Zweckes
ge. 83 38 Höchste Zahl nteile: 5. ö. BVorstandzmitglieder sind: zZandwirt Benedikt, Korten in . Landwirt Mlrich Piggen daselbst, Landwirt Heinrich Müller e ft .
Statut hom 6. Januar 1322.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Fffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge— zeichnet kon zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aussichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter unter⸗ zeichnet, und zwar im Binnenwirtschaft⸗ sichen Jentralblatt, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger. .
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die 5 in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namengz, unterschrift der Firma der Genossenschaft zufügen. .
2. am 2. Februar 1922 unter Nr. 41 „Imkergenosenschaft Lorup ein⸗
(tragene Genossenschaft mit be⸗ r e Saftpflicht in Lorup“. Gegenstand des Unternehmens: Hehung der Blenenzucht in wirtschaftlicher Hinsicht und die Abwicklung von Geschäften, die . ö dieses Zweckes er⸗ forderlich sind.
Haftsumme: 1000 . Höchste Zahl der Geschäftsanteile: H. .
Vorstaudsmitglieder sind: Imker Theodor Jansen, Imker Wilhelm Olliges, Imker Nikolaus Reins, sämtlich in Lorup.
Statut vom 20. Dezember 1921.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandgmitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter ge⸗ zeichnet, und zwar im Bienenwirtschaft⸗ lichen Zentralblatt, bei dessen Eingehen im Deutschen Neichg an eigrr.-
Die. Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namen unterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen.
Amtsgericht Sögel, den 2. Februar 1922.
Stendal. [119351
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ländlichen Spar und Darlehns« kasse Arneburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräntter Haft⸗ vflicht, zu Arneburg eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Januar 199 ist die Vaftsumme auf 1000 AÆ für jeden Geschäftzanteil erhöht und die höchste Zahl der Ge—= schäftsanteile auf 200 esetzt. Die Bekanntmachungen erfolgen in Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S., eingetragener Verein! .
Stendal, den J. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. 11953562
In unser mee, , . ist beute bei der unter Rr. 18 eingetragenen Genossenschaft Molkerei Sanne, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Sanne“ ein⸗ getragen. Adolf Lindstedt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Privatmann Wilhelm Gericke in Jarchau in den Vorstand gewählt.
Stendal, den 1. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. G ,
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der mrter Nr. 47 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Lindtorf, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Sa ft⸗ pflicht, zu Lindtorf eingetragen: Der Wachtmeister a. D. Wilhelm Seeger ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Lehrer Grich Koch in Lind⸗ torf getreten.
Stendal, den *. Februgr 1922.
Das Amtogericht.
stuttgart. iIi9zb6) In das Henossenschaflsregister wurde heute eingetragen. ö Die Firma Seimstätten⸗Bauverein äffentlich ⸗ rechtlicher Beamter ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Nach dem Statut vom 23. De⸗ zember 1921 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmeng, den unter der Wohnungsnot leidenden öffentlich⸗rechtlichen Beamten, welche der Genossenschaft beitreten, durch gemeinsame Erstellung von Neubauten auf schnellstem Wege Wohnungen zu be⸗ ffen unter Verwendu . oder städt. Geländes. Dieses . durch die Genossenschaft von der betreffenden Be—⸗ . ., n , ö. or erden. umm r einen Geschäftsanteil beträgt 6. 6. Jeder Genosse kann bis zu 109 Ge⸗ schäftsanteile erwerben. Dh Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen dur nrücken in den Zeikungen „ Amts⸗ blatt der Stadt Stuttgart⸗ und Staatz⸗ anzeiger für Württemberg“; sie sind von mindestens zwei Vorstandsmitglie dern zu unterzeichnen. Der PVorstand besteht aus vier Mitgliedern. Zwei Vorstandsmit⸗
. ö — .
lieder kömen rechtsverbindlich für die He een chnen und nl ene abgeben. Die ken, des J. Vor⸗ sitzenden oder in Vertretung des II. Vor- sitzenden ist in allen Fällen erforderlich. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die JZeichnenden der Firma der Genossen⸗ 3 ihre eigenhändigen Namengunter- schriften . Vorstands mitglieder: Hugo Keuerleber, Bauamtmann, J. Vor⸗ 6 Dr. Paul Färber, Bauamtmann,
Vorsitzender; Georg Baur, Bau⸗ meister, Gustar Müller, Direktor der Girozentrale, alle hier.
Zugleich wird bekanntgemacht, daß die Einsicht der Liste der . wã hrend der Dienststunden jedem gestattet ist.
Den 4. Februar 192.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretãr SHöppel.
Txachenhbersg, Schles. 119359) In unser Genyssenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Ver⸗ einsbank Trachenberg, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit beschrãnk⸗ ter Haftpflicht in Trachenberg einge⸗ tragen worden: An Stelle des Militär⸗ invaliden August Bereiter ist der Bank⸗ beamte Gustav Helmrich in Trachenberg in den Vorstand gewählt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 16. Amtsgericht Trachenberg, den 18. / 30. Januar 1922.
Unrunsta dr. IlIg936)
In unser , ist heute unter Nr. 5 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Karge, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Sa ft⸗ pflicht. Karge folgendes eingetragen worden: Heinrich Beul ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. An seine Stelle ist
Chwalim getreten. Amtsgericht Unrnhstadt, den 8. Februar 1922.
Waldbröl. 119364
In das Genossenschaftsregister Nr. 67 des Amtsgerichts ist heute die durch Statut vom 1. Oktober 1921 errichtete „Schnörringer Elektrizitätsgenoffen⸗
mit beschränkter Haftpflicht zu Schnörringen, eingetragen worden. Die k bezweckt die Errichtung und den Betrieb eines Leitungsnetzes zur Ver⸗ sorgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haftsumme beträgt 4009 ; die Höchstzahl der Geschäftsanteile richtet sich nach der Anzahl der Hausanschlüsse. Den Vorstand bilden: 1. Karl Wirths, Schnörringen, 2. Karl Gran, Lützingen, Robert Propach, Hufen, 4. Karl Peters, Escherhof, 5. Wilhelm Wirths, Heide. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Sand⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung, Bonn. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der 53 der Genossenschaft beifsgen. Die Ei Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ,, Waldbröl, den 0 Januar 1822. Das Amtsgericht
zend emnleR- ; Ui0366)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei dem Bankverein Zehdenick e. G. m. b. H. eingetragen worden: Durch Generalversamml.⸗Be⸗ 6a vom 18. Dezember 1921 ist die
ftsumme auf 3005 ½ erhöht. Ferner sst durch denselben Beschluß bestimmt, daß die Zeichnung des Vorstands in der Weise geschieht. 24 die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschast ihre Nameng⸗ unterschrift hinzufügen. Dritten gegen⸗ über hat eine Zeichnung der Vorstands⸗ mitglieder nur Nechtsverbindlichkeit, wenn sie von mindestens zwei Vorstandsmit⸗ gliedern geschehen ist.
Zehdenick, den 31. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Elbert eld. 120801]
In das Musterregister ist eingetragen worden :
Nr. 3091. Firma EG. Friderichs in Elberfeld. Paket mit 41 Mustern für Druck bon Wehstoffen, , ächen⸗ muster, Fabriknummern 136, 150, 164, 414, M8, 536 — 538, 44d, 56h, 585, 586, 596, 600, 60, 26584, 2594 2597, 2601 bis 2614, 2618, 26227, 2624, 2626, 2628, 2629, 2635, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 4. Januar 1932, Nach⸗ mittags 3 Uhr 35 Minuten.
Nr. 3002. Firma Lothar von Dre den d Co, in Elberfeld, Umschlag mit 44 Mustern für Band, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 24 = 29, 210 bis 20, 223-26, 228, 229, 232, à49, 257, 264 269. 2734 278, 284. 287, 288, 1619, 1626, 1627, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Januar 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 39 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld. e
Grimma. 120802] Im Musterregister ist heute unter Nr. 143 eingetragen worden: Fabrikant Carl in Großsteinberg, ein bersiegeltes '. mit einem Muster für einen Weidenkätzchenzweig aus angedrahteten e, , n in verschiedenen Farben als Dekoration gauflage, Fabriknummer 2289, feige Erzeugnis, drei 6 Schutz ⸗ ist, angemeldet am 20. Januar 1922, achmittags 3 Uhr.
Amtsgericht Grimma, am 21 Januar 1922.
PIanen, Vos tl. 20803]
worden: ; Nr. 11 908. Ihle A Co., Firma in Planen, 1 offener Maschlag mit einem Muster einer Decke, Jlchenerze ugnig, Ge⸗ schãftsnummer 69, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 10. Jannar 1922, Nach⸗ mittags 3 Uhr. ;
Nr. 11809. Walther Kurth, Firm in Plauen, 1 offener Umschlag mit 5 Mustern von Blusenstickereien, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 688, 689, öh, 65. 663, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Januar 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr
Nr. 11 210. Vogtläundische Spitzen⸗ weberei Aktiengesellschaft in Plauen, ein offener Umschlag mit 32 Mustern und Abbildungen von seidenen Schleiertüllen und baumwollenen Valenciennes, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäfts nummern 8247 - 51, 1oiol 14, 13, S033 298, 56s, zs, 5lol— 03, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 26. Januar 1922, Nach⸗ mittags 3 Uhr.
Nr. 11911. Baruch Fischer, Firma in Planen, ein offener Umschlag mit einer Abbildung einer gestickten Robe, Flächener zeugnis, Geschäftsnummer 120, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Januar 1922, Vormittags 113 Uhr. Amtsgericht Plauen, den 8. Februar 1922.
Rott eil. 120804
Im Musterregister wurde unter Nr. 394 bei der Firma Kienzle Uhrenfabriken, Kommanditgesellschaft in Schwenningen a. N., eingetragen: ein Briefumschlag, offen, enthaltend zwei Abbildungen von Hausuhren in neuen und eigentümlichen Entwürfen mit der Fabriknummer 5020
der Eigentümer Friedrich Marschner aus
schaft“, eingetragene Genosffenschaft
nsicht der
und 5089, angemeldet am 19. Dezember 1921, ren , denn plastische Er⸗ zengnisse, Schutzfri Jahre. Den 4. Februar 1922. . Amtsgericht Rottweil. Obersekretãr Hailer.
Stuttgart. ; 119355 In das Musterregister wurde heute eingetragen: r. 3154. Firma Verlag Engen Wahl hier, ein Muster für Einteilung und Ausstgttung einer Zeitschrift, Gesch.⸗
Nr. 3, offen, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 3. Januar
19, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3155. Ftlruna C. G. Weber, off. a . ier, ein Muster für Antiquaschrift, sch⸗Nr. 800, in Ab⸗ bildung dargestellt, in versiegeltem Um⸗ schlag, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Januar 1922,
Vormittags 11 Uhr 109 Minuten.
Den 2. Februar 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. bersekretãr Höppel.
11) Konkurfe.
Henthen, Bz. Liegznitr. 1205805
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Merkel in Beuthen, Bez. Liegnitz, ist am 7. Februar 1922, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter Kurt Eckersdorff in Glogau ist zum Konkurg⸗ verwalter ernannt. Bis zum 20. März 1922 sind Konkursforderungen bei dem Gericht, Sachen und Forderungen zur abgesonderten Befriedigung beim Lonkurz⸗ verwalter anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 1. März 1922, Vormittags 117 uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 14. April 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Amtsgericht Beutheu, Bez. Liegnitz.
Kempten, Alan. (1208058 Das. Amtsgericht Kempten hat heute, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs Über das Vermögen, der Firma Behage Bayerische NVãhrmitte lwerke, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liguidation in Kempten, bei 3 Zahlungsun fähigkeit eröffnet. Konkurg⸗ verwalter: Rechtsanwalt Schwarzenberger dahier. Anmeldesrist bis 20. Februar 1922. Wahltermin und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Donnerstag, den 2. Mäãrz 1922, Vormittags SI uhr, Zimmer Nr. 29, dahier. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. Februar 1922. Kempten, den 3. Februar 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Königstein, Elbe. 120809] Ueber das Vermögen der Galvano Watt ⸗Klementen⸗Fabrit, Gese llschaft mit beschränkter Haftung in König⸗ ein, wird heute, am 8. eh ng; 1923, achmittags 5g Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts- anwalt Dr. Henning in Königstein. An= meldefrist bis zum 11. März 5 Wahl⸗ termin am 2. März 1922, Vormit⸗ tags 19 uhr. Prüfungstermin am 9. . 1 . 8 19 uhr. ener Arrest mit Anzeigeflicht bis zum
1. März 192. .
Amtsgericht Königstein.
Leipzig. ldos io eber das im Deutschen Reich befind- liche , , mit der Hauptnie der⸗ lafsung in Paris und einer Zweignieder⸗ lassung in Leipzig bestehenden offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Outreqgnim Eero et Fils, Wolle, Finale vein zig. in Lein zig, fehr 33 2= 6, wird heute, am 10. Februar 1922. Mittags 13 Uhr, das Konkurs—
verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann
In das Musterregister ist eingetragen Rhode - Straße
in Leipzig, Ferdinand= Str 25. = am März 1922, Vormittags r. , dis zum 24. rz . Prüfungstermin am 7. April 1922 Vormittags 10 uhr. Osf er A n T, e n irh n f d, eri zig. 891 den I6. r, 1922. ; w Minden, West. eber das Vermögen der
Max Tiypman n
120811 offenen
HSandelsgefellschaft in Firma Rull⸗ N
ötter Co. Schuhfabrik in Minden 94 heute, am J. Februar 1922, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Fritz Fischer, hier, Immanuelstraße 16, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 8. März 1922 bei dem Gericht anzumelden. Eg wird k Beschlußfassung über die Beibehaltung ernannten oder die Wahl eineg anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Glaͤubigerausschusses und eintretenden falls über die im 3 132 der Konkurs, ordnung bezeichneten Gegenstände auf Freitag, den 10. März 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur n. der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 17. März 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schusdig sind, wird aufgegeben, nichts an den eme n schuldner zu derabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. März 1922 Anzeige zu machen. . Amtsgericht Minden.
Planen, Vogt. . 120814
Ueber den Nachlaß des in Planen ver⸗ storbenen Gastwirts Johann Adam Christian Glück ist heute, am 11. Fe⸗ bruar 1922, Nachmittags 1,ů06 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon kurs⸗ verwalter: Ortgrichter Albert Grohmann in Plauen, Fürstenstraße 3. Anmeldefrist bis zum 2. März 1922. Wahl ⸗ und Prüfungstermin am 13. März 1922, Vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit An ieigepflicht bis zum 6. März 1922. — K 422. n
Amtsgericht Plauen, den 11. Februar 1922.
Schw etring em. Il208 15] Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Sermann Trunk Nachf. in Blaukstadt wurde heute, Vor⸗ mittag 114 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Rechtsanwalt Triebskorn in rer,, g,. wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. März 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläͤubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin wurde auf 14. März 1922, Vor⸗ mittags Sz Uhr, vor dem Amtsgericht Schwetzingen bestimmt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. März 1922. Schwetzingen, den 8. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Eunzlam. 120806
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Klempnermeisters Richard Ziesenift aus Ober Thomas⸗ waldau, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, vertreten durch seine Ehefrau Anna Zieseniß, geb. Weidner, in Ober Thomas waldau als Abwesenheitspflegerin ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 1. März 1922, Vormittags 9 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 20, anbe⸗ raumt. Amtsgericht Bunzlan, den 8. Fe⸗ bruar 1922.
PDeggendorg. 120807
In Sachen Konkursverfahren über das Vermögen der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft Deggendorf und üm⸗ gebung wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und Anmeldungsänderungen sowie zum Be⸗ richt des Konkursverwalters bestimmt auf Freitag, den 24. Februar 1922, Nachm. 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Deggendorf.
Deggendorf, den 1. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Berchtold.
Hannover. Il20816 In Sachen Konkursverfahren ber das Vermögen der Cefah, Chemische Fabrik SDämelerwald mit beschränkter Saf⸗ . in Sämelerwald (Geschäftgraume z 3t. Dannover, Theaterstraße 8, und Fabrik Devese) wird das Verfahren ein estellt, da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Maffe nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Sannover, 4 Januar 1922.
Heide, Holsteim. 120817 Das Nachtonkursverfahren über daz Vermögen des Gerichts vollziehers a. D. Blank in Heide wird nach erfolgser Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Heide, den 10. Februar 1922. Das Amtsgericht. If
Luck amn, Lansitx. 12081 Das Konkursverfahren über i 8 laß der am 1. Oktober 1918 in Golßen versterhenen Witwe Klara Reiche wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗
fahrens entsprechend . vorhanden p chende Ronturzmaffe nicht
Luckau, N. Q., den 3. Februar 1922. . Das Amtsgericht 1
!
yer. Ses 32 Konkursberfahren über daz 8 mögen deg Kaufmanns Franz Kehler; in hct wird eingestellt. da eine zen Koen des Verfahrens entsprechende Mass nicht . en 21. Das Amtsgericht
wen 43 am 1. Jan n
Konkursverfahrens mit 3 2 en ist auf e 66g
ö.
Prorzhelilm. II2o8ꝛo] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Friedrich Uhle, alleinigen Inhabers der Firma Karl Fritz Uhle in Pforzheim, wurde durch J des Amtsgerichts vom Heuligen aufgehoben. Der lußtermin ist abgehalten und die Schlußverteilung vollzogen. Pforzheim, den 9. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung IV.
Sent tenberg, Lausitz. 120621] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Alfred Wagner
in Lantawerk wird eingestellt, well eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Masse nicht vorhanden ist.
, e, N. ., den 14. Jannar
1922. Das Amtsgericht.
Sonneber, S.⸗Mein. IMs) Konkurs Hertha.
YVrũfungstermin am 8. März 1822,
Vormittags 19 Uhr, gleichzeitig
Gläãubigerversammluug. Beschlußfassung.
betr. Uebernahme der Beerdigungskosten
des Gemeinschuldners auf die Konkursmasse. Sonneberg, den 8. Februar 1722.
Der Justizobersekretãr des Thuringischen Amtsgericht. Abteilung L.
Traunsteim. en Das Amtsgericht Traunstein hat mi Beschluß vom 31. Januar 1922 dag über Fer e n . ,. ers vse erhauser von wolding. nun in München, Fele n, ., 52/0 bei Hummel, eröffnete Konkurgverfahren als durch rechtskräftige Bestätigung des
Zwangs vergleichs beendigt aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Traunstein.
12) Tarif⸗ und Zahr⸗ planbekanntmachungen
der Gisenbahnen.
120824 Niederlausitzer Eisenbahn.
Mit Wirkung vom J. März d. J. trilt vorbehaltlich der Zustimmung der Auf⸗ sichtsbehörde eine weitere Erhöhung der Gütertarifsätze ein, über die die Dienst⸗ stellen nähere Auskunft erteilen.
Berlin, den 11. Februar 1922.
Die Direktion.
[12 G25] Riesengebirgsbahn. .
Mit Wirkung vom 1. März d. J. tritt vorbehaltlich der Zustimmung der Anf⸗ sichtsbehörde eine weitere Grhöhung der Gütertarifsätze im Binnen⸗ und Wechsel⸗ verkehr ein, über die die Diensts nã here Auskunft erteilen.
Berlin, den 11. Februar 1922
Die Direktion.
(120828
Mit sofortiger Gültigkeit kommen bel unserer Bahn die jeweillgen Wagensland ⸗ i . der Reichseisenbahn zur Gr⸗ ebung.
Gerg⸗ Nen, den 10. Febrnar 192. Gera⸗Menselwitz⸗Wnitzer r,, Die Direktion.
, . ö . eutoburger Waldeisenbahnm. Mit Wirkung vom J. 3 6 tritt vorbehaltlich der Zustimmun sichtsbehör de eine weitere . d Gütertarifsätze ein, über die die Dienst⸗ stellen nähere Aut kunft erteilen. *r ,, ruar 1222. e
i. im ⸗ Peiner Kręiseisen bahn et
r, m. gen, g , n, dorbehaltlich der Genehmigung der Aus⸗ sichtsbehdr de eine weitere k . ätze ein, über die die n
Auskunft erteilen. ö K
der Aus
vannher zeigen ene Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis betrãgt vierteljährlich 48 Mn.
ostanstalten nehmen den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle SW.
w,, . ere Selbstabholer e Einzelne Num mern . 83 Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 23586, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
82.
. 7 — Bestellung an; fir Verlttr auher . . für den Naum einer d gespalenen Cinhelte else U
. Mh., einer 8 gespaltenen Einheits zeile 16 Mö.
Anzeigen nimmt an:
die Geschãftsstelle bes Reichs⸗ und Staatsanzeigerz, Berlin sw. 45, Wihelmstraße Ar. 32.
Nr. 10. Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 16. Februar, Abends. . . w
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur
Inhalt des amtlichen Teiles: Preusꝛen.
Erlaß, betreffend Wegfall, der Veröffentlichungen in den Negierungsamteblättern usw. über die Einlöfung der Zins⸗ scheine der preußischen Staatsschuld und der Reichsschuld.
Handels verbote.
e Quiᷣiͥi6ß Q —ůeo 2 Preußen.
Finanzm inisteriu m.
Betrifft: Wegfall der Veröffentlichungen in den
Regierungs amtsblättern usw. über die Einlöfung
der Zinsscheine der preußischen Staatsschuld unh der Reichsschuld.
Die Bestimmung unter I des Runderlasses vom Y. April 1907 — L. 5635090 —, wonach die Vorschriften über die Einlösung der Zinsscheine der preußischen Staatsschuld und der Reichsschuld von Zeit zu Jeit im Reichs, und Staats anzeiger, in den Regierungsamtsblättern, den Kreisblättern sowie sonstigen zur Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen bestimmten Blättern abzudrucken sind, wird hierdurch auf⸗ gehoben. Berlin, den 4. Februar 1922. Der Finanzminister. J. A.: Wolffram.
An die Herren Regierungspräsidenten.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S 603 habe ich den Eheleüten Homann in Dortmund, Stahlwerkstraße 90, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmittekn aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs, auch den Ausschank von alkoholfretlen Getränken wegen Unzuverlässigkeit in beiug auf diefen Handels. betrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.
Dortmund, den 27. Januar 1922.
Der Polizeiverwalter. J. V.: Schwarz.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Perfonen vom Handel (RGBl. S. 6038) habe ich der Händlerin Rosalie Schwarz, früher Ehefrau Kroggel, Dortmund, Münster⸗ strahe 118, durch Verfügung dom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Ungu— derlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.
Dortmund, den 10. Februar 1922.
Wucherstelle der Polizeiverwaltung. von Cossel, Regierungsrat.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23, September 1915, bett Fernhastung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Srisetthändler Tofes Kremer, Köln-⸗Radert hai, Raderthaler Straße B, der Handel mit Rahzungs⸗ mitteln aller Art, Futtermittekln und Natur srieugnissen, insbesondere auch mit Heiz⸗ und Leucht teffen, untersggt. Unter diese Untersagung fällt auch die Tätigkeit als Anzestellter in einem Geschäft der vor— bejeichneten Art. — Die durch das Verfahren entstebenden baren Aus⸗ lagen, insbefondere die Kosten für die Veröffentlichung des Handels unteriagungsbeschlusses. sind von Kremer zu tragen.
Köln, den 9. Februar 1922. Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichs rat versammelte sich heute zu einer Voll= y vorher hiellen die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ Hun inesen für Volkswirtschaft und für Rechtspflege eine
81
823
*
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1922
einschließlich des Portos abgegeben.
Der dãnische Gesandte Graf Moltke hat Berlin ver— lassen. Während seiner Abwe)enheit führt der Erste Legations⸗
5 . Kai Helmer⸗Petersen die Geschäfte der Gesandt⸗
Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Neichshaushalts für das Rechnungsjahr 1921 1. der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1921.
Haushaltzsoll Ist Tausend Mark
1. Allgemeine Verwaltung. Ordentlicher Haushalt. ö Einnahme: Allgemeine Verwaltungseinnahmen .. Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Abgaben und Gebühren)...
A) 3 8b 688
8 364 443 16222131
229 586
S5 615 177 5b 844 763
Ausgabe: . Ausgaben inmalige Ausgaben... 169
t Summe B) Außerordentlicher Haus⸗ ö . Einnahme Ausgabe..
O Ordentlicher und 6 ordentlicher Haushalt. Einnahme
19 341 446 1261 760
20 603 206
154 582 9355 3341900
157 924 886
122245 133 693 640 17224513 314738015
) 234 472 266 8 30 1709021
56 445 403 ) 55 081 221
2. Betrieb sverwaltungen. Reichspostmin isterdu m. a) Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung: Ordentlicher Haushalt. Einnahmen
Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben
Summe Ausgabe Bleibt Fehlbetrag.
Außerordentlicher Haushalt. Einnahmen Ausgaben
5 731 886
7 294 875 179 474
2474349 1742463
8076 601
11 116050 491718
11 607 808 6) 3 531 207
614 00 20939029 6
1425 025
0h 900 S66 149 366 149
Bleibt Fehlbetrag
b) Reichsdruckerei: Ordentlicher Haushalt. Einnahmen .
n,, Ausgaben. inmalige Ausgaben ..
Summe Ausgabe. Bleibt Ueberschuß
Reichs-Eisenbahn verwaltung. Ordentlicher Haushalt. Einnahmen
397350 231 885
386 942 194199 6319 3518
393 . 197717
4089 34 168
zz os oo0 24 396 764 Fortdauernde Ausgaben 44 639 374 ) 22 330 184
Bleibt Fehlbetrag l0 835 014 . Außerordentlicher Haushalt.)
3000 A216 000000
15 997000
Einnahmen 4000 Ausgaben.. 6) 24 800 000
Bleibt Fehlbetrag 24796 0
3. Außerdem sind an Vorschüssen bis 31. Dezember 1921 erhoben ö .
Insgesamt:
— 20 796 096
Cinnahme — 277 368 27 87 311938 Ausgabe. Hihi ga jeh] 153 745 ß
Bemerkungen.
) Außerdem 95 697 735 Tausend Mark Zuschuß aus dem außer- orbenflichen Haushalt zur 5 des ö. . beim Reichs wirtschaftsministerium gefübrten usfuhrabgaben; Soll 124090 000.4, Ist 239 232673 . sind von 6 Allgemeinen Verwaltungseinnahmen auf die Gruphe Allgemeine Finanzen übertragen, entsprechend der monatlichen Uebersicht üer die Cinnahme.
ö Im Einnahmesoll des außer ordentlichen Haushalts ist ein 7, Milllarden Mark betragender Teil aus dem Reichsnotopfer ent⸗ halten; die entsprechende Isteinnahme ist hier zujammengefaßt.
3) Nach Abiechnung von S630 Millionen, Mark Zuschuß aus 3. än ordentlichen Haushalt zur Verbilligung von us lande.
e e 1 2 . ⸗ ⸗— 3 . . * ) Seweit die Cinnahmen nicht ausreichten, hat der Geldbedarf
durch Schatanweih ungen gedeckt werden müssen, deren Erlös hier nicht d
enthalten ist
„eng ichs zer unef, Vemertung J aähate Zuschuß an den
ordenllichen daus balt enthalten.
gegen Barbezahlung ober vorherige
Ginsendung des Betrages
Dazu treten die noch nicht bei den Haushaltsstellen ver⸗ rechneten, einstweilen als Vorschüsse — zu vergleichen unter 3 — nachgewiesenen Ausgaben.
Die Istbeträge können jetzt nur in runden Summen angegeben
werden.
9) Hierin sind 169 Milliarden Mark Kaufschuldrest enthalten; bavon sind 12,575 Milliarden Mark bezahlt. 94 ,
) Ohne die unter Bemerkung 1 erwähnten 965 697 e Tausend Mark und die in den Haushalten der Post und Eisenbahn als Ein= nahme angesetzten Zuschüsse des Reichs zur Deckung der Fehlbetrãge.
* Ohne die im Haushalt der Reichs druckerei ais an die Reichs kasse abzuführenden Betriebsüberschuß enthaltene Ausgabe von 4088 967 .. Der unter Bemerkung 1 erwähnte, hier mitenthaltene Zuschuß an ge mn , n. U. , ee, n. durchlaufender Hosten; nach seiner Ausscheidung beträgt der Ansatz der rei ⸗ gabe 317 951 374 Tausend 55. ; J
Im Reichsgesetzblatt vom 24. Januar 1922 (S. 157) ist die Prozeßordnung des Deutsch⸗Italienischen Ge⸗ mischten Schiedsgerichtshofs bekanntgemacht! worden. Der Gerichtshof, der seinen Sitz in Rom (Via Venti Set⸗ tembre 8) hat, entscheidet im Verhältnis zu Italien ent⸗ sprechend den bisher mit anderen Ententestaaten errichteten Gemischten Schiedsgerichtshöfen über die ihm durch den Ver⸗ trag von Versailles zugewiesenen Prozesse. Deutsche Parteien können vor dem Schiedsgerichts hofe haupt ächlich in zwei Jãällen klagen, nämlich wenn eine deutsche Gel forderung gegen einen italienischen Staatsangehörigen im Ausgleichs verfahren bestritten wird (Klage spätestens vier Monate nach der amtlichen Mitteilung einzureichen) und wenn ein mit einem Italiener geschlossener Vertrag, der nach dem Verfailler Vertrag aufgelöst wäre, durch die Note der italienischen Regierung vom 8. Juli 1920 aufrecht erhalten ist und der deutsche Teil deshalb angemessene Entschädigung nach Artikel 20 b des Vertrages von Verfailles verlangt / Klage spätestens am 24. Januar 1923 einzureichen). Die Gerichtssprache ist italienisch, doch können die rozeßschriften deutsch mit dem Antrag auf Besorgung der U rsetzung ein⸗ gesendet werden. Merkblätter für die Beteiligten werden emnächst Durch die Geschäftsstelle der Staattzvertretung, Berlin W. 8, Behrenstraße A II, Zimmer 10, ausgegeben, die guch gegebenenfalls nähere Auskünfte erteilt. Eine weitere Geschäftsstelle der Staatsvertretung befindet sich in Rom, Deuische Botschaft (Via Toscana 7— 9). Bemerkungen zu den Einzelheiten der Prozeßordnung befinden sich in dem Hefte der Juristischen Wochenschrift vom 15. Februar 1922
Nach einer Verfügung des italienischen Handelsministeriums ist als letz ter endgültiger Termin für die Gin⸗ reichung von Anträgen auf Rückgabe des sogenanaten kleinen deutschen Eigentums (Eigentum im Gesamt— 4 bis zu 50 069 Lire) der 28. Februar d. J. festgesetzt worden.
Im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege ist durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 2. d. M. (RGB.. S. 204) § 11064) der Eisenbahnverkehrsordnung dahin ergänzt worden, daß auch Personen, die an Genickstarre und Rotz leiden, in abgeschlossenem Abteil mit besonderem Abort zu befördern sind. Ist eine Person einer solchen Krankheit verdächtig, sJ kann die Eisenbahn bie Vorlegung eines ärzt⸗ lichen Zeugnisses verlangen, aus dem die Art der Krankheit her,, ud d
Gleichzeitig find die Eisenbahnen durch eine entsprechende Ergänzung des § S1 1) dieser Ordnung ermächti . bei Ablieferungshindernissen, die nicht durch . der Eisenbahn veranlaßt sind, neben der Gebühr für die Benach⸗ xichtigung des Absenders noch eine solche für die Ausführung seiner Anweisungen durch den Tarif zu verlangen. ;
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