e R . en die ressen diese:

ier erhebe ich bewußt und vor aller Die Politik, wie sie von der fran, is sischen Regierung im d, . et betrieben wird, ist ein Teil der französischen Rheinlandspolitik, welche die dauernde Ausdehnung des Machtbereichs bis an die Ufer des Rheins in verschiedenen Formen und auf bersch ise er⸗ strebt. Im Saargebiet geht sie im hesonderen auf die An glie derung die ser wertvollen Provinz nach Ab= schluß der 15 Jabre an Frankreich aus. tell ung der dentschen wie der ; rechtliche Verletzung und Beugung des Friedensvertragg auf diplomati⸗ schem Wege hervorzuheben und durch unmittelbare Verhandlung mit der Regierungskommission auf eine Besserung der Verhältnisse hinzuwirken. Im übrigen dürsem wir nicht müde werden, die Pflege aller, die Saarpfalz wie dag Gaargghlgt im. ganzen erfibrenden Angesegen.⸗ heiten als unsere beilige Pflicht wie bigber zu Frachten. Unsere von uns zeitlich getrennten Brüder haben ein Anrecht darauf, in ihrem Kampfe um die Selbstbehauptung nicht allein gelassen zu werden, vielmehr ein Anrecht auf verständnisgvolle Behandlung ihrer Wünsche, auf tunlichste Erhaltung des kulturellen Zusammenhangs wie auf materielle Unterstützung. Die Treue, die ste ihrem deutschen und bayerischen Vaterlande halten, muß ihnen durch tatkräftige Treu vergolten werden. ;

völkerung zu en. Deffentlichkeit die Anklage:

Großbritannien und Irland.

Der Marschall Allenbhy hatte gestern eine Unterredung im Auswärtigen Amt mit Lloyd George, Chamberlain und Lord Curzon über die gnptische Frage. Anschließend wurde eine Kabinettssitzung abgehalten.

Der tschecho⸗ ssowakische Ministerpräsident Dr. Benesch ist gestern aus Paris in London eingetroffen. Seine An⸗ wesenheit in London hängt mit der Genueser Konferenz , . Wie die „Agence Havas“ melbet, habe er ch bereits in Parig über die Haltung, die die französische Regierung in Genun einnehmen werde, er— kundigt und der franzöfischen Regierung auseinandergesetzt, welchen Standpunkt die Tschecho⸗Slowakei und die anderen Staaten der Kleinen Entente in Genua einnehmen werden. Ferner habe er u. a. über das Problem des wirtschaftlichen und iellen Wiederaufbaus von Mitteleuropa gesprochen und der ösischen Regierung über die Auffgssung der rer, , chen Regierung bezüglich Rußlands Aufklärung gegeben.

ö. ö

die der

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses teilte Churchill mit, daß Collins die e ,. von 15 gefangenen Ulster leuten . hahe und hoffe, daß weitere Frei⸗ assungen im Laufe des a erfolgen würden. Churchill fügte hinzu, E ö und Collin et auf seinen Rat beschlossen, jwei besondere Ausschüsse einzufetzen, die sich an die Grenze von Ulster dee g sollen, um die Lage r e. und, wenn möglich, die Bevölkerung zu beruhigen. Mit Rückficht auf die durch, den einstweillgen Zuftand' in Irland hervorgerufenen Schwierigkeiten beabsichtigl die Re⸗ gierung, bereits heute die Gesetzentwürfe über die Uebergabe der Regierungsmacht an die einstweilige irische Regierung dem

e vorzulegen.

= In Bel fast kam es gestern erneut zu erhitterten Kämpfen. Cine große Anzahl von Personen wurde ver⸗ wundet, ein Zinilist . 9.

Frankreich.

Die Botschafter konferenz beschäftigte sich gestern unter dem Vorsitz Jules Cambons mit verschiedenen ; zur Durchführung der Friedensverträge. . ge

der mit der Vor Konferenz von 3 tragt ist, unter dem angeleg abgeha ufolge, erteilu ö er Pr land

enug

. dann zur drei Untergusschüssen zu Unterausschüsse werden mit ftlichen Probleme

e werden getrennt , , . ner mini fterl if der in 3. Tagen eine neue Zusammenkunft

= Der Ab eric vorleßen. ; u rn nr ,,,, ,

ordert die Negierung auf, sowohl den allijerten

Die Kamm er . igen wie * ker , der niheien nder einen Finanz⸗

ie 8 erung kann nur En i r jede

1. vie Schurdforderung der Aut ö . . R2nd ihrer SGesamtsumme duick den

Ent 1 der Nevar⸗ mmis und sestgelegt ist, an den Völterbund ju tragen. 1 .

2. durch den Völkerbund z in stitut zu schaffen dag beauftragt wird, ein durch die deutsche Schuld garantlertes internationales Geld in

Umlauf zu setzen und die Verteilung dieses Geldes an die

interessterten Staaten nach Maßgabe ihrer Rechte zu sichern owie die Amertisgtion desselben durch eine Abgabe auf die jährliche deutsche Ausfuhr zu betreiben.

Italien.

ͤ der Nachfolgestagten der ehe— maligen österrei n n . Monarchie hielt gestern in Rom die erste Sitzung ihrer zweiten Tagung ab. Daran nahmen Vertreter aller Nachfolgestaaten teil. Die gegen⸗ wärtige Tagung hat die Aufgabe, die im Frühjahr 1921 be= 6 enen einstweiligen Ueber einklnfte zu endgültigen zu ge⸗ talten sowie die in dem allgemeinen 6 der Konferenz vorgesehenen Uebereinkünfte durch Behandlung weiterer Fragen zu vervollständigen. Die Konferenz wird vor allem in die Prüfung einiger wirts e nr und finanzieller Fragen, durch die Angehörige der früheren hier fr g rg, fer Monarchie betroffen werden, eintreten. Die Rechtsfragen werden en behandelt werden. Die . Sitzung war

Die Kon feren

2 ich ber Feststellung der Geschäftsorbnung gemihmet. Die Konferenz entschied 3 für die (insetzung kleinerer Aus⸗ schüsse. In diesen Ausschüssen sollen die zur Erörterung stehenden Fragen einer Vorprüfung unterzogen werden. Das Ergebnis ihrer Arbeiten unterliegt der Genehmigung durch die Vollversammlung.

Rußland.

Das Präsidium des allrussischen Nollzugskomitees hat den Volks kommissar fe mr e . beauftragt, für die nächste Sitzung einen Entwurf, hetreffend die Ab gahe der Kirchen—⸗ schätze an das Hilfswerk für die Hungernden, vorzu⸗ bereiten. Die Hauptversammlung der Geistlichen von Nishni⸗ nowgorod hat auf Antrag des Erzhischofs bereits beschlossen, alle wertvollen Gegenstände der Kirchen und Klöster des Bistums dem Hilfswerk auszuhändigen. Der Vertreter des w g, Tichon hat eine Auswahl vorgeschlagen, die den

edürfnissen des Gottesdienstes und dem religiösen Wert gewisser Kunstschätze Rechnung trägt. Die Uebergabe soll unter Beteiligung von Vertretern der er en milch, erfolgen, damit keine Gegenstände von geschichtlicher ober archäologischer Bedeutung verlorengehen. . ;

Belgien.

Im Kamm erausschuß für auswärtige Angelegen⸗ . gab der Minister des Aeußern Jasper . eine

arstellung der mit Großbritannien über den Abschluß eines belgisch⸗englischen Vertrages gepflogenen Verhandlungen. Der Finanzminister Theun is schilderte den augenhliglichen Stanh der Reparation sfrage, worauf Jaspar die Ansicht der Regierung über die Bedingungen, unter denen die Ge⸗ nueser Konferenz beschlossen wurde, darlegte.

ö . Niederlande.

Hestern nachmittag fand im. Haag in Gegenwart der , Familie, von Mitgliehern eg en, Vertretern der Vereinigung für den Völkerbund und des Diplomatischen Korps die i g. Eröffnung des permanenten internationalen Gerichtshofes statt.

Polen.

Die Bearbeitung der Wahl kreise durch die hierzu bgltimmte Unterkommission hatte nach einer Meldung des Wolffschen Tele raphenhüros“ folgendes Ergebnis: Vorgesehen ind 60 Wahlkreise mit 400 Mandaten. Oberschlesien und Teschen⸗Schlesien zerfallen nach diesem Projelt in drei Wahlkreise mit 17 Mandaten; es sind dies ber 38. Wahlkreis:

der 5. Wahlkreisz: Kattowitz Stadt und Land, Zabrze, das Gleimitzer Gebiet mit 5 Mandaten und der 19. Wahlkreis: Teschen, Bielitz Stadt und Land, Pleß, Rybnik, das Ratiborer Gebiet mit 7 Mandaten. WJ

Schweiz.

Die Rede des Präsidenten Calonder bei der vorgestrigen Eröffnung der deutschpolnischen Verhandlungen, Die nunmehr im Wortlaut vorliegt, ist vor allem von dem Gedanden , m, daß möglichst eine direkte und völlige Einigung e schen beiden Parteien zu erzielen sei, unter Vermeidung des onst notwendigen Entscheides deg Präsidenten. Eine i. vollständige Elnigung hält Calonder, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ berichtet, auf. Grund seiner Erfahrungen in Oberschlefien für möglich. Er will dabei ganz von den juristischen Fragen absehen und nicht Augeinander⸗ . vorgreifen, die über den Sinn diefer eder sener Bestimmung in der Entscheidung der Botschafter—⸗ konferenz entstehen können. Er betrachtet bas Problem unter dem Hesichtgpunkte der praktischen Interessen beider Staaten, und da habe er die Uieberzeugung gewonnen, daß n. den beiden Ländern keine ire engen, f be⸗ tehen, die so groß seien, um eine Ein ung unmöglich zu machen. Im Gegenteil., wenn beide Regierungen durch das Abkommen das Wohlergehen der ber fi fs Bevölkerung 6 der Grundlage deg Friedens und der Gerechtigkelt sichern wollten, dann seien die gemelnsamen Interessen' so roß und hie einzelnen. Gegensätze so bedeutungslgs, daß ch eine volständige Uebereinstlnmung ergeben müsfe. Die

führte Cglonder aus, sei nicht nur im schen Bevölkerung, sondern auch im

fin eziehungen wünschene⸗ as ra eröffnet. en mn.

ommen zu e der a n und 2 und werden

;

Wie weiter gemeldet wird, schlossen sich die deutschen und

ini ;

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den

hanke dem P e en,

de r einen Mitarbeitern Völkerbundasekretariat n erna gnalen

amt ef n ö . Genc esien. Er erklärte sich

mit, den smnoralischen Grundlagen der Verhandlungen, die

Calonder skizziert hatte, einverstanden, aber seien noch zu —

wichtige Frage regeln. Die deutsche n,,

9 . : **. 2 Einigung

ü ber ⸗

ein internationales Bank-

Königshütte, Heuthen⸗Land, Lublinitz, Tarnowitz mit 5 Mandaten,

mum . 32 — 6

tun, was in Hrer Traft stehe 1 nd ideellen Lebenginteressen des

. 5 d . n * ber d m Grenzen. Aber es dürfe bei den

wies seinerseits darauf hin, daß nech wichtige Fragen zu er⸗ sedigen seien und erklärte, daß die Beruhigung der Geister in een die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Deutschland und f werde.

— einem

Vorllusiger Reichs wirtschastsrat. 34. Sitzung vom 15. Februar 1922.

2 Minuten und führt aus: Die ursprünglich auf den 5. F um eine Woche verschoben werden.

endigung des unglückseligen Streils misgewirkt haben, spreche ich den Dank des Hauses aus.

Der Vorsitzende gedenkt dann der seit der letzten Tagung verstorbenen Mitglieder Professor Ernst Francke und Otto Lewinsohn, deren Andenken durch Erheben von den Plätzen

geehrt wird. ;

Es folgt der Bericht des wirtschafts volitischen ,, wn. zu dem Entwurf eines 21 über vie Erhebung einer Abgabe bei der Aus fuhr von Waren,

Berichterstatter Dreher empfieklt namenz des Ausschusses die unveränderte Annahme der Vorlage. Die Ausfuhrabgabe sei inofern verbessert worden, als sie jetzt getrennt von der Kontrolle der Ausfuhr von allen ausgeführten Waren erhoben werde und so der sozialen Gerechtigkeit entsprechend von allen Valutagewinnen einen ent— sprechenden Anteil dem Reiche zuführe.

,,, Dr. Hu go begründet einen Antrag der Gruppe 4 (Handel), den ie g an den pirtsch ajtspolitischen Ausschuß zurücksuvermeisen, und führt aus: Wir gehen zweife les einer Hal he , Entwicklung m f, die hinsichtlich der Ge⸗ staltung unserer Ausfuhr den gllerschwersten Entwicklungsmöglichkeiten ausgesetzt ist. Das Jahr 1922 steht unter einem sieuerlichen Eindruck, wie noch kein anderes Steuersahr in der Nachkriegszeit. Außerdem stehen wir wirtschaftlich großen politischen Schwierigkeiten 265 — Das französischrussische Abkommen würde, wenn es sich bewahrheitet, men schweren Schlag für die deutsche Wirtichaft bedeuten. Unser Cryort dart nicht eine neue n. erfabren. Der Wert un ener Ausfuhr hat noch nicht die Hälfte des Friedenswerteg erreicht. In einer so kritischen Zeit sollte man die Verorbnung über die Ausfuht⸗ abgabe nicht zum Gesetz machen.

Herr Valtlentin (Vertreter

den Entwurf und den Ausschuß an. .

Die Schwarz malerei von ugo diene nur dem Zweck, Zeit zu gewinnen, um noch vor der Erhöhung der Ausfuhrabgabe dem Handel hohe Valutagewinne zuzuführen. Von deutschen r . würden jetzt bei ausländischen Geschäftsfreunden Protestschreiben gegen die Ausfuhrabgabe bestellt. Der Widerstand der Unternehmer habe . das Reich um Milliarden aus der Ausfuhrabgabe gebracht. ö

Derr Dr. Wermuth. (Vertreter der Verbraucher) ist aus fi m nungiethnischen Gründen für Zurückverweisung an den

uß.

Direktor Kräm er (Industrie) wirtschaftẽministerium mitgeteilt, daß die nn r des Reichsrat Aenderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Ich halte es nicht für zulässig, hier eine Entscheidung herbeizuführen, bevor die

Verhandlungen darüber so lange auszusetzen.

Der Antrag Krämer wird abgelehnt.

Der Antrag Dr. Hugo auf Jurückerweisung an den Ausschuß wird im Hammelsprung mit 108 gegen 103 Stimmen angenommen.

Es folgt. der mündliche Bericht des Ausschusses für

Siedlungt⸗ und Wohnungs wesen Über den Entwurf eines

Gesetz es ur Abänderung des Gesetzes über die Er⸗

. einer Abgabe zur Förderung des Wohnungs⸗

au es vom 26. Juni 1921, den Herr Weener n Vor⸗

itzender des enttalperbandes christlicher Bauarbelter Deutsch⸗ . ier. :

Ir führt als Bexichterstatter aus. Der Ausschuß ist zu dem Beschluß gekommen, die in der Re r 8 Abgabe bon 50 vH auf 100 vo zu nn Maßgebend für diesen Beschluß war die Ueberzeugung, daß etz auf Brund der burch das Londoner Ultimatum fibernommenen Verpflichtungen nicht möglich sein werde, die erforderlichen 6 Miniarden bro Jahr durch Anseihen zuftubringen. Die Erhebung von 106 vH (60 vH für Die Länder, 0 bo für die Gemeinden würde guch die bei der ursprünglich im Gesetz borgesehenen Bemeßung der Äbgabe sich ergebenden Beiastung jpäteten Generationen mit den Finsen und Ämęrtfsationen i die Anleihen vermeiden. Auch die a , n. Regelung der Miet⸗ sestse ß (Reichtmietengesetz war für den Ausschuß mit gugschlag= gebend one schließlich das Bestreben, dag beuische Wirfschaftzleben wieder in Gang zu bringen,

Nameng der Arbeltnehmer erklärt Herr Wie deberg, daß . . m n n. . . 99 u . in ef

g Maßnahmen trifft ver hindern, da ur . Baustoffpresse der größte Tell der ii ebe n die 56 der

stoffvroduzenten und Bauffoffhänd

Mini serialdirektor Kri ! ö. f a rbeitgministertum teilt

ie Vebenken der Reschsregier ng gegen bs Crböhung der Wohnung.

bauabgabe auf io po mil, Die Jegle rung war von vornherein i.

. i . 3. . batten ja . ö ber 3 9. n der Megierungsvorlage vorgese zu er Aubhschlifẽè des Rei

re, nnn n. ichttaas batten die 12 under⸗

Stadtrat Hum ar (Vertreter d t die Schuld an der beutigen , r. der ,,,, der e . bei., Er warnt zaher, in ber heutigen Zeit mit so boben luschlägen zu oherieren, ba snfölge gehen! gelernter Bauarbeiter gar nicht o Lil gebaut werden Fönhe, wäie eg geplant sei., Kiptsamer 3 die Erhebung einen erden, entigen 1 abe wärde die .

ung der , . aft im Wohnunggwesen, ingbesondere dre, des R

1

rom er (Verbrauchervertreter) erklärt im Namen der

Minderheit der Kusöfcht fie sie könn ieh nik ren Autrag aht Gi.

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höhung der Abgabe 160 . der ö

ee, mr ,,,

, lle ö y * alemalg vergessen werden, daß es sich neben berschlesen auch um die Beziehungen zwischen beiden

Rationen handele. Der polnische Bevollmächtigte Olszowski

(Bericht bes Rachrichtenbires ves Vereins dentscher Zeitung . 3. Vorsitzender Cohen eröffnet bie Sitzung um 10 Uhr ebruar angeseßte Sitzung mußte

Den Mitgliedern, die in den Spitz enverbanden der Gewerkschaften sitzen und an der schnellen Be⸗

1 ler des Spebitenrgewerbes) zußert vorn berkehrstechnischen Standpunkt ebenfalls schwere Bedenken gegen chließt sich dem Antrag auf Zurückderweisung an

Gewerkschastsfekretär . ij 7 eL spricht gegen den Autrag Hugo *

Mir wird soeben vom Neichs⸗

endgültige Form des Entwurfs bekannt ist, und be ant rage, die

ohnungetgusches und der Augwahl der Untermieter, seln. .

„oh die Wohnungsbauabgabe dag geeignete Mittel sei., ei . micha e nnn gnete Mittel J. eine

Derr Markus (Verbraucherbertreter äußert ebenfalls Be⸗ henken gegen den Ausschußantrag.

e von Richthofen (Arbeitgebervertreter der Landwirt- scaftz begründet einen Antrag au Festsetzung der Abgabe nach ber Regierung vorlage und restloser Wiederzuführung der von der kandwirtschaft auffubringenden Mittel an das Land.

Banmeister Noack (Vertreter deg Handwerks) weist gegenüber dem Berichterstatter darauf bin, daß die boben Baukosfen vor allem arch die slarken Materiglpreiserhöhungen und die Steigerung der söhne bedingt seien. Er hält auch eine einschränkende Aenderung der Borichriften über die Größe der Wohnungen, für die Bau kosten= suschũ sse gegeben werden, für notwendig.

Herr Pärlew (Arbeitnehmervertreier des Baugewerbes) empfieblt eing beschleunigte Ausbildung, von Baufacharbeitern und hemängelt, daß noch immer Bauten errichtet werden, die bei weitem uicht jo notwendig seien wie Wohnungen. Die Regierung müsse den Haustoffmarkt stark zu beeinflussen suchen, um Wucher mit Ban=— nee ian u verhindern. Der Redner tritt für den Augschuß⸗ antrag ein.

Herr Balrtrusch spricht sein Befremden darüber aus, daß die Regierung nicht den längst gemachten Vorschlägen der Gewerkschaften auf Erhöhung der von ihr — 9 Abgabensãtze Folge gegeben ka. Es wäre ein Ehrentag für den Reichswirtschafterat, wenn er zicht nach der Gunst der Wählermassen schielte, Jondern sich bei seiner beufigen Beschlußfassung von vol kswirtschaftlicher Erkenntnis läten ließe. Angesichts der ungeheuren Wohnunggnot seien Cin⸗ . gegen das Gesetz unverständlich. Er stimme für den Aug⸗ schußantrag.

Herr Dr. Herzog (Vertreter ber Aerzteschaft) teilt die Be— denken der i , und befürwortet einen Antrag, wonach för die beruflich benötigten Räume von Angehörigen der freien Berufe k die Steuer erlassen, ermäßigt oder gesfundet werden kann.

Archltekt Kröger und Dr. Berthold (Vertreter der Ver⸗ ztaucher in den Landgemeinden) treten für den Ausschußantrag ein.

Herr Marcus (Vertreter der bildenden Künste) unterstützt den Antrag Herzog, den auch besonders nachdrücklich Hauptschriftleiter Georg Bern hard vom Standpunkt der Jonrnalissen und Schrift⸗ seller ug befürwortet. Für viele Angebörige dieses Berufs sei eine berart hobe Besteuerung ihrer Arheitsräume eine geradezu unerträg⸗ liche Belastung. (Zuruf: Eg wird viel zu viel geschrieben) Dem sinnte ich entgegenhalten, daß von den Gewerkschaftsführern viel zu Hel geredet wird. (Heiter keit.)

Unter n der Anträge Richthofen und Herzog simmt der Reichswirtschaftsrat dem Ausschußantrage und mit hleser Maßnahme der Regierungsvorlage zu. Hierauf wird dertagung auf Donnerstag, Vormittags 1016. Uhr, beschlossen. He etzentwurf über Mieterschuz und Mietseinigungsämter, llenderung der Organisation der Steuerbehörden, Maßnahmen egen die Belastung der Lohn⸗, Gehalts⸗ und Rentenempfänger la die Brotpreiserhöhung.) ö

Schluß gegen A/, Uhr.

PVarlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Reichstags beendigte die B eratungen. üer ¶ den aushalt des Reichsjustiz⸗ nini sterium 8. Abg. Dr. Kahl (D. Pp.) richtete, wie das Nachricktenbüro deg Vereing deutscher ar, ,. berichtet, n den Reichsjustizminister eine Anfrage über die Wirkung deg Ent⸗ lestungsgesetzes. Des weiteren verlangte der Redner eine Revision des setzt sehr verwickelten Gerichtskostengesetzes und feet ob die Besoldung ber Reichsgerichtsräte ihrer Gigenschaft als gebobene ung verdiente Beamte entsprechend , . werde. Gegen allzuviel Teilreformen des geltenden Rechts sprach sich der Redner ganz entschieden aus. Menn ber Reichgztag seine Souveränität nicht nach der Richtung ausdehnen wolle, daß er sich zu sehr in rein sachliche Figgen bineinmische, so könne man damit rechnen, daß eine allgemeine Rechtsreform in nicht alu ferner Zukunft möglich fei. Abg. Dr. Kahl wandte sich dann gegen die verallgemeinernden Beschuldigungen der Justiz, die gestern de Abg. Dr. Rosenfeld (u. Soz) in seinen Ausführungen vor gebtacht habe. Wenn man von Klassenjustiz spreche, so unterschiebe man dem deutschen Richtertum damit eine absichtliche Vereitelung oder Verschärrung der Bessrafung. Davon könne doch gar keine Rede en. Woh könne es Richter geben, die ihrer ganzen geistigen Cinstellung nach diese oder jene Tatmotive nicht so aufzufassen bernögen, wie es vielleicht den gegebenen Tatsachen entspreche, abet es sei doch allgemein das Bestreben nach menschenmöglichster Dhsektivität vorhanden. Mit derartig bösen Schlagwörtern, wie dem Vort bon der Klassenjustiz trage man zur gegensestigen Versöhnung und zum gegenfeitigen Verständnis nicht kei. Abg. Dr. Meses (Unabh. Soz.) forderte entsprechend den . ven der Abg. Frau Schuck (So) vorgebrachten Verlangen, die Einrichtung einer Refe⸗ rentinstelle für weibliche e,, , . im Reichsjustijministerium. Die ablehnende Begründung des Ministers, daß damit gewartet weren

müsse, big die Frauen zum Schöffen⸗ und Geschworenenamt zugelassen

würden, sei nicht stichhaltig. ö Der Neicht juftizminisser Dr. Radbruch erwiderte bezüglich der Virkung dez Entlastungsgeseßzes, daß dieses Gesetz eine erhebliche Abwanderung nach unten zur Folge gebabt habe. Beim Reichs gericht mache sich jedoch eine wesentliche Entlastung nicht fühlhar, daß die weitere Heraufsetzung der Repisionssumme demnächst den Gegenftand eines Gnfwurfs bisben werde. Das Gerichtskostengeletz verde zurzeit einer gründfichen Revision unterzogen, Es bande sich haupt sächlich darum, dag ganze Gerichtskostensvstem wesentl ich zu heremnfachen. Die Besoldung der Reichsgerichtsräte bilde für das Reiche justhmin serium esnen heren sta . e Besorgnig. Während früher sast alle richterlichen Gebäiter ganz erheblich unter dem Gehalt der Neicht⸗ gerichtgräte gestanden batten und so die Mitglieder des Reiche gerichts auch schon durch ihre Bezahlung als geistig die Richter der Länder ibettagende Beamte gekennzeichnet gewefen seien, sei dies etzt nicht meht bezuglich der Besoldung der Fall; die Frage könne jedoch end⸗ gültig erst bei der allgemeinen Fievpision der Beamtenbesoldunge, tdnung unter Mitwirkung des , ,,,, gelöst berden. Abg. Dr. Rosen feld (u. Son) hielt gegenüber dem Abg. Kahl (5. Vp.) den Vorwurf der Klassenjusti; gegen di deutsche Rechtspflege aufrecht. In politischen, und in Streilprozessen beobachke man mieisfens, daß die Richter diz Angeklagten nicht verständen und deshalb. zu ganz, un— richtigen Krtellen gelangten. Auch das Reichsgericht lasse in politischen Prozessen? die nötige Sbjekttpitst vermissen. Eine ent, 1661 a, n, 9 der Rechtsfrage werde, wenn ihre sewahl unter Berücksichtigung aller h ; Besserung der Jufti⸗ e , 8 Ghescheidungsrecht sollte endlich der nußlose i , vor Dem Ämtsgericht aufgehoben , , Im Strafvosszug soltte schleunigst durch ein neues Gesetz der . . r Humanität Platz grelsen, vor aller- müsse durch besgndeke Ge singniffe für Jugendliche dafür gesergt werden, daß die en,, e traf, nicht verschießternd gf bie Ingendlihen wi. . Imss mässe vor Uebergriffen der Justiz n, werden, Wie stehe mit der re len, der RechtJãanwälte 5. Gegen die Glenkahmen estreik Haben, sollte jetzt nicht hr auf Grund der in⸗

3 dt, 4 ein ge⸗ i fen aufgehobenen Verordnun en Ge⸗

ö ; U .

evölkerungskreise erfolge, eine

8 im Plena vorbehalten, wo die. gemein ame Ansicht der galitiongregierung in dieser sehr schwierigen Frage ur Digkusston . 24 e. dertagte sich der eescere auf Donnerstag.

— Im Reichstagsausschuß für Bildungswesen lag gestern wieder eine Reihe von itte dn 11 36 preisermäßigung für den Besuch Schulen und sonstigen Bildungsstätten vor. Abgeordnete Frau Sr. Matz begründete einen vol ktsparteil ichen Antrag, die Preife der Fahrkarten für Teilnehmer an den Veranstaltungen der Jugendpflege und Schulfahrten auf ein Vleriel des geltenden Tariffghrpreises zu ermäßigen. Die Rednerin verwieg hierbei auf die Ngtwendigkeit der Gemeinschaftspflege. Cin Antrag des 3 Rhein Länder (Zentr, wollte die Vergünstigungen auch auf Lehrlinge ausgedehnt wissen und forderte, daß die Eisen⸗ kabufahrkarten für die bei jhren Angehörigen außerhalb der Arberts— sätten ihrer Fehrherren wohnenden Handwerks. und Kaufmannfleht= lunge im Preis den Schülermenatskarteu gieichgefetz werden, Abg. Dr. Lö w,en ste in (U. Soz.) beantragte, daß diese Ermäßigung auch für Lehrlinge in senstigen Betrieben eintritt, und zwar mit der Einschränkung, daß nicht durch Wochenkarten oder sonstige Tarif vergünstigungen bereitg eine Erleichterung geschaffen ist. Ein Antrag der Abgg. Bien er (D. Nat.) und . forderte die Herab⸗

von

Etzung der tarifmäßigen Fahrpreise um die Hälfte Jär die ständigen Schüler öffentlicher oder von der Schulaufsichtsbehörde als gemehn⸗ nützig anerkannter privater Bildungsstätten, inzbesondere der gewerb— lichen und kaufmännischen Berufs,, Fach, und Fortbildungsschulen, der technischen und Baugewerbeschulen 5. den Weg zwischen Wohn⸗ Eder Arbeitsort und Schulort auch dann, wenn die Schüler die Bildungestätten nur an einzelnen Tagen der Woche planmäßig be— suchen. Augzrücllich wurde in der Dilgkussion festgestellt, daß sich der Antrag gleichmäßig auf. Schülerinnen wie auf Schüler bezieht. Auf Vorschlag des Ahg. Rheinländer (Zentr.) wurden die Vergünstigungen auch für Befucherinnen von Hauthaltungsschulen in AÄugsicht ge— nommen. Abg. Söwen stein (. Soz) ebe nr Ermäßigung auf ein Viertel und suchte die Bedenken des Vertreters des Meichsverkehrs, ministerjums zu zerstreuen, daß eine zu sfarke finanzielle Belastung der Gisenbahnverwastung eintreten könnte. — Der Antrag der Deutsch⸗ nattonglen wurde mit den Zusatzanträgen deg Zentrumg und der Unabhängigen Sozialisten einstimmsg angenommen. Auch die übrigen Anträge fanden die einmütige Zustimmung des Ausschusses.

— —

Der Hauptausschuß des preußischen Landtags beendete am Dienstag die Vorberatung des Haushalts der San dell und Gewerbeverwgltung,. Gine Reihe von Anträgen wurde angenommen. Danach soll eingesetzt werden eine erhöhte Ausgabesumme zur Gewährung von Unterhalkszuschüssen für zur Teilnahme an einem Fortbhildungsschulkursus beurlaubte Lehr⸗ tläfte, Die Höhe der Abgaben für die seeseitige Zufahrtstraße zum Stettiner Hasen soll mit der in den ie , fe Konkurrenzhäfen Lübeck Hamhurg und Bremen gleichgessellt werden. Die Berufs schulpflicht soll gesetzlich auf alle a , ,, aus gedehnt werden. Auch die Entschädigung für nebenamtliche Lehrer an Fortbildungsschulen soll wesentlich erhöht werden. Ferner wurde der Antrag angenommen, bei der Reichsregierung auf die heschleunigte Durchführung des Gesetzes vom 29. Juli 1921 hinzuwirken, damit die Stettiner Schiffahrt und diejenige der anderen preußischen Häsen von ihrer unverhältnismäßig schweren Belastung befreit wird. Im Wege des Nachtragsetats sollen zur Beteiligung des Staates an Kraftven kehrsgesellschaften zwei Millionen angefordert werden. In einer Denkschrift soll das Staatsministerium ber die finanzielle und wirtschastliche Entwicklung des Emdener Hafens Aufschluß geben.

— Der Landtagsgusschüuß für Beamtenange⸗ 1lęgenheiten beriet am Dienstag über Tie Erklärung des preußt—⸗ schen Finanzministerß zum Einsbruch des Reicheßinanzministers gegen die Preußischen Besoldungsporschriften. Der Ausschuß hielt Jeine Beschlüsse aufrecht. Ueber den Einspruch wird das Schiedegericht in Leipzig entscheiden. I

Der sozialpolitische Ausschuß des P SYrläufigen Reichgs⸗ wirtschaftsratg hielt heute eine Sitzung.

Dem Reichgtag ist der Entwurf eines Gesetz es, be⸗ treffend die Feststellung eines fünsten Nachtrags zum Reichs haushaltisplane für das Rechnungsjahr 1921, zur Beschlußfassung zugegangen. Danach sollen dem Reichshaus⸗ haltgplane für das laufende Rechnungssahr hinzutreten:

für die allgemeine Reichsverwaltung im ordentz⸗ lichen Haushalt 9 599 572 540 MS, an Einnahmen (Zuschuß aus dem außerorbentlichen Haushalt zur Deckung bes Fehl⸗ betrags), N S852 540 1½ an fortdauernden Ausgaben (hierunter zur Gewährung widerruflicher Wirtschaftsbeihilfen an Reichs⸗ beamte usw. in Orten mit besonders schwierigen wirtschaftlichen Ver haltnisßen 25 000 000 M6 und 9572220 9909 M an ein⸗ maligen Ausgaben — darunter zur Verbilligung von Auskanbsgetreide und Mais für die Brotversorgung 6 371 920 000 , zur Verbilligung von Auslandsmais für Futterzwecke 2359 990 000 ere als Restbetrag der hat die Ausgabe verbilligten Fleisches entstandenen Aus⸗

an Einnahmen (aus Anleihe) und Ausgaben 974452 156 — hierunter im außerordentlichen Haushalt der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung 9 55g 572 540 M ZJuschuß an den ordentlichen Haushalt zur Deckung des Fehlbetrags bei der all⸗ gemeinen Reichsverwaltung und 65 00 0 S Neichs⸗ zuschuß zur Deckung des Fehlbetrags und zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben der Reichspost⸗ und telegraphenverwaltung, ferner 46669616 6 zu Renten⸗ zula gen an Empfänger einer Invaliden⸗-, Witwen⸗ oder Altersrente aus der Invaglidenversicherung und zu Verletztenrenten aus der Unfaltlversicherung — für die Reichszost⸗ und -t elegraphenverwaltung im orbentlichen Haushalt an Einnahmen (Reichszuschuß) und fortdauernden Autzgahen 88 000 90) , für, die Reichs⸗ bruckerei im ordentlichen Haushalt an Einnahmen und sort⸗ dauernden Ausgaben 1 310 000 4, . sür die Verwaltung der Reichseisenbahnen im ordentlichen Haushalt an Einnahmen (die aus ben Erträgnissen her beschlossenen Tariferhöhungen erwartet werhen) und an feort⸗ dauernden Nusgaben (zur Gewährung ö. er Mirtschafts⸗ beihllfen an Beamte und Arbeiter in Orten mit besonders schwierigen

Imirischafllichen Verhältnissen) 400 900 000 z.

zur Bestreitung, zinmaliger außetgrdentlicher Ausgaben zie Summe von 741542 13565 M im Wege der Anleihe, flüssig za machen. Zu der borgeschlagenen weiteren Ermächtigung es Reichsminlsters der Finanzen, „mit Zustimmung des Reichs⸗ ats an Orten mit Fesonbers schwierigen wirtichaft⸗ ü . Verßäkltniffen ben Reichs beam ten mit. Wirfung vom 1. Januar 1920 iflich ü hilfen zu gewähren“, wird in einer beigef ten läuterung bemerkt:

di üge der Beamten im allgemeinen den wirtschastli w . 1 angepaßt worden . * * r g . eamten an ben Hrten, an h besonders schwi irtschaftzverhältnisse vorherrschen, nicht in Hinreichendem Maße geholfen wor

i. Kine weitere gleichmähige a en nn

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n , n, n, mn n mn, .

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lagen 850 000 000 4 — im außerordentlichen Haushalt

die Höhenluft,

auf und gibt ihn zum

Dbwohl durch n, ,. Erhöhung bes ,,

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ßbung. des ngen,

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träge bewflligt würden, die unter Berüdsichtigung der örtlichen — 2 die wirtschartlich gebotenen Grenzen hinausgehen, Aus ien Erwägungen heraus hat sich . ent ⸗ schlossen, den Beamten an Orten mit besonders schwierigen wirt- schaftlichen Verhaltnisfen widerrufliche Beihilsen n gewähren, deren 9 von dem Ergebnis der noch im einzelnen vorzunehmenden Er⸗

bungen abhängig ist. Die durch diese Maßnahme Rr die Beamten entstehenden jährlichen Kosten werden auf etwa 850 Millionen Mark äber fchlaglich' geschätzt. Davon enrfallen au die Cisenbahn etwa 500 Millionen und auf die Post etwa 250 Millisner Mark.

— n. ist dem . Entre zzf eines Ge⸗ setzes über die Versorgung ber infolge der Annahme des Ultimatums der Verbands stagten vom 5. Mai 19821 entlassenen Soldaten des Reichsheer es (Ulti⸗ matumsversorgungsgesetz; nebst Begründung zur Beschluß⸗ fassung zugegangen. J .

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeits streitigkeiten. .

Aus Kopenhagen wird dem W. T. B. telegrapktern daß die angekandigte große Aussfyerrung am 14 2. M. in Kraft getreten. Vie Anett errung umfaßt über 109 000 Ar⸗ beiter, dazu kommen etwa 0 00 Arbeitslose. Die Vereinigung der Arbejtgeber hat eine Neihe weiterer Aussperrungen für solche Betriebe angekündigt, die bisher nicht betroffen waren. Die Arbeiterorganisfationen ihrerseits kündigten den Aus- st and für eine Reihe von Unternebmen an, die von der Augsperrung ausgenommen waren. Die staatliche Schlichtun gs behörde macht den Versuch, die Parteien einander näher zu bringen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. —ͤ Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich in der Zeit vom 18. bis B. Januar 1922. (Nr. 4 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

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Länder

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Gemeinden

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Bezirke Gemeinden Dõfe Weiden

Bezirke

Höfe ( Weiden) & Höfe ( Weiden

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Vorarlberg Insgesamt. ] U II 16840 u Hd S3 i24j Desterreich ist frel von Rinderpest und Lungenseuche.

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1111 — 15 Gemeinden

Kunst und Wissenschaft.

In, neuerer Zeit haben sich die Phystolegen der Erferschung der CEinflüsse des Hochgebirgsklimas auf den tierischen, namentlich den menschlichen Organis⸗ mus zugewandt, Deutsche Forscher haben ibre Beobachtungen namentlich im Gebiet des Monte Rosa angestellt. Die Lebeng. bedingungen in hohen. Gebirgelagen werden durch mehrere Faktoren beeinflußt: Durch die Abnahme des Luftdrucks und der Luftfeuchtigkeit, durch das Sinken der Temperatur und die Zunahme der Sonnenstrablung an Quantität und Qualität, sofern man einen relativ stärkeren Gehalt an kurzwelligen (blauen, violetten und ultravioletten) Strahlen als eine Verbesserung der Gesamtstrahlung ansieht. e n Dr. C. Dorno faßt in einem Aufsatz in der Umschau' die Grundlagen und big⸗ herigen Ergehnisse dieser , zusammen. Er erinnert daran, daß der Luftdruck überall auf der Erde annähernd gleichmäßig mik der Höhe abnimmt, von 760 mm im Meeresniveau ju Jißz mm in 500 m, 671 mm in 800 m, 630 mm in 18090 m, 390 mm in 29000 m Höhe. Noch schneller sinkt die Zuftfenchtigteit, die in 2000 im Höhe durchschnittlich nur noch halb so groß ist wie im Meeresniveau. Auch die Temperatur sinkt anbaltend, wenn auch in weiten Grenzen schwankend, während die Junabme der Quantität der Sonnen strahlung dauernd wächst. Das Meeresniveau erhält im Mittel nur etwa die Hälfte der Strahlunge« menge, die zu 1800 m Höhe elan. 3 nördlichen Gebirgen machen sich schon in geringer Höhe die Lustdruckabnahme und die Strahlungszunahme, geltend, während man in einem dem TJequater' nahe liegenden Gzebirge schon fer boch steigen muß, um aus der heißen Temperatur in dünnere Lu ftschichten und zu starker Sonnenstrahlung zu gelangen. Zwischen heiden Ertremen liegt ein sagenanntes Optimum, eine günstige geographijche Gehirgs lage, in der in leicht zuganglichen Häöken dünnere Luft und zuträgliche Temperaturen sich mit kräftiger Sonnenstahlung und anger Sonnenschelndauer verbinden. Auf der nördlichen Halbkugel findet sich ein solches Sptjmum in Eurgyg in den Alpen, dem Jura und den Karpathen, in Amerika im n ern, ü, und in den Rockey Mountains, und zwar in Höhen bon 1500-29000 m. An solche Höhenlagen ist im folgenden gedacht, wenn ihr Einfluß auf den menschlichen Organlgmus kurz srüjziert wird. Da e entsprechend ihrem Verbünnungszustand, dem Menschen weniger Sauerstoff zuführt, fo kann er seine Nahrung nur imvollkommen verbrennen, es sei denn, baß der Organismus sich anders zu helfen vermag. Dies kann er tatsächlich durch Vermehrung der Atemzüge und durch Berttefung des Atmeng, wodurch sich dag Volumen der geingeatmeten Luft selbst in der Rube um 15— 20 erhöht. Der Ausfall an Sauerstoff wird darch diese N aber doch nicht võllig ersetzt. Der gesamte Stoff wechse! (AuZuf - und Abbau aller Gewebeteile) geschieht durch das Blut. Dieses nimmt . roten, überaus zahlreichen Blutkörperchen . oprozeß

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