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icht devor zurückschreden dfrfe,
ĩ n unter dem Protektorat von k vorüberg
ʒ nd sich von Deutschland zu trennen. (Hört, hört! Unruhe und Zurufe rechts. Nur aus Ihren (zu rechts) Kreisen können solche Aeußerungen getan werden. (Große Un⸗ ruhe rechts, Zuruse: Hochvorrat! Unverschämtheit! Dem Herrn, den ich als den intellektuellen Mörder Erzbergers schon früher gelenn zeichnet habe, nehme ich solchen Zuruf nicht übel. Wenn Derr Poincaré erklärt, Frankreich müsse der Entente klarmachen, daß die Besatzungsfrist für die Rheinlande zu laufen noch gar nicht angefangen habe, so muß dagegen energisch Einspruch er⸗ hoben werden. Damit verlasse ich Frankreich. Die Anwendung von Gewalt zur Exreichung politischer Zwecke verwerfen wir mit aller Entschiedenheit, gleichviel, ob Gewalt von rechts oder von linls angemendet wird. Der demokratischen deutscken Republik droht (on links) aus den Massen der Arbeiter heraus keine Ge— sahr, die Auffassung, daß die demokratische Republik für Deutsch⸗ land die gegebene Staatsform ist, hat sich dank dem gesunden Sinn unserer Arbeiterklasse und dank ihrer Erziehung durch die Sozialdemokratie fast allgemein durchgesetzt. Es war ein immer⸗ hin begreiflicher Irrtum, wenn der Zusammenbruch Rußlands für gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch des Kapitalismus überhaupt angesehen wurde. Die Folgen dieses Wahnes haben ich in dem kommunistischen Märzputsch von 1931 ausgetobt. Die se Aktion hat die kommunistische Part in einen Trümmerhaufen verwandelt. Unter den Kommunisten gibt es jetzt nur noch zwei Parteien, eine orthodoxe, die die Fehler der Märzaktion zugibt, aber sie noch zu verteidigen versucht, und eine andere, die diese Aktion als ein Verbrechen bezeichnet und die rücksichtslose Ent⸗ fernung der Schuldigen verlangt. Jedenfalls ist das Ende des Putschismus da, ist es mit der miltiaristischen Betrachtung des sozialen Problems vorbei. Die deutsche Republik hat die Pflicht, sich gegen das gemeine Verbrechen zu schützen, aber sie darf nicht als unbarmherzige Rächerin verirrten Idealisten gegenübertreten. In den Gefängnissen Mitteldeutschlands schmachten noch Hun⸗ derte von Arbeitern, die verblendet genug waren, zu glauben, daß die kommunistischen Führer mit reinem Herzen den Märzkampf führten. Geben Sie diese Männer frei! Die Republik ruht auf den Schultern deutscher Arbeiter stark und sicher genug, um auch verzeihen zu können. Nachdem alle nationalistischen Macht⸗ träume ausgeträumt sind, nachdem alle kommunistischen Illusio nen zerschellt sind, bleibt nur die Hoffnung auf die politische und wirtschaftliche Solidarität freier und gleichberechtigter Volks⸗ genossemn, um das geschlagene Deutschland trotz alledem in der Welt vorangehen zu lassen für Frieden, Republik und Sozialis⸗ mus! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Vizm'präsident Dr. Rie sser: Bei der Unruhe im Hause ist es mir enfigangen, daß der Redner ein Mitglied der Rechten des Hauses als den intellektuellen Mörder Erzbergers bezeichnet hat. Diese Aerißerung ist mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar.
Abg. Reichert (D. Nat.): Von einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Reichskanzler hätte man einen anderen Ton und eine andere Rede zum Etat erwarten sollen. Er hat uns zum Teil abgeleierte, nur zum kleinen Teil erneuerte Walzen auf dem Agitakionsgrammophon seiner Partei zu hören gegeben und uns im übrigen mit Presseausschnitten ab- gespeist. Senn schon überall auf größte Sparsamkeit gedrängt wird, so hat es Herr Scheidemann doch bemängelt, daß man im Auswärtigen Amt an falscher Stelle spart, daß man daselbst noch die alten Stempel mit dem kaiserlichen Adler weiterbenutzt. Das Kapital über die Ostmark hätte Herr Scheidemann wirklich besser unterdrückt. Der uns vorgelegte Etat muß vom Reichstage sehr ernsthaft angefaßt werden. Selbst wenn es dabei vorübergehend nicht so interessant zugeht. Er balanziert mit 183 Milliarden, wovon der größte Teil auf Reparationen entfällt, er wird also von der Reparationspolitik beherrscht. Die Einnahmen sind in diesem Etat auf das äußerste gesteigert, sagt die Regierung, und das ist richtig, man hat sie so weit gesteigert, daß man an' die Substanz selbst herangegangen ist. Wenn die Regierung andererseits be⸗ hauptet, daß die Ausgaben aufs äußerste eingeschränkt seien, so fehlt ez be? mir und meinen politischen Freunden durchaus an
ja auch einen Zwiespalt zwischen
Reichsrat vor uns, denn es ist der
so und so oft angekündigten
emacht würde, und der, um
sschatzministerium gestrichen
es Reichs rats durchaus zu.
amtenkörpers ist immer noch nicht
worden, wie ihn schon vor einigen
ster Groener im Hauptausschuß für
rtrophie muß auf jeden
t den Demobilmachungs⸗
ir halten trotz des
ir Forderung fest. Die
im Hauptetat für die
ist leider verschwunden,
t chenartiger Fruchtbarkeit
st sicher: unsere schlechten Finanzen haben
ere Wirtschaft, vor allem Industrie und Not leidet. Die Links
ibt Ein eh ifi ö rkehrsleistung von 60 95 ; f den Eisenbahnen , wurde. haben einen großen Teil unserer Rohstoffe, vor allem Kohle und Eisen, eingebüßt. Was nützen aber unierer Industrie die schönsten Aufträge, wenn sie nicht genügend Roh⸗ stoffe hat. Die Arbeitsgemeinschaft die die industriellen und gewerb⸗ ichen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern geschlossen haben, bezweckt möglichst volle Beschäftigung aller Arbeitet und Ange⸗ stellten und . der Arbeitslosigkeit auf allen Gebieten. Deshalb richte ich den Appell an die Bergarbeiter: Schafft genug Kohlen, und an die Eisenbahner: Befördert die Kohlen. der immer mehr um sih grei s enden Ueberfremdung der deutschen Volkswirtschaft werden wir immer mehr nicht nur dem feind⸗ lichen, sondern auch dem neutralen Ausland tributpflichtig werden. Wir haben eine passive Handelsbilanz von zwei Milliarden, deshalb müssen wir alles tun, um uns unseren Auslandsabsatz zu erhalten. Aus dem Grunde tut es auch not, daß die Regierung dem inter— alliierten Ausfuhrdienst, der nur dazu da ist, einen Einblick in unseren Auslandsabsatz zu bekommen, eine besondere Wachsam⸗ keit widmet. sin bedauern ist, daß unsere Wirtschaft noch immer unter den Fesseln der Zwangswirtschaft zu leiden hat. Hier muß endlich einmal Schluß gemacht werden. Beifall und Zustimmung rechts) Auch das geplante Arbeits nachweisgesetz bedeutet ein Stück Zwangswirtschaft, denn danach soll künftig die Vermittlung der Arbeitskräfte ganz schematisch erfolgen. Dieser Schematismus nne, r an den S enmatismus des Achtstundentags. Selbst von der Regierung wird ja die Aufrechterhaltung dieser soge⸗ nannten Errungenschaft der Revolution als auf die Dauer un⸗ möglich angesehen, und man will deshalb in dem neuen Arbeits⸗ zeitgesetz ver uchen, den Unsinn des schematischen Achtstundentags zu beseitigen. Am schwersten hat heute noch der Hausbesitz unter einer Reihe von zwangswirtschaftlichen Hemmungen zu leiden. Wenn man dem Hausbesitz nicht mehr Freiheit gibt, o werden sich die Folgen davon nicht nur im Baugewerbe, sondern im ganzen Handwerk bemerkbar machen; nur ein zahlungsfähiger Hausbesitz kann dem Handwerk lohnende Aufträge geben. Auch die Land-
bahnen
ng
wirtschaft hat noch unter einer Reihe zwangswirtschaftlicher Maß⸗
nahmen zu leiden. Man muß wirklich unwillkürlich, wenn man sich diese Dinge vor Augen hält, an die Bauernbefreiung vor hundert Jahren denken. Die Landwirtschaft muß von diesen Fesseln befreit werden, wenn ihr großzügiges Produktionsprogramm! durchgeführt werden soll. Gelingt das nicht, dann wächst der Hunger bei uns genau so wie in Oesterreich und in Rußland. Ich möchte bei der
Brotpreiserhöhung von 75 Prozent unsere Landwirtschaft nicht im mindesten beteiligt, sondern daß diese Erhöhung ö digli auf das Konto der Notwendigkeit des Ankaufs von ausländischem Getreide zu buchen ist. Beifall und Zustimmung rechts. Vor allen Dingen wäre es . daß die Reichsgetreide⸗ stelle einmal öffentlich Rechnung legt. Das fremde Getreide kostet viermal mehr als das deutsche Umlagegetreide. Wenn man sich die neue 6 durch die Zwangsanleihe vor Augen hält, so kann man nicht ohne Bedenken sein, ob sich das geplante abe Hilfs⸗ werk der Landwirtschaft ermöglichen lassen wird. Wir hoffen von der Regierung, daß sie dieses Hilfswerk nach Kräften unter- stützen wird. Das Handwerk muß mehr berücksichtigt werden. Ein Handwerker verdient oft nicht mehr als ein einfacher Arbeiter, und trotzdlem muß er noch Umsatzsteuer und Gewerbesteuer zahlen. Für die Entlastung dieser schwachen Schultern muß gesorgt werden. Auch verlangt das Handwerk, daß seine Sondersiellung bei der Lehrlingsausbildung unangetastet bleibt. Man darf dem Handwerker auch nicht mit dem Wuchergesetz Daumenschrauben anlegen bei der Preisbemessung der Reparaturen. Die Srgani⸗ sation der Eisenbahnverwaltung bedarf einer gründlichen Aende= rung. Heute gibt es nichts als Betriebssperren und einen Streik nach dem anderen. Von den Betriebssperren werden besonders unsere Seehäfen betrof en. Schon beklagen sich Japaner dar⸗ über, daß infolge der Eisenbahnsperre die Ankunft von Waren sich wochen und monatelang verzögere. Der Hamburger Senat hat beim Reichsverkehrsministerium Einspruch erhoben. Wenn unsere Ausfallshäfen für den Export Hamburg und Bremen ver— topft werden, dann wandert der Verkehr nach Rotterdam und Antwerpen. Die mutigen Worte des Finanzmünisters gegen die streiklustigen Beamten haben uns sehr erfreut. Hoffentlich wird das Echo dieser Worte im Reichs verkehrsministerium gehört. Zum Regieren gehören Klugheit, Entschlossenheit und Mut, Eigen⸗ schaften, die nicht jeder besitzt, Namentlich heute gehört Mut zum Regieren. Die Regierung läßt sehr viel laufen und dabei auch * viel umkommen. Dann soll man nicht fagen, über ent= chwundene Hoheiten, sondern fest und mutig bleiben. Dann wird auch Deutschland wieder gesunden. (Beifall rechts.)
Vizepräsident Dr. RKiesser; Der Abg. Scheidemann teilte mir mit, daß seiner von mir gerügten Aeußerung ein Zuruf des Abg. Helfferich „Unverschämt“ vorausgegangen sei. Ich habe fest⸗ gestellt, daß dies der Fall ist, und muß deshalb auch Herrn Helfferich gegenüber bemerken, daß ein solcher Zuruf der Ordnung des r e widerstrebt.
Abg. Dr. Qu gatz (D. Vp): Mit Rücksicht auf die . Lage sollten wir die Parteileidenschaften nicht entfesseln. r Reichstagspräsident Löbe hat bei anderer Gelegenheit den Appell an das Haus gerichtet, das Thema von der Schuld am Kriege nicht zu erörtern. Wir sind diesem Appell immer gefolgt und be⸗ dauern, daß dieser Appell in der eigenen Fraktion des Herrn Löbe einen so geringen Widerhall gefunden hat, wie die Rede des Abge⸗ ordneten Scheidemann gezeigt hat. Jede Gelegenheit wird benutzt, um die ruhmreichsten Taten der deutschen 8 mit Schmutz zu ,, Gustimmung rechts. Ruf rechts: Wahlversamm— lung!) elbst in der traurigsten Zeit der deutschen Geschichte werden die Männer in hohen Aemtern, die ihr Bestes für das Vaterland hergegeben haben, in einer Weise in den Staub gezogen, 32 einem die Schamröte ins Gesicht steigt. (Lebhafte Zustimmun rechts) Die deutsche Armee, das deutsche Voll in Waffen, hat 16 Achtung in der ganzen Welt errungen. — Die . Form des Etats gal gewonnen, der Etat ist jetzt übersichtlich in den Ver⸗ waltungsetat, den Etat der Betriebsverwaltungen und den Etat . Ausführung des Friedensvertrages gegliedert. Damit ist unser Wunsch endlich erfüllt worden, und ich kann dafür nur meine Anerkennung aussprechen. Die gesamte Wirtschaftslage aber können wir erst überblicken, wenn die Denkschrift des Finanzministers darüber vorliegt; ich bitte, sie uns möglichst bald vorzulegen. Die wesentlichsten Normen der . müssen in einem Gesetz zusammengestellt werden, das die Grundlage der e er, Finanz⸗ . bilden kann. Wann wird uns die Regierung dieses Gesetz vorlegen? Möge der Finanzminister mit seinem Bestreben, die Finanzbehörden aktiv zu machen, baldmöglichft Erfolg haben. Es muß alles geschehen, um die Einziehung der Steuern durch— zuführen. Die neuen Finanzverwaltungsbehörden wurden mit großer Hast errichtet und konnten erst langsam aktionsfähig werden, da man die vorhandene Organisation zerstörte. Der Finanzminister Erzberger hatte den Plan, die Finanzbehörden zu siner Art Provinzialverwal tung des Reiches auszugestalten. Die ser Plan ist von der Reichsregierung fallengelassen worden, sonst müßten wir uns ihm durchaus entgegenftellen. ö
Gelegenheit ausdrũcklich feststellen, daß an der .
l
rechts Die Reichsfinanzbehörden müssen in ihrem Resfsort bleiben und sich innerhalb dieses Ressorts ausgestalten. Die Perfönlichteiten müssen nach ihrer sachlichen Eignung und nicht nach ihrer politischen Stellung ausgewählt werden. Die Aufgabe der Balancierung des Etats hat man sich etwas leicht . bei der Eisenbahn hat man einfach die Einnahmen mit Rücksicht auf die bevorstehenden Tariferhöhungen erhöht. Es wird aber auch eine Steigerung der Ausgaben eintreten, schon durch die Forderungen der Beamten, die ich persönlich, aber wohl unter Zusftimmung meiner Freunde, angesichts der Teuerung für berechtigt ansehe. Da die Tarife alles verteuern und damit Gehaltsforderungen nöti machen, bleibt ö nichts anderes übrig als die Notenpresse. Die Tarff⸗
raube darf nicht endlos weitergedreht werden. Vie Leistungen der Post und der Eisenbahn sind außerordent⸗ lich kümmerlich. Am schlimmsten ist es im Güterverkehr. Die Eisenbahndirektion Essen hat heute mit Ausnahme der Sendungen von Dienstlohlen und gewisser landwirtschaftlicher Er⸗ eugnisse eine vollkommene Sperre , Das geschieht im *. trum des Verkehrs. e , der Reparation kann ich den Ausführungen des Finanzministers im wesentlichen olgen. Wir betrauern Verlust an deutschem Land, wir . chiffe abge⸗ liefert, die zum großen Teil in fremben Häfen verrosten. Im einzelnen ist ja auch schon der Entente vorgerechnet worden, daß das alles mindestens 20 Milliarden Gold ausmacht und doch wird die Lüge von dem Nichtzahlen Deutschlands immer wiederholt. Be⸗ sonders schmerzlich für uns sind die Verluste, die die Auslands⸗ deutschen erlitten haben. Solange die Rheinlande unter dem Joch eines furchtbaren Militarismus seufzen, gibt es für uns keine Möglichkeit der Erfüllung. Aus einer Denkschrift ist zu ersehen, daß für den Vorsitzenden der Rheinlandkommisfion, der unver⸗ heiratet ist und für seinen verheirateten Stellvertreter nicht weniger als 17 Wohnzimmer und 22 Schlafzimmer zur Verfügung gestellt werden mußten. (Lebhaftes Hört, hört! — Abg. Crispien ruft: Im Kriege ist es von unserer Seite ja nicht anders gemacht worden.) Es ist ein großer Unterschied, ob man das im Kriege tut oder jahrelang, nachdem der sogenannte Friede geschlossen ist. Bezüglich des Personalabbaues muß ich enn 5. Aergernis von oben kommt. Man würde auch au 53 rlins mit viel weniger Beamten auskommen, wenn zunächst die Ministerien es täten. Hier in Berlin muß abgebaut werden, hier liegt der Kern des Ganzen. Im großen und ganzen sagt man ja aber, ach, das geht das Voll ja nichts an, das bezahlt . der Staat, den man als eine unerschöpfliche Kasse betrachtet. Nun wirtschaftet der Staat doch nur aus den Taschen seiner Bürger heraus. Auf meine wiederholte Anfrage, ob es richtig ist, daß das Reich jetzt an die Kriegsgesellschaften in einer anderen Form, in der Form der en n ng Aktiva des Reiches überträgt un sehtegt, habe ich niemals eine Antwort erhalten. Die Reichs verwaltung wird sich nicht darüber wundern dürfen, wenn von dieser Tribüne aus behauptet wird, daß hier ein Korruptionsherd bon großer Ausdehnung vorhanden ist. (Bewegung) . Organisationen mit Reichsbeteiligung müssen mit einem scharfen Messer abge⸗ schnitten werden. . gesamtes Steuersystem muß grundsätzlich umgestaltet werden. Zu einer solchen Umkehr ist aber die Zeit noch nicht gekommen, die Reichsfinanzverwaltung ist in der bedrängtesten Lage und braucht möglichst rasch Bargeld. Auch das Verhältnis des Reiches zu den Landern und Gemeinden muß eine grundsätz= liche Umkehr erfahren, der Gedanke, das Reich zu einer großen
Ein na uelle zu machen, der Versuch einer zenkrafssterlen 9 . Finanzwirtschaft des Reiches muß und wird scheitern. Den Ländern und Kommunen müssen wieder selbständige Ohne eine gesunde Wirtschaft ist Eine sprunghafte Steige⸗
3Zweite Beitage chsanzeiger id Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Mittwoch, den 1. Februar
c ···᷑ ᷑ ᷑ —
Arbeitsministerium und das Wirtschafts⸗ Beamte und Angestellte, Der Verwaltungsapparat des
n nach und nach wieder auf den
en, ganz besonders in Berlin,
Im Reichsrat hat man die
d des Ernährungsministe⸗
Ohne meine Fraktion festlegen zu s dafür, daß hier der große Beamten⸗
einen unheimlichen Schreibeifer entwickelt,
änkt wird. Nach dem verlorenen Kriege
t das Reich notgedrungen auch die diretten
aber möglichst bald zu einer generellen
Ländern und Ge
Auch die Gemeinden müssen größte Spar— In ihren Besoldungsordnungen sind sie
das Reich und den Reichstag
Gemeindebeamten hat prozentual me
Die Gemeinden
gen an die Reichsregierung und den Reichstag her⸗
dürfen vor allem nicht verlangen, daß das Reich ihrer Verwaltungs kosten bezahlen soll, Der ch. die Not des ärmeren Volles einigermaßen schichten leben in sozialer Verelendung,
Kindersterblichkeit Elends zustãände
Wohnungsnot
leiden nicht
Der Staat kann nicht mit
chnelligkeit wie die Privatindustrie den Ansprüchen der
r n bezug auf ihre Gehälter
genießt doch aber auch gegenüber den
angestellten eine Reihe großer Vorzüge,
Familienversorgung.
Steuerquellen eröffnet werden. eine gesunde Währung nicht denkbar. run rung des Markstandes würde nur eine neue soziale von unerhörten Abmessungen herbeiführen. ö
Hierauf wird die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt, der Haushalt aber sofort an den Hauptausschuß überwiesen.
Schluß 6 Uhr.
zum Deutschen Nei
Nr. 27. 1922
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)
November 1919 gegenüber einer wurde und die ve verwaltung, das Rei Ein⸗ und Ausfuhrbewi deren Verlauf die betre und die erst am 31. Mä Ein welterer Fall. beschädigten, ber sich, anzug zu erhalten, an den ledigung nicht weniger als elf die ebenfalls dadurch aufgekl . ristwechsel verloren gegangen Beamten beigebracht werden, daß nicht eine Sjtzarbeit ist. Das Reich erhältnis zu den Rei ür Landwirtschaftspflege alten bleiben muß davo wirtschaft, das aber sehr gebracht werden könnte. Reichszintralstelle für Landwi wenn man bedenkt, daß im Landwirtschaft, 30 Mill ionen für sschatzministerium ist na ee resbestände, und hat
betreffenden Gebäude und
vermietet oder verpachtet. ein Heizer bezahlt werde
alles“ durch die Stadt gezogen. Ueberlastung der Arbeiter 8 und über das Kinderelend, dem durch nicht abgeholfen werden könne, un Arbeiterkinder sei. Schande der beutschen Nation sei, ! sprochen, dabei aber im Klassenstaat leben. noch immer nicht vollkommen Recht zu streiken. Preußen an Spanien,
Redner spricht ferner üder die für die Sozialversicherung wohltätige Sammlungen d das immer das Schicksal der Klassenjustiz, die Schimpf und hahe gestern Herr Scheidemann rsehen, daß wir noch immer r cht der Landarbeiter sei sichert. Jeder Arbeiter habe ein ngeblichen spanischen Datomörder habe das heißt an den spanischen Henker aus⸗
ministerium haben he rüher die ganze Reichsregierung. unter allen Umstände tand zurückgeführt we Zehntausende geh l des Schatzministeriums un riums in Erwägung gezogen. wollen, bin ich jedenf apparat, der noch ganz energisch einge
ute mehr irma in Bruchhausen verfügt hörden, die Reichs monopol ĩ ium, den Reichskommissar für ligungen usw. usw. beschäfti ffenden Akten wiederholt ver rz 1921 ein vorläufiges Ende r Redner vorträgt, betri hm zustehenden
164. Sitzung vom 31. Januar 1922, Nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst k⸗eine An⸗ fragen.
Abg. Dr. Löwenstein (U. Soz) fragt an, wann die Re⸗ angenommene Enischließung ent⸗ über die einheitliche Regelu s der öffentlichen Schulen vorzulegen gedenke. ialrat Dr. Bäumer:
chiedensten Reichs mn
n Ueber die oschatzminister wo er schon in die
oren gingen Vuflösung
gefunden hat. ft einen Kriegs⸗ ienstentlassungs⸗ wendet hatte und dessen Er⸗ erfordert hat, ärt wurde, daß der i Es muß den ihre Tätigkeit eine Denkarbeit, sministerium für Landwirtschaft ö Reichsausgaben von 23 Millionen über einen viel zu großen Apparat. Er= das biologische Institut für Land⸗ in einem anderen Ressort unter⸗ nn es hat gar keinen Zweck, eine rtschaft aufrechtzuerhalten, besonders 250 Millionen für Pferderennen stehen. u überflussig. jetzt dadur
; . Das Koaliti ierung eine vom Reichsta
zrechend einen Gesetzentwur Die angebli
um den i
Die Frage bildet den Steuern in seinen ngen innerhalb der Reichsregierung und re endgültige Regelung wird erst möglich sein, wenn die organische Umgestaltung des Schulwesens zu einem ewissen Abschluß gelangt sein wird. Die Lösur Sinne der vom Reichstag angenommenen Entsch ing engster Fühlungnahme mit den in Betracht kommenden Beamten⸗ und Berufsorganisationen. g. . (D. Vp.) führt Beschwerde, daß der egen den sächsischen Verein Verwaltungsgerichts⸗
ereich gezogen. Scheidung der Steuerre me inden kommen. samkeit walten lasse vielfach weit über das die Zahl der als die der Reichsbeamten.
2 Wenn Herr Scheide mann über angebliche bayerische Ver⸗ Hätte er ersehen können, Das ergibt sich J . Ministerpräsidenten nie⸗ ern haben es satt, immer reue anzweifeln zu lafsen; wir können mit ringschätzung siber solche An apfungen r hen. So unzweifelhaft unsere so unzweifelhaft gibt es Leute, die durch sosche
reizt werden, an die Mainlinie zu erinnern. chweren Finanzlage unseres Volkes unsinnigen Dingen beschäftigen. Mittel für die werden können. Die Notlage der Aer schon Aerzte in der
ger (Gayer. Vp.) : lt am Montag“ gelesen hatte Ammenmärchen h daraus, daß von der Wahl Amers mals die Rede gewesen ist. wieder unsere Rei gebührenden Tagesordnung überge
Gegenstand von Erwä
Verzöge run mit den Ländern.
den re der „We chwörungen sorgfältig es sich um ein
te zwischen
g soll erfolgen im ießung und unter inausgegangen,
verfügt im rfüg hr zugenommen
n nur das biol
Reichstreue ist, Ammenmärchen an⸗ Angesichts der ollte man sich nicht mit so
bedaure, daß nicht mehr at der lleinen Rentner zur Verfügung zte tt so groß, daß in Nacht warme Würste auf der sollen. Der vorliegende Etat beweist, daß diese Die neuen Steuern gr gerade des Mittelstan des ein.
sächsisch Minister Lipinski in ein Brüder vom Stern“ verfahren eingegriffen habe. . .
Ministerialrat Dr. Brecht bestreitet, daß es sich um einen Eingriss e ein schwebendes Gerichtsverfahren handle; im übrigen habe sich der Minister bei seinem Vorgehen von der Absicht leiten lassen, Material für ein gleichzeitig schwebendes Strafverfahren gegen die Mitglieder des Vereins in die Hand zu bekommen.
Abg. Beckmann (U. Soz.) verlangt P erschreckende Vermehrung u esfälle ; Munitionszerlegungsfabrik in Kelsterbach (vessen). Ein Regierungs⸗ vertreter erwidert, daß die Ueberwachung der Innehaltung der um Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter erlassenen Vor⸗ chriften Sache der Landesbehörden sei. . . ;
Auf eine Anfrage des Abg. Hammer (D. Nat) über einen Erlaß des Reichsfinanzministers, wonach von der Reichsdruckerei noch größere Mengen von Druckaufträgen von Reichsbehörden und Instituten angenommen werden sollen und über Kündigung der mit Privatfirmen, er vidert Geh. Postrat Dr. des Finanzministers geht auf ein rs zurück, der eine Entschließung des Die Beschwerden über die Kündigung zurzeit noch geprüft. . Ph N — 8e g, an, weshalb das Ersuchen abgelehnt worden sei, für die Leipziger Messe besondere Brief⸗ marken herzustellen, während für die deutsche Gewerbeschau in München die Herstellung besonderer Briefmarken gestattet worden
einen Teil Etat macht den Versu zu beheben.
schwebendes
vreußischen Etat Weite Volks
statistischen Tube rtkulose
lim Unter diesen ÜUmständen rbeiter, sondern auch die Beamten.
s verwaltet u. a. . geholfen, daß es die tände nicht verkauft6, sondern Bei den Gebäudevermietungen muß auch n, auch wenn die He etrieb genommen worden ist. gesellschaft, war ein Direktor wege olizeipräsidenten bestraft und don der 1 beurlaubt worden. Wie ich heute er seine 6009 Mark
chlimmert. Straße verkaufen Zustände sich noch eifen stark in das
ie Verbrauchs-
Die Blüte unserer In⸗ vuskonsum sind vorwiegend Vielleicht läßt der Finanzminifter doch wieder im Steuerwesen eintreten. Zwangsanleihe bin ich sehr vessimistisch gestimmt. der Kriegsgesellschaften muß beschleunigt werden. ganze Reihe schwerer Verfehlungen von Beamten dieser Gesell⸗ schaften festgestellt worden. Diese Beamten müßten Das Landwirtschaftsministerium und das Schatz⸗ sparnisse zu machen. ꝛ resseabteilun] Es ist zu begrüßen, daß die Gehalts⸗ rundsatzlich geregelt werden besonders mit der
nahmen gegen die derselben S
⸗ verschlimmern werden. Beamten i
Virtschaftsleben steuern können nicht abgewälß;t werden. dustrie ist nur eine Scheinblüte. Am Lu
der Unfälle der Unfalle Die Beamtenschaft
rbeitern und den Privat⸗
so den der Alters- und enn jetzt in der Beamtenschaft eine Agi⸗ tation für den Streit eingeleitet worden ist, so verurteilen wir das Die Reichsgewerkschaft der Eisenbahner hat g ein Ultimatum gestellt, regierung bleibe hart! (Hört! hört! unter keinen Umständen an, der Regierung alle paar mal mit einem Ultimatum Smal auch gegen den Reichstag. elt Unheil genug angerichtet. Weltkrieg begonnen, man Ultimatum ist ein direkte
esellschaft, einer Einkaufs estechung eines t seit dem 1. Juli 192 tellen lassen, bezieht Hehalt weiter bis auf den heutigen Tag. doch von Reichs wegen rücksichtslos durch ine Folge dieser Zustände ist, daß im Volke der an den Staat erschüttert wird und schließlich verl sind durchaus dafür, da
Ausländer beteiligt.
monatliches zentralisation
Lebhaftes Hört, hört!) v ö Die Liquidation
auf das entschiedenste. Fa fin en, sind eine
der Regierun da sagen wir: bei den Komm.) Wochen ein⸗ zu kommen, denn ein solches richtet sich Die Ultimaten haben in der Mit einem Ultimatum hat der soll endlich damit aufhören, dieses letzte l s Verbrechen am deutschen Volle. Herren von der Gurgeltheorie muß mit aller Entschiedenheit ent⸗
gengetreten werden, je rascher, desto besser ie Beamtenschaft. Streikrecht unvereinbar; wo zichten, so müss die Beamtensch nisvollen Kampf treiben Streilparole von denjenigen Beam alten Obri lich werden
ren geht. ß die Eisenbahnen dem Reiche nicht ent⸗ zogen werden dürfen, um so mehr aber können wir nur mit blutendem Herzen ansehen, wie d trauen in die Staats schließlich der Glaube
möchte ich vor Uebertreibung ihrer bedenke nur, was sie alles verlangt wir uns befinden! direkten oder indirekten Steuern vielmehr hängt alles davon ab, ob es gelingt, di u bringen und zu steigern. iffern zeigen eine steigende Einfu Wenn es nicht gelingt, unse re landwirt— diese Einfuhrziffer hland nicht wieder hochkommen. Darum haben wir auch immer darauf, gedrungen, daß man der Siedlungsfrage und dem ländlichen Bau wesen mehr Aufmerksamkeit zuwendet.
bei der Landwirtschaft vor allem um d mit Dünger, und hier hat der Wagenmangel bei schlimme Folgen gehabt. Die Industrie muß r mungen befreit werden. Eine Reform der Arbeitslosenfürsorge ist notwendig. Am 1. November vorigen Jahres gab es in Pee e. in Berlin allein 61 C9, (Hört, hörtih Hier zu sehen, ist eine Haußtaufgabe der Re⸗
Sche idem ann für die
isherigen Verträ ersatzpflichtig
Anders: zerfügun Rundschreiben des Postmini Reichsrats zugrunde liegt.
gemacht werden. ministerium können abgebaut werden, um Er Kann der Minifter angeben, wieviel Beamte i der Ministerien sitzen? verhältnisse der Beamten endlich sollen und daß ein Unterausschuß si ĩ gleitenden Gehaltsstkala beschäftigt. Solange die Reparationslasten nicht feststehen, nützen uns alle Steuerkompromisse nicht, aber außenpolitischen Gründen unseren Etat
urch solche Vorgänge das Ver⸗ verwaltung und in die Beamtenschaft und an den Staat verloren geht. Die Beamten Forderungen warnen. aben und in welcher Notlage Die Frage der gleichgültig, oduktion in te Zustimmung.) r von landwirt⸗
Zustimmung.⸗)
ist verhältnismä für das Volk und für
ugsstellung der Beamten ist mit dem en sie auf diese Vorrechte nicht ver— en sie auf das Streikrecht verzichten. Wir warnen sen Kollegen, die sie in einen verhäng cs ist eigentümlich, tenverbänden ausgeht, die im t worden sind. Hoffent⸗ ralen Verbände einsehen, daß ihre zu führen auf dem besten Wege ist. nz planmäßig vorgegangen. (Redner chsgewerkschaft, um seine aufhetzende die die Gewerkschaft propagieren, wird u. a. be⸗ für die Beamten⸗
müssen aus Im allgemeinen lehnt die Reichspost⸗ J. verwaltung die Herstellung derartiger Sonderbriefmarken ab, um den Schalterbeamten nicht noch mehr Lasten aufzuerlegen. Fi die Münchener Gewerbeschau ist eine Ausnahme gemacht worden, weil sie kein örtlich beschränktes bayerisches Unternehmen Die Münchener J wird voraussichtlich auch die Deutschen jenseits der Reichsgrenze an—= . ihn *r damit eine besondere Bedeutung. Für die Gin; ziger Messe treffen bei voller Würdigung ihrer Bedeutung für das deutsche Wirtschaftsleben diese Erwägungen nicht
Abg. von Schoch (D. Vp.) richtet drei Anfragen an die Regierung, die sich auf Gewalttätigkeiten und Ränhercien fran zösischer und belgischer Soldaten in Caldenhausen (Rreis Mörs), dorf und Duisburg beziehen. . . inisterialrat Dr. Schneider bestätigt in seiner Erwiderung, daß in allen drei Fällen Gewalttätigkeiten vorgekommen sind. Im ersten Fall wurde Anzeige beim französischen Ort lommandant n macht, der Täter ist noch nicht ermittelt. Im zweiten Fall wu de i dem zuständigen Ortskommandanten Beschwerde erhoben. Die Angelegenheit ist dem Ministerium zur weiteren Untersuchung überwiesen. Auch der dritte Fall ist zum Gegenstand von Be⸗
Oberpostrat Ledat: . Reichs mn ster Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Ein⸗ gangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird.
Das Haus vertagt sich nunmehr. Vizepräsident Dittmann Sitzung abzuhalten am Mittwoch, 1 ordnung: Kleinere Vorlagen und Fortsetzung der Etats—=
beratung. Abg. Koenen
en Produkten. aft vor die
e Produktion selbst so zurückgeht, dann wird Deuts (Lebhafte Zustimmung.)
u steigern, da
eitsstaat künstlich aufgepäppe ie Mitglieder dieser neu Leitung sie in einen Sumpf Die Herrschaften sind dabei ge bespricht das Statut der Rei Tendenz nachzuweisen. verbreiten läßt auptet, die Rei aft nichts. Ih bis 35 Mill
sondern ein gesamtdeutsches.
,
Im übrigen handelt es sich ; . ie ausreichende die nächste
schlägt vor, Uhr, mit der Tages⸗
Versorgung der Eisenbahn
von allen Hem⸗
en .
in gleichem
6
In den Flugblättern, um den Streik zu cho regierung tue sei In Wirklichkeit sind in den letzten sechs Monaten iarden für die Beämten im Der neue Etat weist eine Einnahme von Steuern auf, davon werden über 56 Beamtengehälter in Auf der anderen Seite
ebenden Persönlichkeiten auf dem gen, daß ein Verfahren, wonach menten ganz gewaltige P mit einer gesunden unsere eige
Komm.) beantragt morgen eine Exllärung der Regierung ü bäahner auf die Tagesordnung zu setzen. Eine jolche aber nach der letzten Rede des M scheine es, als solle davon abgesehen werden. Es sei aber höchste Zeit. ö . - . zu einer solchen Erklärung zu kommen, da der Streik unmittelbar müßen wir auch unseren maß⸗ dor der Tur stehe. Vizepräsident Dittmann: Ich frage zunächst, ob einer der r Lage ist, mitteilen zu können, Erklärung in dem Sinne, wie der abzugeben willens ist.
Finanzen Dr. Sermes: Es ist mir nicht Reichsregierung eine Erklärung zur Frage des hner für das Plenum in Aussicht glaube, daß der Abg. Koenen Er hat von einer Erklärung ch dabei nur um die chsregierung handeln, die wir in Aussicht ge⸗ des der Besoldungsfrage, g hente bereits im Haupt⸗
Reiche bewilligt worden. eä den Streit den
hundert Milliarden an Milliarden lediglich eine ganz furchbare
einmal nach dem Rechten erung. Ich freue mich, daß auch Herr ausbesitzer etwas übrig gehabt hat. Auch dieses Problem muß einmal angeschnitten werden. vielfach gar nicht den sogenannten Eigentümern gehören. Die Eisenbahnbeamten drohen mit Streik. Es gibt aber gar kein Streil recht der Beamten. Wenn sie dieses Recht in Anspruch nehmen, dann sollen sie Privatangestellte sein. Wollen sie ihre Vorrechte be⸗ halten, wollen sie auf die Pensionierung nicht verzichten, so müssen sie auf das Streikrecht verzichten. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn aber die Beamten einen unüberlegten Schritt tun, werden sie eine ungeheure Gefahr heraufbeschwören, weil sie einen t tzt noch Anhänger des Staatsbetriebes sind, in egenseite treiben. Dann möchte ich die Aufmerk⸗ samkeit auf die Lage der Presse richten. Sie befindet sich zurzeit in einer Notlage, von allen Seiten wird auf sie eingehauen. Die Papierpreise sind erhöht, die Kohlenyreise sir — — bahn hat es abgelehnt, Zeitungspapier in einer niedrigeren Tarif⸗ igensteuer ist drückend. Dabei ist die ihre Einnahmen erheblich aufzu— ahr, daß die schwächeren Blätter, namentlich die politischen Zeitungen, unterliegen, und es besteht die weitere Gefahr, daß die deutsche Presse vom Ausland angekauft wird und vom Ausland die öffentliche Meinung Deutschlands be⸗ einflußt wird. (Lebhafte Zustimmung.) Ich möchte deshalb allen Instanzen bei der Reichsregierung anheimgehen, diese Notlage der Presse zu berücsichtigen, und namentlich möchte ich die Eisenbahn⸗ verwaltung bitten, zu erwägen, ob sie nicht das Zeitungspapier in einer niedrigeren Tarifklasse befördern kann. Von den ' juchen sind wohl die Kommunisten jetzt abgekommen, und auch auf der Rechten scheint man daran nicht mehr Na, nal) Man sieht wohl ein, daß mit ein 3. machen tt. Wenn wir erst alle eingesehen haben, daß wir aufein⸗ ander angewiesen sind, so kann es wohl auch zu einer einheitlichen Linie in der Außenpolitik kommen. Sollte es uns auch in Jahres. frist etwa gelingen, mit der Entente über unsere Reparations pflichten einig zu werden und dann nur zu zahlen,. was wir wirk. lich zahlen können, dann bleibt es immerhin noch nötig. die Mark mstabilisieren, denn sonst lommen wir nur aus der Seylla der ie Charybdis der inneren Verschuldun fallen. Unser Verwaltungsapparat muß rücksichtslos reorganifiert Deutschland muß wieder gehoben werden. Schließlich wird ein so tüchliges Vol? wie das deutsche doch einer besseten Zukunft entgegengehen. (Beifall bei den Demo⸗
e, , ne,.
versprochen worden,
schwierig, weil die Häuser Anspruch genommen, Gebiete der deutschen Wirtschaft t alle paar Monate den Konsu⸗ reissteigerungen auferlegt werden, irtschaft nicht verträgt. ne Bodenkultur e für die Lebensmittel in allem muß die deutsche 8 dünger versorgt we Speck, mehr
Herren Regierungsvertreter in de ob die Regierung morgen eine Abg. Koenen es erläutert hat,
Re ichsminister der bekannt, daß die Streiks der Eisenba (urufe bei den Kommuni einem Mißverständnis unterlegen ist. der Reichsregierung gesprochen; Erklärung der Rei stellt bezüglich des
Es muß alles ge heben, nachdem die Reichs⸗ gfall gekommen sind. ausreichend
Abg. . (Q Vp) fragt an wegen der Exzesse, die bei einem in Hamborn stattfindenden Freikonzert von belgischen Sol⸗ verübt worden sind. ö ,,, Dr. Schneider teilt mit, daß die Vorfãlle der belgischen Militärbehörde gemeldet worden sind, die eine Unter⸗ suchung einleitete. Ueber den Ausgang des Verfahrens sei noch
nichts bekannt. . Darauf setzt das Haus die erste Beratung des Reich s⸗ haushalt splans für 1922 fort. . Abg. Dietrich⸗Baden (Dem): Der Reichsfinanzminister hat gestern für notwendig erklärt, daß der Verwaltungsapparat nicht noch weiter kompliziert werde, sondern daß man ihn zur Ruhe kommen lassen muß. Das stimmt mit unserer Auffassung durchaus nur hoffen, daß er die erforderliche
roßen Teil andwirtschaft rden. Die Parole: Mehr Kartoffel Fleisch, mehr Vieh! Wenn man darüber klagt, da sich noch nicht auf die nene psychologisch erklä us ihre Schuldigleit.
gestillt werden, das die Bese wahnsinniger Militarismus Forderungen werden aber dem Ziel, ntergang zu bewahren, (Beifall im Zentrum.) Denkart der bürgerlichen 8 im besonderen sind Streikrecht der Be⸗ chtfertigen Streiks ipfen wir die Art, mit den Eisenbahnern umspringt. große Hilfsaktion der . bund mit dem Streik. ich vollends als Schwindel agt, daß das Kabinett Wirth Sobald es nur Mißtrauen Sparsamkeit übt ie Besitzlosen d wir einver⸗
mit Kunst⸗ n, mehr Brot, muß in die Tat umgesetzt ß die alten Beamten und rfassung einstellen können, Auch die alten Wieviel Elend könnte tzung der Rheinlande am Rhein
derjenigen, die estellt hat.
das Lager der
e sind gestiegen, die Eisen⸗ muß das eben Beamten tuen durcha
mit dem Geld
Milliarden. Mangel an
rt werden. augenblicklichen Stan und ich stelle fest, daß diese Erklärun ausschuß abgegeben worden ist. .
Die Anträge des Abg. Koenen (Komm.) zur Geschäfts⸗ ordnung werden gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt, es bleibt also bei Präsidenten vorgeschlagenen Tagesordnung.
Schluß nach 614 Uhr.
klasse zu befördern, die An Presse gar nicht in der bessern, und so entsteht die 3 nabhängigen
Mitteln zurückf der von dem
Volk vor dem sittlichen un werden meine Freunde immer nachstreben. Abg. Senke (Uu. Soz): Für die teien im allgemeinen und des die Ausführungen des Vorredners Über da amten charakieri eschwören, aber wie der frühere In demselben Augenblick,
tellen müssen, d nationalen U
überein, und wir wollen n Energie entwickeln wird, diese Gedanken zur Geltung bringen. Eine Zwangsanleihe halten wir grundsätzlich nicht für ein geeignetes Mittel, den Reichsetat zu sanieren, wir sind aber erfreut, er diesen Gedanken den einer inneren freien Anleihe hinzu⸗ ügt hat. Wenn diese Anleihe kommt, wird sie hoffentlich so aus⸗ gestaltet und privilegiert sein, daß ihre Aufnahme im Publikum nicht wieder ein Fehlschlag ist. Wir haben es dieses Mal mit einem Ungeheuer von Etat zu tun, er umfaßt nicht weniger als 380 Milliarden, wovon über 109 Milliarden auf den ordentlichen Etat, über 180 Milliarden auf den Reparationsetat und weitere 109 Mil⸗ liarden auf die Betriebsverwaltungen entfallen. Diese ungeheuren tändlich, wenn man sich immer die enorme ntwertung unserer Mark vor Augen hält. Unser Etat ist eine außenpolitische Angelegenheit geworden. Denn die Entscheidung über ihn liegt in unserer Reparatio nsverpslichtung. Bei dem Stand unserer heutigen Wirtschaft werden wir die 189. Milliarden nicht zahlen können, weil wir keine aktive Handelsbilanz haben, das muß immer wieder betont werden., Im September stand eine Ausfuhr von 78 Milliarden eine Einfuhr von 105 Milliarden gegenüber; im Dezember soll es etwas besser geworden sein. Aber ohne daß die Notenpresse weiter arbeitet, ld immer mehr verwässern, ist mir völlig unerfindlich. In unsere Finanzen kann ohne Ab inderung des riedensvertrages überhaupt keine Ordnung hineingebracht werden. on dem ordentlichen Etat nimmt die Verzinsung der Reichsschuld und der Betrag für Pensionen und Ueberweisungen allein mehr als 60 Milliarden in Anspruch. Für das, was übrigbleibt, ist der be⸗ stehende Verwaltungsapparat unbedingt 3 z ; auf verschiedenen Seiten.) Diese Geschäfte könnte auch ein kleinerer Apparat bewältigen. Dazu ist aber notwendig, einen anderen, einen neuen Geist in die Verwaltung hineinzubringen. Wir müssen unsere Begmtensichaft wieder zur Dienstfreudigkeit, aber auch zu rößerer Denkarbeit erziehen. Gegenwärtig arbeiten die vorhan—⸗ nen behördlichen Instanzen vielfach durcheinander und gegen⸗ einander und richten dadurch lediglich Verwirrung an. Ich kann daraus aus meinen eigenen Erfahrungen geradezu frappierende Beispiele anführen. Redner gibt eine ausführliche Darstellung des Verlaufs der Beschlagnahme eines Fasses Methylalkohol, die im
stisch. Wir wollen keine lei gerade deswegen bekän Feneral Groene
Parlamentarische Nachrichten.
dauptausschuß des Reichstags
Beratung des Reichshaushalts für 15322. der fachlichen Erörterung wies, wie das deutscher Zeitungsverleger“ (Soz.) darauf hin. geordnete Durcharbeitung vor Beginn deg neuen Rechnungsjahres die Etats or werden können l Besprechung Kassenbestand der
denken. (Ruf links: ritik allein nichts zu lug wo angeblich die chaft einsetzen soll, droht der Land Kreditaktion der Industrie hat f manöver erwiesen. Wir haben nicht gef ständen bestehen blei ch rechts macht, we
ᷣ Vor Beginn Nachrichtenbüro des Vereins berichtet, ker Vorsitzende Abg. daß nun zum ersten Male feit 1915 möglich sei,
Seimann wieder eine so daß noch dnungsmãaßig wandte sich des Gesetzentwurfs, Als Bericht⸗
unter allen Um einen Schritt na gegenüberstehen und es au die Mehrheit des Hauses handelt. Mit dem Abbau standen, wollen aber keine erzählt sich in der Oeffentlichkeit, verkauft sein soll aber es w lichkeit hundert Millionen d kauft soll sie aber sein für ein bis Das Ernährungsmintsterium kön für die Bevölkerung.
Lasten auferlegt werde den Lebensversicherungs strichen haben, die erbetene Hil Art, wie sie den angeblich notle ist. (Hört, hört! bei den Unabh Redner polemisiert dann sebhaft mann, den er einen Schön redne Die Arbeiter werden sich
ht, werden wir ihm mit fs schärfste bekämpfen. nur, wenn es sich um des Schatzmin ijteriums sin iderung von Reichsgut. daß die Jacht „Hohenzollern“ die Rede davon, daß in Wirk⸗ zu erlangen gewesen wären; ver drei Millionen (Hört, hört! linke). erden ohne Schaden breiten Massen neue ng beschlossen haben,. ten, die große Gewinne einge zu gewähren, und zwar in der denden Reedereien zuteil geworden angigen und Kommunisten) Der gegen den Abgeordneten Scheide auf dessen Worte nichts ; von Scheidemann aber ß im Klassenkampf gegebenenfalls Gewalt etzt werden muß. Die evolution, sondern dient
iffern sind nur ver
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teparotionen, um in Hauptausschuß
Verwalt treffend den Reichsbank. werden, die Staatsgesinnun
ar auch die
Die Riesensummen dieses Etats rhältnis zu der tatsächlichen Wirtschaftslage Alle Versuche, die riesigen Schuldenlasten des Reiches, der Länder und der Gemeinden einzudämmen, mußten versagen, weil die Einnahmen nicht in demselben Maße gesteigert werden konnten, wie die Ausgaben gestiegen sind. ührt eben zu der scharfen Steigern angen weite 64 . . 9 h usgabe von iergeld ist nicht zu he
? 9. wenn 1 Ein⸗
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von 16 Mil⸗ Ilung recht⸗
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Die Miß⸗
n könnte beseitigt w In einer Zeit, wo den n, soll die Reichsregieru gsgesellscha
wie wir zahlen solle
Abg. Ersin ohne daß wir unser g.
stehen in keinem unseres Volkes. ᷓ
Lombardierung.
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aller Preise.
entwertun 8 vom Staat,
Deshalb ver aber mit der dürfen keine Ausgaben . nahmen dafür geschaffen werden können. iert der Etat, er weist sogar noch einen Ueberschu ob aber die Hulunft die Finan rtigen wird, ist zweifelhaft. Wir dürfen nich amkeit reden, sondern müssen Sparsamkeit üben. vereinfacht werden. ge sellschaften, deren Auflösung auch heute noch Reichsämter in Berlin sind ungeheuer angemachfen. n Umgestaltung des Verkehrswesens und rlich waren, müssen möglichst rasch be⸗
u groß. (Zustimmung 4 h. ö er Bank von En zu geben sei. nicht ausreden lassen, da en Gewalt ges Kampftruppe der kapitalistischen Staates. Truppe nicht so gehandelt, wie ein So müssen, wie sein Kollege Deutsch in Se vublikanisches Seer geschaffen hrabteilung drei Tage lang des Kai eiert und ist unter der Leitung eines chwarz⸗weiß⸗roten Fahnen und mit dem
bewilligen, Rechnungs
dem Schutze des der Schaffung dieser ialdemokrat hätte handeln erreich der dort ein wirk⸗ In Lübben hat die sers Geburtstag ge⸗ besoffenen Offiziers mit Liede „Deutschland über
waltung mu Noch immer
iffe, die bei der hasti s Finanzwesens erklaͤ
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)
Gold zu lang.