en. = i e,, . und die Abwicklu 3 . 1
zur Erreichung forderlich sind. ö
Haftsumme: 1000 . Hächste Zahl der Geschäftzanteile: 5.
Vorstandsmitglieder sind: Zandwirt Benedikt, Korten in . Landwirt Ulrich Piggen daselbst, Landwirt Heinrich Müller pes 5 .
Statut vom 6. Januar 1922.
Die von der Genossenschaft ausgehenden ffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet Kon zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter unter⸗ jeichnet, und zwar im Binnenwirtschaft⸗
lichen Zentralblatt, bei dessen Eingehen p
im Reichsanzeiger. ö
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt dirrch zwei Vorstandsmitglieder, die . in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namen unterschrift der Firma der Genossenschaft
zufügen. ̃
2. am 2. Februar 1922 unter Nr. 41 „Imkergenossenschaft Lorup. ein⸗ getragene Genoffenschaft mit be⸗ schräntter Haftpflicht in Lorup“. Gegenstand des Unternehmeng: Hebung der Blenenzucht in wirtschaftlicher Hinficht und die Abwicklung von Geschäften, die forderlich sind.
Zweckes er⸗
Haftsumme: 1000 4. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 5. —
Vorstandsmitglieder sind: Imker Theodor Jansen, Imker Wilhelm Olliges, Imker Nikolaus Reins, sämtlich in Lorup.
Statut vom 20. Dezember 1921.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma. der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsniitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter ge⸗ zeichnet, und zwar im Bienenwirtschaft⸗ lichen Zentralblatt, bei dessen Eingehen im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, die Zeichnung ihn der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namengunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. 2 Amtsgericht Sögel, den 2. Februar 1222.
Stendal. 119351
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ländlichen Spar und Darlehns⸗ kasse Arneburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränktter Haft⸗ pflicht, zu Arneburg eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 227. Januar 1922 ist die Haftsumme auf 1000 * für jeden Geschäftsanteil erhöht und die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile auf 209 gesetzt. Die Bekanntmachungen erfolgen in den Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschattlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S. eingetragener Verein“).
Stendal, den J. Februar 4922.
Das Amtsgericht.
zur Erreichung dieses
Stem dal. ; 11935 9.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen Genossenschaft Molkerei Sanne, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Sanne“ ein⸗ getragen: Adolf Lindstedt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Pripatmann Wilhelm Gericke in Jarchau in den Vorstand gewählt.
Sten dal, den 1. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. 119353
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Lindtorf, eingetragene Ge nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, zu Lindtorf eingetragen: Der Wachtmeister a. D. Wilhelm 6 ist aus dem Vorstand ausgeschieden, An seine Stelle ist der Lehker Erich Koch in Lind⸗ torf getreten. 4
Stendal, den *. Februgr 1922.
imtsgericht.
Stuttgart. IlIlI9366
In das Jenossenschaftsregister wurde heute eingetragen. ;
Die Firma Heimstätten⸗Banverein öffentlich ⸗ rechtlicher Benmter ein⸗ getragene enosenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Nach dem Statut vom 23. De⸗ zember 1921 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmeng, den unter der Wohnungsnot leidenden öffentlich-rechtlichen Beamten, welche der Genossenschaft beitreten, durch gemeinsame Erstellung von Neubauten auf schnellstem Wege Wohnungen zu be⸗ schaffen unter Verwendung slaatl. oder städt. Geländes. Dieses foll durch die Henossenschaft von der betreffenden Be— börde möglichst durch Erbbguvertrag er⸗ worben werden. Die . e für einen Geschäftganteil beträgt . 4. Jeder Genosse kann bis zu 100 Ge— schäfts anteile erwerben. Dh Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen durch Einrücken in den Jeitüngen Amts blatt der Stadt Stuttgart ⸗ und Staats- anzeiger für Württemberg; sie sind von mindestens zwei . liebern zu unterzeichnen. Der Vorstand rr. aus vier Mitgliedern. Zwei Vorstandsmit⸗=
. können rechtsberbindlich für die ossenschaft i und Erklaͤ
rungen abgeben. Die Mitwirkung des J. Vor⸗
den oder in Vertretung des II. Vor⸗
ee, in 6 56 3 e nung geschieht in der e, die Zeichnenden der Firma der 2 ihre eigenhändigen Namengunter⸗ schriften beifügen. Vorstandsmitglieder: Hugo Keuerleber, Bauamtmann, J. Vor⸗ n, Dr. Paul Färber, Bauamtmann, K Georg Baur, Bau⸗ meister, Gustary Müller, Direktor der Girozentrale, alle hier. ö Zugleich wird 5 daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden jedem gestattet ist. Den 4. Februar 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Höppel.
Trachemberg, Schlies. 119359 In unser Genossenschaftsregister ist heute ei der unter Nr. 4 eingetragenen Ver⸗ einsbank Trachenberg, eingetra⸗ genen Genofsenschaft mit beschrãnk⸗ ter Saftpflicht in 3 tragen worden: An Stelle des Militär= invaliden August Bereiter ist der Bank⸗ beamte Gustap Helmrich in Trachenberg in den Vorstand gewählt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 16.
Amtegericht Trachenberg,
den 18. / 30. Januar 1922.
Unrnhsta dt. 1 19362
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Karge, eingetragene Genoffenschaft mit beschrünkter Saft⸗ pflicht, Karge folgendes eingetragen worden: Heinrich Beul ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Eigentümer Friedrich Marschner aus GChwalim getreten.
Amtsgericht Unrnhstadt, den 8. Februar 1922.
Wal dhrl. 1193641
In das Genossenschaftsregister Nr. 67 des Amtsgerichts ist heute die durch Statut vom 1. Oktober 1921 errichtete Schnörringer Elektrizitätsgenossen⸗ schaft“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Schnörringen, eingetragen worden. Die e, ,. bezweckt die Errichtung und! den Betrieb eines Leitungsnetzes zur Ver⸗ sorgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haftsumme beträgt 40090 4A; die Höchstzahl der Geschäftsanteile richtet sich nach der Anzahl der Hausanschlüsse. Den Vorstand bilden: 1. Karl Wirths, Schnörringen, 2. Karl Gran, Lützingen, Robert Propach, Hufen, . Karl Peters, Escherhof, 5. Wilhelm Wirths, Heide. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Sand⸗ wirtschaft lichen ¶ Genessenschaftszeitung. Bonn. Die Will ärungen erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namengunterschrift der Firmg der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen 9 in den Dienststunden des Gerichts jedem n.
Waldbröl, den 350. Januar 19822.
Das Amtsgericht.
Tehddenli ck. . 119366) In nnser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei dem Bankverein Zehdenick e. G. m. b. H. eingetragen worden: Durch Generalversamml.⸗Be⸗ . vom 18. Dezemher 1921 ist die ftsumme auf 3000 erhöht. Ferner ist durch denselben Beschluß bestimmt, daß die Zeichnung des Vorsfands in der Weise geschieht. 9. die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namentz⸗ unterschrift hinzufügen. Dritten gegen⸗ über hat eine Zeichnung der Vorstands⸗ mitglieder nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von mindestens zwei Vorstandsmit⸗ gliedern geschehen ist. z Zehdenick, den 31. Januar 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die au sländi schen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Eivert ela. Il2osonn
In das Musterregister ist eingetragen worden: .
Nr. 3001. ö, EC. Friderichs in Elberfeld, Paket mit 44. Mustern für Druck bon Webstoffen, y . Flächen⸗ muster, Fabriknummern 136, 150, 164, 114, Hos, 536 — 538, 544, 56h, hs5, 586, 596, 609, 6o0l, 28584, 2594 - 2597, 2601 bis 2614. 26158, 2622, 2624, 2626, 2628, 2629, 2635, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 4. Januar 1922, Nach⸗ mittags 3 Uhr 35 Minuten.
Nr. 3002. Jirma Lothar von Dre den d Co. in Elberfeld, Umschlag mit 44 Mustern für Band, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 29-29, 210 bis 220, 223— 226, 228. 229, 232, 249, 257, 264 269. 273 — 278, 384, 287, 288, 1619, 16265, 1627, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Januar 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld. e
Grimma. Im Musterregister ist heute unter Nr. 145 eingetragen worden: Fabrikant Carl Kuhn in en, ein versiegeltes Paket mit einem Muster für einen Weidenkãtzchenzweig aus angedrahteten y, in verschiedenen Farben als Dekorationgauflage, Fabriknummer 289, lastisches 3 drei Jahre Schutz⸗ ist, angemeldet am 20. Fanuar 15923, . 3 Uhr. Amtsgericht Grimma, am 21 Januar 1922.
120802]
PIlanem, Vogt]. 120803]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 908. Ihle æ Co.
Planen, I offener mschlag im
Muster einer ächenerzeugnis, Ge⸗ schãftsnummer 69, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Januar 1922, Nach⸗ mittags 3 Uhr. .
Nr. 11 809. Walther Kurth, Firm in Planen, 1 offener Umschlag mit 5 Mustern von Blusenstickereien, Flachen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 688, 689, öh, hi, 653, Schutzfrift drei Fahre, angemeldet am 12. Januar 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr. ;
Nr. 11 219. Vogtländische Spitzen⸗ weberei Akrtiengesellschaft in Plauen, ein offener Umschlag mit 32 Muslern und Abbildungen von seidenen Schleiertüllen und baumwollenen Valenciennes, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäfts nummern 8247 —- 51, 10101 — 14, 16, 5023 —- 29, 5098, gg, 5lol—= 03, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 26. Januar 1922, Nach⸗ mittags 3 Uhr.
Ne. 11911. Baruch Fischer. Firma in Planen, ein offener Umschlag mit einer Abbildung einer gestickten Robe, Flächenerzeugnis, Geschäftsnummer 120, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Janugr 1922, Vormittags 115 Uhr. Amtsgericht Plauen, den 8. Februar 1922.
Na ott vr eil. 120804 Im Musterregister wurde unter Nr. 394 hei der Firma Kienzle Uhrenfabriken, Kommanditgesellschaft in Schwenningen a. N., eingetragen: ein Briefumschlag, offen, enthaltend zwei Abbildungen von Hausuhren in neuen und eigentümlichen Entwürfen mit der Fabriknummer 5020 und 5089, angemeldet am 10. Dezember 1921, Vormittags 9 Uhr, plastische Er⸗ zeugnisse, n ef it 3 Jahre. Den 4. Februar 1922. Amtsgericht Rottweil. Obersekretãr Hailer.
Stuttgart. j 119355 In das Musterregister wurde heute
eingetragen:
Nr. 3154. Firma Verlag Engen
Wahl hier, ein Muster für Einteilung
und usstattung einer Zeitschrift, Gesch.
Nr. 3, offen, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗
frist drei Fahre, angemeldet am 3. Januar
1922, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3155. Firma C. G. Weber, off. d e f, ier, ein Muster für Antiquaschrift, sch. Nr. 800, in Ab⸗ bildung dargestellt, in versiegeltem Um⸗ schlag, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Januar 1922,
Vormittags 11 Uhr 10 Minuten.
Den 2. Februar 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. bersekretãr Höppel.
11) Konkurse.
H enthen, By. Liegznitrp. 120805
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Merkel in Beuthen, Bez. Liegnitz, ist am 7. Februar 1922, Nachmittags 5I Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter Kurt Eckersdorff in Glogau ist zum Konkurg⸗ verwalter ernannt. Bis zum 20. März 1922 sind Konkursforderungen bei dem Gericht, Sachen und Forderungen zur abgesonderten Befriedigung beim Konkurz⸗ verwalter anzumelden. Erste Gläͤubiger⸗ versammlung am 1. März 1922, Vormittags 11 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 4. April 1922, Vormittags 111 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Amtsgericht Bentheu, Bez. Liegnitz.
Kempten, AlxZꝗn. 120805 Das Amtsgericht Kempten hat heute, Nachmittags 59 Ühr, den Konkurs Über das Vermögen der Firma Behage Bayerische Nãhrmittelwerke, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liguidation in stempten, bei deren Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Konkurg⸗ verwalter; Rechtsanwalt Schwarzenberger dahier. Anmeldesrist bis 20. Februar 1922. Wahltermin und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Donnerstag, den 2. Mãrz 1922, Vormittags Sz uhr, Zimmer Nr. 29, dahier. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. Februar 1922. Kempten, den 3. Februar 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Königstein, RIbe. 120809
Ueber das Vermögen der Galvano Watt⸗Klementen⸗ Fabrik, Geselischaft mit beschränkter Haftung in König⸗
ein, wird heute, am 8. Februar 1923,
achmittags z Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Henning in Königstein. Un= meldefrist bis zum 11. März 1952. Wahl termin am 2. März 1922, Vormit⸗ tags 19 uhr. Prüfungstermin am 12. April 1922, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigeflicht bis zum J. Marz 132.
Amtsgericht Königstein.
Leipzig. I20810 Ueber das im Deutschen Reich befind- liche Vermögen der mit der Hauptnie der, n in Paris und einer Zweignieder⸗ lassung in Leipzig bestehenden offenen HSandelsgesellschaft unter der Firma i,, ,,, ale Leipzig“ in Leipzig, Fleischer⸗ platz 2-5, . beute, am 10. Februar 1922. Mittags 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann
Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand Rhode ⸗Straße 23. Wahltermin am 11. März 1922, =, , 10̃uhr. Aunmeldefrist bis zum 24. März 1922. Prũfungstermin am 7. April 1922. Vormittage 10 uhr. Offener Arrest 1 y fan, n bh r — 6
mtsgeri zig, Abteilung n,
den 10. Februar 1922.
Minden, West. 120811]
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft in Firma Rull⸗ kötter Co. Schuhfabrik in Minden wird heute, am J. Februar 1922, Nach- mittags 6 Uhr, dag Konkurgverfahren er= öffnet. Der Kaufmann Fritz Fischer, hier, Immanuelstraße 16, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗. rungen sind bis zum 8. März 1922 bei
m. Gericht anzumelden. Es wird 1 Beschlußfassung über die Beibehaltung ernannten oder die Wahl anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Glaͤubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 3 1j3z der Konkurs ordnung bezeichneten Gegenstände auf Freitag, den 10. März 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 17. März 1922, Vormittags 19 uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den eme n schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. März 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Minden.
Planen, Vogt. 120814
Ueber den Nachlaß des in Planen ver—⸗ storbenen Gastwirts Johann Adam Christian Glück ist heute, am 11. Fe⸗ bruar 1922, Nachmittags 1,06 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon kurs⸗ verwalter: Drtgrichter Albert Grohmann in Plauen, Fürstenstraße 3. Anmeldefrist bis zum 2. März 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 13. März 1922, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. März 1922. 6 * 4/22.
Amtsgericht Plauen, den 11. Februar 1922.
Sch w oetzing em. II20815 Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Hermann Trunk Nachf. in Plaukstadt wurde heute, Vor⸗ mittag 114 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Rechtsanwalt Triebskorn in Schwetzingen wurde zum Konkurgherwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. März 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin wurde auf 14. März 1922, Vor⸗ mittags Si Uhr, vor dem nee , Schwetzingen bestimmt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. März 1922. Schwetzingen, den S8. Fehruar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
KRunzlam. 120806]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Klempnermeisters Richard Zieseniß aus Ober Thomas⸗ waldau, z. It. unbekannten Aufenthalts, vertreten durch seine Ehefrau Anna Zieseniß, geb. Weidner, in Ober Thomas— waldau als Abwesenheitspflegerin ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 1. März 1922. Vormittags 8 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer 20, anbe⸗ raumt. Amtsgericht Bunzlan, den 8. Fe⸗ bruar 1922.
PDęeggen dor. (120807
In Sachen Konkursverfahren Über das Vermögen der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft Deggendorf und üm⸗ gebung wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und Anmeldungsänderungen sowie zum Be= richt des Konkursverwalters bestimmt auf Freitag, den 24. Februar 1922, Nachm. 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Deggendorf.
Deggendorf, den 1. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Berchtold.
Hannover. Il20816 In Sachen Konkursverfahren über das Vermögen der Cefah, Chemische Fabrit Dämelerwald mit beschrän kter Sa f⸗ 2 in Sämelerwald (Geschäftsraume z. It. Dannober, ö 8, und Fabrik Devese) wird das Verfahren ein- estellt, da eine den Kosten des Ver— ahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Sannover, 4. Januar 1922.
Heide, Holstein. 120817 Das Nachkonkursberfahren über daz Vermögen des Gerichtsvollziehers a. D. Blank in Seide wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben. Seide, den 10. Februar 1922. Das Amtsgericht. III.
Luck am, Lansitꝶ. 1208189
Das Konkursberfahren über den Nach—⸗ laß der am 1. Oktober 1918 in Golßen verstorbenen Witwe Klara Reiche wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Kontursmasse nicht vorhanden ist.
Luckan, . S., den 3. Februar 1922. Das Amtegericht.
.
ren. K* ö ren über daz 38 ] ö des Kaufmanns Franz Kehlen in tze wird eingestellt. da eine den Koh des — 4 entsprechende Masse nih
Vas Imtsgerich Wasn
2 Ko
am 29. 1919 . den
Nachlaß der am 1. Jannar 195195 mn
München berstorbenen JZahnagrztensehe.
fran Felicitas Non eröffneten Konkutz,
berfahren haben ie Erben die Einsteslunn
des Konkursverfahreng mit
der Konkursgläubiger beantrag
trag nebst Zuftimmungserll
der Gerich
Elisenstraße 2a,
TVenenhang, Hamm. Konkurcverfahren Vermögen 1. der Firma Kistemaker Schlieper in Nordhorn, 2. dez Fabr. kanten Sermann Kistemaker in Nord- orn⸗Frensdorf, 3. des Fabrikanten Frans Conrad gen. Lurt Schlieper in Nordhorn wird Schlußtermin be, 1922, Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Nenenhauns, den 8. Februar 1922.
Psorzheim. II208 20)
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Karl Friedrich Uhle, alleinigen Inhabers der Firma Karl Fritz Uhle in Pforzheim, wurde durch 6 des Amtsgerichtgz vom Heutigen aufgehoben. Der Schlußtermin ist abgehalten und die Schlußverteslun vollzogen.
Pforzheim, den 3. Februar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 1IV.
Senftenberg, Lausitz. II20821 Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Kanfmanns Alfred Wagner
in Lantawerk wird eingestellt, weil eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Masse nicht vorhanden ist.
, N. L., den 14 Jannar
Das Amtsgericht. Konkurs Hertha. Prũfungstermin am 8. März 1922, Vormittags 19 Uhr, gleichzeitig Glãubigerversammluug. Beschlußfaffung, betr. Uebernahme der Beerdigungskosten des Gemeinschuldners auf die Konkurgmasse. Sonneberg, den 8. Februar 1922. Ter Justizobersekretãr des Thüringischen Amtsgericht. Abteilung I
Traunstein. e.
Das Amtsgericht Traunstein Beschluß vom 31. Januar 1922 dag über * 12 . ,, . ers
e erhauser von polding⸗ nun n München, ö . 52 0 bei Hummel, eröffnete Konkursverfahren als durch rechtskräftige Bestätigung det Zwangsvergleichs beendigt aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Traun stein.
12) Taris⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Gisenbahnen.
(120824 Niederlausitzer Eisenbahn.
Mit Wirkung vom J. März d. J. trift vorbehaltlich der Zustimmung der Aus⸗ sichtsbehörde eine weitere Erhöhung der Gütertarifsätze ein, über die die Dienst⸗ stellen nähere Auskunft erteilen.
Berlin, den 11. Februar 1922.
Die Direktion.
(I2 M625] Riesengebirgsbahn. .
Mit Wirkung vom 1. März d. J tritt vorbehaltlich der Zustimmung der Auf⸗ sichtsbehörde eine weitere Erhöhung der Gütertarifsätze im Binnen⸗ und Wechsel⸗ verkehr ein, über die die Dienstst nä here Auskunft erteilen.
Berlin, den 11. Februar 1922.
Die Direktion.
(120828
Mit sofortiger 8 kommen bel unserer Bahn die jeweillgen Wagensland ⸗ , der Reichseisenbahn zur Gr⸗ ebung.
Gera ⸗ Neuß, den 10. Febrnar 192. Gera⸗Meuselwitz⸗ Wnitzer Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft. Die Direktion.
. 9 Wald 6 eutoburger Walbeisenbahn. Mit Wirkung vom I. 5 . trin vorbehaltlich der Zusftmmung der Auf sichtsbehörde eine weitere i n, der Gutertarifsãtze ein, über die die Vienst⸗ stellen nähere Augkunft erteilen.
, 1 192
6 im⸗Peiner Rreisersenbahn et m⸗ Beier
Mit Kirkung vom J. Man . J let porbehaitlich ber Genehnrigun dr Anm. sichtsbehör de eine welter rh zh Guͤtertarifsãtze ein, über die die
stellen nãl
Bedarfs,
here Auskunft ertellen. . Die Direktion. 4
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugs preis betrã talten nehmen B stalten und 3
̃ für Selbstabholer 16, Wilhelmstrahe ö mmern kosten 1 Mä. 10 986, Geschãftsstelle Zentr. 1573.
83
32.
Nr. 10.
. 3 , Anzeigenpreis für den Raum . 9 9 Mk., einer 8 gespalten
die Geschãftsstelle des Reichs ⸗ Berlin Sw. 45, Wilhelmstraße Ar. 32.
Anzeigen nimmt an:
und Staatsanzeigers,
9 einer d gespaltenen CGinheits zeile en Einheits zeile 16 Mm. ö.
Reichs bantgirotento. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur
Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen. Erlaß, betreffend Wegfall der Veröffentlichungen in den Regierungsamtsblättern usw. über die Einlöfung der Zintz⸗
scheine der preußischen Staatsschuld und der Reichsschuld. Handelsverbote.
2 Preußen.
Fin anzm inisterinm.
Betrifft: Wegfall der Veröffentlichungen in den
Regierungs amtsblättern usw. über die Einlösung
der Zinsscheine der preußischen Staatsschuld unb der Reichssch uld.
Die Bestimmung unter IV des Runderlasses vom Y. April 19607 — 1. 35609 —, wonach die Vorschriften über die Einlösung der Zinsscheine der preußischen Staatsschuld und der Reichsschuld von Jeit zu Zeit im Reichs- und Staatz nzeiger, in den Reglerungsamitsblättern, den Kreisblättern sowie sonstigen zur Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen bestimmten Blättern abzudrucken sind, wird hierdurch auf⸗ gehohen. .
Berlin, den 4. Februar 1922
Der Finanzminister. J. A.! Wolffram.
An die Herren Regierungspräsidenten.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S 6033 habe ich den Eheleüten Homann in Dortmund, Stahlwerkstraße 90, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens mitte?n aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen auch den Ausschank von alfoholfreien Getränken wegen Unzuverlässigkeit in bejug auf diesen Handels; betrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.
Dortmund, den 27. Januar 1922. Der Polizeiverwalter. J. V.: Schwarz.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratgverordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Perfonen vom Handel (RGBl. S. 603) habe ich der Händlerin Rosalie Schwarz, früher Ehefrau Kroggel, Dortmund, Münster— strahe 113, durch Verfügung vom heutigen Tage den Ha ndel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Geggnständen des täglichen Bezarfz wegen Unju— derlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersag t. Die Untersagung wirkt sür das Reichsgebiet.
Dortmund, den 10. Februar 1922.
Wucherstelle der Polizeiverwaltung. von Cossel, Regierungsrat.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Seytember 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Briketthändler Jofef Kremer, Köln⸗Raderthal, Raderthaler Straße 33, der Handel mit Rahrungs“ mitteln aller Art, Futtermitteln und Natur« rien gnissen, insbesondere auch mit Heiz⸗ und Leucht Eesfen, unter sggt. Unter diese Untersagung fällt a uch die Tätigkeit als Angestellter in einem Geschäft der vor⸗ bezeichneten Art. — Die durch das Verfahren entstehenden baren Aus= lagen, insbesondere die Kosten für die Veröffentlichung des Handels⸗ untersagungsbeschlusses, sind von Kremer zu tragen.
Köln, den 9. Februar 1922
Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer.
Nichtamtliches.
Den tsches Reich.
Der Reichs rat versammelte sich heute zu einer Voll= y i hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ . Zollwesen, für Vollswirtschaft und für Rechtspflege eine
9
.
— — — gegen Barbezahlung oder vorheri
U
Poftschecktonto: Berlin 16821. 1 922
einschließlich des Portos abgegeben.
Der dãnische Gesandte Graf Moltke hat Berlin ver—⸗ lassen. Während seiner Äbwenenheit führt ber Erste Legations⸗ 9 . Kai Helmer⸗Petersen die Geschäfte der Gesandt⸗
—
Gesamtübersicht ũber die Einnahmen und Ausgaben des Neichshaushalts für das Rechnungsjahr 1921 ö der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1921.
Haus haltssoll Ist Tausend Mark
1. Allgemeine Verwaltung. A) Ordentlicher Haushalt. ; Einnahme: Allgemeine Verwaltungseinnahmen .. Allgemeine Finanz berwaltung (Steuern, Zölle, Abgaben und Gebühren)...
z32862 688 8 364 443 9 62 277 17
29) b 86
55 615 177 365 844 763
Ausgabe: Fortdauernde Ausgaben Gintna iz Mun nn 69
154 582 986 3341 900
157 924 886
19 341 446 1261 760
20 603 206
F Außerordentlicher Haus z -
603 640
Einnahme 172 245 139 34478 915
Ausgabe 9 1 zs 135
SO Ordentlicher und außer⸗ ordentlicher Haushalt. Einnahme ö
234 472 256 56 448 403 8330 17002116) 55 981221
2. Betriebsverwaltungen. Reichspostministeriu m. a) Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung: —⸗ Ordentlicher Haushalt. Einnahmen
Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben
5 31 886
7 294 875 179 474
2474349 1742463
8 06601
11 116090 491718
Summe Ausgabe. 11 607 868 Bleibt Fehlbetrag 3531 207
Außerordentlicher Haushalt. Einnahmen 614 98. Ausgaben 20390225
1425 025
b00 009 S66 149
366 149
Bleibt Fehlbetrag
b) Reichsdruckerei: Ordentlicher Haushalt. Einnahmen
,, Ausgaben inmalige Ausgaben....
Summe Ausgabe. Bleibt Ueberschuß
Reichs-Eisenbahn verwaltung. Ordentlicher Haushalt. Einnahmen
231 885
194199 3518
197717 34 168
397 350
386 942 5319
393 26
4089
zz got ooo 24 a9 6 Fortdauernde Ausgaben... 44 639 014 3) 22 330184
Bleibt Fehlbetrag 10 835 014 — Außerordentlicher Haushalt.)
3009 2160000090
156 997000
Einnahmen 4000 Ausgaben.. 6) 24 800 00
Bleibt Fehlbetrag 24 796 000
3. Außerdem sind an Vorschüssen bis 1921 erhoben... ie
Insgesamt: Einnahme 2, , ges n Ausgabe io) 13 a9 129
Bemerkungen.
h. Außerdem 26 697 735 Tausend Mark Zuschuß aus dem außer ohen ig Haushalt zur Deckung des ö. beim Reichs. wirtschaftzmsnisterium geführten Ausfuhrabgaben Soll 12 090 020 *, Ist 235 232673 M sind von 6 Allgemeinen Verwaltungseinnahmen auf die Gruppe Allgemeine Finanzen übertragen, entsprechend der monatlichen liebersicht üher die Ginnahme it, . 7 Im Einnahmesoll des i Haushalts ist ein 7,8 Milliarden Mark betragender Teil aus dem Reichsnotopfer ent- halten; die entsprechende Isteinnahme ist bier zusammen gefaßt.
) Nach Abrechnung von S630 Millionen, Mark Zuschuß aus dem , Dausbalt zur Verbilligung von Auslands. getreide usw. ; * ü
5 Gomeit die Einnahmen nicht ausreichten, hat der Geldbedar
20 796 0996
387 311938 152 745 716
Xdarf durch ö,, gedeckt werden müssen, deren Erlös hier ni t. d
enthalten ordentlichen
*
ge Sinsendung des Betrages
rechneten, einstweilen als nachgewiesenen Ausgaben.
werden.
Posten; nach
Der Gerichtshof, der iembre 8) hat, sprechend den
können vor dem
gesendet werden. demnãchst
Geschäftsste
ist als
worden.
zu befördern sind.
hervorgeht.
eiern enter ertieft.
n i ,. . ö * *
3) Hierin ist w,, r, die an den ih
) Dazu treten die no
nahme angesetzten Zuschüsse de . Ohne die im Haushalt abzuführenden Betriebsũberschu Der unter Bemerkung 1 erwähnte, den ordentlichen Haushalt ist ein ledig
Gleichzeitig sind die Ei Ergänzung des 8811) bei Ablieferungshindernissen, Eisenbahn veranlaßt sind, neben de xichtigung des Absenders noch seiner Anweifungen durch den Tarif zu
) Hierin sind 169 Milliarden davon sind 12,575 Milliarden Mark ) Ohne die unter Bemerkun
b Ist eine P verdächtig, so kann die Eisenb lichen Zeugnisses verlangen,
Das lter
24. Januar 1923 ein
durch die Geschäftsstelle Berlin W. 8, Behrenstraße 21 /H, die auch gegebenenfalls nähere Auski sie der Staatsvertre Deutsche Botschaft (Via Toscana 7-9). B Einzelheiten der Prozeßordnung befinden sich in dem der Juristischen Wochenschrift vom 15. Februar 1922.
Im Interesse der öffentlichen Gesund Verordnung des Reichs ve S. 204) § 11 (4) der Ei ergänzt worden, daß auch Rotz leiden, in abgeschlossenem Abteil mit besonderem Abort erson einer solchen Krankheit ahn die Vorlegung eines ärzt⸗ aus dem die Art der Krankheit
senbahnen durch eine entsprechende ö Ordnung ermachti ö ie ni
rkehrsministers vom
Personen,
lichen . ; 2. z Land des
m dur
ns
heits k 2. d. M. (RGBl. senbahnverkehrsordnung dahin die an Genickstarre und
eine sol
ch nicht bei den Haushaltsstellen ber⸗ Vorschüsse — zu vergleichen unter 3 —
Die Istbeträge können jetzt nur in runden Summen angegeben
Mark Kaufschuldrest enthalten; bezahlt.
d ; g I erwähnten 5 697 en Tausend Mark und die in den Haushalten der Post und Eisenbahn ag Ein= s Reichs zur Deckung der Fehlbetrãge. der Neichedrugerei als an die Reiche kaffe ß enthaltene Ausgabe von 088 967 .. hier mitenthaltene Zuschuß an enge nt, ö. ö , . K einer eidung beträgt der Ansatz der reinen Aus⸗ gabe 317951 374 Tausend Mark ; . (
Im Reichsgesetzbläatt vom 2. Januar 1922 (S. 157) ist die Prozeßordnung des Deutsch⸗Italienischen Ge— mischten Schiedsgerichtshofs bekanntgemacht worden. seinen Sitz in Rom (Via Venti Set⸗ entscheidet im Verhältnis zu Italien ent⸗= ) bisher mit anderen Entente Gemischten Schiedsgerichts höfen über die ih trag von Versailles zugewiesenen Prozesse. n m Schiedsgerichtshofe hauptsä Fällen klagen, nämlich wenn eine deutsche Gel einen italienischen Sfaatsangehörigen im Ausgleichs verfahren bestritten wird (Klage spätestens vier Monate na Mitteilung einzureichen)
staaten errichteten ch den Ver⸗ Deutsche Parteien chlich in zwei forderung gegen
Shalb angemessene ertrages von Versailles Wrreichen). Die Pro zeßschriften
rsetzung ein⸗
Nach einer Verfügung des italienischen Handelsministeriumt letzter endgültiger Termin reichung von Anträgen au kleinen deutschen Eigentur wert bis zu 50 060 Lire) der 28. F
ö für die Ein⸗ f Rückgabe des sogenangten (Eigentum im Gesamt⸗ ebruar d. J. festgesetzt
pflege ist durch
i. ö der
r Gebühr für die Bena che für die ear g , verlangen.
. ch der amtlichen und wenn ein mit einem Italiener geschlossener Vertrag, der nach dem Versailler Vertrag aufgelst wäre, durch die Note der italienischen Regierung vom 8. Juli 1920 aufrecht erhalten ist und der deutsche Teil de Entschädigung nach Artikel 299 b des V verlangt ¶ Klage spatestens am Gerichtssprache ist italienisch, doch können die deutsch mit dem Antrag auf Besorgung der U Merkblätter für die Beteiligten werden der Staat vertretung, Zimmer 10, ausgegeben, infte erteilt. Eine weitere tung befindet sich in Rom,
emerkungen zu den
Hefte
t worden,