ö ;;; ;
Auligetommen fund
Bezeichnung der Einnahme
3
im Monat De zember 1921
vom 1. April 1921 bis Ende 1920 bis Ende
Dezember 1921 Dezember 1920
im Monat Dezember 1920
vom 1. April nee,. 19290 ist die Cinnabme insgesamt
a, J veranschlagt au⸗
Im Neichs⸗ haushalter lan
für dag technu nge / Bemerkungen
jahr 1921
A.
2 3
6 5 J J
8
abgegebenen Erklärung der R eichsregierung der Reichs—
pitze Pfeile abgeschossen.
politisches Fahrwasser gekommen war, als beendigt vor uns sehen,
interessante Ausführungen über das Beamtenrecht gemacht. Ich
meine Damen und Herren, dieser Streik in seiner Ausdehnung
Rezept finden, nach dem sie ein Ereignis, das zum ersten Male
auch. Ich will auch darauf eingehen, da das Haus Anlaß hat, darüber
Beamten zum Verhandeln zusammengesetzt habe. scheide zwei, und, wenn Sie wollen, drei Phasen: die Führung der Verhandlungen bis zum Streik und einige Tage nach dem Streik in den Ressorts im Finanzministerium und im Reichs⸗
Kabinetts, genau mich. richtend nach dem, was wir zusammen
der Reichsgewerkschaft ausgestattet erwiesen hat. bei der Deutschen Volkspartei) — Meine Herren, ist das vielleicht
neinh, wenn ich am Verhandlungstisch sitze und nachher einer der
Deutschen Volkspartei:
Kami = zu einem Frieden kommen, dann müssen doch Sie zu⸗
hat. (Erneute lebhafte Zu immung. — Zuruf von der Deutschen Vollspartei: Das haben Sie vorher be itritten ) — Ich habe nie gesagt, daß ich in keinem Zeitpunkt mit Auftraggebern dieser Leute verhandeln wolle. In diesen Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen war außerdem der Beamtlenhbund deortreten. Es waren Richtlinien des Kabinetts — nicht meine eigenen .
II. ö
S3 712374
5596 200 660 541 655 743
3142579001 2453 621 659
8 076 600 500
Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen verwaltung Summe I für sich.
Darunter: Postgebühren Telegraphengebühren Fernsprechgebühren Scheckverkehr. ..
EIL.
Verwaltung der Deutschen Reichsbahn.
Personen⸗ und Gepäckverkeht. e
Sonstige Betriebseinnahmen.
118216
266 214
476 236 994 142217515
6 778 961
bb 607 000 3 462 598 000
1787 368 376 274 713 265 60 592 435 168 090 786
261 496 999 34 982 589 49 927 268 hö ol 279
3193 564 698
748 432770 134 1126920 661 282 867 131
349 854 000 3 420 5640 000 1017735 090
3 554 000
5 164 335 000 18 244 471 666
000 987 958 009 463 356 000
1496196 322 473 719 505 136 328 226 114 776 346
4 737 600 9009 671 250 090990 1993915090900 421 100 000
6 100 000 0909 26 900 000 000 SM 00 οο
Summe II
An m erkung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die A Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt 1 das wirkliche Aufkommen an Besitz und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrau
Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütung
1323 ng ßõ
24 396 764 000 1441 183 000 12279 118000
LIV. Stand der schwebenden Schuld am 31. Januar 1922:
743 69? d aß 19x 956 4 8648 5. 2 117 is
33 00 000 000
hierunter 9 600 000 000 A für Uebernahme preußischer Echten te mnhen aus Anlaß n nnn 26 ois did zo. 6
. . , 6 ,
109 924 983 595,89 . 3 666 258 315, 10 .
270 269 452 208,99 4A.
Summe IV
nmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 246 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutliche Meih⸗
chssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ m
en und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungtausgaben.
—
Deutscher Reichstag. 167. Sitzung vom 10. Februar 1922. Nachtrag. Die Rede, die bei Besprechung der in der 166. Sitzung
tanzler Dr. Wirth gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Scholz einige Worte zu erwidern. Er hat ja in sehr liebenswürdigen und feinen Formen einige Wir waren Kollegen; wir wollen es auch bleiben. (Zuruf und Heiterkeit rechts Ich freue mich außerordentlich, daß er insbesondere des Mathematikers gedacht hat. Es gibt Leute auf der Welt, die die Mathematik vergessen haben und die Mathematiker nicht vergessen können, bei denen sie einstens auf der Schulbank saßen. Ich glaube, es hat sich schon mancher in seinen politischen Erwägungen verrechnet. Aber in dem Sinne war unsere Arbeit nicht nur eine vergebliche, und es war kein Rechenfehler da. Daß wir heute diesen Streik, der in schiefes
war das Ziel, dem wir entgegensehen mußten. Nun ist es ganz falsch, zu sagen, die Worte könne man an⸗ erkennen, die Taten aber verdienten das sterkste Mißtrauen. Welches sind denn die Taten, die dieses Mißtrauen verdienen Das Verhandeln mit Rebellen soll es gewesen sein?! Meine Damen und Herrn! Der Herr Abgeordnete Scholz hat
will ihm in diesen theoretischen Erwägungen nicht folgen. Aber,
und in seiner Gefahr, sich zu einem allgemeinen Streik der Be— amten auszudehnen, ist im deutschen Beamtenrecht und in keinem Necht der Länder bisher überhaupt vorgesehen gewesen. (Sehr gut! links. — Gelächter rechts) Ich glaube, Sie können kein
eintritt, schematisch beurteilen können. (GGuruf rechts: Gesetze gibt es!! — Zeigen Sie mir an irgendeinem Beispiel, wo die Re—⸗ gierung ein solches Recht verletzt hat. Gurufe rechts.) Nun führen Sie die Disziplinierung an. Der Herr Abgeordnete Dr. Scholz ist vollkommen im Irrtum. Das Reichskabinett wird in keinem einzigen Falle einen Beschluß über diesen oder jenen Disziplinarfall fassen. Davon kann doch gar keine Rede sein. (Zurufe von den Kommuni ten: Was haben Sie versprochen?!) — Was ich versprochen habe, das will ich Ihnen schon ausein⸗ andersetzen. Hört, hört! rechts und Lachen) — Was ich ver⸗ sprochen habe — das will ich Ihnen gleich sagen — das halte ich
Zunächst will ich Ihnen also sagen, was ich versprochen habe.
Aufllarung zu bekommen, inwieweit ich besonders mich mit den Ich unter⸗
verkehrsministerium. Der Streik nahm an Ausdehnung zu, er kam in ein politisches Fahrwasser. Da habe ich im Auftrag dae
einstimmig beschlossen haben, die Verhandlungen mit den Spitzen⸗ organisationen geführt, und nun ist es richtig, daß bei den Ver⸗ handlungen mit den Spitzenorganisationen am Montag ein Ver⸗ treter der Reichsgewerkschaft, der Herr Lenz, anwesend war, der sich im Laufe der Verhandlungen als mit dem besonderen Mandat (Hört, hört! ein Unglück Cebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Nein, anwesenden Vertreter einer anderen Gewerkschaft sagt: Ich habe ein Mandat der streikenden Gewerkschaft? (Zuruf von der Mit der man nicht verhandeln wollte!) Nun, wollen Sie im sozialen Kampf — und das ist doch ein
erst, Herr Abg. Becker, mir zustimmen, daß man dann einen vor sich haben muß, der mindesten das Mandat der Streikenden in Händen
daß bei diesem Beamtenbund sehr wohl auch Vertreter aus der Reichsgewerkschaft anwesend sein könnten, wenn sie dem Vorstand des Beamtenbundes angehörten (hört, hört! bei der Deutschen Volksparteih, ohne daß sie am Streik eine aktive Rolle gespielt haben. (Erneute Rufe rechts: Hört, hört! Zurufe links: Sehr vernünftig, aber noch viel zu wenig!) Selbstverstandlich habe ich das getan, und ich würde in jedem Augenblick einer derartigen, mit schweren Folgen verbundenen politischen Bewegung genau wieder so handeln. (Gravo! bei den Sozialdemokraten!)
Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. (urufe links und
rechts) — Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Becker —
es ist ja auch durch die Zeitungen gegangen —, daß ich, ehe ich mit dem Vorstand des Beamtenbundes eine Besprechung eröffnet habe, ich ein Ziel ins Auge faßte: nämlich zu erfahren: wie steht der Beamtenbund selbst zum Streik? Sie haben aus den Aus- führungen der Redner des heutigen Tages entnehmen können, daß Vorwürfe nach der Richtung erhoben wurden — ich meine, es war der Herr Abgeordnete Höfle, der so gesprochen hat — als ob der Beamtenbund nicht rechtzeitig eine starte Verurteilung des Streiks erklärt habe. Ehe ich in eine Besprechung mit dem Beamtenbund eingetreten bin, habe ich, die Vorfrage gestellt:
Wie stellen Sie sich zum Streiks Und ich habe von dem Vorstand des Beamtenbundes — das ist auch in der Zeitung gestanden,
man muß eben die Sache aufmerksam und sorgfältig lesen! — (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei,) die Erklärung be⸗ kommen, daß er diesen Streik ablehnt und das Vorgehen der
Reichsgewerkscha ft ausdrücklich mißbilligt. (Zuruf von der Deutschen
Volkspartei: Und der Vertreter der Postgewerkschaft sammelt Streikgelder! — Erregte Zurufe von den Kommunisten ) — Warum wollen Sie mir Vorwürfe machen, daß da Streik gelder gesammelt werden?! Ich zitiere hier nur wörtlich, was mir der Beamtenbund erklärt hat! — Ja, meine Damen und Herren, das war doch für die Regierung eine politisch taktisch günstige Situation, daß sowohl die Gewerkschaften aller Richtungen wie der Beamtenbund in einer Linie erklärt haben, sie verurteilten, sie mißbilligten den Streik. Es sind Verurteilungen des Streiks gerade aus dem Munde hervorragender Gewerkschaftler gekommen von einer Schärfe, wie sie hier gar nicht angewandt wurde, gerade von gewerkschaftlicher Seite hat das Vorgehen der Reichs— gewerkschaft die schärfste Verurteilung gefunden. (Hört, hört! auf der äußersten Linken) Nun stelle ich fest: wir saßen am Ver— handlungstisch, und es ging an diesem Verhandlungstisch mit den Spitzenorganisationen so ruhig zu (hört, hört! rechts — Zurufe links) wie im Reichskabinett, als die Herren von der Volkspartei noch darin waren. (Große Heiterkeit. — Zurufe rechts und auf der äußersten Linken) Das Ganze war eine sachliche, im Ziel sichere Verhandlung. (Andauernde Zurufe rechts und links.) Ich habe manche Verhandlungen geführt; seit Jahren habe ich keine gesehen, die so sachlich und ruhig war, wie gerade diese Verhandlung mit den Spitzenorganisationen. (Hört, hört! und Zurufe des Abgeordneten Dr. Helfferich) — Sie wissen sehr wohl, was ich damit meine. Wenn man mit Ihnen zusammen—⸗ sitzt, ist es sehr schwer, zu einem Resultat zu kommen. Geiterkeit.) In zwei Sitzungen, von 11 bis 1 Uhr und von 3 Uhr im Finanz⸗ ministerium, wurde ein sachliches Einvernehmen mit diesen Spitzenorganisationen im wesentlichen erzielt. Ja, noch einen Schritt weiter sind wir gekommen, zu einer Formulierung, die Ihnen ja durch die Presse bekannt geworden ist.
Die zwei Dif erenzpunkte waren einmal das Arbeitszzeitgesetz und zweitens die Forderungen nach einer Besprechung der Grund- probleme der Besoldung und der Entlohnung. In beiden Dingen
worden. Die sachlichen Verhandlungen waren also zu einem glück lichen Abschluß gekommen. Aber eins fehlte immer noch, meine
Damen und Herren:; nicht mehr das sachliche Ziel war für uns
die politische Aufgabe, sondern die politische Aufgabe war die Beendigung des Streils! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe aus dem Zentrum: Wie beim Kapp-⸗Putschlh) Am Dienstag hatte ich nun als Reichskanzler die Aufgabe, nachdem sachlich ein Einvernehmen erzielt war, dahin zu wirken, daß der Streik zum Abbruch kommen mußte. Dieses Ziel, den Streik zum Abbruch zu bringen, meine Damen und Herren, können sie nicht erreichen, indem Sie von vornherein erklären: Mit irgendwelchen Vertretern der Reichsgewerkschaft will ich nichts zu tun haben. (Andauerndes Lachen rechts und Zurufe links) — Ja, meine Herren, es läßt sich hier so vergnüglich lachen über Dinge, die, wenn sie durchgeführt werden müssen, doch sehr ernst sind. (deb⸗
hafte Zurufe rechts) Die Aufgabe des Dienstags bestand darin, den Streik zum Abschluß zu bringen. Wer sich schon einmal mit dem Problem des Streiks befaßt hat, wird wissen müssen, daß Leute geben muß, die den Streik abblasen, nachdem sie ihn er klärt haben. (Zurufe rechts: Wie hat man es in Berlin gemacht) — Das hat mit Berlin gar nichts zu tun. — Die Aufgabe fir Dienstag war also, mit Hilfe des Beamtenbundes festzustellen,
warum die Reichsgewerkschaft der streikenden Beamten die Ve
endigung des Streiks noch nicht erklärt hat. Diese Aufgabe i geglückt mit Hilfe der Vermittlung eines Mitgliedes dieses Hause, des Herrn Abgeordneten Dr. Höfle, der Mitglieder des Beamten bundes und ein Mitglied der Reichsgewerkschaft der Postbeamten zu mir brachte. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Thiemeh Ich konnte in diesen Verhandlungen feststellen, daß eigentlih jetzt eine sachliche Ursache, den Streik fortzusehen, nicht mehr bestand. . *
Nun kam die Frage der Amnestie, die auch in der Ptest erörtert worden ist, zur Sprache. Sie wissen, in welcher Fom diese Frage gelöst worden ist. Die Amnestie grundsätzlich aus zusprechen — darüber haben wir von Anfang an keinen Zweife
gelassen —, das gibt es nicht Das Kabinett hat sich mit dieser
Frage beschäftigt, Nun habe ich den Schritt getan, der mit Ver, mittlung des Herrn Abgeordneten Höfle eingeleitet worden ist Ich erklärte: Ich bin bereit, mit Mitgliedern des Beamtenbundes und Mitgliedern der Reichsgewerkschaft wegen Abbruch dei Streiks in eine Besprechung einzutreten. (Hört, hört! und Juruf von den Deutsch-Nationalen: Das Gegenteil von dem, was vor her erklärt worden ist!! — Wenn Sie das als das Gegenteil van dem ansehen, was erklärt worden ist, so will ich dem Hause dez Urteil überlassen. Ich sage Ihnen: in einem solchen Kriegs zustand, wo die Warnungsrufe von allen Seiten, auch von Herren, die nicht auf der Linken sitzen, an mich kamen, schaut man ju einem Frieden zu kommen, der uns vor weiteren großen Schäden bewahrt. (Lebhafte Zustimmung links)
Meine Damen und Herren! sprechung mit dem Beamtbund (Abg. Dr. Becker sHessen]: und du Vertretern der Streikenden! — und den Vertretern der Stre— kenden, als ich die Frage formulierte: was ist von den Streikenden
heute abend zu tun, um den Streik zum Abschluß zu bringen,
folgendes: Ich stellte sest, daß ganz allein die Hinübernahme det Frage der Grundsätze und Richtlinien wegen der einzuleitenden Disziplinarverfahren in das Kabinett in Frage kommt — nicht wegen der Disziplinierungen — das ist Sache des Ressorts — sondern wegen des Umfanges der einzuleitenden Disziplinar⸗ verfahren. (Aha! und Zuruf bei den Deutschnationalen: Das s die Hauptsache! — Eine merkwürdige Auffassung, wenn Ei vielleicht diese Frage, die das ganze Volk bis in die Tiefen er zittern läßt, einem einzigen Ressortminister zuschieben wollen Ich möchte einmal sehen, wenn einer von Ihren Herren dot säße, ob er auch nicht diese Frage als eine große politische Frage wie wir bewerten würde. (Zurufe von den Deutschnationalen) — Das haben wir getan. Lesen Sie doch die Erklärung nach die herausgekommen ist. Es war die Erklärung, daß es der Re gierung fern liegt, eine Politik der Rache, der Vergeltung in großen, an den irregeleiteten Beamten vorzunehmen. Nicht in einem einzigen Augenblick ist in diesen Unterhaltungen auch in der Gedanke behandelt worden, daß nun jeder, der an dem Streil teilgenommen hat, etwa dem Disziplinarverfahren unter ohen wird. Ich werde mich um diese Sache kümmern. Ich habe in einer ganzen Reihe von Beamten, auch dei den Gewerkschaftlern, die Auffassung gehört: es darf die Frage der Disziplin ie rung und
des Einleit der Disziplinarv icht ausschließlich etnu — und darauf kommt es an — ist ein Einvernehmen erzielt es Linlstens dsr Diszihlingrverfahren m n, e.
in die Hinde von lotalen Behörden, eines Ministertum allein gelegt werden. (gustimmung links. — Unruhe rechts) Es laufen ja heute zahllose Beamte hier im Hause herum, die si an alle möglichen Abgeordneten gewandt haben. Wenn alsd de und dort im Lande erzählt wird — wie auch heute Be ispiele bo gebracht worden sind, die ich sofort meinem Kollegen Gröne weitergegeben habe — daß Massendisziplinierungen im großen du
und dort vorgekommen sind, dann werde ich als Kanzler mit dem
Herrn Verkehrsminister darüber sprechen, ob die Richtlinien de Kabinetts eingehalten worden find oder nicht Bravo link]
Selbstverständlich; wenn ich das nicht tun würde, würde it . die Pflicht meines Amtes gröblich verletzen, (Sehr wahrl link
Meine Damen und Herren! Es ist sehr merkwürdig, ans auf einmal von rechts her in der Frage der Disziplinlihnnl
Schwäche vorgeworfen wird und der Herr Kollege Scholz . so weit ging, uns eine Verletzung des Beamten rechts vorzuh n
Nun ergab sich in der e
1 daß das, was wir tun, verfassungswidrig sei. Nein, Serr Kollege
Scholz diese fubtilen Unterscheidungen, die Sie gemacht r mmer e dale Surnde der Los, n ber wl. n, g n
ich nicht gelten lassen. Wir mußten uns ein anderes Ziel setzen,
als eine Politit der Vergeltung und Rache. Cebha = stimmung links. — Große Unruhe rechts — Zuruf des . 8 Becker Hessen]: Wer soll denn eine Politik der Iache verlangt
Haben? — Nun, dann sind wir ja einig. Wenn man aber keine
Politik der Vergeltung und Rache über will im großen Seer der Beamten, Herr Abg. Becker, dann muß man die Grundsãtze von der Reichsregierung sorgfältig ausarbeiten und sie gemeinsam be⸗ schließen, damit eine solche Politit auch an einzelnen lokalen Stellen ausgeschlossen ist. Diesem Ziel haben wir gedient, und ich glaube, die Herren, die uns heute so lebhaft kritiste ren und einen Unterschied machen zwischen den Worten und den Taten der Regierung, sind alle froh, daß sie aus der Sache heraus sind. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammen n
ein weiteres Wort. Es ist gar kein . daß . n. Kreisen der Beamtenschaft, insbesondere der unteren und mittle⸗ ren Beamtenschaft, der Gedanke vorherrschend war, daß das Streikrecht tatsächlich für sie bestehe. ( Lebhafte Zurufe rechts und links) — Ich stelle nur diese Tatsache fest. — Ez war deshald notwendig, daß die Regierung über den tatsächlichen Rechtsstand⸗ punkt gar keine Unklarheiten auffommen ließ. Im Gange der Verhandlungen mit den Spitze norganisationen der Gewerkschaften ist keinen Augenblick der Gedanke, daß wir einem Streikrechte der Beamten zustimmen, in die Erscheinung getreten. (ETebhafte Zu⸗ rufe.) — Ich glaube, Sie können mir doch den Kapp⸗Putsch nicht vorwerfen. Damals saß ich nicht an dieset Stelle. Bitte, wenden Sie sich an die Regierung, die damals war. Geiterkeit) Meine Damen und Herren! Ich sage, nachdem wir jetzt eine Politik gewisser einzelner Disziplinarverfahren vorsehen, aber keine Politik der großen Vergeltung üben, wird die Beendigung des Streiks ein politisches Mittel werden, um die Beamten von der tatsächlichen Rechtslage zu überzeugen. (Zuruf rechts: Bis sie wieder streiken) — Sie haben es nicht in der Hand, was später kommen wird. Es ist eine unendlich schwere Aufgabe, in dieser Zeit der großen Erregungen von vornherein alles abwägen zu wollen, ob nicht da und dort wieder einmal eine Störung kommen lann. Aber, seien Sie sich doch klar darüber: dieser Beamtenstreik, wie er ausgebrochen ist, ist nicht vom Himmel gefallen, er ist eben
auch ein Teil des Ausbruchs jener ungeheuren Erregung, die durch
unser ganzes Volk geht (lebhafte Rufe links: Hprt, hört!) infolge
des unerhörten Druckes, der auf unserem ganzen Volke lastet.
Ich scheue auch nicht davor zurück, zu sagen: glauben Sie denn, daß die Leistungen unseres Volkes im Sinne der Erfüllung dessen, was menschenmöglich, etwa zur Hebung unseres Volkes und des Beamtenstandes beiträgt? Hat jemand gemeint, daß die Re⸗ parationsaufgaben, wie sie uns erwachsen, daß die Zahlungen an Gold und an Sachleistungen, daß die unendlich langen Güter⸗
züge, die mit Waren beladen über die Grenze gehen, unserem Volke zur Erleichterung dienen?
Meine Damen und Herren! Diese schweren Erschütterungen, wie wir eine jetzt wieder erlebt haben, müssen wir ertragen. Wir müsfen sehen, sie durch fried
liche Mittel zu vermeiden, und wenn wir in eine Schwierigkeit bommen, so müssen wir trachten, rechtzeitig aus einer solchen Situation herauszukommen.
(Lebhafte Zustimmung und Bravo! bei den Sozialdemokraten, den Denutschen Demokraten und im Zentrum.) 66.
Nun kommt noch ein weiteres! Der Herr Abgeordnete Dr. Scholz hat sich insbesondere mit der Technischen Nothilfe beschäftigt, und er hat interessante Beispiele dafür gegeben, daß Landesregierungen sich gegen das Einsetzen der Technischen Not⸗
hilfe gewehrt haben. (Zuruf rechts: Gröner hat das Beispiel ge⸗
geben! Es ist aber insofern interessant, als daraus das Problem
erwächst: soll die Reichsregierung auch in einem solchen Einzel—
falle nun der Landesregierung Vorschriften machen? Vielleicht sagt Ihnen (nach rechts) ein Mitglied der Bayerischen Volks⸗ partei, wie das dann in Bayern wirken wird. (Heitere Zustimmung bei der Bayerischen Volkspartei. — Zuruf rechts: Reichseisen— bahnen) Meine Damen und Herren! Die Einsetzung der Not⸗ hilfe bei den Eisenbahnen ist jetzt erstmalig in Angriff genommen worden. Glauben Sie, daß die Organisation der Technischen Not⸗
hilfe von heute auf morgen gemacht werden kann? (Zuruf von
den Deut schnationalen: Die Vorbereitung!)
uns mit den zuständigen Personen in Verbindung gesetzt. Ich habe selbst Sitzungen darüber geleitet, und ich habe gar keinen Zweifel darüber gelassen, welche Auffassung die Reichsregierung hat. In Verbindung mit meinem Herrn Kollegen Dr. Köster haben wir grundsätzlich das getan, was wir überhaupt tun können. Die Technische Nothilfe im einzelnen auszugestalten, auch die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, um unser Volk und ins⸗ besonderen die Ben ohner der Großftädte vor Not und Elend zu bewahren, diese Aufgabe wird sih allerdings als eine pflicht m ßige Aufgabe in?besondere für die Landesregierungen in den
nächsten Monaten und Jahren ergeben. (Zehr richtig! in der
Mitte und rechts.) . ö
Will man aber die Technische Nothilse auch für die Eisen⸗ bahnen in Anspruch nehmen, so sind Vorbereitungen in einem Umfange notwendig, die, glaube ich, nicht von heute auf morgen organisatorisch erledigt werden können. Sie müssen aber nicht meinen, daß wir in dieser Frage etwa nichts getan haben. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit hervorragenden Industriellen gerade aus Berlin, mit Inhabern von Riesenbetrieben über die Frage der Technischen Nothilfe zu sprechen. Es sind diesmal in ein= zelnen städtischen Werten Erscheinungen zutage getreten, so weit ich unterrichtet bin, daß Werke vom obersten bis zum untersten Beamten verlassen worden sind Ghört, hörtl in der Mitte und rechts — bravo! bei den Unabhängigen Soialdemolraten und KRommunisten, daß im Innern der Werke kein menschliches Wesen zurückgoblieben ist. Die Uebernahme solcher Werle duich die Technische Nothilfe ist eine be onders schwere Aufgabe. Ez kommt nicht nur die Ftenntnis des Werkes in Frage, sondern auch die Mäglichteit, die Verbindung des einzelnen Werkes; mit den 8 Vwester. Und To hterwerken richtig abzuschätzen. Die wichtige Rigeße die eber arne ächkft ist bie veß mah für alle diese Betriebe
ö. . . ö ö 8 Fos h 1 16 der
3 man des egg. rertrau! sinh wtunglen. Diese Aufgabe — und auch ber Schutz der Leute der Te hn ij ex Nothfffe (sehr richtig! bei den Drutschnatio nalen —
höheren
Zäru bei den Veuts
e eren vdr hervorgehobenen eren a , n nn,,
.
angen. (Widerspruch rechts) — Bitte,
legenheit, im preußischen Landtage, dem
er des Innern Fragen zu stellen; Sie
. ie preußische Polizei zur Verantwortung
zu ziehen. Hier haben wir nur grundsätzlich der Frage des Ein⸗ satzes der Technischen Nothilse mit Bezug auf die Verordnung des
Herrn Reichspräsidenten zum Durchbruch verhelfen können, und
das haben wir getan. Damit haben wir das erfüllt, was uns verfassungsmäßig zugewiesen ist.
Nun hat hernach der Herr Abgeordnete Dr. Scholz auf Grund
der Verordnung des Reichspräsidenten von mir Dinge verlangt,
insbesondere Verbote von Zeitungen, die, wenn Sie die Ver—
ordnung einmal genau durchlesen, in ihr gar nicht begründet
wären. Vorwürfe in dieser Beziehung können Sie mir also nicht machen. Ich darf daher bitten, zunächst die Verordnung durch⸗ zulesen, bevor derartige Vorwürfe erhoben werden.
Soeben wurde von der Linken mir zugerufen, als ich sagte, daß Betriebe vollständig verlassen worden seien: bravo! (Zuruf von den Kommunisten: Jawohl) — Tun Sie das! Ich will Sie daran nicht hindern! Ich will Ihnen aber darauf eine Antwort geben, indem ich sage: diese Tatsache, daß die lebenswichtigen Be⸗ triebe samt und sonders verlassen worden sind, und daß Elend, Not und Verzweiflung in viele Häuser und Hütten, nicht nur in Paläste, eingezogen sind —— (Zuruf von den Kommunisten: Das haben Sie verschuldet, weil Sie nicht rechtzeitig mit den Beamten verhandelt haben! — Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten: Ach, seid doch stilll Es handelt sich doch hier um den
Berliner Streik) — Herr Abgeordneter Koenen, Sie müssen erst einmal die Fälle richtig unterscheiden lernen und nicht von Dingen sozi l ö und wäre auch dem Auslande gegenüber verhand⸗ lung fähig. n wi
mit der Konferenz von Genna in eine Periode der Verständigung
sprechen, von denen jetzt gar nicht die Rede ist. Wenn es Ihnen schwer fällt, nehmen Sie einen Augenblick Platz!
Ich stelle also fest: diese Tatsache, daß man einfach große Schichten der Bevölkerung — und es sind ja Ihre Brüder — (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) einfach dem Elend überantwortete (große Unruhe und Zurufe bei den Kom⸗
munisten), zeigt uns den Weg, auf dem wir gehen müssen, um
das ein für allemal unmöglich zu machen: die Organisation der Technischen Nothilfe muß so gefördert und ausgebaut werden, daß Sie niemals mehr Gelegenheit bekommen, Ihren armen Brüdern das Leben unmöglich zu machen, (Lebhafter anhaltender Beifall.)
5
168. Sitzung vom 11. Februar 1922, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Eingegangen sind 66 ntwürfe, betreffend die Bekämpfung der e schlechts krankheiten und betreffend vorübergehende gesetzliche Naß nahmen für das Saargebiet. Auf der Tages⸗
ordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der
Erklärung der Reich srzegiernun in Verbindung mit den dazu von den Kommunisten uünd Unabhängißen So⸗ zialdemok aten gestellten Anträgen. .
Pre sident Löbe: Die Rede des Abg. Dittmann war gestern noch nicht beendet, als die Sitzung wegen Unruhe geschlosfen wurde. Es. ist wegen die ser Unruhe vielleicht auch überhört worden, daß der Abg. Dittmann auf die Verletzung der Ordnung
hingewiesen worden ist, die in seiner Jener tun gegenüber dem o
Derrn Reichsverkehrsminister gelegen hat. Das Wort hat der Abg. Dittmann. . .
Abg. Dittmann (Un. Soz): Als die gestrige Sitzung durch den . Kurzschluß ihr Ende erreichte, war ich gerade bei der Erörterung der Maßregelungsfrage angelangt. Seit gestern sind fortgesetzt neue Meldungen über Massenmaßregelungen von
ahnbeamten bei uns eingelaufen, wir haben ganze Stöße von Entlassungsbrie fen erhalten. Nicht dutzend und hundertweise, nein tausendweise wird gemaßregelt. Die Eisenbahnrdirektion Berlin hat gegen 87 Beamte das Disziplinarverfahren eingeleitet, und ein
Nachtrag zu dieser Liste steht noch us. Auch die Betriebsämter
sind dabei, ihrerseits zu maßregeln; nach der Uebersicht der Reichs⸗ gewerkschaft deutscher Eisenbahner kommen allein auf Berlin rund 2500 gemaßregelte Beamte. Die Zahl erreicht im Eisenbahn⸗ direktionsbezirk Frank urt a M. 4000. Im ganzen werden nach der Auffassüng der e , e5⸗ bis 36 009 Eisenbahn. beamte gemaßregelt. Sind das leine Massenmaßregelungen? Alle diejeni ö die als Betriebsräte oder Vertrauens⸗
Was die Technische Nothilfe in Berlin angeht, so haben wit männer die Interessen ihrer Kollegen wirkungsvoll vertreten haben,
entfernt man aus dem Betriebe. Vom Standpunkt der Partei⸗ agitation und als Parteipolitiker könnte ich mich ja über die vor⸗ zügliche Agitation freuen, die Herr Gröner damit für ung treibt. Wir wollen aber, daß nf he, werde, nicht bloß mit Massen⸗ maßregelungen, sondern mit ,,. überhaupt. Dese igen, welche Anarchie im Reiche des Herrn Gröner herrscht. Die Direftionskönige pfeifen auf die Verfassung und guf die Zusgge, die der Reichskanzler der Neichsgewertschaft gegeben hat.! Hier handelt es sich in Virklichkeit um eine Revolte der Eisenbahnbureaukrgtie gegen ihren obersten Chef, den Reichskanzler. Der Kanzler ist ja heute nicht hier, auch Herr Gröner glänzt, durch Abwesenheit, was ja nach den gestrigen Vorgängen einigermaßen verstaͤndlich ist. Wird der Reichskanzler seine Autorität auch gegen diese rebellierenden Scharfmacher zur Geltung bringen? Wird er auch gegen sie das Dißziplinarverfahren einleiten? Wir werden es abwarten. Funktio= niert der staatliche Machtapparat vielleicht immer nurn dann wenn es sih um Arbeiter, Angestellte und Unterbeamte handelts Fast scheint ez so. Der unheilvolle militaristische Geist muß aus der Eisenbahnver waltung ausgemerzt werden, das ist. die Vorbedingung für die Wiederkehr geordneter . Zustände im Eisenbahnwesen. Ist es nicht heller Wahnsinn, den Eisenbahndienst und die, die ihn verrichten, dem blinden Wüten tollgewordener Scharfmacher auszu⸗= esern? Eine große Anzahl der leitenden Beamten in den einzelnen Direktion sbezirken steuert offen darauf hin, die Eisenbahn lahm⸗ zulegen, zu r en, daß sie nicht rentabel ist, um sie wieder der e r gn guszulie ern. Dag militariftische Denken hat leider weite Kreise der bürgerlichen Parteien auf der Rechten bis in die
Reihen des Zentrums und der Demplraten erfaßt, fonst könnten . , nicht so das Wort reden, wie es .
ĩ s ist der Geist de Generals Foch, der da zum ÄAugdruck . . will die Eisenbahnbeamten die Siegerfaust fühlen
lassen. Mit Unrecht beruft sich die Rechte immer . ismarck. A
taatsmann. ssen Staatskunst baute
in wirklicher i Der war sin J. Das tat er 1566 gegenüber
den Besiegten goldene Brücken.
Sesterreich, und so wollte er 1879 gegenüber Frankreich verfahren. , aber oproniert dem * Dr. * 1 er
zkanzler rth. w
7 , , ugehen sich , , . n. . 43 tnram sie die Scharfmacheret der Gise uad de
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ö. K
Ober scharfmachers Gröner nate Das . vertehrs⸗ . hat kürzli 2 von Mitg — . Reichs gewerkschaft niit ee r Wirkung zurückgezogen. Das ist der direrte Versuch, die früher so liebevod aufge päppelte Reiche 3 zu ruinie gen, Ein Ukas vom 5. Februgr kündigt den urlaubten, die um Verlängerung des Urlaubs nachgesue 2 die Erbffnung des Disziplinarberfahren; unter gleichzeitigen Suspendierung vom Amte an. Arbeiten Sie nur so weiter, Herr Gröner Wie die Eisenbahn dabei fahren wird, ist? eine Sache 3 sich. Darum fordern wir, daß alle diele unstnnhen Maßnahmen aufgehoben werden. Der Abgeordnete Dr. Schl ift auch auf den Gern, Streik eingegangen und bat laute Klage über daß namenlose Unglück erhoben, welches die ser Streik über die Krankenhäuser gebracht hat. Seine Behauptungen haben den Betriebsrat der Berliner städtischen Kranken⸗ häufer veranlaßt, mir das bezügliche Material zuzustellen. Aus dieser Star sftik geht hervor, daß die Zahl der Tode fälle in den Krankenhäusern während des Streik nicht höher war als dorher. Alles, waz der Abg. Dr. Scholz gestern, offenbar in gutem Glauben, hier über die Wirkungen des Streits vorgebracht hat, ist purer Schwindel. (Wider pruch rechts) Der Nedner geht dann auf die Reise des Herrn Stinnes nach London und auf die Au zeinandersetzungen der „Frankfurter Zeitung“ mit Serrn Stinnes näher ein. Wenn di Behauptung der „Frankfurter Ritungs wahr ist, daß Herr Stinnes versacht hat. deutsches Reichseigentum an die Entente zu verscha chern, so ist das Landes- derrat. Der dentsche Reichstag hat die Pflicht, von seinem Mit gliede Stinnes Auftlärung zu erlangen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuß gegen Stinnes einzufetzen. Sturmischer VWiderspruch rechts. Zwiscenrufe und Unruhe,) Den Verhand—⸗ lungen des Auszwärttgen An sfckusses, die vertraulis sind, wohnt Herr Stinnes offenbar nur in seinem Privatinteresse bei. Wenn die Regierung Scharfmacherpolitik treiben will, dann mag sie sich auf au gespröchene Scharfmacher stützen. Gegen ein reines Reak= lionskabinett würde das Proletariat wie ein Mann zusammen⸗ stehen, und es würde diese Regierung in kurzer Zeit weg fegen. Gerade der Streik der Eisenbahner hat gezeigt, daß ein einiges roletariat unbesiegbar ist. Eine Regierung, die sich auf die Organifgtion der Beamten, Angestellten und Arbeiter und die sozialistischen Parteien stützt, könnte von der Reaktion nicht be⸗
Wachen rechts) Wir Unabhängigen wisfen, daß wir
der Kapitalisten hüben und drüben und somit einer internationalen Koalition des Kapitels zur gemeinsamen Ausbeutung und Nieder⸗ haltung der arbeitenden Klassen nicht nur in Den tschland und Europa, sondern in der ganzen Welt entgegengehen. Hierauf sind wir geistig und organisatorisch eingestekt. Wir ziehen aus dem Streik der Eisenbahner vor allem die Lehre, allen proletarischen Schichten zuzurusen: „Proletarier, vereinigt euch und bekämpft in gemeinsamer Front den gemeinfamen Feind, den Kapitalismus und die kapitalistische Staatsgewalt.“ Beifall bei den Unab⸗ hängigen.) ;
Inzwischen ist folgendes Mißtrauensbotum der Deu tschen Volkspartei eingegangen: ⸗
„»Der Reichstag mißbilligt: 1. daß der Herr Rei skanzler die Verordnung des Reichsprässbenten vom 1.2. gegen offenbare Ver⸗ 6 nicht angewendet hat. 2. daß der Herr Reichskanzler in Widerspruch mit den Erklärungen der Reichsregierung mit . der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und
nwärter verhandelt hat, bevor der Streik beendet war; 3. daß der Herr Reichskanzler in bezug auf die disziplinare Behandlung pon Dienstvergehen Zusagen gemacht hat, die namentlich im Zu⸗ sammenhang mit seiner . in der Reichsta inn vom
d. M. geeignet sind, die Staatsautorität zu gefäsrben und die flichttrenen Beamten zu verwirren. Der Rei tag sptricht des⸗ alb dem Herrn Reichskanzler sein Mißtrauen aus. Ferner ist folgender Antrag der De u tschna tional en eingegangen: H . ö
Da die Reichsregierung . ihre 33 schwãchl iche Haltung und durch ungenügenden Schutz des pflichttreuen Per⸗ sonals an dem Ausbruch des Eisenbahnerstreiks selbst mitschuldig ist, und angesichts der Tatsache, daß beim Eisenbahnerstreik die Taten des Reichskanzlers nicht mit seinen Worten übereinstimmen, hat der Reichstag nicht die Zuversicht, daß die Staatsautorität in den Händen der von dem Reichskanzlet Dr. Wirth geleiteten Reichsregierung genügend gewahrt ist, und versagt infolgede ssen der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach der Reichs ver⸗ fassung zur Führung der Geschäfte bedarf.“
Abg. Koch⸗Weser (Dem): Was jeder Verständige vorher sagte, ist eingetroffen. Die Streikenden haben einen Mißerfolg
. davongetragen; die Autorität der Regierung ist zeitweise gefährdet
ewesen; die deutsche Wirtschaft blutet aus tausend Wunden; die ebensmittelversorgung der Bevölkerung ist erschwert und ver= teuert; das Volk
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Den Beamten
ewähren, if alls kom 8 gil, nn dl, falls lommt e
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