n Kapp⸗Putsch. Damals aber war es nicht Revolte, sondern ? r gegen eine Revolte. Im übrigen sollte man auch auf jener Seite wissen, daß im Leipziger Prozeß mit aller Klarheit fest⸗ tellt worden ist, daß die Regierung beim Kapp-⸗Putsch den neralstreik ihrerseits nicht entfeffelt hat, nicht einmal die sozial⸗ 8 Mini er. Mir scheint es im höchsten Grade unklug und unpolitisch, zu behaupten, daß die Regierung nur einen Schein⸗ errungen habe. Es handelt sich hier nicht um die Regierung Wirth, sondern um die Autorität des Staates überhaupi. ch kann dem Herrn Abgeordneten Dittmann nicht darin bei⸗ limmen, wenn er sagt, der Reichskanzler sei mit seiner Ehre dafür verantwortlich, daß keine Massenmaßregelungen vorkommen. Wir halten uns an die Erklärungen, die der Herr Reichsperkehrs—⸗ minister im Namen des Kabinetts abgegeben hat. Diese sind klar und eindeutig. Wir stehen in dieser Beziehung hinter dem Re ichs⸗ verkehrsminister und bitten ihn um eine Aeußerung, ob es sich in der Tat so verhält, wie der Abgeordnete Dittmann gesagt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Dittniann damit rechnet, daß Tausende vom Disziplinarverfahren betroffen werden, so wird zweifellos egen die Richtlinien verstoßen. Seinen Mitteilungen darüber ann ich nicht so recht Glauben schenken. (Zuruf links) Auch in demokratischen Zeitungen kann sich manchmal ein voreiliges Wort finden. Die treuen Teile der Beamtenschaft haben ein Recht n,, daß einmal sestgestellt wird, was recht und unrecht ist. Von Rache und . keine Rede sein, aber auch nicht von einer übertriebenen Milde, sondern von Gerechtigkeit gegen diejenigen, die das unerhörte Unglück an unserem National= vermögen verschuldet haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Mittelparteien) Wir wollen die Frage geprüft wissen, inwieweit der Staat einen Schadenersagan spruch hat für die Wirtschafts—⸗ güter, die ihm durch diesen Streik verlorengegangen sind. Ich hätte es auch gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Wels sich noch etwas deutlicher gegen den Beamtenstreik ausgesprochen hätte. Der Beamtenbund ist in eine überaus schwierige Lage gebracht, indem die Reichsregierung seit etwa zwei Jahren auch mit' den Gewerkschaften die Verhältnisse der Heamten regelt. Da droht dem Beamtenbund die Gefahr einer Radikalisierung. Ich heft daß er aber aus diesem Streik seine Lehre ziehen wird. Sachlich sitid die Versuche auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung zu tatend gewesen. (Zustimmung. Nachdem es mit den Ortsklassen nichr gegangen iß sollen es jetzt die 9j machen. Es ist heute schon zu sagen, daß es damit auch nicht gehen wird. (Zustimmung.) Von Experintenten muß endlich ab⸗ gelassen und gesorgt werden, daß jeder Beamte ein auskömmliches Gehalt bekommt. (Lebhafte Zustimmung.) Früher hat der Beamte anz genau gewußt, wieviel Gehalt er im Jahre zu verzehren hat. 6. ö. doch nicht an, daß eine solche Angelegenheit wie die der Beamtenbesoldung vier bis sechs Monate in den Ressorts hin⸗ geschleppt wird, und der Minister sich erst dann darum kümmert, wenn die , auf den Nägeln brennt. (Lebhafte Zustimmung bei den Mittelparteien,. So einverstanden wir mit der Haltung des Reichsverkehrsministers sind, beklagen wir doch die mangelnden Vorbereitungen gegen den Streik. Eine Ver⸗ bindung mit der Technischen Nothilfe ist meines Wissens über⸗ aupt erst während des Streiks aufgenommen. (Lebhaftes hört, . Die Briefpost hätte in dieser Zeit auch voll funktionieren müssen. Wir haben auch gewisse Sorgen bezüglich der Polizei. Daß eine Polizeigewerkschaft öffentlich für die Streikenden jammelt, ist eine tatsächliche Unmöglichkeit. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Bürgerlichen, Widerspruch links. Wir danken en Teilen der Beamtenschaft, die sich durch Lockungen nicht hat verleiten lassen, ebenso zollen wir unseren Dank der Technischen Vothilfe. Ich bedaure auch hier die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wels Solange die Gewerkschaften nicht stark genug sind, können wir die Technische Nothilfe nicht entbehren. (Leb⸗ hafte , Auch sozialdemokratische Minister, wie vering, Buck und Remmele . der Technischen Nothilfe ihre Anerkennung ausgesprochen. Rechtsgefühl und Staats⸗ danke haben am meisten durch diesen Streik gelitten. Während früher unsere Versammlung mit Handgranaten geschützt werden mußte, dürfen wir heute die Republik nur durch Pflicht- gefühl schützen. Wenn wir uns in diesen Kämpfen , so ist die letzte Ursache doch darin zu suchen, daß das deutsche Volk und die . Volkswirtschaft vor eine unlösbare Aufgabe gestellt ist Sehr richtig!, daß das durch den Krieg aus tausend Wunden blutende Volk sich erst allmählich auf sich besinnen soll, während es fortgesetzt von außen Blut abgezapft bekommt (Ruf lins: Und durch Wucher von innen). Wir müssen an dieser unlösbaren Auf⸗— gabe arbeiten, bis Einsicht und Vernunft in die Welt eingekehrt sind. Inzwischen sollte das deutsche Volk nicht mit Feuern und Schwertern gegen sich selbst anrennen, sondern ein Volk von Brüdern sein. (Lebh. Beifall b. d. Demokraten).
Reichsverkehrsminister Groener: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dittmann hat sich in langen Ausführungen mit meiner Person beschäftigt. Er hat behauptet, ich hätte als Chef des Feldeisenbahnwesens die Eisenbahnen her⸗ untergewirtschaftet. Herr Dittmann irrt, denn als ich im Herbst 1916 aus der Stellung des Chefs des Feldeisenbahnwesens aus— schied, konnte niemand behaupten, daß die Eisenbahnen und ihr ganzer Apparat nicht noch auf voller Höhe gestanden wären. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kom— munisten.)
Er hat weiter meine Qualifikation zu meinem Amte be⸗ stritten. Darauf einzugehen, werde ich mir wohl versagen dürfen ssehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen BVollsparteih, zumal es Herrn Dittmann bei der Tendenz seiner Ausführungen in erster Linie darauf ankam, mich von der pflicht⸗ mäßigen Ausübung meines Amtes bei Wiederherstellung der freventlich gestörten Ordnung abzuhalten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Hätte Herr Dittmann mit seinem Auf— treten den gewünschten Erfolg, dann allerdings würde kein Schmähwort zu stark sein, das man gegen meine Person richten könnte. (Sehr wahr!)
Meine Damen und Herren, ich entspreche gern dem Wunsche des Herrn Abg. Koch und stelle fest, daß in der Frage der Disziplinar⸗ maßnahmen ich mich mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen Kabinett in voller Uebereinstimmung befinde. Die Handhabung des Disziplinarrechts liegt zweifellos in den Händen des Ressort⸗ ministers. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Dieses auf dem Reichsbeamtengesetz beruhende unveräußerliche Recht des obersten Verwaltungschefs wird sich kein Minister verkümmern lassen lönnen. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum) Ich kann aber auch feststellen, daß ein Versuch hierzu mir gegenüber von keiner Seite unternommen worden ist. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Die Entscheidung darüber, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist und ob es nach abgeschlosse ner Voruntersuchung seinen Fortgang zu nehmen hat, steht ausschließlich mir zu. Wenn eine Beeinträchtigung meiner Befugnisse darin gefunden werden sollte, daß die Richt⸗ linien, nach denen ich entscheide, im Kabinett aufgestellt worden find, so habe ich hierzu die Erklärung abzugeben, daß diese Richt⸗ linien von mir entworfen sind und bei der Beratung im Kabinett
223 Streik als eine Nevolte bezeichnet. Die Rechte beruft sich No
nur unwesentliche Aenderungen erfahren haben. (Hört, hört! bei
den Unabhãngigen Sozialdemokraten)
Ehe ich der Abmachung des Herrn Reichskanzlers zum Ab⸗— bruch des Streils zustimmte, habe ich mich versichern können, daß
eberteuerungszuschüsse
über die Frage der Maßregelung gwotschen dem Kabinett und mer in allen wesentlichen Punkten Uebereinstinnanng bestand. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten und bet den Unabhängigen Sozialdemokraten.)
Ueber die Handhabung der Richtlinien habe ich selbstverständ⸗ lich die Eisenbahndirektionspräsidenten mit Weisungen versehen. Diese Präsidenten sind ebenso wie die Mitglieder der Direktionen durch den fortwährenden unmittelbaren Verkehr mit den Be⸗ amten⸗ und Arbeiterorganisationen auch mit der psychologischen Seite der Angelegenheit so vertraut, daß ich nicht bezweifle, sie werden den richtigen Weg schon bei den Vorschlägen für die Ein⸗ leltung des Verfahrens und bei Entlassungen kündbar an⸗ gestellter Beamten finden. Es ist möglich, daß die Richtlinien noch nicht überall bis zu den Aemtern und Dienststellen durch⸗ gedrungen sind. Die Herren Präsidenten sind deshalb nochmals von mir angewiesen worden, nicht nur durch allgemeine An⸗
ordnungen, sondern auch durch persönliche Ueberwachung dafür
besorgt zu sein, daß sich die Disziplinarmaßnahmen, insbesondere auch die Kündigungen, streng im Rahmen der Richtlinien halten.
Ich darf, soweit es mir in diesem Augenblick möglich ist, einige Zahlen nennen, um die Angaben, die pon Herrn Dittmann hier gemacht worden sind, nicht unwidersprochen ins Land hinaus— gehen zu lassen. Ich habe bis jetzt mit meiner Unterschrift ver⸗ sehen die Anträge auf Einleitung des Disziplinarverfahrens in rund 350 Fällen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Davon sind etwa in Berlin 129 Disziplinarverfahren eingeleitet. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Rufe rechts: Sehr wenig! In Berlin ist bis jetzt rund 1200 kündbaren Beamten gekündigt worden. Sie sind aber zur Beschäftigung wieder zu⸗ gelassen worden, ohne Rücksicht auf den Ausgang der weiter⸗ gehenden Untersuchung. Ausgenommen hiervon, also draußen geblieben, sind als Urheber, Saboteure usw. von diesen 12090 künd⸗ baren Beamten nur etwa 25. Mithin sind insgesamt nicht mehr in den Dienst aufgenommen worden in Berlin 150 Beamte. Ich darf, um Ihnen einen Begriff zu geben, hinzufügen, daß die Direktion Berlin etwa 30 009 Beamte zählt. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten. — Abg. Dittmann: Die 1590 bleiben ein Skandal! — Lachen rechts, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)
Was die Frage nach der Technischen Nothilse anbelangt, die auch der Herr Abgeordnete Koch (Weser) berührt hat, so darf ich mitteilen, daß wir natürlich mit der Technischen Nothilfe seit vielen Monaten in Verbindung stehen und daß wir alles zu tun versucht haben, was unter den obwaltenden Umständen möglich war. Die Schwierigkeiten für den Einsatz der Technischen Nothilfe in den Eisbahnbetrieb lagen eben bisher darin, daß die Technische Nothilfe sich nicht in ruhigen Zeiten in den Betrieben umsehen und feststellen konnte, wie die Leute einzusetzen waren. Für den Einsatz selbst bedurfte es ja erst der Verordnung des Herrn Reichs präsidenten.
Was die Verhaftungen von Streikführern hier in Berlin an⸗ belangt — wie das draußen in der Provinz war, das weiß ich noch nicht, weil die Berichte noch nicht vorliegen —, so ist ja bekannt, daß einige Streikführer bereits verhaftet waren am ersten Tage des Streiks. Es ist mir jedoch mitgeteilt worden, daß die Verhaftung dieser Leute zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, wo die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten noch nicht ordentlich verkündet war und daß deshalb die Verhaftungen nicht aufrecht erhalten werden konnten.
Im übrigen, meine Damen und Herren, kann ich natürlich
nicht entscheiden, ob etwa die Streikleitung im Wechsel ihrer
Aufenthaltsorte findiger war als die Kriminalpolizei im Suchen nach ihnen. (Bravo! im Zentrum und bei den Deutschen Demo⸗ kraten. — Rufe von der äußersten Linken: Ist das alles?)
Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno⸗ gramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wort—⸗ laut wiedergegeben werden wird.
Präsident Löbe: Der Abg. Dittmann hat 3 daß Herr Stinnes offenbar in den Auswärtigen Ausschuß entsandi sei, damit er Informationen für seine Privaigeschäfte bekomme. (Ruf rechts: Gemeinheit! Gegen einen solchen Vorwurf, gegen die private Lauterkeit eines Abgeordneten sind alle Parteien in gleichem Maße empfindlich (Sehr wahr!); erst gestern hat eine Partei einen dicken Strich gegen ein Mitglied gezogen, dem ein solcher Vorwurf mit Recht gemacht werden konnte. (Hört! hört!) Deswegen muß ich eine solche Bemerkung als parlamentarisch unzulässig bezeichnen, solange dafür nicht der Nachweis erbracht ist. (Beifall.
Abg. Schirmer (Bayer. Volksp.): Ob es möglich gewesen wäre, das Ünheil des Eisenbahnerstreikts durch eine andere Pe soldungs pol itit und durch Aufklärung des Eisenbahnpersonals über seine Rechtsstellung abzuwenden, lasse ich dahingestellt. Die Reichsverfassung sichert jedermann und so auch den Beamten die Vereinigungsfreiheit, von einer Vereinigungsfreiheit mit Streik⸗ recht ist in der Reichsverfassung keine Rede. Unter der alten Ver⸗ fassung besaßen die Beamten ja nicht einmal das Vereinsrecht und kaum das Petitionsrecht. Von uns ist niemals das Streikrecht der Beamten der öfffentlichen Betriebe gefordert worden, wir sind viel⸗ mehr solchen Forderungen der Linken stets entgegengetreten, und auch die heutige bayerische Volkspartei ist der err daß den Beamten das Streikrecht nicht zusteht. Sie haben neben den sonstigen Vorzügen, die ihnen die Beamtenstellung verleiht, auch die öffentlich rechtliche Berufsvertretung und die Vertretung des Parlaments auf ihrer Seite, und man wird nicht behaupten können, 2 letztere in bezug auf die Fürsorge für die Beamten⸗ schaft ihre Pflicht nicht getan hätte. Konnte nicht allen Wünschen igt werden, so lag es nicht am guten Willen von Parlament und Regierung, sondern an den Verhältnissen. Ein Beamtenstreik greift an die Wurzel des Berufsbegmtentums. Natürlich hat die Linke ihre Freude daran, wenn die Beamten streiken, denn von der Seite ist das Berufsbeamtentum immer be—⸗ kämpft worden. Von vielen Beamten werden diese Umstände immer noch übersehen, es muß ihnen deshalb ein Warnungssignal gegeben werden. Der Standpunkt des Reichskanzlers wird auch von uns
eteilt. Der Eisenbahnerstreik ist mehr als brutal aus egoistischen Zründen inszeniert worden und hat die arme Bevölkerung in Deutschland 5 geschädigt, nicht die reiche, denn die kann sich ö Seit über 25 Jahren vertrete ich die Interessen der Eisen⸗ ahnbeamten, ich hätte nie geglaubt, daß Beamte jemals einen olchen Schritt tun würden. Sie haben auch damit ihre eigenen Interessen verletzt und sih im öffentlichen Ansehen schwer .
ir begrüßen es, wenn der Minister Gröner dem baäyerischen und württenibergischen Eisenbahnpersonal, welches den Streit nicht mitmachte, seinen besonderen Dank ausgesprochen hat. Im Auftrage der Bayerischen Volkspartei sage auch . den baherischen Landsleuten e, Dank für ihre volkswirt⸗ . vernünftige und vaterländische nf Das Ansehen
aherns ist damit neu gefestigt worden (Lachen links). Auch hier * te sich, daß eine Ueberzentralisierung sehr vom Uebel sein kann. 4 es in Bayern nicht so gekommen ist, das liegt auch mit an
der Schulung des Personals durch den bayerischen Eisenbahner⸗ vberband. (Zuxufe links) Ich bin Mitbegründer des bayerischen Verbandes und stelle keln daß in Bayern nie gestreikt worden ist. (Widerspruch links. Jene Erziehungsarbeit hat ebenso ihre guten Früchte getragen, wie das Entgegenkommen der Verwaltung. Wenn in der „Vossischen Zeitung“ von einem angeblichen Korre- spondenten eine Unterredung mit einem Eisenbahner mitgeteilt wird, worin dieser Eisenbahner den Streik in Norddeutschland als den bayerischen Eisenbahnern sehr gelegen kommend Hingestellt wird, da durch ihn in drei Tagen der bayerische Betrieb ohnehin um Stillstand kommen müsse, ohne das man in Bayern zum Streik überzugehen brauche, so glaube ich nicht, daß diese Unter⸗ redung e , hat, denn ihr Inhalt ist ein Ding der Unmög⸗ lichkeit, oder aber der Eisenbahner hätte, wenn er noch mehr Schnäpse und Zigarren bekommen hätte, den e, , eee, Korre⸗ spondenten noch gründlicher angelogen. Zahlreiche terroristische Akte sind gegen die arbeitswilligen Beamten verübt worzen. Kollegen aus dem Hause haben in Frankfurt selbst mitangesehen, wie ein Lokomotivbeamter von drei Kerlen mit Revolvern bedroht wurde und nicht abfahren konnte, während die „Schupo“ tatenlos
dabei stand. Dise Terroristen müßten zur Rechenschaft gezogen
werden, da gibt es keine Gnade. (Große Unruhe links.) Auch wir wollen keine Rache politik, aber wir fordern, daß die Aufwiegler be⸗ traft werden. (Erneuter Lärm links; Vizepräsident Dr. Rie z er: Sie werden ja nachher sprechen, vorher ist es nicht nötig) — Es muß vor allem dafür gesorgt werden, daß die im Tienst ge—⸗ bliebenen Beamten nicht durch Streikende verdrängt werden. Wir lehnen deshalb den Antrag Hoffmann ab, denn der Gerechtig—⸗ leit darf lein Abbruch geschehen, Der Stagt muß in der Lage sein, sich gegenüber der Pirate rei schützen 1 können. Ein Streik von dieser Art, der das ganze Staats leben gefährdet, der das ganze deutsche Wirtschafisleben in Frage stellt, muß mit allen Mitteln hintange— halten werden Dazu ist die Technische Nothilfe ein gutes Mittel. sie wird ausgebaut werden müssen und auch die Linksparteien werden dagegen nichts haben können. Ein Berliner Stadtrat, der zu den Unabhängigen Sozialdemokraten gehört, hat Gott gedanlt, daß die Technische JNorhisse da war und die städtischen Vetriebe wieder in Gang brachte und so das ihrige dazu beitrug, die am meisten geschädigte arme und ärmste Bevölkerung vor weiteren Schaden zu bewahren. Es wird auch durch aufklärende Handlungen as Pflichtbewußtsein des Personals gestärkt werden müssen, es wird ihnen mit größter Deutlichkeit vor Augen zu führen sein, daß die Beamten Diener der Gesamtheit sind. Die Zusagen des Reichsfinanzministers sollten möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. In das Staatsbeamtenpersonal muß auch der Gedanke hineingetragen werden, daß seine Interessen mit denen des gesamten Volkes aufs engste verknüpft sind. Nur die ungestörte gemeinsame Arbeit aller Volksgenossen wird aufbauend wirken, sonst kommen wir zu russischen Zuständen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) .
Abg. Braß. (Komm. Arbeitsgemeinschaft): Der Reichs finanzminister weiß doch so gut wie wir seit einem halben Jahr, daß die Indexziffern i falsch aufgestellt sind. Dennoch hat er sich nicht gescheut, diese falschen Ziffern heute natürlich in durch⸗ ichtiger Absicht zu verwerten. Auch ist uns doch bekannt, daß die Regierung seinerzeit der Reparationskommission gegenüber ganz andere Ziffern genannt hat. Ss Einsetzen der Technischen Nothilfe ist nur erfolgt, weil man das Angebot der streikenden Reichs- gewerklschaft, die Notstandsarbeiten auszuführen, abgelehnt hat. Man hat wohl dieses Erzeugnis einmal ausprobieren wollen. Nach unserer Auffassung bedeutet sie für die Eisenbahn dassel be, wie die berüchtigten Freikorps auf militärischem Gebiete. Mit voller Absicht haben die Bürgerlichen diese Streikbrechergarde organisiert, um den Arbeitern im wirtschaftlichen Tampfe beizukommen. Der Kanzler hat vorgestern mit äußerster Schärfe gegen die Arbe iter⸗ chaft und die Beamtenschaft Stellung ö Vor 14 Tagen eim Steuerkompromiß las man es anders. Damals, als es galt, einen Schutzwall für die Geldschränke der Best zenden aufzuwerfen und alle Lasten an Steuern und Reparationen den Arbeitern und den Beamten aufzuwälzen, appellierte er an die Beamten, die Not des Staates mitzufühlen, vorgestern hörten wir eine scharf⸗ macherische Kampfansage gegen die Beamtenschaft, deren Vorgehen eine Revolte, ein Aufruhr gewesen sei. Warum bedenkt die Regierung immer nur die höheren Beamten? Das Eisenbahnsinanz⸗ gesetz will Gröner zum Diktator machen, und 1 wenden sich die Beamten beizeiten. Unter dem wilhelminischen Regiment ist man lange nicht so schlimm gegen die Streikenden vorgegangen, wie in der glorreichen demolratischen Republik. Ein sozialdemokratischer , n, läßt Streikgelder beschlagnahmen und verbietet das
erbreiten von Flugblättern, der früher in Versammlungen für Arbeiter und Beamte das unbeschränkte Koalitionsrecht gefordert hat. Die Beamten sind durch Not in den Streik getrieben worden, dann dürsen auch keine Maßregelungen stattfinden. Wir werden für das Mißtrauensvotum der Unabhängigen stimmen. GBeifall auf der äußersten Linken.)
Abg. Bartz (Komm): Der Streik ist mit Hilfe der Mehr heitssozialisten niedergeknüppelt worden. Es war leine Revolte, sondern ein Notwehrakt der Eisenbahner. Dieser Streik hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie reaktionär die gewerkschastlichen Spitze norganisation und die Sozialdemokratie sind. Die Sozial⸗= demokratie hat die en, , e, dr, d, e. und die Haltung der Unabhängigen der jetzigen Regierung gegenüber in höchst zweifelhaft. . Unabhängigen müssen endlich Farbe bekennen. Keen man den unteren Beamten nicht das Existenzminimum zugesteht, bezieht der sozialdemokratische Reichspräsident ins= gesamt ein Einkommen von nicht weniger als 899 9009 Mark jähr⸗ lich; er hat infolgedessen jedes Gefühl mit der Arheiterklasse ver⸗ loren. Der Reichskanzler steckt neben seinem Gehalt in Höhe von 230 900 Mark noch die Diäten als Abgeordneter ein. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Die Sozialdemokratie ist drauf und dran, den Riesen Proletariat zu an, um ihre Exfüllungspolitik, die nichts anderes ist als ein Aufbau der lapitalistischen Wirtschaft, durchzuführen. Nach stenographischen Aufzeichnungen hat der Reichskanzler Vertretern der Begmten gegenüber die bestimmte Zusi herung gegeben, daß von Maßregelungen keine Rede sein önne sondern lediglich zwei Streikführee zur Ver⸗ antwortung gezogen werden soellten, daß er Die Durchführung der Disziplinierungen dem Minister Groener entzogen habe. Wie will der Reichskanzler eine Erklärungen vom Donnerstag und Freitag mit diesem Material in Einklang bringen? (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten! Dem Proletariat steht die Koalition von Sche ide⸗ mann bis Stinnes gegenüber. Aber dieser Streik wird auch die Beamten in die Reihen des Proletariats führen, das im Ent— scheidungstampf über die Bourgeoisie und dessen Regierung hin— wegschreiten wird. (Beifall bei den Kommunisten; stürmische ironische Hochrufe auf der Rechten.) ;
Präsident Löbe erteilt den kommunistischen Abgeordneten Höllein und Heydemann wegen ihrer bei Erwägung des Ministers Groener durch den letzten Redner gemachten unparlamentarischen Zwischenrufe einen Ordnungsruf.
Zu dem Antrag der Unabhängigen ist noch folgender Zu—⸗ satz beantragt worden: „Die Erklärungen der Reichs regierung entsprechen nicht den Anschauungen des Reichstags.“
Ueber den Antrag Stresemann (D. Vp.) wird namentliche Abstimmung beantragt.
Abg. Bender (Soz) verliest namens seiner Partei folgende Erklärung: Die sozialdemokratische Fraktion kann den von den Abgeordneten Barth und Hoffmann gestellten Anträgen ihre Zu—= stimmung nicht geben. Wir stimmen mit ihnen darin überein, daß die beschlagnahmten Gewerkschafts- und Streiklgelder zurück gegeben und die vorgenommenen Verhaftungen restlos aufgehoben werden müssen. Das ist aber nach den uns von der Reichs= vegierung gegebenen Zusiche rungen bereits geschehen. Einer Miß⸗
und
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)
Il i9gah3
leistete Sicherheit von 560 4
zum Deutschen
Nr. 37.
3weite Beitag e . Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
DVerlin. Montag, den 13. Februar
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)
billigung einzelner Regierungshandlun den k nicht , . präsidenten ist aufgeh
nahmen gegen St werden den Reich
Abg. Dr. St resemann (D. folgender Erklärung: Der ö Abgeordneten Stinnes und Angriffe gerichtet, weil diese
Abgeordnete
ö urufe bei den Kommunisten? Comm! Erwiderung erfahren haben.
furter Zeitung“ hat die widerung gegeben, worin firter Jeilung / gemachten
Auf die e
Daraufhin hat die „Franffurter Herrn Stinnes selbst verlangt. „Frankfurter Zeitung“
den Abgeordneten Stinnes richtete.
i dieser Stunde überhaupt auch nur Stinnes unmöglich (erneute Commis), Parlaments, ein Mitglied des
Da zei Zurufe
Hauses
ciner Zeitung hin ehrenrührig zu beschuldigen, ehe es überhaupt Zeit gehabt hat, sich zu diesen Beschuldigungen zu äußern. l
übrigen möchte ich da
richtig] Im Allgemeine Zeitung“
Deutsche
kanzler, sondern auch Herrn handlungen unterrichtet hat. Nachdem abgegeben ist. läge es doch wohl nahe, Inte ressen unseres Landes Herren zu erkundigen, die für
verantwortlich sind. Stinnes die Verhandlungen des Ausw
fördere, sondern lediglich dort seine Privatgeschäfte dertrete, so weise err Stinnes, wenn er den Sitzungen bei— J lich an der Debatte sich beteiligte. Die Unterstellung, daß er dort Privatinteressen vertrete und die Fraktion ihn deshalb hineingewähst habe, um ihm das zu ermöglichen, ist eine unerhörte Unterstellung., die ich mit aller Entschiedenhe it (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
ich darauf hin, daß H wohnen konnte, wiederholentlich an
zurückweise. Abg. Dittmann (Uu. Soz): Wa
der „Frankfurter Zeitung“ zitiert habe
epolitik darstellen erstützen und unseren Einfluß arung gehandelt Vp.) nimmt das Wort zu
.
thtet, weil n Abgeordneten Stinnes zum Mit
glied des Ausschusses für auswärtige An e her e g , ,
Ph darf darauf hinweisen, daß diese Angriffe gegen Herrn Stinnes 5 z
„Deutsche Allgemeine 26 wurde, . Behauptungen über Verhandlungen in London von e ung. 3 Zeitung! Diese ist neut Bez di . e. er Bezug auf die „Deu Allgemeine Zeitung“ ur Debatte steht, was Serr Dittmann 3 sind eine Reihe neuer Fragen, die die
und ich glaube, es widerspricht den
eme ihrerseits betonte, daß Herr Stinnes vor seiner Abreise nach London den Reichskanzler Wirth über Zweck und Ziel seiner Reise aufs genaueste unterrichtet hat, und daß er nach seiner Rückkehr von London Rathenau über den Inhalt seiner Ver⸗
verletzt worden die Interessen unseres Vaterlandes Wenn weiter erklärt worden ist, daß Herr
derart, daß ; beschäftigen sfolgen⸗ rordnung des Reichs r Arbeitszeit und der en des Reichskanzlers rganisationen der Be⸗ werden, 3. die Ver⸗ sind nicht abgelehnt klärt, ö die Maß⸗ o
nicht mit rechts.) E Wenn ich
len. Wir handlungen
wird.
Dittmann hat egen den der Deutschen en , sördern. worden hin Ausflüchten Ange tellter!) bereits eine ngriffe der Frank⸗ ne Zeitung“ eine Er⸗ daß die in der „Frank= e Inhalt der zu Ende erfunden seien. g eine Erklärung von in einer Zuschrift an die Die se Zuschrift nimmt Was jetzt zur Debatte gestellt hat, „Frankfurter Zeitung“ an rauf zu antworten, ist bis tlich für den Abgeordneten bei den Konimunisten: den guten Sitten des lediglich auf den Angriff
rsten Anlaß, nur
geireten, so nicht, dann
antrag soll zur Regier ein allgeme Wir bitten
Ereignis ur
Sehr
rauf hinweisen, daß die Antrage die
nicht nur den Reichs⸗
eine derartige Erklärun wenn Sie glauben, daß seien, sich bei denjenigen
ärtigen Ausschusses nicht schaffen. Zentrum.)
8 ich heute morgen aus gegen Herrn Stinnes, ist
— — — — ——————— ——
1) Untersuchungs⸗ fachen.
1Il9449 Beschluß.
In der Strafsache gegen den Kaufmann Hermann Friedrich Gruhn wegen Be—⸗ trugs wird die Beschlagnahme des Ver— mögens des Beschuldigten aufgehoben, da der Grund der Beschlagnahme fort⸗ gefallen ist.
Flensburg, den 3. Februar 1922.
Das Landgericht. Stiafkammer.
Ilg 5m Besch luß vom 5. Januar 1922.
In der Strafssache gegen den Kaufmann Johannes Hermann Max Taudien, ge— boren am I8. Juli 1594 in Dreeden, in Wilhelmeburg an der Elbe wohnhaft, wird der Beschluß des Landgerichts Leipzig vom 9. Juli 1970 — Bl. 34 d. A. — durch welchen gemäß g 333 St. P. S. das im Deutschen Hieiche befindliche Vermögen des Angerlagten mit Beschlag belegt worden ist, aurgeboben.
Landgericht Leipzig. 9. Strafkammer. v. Miaskowski.
Dr Lange. Lösch e.
Beschluß.
In der Strafsache gegen 1. den Webe⸗ meister Theodor Robert Proppe, 2 den ibeiter Gustav Karweina in Willen⸗ berg wird die von dein Angeklagten Webe. meister Theodor Proppe aus en, ge ür die Staatsfasse far verfallen erklärt, da er sich der Fortfetzung des gegen ihn ein, . , . durch die Flucht
ggen hat.
Willenbe ng, den 20. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
—— — —
luigtzo) Auf den Antr
en Fahnenflucht er— üchtig erkrärt.
Befn in ß · aul Thannhäuser von Komp. Inf.⸗Rgis. 7 in
; . zum Zwecke der Auf⸗
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. De— U ge 4 e, eE⸗ zember 1921 in das Grundbuch einge—⸗
lust⸗ und Fundfachen, Zustellungen u. dergl.
119454 Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 5. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstr. 13/15, 1II (drittes) Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 116 — 118, versteigert werden das in Berlin Dolziger Straße 33 belegene, im Grundbuche von Lichtenberg Band 47 Blatt Nr. 1462 (eingetragener Eigentümer am 13 Juli 1921, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks, der Kaufmann Erwin Praget in Berlin) eingetragene Grundstuͤck:; Vorderwohn⸗ gebäude mit rechtem Seitenflügel, Quer- ebäude und Hof, Gemarkung Rerlin artenblatt 146 Parzelle 40, 5 2 43 3 gien Grundsteuermutterrolle Art. J2 Nutzungswert 8800 4Az. Gebäudesteuerrolle Nr. 32; sestgesetzter Grundstückswert 143 000 Æ. — 85. K. 36. 21. Berlin, den 4 Februar 1922 ? Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.
1194551 Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwwangsvollttreckung soll am 19. April 1922. Vormittags 10 uhr, an (er Gericht sstelle, Zimmer Nr. 33 versteiger werden, das im Grundbuche. von Eilsum Baud VI Blatt 31 (eingetragene Eigeniümer am I7. Dejember i921, dem Tage der Ein⸗ tragung des Veisteigerungs ermerks: 1. die Witwe Geert Okken, Fentke geb. Janssen, in Cilsum, 2. die Che rau Adams, Reina geb. Otten, in Peoria, Java Nord amerika, 3. die minderjährige Franke Okfen in Ellsum] eingetragene Grund— slück: Gemarkung Eilsum, Kartenblatt 19, Parjelle 143 und 144, 5.62 a groß Nutzungswert 40 A, Gebäudesteuerrolle Nr. 60. le. Auitsgericht Emden, den 1. Februar 1922
tages, Einen Untersuchungsausschiß einzusetzen. Die „Frankfurter Zeitung“ igesel
seiner Fraktion in den um dort seine Interessen vertreten gehindert, das
ein einziges Work zu äu
gestern und heute
werden muß.
die eine völlige
mentieren, daß sie ab welche tiefgehenden
antragt Der Inhaber der Urkunden wird auge ordert, spätestens 29. September 1922, Vormittag?
richte anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vor⸗
der Urkunden e. folgen wird.
dez deutsche Reichstag Nach meiner Auffassung ist
s ist kein „Miesbacher Anzeiger. weiter gesagt habe, daß Herr Stinnes
des
benutzt hat,
t be um dort pol holen, um seine
Ich stelle diesen
gesagt habe.
daß mit einem Wiederaufflammen des Sireiks gerechnet . Große Ich fordere die Reichsregierung nochmals auf, die Maßregelungen zurückzunehmen;
(Große Unruhe.)
trägt sie für alle Folgen die Verantwor
Abg. Koen en (Komm. Arb.-⸗Gem.): Der von uns zum An⸗ trage der Unabhän
völlige Klarheit
⸗ in der Stellungnahme ing schaffen.
ö Sie,
Nur dadurch r
Konflikte es sich hier handelt.
Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Es liegen bisher fünf Anträge zur Tagesordnung vor. Es ist ganz klar, daß keiner dieser Anträge, wie sie jetzt vorliegen, für die Regierung geeignet ist, ihr die Möglichkeit zur Weiterarbeit zu geben. Aber, meine Damen und Herren, volle Klarheit! Allein mit der Ablehnung dieser fünf Anträge, wo eine Partei wo— möglich sich gegen die andere ausspielt, ist keine Klarheit ge⸗ (Sehr gut! Ich richte deshalb an die Regierungsparteien das positive Ersuchen und die Bitte, ein positives klares Vertrauens⸗ votum für die Regierung auszusprechen. In wichtigen Stunden der politischen Entwicklung des Vater⸗ landes muß Klarheit herrschen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) Um diese Klacheit bitte ich
bei den Deutschen Demokra
allen Anlaß hat, sich damit es die Pflicht des Reichs⸗ 5 (Gelächter rechts.) 1 ; ist ein angesehenes Blatt, das man einer Bandhbewegung beiseiteschieben kann. (Heiterkeit rechts.)
Auswärtigen Ausschuß geschickt worden sei, tere t zu können, so bin ich ja leider detailliert zu beweisen, weil die betreffenden Ver⸗ ᷣ Ausschusses vertraulich gewesen sind. aber dabei, der Eindruck, den Stinnes im Ausschuß Mitgliedschaft lediglich mationen zu
das ganze Auftreten des Herrin gemacht hat, ist der gewesen,
316 ho internationalen Unternehmungen 3u Große Unruhe rechts.) ; nachdem ich durch den Abgeordneten Stresemann herausgefordert 1. Zu den nichtssagenden Antworten oder vielmehr
der Herren Minister Gröner und Hermes auch nur Wort zi zern, habe ich keinen Anlaß, auch keinen ein einziges Wort von dem zurückzunehmen, was ich geste 9h z Durch die Massenmaßregelungen ist in der Eisenbahnbeamtenschaft eine erbitterte S
gien Sozialdemokraten eingebrachte Zusatz⸗
Es muß Gelegenheit gegeben werden, ines Mißtrauensvotum zur Entscheidung zu bringen. um diese Entscheidung herbeiführen zu können, politische Klarstellung gegenüber diesem und den völlig unzureichenden Erklärungen der Regie⸗ zung bringen soll, unse ren Antrag zu unterftützen, Abstimmung gestellt werden kann. r einigermaßen gereinigt werden können. Unterstützung versagen sollten, würden damit doku⸗ sichtlich verschleiern und verhüllen wollen, um
Die Parteien, die dem
Beifall im Zentrum.)
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wichtigen Abstimmun Es ist dringend erforber tages Gelegenheit gegeb Möglichkeit ist für uns
meiner
Surufe
offenbar von
hat absolut nicht die noch in gewissen Maße hierher zu konimen. Ich
Ich bleibe
daß er seine itische Infor⸗ und ich bitte, in jedem
F ö 8 . * 3. * ́ 24 Eindruck fest, stattfinden soll, möglichst
nur einen hãtte. g zu einem Antrag aufschwi timmung ein⸗ nicht gestellt ist. Wir hab g stimmung über die bereits tut sie das
tung. jur Negierungserklärung
der Parteien
Antrag, deshalb
großen Bor — in der Präsidialführung Heiterkeit.)
Präsident Löbe: an mich herangetreten,
damit er zur vird die Luft
alle Anträge. Inzwischer Der Reichstag bi Reichsregierung, n Petersen und
der Abftimmung ein, da Süddeutschland noch könne aber verlan Gelegenheit zur nehmen wäre,
im
ten und
nächsten Mittwoch,
Beratung des
—
—
tragen worden. Insoweit Rechte zur Zeit der Einttagung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, sind sie spätestens im Versteige⸗ rungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten bei dem unter⸗ zeichneten Gericht anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der hel = stellung des geringsten Gebots nicht be— rücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nach⸗ gesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er⸗ teilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt Bezeichnung der Grundstücke: Grundbuch für Birkert Br. S., Band 1, Blatt 8.
1. Flur IV. Nr. 7, Wald, Hochwallbach, 2720 9m, 5800 A, 2. 19, Nr. 17. Wald, Hochwall bach, 28 9 m, 9200. z 3. Flur 1, Nr. 125 1, Nadelholz, Hochwallbach, 65 am, i0 06 . 4.
Söchst i. O., den 13. Januar 1922. Hessisches An agericht.
1180991 Aufgebot.
Der Wollspinner Theodor Burmester in Mölln i. Lbg. hat das Aufgebot der beiden Aktien Nr. 9h und 96 der Möllner Privatbank. Aktiengesellichaft. über je 20 6, eingetragen im Aktienbuch der Möllner Privatbank. Aktiengesellschaft, auf den Namen Theodor Burmester, be⸗
in dem auf den
1090 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
zulegen, widrigen alls die Kraftloser klärung
Mölln i. Lbg., den 1. Februar 1922. Das Amtsgericht.
119456) Zwangsversteigerung.
. Die 5 bezeichne fen Grundstück die zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsbermerks auf den Namen des Geoitz Heinrich Ebert zu Hemhach und dessen Ehefrau, Anna Margareta geborenen Scior, als Gesamtgut, der allgemeinen Gütergemeinschast im Grandbuch einge⸗ tragen waren, sollen Samèetag, den 29. April 1922, Bormittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht auf dem
. rüher in Mölln, jetzt in Schwan jen⸗ Namen im Aktienbuch der Möllner Privat⸗ bank, A.-G., unter Nr. 138 eingetragenen Vamensaktie üher 200 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, vätesteng in dem auf den 15. September 18922, Vormittags 11 uhr, vor dem unter eichneten Gericht anberaumten Auf⸗
19458 Die Witwe Dorothea Langhans, geb.
bat das Aufgebot der auf ihren
i , n, mn der Urkunde erfolgen wird.
Mölln i. L., den 6. Februar 1922.
Das Amtsgericht. i200!
Abhanden gekommen: „ 4000 Königsbg. Hartungsche Zeitung Aktien Nr. 347150 — 4/1009. .
Berlin, den 11.2. 1922. (Wp. 8/22.)
Der Polizeipräsident. Abt. IV. E. D.
(119461 Erledigung.
Meine Bekanntmachung Nr. 175 vom 10. Dezember 1921 Kr. a. 12 954 — ist erledigt.
Frankfurt a. M., den 30. Januar 1922.
Der Polizeipräsident. .. A.: Fuch .
119990] Bekanninachung Nr. 22.
Im Nachtrage zu meiner Bekannt— machung Nr. S5 vom 23. Mai 1921 teile ich mit, daß die gestohlenen Wertpapiere der 409 1 von 1913 Lit. A Nr. 55 864, 57 931, 57 987 und 57 988, nicht aber, wie ange eben, St. 4 44 1913er Ung. 4 April ⸗Oktober⸗Zi. 41 A Ser. 57 4 988 — 7931 Ser. 4 S869 durch Einbruch gestohlen sind. — Kr. b. Nr. 1253.
Franl furt a. M, den 19 Februar 1922. Der Polijeipräsident. J. A Sch löre cke.
(I 19462 ; Der von uns am 18. November 1920 auf das Leben der Fra Wally Falken⸗ stein in Schöneberg ausgestellte Ver⸗ sicherungsschein Nr. 650 473 ist abhanden gekommen Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, innerhalb zweier Monate jeine Rechte anzunelden, widrigen falls sie für kraftlos erklärt wird. Berlin, den 9. Februar 1922. Preußische Lebens Persicherungs⸗Aetien⸗ Gesellschaft.
(119463 r,.
D. , Nr. T h28, d. d. Teutonia Vers. A. G. in Leipzig am 2. Januar 1914 üb. d. Leb. Vers. Sch. Nr. 176 109 w. 1 89. 1905 für Karl Zipse, Küser in Metz, jetzt in Malterdingen i. Breisgau, ausgef. hat, soll abh. gek. . W ford deiw. Inh auf., s. unt Vorl. d. Pfandsch. binn. 3 Mon. v., hene ab el uns zu meld. Meld. s. niem., so werd. w. d. Pfandsch. f. kraftl. ertl.
Leipzig, den 9. Februar 1922.
Teutonia e dg re Niederlassun des Nordstern Der hen n g
119457 A nfgebot. . Die lig ger. Therese Wae
nunmehr Kassiererin in Weiden, vert
Sie zur Weiterführung unserer politischen Arbeit! Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)
Abg. Marz (Zentr): Wir stehen vor einer außerordentlich g, deren Folgen noch nicht zu übersehen sind.
meiner politischen Freunde, die zum h J äußersten Grenze, im * Westen und in Schlesien wohnen, 5
bitte diese Abstimmung vorzunehmen.
kommunistischen Parteien, werden. Der Zusatz zu unserem Antrag ist aber nichts anderes als der Abllatsch des für Interpellatio nen vorgeschriebenen Antrags. Dieser Antrag patzt absolnt nicht als Amendement zu unserem alb lehnen wir ihn ab. Uebrigens ging Herr Hergt eben zum Präfidenten, um wohl über das geschäftsordnungsmäßige Vorgehen mit ihm zu sprechen.
467,05 4 (Hinterleg⸗ Buch Aa
masse von Nr. dem Kaufm hütte am 4.12. ,
1922
(Bravo! im
allen Mitgliedern des Reichs en wird, daran teilzunehmen. Diese zurzeit nicht gegeben. Ein großer Teil ergrößten Teil an der
lich, da
öglichke it gehabt, angesichts der immer andauernden Störungen des Verkehrs beantrage deshalb, die Abstimmung
hente nicht vorzunehmen, sondern zu veriagen auf Mittwoch oder auf Dienstag, wo, wie ich höre, die nächste 5 soll, i
Falle die Stunde, wo die Abstimmung pät zu legen, damit die Ankunft aller
Mitglieder tunlichst sichergestellt ist.
Abg. Ledebour (U. Soz.): Der Vertagungsantrag hätte ( Sinn, wenn Herr Marx selbst einen Antrag eingebracht Die . haben sich aber offenbar noch nicht
ngen hönnen. Herr Marx beantragt also
die Vertagung der Abstimmung über einen Antrag, der noch gar⸗
en keinen Anlaß, der Vertagung der Ab⸗ vorliegenden Anträge zuzustimmen. Ich Wir haben unsere Stellung vollkommen klargelegt, ebenso die beiden für deren Anträge wir auch stimmen
Nach den gestrigen Erfahrungen
will er wohl technische Nothilfe leisten.
Herr Hergt ist in einer ähnlichen Frage . wie es sehr oft auch Herr Ledebour tut. Der Vertagungsantrag des
Abg. Marx bezieht sich übrigens auf w ist noch der Antrag eingegangen: lligt die Erklärungen der interzeichnet von Marx und Fraktion,
Fraktion und Müller⸗Franken und Fraktion. Abg. Becker⸗-Arnsberg (Zentr) tritt für die Vertagung
eben viele Mitglieder seiner Partei aus
nicht haben hierherkommen können; man en, daß alle Mitglieder der Regie rungsparteien bstimmung für die Regierung erhalten. An zu⸗ n daß alle Anträge auf ein Mißtrauensvotum mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt würden.
Der Vertagungsantrag Marx wird von sämtlichen Parteien außer den beiden ,, angenommen.
Präsident Löbe teilt mit, daß er die Abstimmung auf 4 Uhr nachmittags, ansetzen wolle.
Schluß 6 Uhr. — Nächste Sitzung (Anfragen; zweite Beratung des Reichs Gesetzes über Wohnungsabgabe).
Dienstag, 2 Uhr
tietengesetzes; zweile
——
des angeblich verloren gegangenen Wechsels auf eigene Order, ausgestellt am 10. De⸗ zember 1921 und zahibar am 10. Märg 1922 und gezogen auf den Baugeschäfts= inhaber Heinrich Willwohl in Flörsheim und von diesem akzeptiert, lautend auf 25660, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, svatestens in dem auf den 24. August 1922, Vor⸗ mittags 19 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 4. anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die e nern, m, der Urkunde erfolgen wird.
Sochheim a. M., den 30. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
1194609 Aufgebot. Der Gütermakler Philipp Klein zu Rostock, vertreten durch den Rechtsanwalt Paul Bernhard zu Rostock, hat dag Auf⸗ gebot der am J. lanuar, bezw. am 1 April, bezw. am 1. Juli, bezw. am 1. Oktober 1922 fälligen Wechsel, Rostock vom 5. Sep⸗ tember 1921, über je 1000 4, die von den Eheleuten Jonas Schiff und Pepi Schiff zu Restock angenommen, dem An⸗ tragsteller aber in Verlust geraten sind, bevor er als Aussteller, im Besiß der Ür⸗ kunden sich befindend, unterschrieben hatte, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. Oktober 1922. Miitags 1 uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt anberaumten Aufgebotgtermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloser klärung der Urkunden erfolgen wird. : Nostock, den 16. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
antragt:
a) der in
Viktoria Scher
Baingow hn nebst 11779 * b) der in der Kowollif Nr. 354 ann Karl
riggericht zu Birkert bersteigert werden. ö. Kerr igernnß eriolgt im Wege der
ebung der bestehenden Erbengemeinschaft.
gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die
durch die Rechtsanwalie Ruland und Dr. Gerhard in
traubing, hat dag Aufgebot! 29.