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ö m Reichs kabinett ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, bereits vor einigen Tagen ein Nachtragsetat zum Reichshaushaltsplan für das Jahr 1921 verabschiedet worden, durch den die Mittel für die vewilligung von beihilfen an die Reich sbeamten in Orten mit besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in Anlehnung an die den Arbeitern bewilligten Teuerungszuschüsse bereitgestellt werden. Dieser Nachtragsetat ist bereits den Landesregierungen zugegangen und wird voraussichtlich Mitte nächster Woche ver—⸗ abschiedet werden, so daß dann der Reichstag darüber Beschluß fassen kann.

Der französische Botschafter in Berlin hat dem Reichskanzler vorgestern eine Aufzeichnung über die Vorgänge in Petersdorf bei ,, übergeben. Die Aufzeichnung enthält eine Darstellung des Verlaufs der Schießereien in Petersdorf und verschiedener Waffenfunde in Sberschlesien. Der französische Botschafter hat auf Grund dieses Tatbestands darauf hingewiesen, daß an der Schießerei in Petersdorf anscheinend eine militärisch ausgebildete Geheim⸗ organisation beteiligt gewesen sei, deren Wurzeln nach seiner An⸗ gabe über Oberschlesien hinaus nach Mittel⸗ und Nieder⸗ schlesien reichen sollten. Im Namen der französischen Re⸗ gierung hat er die Reichsregierung ersucht, bei der Feststellung und gerichtlichen Verfolgung der Teilnehmer dieser militärischen Organisation mitzuwirken. Der Reichskanzler hat die Mit⸗ wirkung der deutschen Behörden bei der Aufflärung des Tatbestandes und der Feststellung und Verfolgung der Schuldigen zugesagt.

Hierzu bemerkt das „Wolffsche Telegraphenbüro“:

Die in der französijchen Presse verbreiteten Meldungen, die französische Regierung habe Sanktionen in Aucssicht gestellt, klangen von Anfang an wenig wahrscheinlich, denn der Vorfall hat sich innerhalb des Machtbereichs der Interalliierten Kommission zugetragen, in dem nicht die deutsche Regierung,

sondern die Interalliierte Kommission für die Aufrecht rhaltung von.

Ruhe und Ordnung allein verantwortlich ist.

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Nebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

Vom Vom 21 Januar 1. April 1922 bis 1921 bis 31 Januar 31. Januar 1922 1922

Tausend Mark

Einnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung: 1 Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren 742 60 641 840 (darunter Reichsnotopser) ...... (7 8h52 909) Schwebende Schuld. ... 83 349 023 Fundierte Schuld.... 109 103

Summe der Einnahme 2150 099966

Au sg abe.

Allgemeine Verwaltungtausgaben unter Gegenrechnung der Einnahmen

Schuldenzinsen für die schwebende Schuld.

Schuldenzinsen für die fundierte Schuld ..

3 33 876 119 497 824 226 434

Betriebs verwalt ungen. Reichs⸗Post⸗ und ⸗Telegraphen verwaltung: Ablieferung 1258 895 Reichseisenbahnverwaltung: 7 —

Zuschuß 332222. mithin Zuschuß ... 103422 13 18251!

Summe der Ausgabe 4 186 102 150 109 408 Die schwebende Schuld betrug an dis— kontierten Schatzanweisungen am 20 Ja⸗ nuar 1922 253 437 190 Es traten hinzu . 22 S865 795 Es gingen ab. . 20 62477

mithin zu. 2) 2241 020 ergibt... 2655 678 210

) Das tatsächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis einschl. Dezember 1921; von da ab das Aufkommen nach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

2) Das Anwachsen der schwebenden Schuld ist verursacht fast ausschließlich durch Devisenbeschaffungen, Lieferungen und fonstige Aus— gaben für Reparationszwecke, im übrigen durch Fehlbetrag der Betriebs— verwaltungen.

Großbritannien und Ir and.

Der Premierminister von Ulster, Craig, ist gestern

in London zu Besprechungen mit Mitgliedern des Kabinetts

ausschusses für die irische Frage eingetroffen.

Frankreich.

Die „Agentur Havas“ bestätigt offiziös, daß der Minister⸗ präsident Poincars eine Note an die alliierten Regierungen gerichtet hat, in der er sie auffordert, sich vorher zu verständigen, um eine gemeinsame Linie für die wirtschaftliche Konferenz in Genug zu finden. Wenn die alliierten Regierungen sich nicht der Gefahr aussetzen wollten, von den ehemals feindlichen Völkern oder von der Sowjet— regierung mattgesetzt zu werden, dann müßten sie in Genua eine Einheitsfront bilden. Er sei nach Anhören von Sach⸗ verständigen und Juristen zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Grundsätze, die in der Resolution vom 6. Januar angenommen worden sind, der erste Gegenstand der Beratung in Genug sein müssen. Sie müssen besser begründet und 6. festgelegt werden. Außerdem müsse es außer Zweisel ein, daß Art. 2 des Programms, der sehr allgemein gehalten sei und der laute: „Aufrichtung des europäischen . auf fester Grundlage“, den bestehenden Verträgen in keiner Weise Abbruch tun dürfe, z. B. daß etwa Aenderungen in der ober⸗ schlesischen Frage getroffen werden könnten, oder daß das Neparationsproblem unter diesem Vorwand in Frage gestellt werde. Wenn die französische Regierung nach dieser Richtung keine Bürgschaften erhalte, werde sie sich gezwungen sehen, sich ihre Handlungsfreiheit zu wahren.

— In der gestrigen Sitzung der Senatskom mission

für auswärtige Angelegenheiten gab der Minister⸗

. Po incars Erklärungen ab, die sich auf die Kon⸗ ferenz vin Genua, auf die deutsche Antwort an die Repargtionstommission und auf das französisch⸗ englische Abkommen bezogen. Die Orient- und die Angora⸗

,. kam wenig zur Sprache, da die Verhandlungen zwischen

ondon und Paris fortgeführt werden und man nichts in bie

,.

17 s n , , res Ss Gs if S7)

Oeffentlichkeit gelangen lassen will, bevor man zu einem grund— sätzlichen Einverständnis gelangt ist. .

Laut Bericht der „Agence Havas“ erklärte der Vorsitzende der Femmission Dou mergue, daß die Kommusion durchaus der An⸗ i sei, daß die bevorstehende Konferenz von Genua weder eine

evision der Friedensverträge noch eine Verminderung der Frankreich geschuldeten Reparationen, noch einen Angriff auf den Völkerbund, n die Zulassung der Sowietdelegierten obne wirksame Garantien für ihre Absichten mit sich bringen dürfe. Darauf legte Poinears seine Politik dar und sagte, er werde nur nach Genua gehen, wenn das — der Konferenz genau festgesetzt und die Bedingungen gut

ormuliert seien. r ergangen sei, 6 z. B. nicht sest, daß diese die Bedingungen ihrer Zulassung annehme; ihr Kommen würde also nur implicite die Annahme der Bedingungen bedeuten; in dieser Hinsicht müsse man sicher gehen. Die Konterenz von Genua werde übrigens bedeutend bingusgeschoben werden; die italienische Ministerkrise könne noch etwa 10 Tage dauern., und die Anwesenheit des italienlichen Minister⸗ präsidenten sei unbedingt nötig. Man habe also noch Zeit zum Ueberlegen. Weiter sprach Poincars vom Völkerbund und von der Reparationskommission. Er erklärte, die französische Außenpolitit müsse sich auf die vollständige Auf⸗ rechterhaltung der Befugnisse der Rexgrationskommission und der Besugnisse des Völkerbunds stützen. Was den fränzösischen englischen Pakt anbelange, so würden die Verhandlungen bis jetzt mit voller Herzlichkeit weitergeführt. Bevor er Ministerpräsident geworden sei, habe er eine private Zusammenkunft mit Llovd George gehabt, und die Unterredung über diesen Punkt sei mehr als freund schaftlich gewesen, was ein gutes Vorzeichen sei.

— Die Kammer hat die Besprechung der Interpellation Boutet über die Vorfälle in Oberschlesien auf kommenden Dienstag festgesetzt.

— Der Finanzausschuß der Kammer hat sich mit den vorgestrigen Erklärungen des Kriegsministers über das

neue Militärgesetz nicht zufrieden gegeben. Der Ausschuß

hat gestern be schlossen, den Ministerpräsidenten, den Kriegs— minister und den Finanzminister über die Angelegenheit in einer mit dem Heeresausschuß gemeinsam zu veranstaltenden Sitzung zu hören.

— Die linksrepublikanische Gruppe der Kammer beschältigte sich gestern mit der Frage der Ernennung des Marschalls Petain zum Generalinspekteur der Armee. Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, Abgeordnete zum Kriegsminister und zum Ministerpräsidenten zu ent enden, um Aufklärung über die neue Einrichtung zu verlangen, die durch diese Ernennung geschaffen ist. Durch diesen Beschluß setzt sich die linksrepublikanische Gruppe in Widersyruch zu dem Heeresausschuß der Kammer, der sich nach den Exläuterungen, die der Kriegsminister Maginot vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit gab, für befriedigt erklärte.

Rußland.

Auf dem Kongreß der Pressearbeiter erstattete Sino wjew einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und bemerkte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a., ein bedeutender Teil der Arbeiter sei jetzt in Privatunternehmungen beschäftigt, in Moskau mehr als 20 0900, in Petersburg 5000. Offenbar müßten die Gewerkschaften für diese Arbeiter gelegentlich Ausstände organisieren, während diese in den Staats— unternehmungen nach wie vor unzulässig seien. Sos⸗ nows ki berichtete über die Lage der Presse, der es außer an Geld auch an journalistischen Kräften, an Papier und typographischen Mitteln fehle. Der Informations dienst stehe auf äußerst schwachen Füßen, aber es fehle auch ganz an der nötigen Beleuchtung des lotalen Lebens in den Provinzzeitungen, wo man wohl Artikel über die Intrigen Lloyd Georges finde, aber nicht die Mitteilungen und An— regungen, nach denen die Bauern und Arbeitermassen schmachteten. Bei alledem sei die Sowjetpresse jedoch eine be⸗ deutende Größe und die ausländische Bourgeoisie wisse sehr gut, daß die Sowjetpresse eine mächlige Waffe zur Verteidigung der Revolution sei.

Italien.

Der König hat gestern die Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen. Schweiz. *

Nach dem „Journal de Geneve“ beriet der Bundesrat vorgestern über die Konferenz von Genua, auf der die Schweiz durch zwei Delegierte und einen oder zwei Sach⸗ verständige vertreten sein wird. Der Bundesrat glaubt, daß die Konferenz infolge der italienischen Krise auf kurze Zeit verschoben werden wird.

Norwegen.

In der Erklärung der norwegischen Regierung die der Ministerpräsident gestern im Storth ing abgab., heißt es laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Es sei klar, daß die Regierung sofort zurücktieten werde, wenn eine Regierung auf sicherer parlamentariscker Grundlage gebildet werden könne. Die Regierung habe es jedoch nicht für richtig gehalten, das Land in eine Regierungskrise zu bringen, bevor das neugewählte Stor⸗ ihing nicht Gelegenheit gehabt habe, sich mit der Lage zu beschäftigen. Die jetzige Regierung könne nicht auf eine feste parlamentarische Mehrheit hauen; sie sei gussichließlich auf Grund des Programms der Linken gebildet, die kein Bündnis mit anderen Gruppen habe. Die Regierung glaube aher, daß die Linke die Partei sei, die im Storthing die größte Auesicht habe, Ar schluß an andere Parteien zu finden, um ihre Politik zu fördern. Das Weiterbestehen der Regierung hänge vom Storting ab. —

Tschecho⸗ Slowakei. Der österreichische Bundesminister für Finanzen Dr. Gürtler ist gestern vormittag in Prag eingetrofsen und hat Nachmittags dem Ministerpräsidenten Dr. Benesch einen Besuch abgestatltet.

Südslawien. . Handels minister Dr. Spaho hat dem Minister⸗ präsidenten sein Rücktristtsgesuch überreicht, weil die Forde— rungen der muselmanischen Partei nicht berücksichtigt erscheinen.

Griechenland.

Nach einer Meldung der Agence d'Athones“ beruft ein königlicher Erlaß die aus Mazedonien und vom Archipel stammenden Reservisten der Jahrgänge 1910 und 1911 zum 13. Februgr ein. Diese Maßnahme sieht in leiner Beziehung zu der allgemeinen militärischen Lage, sondern soll nur die militärischen Verpflichtungen der neuen Provinzen mit denen von Alt-Griechenland in Uebereinstimmung bringen.

Tůrkei. Von gut unterrichteter Seite wird einer Exchangemeldung zufolge mitgeteilt, daß der Kommissar für die Auswärtigen Angelegenheiten der Angoraregierung, Jussuf Kemal, dem⸗

Die Einladung die an die So wjetregie rung

nächst nach Nom, Paris und London 33 werde, um den Alliierten die Bedingungen auszeinanderzusetzen, unter denen

die Angoraregierung bereit ist, den Frieden zu unterzeichnen.

A merita. .

Die Lommissien der Washinagtoner Konferenz . den Fernen Ssten hat bezüglich der ostchinesischen zahn eine Entschließung angenommen, durch die China

die finanzielle Verantwortung für die Bahn übertragen wird

und wonach auf diplomatijchem Wege versucht werden. soll, die Schwierigkeiten, die sich einem normalen Bahnbetriebe ent⸗ gegenstellen. zu beheben. Auf eine Anfrage Chinas, ob Frankreich die Absicht hahe, das Pachtgebiet von Kwangtschou aufzugeben, erklärte Sarraut. daß Frankreich die Aufgabe unter der Bedingung angeboten habe, daß alle Mächte, die Pachtgebiete besäßen, sie an China zurückgäben. .

— Dag amerikanische/ FRepräsentantenhaus hat die Abänderungen des Senats zu dem Gesetzentwurf über die Konsolidierung der alliierten Schulden angegommen. Der Präsident Harding wird demnächst einen Ausschuß er⸗ nennen, der Verhandlungen mit den Schuldnerstaaten eröffnen soll. .

— Der General Pershing hat dem Kongreß einen Ge⸗ setzentwurf übermittelt, der die Herabsetzung der Zahl der Armeeoffiziere von 17 090 auf 12009 vorsieht.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptaussichuß des preußischen Landtags setzte gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs. verleger“ berichtet, die Vorberatung des Haushalts des Ministeriums für Wissen chaft, Kunst und Volks—⸗ bildung fort. Ueber den Abschnitt „Universitätzen und Cbaritékrankenkaus in Berlin- erstattete den Bericht Abg. Cu new (Soz.). Er wies darauf hin, daß nach einer bestimmten Be⸗ währungsfrist den Privatdozenten eine Entschädigung gezahlt werden solle. Ueber Tech nãische och schalen und das Materialprüfungs⸗ amt in Berlin-Dahlem berichtete Abg Dr. Faßbender Zentr). Eine Zusammenlegung oder eine Arbeitsgemeinschaft jzwiichen einzelnen Hochschulen sei zu eistreben. In der Aussprache forderte Abg. Haenisch (Soz) neue Professuren jür Vo kswirtsch aft und Staatswissenschaften. Das Beamtentum sei meist nur sormal suristisch, nicht volkswirtschaftlich geschult. Es jehle auch an Staatsrechfslehren, die auf dem Boden des ge enwärtigen Stagtes ssehen. Für den Arbeiterunterricht an den Hochschulen müßten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Tie Stellung der Privat⸗ dozenten sei nach einer etwa . sickern. Geändert werden müsse die Stellung der Kuöratoren. Der Universitätrichter sei abzuschaffen. Es empiehle sich eine soziale Staffelung des allgemeinen Studiengeldes an Stelle des bisherigen Kollegiengeldes. Der NMedner mißkilligte die Rede des Professors Stutz nach seinem Kolleg am 27. Januar 1922. Abg, Dr. Weyl (Ü. Soz) vermißte im Etat die Pesition von So0 000 4 zur Förderung der Tuberfulosesorschung, wünschte Lehraufträge für Antialkoholismus, bessere Ausgestaltung der Berufsberatung, Ledigen⸗ heime für die Studierenden, soziale Siasselung der Semestergebühren nach dem Einkommen des Vaters

zichteten. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volfsbildung Dr. Boelitz ging auf den Fall Stutz ein. Professor Stutz sei im Ministerium vernommen worzen. r zie e

der Lehrsreihbeit überschritten und eine politische Demonssration ver— anstaltet. nicht gesagt werden. Der

über die Grundlinien der Universitäts⸗

neuen

verfassung, die demnächst als Ministerial verfügung herauskemmen In die engere Fakultät und in den Senat seien Vertreter er

werden. Extraordingrien und der Privatdozenten aufgenommen Der große Sengt oder das Generalkonzil werde auch an kleineren Universitäten n. gerichtet; er werde auch die Wahl des Rektors vorzunehmen haben um Dekan könne nur ein ordentlicher Professor gewählt werden. Zwischen den Fakultäten würden Arbeitsqemeinjschaften geschaffen. Ebenso

sollten die Studenten mit den Fakultäten zu Arbeitsgemeinschaften

zusammengeschlossen werden. Eine Vertietung der Studenten im Senat sei von Studenten und Fakultäten abgelehnt worden. Das Amt des Kurators solle ein Hauptamt werden. Der Name „Univer⸗— sitätsrichter“ sei unglücklich; die Einrichtung selbst sei angesichts der vielen Disziplinarsälle notwendig.

deren Bezüge stark erböht würden. alkoholfrage sollten gehalten werden. Er sei nicht Gegner der Berufsberatung, wohl aber Gegner einer Ueberwertung psycho⸗ technischer Verfahrensweisen In beiug auf die Akademie in Düsseldorf sei der Finanzminister noch zu ückhaltend; die Ver⸗ handlungen mit der Stadt hätten begonnen. Abgeordneter Dr. Meyer

Vorlesungen über die Anti⸗

(Kom.) wandte sich gegen das nach seiner Ansicht ungenügende Vor⸗

gehen der Behörden gegen nationalisisch⸗ monaich stische Aus⸗

schweifungen. Univeisitätsrichter und Kurator seien unnötig. Ausländer

dürsten nicht ausgeschlossen werden. Die psychotechnischen Untersuchungen seien durch Lehrausträge zu fördern. Die Betätigung in einem Beruf dürse die Zulassung zur Universität und zu den Prüfungen nicht hindern. Abg. Dr. Preuß (Dem.) trat für Fieiheit der wissenschaftlichen Lehre ein Ausschreitungen wie in den Fällen Stutz und Roethe müßten aber zurückgewiesen werden. Zu begrüßen seien die Ausführungen des Staatssekretärs über die Universitätsreform. die Versassungskämpfse in der Studenlenschaft. Notwendig sei eine klaie Stellungnahme des Ministers. Rechts⸗ und Staa tswissensch aft sollten nicht getrennt werden; die Schaffung einer besonderen staals« wissenschaftlichen Fakultät würde emen Rückichritt bedeuten. Die persönlichen Ordinarien müßten möglichst bald verschwinden. Abg. Baecker (Dnat.) stimmte der beabsichtigten Universitäts—⸗ reform zu. Die Parlamente dürften sich nicht in die Studenten kämpfe einmischen. Nichtakademische Einflußnahme auf Berufungen dürfe nur eine Ausnahme bilden. Auch er begrüße die geplarlen Arbeite gemeinschaften für die Professoren und die Studenten. Der gesunde Sinn der akademischen Jugend werde auch auf dem Ge— biet der studentischen Selbstverwaltung das Richtige finden. Die Freiheit der politijchen Meinungßkäußerung dürse weder Pro⸗ fessoren noch Studenten verkümmert werden. Ob die akademische Jugend für den Geist der Republik gewonnen werde, hänge davon ab, ob der neue Staat Verhältnisse schaffe, die den Idealismus der Jugend befriedigen. Vorsicht und Auewahl sei für die Zulassung von Ausländern geboten. Unsere Hechschulen müßten in erster Linie die eigenen nationalen Bedürfnissen berücksichtige. Der Landtag solle

den Hochschulen eine Stütze bieten, sie aber nicht reglementieren. Ein erklärte, die

Kommissar des Kultusministeriums Prüsungsbedingungen sollten einer freien Gestaltung des Studiums entgegenkommen. Das volkswirtschaftliche Studium an den Technischen Hochschusen werde gefördert. Beginnen weide man damit in Berlin in Veibindung mit der Handelshoch— schule Abg Schu st er D. Vp) begrüßte gleichfalls die Reform. Die Politisserung der Wssenichaft müsse verhindert werden. Privat— dozenken sollten nicht Beamte werden. Die Erklärung üer die Leftoren habe nicht voll befriedigt. Das Leftorat habe jetzt eine erhöhte Bedeutung, da die Studenten nicht ins Ausland gehen könnten. Für die Piychologischen Institute in Göttingen und Marburg müßten Mittel eingestellt werden. Die Leibesübungen an den Hoch— schulen hätten nach dem Wegsall der militärischen Dienstzeit erböhte Be— deutung. Universitätebibliothefen und Seminare müßten reicher aus. gestattet werden. Abg. Dr. Lau scher⸗Bonn (Zentr.) erklärte ein Hinein⸗ regieren in die Hechschulen von Staats und Parlaments wegen für bedenklich Die Ummandlung persznlicher Ordinariate in planmäßige müsse schneller geschehen. Der Notlage der Privatdozenten und

dreijährigen Bewährungssrist zu

Die Charité erhebe Gebüßren für jede Entbindung, während die städtijchen Anstalten auf solche ver ⸗

Er habe zweifellos die Grenzen

Wie gegen ihn werde vorgegangen werden, könne noch ö Staate sekrelär Becker äußerte sich

Die Lektoren seien Hiliskräste,

Unersreulich seien

Assislensen müsse durch Schaffung ausreichend bezahlier Stellen ab— eholsen weiden. Der Nedner trat zum Schluß für besondere Wünsche der Universität Bonn ein. Angesichts der ungenügenden Er— nährung vieler Studenten müsse der, Staat mit großen Mittesn hellen Ein Kommissar des Minist erium s erklärte, daß in der Ausländerfrage eine mittlene Linie innegehalten werden müsse Für das letzte Semester, hätten 40096 Anmeldungen vor— elegen. 1700 zulassungen seien ersolgt. Abg. Dr. Pin kerneil D. Vy) wünschte Vorlesungen an den Technischen Hochichulen über das Arbeite recht. In die Studentenorganisationen gebörten politische und Weltanschauungefämpfe nicht hinein. Der Minister für Wissen⸗ schaft. Kunst und Volkehildung Dr. Boelißtz eiklärte, daß sich das Ministerium den Versassungskämpfen der Sludentenschaft gegenüber zurückhalte. Die Entpolitisierung der Studentenorganifationen sei dringend notwendig. Abg. Heilmann (Soz) bemerkte, er habe von Idealismus nicht viel bei den Studenten gefunden, und wandte sich gegen Professor Stutz. Zu einem durch das Minifterium berbei- zuführenden Wandel an den preußischen Universitäten., aus denen die wenigen aufrechten Demokraten wie Schücking geflüchtet feien, habe er kein rechtes Vertrauen. Der Redner trat für die Studenten aus dem Osten ein. Wenn die Nationen sich gegenseitig förderten, so löderten sie damit die Weltwissenschaft und Westwirtschaft. Der Staatssefretär Becker erklärte, dem Professor Schücking sei von der Unterrichtsverwaltung großzügig entgegengekommen worden. — Damit war die allgemeine Ausspiache beendet. In der Einzel— beratung traten verschiedene Redner für einzelne Unspersitäten ein. Angengmmen wurde u. a. ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten zur Unterstßtzung der nni— ver ität Königsberg einen besonderen Fonds von hinreichender Höhe einzustellen.

Der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirt« schantsrats heschäftigte sich in seiner Sitzung am 3 Februar mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920, der dem Reichg⸗ wirtschaftsrat vom Neichsfinanzminister zur Begutachtung überwiefen worden ist. Der Entwurf schlägt eine Reihe von Aenderungen des Landessteuergesetzes vor, wie sie sich aus der Steueragesetzgebung des Jahres 1921 und den noch zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen als notwendig ergeben. Der Ausschuß setzte zur Durchberatung des Gesetzentwurss und Vorbereitung des Gutachtens einen zwöligliedrigen Arbeitsausschuß ein.

— Der Arbeitsausschuß des vorläufigen Reichawirt⸗ schattsrats zur Beratung des Hausgehilsengesetzes hielt heute eine Sitzung ab.

Dem preußischen Landtag ist eine Nach⸗ weisung der im Rechnungs jahre 1920 bei der Do mänenver waltung infolge von Ver⸗ kauf bezw. Kauf und Tausch vorgekom menen Flächenbestandsveränderung en und eine Denk⸗ schrift, betreffend die in dieser Nachweisung mitenthaltenen Veräußerungen von Domänen und Domaäͤnengrundstücken, bei denen der Kaufpreis 100 000 Mark im einzelnen Falle übersteigt, zugegangen. Er⸗ werbungen von Domänen und Domänengrundstücken zu einem im einselnen Falle über 100 000 Mark betragenden Kaufpreise sind im genannten Rechnungsjahre nicht vorge⸗

kommen.

Der erwähnten Denkschrift über die Ver⸗ dußerungen von Domänen und Domänen⸗ grund stücken zu 169 000 Mark im einzelnen Falle über⸗ ste genden Preisen entnehmen wir die folgenden Mitteilungen:

Im Regierungsbezirk Potsdam hat ar Errich⸗ tung von Kleinsied lungen (Wohnhäusern mit Gärten) für Arbeiter und gering besoldete Beamte die „Gemeinnützige Sied⸗ lungsgenossenschaft, e. G. m. b. S.“ in Zehdenick a. d. H. von der Domäne Zehdenick das zwischen dem Stadtpark und dem Friedhof in Zehdenick gelegene Gelände von 249090 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 181 83 Mark freihändig er⸗ worben. Der Kaufpreis hat 120 045 Mark (das ist für 1 Quadratmeter 0.50 Mark) betragen. Der Fiskus hat sich aber das Recht vorbehalten, nachträglich eine Erhöhung des . auf eine Mark für das Quadratmeter eintreten zu lassen, falls und so weit das Gelände nicht binnen drei Jahren zu Siedlungszwecken verwendet sein sollte.

Von den Baustellen, die im Rechnungsjahre 1920 durch die Kommission zur Aufteilung der Domäne Dahlem im ehemaligen Gutsbezirke Berlin-Dahlem verkauft worden sind, haben neun je einen Erlös von mehr als 100 000 Mark gebracht. Die in den letzten Vorjahren festgestellte rege Nachfrage nach Baustellen hat auch im Berichtsjahre (1. Oktober 1920/21) nicht nur angehalten, sondern stetig und gegen dessen Schluß in ganz erheblickem Maße zugenommen, so daß es der Aufteilungs⸗ kommission nur unter besonderer Anspannung aller Kräfte möglich war. die Verkaufsgeschäfte zu bewältigen. Im ganzen sind 319 616 Quadratmeter zum Verkauf gekommen. Der Gesamterlös stellte sich auf 15970 8906 Mark, also im Durchschnitt auf 42 7 Mark je Quadratmeter. Im Jahre 1919/20 waren 113 256 Quadratmeter für 3199 952 35 Mark, das sind 2825 Mark je Quadratmeter, verkauft worden. Die Pxeise sind also im Jahre 20/24 gegen das Vorjahr um 50 v. H. gestiegen. Die Auf⸗ teilungskominissien bleiht angesichts, der KAußerordentlich großen Kauflust (insbesondere in kaufmännischen Kreisen) andauernd be⸗ müht, die Preise weiter zu steigern, um so mehr, als sie bei den gegenwärtigen Wertverhältnissen immer noch nicht recht be⸗ riedigen. Der Bau neuer Straßen ist in einem dem Bedarf ent⸗ kö wenn auch dem Vorjahre gegenüber geringeren Um⸗ ange fortgesetzt worden. Die private Bautätigkeit (Villenbau) ist nach wie vor in Tallem recht lebhaft. .

Im k. Königsberg ist die kriegs⸗ besch digte Domäne Großhof im Kreise Wehlau von rund 276 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 5 324579 Mark am J. Juni 1929 verkauft worden. Zur Aufteilung und Eesiedlung sind 229 Hektar an die Ostpreußische Landgesell⸗ schaft und 35 Hektar an die Stadtgemeinde Tapiau überlassen worden, während der Rest von 14 Hektar an den Provinzial⸗ verband der Provinz Ostpreußen für dessen besondere Zwecke ver⸗ . wurde. Als Kaufpreis sind insgesamt 445 050 Mark erzielt orden.

Im Regierungsbezirk Gumbinnen wurden das Hauptvorwerk und einige Teilflächen des Vorwerks Kohlau der itrlegsbeschädigten Domäne Friedrichs berg, Kreis Dar⸗ kehmen, von zufammen rund 51 Hektar mit einem Grundsteuer⸗ reinertrag von 509g 37 Mark am 1. Juli 1920 zu Sied!ungs⸗ , an die Ostpreußische Landgesellschaft für 77s0 724 Mark erkauft. w

Im Regierungsbezirk Allenstein sind einige Teil läsßen der 899 Hektar großen Domäne Ribben, Kreis Sensburg, von zusammen runs 389 Hektar mit einem Grundsteuer. reinertrage von 24, 4 Mark zum Preise von 1025750 Mark an kleinere Besitzer und Arbeiter in der Gemeinde veräußert worden.

Im Regierungsbezirk Frankfurt a. d. O. wurden zur Anlegung von Kleinsied lungen und zur Bebauung der Stadtgemeinde Neudamm einige Parzellen der Domäne Neu= damm im Kreise König berg i. N⸗-M. von zusammen 55613

Fektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 34,40 Mark frei⸗

händig zum Kaufpresse von 110 000 Mark überlassen.

m . Stettin ist auf Grund des Reichs siedlungsgesetzes die oe groß Hektar mit einem Grund⸗ steuerreinertrage von 7121140 Mark umfassende Domäne

eidchen im Kreise Greifenhagen zum 1. Juli 19290 an die ö Landgesellschaft in Stettin für den Ertragswert von 394 Mark zur Aufteilung und Besied lung verkauft

korden. Feile. ü unn Lend fär Siedlangszwecke zur Ver⸗ fügung zu stellen, die in gesamt bos 5l7z Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 16 042571 Mark umfassende Domäne 6 im Kreise Demmin zum 1. Oktober 1920 für L163 905 Mark veräußert. Ein Teil der Vomäne von 216,457 Hektar wurde auf Grund des , zum Ertragswerte von z350 0090 Piark an die Pommersche Landgesellschaft zur Aufteilun verkauft. Der Rest der Domäne von Ißb, 0715 Hektar mit allen . den Grundstäcken besindlichen domänenstaatlichen Gebäuden, An⸗ lagen und Einrichtungen und mit der Fischerei im Augraben, so⸗ weit sie zur Tomäne gehörte jedoch ausschließlich des Kirchen—⸗ , ist freihändig an den Amtsrat Hardt als den derzei igen

ächter der Domãne, ohne dessen Entgegenkommen eine vorzeitige Auflösung des noch bis zum 1. Juli 1929 lausenden Pachtverkrages nicht möglich gewesen und damit auch die Gee n , r, . entfallen wäre, zu dem durch Tae auf den Betrag von is 905 Mark festgestellten gemeinen Wert veräußert worden.

Im Regierungsbezirk Köslin ist die Domäne Hygendorf 1 im Kreise Bätow von 691510 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 5687,75 Mark zum 1. Juli 1920 nach vorzeitiger Auflösung dez noch bis zum 30. Juni 1937 währenden Pachtrechtes zur Förderung von Siedlungsinter⸗ essen veräußert worden. 67,992 Hektar zum er rn es Werte von 48 554,53 Mark hat die Siedlungsgenossenschaft für Kriegsbeschädigte und, Kriegsteilnehmer des Kreises Bütow, e. G. m. b. H., in Bütow erhalten; 247,620 Hektar zum Kauf⸗ Er rags⸗ Werte von 178 126,633 Mark sind der Pommerschen Landgesellschaft m. b. H. in Stettin zur Aufteilung überlassen, und der Rest von 375 898 Heltar mit allen darauf befindli den domänenfiskalischen Gebäuden,. Anlagen und Einrichtungen ist für den dem gemeinen Werte entsprechenden Betrag von 756 900 Mark an den Oberamtmann War enberg als den derzeitigen Pächter der Domäne verkauft worden. Als Kauferlös sind insgesamt 9g76 680, 86 Mark erzielt.

Im Regierungsbezirk Breslau hat, um das Land— bedürfnis in der Gemeinde Kottwitz, Kreis Breslau, befriedigen zu können der Pächter der Domäne Kottwitz auf das noch bis 6 1. Juli 1924 währende Pachtrecht, ohne besondere Ent⸗ chädigung zu verlangen, verzichtet. Nach Ausscheidung von „3839 Hektar für die Errichtung eines Forstschreibergehöftes sind die verbliebenen 145 04490 Hektar, deren Grundsteuerreinertrag 289032 Mark ausmacht, mit Wirkung vom 1. Januar 1921 ab an die Schlesi che Landgesellschaft in Breslau zum Zwecke der Auf⸗ teilung und Besiedlung für den Taxwert von 473 270 Mark verkauft worden.

Im Regierungsbezirk Magdeburg ist die im Kreise Oschersleben gelegene Domäne Emmeringen mit einem Flächengeßalt von 3Zh3 8457 Hektar und einem Grundsteuer—⸗ reinertrage von 10 49448 Mark zum 1. Juli 19290 für 16625 0090 Mark auf Grund des Reich siedlungsgesetzes vom 11. Augusf 1919 an die Siedlungsgesellschaft „Sachsenland“ in Halle a. d. S. verkauft orden. Ter noch bis zum Jahre 1934 laufende Pachtvertrag wurde im Einverständnis mit den Domänenpächtern zwecks Frei⸗ gabe der Domäne zu Siedlungszwecken vorzeitig auf— gehoben. Von der im Kreise Quedlinburg gelegenen Domäne Schadele ben sind 19,5531 Hektar zum Preise von 164 250. Mark freihändig an die konsolidierte Braunkohlengrube „Georg“ bei Aschersleben zu Bergbauzwecken verkauft worden. Dem Kaufpreise liegt ein Taxmert von 8400 Mark je Hektar zugrunde. Der Verkauf lag im Hinblick auf die herr⸗ schende Kohlennot und die schnelle Erschöpfung der der Grube gehörigen Flächen im volkswirtschaftlichen Interesse.

Im Regierungsbezirk Hannover find zur Er⸗ richtung von Kleinwohnungsbauten 83872 Hektar der Domäne Blumenau im Kreise Neustadt an die ‚Gemein⸗ nützige Siedlungsgesellschaft Wunstorf⸗Luthe“, die aus Unter⸗ beamten, Arbeitern und mittleren Beamten besteht, aus freier Hand zum Preise von 109 659 Mark verkauft worden. Dem Flecken Liebenau waren durch Vertrag von 1912 von der aufgeteilten Domäne Liebenau 48501 Hektar und das ehemalige Domänen⸗ gehöft mit Nebenberechtigungen verpachtet worden. Nachdem bereits einige kleinere Teilstücke dieser Fläche verkauft worden waren, hat der Magi rat von Liebenau in dem Bestreben, bedürftigen Ackerbürgern Liebenaus Gelegenheit zur Festi gung bzw. Erweiterung ihrer Wirtschaft zu bieten, beantragt, ihm eine 25,5682 Hektar große Fl he der ge⸗ nannten ehemaligen Domäne nebst den auf dieser stehenden Gebäuden aus freier Hand zum Preise von 206040 Mark zu ver⸗ kaufen. Da der gebotene Kaufpreis als angemessen anzusehen war, ist dem Antrage stattgegeben.

Im Regierungsbezirk Lüneburg sind von der Domäne Königshorst 145969 Hektar mit einem Grundsteuer⸗ reinertrage von 322 05 Mark an die Gemeinde Wustrow für 140 970 Mark zu Besiedlung 34m ecken verkauft.

Im Regierungsbezirk Osnabrück wurden in dem Stadtbezirk Osnabrück von den fiskalischen Grundstücken 39714 Hektar für einen Kaufpreis von 395 710 Mark an die Direktion der Osnabrücker Kupfer⸗ und Drahtwerke zu Osnabrück veriußert Die Firma war infolge der Vergrößerung ihres Be⸗ tiebes genötigt, für die zahlreichen Angestellten und Arbeiter des Werkes Wohnungen zu beschaffen. Das fiskalische Gelände war zur Bebauung mit Wohnhäusern besonders geeignet. Durch Auferlegung der Bauverpflichtung und Be⸗ schränkung des Rechts der Verjußerung isk der Verwendungszweck sichergestellt und eine mißbräuchliche gewinnbringende Verwertung ausgeschlossen worden. . .

Im Regierungsbezirk Aurich ist von den in der Gemarkung Süderneuland 1 im eee, Norden belegenen domänenfiskalischen Weideländereien eine Fläche von S6, 9463 Hektar deren Grundsteuerreinertrag 5710 Mark beträgt, an die „Ver⸗ einigung der Kriegsbeschädigten von Stadt und Kreis Norden“ zu Siedlungszwecken aus freier Hand verkauft worden. Der Kaufpreis ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Siedlungsgesetzes (Baragraph 2) nach dem Durchschnittsertrage der Friedensjahre auf 3 859 Mark je Hektar bemessen worden. Der Gesamtkaufpreis beträgt 331 300 Mark. .

Im Regierungsbezirk Cassel hat die Stadt Steinau im Kreise Schlüchtern zur Herstellung von Klein⸗ wohnungsbauten und Eigenheimen in Verbindung mit dem bestehenden gemeinnützigen Bauverein behufs Verminder⸗ ung der herrschenden Wohnung znot und zur Schaffung von Klein⸗ gärten für die minderbemittelten Einwohner von dem Vorwerk Vie bof der Domäne Steinau⸗Hundsrück eine Fläche von 179141 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 54,94 Maxk reihändig erworben. Der gezahlte Kauspreis von 265000 Mark ist in Anbetracht der vom Erwerber verfolgten Zwecke angemessen. Die Stadt Hanau hat zum Zwecke umfangreicher Siedlungen, die in Gemeinschast mit der Veamtengenossenschaft und der „Eigen⸗ beim“⸗Baugenossenschaft behufs Behebung des herrschenden Wo nnungsmangels zur Ausführung kommen sollen, somie zur Schaffung von Kleingärten von dem domänenfi'kalischen Gelände in den Gemarkungen Hanau und Kesselstadt eine Fläche von Ss9 4736 Hektar und von der Domäne Wilhelmsbaderhof eine Fläche von 22 3688 Hektar, zusammen 111, 8424 Hekttr mit einem Grundsteuerreinertrage von 3510 86 Mark erworben. Mit Rücksicht auf die vom Erwerber in 1 genommene Vern en. dung der Grundstücke ist der gezahlte Kaufpreis von 2171 100 Mark als angemessen anzusehen. Von dem durch Einzelverpachtung ge⸗ nutzten Gelände der aufgelösten Domäne Eichenzell im Kreise Fulda haben die umliegenden Gemeinden, Engelhelm, Brozell und Eickenzell sow ie der Kreißkommunalverband Fulda insgesamt 109 4454 Seltazr mit einem Grundsteuerreinertrage von 1601,94 Mark freihändig erworben. Die Grundstücke follen zu Siedlung szwecken und 4 Stärkung des klein⸗ bäuerlichen Besitzes durch Verkauf bezw. Verpachtung Ver= wendung finden. Der gezahlte Kaufpreis von 307 609 Mark ist

unter diesen Umständen als angemessen anzusehen.

Im Regierungsbezirk Wiesbaden sind von dem domänenfiskalischen Streubesitz in der Gemarkung Nieder⸗

lahnstein (Kreis St. Goarghausen) 75402? Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 63555 Mark für 295 9650 Mark frei⸗ händig an die Stadt Niederlahnstein verkauft worden. Der Ver⸗ kauf dient in erster Linie der Schaf . wohnungsbauten, um der großen . die Besatzung noch verschärft ist, abzuhelfen. Ferner verfolgt die Stadt als weitere gemeinnützige Zwecke eine günstige Beeinflussung der Preisbildung im örtlichen Grundstücksverkehr und Fürsorge für. Kriegsbeschädigte und Arbeiter. Ferner ist die Domäne Burg⸗— hof bei Dernbach im Unterwesterwaldkreise mit einem Flächen⸗ gehalte von 39, 4967 Hektar und einem Grundsteuerreinertrage von 130689 Mark auf Grund des Reichssiedlungsgesetze; für 150 000 Mark freihändig an die Nassauische Siedlungsgesellsaalt m. b. H. in Wiesbaden zum Zwecke der Aufteilung und Be⸗ siedlung verkauft worden. Der Kauppreis entspricht dem Tar⸗ werte des Grund und Bodens, einschließlich der fiskalischen Wohn- und Wirtschaftsgebäude. .

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigfeirten.

Der Reichspräsident hat gestern, wie W. T. B= meldet, dem Reichskanzler die Bitte des Versitzenden des Allgemeinen TDeutschen Gewerkschaftsbundes übermittelt, die Ver⸗— treter der Gewerkschaften zur Streitlage zuhören. Der Reichskanzler bat daraufhin dem Vorsitzenden des Allgemeinen, Deutschen Gewerkschattsbundes mitgeteilt, daß er bereit sei, die Ver. treter der Gewerkschaften zu empfangen. Der Empfang der, Spitzenverbände der drei Gewerk ichaftsrich tungen. durch den Reichskanzler fand gestern nachmittag statt. In Anwesenheit der beteiligten Ressortchefs eriolgte eine eingehende Aussprache über die Streiklage. Auf Grund dieser Aussprache haben die Spitzenverbände einen Aufruf zur Beendi⸗ gung des Streiks erlassen l(s. unten). Im Anschluß an diese Besprechung wurde im Beisein von Vertretern der Gewerk schasten der Vorstand des Allgemeinen Deutschen, Beamtenbundes empfangen, nachdem er die ausdrückliche Erklärung abgegeben hatte, daß er den Streik ablehne und das Vor⸗ gehen der Reichsgewerkschaft mißbillige. Der Reichskanzler sagte zu, daß die Erörterungen mit den Spitzenorganisationen über die grund⸗ 6 Fragen der Beamtenbesoldung alebald fortgesetzt werden ollen.

Die Gewerkschaften haben gestern folgenden Aufruf er ⸗-

lassen: An die Beamten, Arbeiter und Angestellten!

Unter völliger Nichtachtung der anerkannten gewerkschaftlichen Grundsätze hat die Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und »anwärter anläßlich einer noch im Gange befindlichen Lohnverhandlung durch Aufforderung zum Streik den Eisen bahnverkehr — auch den für die Ernährung des Volkes nötigen — Jahmgelegt. Obwohl gerade die werktätige Bevölkerung unter den Folgen am schwersten zu leiden hat und die Besoldungs⸗ ordnung der Beamten mit den zurzeit stattfindenden Verband⸗ lungen über die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten in Staatsbetrieben im engsten Zusammenhange steht, hat es die Reichsgeweitschaft absichtlich unterlassen, dem Wunsche der übrigen betroffenen Gewerkschaften nach einem gemeinsamen Vorgehen nach⸗ zukommen. Diese be Reichsgewerkschaft, die jetz Hilfe von den Arbenein und Angestellten fordert hat auch diesmal ihre Sonderbestrebunnen den gemeinsamen Interessen aller Arbeitnehmer übergeordnet. Es ist unerträglich, wenn eine einzelne undiszivlinierte Gruppe in solch unverantwortlicher Weise mit dem Schicksal der gesamten Bevölferung spielt. Dieser Lohnstreik einer Beamtengrupre muß bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch bei nur kurzer Dauer die Lebensbedingungen aller Arbeitnehmer, besonders in den Groß⸗ städten, aufs ver hängnisvollste gefährden. Geradezu katastronhal aber wirkt dieser Streik bereits jetzt — drei Wochen vor der Konserenz? in Genua — auf die Außenpolitik Deutschlands ein. Die Verant⸗ wortung gegenüber den von ihnen vertretenen Beamten, Arbeitern

und Angestellten, wie gegenüber dem gesamten Volke legt deshalb Hä

den unterzeichneten Spitzenorganisationen aller Gewerkschattsrichtungen die gebieterische Pflicht auf alle im Streik befind⸗ lichen Eisenbahner aufzufordern, die Arbeit so⸗ fort wieder aufzunehmen. Von der Reichsgewerkschaft wird erwartet, daß sie sich ebenso ihrer schweren Verantwortung bewußt wird und den Streik unverzüglich beendet Die für diefen besonderen Streikfall der Reichsbahnbeamten erlassene Verordnung des Reichspräsidenten wird mit der Beendigung des Streiks gegenstandslos. Die unterzeichneten Spitzengewerkjchaften haben bei ihren Verhandlungen mit der Reichstegierung von dem folgenden Stand der Besoldungsfrage Kenntnis genommen? Die Reichsregierung hat gemäß ihrer bei der Verabschiedung der letzten Besoldungsvorlage gemachten Zujsage bereits am 25. Januar d. J.,. also vor Ausbruch des Streiks, die Frage der Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an Beamte in Orten mit be⸗ sonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in Anlehnung an die den Arbeitern bewilligten Ueberteuerungszuschüsse mit dem 23 Aus schuß des Reichstags eingehend geprüft. Das Reichskabinett hat bald darauf den Gejetzentwurf, welcher die für die Gewährung der Wirtjichaftsbeihilten nötigen Mittel bereitstellen soll, genehmigt, sowie die erforderlichen Maßnahmen für eine beschleunig e Verab⸗ schiedung der Vorlage durch die gesetzgebenden Körverschaften des Reichs und für eine möglichst baldige Ausführung der Zahlungen getroffen Auch hat die Reichsregierung ibre Berert« willigkeit erklärt., mit den Spitzenverbänden, die Beamte ver⸗ treien, in Erörterungen über die weiteren grun sätz lichen Besoldungsfragen und sonstigen Wünsche der Beamten einzutreten. Die Reichsregierung erklärte ferner ausdrücklich, daß alle Gerüchte und Behauptungen über eine beabsichtigte Beichränkung des verfassungsmäßigen Koalitionsrechts durchaus unbegründet sind. Damit ist die Berücksichtigung der be= rechtigten Beamtenforderungen und der Schutz des Koalitionsreckts aller Arbeitnehmer gesichert. Wir erwarten von der organisierten Aibeitnehmerschaft, daß sie sich ausschließlich an die Weisungen ihrer Spitzenorganisationen hält. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund: Leipart. Deutscher Gewerkschaftsbund: Baltrusch. Gewerkschaftsring Deuticher Arbeiter Angestellten⸗ und Beamten⸗ verbände: Hartmann. Schneider. Allgemeiner freier Angestelltenbund: Aufhäuser. Süß.

Der Vorstand des Deutschen bun des hat sich, wie W. T. B.“ berichtet, in einer gestern mittag abgebaltenen Sitzung mit dem Ausst and einiger Eisen« bahnergruppen beschäftigt. Er erblicke in dem Vorgeben der Reichs gewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten⸗ und »anwärter eine mit gewertschaitlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Handlung, die jere Rücksicht auf. die politische und wirtschaftlicke Lage Deutschlands, vermissen lasse. Der Vorstand spieche seine Genugtuung darüber aus, daß die ihm Verkehrsversonalverbände gegen diefen wilden Streik Stellung genommen und zur Fortsetzung der Ärbeit auls'gerufen haben. Dem dentschen Volke werde nere. gelegt, die aus der Streiklage sich ergebenden, nur wenge Tage dauernden Störungen zu ertragen. Mit aller Schärfe fei die Haltung des Deutschen Eisenbahnerverbandes zu verurteilen, der sich als Verband an dem Streik zwar nicht beteiligen wolle, aber zuje he wie seine großen Ortsgruppen Beilin, Königeberg usw. aktiv ein,. 6. und durch ihre Stellungnahme den burch und durch ungemerk.! chaftlichen Streik fördern. Diese zwiespältige Haltung, die einersestg den wesentlich von der Sozialdemokratie beherrschten Staat schůtzen, andererleits aber auch die agitatorischen Mögtichkeiten restlos aug' schörien wolle, verdiene nachdrücklichste Verurteilung. Die Autorität der Reich regierung dürfe durch unverantwortliche Treibereien nicht an, e,. , in bet a . ö

ie reik lage in Ber! in hat sich, wie die hiesige bahndirektion mitteilt, seit Donner . .

beam ten der großen Rangier· und

schärft, daß fast die en,, er und

agg dend tesier und hehe sen,

von Klein ⸗ ohnungsnot, die durch

Gewerkschaft;z⸗

angehörenden