Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurßfz k

t eine allgemeine Debatte über das statt. Präsident Söbe schlägt dafür eine Redeze nde vor mit der Berechligüng für den R früher aufzuhören (Heiterkeit). verstanden. — 3

Nach § 1 können Vermieter und Mieter verlangen, daß an Stelle des vereinbarten Mietzinses die auf , bee. Gese . , ne. tändnisses über die Höhe entsche s m emeindebehörde kann bei schwerer Un⸗ billigkeit der Mietzinsvereinbarung für einen Vertragsteil an deren Stelle das Mietseinigungsamt die gesetzliche Miete fest⸗

Deutschen Demokraten: Ein Sturm der Entr erheben) Auf der anderen Seite hat der Herr selber zugegeben, daß das deutsche Volk sich heute in einer geradezu

lichen Situatton befinde, und der Reflex derselben wird mmer im Haushalt des einzelnen, auch des Beamten, zeigen. will aber, um nicht mißverstanden zu werden, ausdrücklich Betemen (andauernde große Unruhe), daß meine Mahnung zur Vor⸗ scht gegenüber einer gleichmäßigen Erhöhung der Beamtenbezüge für das ganze Reichsgebiet nicht etwa eine Absage — nicht etwa eine Ablage gegenüber dem vielfach geäußerten Wunsche — sein fall, in eine Nachprüfang der Grundgehälter einzutreten. Die Grundgehälter sollen und werden nachgeprüft werden — das hohe Daus wird ja zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen — und ich meinerseits werde, was in meinen Kräften steht, tun, um diese Nachprüfung möglichst zu beschleunigen.

Ich bin bei meiner Erörterung der bisherigen Aenderungen der Beamtenbesoldung vor der letzten, mit Wirkung vom 1. Januar 1822 ab in Kraft getretenen Erhöhung der Teuerungszuschläge stehen geblieben. Von diesem Tage ab sind die Beamten bekanntlich im allgemeinen um den gleichen Betrag von 20090 M aufgebessert warden. Diese Gehaltserhöhung ist vielfach als unzureichend be⸗ zeichnet worden. Es wird Aufgabe der Nachprüfung sein, etwaige Ungerechtigleiten und Unstimmigkeiten in dieser grundsätzlich zu beseitigen.

Schließlich noch ein kurzes Wort über die Gesamtbezüge der Beamten einschließlich der Loomot ivführer. Vorausschicken möchte ich, daß die große Mehrzahl der Reichsbeamten sich in den Besol⸗ dungsgruppen III bis V befindet; etwas weniger sind in der Gruppe II, sehr wenige Beamte — man kann beinahe sagen, keine Beamten — in der Gruppe J. Von der Gruppe VI an nimmt die Zahl der Beamten von Gruppe zu Gruppe ständig ab.

Zu beachten ist auch, daß die untersten Dien staltersstufen — wenigstens für die untersten Besoldungsgruppen — so gut wie leer sind; denn die Beamten, die in der betreffenden Gruppe anfangen, bringen anzurechnende Dienstzeit mit, sei es als Militäranwärter, sei es als frühere Arbeiter oder Angestellte. Wenn gestern der Derr Abgeordnete Dittmaun — wenn ich mich recht erinnere — von einem kindezlosen Lolomotivführer mit Gesamtbezügen von Roh 4 gesprochen hat, so hat er dabei nicht nur die niedrigste er hat nicht nur

üstung wird sich Abgeordnete Koch

Ausschuß des Reichstags und mit den Spitzenverbänden mit mög—⸗ lichster Beschleunigung zu einem Ergebnis kommen, das einerseits auf die Lage des Reichs gebührende Rücksicht nimmt, andererseits aber auch den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft Rechnung trägt. (Bravo! im Zentrum)

mietengesetz). Beim 51

Das Haus ist damit 169. Sitzung vom 14. Februar 1922, Nachmittags 2 Uhr. *

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).

eröffnet die Sitzung um 21 Uhr für den verstorbenen Abgeor Conrad Haußmann, den das Haus stehend anhört: Häufigkeit und ᷓ itzten Jahre gezw Vitgliedern des Reichstages den letzt Diesmal ist es Conrad fassunggebenden deutschen Fahren Mit beiden Brüd

setzliche Miete

Präsident Löbe ngels Einver⸗

mit folgendem Nachruf festgesetzt wird.

Aufeinander Auf Verlangen der

ewesen. langjährigen uß zu widmen. räsident der ver⸗ n Nationalversammlung und seit dreißig glied des Reichstages, dem dieser Gru Friedrich Saußmann rägern des süddeutschen demokratischen tschen Reichstag und im württembergischen and⸗ onrad Haußmann ist es noch lange nach dem Tode sen, seinen politischen Idealen und t . Und wenn wir die fzählen, die an der Wende des vorigen und hrhunderts in der deutschen Politit me immer an erster Stelle stehen. atsmännischen Werke, die er ent⸗ waren die Verfassungen der Deutschen tembergischen Freistaates. ser sonnige und temperar und in diesen Saal gelenkt. iner süddeutschen Heimat, und wir er Stunde, wo die Flammen Herr Vizepräsident

(Bravo! im Zentrum.) ußmann. der

Die Akgg. Hergt (D. Nat) und Gen. beantragen, den Gesetzentwurf abzulehnen und dafür eine Entschließung zu fassen. iexung ersucht wird, neben der Beseitigung der all ohnungselends, . . entwertung und der Verteuerung bes Baues (schematischer Acht⸗ stundentag, schematische Tarifverträge, ungerechtfertigte Streits). einen anderen Gesetzentwurf nach folgenden Grundgedanken vor⸗ ulegen: Allmählicher Abbau der 3w Miete im Einzelfa

morin die Re

er Conrad und gemeinen U

ahre hindurch zu den Träg edankens im den tag gehört. 8 Bruders vergönnt gewe seinem geliebten Heimatlan namhaften Politiker au im ersten Viertel des — gewirkt haben, so wird sein Na Die beiden letzten großen sta cheidend beein h epublik und des Würt Jahre hindurch hat die seine Schritte in dieses Haus weilen unsere Gedanken in se bringen dem

der Geld⸗

swirtschaft: 1 bis zur Rentabilität; Berwendung öffentlicher Mittel aus der Wohnungsabgabe und anderen Fonds, alls die Mieter den erhöhten Mietszins nicht aufbringen können; Mit- wirkung der Mietervertretung und des Mietseinigungsamts bei estsetzüng der Miete. Aus den einzelnen Bestimmungen des Ge— etzentwurfes, wie er sich nach den Ausschußbeschlüssen gestaltet hat, als sogenannte Grundmiete bei Berechnu ie Friedensmiete vom 1. Juli 1914 gilt., ist der in der Friedensmiete für Betriebs- und Instandsetzun kosten enthaltene Betrag abzurechnen, ebenso die Vergütungen Sammelheizung und Warmwasserversorgung. Die Prozentsätze der Abrechnung sind von der Obersten Landesbehörde zu bestimmen. uschläge für Steigerung der Hypotheken⸗ en und für die Kosten der laufenden Zu den Betriebskosten gehören auch die fremde Verwaltungstätigkeit. sondere Bestimmungen sichern die Verwendung der genannten Zu⸗ schläge für die genannten Zwecke. dann wi . hebung eines weiteren Zuschlages für die sogenann ten großen Als solche werden in dem Gesetz ge⸗ nannt die vollständige Erneuerung der Dachrinnen und Ablauf⸗ rohre, das Umdecken des Daches, der Abputz ader Anstrich des Hauses im Aeußeren, der Neuanstrich des gar rneuerung der Heizanlage, Ober te C anordnen, daß der Vermieter die Beträge für die großen setzungsarbeiten zu vereinnahmen und an eine von der zu bestimmende Stelle abzuführen hat. ⸗ örde kann auch anordnen, wie die Gelder im einzelnen zu verwalten und zu verwenden sind, insbesondere, daß die ein⸗ ehenden Beträge für jedes Haus gesondert verbucht werden er Vermieter über die Verwendung Rechnun aus den eingegangenen en gewährt werden; sie kann ferner anordnen, daß der Vermieter für nicht vermietete Räume den entsprecheniden Der be, de, . 26 9 i raphen eingefügt, wonach, wenn der Vermieter das Grundst . ge tet anuar ig erworben hat oder nach dem In⸗ esetzes erwirbt, ihn bei den großen setzungsarheiten die Haftung trifft, die Beseitigung der die beim Erwerb bereits vorhanden waren, oder mit deren E eit bei Anwendung der im Verkehr erforder⸗ Vor der Festsetzung der

zu dienen.

ganzen Frage

Zweiunddreißig

nentvolle Mann uteilen, da

Verstorbenen in die seinen Leib verzehren, die letzte E hat es gern übernommen, einen Kranz an der Bahre

Ich danke ihm und Ihnen u der Grundmiete treten 3

asten, für die Betriebsko Instandsetzungs arbeiten. Unkosten für die eigene Ur

des Dahingegangenen niederzulegen. für die Ehrung des Verstorbenen.“

öbe teilt weiter mit, daß an Stelle des ver⸗ außmann der Handwerkskammer⸗

eutlingen in den Reichstag ein⸗

Präsident L Abgeordneten syndikus He rmann⸗ getreten ist.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anf ragen. Soldmann (u. Soz.) über angeb⸗ eren Generals von Lüttwitz chspension erwidert Ministerialdirekior Falt, erung eine Antwort noch nicht erteilen könne, e Material noch nicht eingeholt werden konnte. Abg. Wulle (D. Nat.) nimmt in einer An eine frühere Antwort der Regierung, in Deutschland eine Einreise von 400 von der Wol regierung be viele Tausende lästiger funden hätten.

Regierungsrat Dr. Anregung des Reichsarbe sämtlichen Ländern, troffen seien ohnungsraumes. danach für zulässig erklärt, falls die nen ein Unterkommen zu ver en bei Zuwider örden über M

Sodann wird festgesetzt die Er⸗

Instandsetzungsarbeiten.

Auf Anfrage des Abg. liche Bemühungen des früh erkennung der Rei daß die Reichsre da das erforderli

en Treppenhauses, sämtliche Neben⸗ Die Obere Landesbehörde kann

nicht gering

herangezogen, bezüge — die beim Lokomotivführer stnd — vergessen, (hört! hört! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten), sondern er ist auch von der untersten Dienstalters— stufe ausgegangen, in der sich kein einziger Lolomotivführer befindet. (Erneute Rufe: Hört! Hört!) In der Ortsklasse A erhält heute ein Eisenbahnschaffner — ungerechnet alle Nebenbezüge — wenn er keine Kinder hat, in der dritten Dienstaltersstufe 21 S800 4, in der letzten 25 760 4A, wenn er zwei Kinder hat, in der dritten Dienstaltersstufe 569 4 und in der letzten Dienstaltersstufe 31 52) c.

In allen diesen Zahlen sind, soweit Eisenbahnpersonal in Frage kommt, die Nebenbezüge nicht inbegriffen, so die Nachtdienst⸗ zulagen für Dienstverrichtungen zwischen 10 und 6 Uhr nachts mit stündlich 50 Pfennig, die Rangierprämien mit 4 bis 5 Mark pro Tag, die Fahrgelder, die Freifahrt.

Noch ein Wort über die Gesamtbezüge der Lokomotivführer, die ja in erster Linie im Streik gestanden haben! ich bemerken, daß es sich hier um Beamte handelt, die aus dem Sandwerkerstande hervorgegangen sind und die im Hinblick auf die verantwortlichen und anstrengenden Aufgaben ihres Dienstes in der Besoldungsordnung durch ECinreihung in die Gruppe VlI erheblich günstiger als gleich vorgebildete Beamte gestellt worden sind. (Hört! Hört! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und rechts) Hiernach bezieht ein verheirateter Lokomotivführer mit zwei Kindern einschließlich seiner Nebenbezüge in der sechsten Dienst⸗ altersstufe — in der sich die überwiegende Mehrzahl der Lokomotiv⸗ führer mindestens befindet — ein Jahreseinkommen von rund 40 0909 Mark in der Ortsklasse A. Im Endgehalt beträgt dieses Einkommen 42 440 Mark. (Zuruf rechts: Man wird nicht behaupten können, daß dies ein Einkommen ist, das den Vergleich mit den Bezügen gleich vorgebildeter Angestellten im freien Wirtschaftsleben irgendwie zu scheuen hätte.

Sie sehen, meine Damen und Herren, daß diese Zahlen doch etwas anders aussehen als die gestern vom Herrn Abgeordneten Dittmann vorgetragenen.

Zum Schlusse darf ich meine Bereitwilligkeit wiederholen, die ich schon in der Sitzung des Reichstags vom 31. Januar habe erklären lassen, alle Probleme der Beamtenbesoldung einer ein⸗ gehenden Erörterung zu unterziehen. Reichstags haben die Beratungen über diese Fragen bereits vor dem Ausbruch des Streils begonnen. Wie ich schon hervorgehoben habe, wird bei diesen Erörterungen neben ber Nachprüfung der Grundgehälter die Gewährung von Ueberteuerungszuschüssen und Wirtschaftsbeihilfen eine besondere Rolle spielen. Die Frage der Wirtschaftsbeihilfen für die Beamten an Orten mit besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen soll schnell und großzügig Ich habe die Weisung gegeben, schon für die Mitte der kommenden Woche die Spitzenverbände der Beamten zur Erörterung der Wirtschaftsbeihilfe einzuladen. bemerken, daß ich nach wie vor der Auffassung bin, daß die Wah⸗ rung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Reichstags bei Erledigung von Beamtenbesoldungsfragen nicht dazu führen soll und darf, die Mitwirkung der Spitzenverbände auszuschalten. Im Gegenteil: ich lege auf ein ersprießliches Zusamntenarbeiten mit den Verbänden den größten Wert. (Bravo! bei den Sozialdemo⸗ lraten) Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Spitzenverbände der Beamten, Angestellten und Arbeiter aber die dringende Bitte richten. Besoldungsfragen nicht zum Objert eines Konkurvenz- zu machen und sich nicht wechselseitig in der Höhe dieser nderungen ohne Rücksicht auf ihre Erfüllbarkeit überbieten zu wollen. Gerade diese unverkennbare Tendenz hat unleugbar zu g der bisherigen Verhandlungen nicht unwesentlich Die Spitzenverbände müssen dazu kommen, in her⸗= trauenspollem Zusammenarbeiten unter sich und mit der Regierung sich auf die Forderungen zu beschränken, die der Lage eines wirt. schaftlich aufs äußerste geschwächten Reichs und eines verarmten it diesem Appell auch die Zu⸗

Bezug auf Landesbehörde Die Ohberste

wonach die hnuüngsnot i deutschstämmigen Kolonisten a unmöglich mache, und fragt, ob es der Reichs⸗ daß einige hunderttgusend Ostjuden und Ausländer in Deutschland Wohnung ge⸗

zu legen hat. Sie lann gestatten. da eträgen einzeln den Vermietern Darle Ebel erwidert, daß auf Grund einer 22. Mai 1920 in nahezu Preußen, Anordnungen des von Ausländern besetzlen

von Ausländern emeindebehörde nicht mehr

eitsministers vom Betrag zu zahlen hat. insbesondere auch in reimgchung ine Ausweisun

erst nach dem 1. krafttreten dieses

. , 3 3. . ichen Sorgfalt gerechnet werden mußte. ⸗ y . ö . n , . zu ören, beim Vorhandensein örtlicher Organisation ie vo ö ; Die Kosten der Helzstoffe für ug sind getreunt von der berste Landesbehörde be⸗ osten auf die Mieter umzulegen sind. Sie kann anordnen, daß der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter Auskunst über die Höhe der Kosten der Heizstoffe oder der Nebenleistungen zu geben und die erforderlichen Belege vorzulegen. einigungsamt kann auf Antraf

Ausweisun ordnungen der Gemeindebe gsmangel oder Bekanntmachungen, zum S dadurch freiwerdenden Wohnungen mü — derjenigen deutschen inden, dig zum Teil bereits seit vielen einer Wohnun deutschen in die lichen lassen.

Auf eine Anfrage des A über die Verwendun lognak erwidert ein stellung von Eierlikör getrocknete Eidotter Verwendun aus dem Auslande (China) eingeführt würden. ich teurer. Sollte sich der Bevölkerun

handlungen gegen An⸗ egen Woh⸗ er Mieter. ten jedoch zunächst tlinge Verwendung onaten auf Zuweisung der Wolga⸗ daher schwerlich ermög⸗

aßnahmen

benannten Vertreter. ng und Warmwasserversor u berechnen.

ur Unterbringun

Vorweg möchte Sammelhei

en Wohnungen werde sich immt, wie diese

w

Strathmann (D. Nat) er zur Herstellung von Eier⸗ r, daß zur Her⸗ getrocknete Eier und st ausschließlich rische inländische ich ergeben, daß für g ein fühlbarer Nach⸗ nes Verbots der Verwendung Fabrikation in Erwägung gezogen

ge der Abg. Frau Sch uch (Soz. zur Erleichterung der Kartö or, Dr. Hoffmann eine Ert ndlich bleibt. — Eine ergänzende An Abg. Adolf Hoff s getan und wurschtell weiter!“

Biener und Do m sch (D. Nat) denen Städten Sachsens die für die Aufgaben der Dur t, eingesetzt sind, wir ⸗ ierfür die Landesbehörden Reichsregierung auf Grund der An= chen Wirtschaftsministerium in Verbindung

sten führt Beschwerde gegen nisteriums an die SJandes⸗ ssen verschiedene Behörden auf eine r der Erwerbslosenunterst i betont, daß der fraf bezwecke, die durch die gebene Mõg⸗ er nutzbar zu osen einer be⸗ ch einer Berufs⸗ ug unterworfen werden. Di em allgemeinen Arbeitsmarkt nicht eporzugt bei Notstandsarbeiten be⸗ ts dieser Maßnahmen erscheint der ung der Unterstützung der nung vom Mai 192 ung bis auf das mit der der Gemeinden zu

Angestellten im Reichs wirt⸗ R in Grat

; hi — mit der Bewährung des ntschiedenen Einspruch des ede sein, weil dem Ausschuß

besetzung nicht zustehn * 3 ist uk Zu⸗

artz (* ; sn n, . 1

eines Vertragsteils verpflichtet Warmwasserversorgun

einzustellen. esetzes sind

egierungsvertrete

in der ae ge d Sammelheizung inden, die

Neubauten, Der Gesetz⸗

Mieter sind

genommen von den chriften des die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind. entwurf legalisiert 3 . ᷓ berechtigt, einen oder mehrere von ihnen mit ihrer Vertretung in Mietangelegenheiten zu beauftragen trauensmann der Mieter, Mieterausschuß). t soll das Einvernehmen zwischen dem Mieter und dem Vermieter fördern. Für Mieträume mit Sammelheizung und Warmwasser⸗ versorgung kann von der Obersten Landesbehörde bestimmt werden, der Vermieter die Kosten der Heizstoffe der Mietervertretung uweisen hat und dieser ein Mitwirkungs⸗ und Aufsichtsrecht eschaffung, Lagerung und Verwendung der Heizstoffe zusteht.

berste Landesbehörde, etz zugewiesenen Befugnisse anderen Stellen, übertragen kann.

Eier seien im Preis die allgemeine Versorgung teil entsteht, so werde der Erlaß eines von frischen Eiern für diese

Mietervertre fung.

w

Mietervertretung, Die Mietervertretung

, .

Das ist nicht wahrh Auf eine Anfra

nahmen der Regier verliest Ministerlaldirekt im einzelnen unverstä der Frau Schuch bleib ruft: „Die Regierung hat nicht nfrage der die bemängelt, d vorgeschrie der Verbrauchsregelung mit regierungsseitig erwidert, daß hie zuständig sind und da frage mit dem sächsi gesetzt hat.

Eine Anfrage der Kom muni Reichs arbeitsmi

über Maß⸗ elversorgung viderung, die

t unbeantwortet.

Im übrigen u erwähnen, daß die die ihr in diesem Ge insbesondere den Gemeindebehörden, übe Vermieter kann zur Beitreibung der Zuschläge angehalten werden. Die Zuschläge können aber auch durch die Gemeinben egekutiy bei⸗ Das Gesetz soll nach den Ausschußbeschlüssen am 1. April 1922 in Kraft treten und am 1. April 1526 wieder außer Kraft treten.

Nachdem Abg. Beythie verhandlungen berichtet hat, führ aus:; Dag vorliegende Gesetz ist eines Wohnungselend steuern sollen. Notwendigkeit des Hausbesitzes sicherstelle vor unerträglichen Miet ung der Zwangswirtscha räfte sehr rasch ein recht gegen übersteherden Kräfte unterliegen, die Mieten und damit auch die Boden würden eine ungehenerliche diesen Gründen lehnt es die Regieru die Zwangswirtschaft völli haben die Erfahrungen der

nteressen der Vermieter be ligt werden müssen. Die rhöht worden, wie die Sasten für Wiederin standsetzung repargturen, und damit war die vielfach dem Zicherungen für die

Getreide ni

Im Beamtenausschuß des getrieben werden.

Vp) über die Ausschuß⸗ mie , . R 5 z J r r sozialpolitischen Gesetze, Es will die wirtschaftliche n, aber auch die Mieter erungen bewahren. Bei völliger Auf— t würde aus dem freien Spiel der unfreies Spiel werden, denn die sich sind sehr ungleich, die Mieter würden reise für Grund und Steigerung erfahren. ; ng ab, in diesem Augenblick Auf der anderen Seite daß die berechtigten ildung mehr berück⸗ Mietpreise sind nicht in dem Umfa ermieter. Es fehlen die Mitt der Häuser ü Gefahr verbunden, daß die Hä Der Entwurf zu ihrem eigent⸗ den Leistungz⸗ n, die von der Gesamtheit. aüf⸗ ur Instandhaltung von Häusern Gesetz ist aus der Not der —t gleich zwischen widerstretenden In leressen. midt (Soz): Wenn man die Grundlagen muß man sagen, es ist g sprochen worden, wenn b e Sozialisierxung des Wohnung ich um eine Sicherung des Privat- sẽineg Hesitzes

Immerhin bringl der Grund. rkreise Verbe eter aus schließli

die Mieters

ein Schreiben regierxungen, auf Grund de Herabsetzung der Höchstdaue wirken. Die Antwort Erlaß des Reichs arbeitsministers lediglich Gestaltung des , r, Fr, gung langfristig Erwerbsl chen. Er sieht deshalb vor, 9 gie Erwerbs gfältigen Beratung, gegebenenfasfz au erufsumschulu

er Regierun

zur Unterbrin m. n , wl, een sonders sor umstellung und fristig Erwerbslosen, die auf d unterkommen können, sollen b äftigt werden. eichs regie run Erwerbslosen in Gemäßheit der Veror Mit einer Befristung der n erreicht die öffentliche Erwerbslose Reiches, der Länder u

Ich darf hierzu

aufzuheben. ten Jahre gezei der Mietprei

g eine zeitliche Begren

en Sage des vereinbarende äußerste Maß. , entgegengehen.

ie Verwendung der Zuscht Die Leistungskräftige nd beispri

ng des bisherigen 56 Adol ö nfrage der Abgg. Lawerrenz und Bernd wird in der Regierungs anti Beamten begründet. Veamtenauss ein Recht a Die Ernennun stimmung des

schwwächeren helfe ten Beträge sollen mit verwendet werden.

und sucht einen Aus

irbersch

in Versammlunge wurde, der Entwurf ent wesens. Es handelt si besitzes, dem die

Von einem e es könne nicht die R

oe wes dur abinetts erfo Eine Anfrage der Abgg. reiung der Einwoh

zum Selbstkostem ngelegenheit ist nas

Zeit geboren

einer Erschwerun beigetragen. verlangt B Umsatzsteuer. Die

rung svertreters seit ea n m wird voraussichtlich im Sinne

er Revier, die hren, von der

der Unter⸗ er Anfrage entschieden

zur dauernden estellt werden. ge, für die Miete oll der Mi

Volks entsprechen. stimmung des hohen Haufas zu finden.

Ich werde meinerseits dafür eintreten, daß wir hinsichtlich der jetzt schwebenden Fragen im Zusammenarbeiten mit bem zustãndigen

Ich glaube

wm Rnanghme der g. g tragen. Der Ausschußentwurf

der Herren Minister, die im hobenen Reden

rtlaute wiederg f als ö

Wohnungswirtschaft hin. Mer die Rechte, die dem Mieter kern erben n nit are enn en dene m f. it 2 zu empfehlen, anzuordnen, daß Überall der Mieter ein Mitwirkungar Erhält bei Verwendung der Kosten füt Betrieb und Instandhaltung. Auch vom psychologischen! Staud⸗ punlt aus ist 3 wi tig, um das Vertrauen zwis en Vermieter und Mieter zu erhalten. Der Gesetzentwurf darf ni t so gestaltet werden, daß g auf einen Gewinn für die Haushesitzer hinaus säuft. Die Grundstücksspekulation darf nichk gefördert werden. Stott des Ablauftermins von 1ͤ926 empfehlen wir die Wieder- rstellung der Regierungsvorlage, wonach die Regierung mit Zu⸗ . des Reichsrats das Gesetz außer Kraft setzen kann. . andi nnen wir das Wohnungselend mit diefer Gesetzgebung icht beseitigen. Im Ausschuß . wir für größere Rechte der Mieter gekämpft und stellen hier auch Verbesserungzanträge.

Abg. Gutknecht (B. Natz: Es müssen auch die he. der Vermieter geschüßt werden. Für ung ist dieses Gesetz in diefer Form nicht annehmbar, denn es befestigt die Zwangswirtschaft, ist ein Ausnahmegesetz und erfordert einen großen Beamten apparat und damit große Kosten. Dieses Hef ist überhaupt ungusführbar. Wir wissen aber, wohin die Reise geht, der Wohnungsmarkt soll sozialisiert werden. Zu Experimenten ist aber unser Volk z zt zu arm. Im alten e le affen. wurden usna 6 . eftig bekämpft, und hier macht die Republik ein Ausnahmegesetz. ie Vertragsfreiheit wird vollkommen aufge⸗

oben. enn das Eigentum nach der Verfaffung unverletzlich ist, kann man diesem Entwurf nicht zustimmen. Unter den Haus⸗ befitzern sind 65 . Gewerbetreibende, die ihr Grundstück erworben oben, um sch eine Existenz ** schaffen. Durch die künstliche

lederhaltung der Mieten sind Tausende von Hausbesitzern rulniert worden. Wäre man rechtzeitig unseren Vorschlägen gefolgt, so ätten wir keine Wohnungsnot. (Lebhafter Widerspru inks.)

an wird gar nicht die Räume beschaffen können, um die Be—⸗ amten unterzubringen, die dieses Gesetz erfordert. Man kann berechnen, daß M 000 Beamte zur . dieses Gesetzes notwendig sind, die eine Aufwendung von 27 Milliarden Markt bedingen. Hat der Mieter wirklich ein Interesse daran, einen solchen Beamtengpparat in Bewegung zu setzen, der nur zur Steigerung der Wohnungsmieten beitragen würde? Wir ile deshalb erklären, daß wir das Gesetz ablehnen müssen, daß bie , ,, nicht beseitigt, die freie 6 über das igentum beschränkt, das ungusführbar ist und nur Unfrieden stiftet. Wir empfehlen die Annahme der Entschließung Hergt. Geifall rechts.)

Abg. Schlack Gentr.): Das Gesetz ist nicht zuliebe der Mieter und nicht . . Vermieter gemacht, sondern aus kinem volkswirtschaftlichen Zwange, Die Häuser werden ver⸗ fallen, wenn wir nicht mit Hilfe dieses Gesetzes für ihre Instand⸗ haltung sorgen. Die Agitation im Lande gegen dieses Gesetz hat Formen angenommen, die man nicht wünschen kann. Das Gefetz will eine volkswirtschaftliche Frage lösen, die gelöft werden muß, wenn nicht große Werte zugrunde gehen sollen. Die Lasten dieses Gesetzes hat nur der Mieter zu tragen, da können sich bie Haus- eh z eine , Beschränkun e. lassen. (Widerspruch rechts.) Ich fre. e nicht, wie ö er Hausbesitz dagegen wehren lann. Den absoluten Eigentumsbegriff können wir in der jetzigen ö. nicht mehr aufrechterhalten. (Hört, hörti rechts) Das

igentum muß so verwaltet werden, wie es dem All emeininteresse entspricht. (Sebhafte Zwischenrufe rechts Deshglß müssen auch die Mieter ein Mitbestimmungsrecht bei der Verwaltung des ausbesttzes haben. Es bedarf des sozialen Ausgleichs. Die Be⸗ timmungen über die großen Instandsetzungs arbeiten wollen aller⸗ dings auch wir ändern, denn wir wollen guch keinen großen Be⸗ amtenapparat schaffen. Für berechtigt halten wir es im Gegen⸗ satz zu den Sozialbemokräten, daß für gewerblich benutzte Räume eine höhere Grundmiete festgesetzi werden kann, wobei allerdings die Verhältnisse des Unternehmenz mitberücksichti t werden müssen. Zwischenruf bei den Sozialdemokraten) Sie wollen natürlich den ausbesitz am liebsten ganz zu beseitigen. Es ist unerfindlich, wie nan dieses Gesetz allein auf das Mieterinteresse abstellen kann, denn es sind ungeheure Summen, die es den Mietern aufbürdet. Aber um den Wohnungsbau zu erhalten, also im Interesse der Volkswohlfahrt, müssen wir dieses Gesetz machen. ö .

Ministerialdirektor Ritter: Das Gesetz widerspricht keines⸗ falls der Verfassung, die auch den Grundsatz ausspricht, das Eigen⸗ tum verpflichtet. * in diesem Gesetz steht, ist nur eine Fort- setzing von Anregungen und Gedanken der Kriegszeit. Damals war die betveffende Verordnung auch von Helfferich unterzeichnet. Geifall im Zentrum.) ö

Abg. Beythien (D. V): Zu unserem Programm gehört die Bekämpfung der Zwangswirtschaft, weil diese zur Korruytion ührt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Wir wollen keine Sozialisierung des Hausbesitzes. Es e sich schwer gerächt, daß man die Angleichung der Mieten an den Geldwert künstlich ver⸗ hindert hat. Die Re ierung hat der Bevöllerung gesagtz „Ihr seid bor Steigerungen geschütz. Schon in der ersten Verfügung über die Mieten steckten e, n, . Züge,. Ich bin freilich der letzte, der die Miete gänzlich freilassen will, Heute aber herrscht im Vohnungswesen ein geradezu unerträglicher Zwang, insbesondere bei den Wohnungsämtern. SLeider wird dieses Gesetz kein Provisorium bleiben, es wird dem Volke auf lange, lange Jahre

geben. Die Sozialdemokratie will die Haushesitzer ganz aus⸗ ö Im Zentrum aber will man doch das Eigentum schützen. Wenn Herr Silberschmidt sagt, das Gesetz ist keine Sozialisierung, 8 frage ich, was bleibt eigentlich dem Hausbesitzer von seinen hegte Die Vertragsfreiheit wird völlig ausgeschaltet. Wenn pnsere Anträge abgelehnt werden, können wir nicht für das Gesetz timmen. Die Bestimmung der Verfassung, das Eigentum ge⸗ chützt werden soll, steht nur 3. dem Papier. Sehr wahr! rechts.) Heute sind bereits viele Häuser in die Hände von Ausländern übergegangen. (Hört, hört!) Das rechtzeitig zu verhindern, wäre Pflicht der Regierung ge Dieses Gesetz führt zu einer lleberbürokratisierung. s ist auch eine Verfassungsänderung. Beifall rechts. n G er n ö 26 1bg. Kuhnt (n. Soz.): Nur die ialisiorung kann Eine Gefund ; des Wohnungswesens schaffen. Der Kapitalismus rt in allen Zändern zu Wohnungselend. Redner empfiehlt An— ge seiner Partei, die den Mietern eine größere Mitwirkung bei der Ausführung der Reparaturen sichern, und befürwortet eine Fesolution, betreffend Erlaß eines Bodensperrgesetzes und Hyno⸗ thekensperrgesetzes. Von dem Ausfall der . in zweiter , werde seine Partei ihre Haltung zu dem Gesetz abhängig machen. Hieyauf wird die weitere Beratung auf Mittwoch, 3 Uhr, vertagt. — Außerdem stehen auf der Tagesordnung die um Uhr vorzunehmenden Abstimmmungen über das Vertrauens- potum für die Regierung und die Mißtrauengwaten, sowie der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Mietssteuer. Schluß 619 Uhr.

Prenßischer Landtag. g]. Sitzung vom 14. Februar 1922. Nachmittags 2 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Verein deutscher , n, , rã sid 2 õff t * 2 m 2 en, . . ö für die iber der heutigen Sitzung nach, 26 . , Februar angesetzte n der eingetr . ehmigung

Leh ĩeri oben werden . N . .

e Mn derten bir er Te e, n , ,.

en. Aeltestenrats r n

Be äge der Komm un isten und An⸗ Sozialdemokraten,

Tagesordnung

gigen Sozialdemokrate'n und Abg. Dr. Meyer⸗Ost⸗ en Gegenstand und die inzwischen von eingebrachten Anträge heute

die folgende kleine mi rliner Polizei zwei ngehörige verhaftet, die angeblich die Mörder schen. Ministerpräsidenten Dato sein spollen. die Absicht haben, diese beiden angeblichen Ist dem Staatsministerium bekannt, daß sende spanischer Arbeiter aus politischen n lassen, und daß das Attentat gegen Dato Vergehen gewertet werben muß? bereit, die beiden verhafteten Spanjer sofort eiz und einem Auslieferungsbegehren der Justiz, deren Barbarei eine internati

ffenden Anträge

letzter ö . r . entspri em ĩ der Unabhän Kommuniste preußen (Komm,, die ihnen zum B an erster Stelle zu beraten, wird g. Schulz⸗Neuköõ Nach Pressemit spanische Staatsa des früheren Die Regierung soll Mörder auszuliefern. der getötete Dato Tau Gründen hat hinmorde als rein politisches Staats ministerium freizulassen

n; der Antrag

abgelehnt. In , teilungen hat die

ĩ onal feststehende Tatsache ist, Bräsident Leinert unterbrechend: Sie haben r Verlesung der kleinen Anfrage und nicht zu ; ch habe den Satz „deren Barbarei eine inter⸗ national feststehende Tatsache ist/ gerade deshalb vorgelesen, weil er von Ihnen gestrichen worden ist.

Ein Vertreter daß noch Erhebungen im Gan Antwort noch nicht erteilt we munisten, Ruf: Ist das alles?)

Hierauf tritt das Haus in die zweite Beratungder rlage wegen Bereinigung des zu Waldeck⸗ 9grmont gehörigen Gebietsteils Pyrmont reistaate Preußen. Der Verfassungsaus⸗ orlage im wesentlichen unverändert angenommen eine Entschließung vor, welche der iche Entgegenkommen gegenüber führung des Staatsvertrages g. Dr. v. Campe (D. Vp. n der Besprechung des Artikels 1 erklären sich die Abg. t (U. Soz.) gegen den Ent⸗ mit dem Neber⸗

tattzugeben? Zusätzen.) der Staatsregierun

ge sind und eine abschließende rden kann. (Lärm bei den Kom⸗

Erledigung der Geschäfte der Gemelnden in den Grenzgebieten um Schluß beantragt Redner Ueberweisung des Zentrums⸗ auptausschuß.

Abg. Martell (D. Nat):

antrags an den Die große Finanzreform Erz⸗ ten Endes die Hauptursache für die Notlage der ei einer so durchgreifenden Reform hätte man viel Die Selbstverwaltu

bergers ist le Gemeinden.

. 4 . Lersf 1 ist auch durch die preußische Verfassung gewährlei die Einkommensteuer ein Teil des inn , erübrigte. Heute ist die Rei in die Vermögenssubstanz.

beschließen in ihrer j sachlich vielleicht gere

der Gemeinden stet. Früher war den man leicht chseinkommensteuer schon ein Eingriff Die Stadtverordnetenversammlungen en Zusammensetzung oft Ausgaben, die lich ertigt, aber bei der F ermöglichen sind. Diese Unfreiheit von unten hat vie chuldet., Selbst der Reichsfinanzminister weiß heute noch Gemeinden end werden. Es ist nicht weitblickend, alle Gelder der ssen des Reiches und der Länder zu führen, nach dem Friedensvertrag ein Zugriffs—⸗ e Aus diesem Grunde blickender Finanzminister die Gemeinden Neue erfolgreiche Steuern werden vom Rei Gerade der täti liche Weise zur

mit de m

gleichzeitig tsregierung jedes dem Kveise Hameln bei der

nahelegt. Berichterstarter ist Ab not nicht zu

fach die Not⸗

nge e de gi wurf, hauptsächli Shalb, weil gleichzeiti gang von Pyrmont an Preußen ge bisher staatliche Bad einen gemischtwirtschaftlichen Betrieb wandelt und somit nach ihrer Meinung dem Privatspekulanten⸗

wird Artikel 1 und der Rest ßanträgen mit einem von sämt⸗ lichen Parteien unterstützten Abänderungsantrag angenommen.

Darauf wendet sich das Haus zur gemein samen Beratung en Anfragen der Sozialdemokraten eutschnationalen und der Anträge des Demokraten, betreffend die

inanziel le Notlage der Gemeinden, die Ah änderung des Kommunalabgabengesetzes und die Notwendigkeit der Erschließung neuer kommunaler Steuerquellen.

Abg Hir sch (Soz) begründet die große Anfrage der Sozial⸗ demokraten, ob das Staatsministerium bereit ist, dafür einzutreten, daß die Gemeinden den ihnen zustehenden Anteil aus der Reichs⸗ einkommensteuer sofort erhalten und den Gemeinden die Möglich⸗ Steuerquellen durch Vorlage eines ur Aenderung des Kommunalabgabengesetzes zu geben. Es fragt sich, ab bei dem alten Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer i Gemeinden eine bessere sein würde. n ; sich wohl besser stellen, aher auf die große Mehrzahl trifft das nicht Die Gemeinden würden die Bevöllerung in einer nicht zu Unsere Bedenken gegen die Erz⸗ bergersche Steuerreform richteten sich nicht gegen die Reichs⸗ einkommensteuer, sondern nur gegen einzelne Bestimmungen. In letzter Linie ist für alle Not der verlorene Krieg verantwortlich und die daraus folgende Geldentwertung. Auch in den siegreichen Staaten hahen sich die Gemeindefinanzen im wesentlichen ver⸗ schlechtert. Es wäre falsch, die Reichsfinanzgesetzgebung für alles machen, ebensowenig kann man aber alle ieinden wälzen. Die Behauptung, daß die m Jahre 1914 betrugen

des gesamten Staats⸗

zugewiesen einkommen

Summen den

in die Ka auf die der Ent

Pyrmont in Eo recht besteht.

ein weit⸗ nz anders bedacht. sofort beansprucht. Mittelstand wird auf alle mög⸗ zogen. Nur grundlegende n Gemeinden helfen. auf die Schöpfer der Der Geist der Sach⸗ ung des Reiches, des Gustimmung rechts.) ein besonderes Uebel.

tum ausgeliefert werden soll. Ohne weitere Erörterung

der Vorlage nach den Ausschu und gewerhli

steug rung stark herange Aenderungen in der Gesetzgebung könne Selbst Scheidemann hat in scharfer Weise en Finanzreform Steine geworfen.

ändnis muß wieder in die Verwaltu Staates und der Städte hineinkommen.

Die große Anzahl neuer Beamtenstellen ist Hat eigentlich die preußische Staatsregierung selbständig alles Not der Gemeinden zu steuern? . g entsprechen die Städtevertretungen nicht mehr der timmung des Volkes. Die neue Städteordnung muß daher bald vorgelegt werden, damit auf ihrer Grundlage ; sten müßte aber ein Rotgesetz ge⸗ n Größte Sparsamkeit muß ferner in jeder Be⸗ ziehung unbedingt Platz greifen. Neue Steuerquellen für die Ge⸗ meinden sind erforderlich. Die S müssen allein den Gemeinden z Grundvermögen muß man aber auch

der gro entrums und der

etan, um der Nach unserer

finn gz Neuwahlen statt⸗ inden können.

Zum minde schaffen werden.

tzit zur Erschließung neuer teuern aus dem Grundvermögen ; Den Besitzern dieser ; ihre Freiheit gewährleisten. die vorliegenden Anträge dem Steuerausschuß

Einige würden Wir beantragen,

zu überweisen.

Präsident sch Mittwoch, den 15. Februar, und kleinere Vorlagen). Abg. Dr. Meyer⸗O Punkt auf die morgige T seiner Fraktion u treffend, und de

hierauf Vertagung vor auf

ertragenden Höhe besteuern. Uhr Mitiags (Weiterberatung

stpreußen (Komm beantragt, als ersten agesordnung die Beratung der Anträge nd der Unabhängigen, den Eisenbahnerstreik be n kommunistischen Antrag über den Streik der städtischen Arbeiter zu setzen, sowie an zweiter Stelle über die

kommunistischen Anträge auf Freilassung und Amnesti politischen Gefangenen zu verhandeln.

Der Antrag wird abgelehnt. Es bleibt bei de sidenten vorgeschlagenen Tagesordnung.

Schluß 5nv Uhr.

Elend verantwortlich Schuld auch auf die inden wälze Gemeinden nicht sparsam sind, ist irrig. Ausgaben der Gemeinden ein Dritte aufwandes, im Jahre 1920 aber nur 21 Prozent. Der Aufwand für Schulzwecke ist ganz erheblich gesunken. Bei den Betriebs⸗ Gemeinden einen Teil ihrer Ausgaben decken, gibt es eine Grenze, die meines Erachtens schon erreicht ist. Wir müßten unbedingt wissen. welcher Anteil den Gemeinden vom Reiche zufließt., Es gibt keine Gemeinde in Deutschland, die mit einiger Zuverlässigkeit ihren Etat aufzustellen imstande Novelle zum Landessteuergesetz alle ihre Worte über die Notlage der Gemeinden auch in T setzen werden. Dem demokrati zum Kommunala

erung der r vom Prã⸗ überschüssen, mit denen die

hoffen, daß bei der Bauwesen.

für ein Denkmal der Freiheit eru hat diese Stadt, dem „Zentral⸗ ge, unter den Künstlern der Welt n 1000 peruanischen Pfund (nach zi ; O9 00 MÆ). Dag Denkmal soll an säbrige Wiederkehr der Freibeitsverkündigung erinnern, die ejember 1920 stattfand. Die Bewerber müsfen einen En senden im zebnten Teil natürlicher Größe, graphien des Ganzen und Einzelnen, ferner eine stlerischen und technischen Einzel⸗ enauen Kostenanschlag. onsulat von Peru in

Einen Wettbewerb in Truxillo im nördlich blatt der Bauverwaltung“ zufo auggeschrieben mit einem Preis bo unserem jetzigen Geldwert etwa 8

schen Antrag über die Aenderung Das genügt aber ätze über eine Reform muͤssen in einer Novelle Die Selhstverwaltung der Gemeinden darf Wir werden einen anderen Aufbau der Ich weiß es nicht,

abengesetz stimmen wir zu.

ru niedergelegt werden. auf . Fall noch weiter eingeschränkt werden. ., ob e. 3 g tädtischen assung gespart werden kann. 6 . an die große Aufgabe der Gesundung der Nation ohne herangehen kann. Gerade die Ge⸗ Jugenderziehung ein großes Gemeinden darin zu sparen ge⸗ zwungn sind, dann hat in letzter Linie der Staat davon den größten Schaden.

Abg. ,, 36. n n. 16. 4 1921 den Antrag ei racht, taatsmi rium zu ersuchen, 1 irken, daß bei der Beratung des den finanziellen Lebensnot⸗ Gemeinden und der Gemeindeverbände gebührende

ist, um einen katastrophalen ne zu verhindern. Zu jenem n ö neuen Reichsstenergesetze vor; seitdem ist das Reich mit neuen Besoldungserhöhungen für die Beamten auf die Länder und au ute muß mehr denn je von sprochen werden. Dabei

zu prüfen die hundert r, wurf in Gips ein Mitarbeit meinden e leisten auf dem Gebiete der

ung der Arbeit mit kün Stück Kulturarbeit. Wenn die 9

: über den Baust Die Beschreihung deg Entwurfs muß dem März und der Gipsentwurf spätestens 45 Tage ulat vorgelegt werden.

beiten, auch off, und einen Dresden vor dem 1. nachher auch im Kons Dresden übernimmt die Versandkosten der Entwürfe bon Deutschland Preisbewerb als besten an⸗ er Gegenstand eines besonderen Vertrags Der Konsul von latz 9) wird den Bewerbern alle Auskün terungen geben über den geschichtlichen Hergang, des Er= Denkmal erinnern soll, die Einzelheiten der

Das Konsulat in nach Truxillo. Die Ausführung des im erkannten Entwurfs wird d mit, dem preisgekrönten Kü

auf die Reichs Reichs steuergese wendigkeiten der

e. staatlichen

nur die Entwürfe

vegierung ein tzes im Rei usammenbhruch insbesondere

eitpunkt lagen ; eignisses. an den das Stad ill

Gem . . einden nicht ve t haben. einer finanziellen Notlage der Gemeinden ; einden stets sparsam gearbeitet worden; in Ueber⸗ Vorredner verwahr auch ich lter Verstöße, die auf diesem beim Aufbau früher im Mittel- heutzutage etwas beiseite geschoben. Man er⸗ ,

ie beklagen sich darüber t, n fich nur ; w . Bien nr n, mee men, lten werden. Dem Grunde nach

vorgegangen

r. 14 des Reichsgesetzblatts vom 19. Februar 192 ,,,, tsplane für das Rechnungsjahr 1921. — ahlungsmitteln. — kalistellen rfindungen, Mustern lun . Vero c ; rdnung vom 4. hnverkebrsordnuüng. - entenempfänger der

* enden Inhalt: achtrags zum Re ber den Verkehr mit ausländischen 3

erfahren vor den Kalist

gemeinerung verginze Wiederaufbau des Staates

ndern sind . 3 ihrer dann, wenn man

Gemeinden

nicht mehr w Verordnung über das

machung über den Schutz won E zeichen auf ei t .

we, un t elltenversicherung. — Protest⸗ ö. Benachrichtigun gfristen ; den Beitritt Bulgariens zur nationalen Urheberrechtsüberein kunft n zum Zusatzprotokoll zu dieser Ueber

,, Mittel ganz oder teilweise voren wir durchaus das Vorrecht des Reiches auf dem Gebiet

de, . her an, aber irgendwie muß hier eine Modifikation

der teuerh⸗ Genieinden nicht zu bloßen Ko

en, wenn man die ] eiches herabdrücken will. Neuerdings auch die den Gemeinden noch verbliebenen Reich oder für den Staat nutzbar

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alsteuern für das machen. Die Ausgaben ene, nn , So wäãchst Gebieten,

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