder und Schwestern am Rhein ohne Anseken von Religion, Parter und Klasse be⸗ zeichnete. Dann sprachen in packender Weise die Reichstags⸗ abgeordneten Hofmann Ludwigebasen (Zentrum), Sol. man ne Köln (Sor), Unive itätevrvfessor Dr P ol denh7r e:“ Köln (Disch. By), der Landtag obgerrznet? Dr Bachem ⸗Köln (Dtschnat. By) und der demofratijdle Reichstags abgeordnese Pfarrer Karel 1. Ingelheim, Alle erinnerten an das Wort Poineatssz daß die Besatzungsfristen noch nicht zu laufen Fegonnen hãtten. Uebera ll, im deutschen Vaterlande,, im neutralen. Auel nnn ja selbst in England und Amerika, breche sich immer mehr die Ueberjeugung Bahn, daß kein Fried der Welt erblühen werde und dasz aus tausend Wunden blutende Deutschland seinen Rexarationsberpflichtungen nicht nachkommen könne, wenn das Rheinland unter dem Druck der 155 60) Soldaten fremder Nationen weiter geknebelt, geknechtet und ausgesogen werde. Diese Garnisonen, fo wurde von den Rednern ausgeführt, hätten uns berens 44 Milliarden Goldmark gelostet, die man hesser für den Auß— ban hätte verwenden können. Am Fuße des Niederwalddenkmals bätten Marokkaner ihre Zelte aufgeschlagen, auf den Rheindampfern flattere die Trikolore und in Koblenz wehe das Sternen⸗ banner über dem Ehrenbreitstein. Kein freies Wort, kein deutsches Lied dürfe mehr erschallen. Frauen und Mädchen würden, geschändet, französische Banken und Geschäfte mit französischen Inschreften schössen wie Pilze aus der Erde, und die wirl⸗ schaftliche Not sei ins Ungemessene gestiegen. Und das alles unter Dem Schutze des Völkerbundes. Das alleß nenne man Völkerfriede Völlerversöhnung, Abrüstung, fried liche Durchdringung. Ein freien Rhein, ein freies Rheinland müßten wiederkommen, und dan sollter sich die Deutschen die Hände reichen und ablassen bon allem Partel⸗ gezänk und Klafsenkamyf. Alle Zerrissenheit müßten sie verbannen And einig sein. Nach den mit braufendem Beifall aufgenommenen eden wurde einstimmig folgende Entschlie fu! g gefaßt: Auf dem keletzten Rheinland und dem Sanrgeblet lastet schrerer meralischer, politischer und wirtschaftlicher Druck der ein Dohn aut die Forderung wahren Friedeng und der Verständigung der Völker ist. Die Versammlung der Rheinländer, in der b gewählten Vertreter des rbeinischen Volls gesprochen haben, erheh: scharfen Protest gegen diese Zustände und fordert die Befreiung ihrer Brüder und Schwestern am Rhein und an der Saar, inghes sondere) di Zurũckziehung der farbigen Truppen. Die Versamm lung gibt endlich ihrem Stolz. Ausdruck auf die nationgle Treus des Jil eirntklandke *, Saargebiets. — Heimatlieder des Lehrergesangvereins bildeten den Abschiuß dieses Treubekenntniffes der Rheinländer. .

1er en

Der Berliner Magistrat beschäftigte gußerorpentlichen Sitzung am Sonnabend mit der K oblen⸗ belieferung der Schulen während der augenblicklichen Kälteperiode. Das Heizmaterial jst Gasrofs aus den stãdtischen Anstalten. Wegen der abnormen Kälte ift der Verbrauch stark gesteigert. Hierzu kommt, daß die Kohle von minderer BVeschaffenheit ist wegen des geringeren Wertes, der vom Reichs ohlenkommissar zugewiesenen Kohlen. Schulen sind bis jetzt mit 78 vo der etatsmäßigen Menge beliefert. Der Verbrauch ist aus obigen Gründen stark gestiegen, deshalb ist stellenweise ein Mangel zu bemerken. 26 vH der Schulen sind nur noch wenige Tage versorgt, 1,5 vo haben wegen Mang lsan Kohlen gefchlossen. Die Gäagzwerke sind mit Alen. Mitteln bestrebt unter Zurücksetzung anderer Ansprüche die Schulen vorzugsweise zu versorgen, so daß weitere Schließungen nicht geboten sein werden, besonders, wenn der Frost weiter nachlaßt.

(W. T. B).

sich in seiner

5; D te

Kiel, 30. Januar. (W. T. B.) Ter Kieler Hafen ist wollständig zug gfroren, was seit Jahrzehnten nicht der Fall ge⸗ wesen ist. Die Fördedampfer verkehren unter großen Schwier ia keiten in einer freigehaltenen Fahrtrinne, Auch in der Außen ssrde Fal fich meithin starkes tragfähiges Eis gebildet. ; . Inter

Am sterdam, 28 Januar. (W. T. B.) r dn

nationale Gewerkschafts bund erläßt einen Aufruf seine Mitglieder, in dem es heißt: Kameraden! Die aus den Hungergebieten Rußlands in den letzten Wochen einlausenden Berichte überbieten alle bisherigen Schilderungen des Glends. Erst jetzt wird das Ausmaß der Katastrophe im einzelnen äbersebbar; ihre verheerende Wirkung wächst noch unwidersteblich,. Pie Hilfe, die von den amerikanischen und europäischen Organisationen in ben vom Hunger heimgesuchten Gebieten eingerichtet worden ist umd noch ausgebreitet werden wird, erfaßt noch nicht einmal die Hälfte der von Hungertod bedrohten Bevölkerung. Für zehn Millionen Erwachsene und Kinder gibt es keine Rettung, sie bleiben nach den nun schon über ein halbes Jahr währenden qualvollen Entbehrungen den Schreck nissen des Hungers und einem sicheren Tode ausge liefe t, wenn nicht alle europärschen Staaten sich sofort und mit allen vertägbaren Mitteln zurHilfe entschkie ßen, ehe das Frühjahr die Wege in Rußland ungangbar gemacht hat.“ Es folgen ö der grauen erregenden Zustän de in den Hunger⸗ gebieten, des Massensterbens der Kinder, des Ueberhandnehmeng der Menschenfresser, der drohenden Seuchen usw. ;

Wa s hingt on. 30. Januar. (W. T. B) Havasmeldung ist durch Schneesturm vorgefsern die Fort. setzung der Besprechung im Senat über die Konsolidierung der alliierten Schulden unterbrochen won den. Vorgestern abend stürzte infolge des starken Schneefalls das Dach eines Lichtsfpieltbhegters ein, Die Zahl der bei dem Unglück Getöteten wird dur 37 geschätzt. Hunderte von Verletzten lagen unter Massen von Eisen. Beton. Stahl nnd Hol; Viele Personen verdanken ihre Rettung der Tatsache, daß das Dach teilweise von den Stühlen gestützt wurde. Außerdem wurde die Galerie über dem Orchesler nicht vollständig heruntergerissen; eine Anzahf Zuschauer konnte sich daher in einen kleinen dreieckigen Raum flüchten, der durch die sich jenkende Galerie gebildet wurde. Die Retter durch⸗ bohrten die eingestürzte Decke an mehreren Punkten und zogen aus en so geschaffenen Oeffnungen eine Anzahl Ueberlebender und Toter beraugs Es ollen noch Leichen unter der eingestürzten Galerie egen — Ein Telegramm an die „Chicago Tribune“ melder, General Persbing babe persönlich die Rettungz? arbeiten geleitet. Tausende von Personen, darunter ange ebene Persönlichkeiten, Mitglieder des Kongresses, diplcmatische Vertreter, Delegierte auf der Konserenz usw. eilten nach der Un fall stelle. Glüchlicherweise befanden sich ntolge des ftar ken Schneesturmeg nun bo0 Personen in dem Kino. New JYJort Herald meldet, unter den

Nach einer

—

Verunglückten.

—

Quebec, 27.

Januar. daß in den letzten hundert Jahren Tausende von Heiraten ungesetzlich geschlossen worden sind. erlassenes Gejetz bestimmt, daß Heiraten nur von Geistlichen ge— schlossen werden können, Gejetz ist heute noch in Kraft; vielfach haben jedoch Geistliche aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in der Provinz Aemter bekleiden, Trauungen vollzogen.

; Verletzten bende sich der Senator Smith. Auch der dritte Sekretär der italien sa en Boischaft, Themaso ÄAsserto, befindet sich unter den

W. T B.) Es hat sich herausgestellt, Ein im Jahre 1829

die britische Untertanen sind, und dieles

D*

Die Börse t Nachrichten von Belang

unbedeutend Grenzen.

— waren

garen indessen

Preis⸗

um

mün

3

staaten in Königsberg i.

in

d doppelstaatliche deutsch ⸗ litauischer,

in deutsch-esthnischer

Gegenseitig

der Verbände ist Interessenverbindung ihrer Mitglieder im

Ihre

eröffnet werden, so daß den deutschen Mitgliedern

wird, im Verkehr mit Kaufleuten

teressen die Geschästsstellen der Verbände im

Anspruch zu nehmen. Ueh die Bet

2

1 39 v t TL

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der Böhmischen Un Direktor

Aktiengesellschat M

Rheinge

16

Gãste.

— Nach einem T Gejellschaft in Kapstadt vom 27. d

1x Ur

48

elten

mehr damit

fallen werden — Wie

und Genußschei sellschaft h Wien, 28.

Vorsitz

bank, die von nun an heißen wird, Paris, Kronen in auf 1000 Millionen

die LIE

Bu karest, 27.

angenommen werden.

Frankreich. Gold verändert) Fr., 9

Frank,

vom Moratorium

Vorschüsse auf

umlauf 36 432 844 000 20 014 000 (Abn. 13 (Abn. 79 993 000) Fr.

den. W. T. B. am 28

6ös3 AM für 100 Eg.

einen gewissen Ansporn zu geben, lagen nicht vor, die und die Kursschwankungen hielten sich in den engsten Soweit unter diesen Umständen von einer Tendenz die Rede fein konnte, kennzeichnete sie sich eher als schwãcher, vereinzelt r auch weine Kursbesserungen zu verzeichnen. fest lagen einige ungarische Werte.

zur von 780 A 390 * für ein Zehnmarkstück en werden entsvrechende Preise gezah

83 In

aus Kowno gemeldet: met, daß an der vierten Deutschen Ostmesse in Kö von räterussischen und räteukrainischen Es sollen schleunigst alle Maßnahmen ergriffen werden, Teilnahme Rußlands

** Der Deutsche Februar 1922, Vormittags 9 Uhr, im Kaisersaal des

ng des Borstands.

or des

Telegramm Liguidatio M

gerechnet wer für 1920 10 Pfund Ster

Januar. er 3 Vizepräsidenten Otto Seybel abgehalte lichen Generalversammlung der Oe sterrelchi Zent wurde die Verlegung des Sitzes Umwandlung des derzeitigen 40 Millionen Francs, Frances abänderung angenommen. Januar. die Devi senausfuhbr zu verschärfen, beschloß der Finanzminister, für jede Ermächtigung die Vorlage sordern, die den Beweis erbringen zum tatjächlichen Ankauf von Waren gebraucht wird. werden ausländische Devisen nur mit der befonderen Kontrollkommission geben mission ins Ausland geschickt werden,

die Vorwoche 150 000) Fr. Barvorrat Guthaben 1. Ausland 624 247 0900 (Zun. nicht 364 672 0900) Fr. gestundete Wechsel

333 000) Fr.

. Glektrolvt kur ern für e Glestrolvffm

Handel und Gewerbe. Fonds⸗ und Attienbörse. Berlin, 30 Januar 1922. zeigte auch beute ein wenig verändertes Aussehen.

die dazu angetan gewesen wären, der Börse Umsä tze waren daber

se Recht

Schluß war ruhig.

—

1Gold für das Reich durch die Reichs⸗

Mel 3, W. T. B. in der Woche erändert wie in der in Zwanzig mark⸗ die ausländischen Gold⸗

— * . x X Tzuar d. J 9

*

nr

— In Verbindung mit der Deut Ostmesse in Königs⸗ berg i Pr. und dem Wirtschaftsinstitut

s Pr. anläßlich der Frühjahrsmesse vom 19. bis Anwesenheit

ßland und die Rand⸗ g des W. T. . tuar in Königs⸗ ausländischer Interessenten Verbände, und zwar ein ein deutsch⸗lettischer und

Verband auf dem Grund- Zweck

5.

werden laut

zahlreicher

keit gegründet werden. R

Büros werden in Königsberg, in Kowno,

der Randstaaten

eiligung Rußlands an der Ostmesse Königsberg i Pr. wird et: Die Räteregierung hat

igsberg eine Organisationen sich he⸗ und an der Früh⸗ Das Außenhandels

e bereits unternommen.

über den Beschluß der

n. Es scheint demnach,

nts Königsberg, Pr.,

Folge leisten wird.

jamt noch nicht eingelausen.

ing der unter kommanditarischer sglohn Co, Berlin, Mendels⸗

der Ukraine

u . Berlin. Mrektor der und Wechselstuben Wien, ist Einzelprokura erteilt worden. Beton⸗Verein (E. B) hält am 25,

Bank⸗

Hauptversammlung ab. Auf

9 leine 4

nge

s ee Rag . zenheiten Vereins

Vorstands. (6 Schatzmeister; Berich Vorlage des Voransck Vorstands. Ferner Vorträge mit

isch⸗wissenschaftlicher Art.

des n ,. durch

N

G z nr ßëGtamante

itz bucht,

der Pom o . hat des T. B.

operty

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1n 111

B.“ von unterrichteter Seite hört, wird bi

nde Frist für den Umtausch d 2v i? und Eis Februar 1922 verlaͤng (W. T. B.) In der

—

unter dem 1 außerordent⸗ schen Länder- raleuropäische Länder bank ; der Gesellschaft nach Kapitals von 160 Millionen die Erhöhung des Aktienkapitals und eine dementsprechende Statuten.

(W. T. B.) Um die Kontrolle über der Briefe und Rechnungen zu sollen, daß die berlangte Summe Die Banken

Werte, die ohne Genehmigung der Kom— sollen von der Post nicht mehr

Parig, 26. Januar. (W. T. B.) Auswert der Bank von

in den Kassen 3 576 3656 000 (Zun. gegen Gold im Ausland 1848 35 Go0 (in- in Silber 356 38 C0 Zun. 263 0) 461 000) Fr., Wechsel 2392 169 000 (Ahn. 564 272 000 (Abn. 311 000) Fr.

betroffene

schüss Wertpaxiere 2271 561 000 (un. 4 335 0000) Ft., Vorschüßse an den Staat 23 900 G00 000 Vorschüsse an Verbündete 4 155 000009 (unverandert! Fr.

Abn. 350 000 000) Fr. Noten; Schatz guthaben

2371 750 000

(Abn 352 830 900 Fr.

Privatguthaben

ö ern otierung der Vereiniaung Ver e ch laut Berliner Meldung Januar au, 6166 4 (am 27. Januar auf

— 0

Steam 28

8 8 . Verrn

Einwilligung der

ö

Wagengestelluna für Kohle, Koks und Sr ire

am 27 Januar 1922:

5 — ———— Ruhrreyier DObherschlesisches Neri

Anzahl der Wagen

Ge tell.

Nicht gestellt

Beladen zurück⸗ geliefert

Speifefette. Bericht von Gebr. Gause. Berlin, 28. Januar 192 Butter. Trotz der erhöhten Preise ko die Zufuhren schlank untergebracht werden, und die Tenden; s nach wie vor sest. Die heutige amtliche Notierung ist: Einslanz preise für das Pfund einschl. Faß frei Berlin: 12 Qualität 4 4 IIa Qualität 44 bis 45 Æ abfallende 35 bis 40 44. Nar⸗ garine. Nachrichten über eine weitere bevorstehende Deraufseßun der Preise hatten eine Belebung des in den letzten Tagen mn schleppenden Geschäftsgangs zur Folge, so daß die Nachfrage al ut bezeichnet werden kann. — Schmalz. Der Markt verkehrt 1uhiger. jedoch sester Haltung,. Nach einer vorübergehenden schwächung zogen die Preise im Zusammenhang mit den Schwan kun n der Tevisenkurse wieder an. Tokoware, hesonders in Westernschma und Pure Lard in kleinen Packungen, ist knapp, jedoch macht sich n. Knappheit bis jetzt weniger bemerkbar, da die augenblickliche Nach frage nur gering ist. Die heutigen Notierungen sind: Choice Westzt

M, Pure Lard in Tierces 290 do. kleineie Packung 29,50 4, Berliner Bratenschmalz 29,50 z. Speck Run Amerikanischer gesalzener Rückenspeck notiert 23 bis 25 4, je nn

. Stärke.

ö art

igen Wertpapviermärkten

(Amtliche Devisenkune 1643.35 G 20079 G. 21,05 G.

, ,, 3

4 20 95 G. 4929, 05 8.

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384. 60 6.

neue) 5, 8 6

T. B.) B. Frankreich 1566,20 B., Amerik S48 85 B. Schweiz 892,90 Dänemark Norwegen G. 5 B. 0th, 10 B. Spanien 3041,95 3048. 05 Budapest 28,9; 29,03 B., Wien

96 Q., * .

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1392 60 G

Warschau 6,137 6

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Januar

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8 anno 74 . ZSanugr.

Belgien 54, 121 Spanien 28, 17 London, 2 Lieferung 345, Parts, Amerike

Januar 61 16 21 8 50, 416, 75

z st ö. 78. J anuar. l . nr — 3 8 evi . nkurse. 2 255,ů Wien 38.25. New York 5130 London 21. 76 P t Brüssel 46 25, K hagen 102 25. Stockhe 129, 00, 75

zuenos Aires 182,50, Budavest 0,721

Am sterdam 28. Januar 11.58, Berlin 1,363, Paris 22,371 Kovenhagen 54 45, Stockholm 68, 40,

2727,50, Brüůssel 21, 35, .

Am st er dam, 28. Januar. (W. T. B.) 5 Oo ländische Staatsanleihe S6, 00, 3 o Niederland anleihe -. utsche Reichsanleihe — — Königlich Niederländ. Pert Linie — Toyeta

Pacifie

(W. T

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— 27 ** Januar. as Go

I 3, 00,

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125,50,

Kopenhagen 1

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Amsterdam . 50 50, Stockhol

; Januar. (W. T. B.) Die an der 6 ö 6. kerze R 1161 ge le Menge belief sich auf 11310 ol h

ter Mag 479 J. 55 tel Nachfrage zu den voll behaupt

XW d 1

9) * ö ö * 6 Alle Sorten erfreuten sich lebhafter?

* 88 rv n amm r (9 ᷣ— 2anugr W

W. T. B.) ; 130 Ballen, davon Januarlieserung 63. Februarlieserung 55, Amerikanische Baumwolle 40 = 46 Punkte, usilianische 41 Punkte, ägvptische 60 Punkte niedriger. Manche ster 27. Januar. (W. T. B. Am Tuch ⸗ und Garnmarkt herrschte nabe zu vollkommene Geschäftsstille. Wat twist notierte 1 sh. 6 d. Printerscloth wurde mit 37 h. bezahlt.

. T anug Baumwolle. Einfuhr 14 amerikanische wolle — Ballen

Iz ISJQSFVVIILM2 ** rzlteserung J., ↄ9.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen

Theater. Dyernhaus. (unter den Linden.) Dienstag: 27. Danet⸗ bezugsvorstellung. Madame Butterfly. Anfang 77 Uhr, Mittwoch: Die Zaubeiflöte. Anfang 7 Uhr. Gchauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 30. Dauer⸗ bezugsborstellung. Lumpa zi ⸗Vagabundus. Anfang 75 Uhr. Mittwoch: Peer Gynt. Anfang 735 Uhr.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Menger in a in Berk.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin g) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei imd Verlagsanstalt Berlin. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen seinschließlich Börsenbeilage)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zen tral Handels tegister⸗Heilane.

Erste Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 25. .

Berlin, Montag, den 30. Januar

1922

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

Deutscher Reichstag.

162. Sitzung vom 28. Januar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins d eutscher Zeitungsverleger“*).)

JJ . n . 6 , Das Haus ist sehr schwach besetzt. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Interpellation Hergt (D. Nat., betreffend

m ) 2 1 * . de n wagenmangel der Reichsbahn. Die zum Worte gemeldeten Abgeordneten Gothein 9 33 J, 9 . S 95

(Dem.), Lö (Soz) und Rosemann (U. Soz.) sind

f fler nicht anwesend. Abg. Pieper (U Soz.): Der Minister

. Pte sollte auch aus dem Grunde für Abhilfe in

; Ur Ab bezug auf den Wagenmangel sorgen, weil bie Industrie ich neuerdings bemüht, eine Entftaatlichung der Eisenbahnen herbeizuführen. Die von der Industrie inspfrierte Presse ist bemüht, die Reichseifenbahnen und deren Einrichtungen in Miß kredit zu bringen. Besonders wird der Bergbau vom Wagen mangel betroffen. Die Alpine Montangesellschaft in Oesterreich, deren Hauptbeteiligter Herr Stinnes ist, bekommt einen großen Teil ihrer Kohlen trotz des Wagenmangels von Deutschland ge liefert. Wie steht es ferner mit der Bevorzugung der Belieferung Ber Küttenwerke? Die Eisenbahn könnte viel mehr Kohlen für ihre Zwecke bekommen, wenn nicht soviel gute Kohlen zu Koks ver arbeitet würden. 1913 wurden 23 Prozent der Kohlenerzeugung ver— okt und 1921 25 Prozent. Im Ruhrgebiet vermehren sich die Kokshalden immer mehr. (Abg. Quaatz von der Deutschen Volkspartei unterbricht den Redner fortwährend, bis Präsident Löbe ihn ersucht, diese Unterbrechungen zu unterlassen.) Eine scharfe Rationierung der Förderung würde notwendig sein, um die Liese rung guter Kohlen an die Eisenbahn zu fördern. Eine Folge des Wagenmangels ist auch die Einlegung von Feierschichten im Berg⸗ bau. Die Wagenreparaturen müssen beschleunigt werden. Zu diesem Zweck muß aber auch die Arbeitsfreudigkeit der Werk⸗ stattenarbeiter durch entsprechende Entlohnung gesteigert werden.

Abg. Schumann (Soz.): An den üblen Folgen des Wagen mangels hat auch die frühere Eisenbahnverwaltung Schuld, denn sie hatte es unterlassen, den Anforderungen in bezug auf die Ver⸗ mehrung des Wagenparks gerecht zu werden. Die ungünstigen Erscheinungen im Eisenbahnberkehr aus dem Wagenmangel werden noch durch Manipulationen einzelner Firmen verschärft, und be sonders auch dadurch, daß die Landwixtschaft ihre Produkte nicht zu einer Zeit befördern läßt. in der Wagen ausreichend zur Ver⸗ fügung stehen, sondern die Produkte aus Gewinn rücksichten zurück— hält. Wenn die an der Eisenbahnverwaltung geübte Kritik auch teilweise berechtigt ist, so kann ich doch nicht in das vernichtende Urteil über die Eisenbahn einstimmen. Die Leistungen der Eisen— bahnen sind zweifellos gestiegen, die Arbeitsleistungen des Per⸗ sonals sind, wie Minister Groener ausdrücklich anerkannt hat, zu friedenstellend, so daß nicht davon die Rede sein kann, daß der Achtstundentag an den Verkehrsschwierigkeiten die Schuld trägt. Der eigentliche Grund aller Schwierigkeiten liegt darin, daß die Eisenbabn im Kriege heruntergewirtschaftet worden ist. Bei den infolgedessen jetzt notwendig gewordenen umfangreichen Repara turen und Neuanschaffungen heimst die Industrie ungeheure Ge winne ein, denen gegenüber die Mehrausgaben für das Personal in den Hintergrund treten. Wir halten an der Forderung fest, daß die Eisenbahn als reichseigener Betrieb zu erhalten und zu verwalten ist, treten aber auch selbstverständlich dafür ein, daß die Verwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen hat und daß eine übermäßige Zentralisation vermieden wird. Auch wir sind der Ansicht, daß die Eisenbahn sich bemühen muß, allen be⸗ rechtigten Wünschen der Industrie bis zur äußersten Grenze nach zukommen. ö .

Ministerialrat Sommerlatte: Im April, Mai und Juni vorigen Jahres waren im Ruhrgebiet Wagenausfälle nicht zu ver⸗ zeichnen. In den Monaten April September wurden an Wagen gestellt 21 000 bzw. 19009 bis 20 900. bzw. 21 000 bzw. 183 060 bis 19 000 bzw. 19 000 bis 20 000. Im Oktober Lieg dann die Zahl der gestellten Wagen auf 240090 bis 25 60. Die größte Ausfallsziffer war Anfang Dezember mit 11 009 Wagen zu ver zeichnen. Der heutige Wagenbedarf ist nicht höher als 21 099. Privatwagen können nur zugelassen werden, wenn dadurch nicht technische Schwierigkeiten entstehen. Ueber den Wagenumlauf sind besondere Erhebungen im Gange, hoffentlich wird es gelingen, die Mißstände zu beseitigen. Die Entladung der Wagen muß unter allen Ümständen beschleunigt vorgenommen werden, es darf vor allem dabei nicht schematisch am Achtstundentage festgehalten werden. Der Spitzenverkehr wäre unkaufmännisch. ö

Abg. Merk (Bayer. Vp.): Um nicht schon oft Gesagtes zu

fe, 7 5 vo ve 3B ß * wiederholen oder wiederzukäuen, will darauf verzichten, im einzelnen darzulegen,

8 9) — .

bis

111) wie speziell In unter dem Wagen mangel zu leiden hat. Ich möchte nur auf zwei Maßnahmen ein. gehen, die die Verkehrsverwaltung zur Abhilfe getroffen hat: die Erhöhung der Wagenstandsgelder und die Crhöhnng des Tonnen— gewichts pro von 10 auf 15. Beide ,, ichen gewiß im Interesse der Verkehrsverwaltung. Aber sie öedeuten andererseits eine Benachteiligung der kleinen 1 lich auf dem Lande. Der Wagenmangel macht sich in 26 Hegel nur zu bestimmten Zeiten, meistens im . , während im Sommer vielfach Tausende von Wagen leer derum. stehen. Hier müsse die Verwaltung versuchen. . Ausgleich zu schaffen, vielleicht in der ef 6 Verfrachtung gewisser Artikel im Sommer Tarifnachlässe gewährt. . . (U. Soz.) wendet. sich gegen den Borschlag des Abg. Dr. Quaatz, durch hetriebs echnische Aen 3 ins besondere durch Neuerungen im , , n Sewãahrnung von Prämien, eine Beschleun gung des Güterher . führen. Das würde nur zur Vermehrung der Unglücksfälle beim Betriebspersonal führen.

Abg. Dr. Külz (Dem): Die Verkehrsverwaltung ist bemüht, ö. 3 3 26. ( 29 ö. 54 859 * 6 . rig 5 tie den Schwierigkeiten abzuhelfen, die du rch den im Krieg getrie benen Raubbau an Menschen und Material eingetreten sind, ) ) 57 h * 7 34 5 * fg. * 2m = 258 7 aber wir vermissen dabei die nötige Energie, vor allem: ges wird viel zu sehr zentralisiert. Wenn auf dem Güterbahnhof in Hamburg eine Verstopfung eintritt, so kann das nicht von Berlin aus ge wer Wir vermissen die nötige Energie auch bei der

die Verkehrsverwaltung

die dortige General⸗

Marworm Bayern

ö Wagen

.

Bezüglich des Dresdner in Dresden ganz

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ie Verfügung des Präsi⸗

Abg. Dr. Külz (Dem): Ich habe t durch Anschlag bekannt t n

d

denten mit eigenen Augen gelesen. Er ha eit nicht wieder aufneh J

gemacht, wer bis Montag 2 Uhr die Arbei Minister

habe sich als entlassen zu betrachten. ch würde dem dankbar sein für eine Auskunft, ob die Entlassung aufrechterhalten ist oder nicht.

Reichsverkehrsminis Froener: Ich darf den Vorredner bitten, sich einmal mit dem Pärsidenten der Generaldirektion in Dresden in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, was ich diesem gesagt habe. Er hat den Termin bis zum 25. d. verlängert, eigenmächtig, gegen meinen Willen; erdem hat er die Ent lassungen nicht in dem Umfang aufrechterhalten, wie ich es ge wünscht hätte. (Hört, hört!)

Abg. Schröter wort zur Interpellation ; Landwirte beim Bezug von Kunstdünger Wagengestellung schwer geschädigt worden Drängen seien die Wagen bewilligt worden, hauptet wurde, daß sie zur Reparatur müß die Landwirtschaft, wie sie der Abge ete hoben hat, kann, so sagt der Redner, nur ein Mann erh der Landwirtschaft nichts versteht. Wie kommt Wagen wochenlang am Platz bleiben, bis werden. Das Stickstoffsuyndikat hat vom 5. Dezember tiger als 25 Anfragen an die gerichtet, um Wagen versorgung sollt r ück sicht nehmen.“ chaft will jetzt ein gr Hilfswerk in Angriff nehmen. Das kann aber nun gelingen, wenn die d wirte von der Reichsregierung und in erster Linie vom Eisen bahnministerium dadurch unterstützt werden, daß sie die nötige An—⸗ zahl der Wagen gestellt bekommen, um die Landwirtschaft auf den Stand zu bringen, auf den wir sie bringen wollen. (B rechts.) Damit ist die Besprechung der Interpellation erledigt.

Abg. Allekotte (Zentr. berichtet namens des Beamten ausschuffes über einen Beschluß dieses Ausschusses, betreffend Grundsätze für die Beamten laufbahn e n. Der Aus schuß hat sich auf folgenden Antrag geeinigt: die Reichsregierung zu ersuchen, den Entschlieungen des Reichstags zum Besoldungs gesetz vom 17. Dezember 1920, betreffend Aufstellung von Grund sätzen für die künftigen Laufbahnen der Beamten aller Reichs verwaltungen und der Länder, schleunigst Folge zu leisten Antrag Ausschu einstimmng

M

Schluß

Liegnitz

Erst nach vielem ihrend zunächst be Solche Vorwürfe Schumann ben, der von entladene beladen bis Ende Reichsregierung

gegen

es, wie

zu bekommen. bloß auf die Berliner

8am Van

fall

1 s

Der des ss wird an⸗ genommen. Es folgt der mündliche Bericht des Ausschusses für Bildungswesen, betreffend Sprachenpflege.

Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) empfiehlt als Bericht⸗ erstatter einen Antrag Ausschusses, die Reichsregierung zu er suchen, mit den Ländern darüber zu verhandeln, daß in den höheren Lehranstalten die Sprache der Nachbarländer gepflegt wird und daß der Pflege der spanischen Sprache in den höheren Lehranstalten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Der Antrag des Ausschusses wird ohne Aussprache ein stimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Montag, 30. Januar, 2 Uhr. (Erste Be— ratung des Haushaltsplanes für 1922.

Schluß gegen 137 Uhr.

8 ae De S

In

Preußischer Landtag.

96. Sitzung vom 28. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr.

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3 Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um

Lesung der Vorlage über vorläufigen fort.

Wir können der ablehnenden Haltung des Staatsrats nicht folgen, denn wir müssen befürchten, daß, wenn es nach seinen Wünschen geht, vorläufig überhaupt diese neue Steuer nicht zur Einführung gelangt und wir in zwischen immer tiefer ins Defizit geraten. Für die traurige Finanzlage der Gemeinden haben wir volles Verständnis, sind aber mit dem Finanzminister überzeugt, daß die Interessen der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden, wenn der Staat in seiner Finanznot zur Erfassung des Grundvermögens schreitet Den Gemeinden verbleibt ja das Recht, entweder auf die neue Grund steuer oder auf die alte Grund und Gebäudesteuer Zuschläge zu legen. Wenn der preußische Staat aus Eigenem zur Sanierung seiner Finanzen beitragen will, muß er sich eine ergiebige Steuer quelle beschaffen. Gegen den materiellen Inhalt der Vorlage haben wir allerdings sehr erhebliche Bedenken, auf die im Aus schuß näher einzugehen sein wird. Auch der Finanzminister selbst übernimmt ja den Entwurf aus der Aera Stegerwald nicht in allen Einzelheiten. Der Steuersatz von 4 vom Tausend ist außer ordentlich gering seine unterschiedlos gleichmäßige An wendung ein starkes soziales Unrecht. Der Großgrundbesitz muß ganz anders herangezogen werden. Auch die Wertbemessung nach der Veranlagung zur Ergänzungssteuer ist durchaus unzulänglich und ungerecht. Es muß nach der Leistungsfähigkeit der Steuer pflichtigen verfahren werden. Der Ahwälzung der Steuer auf die Mieter, die die Regierung ohne weiteres zulassen will, werden wir entschiedensten Widerstand entgegensetzen. Eine Möglichkeit diese Abwälzung zu verhindern, wird in einer Staffelung der Steuersätze zu finden sein. Bemühen wir uns im Ai sschuß alle samt um eine solche gerechtere Gestaltung der Vorlage, so wird es gelingen, eine Steuer zu schaffen, die ergiebig für den Staat, ohne Nachteil für die Gemeinden und tragbar für die große Masse des Volkes sein wird. .

Abg. Grebe (Sentr.); Meine politischen Freunde sind bereit, im Ausschuß an dem vorliegenden Entwurf mitzuarbeiten. Die pauernden Fehlbeträge im Staatshaushalt verhindern eine Ge sundung der Finanzen. Es muß aber die Notwendigkeit für neue Steuern in der vorgeschlagenen Höhe geprüft werden und ob die vorgeschlagene Steuer die geeignete Deckung des Fehlbetrages ist. Der vorige Haushalt sah einen Fehlbetrag von 23090 Millionen vor, der durch neue Steuern gedeckt werden sollte. Obwohl keine neuen Steuern geschaffen sind, ist der Fehlbetrag für den nächsten Haushalt trotz Steigerung aller Ausgaben auf 948 Millionen zurückgegangen. Dies beweist die Unsicherheit unserer wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse und damit auch die Unsicherheit aller zahlen mäßigen Angaben im Haushalt. Die wichtigsten Einnahmequellen Preußens sind die Ueberweisungen aus Reichssteuern. Sie sind um Ssé42 Millionen höher angesetzt, von denen 20) Millionen an die Gemeinden weitergegeben werden müssen. Es ist höchstwahrschein lich, daß sich diese Ueberweisungen noch höher gestalten werden. Nach den Steuerveranlagungen für 1920, die jetzt von den meisten

Das Haus setzt die erste die Erhebung einer vom Grundvermögen

Abg. Hauschild

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* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden . 2 . a, . r ) jodoraenobe F der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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sind, darf Preußen mit einem erheb Der zweite Nachtrag zum Haushalts⸗ Reiches beziffert des⸗ Länder auf 6,5 Mil⸗

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Finanzämtern abgeschlossen lichen Mehrertrag rechnen. plan der allgemeinen Finanzverwaltung des halb auch die Mehrüberweisungen an liarden. Ein Gesetzentwurf, der in diesen Tagen dem Reichsrat gegangen ist, erhöht noch den Anteil der Länder und Gemeinden, die für 1922 mit rund 22,5 Milliarden beteiligt werden sollen. Dieses Gesetz allein kann unter Umständen den ganzen preußischen Fehlbetrag beseitigen. Die eigenen Einnahmeir Preußens ver sprechen keine große Steigerung. Nur aus der Forstoerwaltung darf man mit einem Mehrertrag von ei halben Milliarde rechnen. Wenn der Ausschuß nach Prüfun Verhältnisse zu Schluß kommt, daß ein Fehlbetrag b ibt, so wird die Grund⸗ steuer für den Staat ausgenutzt werden müssen. Die Gewerbesteuer muß unbedingt den Gemeinden bleiben. Sie müßssen auch unter allen Umständen einen großen Teil der Grundsteuer für sich be⸗ halten können. Die Grundfteuer ganz den Gemeinden zu über⸗ lassen, ist leider nicht Staat leben muß. Diese te zu dem Entwurf in se in betrachtet werden. Man ) im Zusammenhang der gesamten Steuer⸗ belastung prüfen, ob nicht ungerechte Härten, Do ppelbe steuerung, zu starke Einschränkung der Gemeinden usw. sich ergeben. Ich be⸗ , den Gesetzentwurf einem besonderen Ausschuß von iedern zu überweisen. (Beifall.)

Dr. Preyer (D. Nat.): Es scheint, als ob der Finanz minister an diesem Stiefkind selbst keine rechte Freude hat. Die Einführung einer staatlichen Grundsteuer dürfte kaum nötig sein, da die steigenden Ueberweisungen aus der Reichse inkommensteuer dazu beitragen werden, unseren Etat zu balancieren. Auch haben ja gerade die Sozialdemokraten oft genug betont, daß wir mit den indirekten Steuern schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit an⸗ gelangt sind. Dennoch lehnen wir die Vorlage nicht grundsätzlich ab, und zwar leitet uns dabei das Interesse der Gemeinden. Nehrere Grundsteuern nebeneinander für den Staat und für die Gemeinden bestehen zu lassen, ist unmöglich. neue Steuer muß den Gemeinden überlassen werden und muß als reine Er⸗ tragssteuer durchgeführt Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir in Konkurrenz mit dem Reich hier auch eine Vermögens⸗ steuer machen. Was die Höhe der Abgabe betrifft, so ist der Satz von 4 pro Mille erträglich, wenn die Belastung damit abgeschlossen ist, er wird unerträglich, wenn die Gemeinden Zuschläge darauf erheben dürfen. Eine Abwälzung bis zu einem gewissen Grade wird sich nicht vermeiden lassen. In der leider der volkswirtschaftl Steuer wird eine

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mor bon werden.

Beseitigung verlangt hat. Anderseits werden die Mieter durch die Wohnungsabgabe, durch das Reichs⸗ mietengesetz und durch diese neue Grundsteuer eine ungeheure Mehrbelastung erfahren, ohne daß den Hausbesitzern wirkliche Hilfe wird. Die Wohnungsnot kann nur beseitigt werden, wenn wieder neue Wohnungen gebaut werden, und dazu kann nur die Wieder einführung der freien Wirtschaft verhelfen. Die Steigerung der Mieten wird ihrerseits wiede rum eine starke Steigerung der Löhne und Gehälter zur Folge haben, so daß dadurch ein starker Prozent⸗ satz der neuen Steueraufkommen vorweg aufgezehrt wird. Ander⸗ seits steht fest, daß die Eigentümer die Steuer unmöglich tragen öunen. Das Bruttovermögen zur Grundlage der Besteuerung zu nehmen, ist schlechterdings unmöglich. Wir sind mit der Ver weisung an einen besonderen Ausschuß von 29) Mitgliedern ein⸗ verstanden. Abg. Dr. Leidig (D. Vp): Es handelt sich bei der Vorlage sozusagen um ein Findelkind, welches das jetzige Staatsministerium betreut. In der Hauptsache fragt sich, ob eine neue Steuer über⸗ haupt möglich ist. Den jetzigen Etat zu balancieren, wäre eine Kleinigkeit; man brauchte nur die Ansätze für Kohlen- und Holz⸗ verkäufe entsprechend zu erhöhen, um die 9g45 Millionen Defizit verschwinden zu lassen, aber so leicht eine solche Operation mit dem Bleistift ist, so unfruchtbar wäre sie. Aller Voraussicht nach werden wir im Laufe des Jahres 1922 einen Abbau der jetzigen „auf⸗ geplusterten“ deutschen Volkswirtschaft vornehmen. Abg. Katz: Vergebliche Hoffnung!! Wir bekommen jetzt alle Monate eine Kampfereinspritzung von 4 bis 5 Milliarden neuen Papiergeldes, welches das kranke Herz natürlich in lebhafte Bewegung bringt; wenn dieses Gewaltmittel nicht mehr angewendet wird, wenn die steigende Inflation aufhören wird, werden wir erst erkennen, wie schwach und krank der Patient ist. Unser Etat muß also gänzlich umgestaltet werden, wir müssen das Defizit zu beseitigen suchen. Auf dem Wege der Vorlage wird das ja nicht erreicht werden, aber so lange, bis unsere ganze Finanzmisere im Reich und in den Ländern endgültig beseitigt ist, können wir nicht warten. Wir er kennen die Notwendigkeit an, neue Mittel für den preußischen taat zu beschaffen. Mit Luxussteuer — man sich ja bis zu einer Kanarienvogelsteuer verstiegen ist kein großes Geschäft zu machen. Wir müssen auf die Steuern zurückgreifen, welche 18953 den Gemeinden überlassen wurden. Wenn man jetzt aus der neuen Steuer auf das Grundvermögen 945 Millionen herauswirtschaften will, so heißt das nichts anderes, als die alte 1893 außer Hebung gesetzte Grund- und Gebäudesteuer wieder in Kraft setzen. Die 945 Millionen entsprechen 63 Millionen Goldmark, und so viel brachte ungefähr 1890 die alte Grund und Gebäudesteuer ein. Wenn wir auch in der Hauptsache mit den Staatsfinanzen vom Reiche ab hängen, so sind wir doch auch verpflichtet, nach Möglichkeit aus eigener f ie Finanzwirtschaft Preußens in Srdnung zu

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Kraft die bringen. Wir müssen aber auch versuchen, über die Vorlage hinaus die Frage der Gesundung der Gemeindefinanzen mit in Angriff zu nehmen. In einzelnen Gemeinden ist die Belastung mit Real⸗ steuern übergroß geworden. Wir werden aber keine Steuer be⸗ willigen, die die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft ertötet. Dem städtischen Hausbesitz dürfen neue Lasten nicht aufgelegt werden. Die Heranziehung der Ergänzungssteuerveranlagung als Grundlage wird sich trotz aller Bedenken nicht umgehen lassen. Wir gehen mit dem guten Willen, etwas Positives zu schaffen, in den Ausschuß hinein.

Abg. Wick (U. Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf ent⸗ spricht nicht den Grundsätzen steuerlicher Gerechtigkeit. Die Träger der Grundstener werden nicht die Besitzer der Grundstücke, sondern die arbeitenden Massen sein. Aus der Begründung des Finanz ministers geht ja auch hervor, daß die Steuer auf die Mieter und Pächter abgewälzt werden soll. Es ist also keine Grundsteuer, sondern eine Miets- und Verbrauchssteuer, die uns vorliegt. Die kleinen Rentner und Invaliden können sowieso nicht mehr die Mieten bezahlen, während die Großbauern weit mehr besteuert werden müßten. Der Grund und Boden könnte in der Landwirtschaft zur Steuer ganz gewaltig herangezogen werden. Bei der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage befürchten wir, daß diese Steuer auch im landwirtschaftlichen Besitz auf den Verbraucher ab gewälzt wird. Soziale Gesichtspunkte sind in dem Gesetzentwurf auch nicht berücksichtigt. Wir suchen vergeblich eine Staffelung darin. Die Junker drücken sich allerorts von Steuern, und der kleine Bauer muß zahlen. In der vorliegenden Fassung ist die Grundsteuer für uns unannehmbar. Wir sind aber gern bereit, mitzuarbeiten, wenn die Vorlage eine Fassung erhält, nach der die Steuer wirklich eine Grundstener ist, und in der die Besitzenden die Träger der Steuer sind. (Beifall links.) .